Libyen 2.1 beta

Die vorgestern beim Treffen der Aussenminister der Arabischen Liga und Russlands getroffenen Vereinbarungen bedeuten natürlich nicht, dass die arabischen Könige, Scheiche und Emire plötzlich einem Anfall von Humanismus und Vernunft erlegen sind, und jeglicher Optimismus in dieser Frage ist unangebracht (zu den Gründen siehe weiter unten). Hier die konkreten Abmachungen aus dem Treffen der Liga mit Lawrow:
  1. Beendigung der Anwendung von Gewalt durch alle beteiligten Seiten
  2. Schaffung von Monitoringmechanismen
  3. ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe für alle Syrer
  4. Unterstützung des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan in Syrien
  5. die Unannehmbarkeit einer Einmischung von Außen in die inneren Angelegenheiten Syriens.

So weit, so schlecht. Erstens, der Grund für diese Zugeständnisse ist natürlich die fatale Niederlage der Aggressoren in Homs. Wie man den seit mindestens Mitte Dezember z.B. aus Libanon eintreffenden Meldungen entnehmen konnte, wurde die Eroberung der Stadt und das Umfunktionieren in ein Basislager für die weitere Destabilisierung des Landes von langer Hand und sehr gründlich geplant. Dass die Kämpfer der FSA die Stadt fast einen Monat gegen die reguläre Armee gehalten haben – die letzten drei Wochen unter den Bedingungen einer totalen Blockade – sagt schon vieles. Der Verlust von Homs wiegt schwer, kostete er doch offensichtlich Unmengen an Material und Kadern.

Zweitens, das Problem dieser Abmachung ist Punkt 1, die Beendigung der Gewalt. Was die Seite der syrischen Regierung angeht – bitteschön, da ist sie, man weiß genau, wer genau das ist, wo sie sich befindet und wie sie funktioniert. Es gibt funktionierende Mechanismen, denen zufolge zum Beispiel Beamte, die den Abmachungen zuwiderhandeln, entlassen oder bestraft usw. werden können. Solches kann man von den „Rebellen“ oder auch der so benannten „Free Syrian Army“ nicht sagen. Wenn schon niemand anderes als Hillary Clinton unlängst zugeben musste, dass sie keine Ahnung hat, was das für Leute sind und wen genau sie repräsentieren, dann ist das sicher ein Zeugnis dafür, dass es vollkommen unklar ist, mit wem man es zu tun hat und wie man auf Seiten der „Rebellen“ den Verzicht auf Gewalt sicherstellen will. Zumal man in der Vergangenheit gesehen hat, dass Autobomben in Wohnvierteln, Sabotage und andere Aktionen zum Repertoire der „Rebellen“ gehören.

Diese Abmachung ist also insofern nichts als eine Folge der Entwicklung in Homs; andere Gründe kann man nicht erkennen. Die Feinheit besteht darin, dass diese Abmachung auch noch von Syrien selbst akzeptiert werden muss. Assad beeilt sich damit nicht, obwohl auch er eine Atempause nötig hätte. Er bräuchte die Zeit für die endgültige Befreiung der Städte von den letzten Widerstandsnestern, vorige Woche hat die Armee, fast zeitgleich mit Homs, eine Operation in Deir az-Zaur durchgeführt. Vor kurzer Zeit begann die Operation in Idlib… wie auch immer, die Sache entwickelt sich inzwischen anders:

Die „Washington Post“, welche sicher ein einflußreiches Medium ist und auch regelmäßig zur Publikation von Positionen der amerikanischen Regierung genutzt wird, die man besser nicht „offiziell“ verkündet, veröffentlicht heute einen Text, den man schwerlich als Neuigkeit bezeichnen kann. Es sieht ganz so aus, als sei er schon längst vorbereitet gewesen und dass jetzt einfach die Zeit reif ist, ihn an die Öffentlichkeit zu geben.

Der Gehalt ist, grob gesagt: die USA müssen akzeptieren, dass alle Druckmittel auf die Regierung Assad erschöpft sind und nun folglich eine direkte Militärintervention als letzte Möglichkeit auf dem Tisch liegt. Interessant ist der Artikel dadurch, dass es in ihm praktisch keine nebulösen Andeutungen, überflüssige Feinfühligkeiten oder Vorsicht gibt, sondern alles ist undiplomatisch einfach und klar.

Der Artikel beginnt mit der Feststellung, dass ungeachtet dessen, dass Saudi-Arabien und Katar lange bereit sind, die „Rebellen“ zu unterstützen und zu bewaffnen, andere Länder nach wie vor unschlüssig sind und zweifeln, dass die „Opposition“ eine organisierte, repräsentative Größe ist und es deshalb nicht klar ist, wen man dort unterstützt.

Auf die Tagesordnung tritt also die Frage nach der Durchsetzung einer „humanitären Zone“ entlang der gesamten syrischen Grenze zur Türkei. Dabei schreibt die „Washington Post“ vollkommen unverblümt, dass diese Zone sowohl für humanitäre Hilfe, als auch für die militärische Untersützung der Opposition herhalten soll, und aufgebaut wird die ganze Aktion ganz genau wie in Libyen.

Die USA sehen dabei ihre Aufgabe in der Durchsetzung einer Flugverbotszone bzw. in der Überwachung und „Sicherung“ des kompletten syrischen Luftraums.

Da die Militärs (speziell der Chef des „Joint Chiefs of Staff“, Martin Dempsey) zaghaft andeuten, dass sie gern eine juristische Legitimation für eine solche Aktion hätten, ruft der Senat sie zur Ordnung, indem z.B. der Senator aus Alabama, Jeff Sessions, erklärt, dass es unzulässig sei, irgendwessen Erlaubnis abzuwarten, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit ginge. Es reiche durchaus, das Einverständnis des amerikanischen Volkes zu haben. Zu deutsch, „da bin ich, das ist genug Legitimation“.

Die „Washington Post“ hat es trotzdem nötig, die Aufregung über eine fehlende Legitimation zu beruhigen – auf die amerikanische Art. Eine Rechtsgrundlage, so das Blatt, sei nicht nur eine Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat. Wir werden freundlich daran erinnert, dass es im Koreakrieg auch ein Veto „Russlands“ (sic, gemeint ist die UdSSR) gab, allerdings habe die Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit eine Entscheidung getroffen, welche zur Grundlage der Militärintervention wurde. Das zweite perfide Beispiel, das von der „Washington Post“ gebracht wird, ist die Bombardierung Serbiens im Jahre 1999. Das sei ein Modell für das Vorgehen in ausweglosen Situationen. Fein. Dass die Tage der UNO gezählt sind, hatten wir hier ja schon angemerkt.

Mit anderen Worten – eigentlich geht es nicht, aber wenn es unbedingt sein muss, warum auch nicht.

Schluß: ein Überfall auf Syrien wird zu einer immer greifbareren Variante der Entwicklung der Ereignisse. Nach so großem Aufwand – nicht nur in Homs -, nach der Brandmarkung Assads und der „Anerkennung“ der bewaffneten Banditen als legitime Vertreter des syrischen Volkes – exakt die gleiche Vorgehensweise, wie in Libyen – können die Aggressoren nicht mehr zurück. Wenn die USA, die EU sowie die Golfmonarchien jetzt einen Rückzieher machen, würde das ihre Niederlage bedeuten und gleichzeitig Probleme für sie selbst generieren, wie etwa die Verlagerung des „arabischen Frühlings“ zu ihnen nach Hause. Obama kann sich vor der Wahl keine Weichherzigkeit leisten. Die EU, allen voran die französischen Kriegstreiber, steckt viel zu tief drin – die von der syrischen Armee gefangengenommenen französischen Offiziere und die deutschen Kriegsschiffe mit Aufklärungsmission vor Ort sind längst publik geworden und machten einen Rückzieher automatisch zu einer Niederlage.

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