Archiv für März, 2012

Backsteine

Am 28. und 29. März läuft in Neu Delhi der Gipfel der BRICS-Staaten – also der 5 führenden unter den „Schwellenländern“. Eines der außenpolitischen Ziele dieser Konferenz soll ein gemeinsamer Standpunkt zum iranischen Atomprogramm bzw. zum Iran im Allgemeinen und zu Syrien werden. Letzteres wurde heute in ein paar allgemeinen Phrasen kommentiert; dieser Kommentar spiegelt eigentlich nichts weiter als den momentanen UN-Konsens wieder, welchen man durchaus als Erfolg der BRICS (nimmt man insbesondere Russland und China als „Blockierer“ von unausgewogenen UN-Resolutionen zu Syrien) und der syrischen Regierung im Speziellen werten kann.
Medwedew unter Freunden
Interessant ist, dass sich in Kürze, am 02. April, in Stambul die zweite Konferenz der sogenannten „Freunde Syriens“ versammeln wird. Unter diesen „Freunden“ wird es vermutlich niemanden von den BRICS geben. Vermutlich. Beziehungsweise, mal sehen.
Faktisch kann man diesen Prozess als einen weiteren kleinen Schritt in der Polarisierung der Welt in zwei Gruppierungen interpretieren. Die Formierung der Koalitionen (oder Gruppierungen, wenn man so will) findet vor unser aller Augen statt. Einerseits sind das die entwickelten Länder der „westlichen Zivilisation“, andererseits die Schwellenländer, welche gern dem Club der „entwickelten“ beitreten würden – wenn es sein muss, auch ohne den Segen des Westens. Der kategorische Unwille der E3-Staaten und der USA, solche Neulinge auf der Ebene der Geopolitik zuzulassen, ist der Grund für den Aufbau von Spannungen an den Grenzpunkten dieser sich abzeichnenden Blöcke. Die Agenda des Westens ist es, diese Schwellenländer entweder einfach jeglicher Perspektiven weiterer Entwicklungen zu berauben, in dem zum Beispiel „farbige Revolutionen“ provoziert und kollaborierende Regimes installiert werden, oder aber das Industriepotential dieser Konkurrenten Schritt für Schritt auszuschalten – durch Sanktionen, Schaffung von Krisensituationen, direkte militärische Aktionen – letztlich egal, wie.
Syrien ist dabei in vielerlei Hinsicht in etwa dasselbe, was Spanien im Vorfeld des 2. Weltkriegs war. Also ein Schauplatz, anhand dessen sich die Koalitionen für künftige Konflikte formieren. In gewisser Weise ist der Erfolg durch die Annahme des Annan-Plans zu Syrien bereits jetzt eine kalte Dusche für die „Freunde Syriens“ und so gar nicht nach dem Gusto der Sponsoren der Unruhen dort. Zur Erinnerung – die Agenda dieser „Freunde“ ist in erster Linie ein Regime Change, wie es im US State Department auch direkt ausgesprochen wird.
Unter diesen Voraussetzungen ist es sogar denkbar, dass die BRICS in ihrer Strategie – so es eine solche gibt – einen Schritt weitergehen und z.B. Russland und/oder China doch an der Konferenz der „Freunde Syriens“ in Stambul teilnehmen – schon allein deshalb, um dem Westen ein paar Steine in den Weg zu werfen und die Konsolidierung seiner Koalition zu behindern.
UPDATE 
Da ist es, das Resultat der außenpolitischen Agenda vom BRICS-Gipfel: „BRICS-Länder für Dialog bei Syrien-Regelung und im Atomstreit mit Iran“. Interessant ist der Standpunkt zu Afghanistan, der, einfach ausgedrückt, darauf hinausläuft, dass die USA & deren Partner doch schön weiter an diesem aussichtslosen Schauplatz engagiert bleiben sollen. Die Russen haben zweifellos Erfahrung damit. Ansonsten sind die bislang publizierten Resultate des Gipfels durchaus im Einklang mit der sich vollziehenden Blockbildung. „Enge Kooperation nicht nur in Wirtschaftsfragen“, nicht wahr…

Schach

A cup of Kofi, please!
Kofi Annan springt wie Figaro hin und her, taucht hie und da auf und macht Werbung für seinen „Sechs-Punkte-Plan“ für Syrien. Charakteristisch für die Situation ist: von Syrien gab es heute eine Zusage, während die „internationale Staatengemeinschaft“ nichts weiter tut, als ihm die ganze Zeit Hände zu schütteln.
Die sich seit ein paar Wochen klar auf Seiten Bashar al-Assads befindliche militärische Initiative hat sich damit heute endgültig auf der Ebene der Weltpolitik manifestiert. Die syrische Regierung hat soweit an allen Fronten das Sagen.
Angemerkt sei, dass der ominöse „Sechs-Punkte-Plan Annans“ ein Mysterium ist, das nirgends publiziert worden ist. Die Logik gebietet es, dass einer der Punkte – sicher der erste – einen sofortigen Waffenstillstand von allen Seiten beinhaltet. Möglicherweise auch den Abzug von Militär aus den Städten.
Die syrische Regierung kann dem, technisch gesehen, zustimmen. Aber die „Rebellen“? Es ist weitgehend unbekannt, wer das ist, allein zwei – praktisch konkurrierende – militärische Flügel sind bekannt: der „Militärrat“ unter General al-Sheikh und die eigentliche FSA unter Oberst Asaad. Ein Großteil der Tumulte in Syrien dürfte jedoch auch von ganz simplen Banditen begangen worden sein, die nichts weiter vorhaben, als Warenhäuser auszurauben und sich durch Gewalt zu bereichern, das aber natürlich als Kampf mit dem „blutigen Regime“ verkaufen. Inwieweit diese auf einen Sechs-Punkte-Plan eingehen, kann man sich ausmalen.
Also, a) wer die Opposition ist und wer dort welchen Einfluss hat, ist unklar, und b) gerade der „Syrische Nationalrat“ war es unlängst, der sich mit der Resolution des Sicherheitsrats der UN unzufrieden zeigte. Jedenfalls hat Burhan Ghalioun vor ein paar Tagen bekanntgegeben, dass „die Resolution den ‚wahren Bedürfnissen‘ des syrischen Volkes keine Rechnung trägt“. Das russische Außenministerium erklärt denn auch, dass „die jüngsten Verlautbarungen der syrischen Opposition nicht davon zeugen, dass sie zum Dialog bereit sei“.
Dabei muss man sich vor Augen halten, dass der Plan zur Beilegung des Konflikts auf der jüngsten Erklärung des UN-Sicherheitsrats beruht, der einen Konsens zwischen allen Ratsmitgliedern darstellt. Die vor kurzem isolierten und geächteten Vetomächte China und Russland unterstützen ihn, und durch sein heutiges Einverständnis damit Bashar al-Assad selbst auch. Allein das Einverständnis – oder wenigstens den guten Willen – der syrischen Opposition gibt es nicht. Es ist dies eine zeitgemäße „Opposition“ – ihre Mindestforderung ist (und beschränkt sich vielleicht auf) einen Rücktritt Assads. Vom Willen zum Dialog also keine Spur.
Fazit ist, dass sich die „syrische Opposition“ ins Abseits manövriert hat. Denn sie müsste dem Plan entsprechend die Kämpfe einstellen. Die syrische Regierung muss trotz ihrer Zustimmung gar nichts, solange die „Opposition“ im Lande Gewalt verübt. Auf jeden Fall gibt’s jetzt erst einmal kaum mehr eine Chance auf eine offene Bewaffnung und Unterstützung der Rebellen, weder bloß mit Waffen, noch mit „Zonen“ (Flugverbots- und humanitären). Mal sehen, was die “Freunde Syriens” (mit solchen Freunden braucht Syrien keine Feinde mehr) in ein paar Tagen verlauten lassen. Jedenfalls läuft ihnen die Zeit weg.
Wohl kaum wird der wer weiß von woher aufgekreuzte Burhan Ghalioun in seinen Verlautbarungen so dermaßen selbständig sein, dass er im Namen einer fiktiven „Opposition“ die Möglichkeit hat, den Sicherheitsrat, Russland und China mal eben über’s Knie zu legen. Ehestens drückt er die Meinung der Länder und Kräfte aus, die kein Interesse an friedlichen Lösungen haben. Das war’s ja nun wirklich nicht, worum sie sich seit circa einem Jahr die ganze Zeit in Syrien bemühen.

Fenster zu, es zieht!

„Fenster für diplomatische Lösung von iranischem Atomproblem schließt sich“ (Obama)

Gleichzeitig kommt diese Meldung:

„Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsländer haben in ihrer Sitzung am Freitag in Brüssel die Erweiterung der selektiven Sanktionen gegen den Iran bestätigt, teilte ein Vertreter des Pressedienstes des EU-Rates RIA Novosti mit.“

Tatsächlich ist der Iran seit dem Ende der 1970er Jahre ständig mit Sanktionen belegt, die – so oder so – tatsächlich für ernste Schwierigkeiten für dessen gesamte Wirtschaft sorgen. Man kann nur mutmaßen, wie stark die Wirtschaft des Iran wäre, würde sie nicht permanent unter dem Druck des Westens stehen.
Trotz alledem haben sowohl der Iran, als auch dessen Partner sich im Verlauf der letzten 33 Jahre der „postrevolutionären“ Zeit an die Sanktionen gewöhnt und sie immer mehr oder weniger erfolgreich umschifft. Einen besonderen Erfindergeist hat dabei China an den Tag gelegt. Trotz der internationalen Sanktionen gegen den Iran kooperieren die Chinesen durchaus erfolgreich mit iranischen Unternehmen – einschließlich des militärtechnischen Bereichs. Wenn man Militärtechnik nicht offen liefern kann, so werden eben Technologien und Ausrüstung dafür geliefert, die es dem Iran gestatten, diese oder jene Sache selbst herzustellen. In manchen Fällen werden Meß- und Kontrollinstrumente geliefert, die z.B. für die Herstellung von Raketentechnik, Telemetrie, Düsenantrieben usw. unabdingbar sind.
HQ-9/FT-2000
Faktisch ist der Iran recht nahe an der Schwelle zu modernsten Entwicklungen und führt diese bereits im Prototypen-Modus aus – ist aber sicher in näherer Zukunft soweit, sie in Serie zu geben. Zum Beispiel gibt es die Information, dass der Iran ein Luftabwehrsystem entwickelt hat, das eine Kopie des chinesischen HQ-9/FT-2000 ist (und das chinesische System ist wiederum in vielerlei Hinsicht ein Analogon des russischen S-300). Es existiert bereits die Serienproduktion von iranischen Eigenentwicklungen an Luftabwehrsystemen geringer Reichweite – ebenso nach chinesischen Verfahren und Technologien. Wenn das alles so stimmt, so ist der Stand der iranischen Militärtechnik, ungeachtet aller Sanktionen, doch ziemlich hoch, denn solche Technik erfordert ein hohes technologisches Niveau auf allen Etappen der Entwicklung und Produktion.
Hierzu muss man daran erinnern, dass China von Iran mehr Öl bezieht als ganz Europa zusammengenommen. Mehr noch – die Embargosituation ist für die Chinesen nur von Vorteil, da sie in der jetzigen Situation auf bessere Preise spekulieren können. Wenn die Amerikaner es schaffen, die Koreaner und Japaner in Sachen Ölimporten aus dem Iran zu bevormunden, dann können die Chinesen, nach manchen Einschätzungen, sich auf Preisnachlässe von durchaus 10-15% oder mehr freuen.
Der „strategische Rohstoff“ zu solchen Preisvorteilen würde Chinas Wirtschaft in allgemeinen Krisenzeiten einen spürbaren Vorteil vor Europa, Asien und Amerika bescheren.
Der Iran beabsichtigt – die Ausfälle durch die neuerlichen Sanktionen schon einkalkuliert – den Handel mit China auf ein Gesamtvolumen von 100 Milliarden Dollar auszuweiten. Die iranische Militärindustrie ist von allein nicht in der Lage, die Bedürfnisse der Verteidigung des eigenen Landes zu bedienen, deswegen ist die Zusammenarbeit mit China nicht einfach nur vom Standpunkt der Wirtschaftlichkeit zu betrachten, sondern durchaus auch eine Überlebensfrage. Das kann auch zu einem Grund werden, den Chinesen gegenüber Kompromisse im Ölpreis zu machen.
Die Sanktionen gegen den Iran weisen allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine noch nie dagewesene Härte aus – und besser wird es damit nicht werden. Es geht sicher nicht mehr darum, den Iran dadurch zu zwingen, sich von seinem Atomprogramm loszusagen. Der Westen setzt auf die Zerstörung der iranischen Wirtschaft und die Schaffung einer schweren Wirtschafts- und Sozialkrise, versucht, innere Instabilität hervorzurufen, um den Iran letztlich sichtlich auszudörren.
Der nächste Schritt wäre eventuell – abgesehen von der ständig drohenden Gefahr plötzlicher militärischer Aktionen – die Schaffung von Spannungen an der iranisch-pakistanischen Grenze. Der Iran grenzt an Belutschistan, einer in allerlei Hinsicht schwierigen und komplizierten pakistanischen Provinz. Dort sind ohnehin schon verschiedene Separatistenbewegungen aktiv, etwa die „Nationale Front für die Befreiung Belutschistans“, „Lashkar i-Balochistan“, außer rein belutschischen Gruppierungen gibt es dort die „Tehrik i-Taliban Pakistan“, also pakistanische Taliban, die Dschundollah, auch die allseits bekannten afghanischen Taliban haben dort Rückzugsgebiete.
Die Ostgrenze des Iran ist Schauplatz eines permanenten Kriegs gegen Banden von Drogendealern; das Drogenproblem im Iran ist ziemlich aktuell, Massenhinrichtungen von Drogendealern sind keine Seltenheit. Im vergangenen Jahr gab es eine der größten solchen Massenhinrichtungen – es wurden mehr als 200 Drogendealer gehenkt.
Man hat also mehr als genug Mittel, den Iran weiter zu stressen, und es gibt kaum Zweifel daran, dass auch dieser Trumpf über kurz oder lang auf dem Tisch landet. Wenn man ein Land schwächen will, muss man da schon komplex und konsequent vorgehen.
Die Sanktionen sind dabei das offensichtlichste und am meisten besprochene Thema des Kriegs gegen den Iran, der längst begonnen hat. Schwerlich jedoch beschränkt sich der Druck auf diese Sanktionen. Mit relativer Sicherheit ist die „militärische Option“ lange schon als „Lösung“ vorgesehen – aber der Westen will nicht zu viel riskieren und handelt so, dass es in dem Falle die größte Gewissheit gibt. Die Sanktionen und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Iran wird maximal lange andauern und sich in aller Hinsicht nur verschärfen, bis man die Einschätzung trifft, dass das Land für einen Militärschlag genügend weichgemacht worden ist.
Im Großen und Ganzen wird der Iran es schwer haben, die Sache allein durchzustehen. Die potentiellen geopolitischen Alliierten – China, Russland, Pakistan – sind zu schwach dazu, dem Iran jeweils auf eigene Faust zu helfen. Die einzige Lösung wäre tatsächlich die Schaffung einer Koalition, die es insgesamt möglich machen würde, die Interessen aller Gegner des Westens zu verteidigen.

Syriens Freunde häufen sich

Oberst Riad al-Asaad
Oberst Riad al-Asaad, der Kommandeur der „Freien Syrischen Armee“ (FSA), gab gestern die Bildung eines Militärrats der Opposition bekannt, welcher fürderhin die Operationen der FSA sowie die der Brigaden des desertierten Brigadegenerals Mustafa Ahmad Al-Sheikh koordinieren soll.
General al-Sheikh ist genau jener General der militärischen Aufklärung, der vorgeblich durch das Unwesen der „niederen Armeekader“ unter der Zivilbevölkerung empört war und deshalb mit ungefähr 20 untergebenen Gewehrputzern in die Türkei geflohen ist. Tatsächlich gibt es gar keine anderen „Brigaden“ mehr unter dem Kommando des braven Generals. Schon aus diesem Grunde ist eigentlich eine Vereinigung der FSA mit den knapp zwei Dutzend Lakaien des Generals unlogisch, und Oberst Riad al-Asaad hatte von Anfang an keine Ambitionen, mit einem „Helden“ zusammenzuarbeiten.
Trotzdem gab es vor einer Weile auf Drängen Frankreichs die lauthalse Ankündigung der Bildung eines Militärrats durch den „Syrischen Nationalrat“ (SNC). Als dessen Chef wurde General al-Sheikh installiert. Seit dem (Anfang Februar) war es ruhig darum – bis gestern.
Brigadegeneral Mustafa Ahmad al-Sheikh
Aller Wahrscheinlichkeit nach hat man Riad al-Asaad einfach in die Ecke gedrängt und verlangt, diese Bastardorganisation anzuerkennen, damit der Anschein einer Einigkeit unter der „syrischen Opposition“ entsteht. Außerdem klingt natürlich „Brigadegeneral“ irgendwie solider als „Oberst“. Al-Sheikh hat auch schönere Schulterstücken und ein glatteres Gesicht, ist insofern als schon besungener Held und „ranghöchster übergelaufener Militär“ eine passende Gallionsfigur, welche von den Sponsoren nun medienwirksam damit betraut wird, den militärischen Arm des SNC zu verkörpern. Libysches Szenario also, das hat ja niemand bezweifelt. Allerdings entgeht dem Medienpublikum, dass es in jedem beliebigen arabischen Land Aufklärungsdienste gibt wie Flöhe auf einem Hund, ganz zu schweigen von „Generälen“.
Alles andere bleibt, wie es war. Al-Asaad bleibt dabei, kein Bedürfnis an einer Kooperation mit dem SNC zu verspüren oder irgendetwas mit diesem zu koordinieren. Für ihn stellt auch der brave General keinen sinnvollen Partner dar.
Aber die Sponsoren der Unruhen brauchen vor dem auf den 2. April anberaumten Treffen der sogenannten „Freunde Syriens“ unbedingt ein paar positive Nachrichten, mit denen es nach der Niederlage in Homs recht schlecht bestellt ist. Man kann sich auf dieser Konferenz ja wohl schwerlich nur mit den Terroranschlägen in Damaskus und Aleppo brüsten. Der Eifer der „Freunde“ wird auch durch die Kurden gebremst, die heute ankündigen, dass im Falle einer Intervention in Syrien unter Beteiligung der Türkei „ganz Kurdistan zum Kriegsgebiet erklärt“ wird. Die Kurden hatten nie besonders gute Beziehungen zur syrischen Regierung, allerdings gibt es eine kurdische Quasiautonomie im Nordosten Syriens. Die PKK ist dort regulär mit bewaffneten Milizen vertreten und kontrolliert das Gebiet gemeinsam mit der syrischen Polizei. Die FSA hat es bislang noch nicht gewagt, in diesem Gebiet aktiv zu werden. Eine von der Türkei mitgetragene „Pufferzone“ könnte dies mithilfe der einhergehenden militärischen Durchsetzungsmittel sehr schnell ändern.
Von daher ist die Bildung dieses „vereinigten“ Militärrats nichts als ein Schauspiel, das im Angesichts der nächsten Konferenz der „Freunde Syriens“ den Anschein der Einheit zwischen den verschiedenen Fraktionen der „Opposition“ herstellen soll. Irgendetwas muss es ja dort zu „begrüßen“ und zu „verabschieden“ geben.

Pax Americana

Eine relativ unscheinbare und fast schon langweilige Verlautbarung aus dem Munde der offiziellen Sprecherin des US State Department, Victioria Nuland (die ursprünglich Nudelman hieß, aber diesen Familiennamen zu “Nuland” änderte – vielleicht, um keine allzu offenkundige Angriffsfläche für “NWO-Verschwörungstheoretiker” zu bieten):
Victoria Nuland Nudelman

„…ein friedliches Syrien kann nicht von Assad angeführt werden, … der die Legitimation in seinem Volk verloren hat… wir glauben nicht, dass Assad der Mann ist, der dieses Land in eine demokratische Zukunft führen kann.“

Die USA werden also daran arbeiten, dass der syrische Präsident Bashar Assad seinen Posten verlässt und zurücktritt.

Dieses Statement unterscheidet sich in keinster Weise von vielen früheren gleichlautenden Statements, die von den Amerikanern hinsichtlich vielerlei anderer Ereignisse und Personen gemacht worden sind. Saddam Hussein, Ali Saleh, Muammar Gaddafi, Bashar Assad. Genau so – wenn auch ein bisschen vorsichtiger – Alexander Lukaschenko, Hugo Chavez, ach, und auch zu Wladimir Putin sind schon öfters „Signale“ von Washington gesendet worden.


Erst einmal denkt man – was soll’s? Man hat sich schon daran gewöhnt, dass die Amerikaner sich überall einmischen, ohne Seife oder Vaseline in allerlei innere Angelegenheiten souveräner Staaten eindringen. Aber so einfach ist das eben nicht.


Die Weltordnung, die auf den Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs aufgebaut wurde, beruht auf dem ehernen Prinzip der Souveränität eines jeden einzelnen Staates und des Primats seiner territorialen Integrität über dem Recht auf Selbstbestimmung der ihn jeweils bewohnenden Völker. Sicher, diese Welt war trotzdem realistisch genug, um dieses Ideal nicht vollends zu erreichen – von daher hatten sowohl die USA, als auch die UdSSR nicht nur den Geist, sondern auch den Wortlaut dieses Prinzips nicht nur ein Mal gebrochen. Trotzdem konnte man gerade solche Fälle eher noch als die Ausnahme sehen, welche die Regel bestätigen. Ob dieses Prinzip schlecht gewesen ist oder nicht – auf jeden Fall hat er die Zivilisation weltweit aus der Archaik hervorgeholt und stellte den ersten Schritt zu Entwicklung und Fortschritt dar. Letztlich sind 60 Jahre ohne globale Kriege ein durchaus überzeugendes Indiz dafür, dass dieses Prinzip funktioniert.


Allerdings bedeutete der Zusammenbruch der UdSSR auch den Zusammenbruch dieser Weltordnung – und die Vereinigten Staaten machten sich an daran, an ihrem Grundpfeiler – dem Prinzip der Souveränität – zu sägen. Eigentlich haben alle Aktionen der USA nach 1991 auf der Weltbühne genau diese eine Ausrichtung: die Unterminierung des Rechts eines einzelnen Staates auf seine Souveränität. Die Aufgabe der Staaten scheint es zu sein, das alte, „überlebte“ internationale Recht abzuschaffen und sie durch eine neue Ordnung zu ersetzen, in deren Rahmen nur sie die Entscheidung treffen dürfen, was genau „Souveränität“ für ein konkretes Land in der jeweiligen Situation bedeutet.
i fight nwo

Man muss zugeben, dass die Vereinigten Staaten auf diesem Wege ziemlich viel erreicht haben. Mit allen erdenklichen und undenkbaren Mitteln haben sie es geschafft, eine vollkommen neue Situation zu schaffen, in der Handlungen, die auf die Zerstörung von Staatswesen abzielen, als vollkommen normal aufgefasst werden – und es werden dafür sogar hehre Erklärungen gefunden. Ein Instrument der Zerstörung der bisherigen Weltordnung sind z.B. die mythischen „Menschenrechte“ geworden, deren Auslegung selbstverständlich eine Prärogative der USA ist. Überdies ist es in all den Ländern, bei denen die USA über die Situation mit den Menschenrechten „besorgt“ gewesen sind und demzufolge Regimewechsel stattfanden, gerade mit diesen Menschenrechten danach noch viel schlimmer gewesen. Es gibt da eigentlich keine Ausnahme: Kosovo, Irak, Somalia, Libyen – die Beispiele dafür.

Ein bisschen haben die Russen dieses Spiel mitgespielt, indem sie die Unabhängigkeit Abchasiens und Süd-Ossetiens anerkannt haben. Ein taktischer Sieg in der Region, aber ein strategischer Verlust – denn letztlich war das ein stillschweigendes Einverständnis mit der USA und deren Umgestaltung der Welt zur „Pax Americana“, wo nur der Starke Recht hat und der Schwächere prinzipiell im Unrecht ist.
Die Verrohung der Weltpolitik zeigt sich heute besonders deutlich an Syrien und Iran. Syrien bekommt das Recht abgesprochen, seine inneren Zwiespälte selbständig zu lösen. Der Iran bekommt das Recht abgesprochen, seine für das eigene Land vordergründigen Probleme selbst zu beheben. Gleiches gilt z.B. auch für Pakistan – wo die Grundlage aller Widersprüche zwischen den USA und Pakistan nichts anderes ist, als die Missachtung des Prinzips einer „pakistanischen Souveränität“ an sich.
Einer der Gründe dafür, weshalb man sowohl Syrien, als auch den Iran unterstützen sollte – ganz unabhängig davon, wie man sich zu diesen Ländern und deren aktueller Regierung positioniert – wäre das Verständnis dessen, dass, je weiter die USA auf dem Weg der Desintegration der bisherigen Weltordnung voranschreiten – einer Weltordnung, die zwar uneindeutig und unvollkommen, aber um ein Vielfaches berechenbarer ist als das, was sie ablösen soll – desto weniger Chancen wird jede Nation haben, ihre Probleme selbst zu lösen. Unsere, sofern noch als solche vorhanden, eingeschlossen. Wenn es gar nicht gehen sollte, bleiben sie eben ungelöst. Aber das werden unsere eigenen Probleme, und auch unsere eigenen Lösungen sein.

The Game, Teil 3

Dieser Tage gewinnt man den Eindruck, die friedliebende Weltgemeinschaft verwandele sich immer mehr in eine wild gewordene Hundemeute, die zwei ihrer unpässlichen Artgenossen in die Ecke gedrängt hat und sich nun überlegt, welchen der beiden sie zuerst zerfleischt.
Gestern und vorgestern hat die Meute der verkumpelten Golfmonarchien sich gemeinsam daran gemacht, ihre diplomatischen Beziehungen zu Syrien abzubrechen. Am Mittwoch hat Saudi-Arabien seinen Botschafter und das gesamte Botschaftspersonal zurückgerufen, gestern haben Bahrain und Kuwait das gleiche angekündigt.
Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, als SWIFT bekannt, kündigt an, ab Samstag den kompletten Finanzsektor des Iran abzuschalten. Das ist eine vollkommen neue Situation, etwas Derartiges hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Geld und Banken sind in der westlichen Wertegemeinschaft derart heilig, dass man es normalerweise nie zulassen würde, diesem System irgendwelche Hindernisse oder Scherereien zu bereiten. Offenbar waren die Argumente, die man der Führungsschicht der SWIFT vorgelegt hat, so überzeugend, dass wir nun hinsichtlich des Iran vor diesem Novum stehen.
Bisher kann man alle Aktionen, die gegen Syrien und den Iran vorgenommen werden, noch als Versuche verstehen, die jeweilige Situation im Landesinneren zu destabilisieren. Allerdings sind das sehr entschlossene, aufwändige und zielgerichtete Aktionen. In Syrien sind das wirtschaftliche Methoden in Kombination mit einem Terrorkrieg, im Iran momentan fast nur wirtschaftliche Methoden mit selektiven Anschlägen, etwa gegen Wissenschaftler aus dem Atombereich. Das Ziel ist klar – eine Destabilisierung bis hin zu einem Zustand, der eine – wie auch immer geartete – entschiedene Unzufriedenheit der jeweiligen Bevölkerung bedeutet. Ein wenig erinnert das im Ansatz an den Film „The Game“ mit Michael Douglas, wo der Protagonist von seinen Freunden ein einzigartiges Geschenk bekommt – ein Spiel, in dessen Verlauf ihn die Freunde jagen, seine gewohnte Welt zusammenbrechen lassen und ihn schließlich zum Selbstmord bringen. Und in diesem letzten Moment wird er vor dem Tod bewahrt, die Freunde gratulieren ihm herzlich zum Geburtstag.
Hier haben wir ein ähnliches Szenario, nur wird es am Ende keine Gratulationen geben; niemand will irgendwen vor dem Tod bewahren. Bei all dem Chaos, das es um Syrien und den Iran gibt, kann man eine klare Linie erkennen – beide Länder werden konsequent und zielgerichtet geschwächt. Später wird es eine Entscheidung geben müssen: entweder gedeiht die innere Situation bis zu einer Implosion, und dann müsste der Westen nur hier und da ein wenig Öl ins Feuer gießen. Oder die Bevölkerung legt einiges an Geduld und Leidensfähigkeit an den Tag, die Machthaber bleiben an der Macht – dann würde die Frage mittels direkter Aggression geklärt werden müssen. In diesem Fall verspricht ein vorab geschwächter Gegner natürlich eher Erfolg, obwohl der Westen seit dem Zweiten Weltkrieg keinen solchen Gegner hatte wie den Iran. Es gibt aber auch keinerlei Illusionen bezüglich der Probleme und Schwierigkeiten eines solchen Kriegs. Das permanente Pumpen von Propaganda, welche die Öffentlichkeit glauben lässt, dass „wir“ den Iran einfach nur ein paar Mal anzuspucken brauchen, ehe er aufgibt, steht in keinem Verhältnis zum Umfang der realen Kriegsvorbereitungen und damit der Sorge um den Ausgang dieses Konflikts.
Offenbar kann man die derart dynamischen, systematischen und enormen Anstrengungen, die man zwecks der Destabilisierung Syriens und des Irans unternimmt, gar nicht mehr anders interpretieren, als dass die Entscheidung über einen Angriff längst getroffen ist und nicht mehr diskutiert wird. Es stellt sich nur noch die Frage nach den Methoden und den Fristen.
Dabei zieht der Westen natürlich Schlüsse aus den vergangenen Weltkriegen und ist sich dessen bewusst, dass ein Weltkrieg – und die Konstellation ist heute eine, die genau darauf hindeutet! – immer ein Konflikt zwischen Staatenblöcken ist. Zwischen Koalitionen. Und genau dadurch ist ein Weltkrieg in seinen Perspektiven so wenig vorhersehbar. Objektiv haben wir heute um Syrien die Opposition zwischen dem Westen und seinen Verbündeten gegen ein paar durchaus starke, aufstrebende Länder – Iran, Russland, China, Pakistan (den Libanon muss man hier mit erwähnen, dieser ist im Hinblick auf den Nahen Osten absolut wichtig) – und deren Potential macht eine künftige Konfrontation zu einer heiklen Sache.
Die Blockbildung ist in vollem Gange, dazu zählt auch und besonders der „arabische Frühling“. Eigenständige, unabhängige (das heißt: blockfremde oder feindliche) „Diktaturen“ werden gestürzt, in eine fortdauernde Instabilität gestoßen und, was die neue Machtelite angeht, in einem wahhabitischen, von den Golfmonarchien dominierten Konglomerat zusammengefasst. Dieses extremistische, teils religiös-fanatische Konglomerat wird nicht ohne Grund vom Westen unterstützt. Das Märchen von der Demokratie und Freiheit glauben ohnehin nur vollkommen Ahnungslose. Es bildet sich vielmehr ein Vorposten, einen Stachel im Fleisch der oben angeführten „antiwestlichen“ Koalition, und für die lange Sicht soll hier vor allem ein Block gegen die Expansion der chinesischen Dominanz entstehen. Hie und da sieht man noch ein Rütteln – wie zum Beispiel letzte Woche bei Westerwelle, der ganz im Sinne dieser Blockbildung unverhohlen meint, Russland stünde auf der falschen Seite der Geschichte.
Das militärische Potential des Westens ist extrem hoch. Allerdings haben die ihm Paroli bietenden Länder (auch, wenn sie noch zu keiner formalen Koalition zusammengefunden haben) das, was der Westen nicht besitzt, nämlich Ressourcen. Das sind nicht nur Rohstoffe, sondern auch Infrastruktur und Menschen.
Die Logik gebietet es dem Westen, jetzt in Richtung einer Spaltung der sich abzeichnenden, ihm widerstehenden Koalition zu arbeiten. In diesem Sinne ist der Iran das schwächste Glied der Kette. Der Iran ist tatsächlich von Sanktionen geschwächt, aber auch von der nicht allzu weisen Wirtschaftspolitik des Präsidenten Ahmadinedschad. Ideologisch ist der Iran ziemlich unflexibel und schon allein aus diesem Grund kein Koalitionspartner, der in einer solchen Koalition allzu leicht Kompromisse eingeht.
Auch, was Russland angeht, nutzt der Westen seine Möglichkeiten, um die noch unfertige Koalition vorab zu zerschlagen. Die russische Führung hat, eine nach der anderen, ihre Positionen im Nahen Osten aufgegeben. Normalerweise wäre nämlich die russische Position zu Syrien vollkommen normal für ein Land, das seine Interessen gewahrt wissen will – sie hat aber vor dem Hintergrund des ständigen Rückzugs in den letzten Jahren eher den Anschein einer plötzlichen, unbegreiflichen Unbeugsamkeit. Man kann sich nur fragen, ob das ein Paradigmenwechsel oder eine zufällige Fluktuation ist.
Genau aus diesem Grunde versucht der Westen jetzt, aus Russland das Einverständnis zu einer Einmischung in Syrien herauszupressen. Das wäre noch eine Bruchlinie in der sich abzeichnenden Koalition.
Kurzum, bei aller Komplexität der momentanen Situation sieht es so aus, als sei die endgültige „Deadline“ bezüglich des Iran der Moment, an dem China, Russland, der Iran und Pakistan die Notwendigkeit eines Bündnisses untereinander einsehen, die sich aus der Umgestaltung der bislang bestehenden Weltordnung ergibt. In diesem Moment wird der Westen verpflichtet sein, den Iran anzugreifen, ganz ungeachtet der Folgen und der Verluste. Ganz einfach deshalb, weil die Bildung einer Koalition, die dieser neuerlichen Entente entgegensteht, die Erfolgsaussichten letzterer auf eine letztendliche Dominanz doch ziemlich problematisch erscheinen lässt. Die heutige Geopolitik ist längst nicht mehr von den Interessen einzelner Staaten geleitet, sondern durch die Interessen von Staatengruppen, und der Westen kann die Konsolidierung einer ihm entgegenstehenden Staatengruppe nicht zulassen.
Das Unterpfand des Erfolgs für den Westen ist es, jeden widerborstigen Staat einzeln auszuschalten. Sonst trüben sich seine Erfolgsaussichten nachhaltig und für lange Zeit.

Zwischen Döner und Kalaschnikow

Ich glaube, ich habe sie endlich gefunden, diese durch alle Nachrichtenmeldungen über Syrien geisternden „Aktivisten“, welche jeden Tag ungefähr 12*x „zivile Opfer“ auf Seiten der vermeintlichen syrischen Opposition vermelden! Im Wesentlichen sind das zwei Personen. Nein, nicht Tim und Struppi, aber so ähnlich: Rami Abdul-Rahman und sein Sekretär, der ihm gleichzeitig als Dolmetscher und Übersetzer dient. Zusammen sind sie… das Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte! Es ist schwierig, diese Institution in den Meldungen zu recherchieren, da sie unter verschiedenen Kürzeln firmiert: mal OSDH (Observatoire syrien des droits de l’Homme) oder auch SOHR (Syrian Observatory for Human Rights). Der staatstragende „Spiegel“ nennt sie mitunter „Syrisches Observatorium für Menschenrechte“. Dieser astronomische Terminus ist berechtigt: die Organisation hat ihren Sitz in London.

Der arbeitsame Rami Abdul-Rahman, ein syrischer Menschenrechtler, seit Ewigkeiten in London beheimatet, hat unlängst die neusten Zahlen zu den Opfern seit Beginn der Unruhen in Syrien veröffentlicht. Nach seinen Zählungen sind in deren Verlauf bisher insgesamt 6.600 friedliche Zivilisten und 2.500 Militärs umgekommen; die letztere Zahl ist inklusive einer Größe von 470 Deserteuren, die ihre Waffen unter das Banner der einen oder anderen Oppositionsgruppe gestellt und gegen die Regierung gekämpft haben sollen.

Natürlich hat die UNO diese Zahlen sofort übernommen, und nun wird man alsbald von jeder offiziellen Seite die Zahl 9.100 hören, wenn es um die Opfer in Syrien geht. (Anm.: Es ist noch nicht ganz eindeutig, es gibt jüngere Meldungen, in denen wiederum von “mehr als 8.000″ die Rede ist.)

Momentan haben, wie es scheint, einzig die Russen einen gewissen Argwohn über diese Quelle geäußert. Das Problem ist tatsächlich die „Struktur“ der Organisation, die nur aus zwei Personen mit zweifelhafter Kompetenz besteht. Was die zweite Person – der Übersetzer/Dolmetscher – genau tut, ist nicht ganz klar: Abdul-Rahman, ein Londoner Syrer, der nebenbei eine Art Dönerbude betreibt (was denn, auch ein Menschenrechtler muss sich im kapitalistischen Paradies auf profane Weise durchbeißen!), oder, sagen wir’s anders herum: Abdul-Rahman müsste eigentlich sowohl Englisch als auch Arabisch können. Wozu deshalb der Sprachmittler im Stab dienen soll, ist nicht ganz klar. Es sei denn, es war eine Planstelle, die man irgendwie besetzen und benennen musste.

Auf welche Weise also diese, um das Wort doch zu gebrauchen, „Organisation“ es bewerkstelligt, ein Monitoring der Situation in Syrien in einer Art täglichem Live-Ticker zu realisieren, also zum Beispiel die vom blutgierigen Regime getöteten Zivilisten sauber von denen zu trennen, die durch Kriminalität, Verkehrsunfälle, Altersschwäche und Krankheit gestorben sind (Menschen sterben ja mitunter auch einfach so) – keine Ahnung. Mit anderen Worten, die Methodik der Aufrechnung von Opfern ist vollkommen unklar. Außerdem dürfte der Job als Imbißbudenbesitzer ja auch seine Zeit fordern – die Leute wollen essen, und wenn man ihnen nichts zu essen gäbe, stattdessen mit dem Handy am Ohr irgendwelche arabischen Namen auf den Papierservietten notierte, dann ginge dieses Business sicher bald zugrunde.


Rami Abdul-Rahman telefoniert nach Hause. Im Hintergrund Al-Jazeera.

Solch ein Arbeitstier ist das also, auf der einen Seite – Schneidbrett und Theke, auf der anderen – ein international anerkannter Experte in traurigen Statistiken. Nähme sich die UNO dieses „Observatorium“ als Beispiel für die Menschenrechtsorganisationen dieser Welt, könnte sie einen Haufen Kohle sparen.


Sicher, all das wäre lustig, wenn es nicht so traurig wäre. Faktisch beziehen sich nämlich die großen internationalen Organisationen und eine Unmenge an staatlichen und sonstigen Medien auf die blödsinnigen Phantastereien dieses Zeitgenossen, als seien sie Offenbarungen des Herrn.

Man möchte angesichts dieses Hintergrunds nicht einmal mehr die Frage stellen, wie es denn sein kann, dass 470 Deserteure mehr als zweitausend ehemalige Soldatenkameraden liquidieren konnten, wenn die übrigen 6.600 Opfer tatsächlich alles friedliche Zivilisten gewesen sind. Waren diese Zivilisten vielleicht doch etwas zu friedlich, wenn man sieht, dass im Schnitt 3 von ihnen einen bis an die Zähne bewaffneten, blutrünstigen Regimesoldaten über den Jordan befördert haben? Das Verhältnis zwischen den umgekommenen Zivilisten und Militärs versetzt einen doch, selbst wenn die Zahlen des durchgeknallten Rami den Tatsachen entsprechen, irgendwie in Erstaunen.

Ich würde nämlich hingegen schätzen, dass wenn 30 Unbewaffnete es versuchten, einem mit einer AK-47 bewaffneten Mann entgegenzutreten, so würde das Verhältnis der Verluste ungefähr 30:0 betragen (bei Breivik war es, glaube ich, 77:0). Die 3:1 aus Abdul-Rahmans Zahlen ist für unbewaffnete Demonstranten also wirklich sehr optimistisch.

Es ist kein Zufall, dass es London war, wo Jack the Ripper sein Unwesen trieb. Und auch Mr. Jeckyll & Dr. Hyde scheinen anzudeuten, dass es in den Nebeln von London etwas geben muss, dass dem Hirn schadet.

EU marschiert

Hierzulande ist man gezwungen, seine Nazisympathien auf solche Spielereien wie „Call of Duty“ zu beschränken, während die Sparmaßnahmen der Bundesregierung dazu führen, dass die V-Leute aus der NPD abgezogen werden, damit diese Partei endlich verboten werden kann. Schätzungsweise wird die NPD nach Abzug der V-Leute von allein in sich zusammenbrechen, es stellt sich nur die Frage: wer wird der neue Buhmann der NationBevölkerung? Die „Al Kaida für Arme“, die sogenannte NSU, wird als Feindbild und Bildner der öffentlichen Meinung wahrscheinlich nicht mehr lange herhalten können, es sei denn, es geschehen noch ein paar Undinge, die man unter diesem Label platziert.
Erfrischend anders ist die Lage im EU-Mitglied Lettland, das sich seit geraumer Zeit mit Identitätsfindung beschäftigt. Die ältere Geschichte dieses Landes gibt nicht allzu viel Eigenständiges her: Deutscher Orden, Polen-Litauen, Schweden, Russland. 1918 – zu Beginn auf den Segen Lenins – bis 1940 war Lettland unabhängig, wonach es ein knappes Jahr als Sowjetrepublik existierte, bevor es im Juni 1941 vollständig von der Wehrmacht besetzt wurde.
Nach der offiziellen lettischen Lesart beginnt hier die Zeit der Glorie des Landes. Am 11. März dieses Jahres fand in den Schulen landesweit der sogenannte „Patriotismus-Unterricht“ statt. Das Datum ist kein Zufall: es wurde im Zuge der anstehenden Feierlichkeiten des Gedenktags der Lettischen SS-Freiwilligenlegion gewählt, welcher am 16. März begangen wird.

Das deutsche Oberkommando nahm die lettischen Freiwilligen 1943 in die Reihen der SS auf, nachdem Stalingrad verloren war. Das war die Geburtsstunde der lettischen SS-Freiwilligenlegion; sie bestand aus der 15. und 19. Waffengrenadier-Division der SS. Das Korps sollte wenigstens teilweise den “Personalmangel” bei der Heeresgruppe Nord kompensieren. 

Die Divisionen waren u.a. an Vergeltungsaktionen gegen sowjetische Partisanen bei Pskow beteiligt. 1944 wehrten sie lange Zeit Vorstöße der Roten Armee unter Leningrad ab. Der 16. März markiert den Zeitpunkt der ersten Kampfhandlungen zwischen der lettischen SS-Division und der Roten Armee und ist heute in Lettland ein (inoffizieller) Feiertag. Dem Charakter nach war die Legion also durchaus nicht Verteidiger ihres Vaterlandes. 

Die 15. Waffengrenadier-Division der SS wurde im April 1945 zerschlagen, die 19. Division kapitulierte im Mai im Kurland-Kessel.

Im „Patriotismus-Unterricht“ wurde den Schülern vermittelt, wie die lettischen Legionäre zusammen mit der deutschen Waffen-SS brüderlich für Freiheit und Demokratie gekämpft haben. In vielen Schulen lief dieser Unterricht anschaulich mit einer Menge an gut gepflegten und sorgfältig bewahrten Exponaten ab: Waffen, Uniformen, persönlichen Gegenständen der Legionäre. Kurzum, die Schaffung eines Heldenmythos im Sinne einer nationalen Identität. Und noch einmal zur Erinnerung: Lettland ist seit 2004 EU-Mitglied.
Und hier die Rosine dieser Nachricht, Fotos vom „Patriotismus-Unterricht“ am 11. März 2011. Wessen Herz schlägt da nicht höher, oder tiefer, oder linker oder rechter? (Alle Fotos: Subchankulow / ITAR-TASS)
Patriotismus-Unterricht in einer lettischen Schule: besser als Computerspiele
Patriotismus-Unterricht in einer lettischen Schule: “Nicht für die Schule, für das Leben lernen wir.”
Patriotismus-Unterricht in einer lettischen Schule: neue Helden
Patriotismus-Unterricht in einer lettischen Schule: Ahnenerbe 
Patriotismus-Unterricht in einer lettischen Schule: für jeden Topf der passende Deckel 
Patriotismus-Unterricht in einer lettischen Schule: keine weichgespülten Dichter und Denker 
Patriotismus-Unterricht in einer lettischen Schule: Mama, darf ich spielen? 
Patriotismus-Unterricht in einer lettischen Schule: abdrücken, bis das Magazin leer ist