Archiv für März, 2012

Was kostest du, Angelina?

Es gibt eine Weisheit, die eigentlich in allen Kulturen und Völkern verstanden wird; dem Sinn nach geht es in ihr darum, dass der Charakter eines Menschen in Krisenzeiten und Bedrängnis in seiner Fülle zutage tritt. Ziemlich viele Menschen haben in solchen Situationen ihren nicht nur hartherzigen, sondern gar blutgierigen und kalt berechnenden Kern offenbart. Eine davon, so scheint es, ist die allseits bekannte Schauspielerin Angelina Jolie, ihres Zeichens UN-Botschafterin in den Krisengebieten dieser Welt. Sie besitzt schon längere Zeit das Image einer geradlinigen, ehrlichen, verantwortungsvollen Frau; bekannt wurde sie in dieser Rolle in erster Linie durch die Adoption von Kindern aus verschiedenen Krisenregionen. Dieses Image ließ sie in den Aufständen des „arabischen Frühling“ nun auch schon auf verhängnisvolle Art spielen.

Angelina Jolie am 13. Oktober 2011 in Misurata. Zum selben Zeitpunkt läuft die mörderische Belagerung von Bani Walid und Sirte durch die Misurata-Brigaden, die gleichzeitig die schwarze Bevölkerung Libyens massakrieren (u.a. in Tawergha).
In Libyen hat sie seinerzeit die bewaffneten Misurata-Brigaden unterstützt, genau die Brigaden, die durch ihre bis zum heutigen Tage ungehindert verübten Diskriminierungen, ethnischen Säuberungen und die Massenmorde an der schwarzen Bevölkerung Libyens bekannt sind. Ja, sie sind im an die nominelle Macht gebombten libyschen „Übergangsrat“ organisiert. Selbst die ganzen verlogenen internationalen Organisationen, welche für die Vernichtung der libyschen Jamahiriya eintraten, mußten zugeben, dass in Libyen nunmehr von den neuen Machthabern verübte, nach rassistischen Kriterien determinierte Verbrechen an der Menschlichkeit an der Tagesordnung sind. Richtig, das tun genau jene, welche von der NATO mit Bomben und Raketen „beschützt“ worden sind und die nach einem Blutzoll von zwischen 40.000 und 160.000 Toten in Libyen (je nach Quelle) nun gebietsweise das Sagen haben. Zur Erinnerung: nach dem Fall Tripolis‘ und während der Belagerung von Bani Walid und Sirte, nämlich am 13. Oktober 2011 kam die UN-Botschafterin Angelina Jolie nach Misurata, um den bewaffneten Brigaden ihre Unterstützung auszudrücken. Noch vorher, im April 2011, besuchte sie ein Flüchtlingslager an der Grenze zwischen Libyen und Tunesien, um die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Flüchtlingssituation zu lenken. Manche haben nun eine gewisse Gesetzmäßigkeit in diesen Auftritten der Hollywoodgröße festgestellt:

„Die USA bombardieren Kambodscha, und danach kommt Angelina in dieses Land und adoptiert einen kambodschanischen Jungen. Später zerbombten die Amerikaner Afghanistan und den Irak. Jolie war in beiden Ländern, bereits in ihrer Rolle als UN-Botschafterin. Nun zerbombten die Amerikaner Libyen, und da ist sie, die Jolie. Das wird schon zu einem gewissen Zeichen. Wenn also Angelina Jolie mit irgendeiner humanitären Wohlfartsaktion in eurem Land angekündigt ist, dann bedeutet das, dass die Amerikaner zumindest schon mit Marschflugköpern angreifen. Man kann sich nur wundern, aber sie hat tatsächlich etwas von einem verspäteten apokalyptischen Reiter.“

Angelina Jolie sieht nicht nach einer tumben und hirnlosen Puppe aus, es kann nicht sein, dass sie keine Ahnung davon hat, wen sie da unterstützt oder mit welchem Ziel sie das tut. Vor ein paar Wochen präsentierte sie ihren eigenen Film über den Bosnienkrieg, dessen propagandistischen und durch und durch falschen Tenor man selbst in Deutschland mitbekommen hat, welches ja bekanntlich ein Land ist, das nach wie vor auf Serben schießt, nur, dass es, im Unterschied zu der Zeit von vor 70 Jahren, heute „Friedensmission“ genannt wird. Worauf hat sie denn spekuliert, wenn sie die Serben als Monster porträtiert, während die bosnischen Moslems geradezu Engel ohne Flügelchen sein sollen? Man kann sich vorstellen, dass gar nicht die Europäer, sondern die Moslems im Nahen Osten die eigentliche Zielgruppe sind. Es kann natürlich verschiedene Gründe haben, aber die Linie ist klar, und dieser Linie bleibt sie treu: Was Syrien angeht, so Jolie, sei es an der Zeit, dort endlich zu „intervenieren“ und wiederholt damit fast wörtlich die Äußerungen des grotesken US-amerikanischen Senators John McCain.
Gleiches gilt für ihre Unterstützung des „Invisible Child“-PsyOps, des momentan sehr populären Kurzfilms „Kony 2012“, der verstand- und hirnlos über die sozialen Medien verbreitet wird und Rekordzahlen an Betrachtern in der Kürze der Zeit zu verbuchen hat. (Anmerkung: 3sat hatte heute zu diesem Thema einen recht ausgewogenen Beitrag.) Wahrlich, Uganda und der Kongo kommen auch irgendwann dran – wahrscheinlich nebenbei. AFRICOM hat bereits seit 2008 Soldaten in Uganda. Friedenstreiber. Der legendäre Max Keiser hat dies mit einer goldenen Regel kommentiert: „When there’s oil in the air, the white man is there“. Und wo wir bei Afrika sind – in Nigeria, das seit kurzem durch Massenmorde an Christen und Brandschatzungen von christlichen Kirchen auffällt – cui bono? -, ist gleichzeitig das an Ölvorkommen reichste Land Afrikas. Das klingt nach idealen Voraussetzungen für eine Intervention, denn ansonsten bekommen es die Chinesen auf friedlichen Wege. Wie vorteilhaft, dass es da gerade irgendwie instabil wird.
Man kann nur hoffen, dass Frau Jolie in den Ländern, die sie zu bereisen gedenkt, zumindest mit Wurfgeschossen aus faulen Eiern begrüßt wird. Das wäre das mindeste, was man ihr an Ehrungen erweisen könnte, zieht man in Betracht, dass die Unterstützung des Genozids an der schwarzen Bevölkerung Libyens, der NATO in ihrem Bombenwahn im gleichen Land und nun derselben NATO/USA/EU-Koalition vor einem Überfall auf Syrien auf ihre Kappe geht. Vor einigen Tagen (konkret nach der Säuberung von Homs) haben viele Quellen gemutmaßt, dass es möglicherweise bald eine False-Flag-Aktion geben könnte, welche den Syrern in die Schuhe geschoben wird. Eventuell ist der heute bekannt gewordene Massenmord an Zivilisten, darunter vielen Kindern, in Homs, bereits eine solche Aktion. Eine schreckliche Aktion, aber plump, denn das passiert unmittelbar vor der morgigen Sitzung des Sicherheitsrats, die den nächsten Anlauf in dem Versuch darstellt, einen Angriff auf Syrien völkerrechtlich zu legitimieren. Wir dürfen gespannt sein, wen Angelina als nächstes adoptiert.

Libyen 2.1 beta

Die vorgestern beim Treffen der Aussenminister der Arabischen Liga und Russlands getroffenen Vereinbarungen bedeuten natürlich nicht, dass die arabischen Könige, Scheiche und Emire plötzlich einem Anfall von Humanismus und Vernunft erlegen sind, und jeglicher Optimismus in dieser Frage ist unangebracht (zu den Gründen siehe weiter unten). Hier die konkreten Abmachungen aus dem Treffen der Liga mit Lawrow:
  1. Beendigung der Anwendung von Gewalt durch alle beteiligten Seiten
  2. Schaffung von Monitoringmechanismen
  3. ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe für alle Syrer
  4. Unterstützung des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan in Syrien
  5. die Unannehmbarkeit einer Einmischung von Außen in die inneren Angelegenheiten Syriens.

So weit, so schlecht. Erstens, der Grund für diese Zugeständnisse ist natürlich die fatale Niederlage der Aggressoren in Homs. Wie man den seit mindestens Mitte Dezember z.B. aus Libanon eintreffenden Meldungen entnehmen konnte, wurde die Eroberung der Stadt und das Umfunktionieren in ein Basislager für die weitere Destabilisierung des Landes von langer Hand und sehr gründlich geplant. Dass die Kämpfer der FSA die Stadt fast einen Monat gegen die reguläre Armee gehalten haben – die letzten drei Wochen unter den Bedingungen einer totalen Blockade – sagt schon vieles. Der Verlust von Homs wiegt schwer, kostete er doch offensichtlich Unmengen an Material und Kadern.

Zweitens, das Problem dieser Abmachung ist Punkt 1, die Beendigung der Gewalt. Was die Seite der syrischen Regierung angeht – bitteschön, da ist sie, man weiß genau, wer genau das ist, wo sie sich befindet und wie sie funktioniert. Es gibt funktionierende Mechanismen, denen zufolge zum Beispiel Beamte, die den Abmachungen zuwiderhandeln, entlassen oder bestraft usw. werden können. Solches kann man von den „Rebellen“ oder auch der so benannten „Free Syrian Army“ nicht sagen. Wenn schon niemand anderes als Hillary Clinton unlängst zugeben musste, dass sie keine Ahnung hat, was das für Leute sind und wen genau sie repräsentieren, dann ist das sicher ein Zeugnis dafür, dass es vollkommen unklar ist, mit wem man es zu tun hat und wie man auf Seiten der „Rebellen“ den Verzicht auf Gewalt sicherstellen will. Zumal man in der Vergangenheit gesehen hat, dass Autobomben in Wohnvierteln, Sabotage und andere Aktionen zum Repertoire der „Rebellen“ gehören.

Diese Abmachung ist also insofern nichts als eine Folge der Entwicklung in Homs; andere Gründe kann man nicht erkennen. Die Feinheit besteht darin, dass diese Abmachung auch noch von Syrien selbst akzeptiert werden muss. Assad beeilt sich damit nicht, obwohl auch er eine Atempause nötig hätte. Er bräuchte die Zeit für die endgültige Befreiung der Städte von den letzten Widerstandsnestern, vorige Woche hat die Armee, fast zeitgleich mit Homs, eine Operation in Deir az-Zaur durchgeführt. Vor kurzer Zeit begann die Operation in Idlib… wie auch immer, die Sache entwickelt sich inzwischen anders:

Die „Washington Post“, welche sicher ein einflußreiches Medium ist und auch regelmäßig zur Publikation von Positionen der amerikanischen Regierung genutzt wird, die man besser nicht „offiziell“ verkündet, veröffentlicht heute einen Text, den man schwerlich als Neuigkeit bezeichnen kann. Es sieht ganz so aus, als sei er schon längst vorbereitet gewesen und dass jetzt einfach die Zeit reif ist, ihn an die Öffentlichkeit zu geben.

Der Gehalt ist, grob gesagt: die USA müssen akzeptieren, dass alle Druckmittel auf die Regierung Assad erschöpft sind und nun folglich eine direkte Militärintervention als letzte Möglichkeit auf dem Tisch liegt. Interessant ist der Artikel dadurch, dass es in ihm praktisch keine nebulösen Andeutungen, überflüssige Feinfühligkeiten oder Vorsicht gibt, sondern alles ist undiplomatisch einfach und klar.

Der Artikel beginnt mit der Feststellung, dass ungeachtet dessen, dass Saudi-Arabien und Katar lange bereit sind, die „Rebellen“ zu unterstützen und zu bewaffnen, andere Länder nach wie vor unschlüssig sind und zweifeln, dass die „Opposition“ eine organisierte, repräsentative Größe ist und es deshalb nicht klar ist, wen man dort unterstützt.

Auf die Tagesordnung tritt also die Frage nach der Durchsetzung einer „humanitären Zone“ entlang der gesamten syrischen Grenze zur Türkei. Dabei schreibt die „Washington Post“ vollkommen unverblümt, dass diese Zone sowohl für humanitäre Hilfe, als auch für die militärische Untersützung der Opposition herhalten soll, und aufgebaut wird die ganze Aktion ganz genau wie in Libyen.

Die USA sehen dabei ihre Aufgabe in der Durchsetzung einer Flugverbotszone bzw. in der Überwachung und „Sicherung“ des kompletten syrischen Luftraums.

Da die Militärs (speziell der Chef des „Joint Chiefs of Staff“, Martin Dempsey) zaghaft andeuten, dass sie gern eine juristische Legitimation für eine solche Aktion hätten, ruft der Senat sie zur Ordnung, indem z.B. der Senator aus Alabama, Jeff Sessions, erklärt, dass es unzulässig sei, irgendwessen Erlaubnis abzuwarten, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit ginge. Es reiche durchaus, das Einverständnis des amerikanischen Volkes zu haben. Zu deutsch, „da bin ich, das ist genug Legitimation“.

Die „Washington Post“ hat es trotzdem nötig, die Aufregung über eine fehlende Legitimation zu beruhigen – auf die amerikanische Art. Eine Rechtsgrundlage, so das Blatt, sei nicht nur eine Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat. Wir werden freundlich daran erinnert, dass es im Koreakrieg auch ein Veto „Russlands“ (sic, gemeint ist die UdSSR) gab, allerdings habe die Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit eine Entscheidung getroffen, welche zur Grundlage der Militärintervention wurde. Das zweite perfide Beispiel, das von der „Washington Post“ gebracht wird, ist die Bombardierung Serbiens im Jahre 1999. Das sei ein Modell für das Vorgehen in ausweglosen Situationen. Fein. Dass die Tage der UNO gezählt sind, hatten wir hier ja schon angemerkt.

Mit anderen Worten – eigentlich geht es nicht, aber wenn es unbedingt sein muss, warum auch nicht.

Schluß: ein Überfall auf Syrien wird zu einer immer greifbareren Variante der Entwicklung der Ereignisse. Nach so großem Aufwand – nicht nur in Homs -, nach der Brandmarkung Assads und der „Anerkennung“ der bewaffneten Banditen als legitime Vertreter des syrischen Volkes – exakt die gleiche Vorgehensweise, wie in Libyen – können die Aggressoren nicht mehr zurück. Wenn die USA, die EU sowie die Golfmonarchien jetzt einen Rückzieher machen, würde das ihre Niederlage bedeuten und gleichzeitig Probleme für sie selbst generieren, wie etwa die Verlagerung des „arabischen Frühlings“ zu ihnen nach Hause. Obama kann sich vor der Wahl keine Weichherzigkeit leisten. Die EU, allen voran die französischen Kriegstreiber, steckt viel zu tief drin – die von der syrischen Armee gefangengenommenen französischen Offiziere und die deutschen Kriegsschiffe mit Aufklärungsmission vor Ort sind längst publik geworden und machten einen Rückzieher automatisch zu einer Niederlage.

Polittechnologien am Werk

Anmerkung zum Verständnis: in diesem Video wird dokumentiert, wie gewisse Menschenmengen aus Betrieben, Hochschulen usw., teilweise aus anderen Städten, jeweils gegen die Zahlung einer kleinen Summe (die Rede ist von 400-700 Rubeln) zu einer Pro-Putin-Kundgebung in Moskau geschafft werden. Dabei wissen die wenigsten von ihnen, was überhaupt vor sich geht und zu welchem Ereignis man sie da schafft. Offensichtlich geht es fast allen nur um das Geld bzw. werden sie durch einen gewissen Herdentrieb und soziale Druckmittel zu dieser Aktion verleitet.

Thesen zu Russlands Position in der Syrien-Frage

1. Was hat Russland von der Unterstützung Syriens?

Der Konflikt in Syrien nimmt inzwischen eine Entwicklung an, die man mit der Situation in Spanien in den 1930er Jahren vergleichen kann. Das heißt, genau in diesem Konflikt formieren sich die Koalitionen für den nächsten bevorstehenden Weltkrieg. Das bedeutet nicht, dass der nächste Weltkrieg analog zu den vergangenen beiden abläuft – es gibt hier ein vollkommen anderes Szenario in den militärischen Verhältnissen und die vollkommen anderen militärisch-technischen Voraussetzungen machen eine Wiederholung der alten Szenarien mit ihren Panzerkeilen, dem „Blitzkrieg“, der Belagerung von Städten wie Leningrad oder Stalingrad praktisch unmöglich. Doch alles in allem ist die Wiederholung symptomatisch – Syrien ist durchaus ein Trainings- und Ausbildungsszenario für die Teilnehmer der kommenden Auseinandersetzungen.
Allem Anschein nach werden auf der einen Seite Russland, der Iran, Pakistan und China koalieren, auf der Gegenseite – die USA, eine europäische Dreiergruppe aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich – Deutschland dabei natürlich auf den hintersten Rängen -, sowie Indien als definitiver Feind von China und Pakistan.
Faktisch stellen diese Länder ungefähr 80% des weltweiten BIP und ungefähr 60% der Humanressourcen dar, so dass man die Bezeichnung „Weltkrieg“ für einen Konflikt mit diesen Beteiligten durchaus als zulässig zu bezeichnen hat.
Der Sinn eines jeden Weltkriegs ist die Herausbildung einer neuen Weltordnung. Die alte ist bereits zusammengebrochen, deshalb wird eine neue nötig. Dabei ist es charakteristisch, dass die alten Konfliktlösungsmechanismen schon seit geraumer Zeit niemanden mehr zufrieden stellen. Allerdings ist dabei die Koalition des Westens, militärisch gesehen, stärker, und sie ist es ja auch, welche man deutlich als den Initiator der Abschaffung der „alten“ Mechanismen zu bezeichnen hat – in erster Linie ist das die UNO als ein solcher Mechanismus. Die Koalition mit Russland besteht momentan noch auf dem Funktionieren dieser Mechanismen, solange sie, militärisch gesehen, eben schwächer ist. Momentan ist dort der Zusammenbruch der UNO noch nicht von Vorteil – und deshalb hält man sich an die durch sie gebotenen Möglichkeiten.
Im Falle dessen, dass die Koalition des Westens den Konflikt in Syrien für sich entscheidet, wird sie sich de facto von der UN als Institution verabschieden. Im Falle dessen, dass die Koalition um Russland die Oberhand behält, wird sie sich für stark genug erachten, um ihrerseits ohne die UNO auszukommen. Deshalb ist das Schicksal der UNO, wie es scheint, so oder so besiegelt.
Entsprechende neue Mechanismen werden entweder nach offensichtlichen Gegebenheiten geschaffen – also in unserem Falle, wenn eine der Seiten offensichtlich stärker ist (das wäre die Koalition des Westens im Falle ihres Siegs in Syrien), oder sie entstehen als Resultat von Kriegen – wenn nämlich die Kräfte der Gegner ungefähr gleich sind, und sie keine Möglichkeit haben, ihre Streitigkeiten nichtmilitärisch und anhand bestehender Institutionen zu lösen.
So oder so wird Russland entweder vor die Tatsache einer neuen Weltordnung gestellt, oder es wird mit darum kämpfen müssen.
Aus genau diesem Grund ist die Unterstützung Syriens für Russland eine Wahl zwischen Krieg und damit der Möglichkeit, an der Heranbildung der künftigen Weltordnung teilzuhaben, oder eben der Niederlage und dem Abdriften auf das weltpolitische Niveau, auf dem sich heute Japan und Deutschland befinden – das heißt, auf das Niveau eines Verliererstaates, der de facto keine selbständigen außenpolitischen Positionen vertreten kann. Im Falle von Russland droht dies, mit der Liquidierung der russischen Atomwaffen und dem Plazieren einer proamerikanischen Regierung im Kreml zu enden. Schätzungsweise ist eine solche Variante gar zu phantastisch – deshalb ist es für Russland einfacher, das Risiko eines Kriegs mit Chance auf Sieg einzugehen oder diesen zu einem unentschiedenen Szenario ausarten zu lassen, als von vornherein klein beizugeben, was, im Falle von Russland, definitiv zum endgültigen Auseinanderbersten des Landes führen würde.
Gegenthese: Den Nachrichten nach zu urteilen, ist der größte Teil der Koalition USA + Israel + Rest in der Region der Strasse von Hormuz konzentriert. Dabei muss man bedenken, dass solche Kreuzfahrten ein teurer Spaß sind. Wie lange kann der Westen diese militärische Konzentration in der Region aufrechterhalten, ohne sie durch einen wirklichen Krieg quasi zu refinanzieren? (Interessant ist diese Frage im Sinne des zeitlichen Rahmens, in welchem wir mit einem neuen „Pearl Harbor“ rechnen dürfen.) – Dabei gibt es kaum nennenswerte Flottenverbände in der Nähe der syrischen Gewässer, wenn man einmal von den türkischen absieht. Ist davon vielleicht abzuleiten, dass Syrien doch eher ein Ablenkungsmanöver von dem reell bevorstehenden Angriff auf den Iran ist? Regelrechtes Interesse an einem Angriff auf Syrien zeigt bisher nur der Katar. Für die Türken ist eher das Kurdenproblem aktuell, was hätten diese also in Syrien verloren?

2. Welchen Vorteil hätte Russland von der Hinauszögerung der Konfrontation im Nahen Osten?

Die Konfrontation im Nahen Osten wird bis zu dem Moment andauern, an dem eines der drei sich aufbauenden Projekte eindeutig dominieren wird. Das sind folgende drei: das Projekt eines neuen osmanischen Reiches, eines persischen Reiches sowie das Projekt eines wahhabitischen Kalifats. Das Zweitgenannte ist höchst fraglich aufgrund der Diskrepanz entlang der sunnitisch-schiitischen Linie, allerdings gibt es trotz alledem eine Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Iran nicht untergeht, und in diesem Falle würde die genannte Diskrepanz auf nichts hinauslaufen. Sollte also der Iran sich also behaupten können, würde das, aller Wahrscheinlichkeit nach, bedeuten, dass die permanenten kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten bis zur nächsten gesamtmenschlichen Krisensituation fortdauern werden.
Deswegen stellt sich für Russland gar nicht die Frage, ob das Hinauszögern eines Krieges im Nahen Osten von Vorteil sei oder nicht. Es wird einen Krieg geben, der entweder sehr lange währt – und dann muss Russland dessen Existenz einfach akzeptieren, oder der Krieg endet mit dem Fall des Iran, und dieser Fall wäre auch für Russland und die Koalition um Russland eine Niederlage. Dann würde man die Frage nach Vorteil oder Nachteil gar nicht mehr stellen können.

3. Welchen Nachteil hätte Russland davon, sich nicht an diesen Konflikten zu beteiligen?

Russland kann sich an diesen Konflikten nicht mehr „nicht beteiligen“, denn es hat sich schon längst dahinein eingemischt. Russlands Rückzug würde nichts mehr ändern – nach der Zerschlagung Syriens (oder parallel dazu) wäre der Iran an der Reihe, danach Russland. Russland kann seine Niederlage nur auf eine Weise aufhalten, indem es nämlich auf Seiten Syriens und des Irans streitet. Wiederum ist anzumerken, dass es unter den heutigen Gegebenheiten praktisch unmöglich ist, sich den Charakter einer kriegerischen Auseinandersetzung und der Militäraktionen vorzustellen, die in Summa den Krieg ergeben. Schätzungsweise wird ein großer Teil davon aus Sondereinsätzen bestehen, aus größeren Sabotageaktionen und punktuellen, sehr heftigen Zusammenstößen. Der Hauptunterschied zum momentan schon stattfindenden Krieg in Syrien wird die enorme geographische Weite des Szenarios und die Vernetzung aller Operationen untereinander sein.