Archiv für April, 2012

Irakischer Kuchen (Ein amerikanisches Rezept. Vor Genuss anschneiden!)

US-Truppenabzug aus dem Irak
Nach dem Abzug der US-Truppen Ende 2011 haben die USA grünes Licht für ihre Pläne zur Demontage dieses Landes gegeben. Die Frage bestand lediglich darin, wann, in wie viele und welche Teile das Land zu teilen sei. Klar war eines – unter Berücksichtigung der geographischen Lage des Irak sollte sich seine Demontage maximal auf der Linie der langfristigen Absichten in der amerikanischen Nahost-Politik befinden. Das betrifft natürlich vordergründig die Kontrolle über die Ölvorkommen des Landes und die Einflussnahme auf die Nachbarländer hinsichtlich deren Verhältnisses zum neuen Irak. Einen Trigger für diesen Prozess kann man auch schon erkennen – das wäre die Unabhängigkeitserklärung des südlichen (also irakischen) Kurdistan. Allerdings ist Segregation eine einmalige Sache, die man möglichst effektiv ausnutzen muss, um danach nicht der entgangenen Chance nachzutrauern. Es könnte keine zweite geben, denn die Resultate einer solchen Teilung leben dann selbständig ihr eigenes Leben.
Der ursprünglich auf den 21. März 2012 für die Unabhängigkeitserklärung Kurdistans festgesetzte Termin, bereits von den Medien aufgegriffen, wurde von der Führung der kurdischen Autonomie abgesagt. Es sieht ganz nach einer plötzlichen Absage bei der letzten möglichen Gelegenheit aus. Möglicherweise hatte man von den syrischen Kurden analoge Maßnahmen und eine offene Opposition zur syrischen Regierung erwartet, stattdessen kam just in diesem Augenblick die Nachricht, dass „ganz Kurdistan“ sich einer Einmischung der Türkei in Syrien verweigert und das als Kriegserklärung betrachten würde. Der schnellen Erledigung des Regime Change in Syrien haben sich die Kurden also verweigert. Das Haupt der kurdischen Autonomie im Irak, Masud Barzani, spricht jedoch davon, dass die Unabhängigkeitserklärung lediglich aufgeschoben, darüber hinaus aber eine entschiedene Sache sei.
Jetzt, wo die USA sich bestimmten Schwierigkeiten bei der Erreichung eines Regime Change in Syrien (und eine Ausschaltung des Iran) gegenübersehen, ist es mit der Föderalisierung des Irak nicht nur an der Zeit, sondern das ist inzwischen regelrecht unabdingbar.
Wie man an der Karte der Ethnien im Irak erkennen kann, zeichnen sich drei potentielle territoriale Neubildungen ab: Kurdistan, der sunnitische Irak und der schiitische Irak.

1. Allgemeine Ziele durch eine Aufteilung des Irak

a) Die Herbeiführung einer (wenn nötig, militärischen) Konfrontation zwischen den Interessen der Golfmonarchien, des Iran und der Türkei auf dem Territorium der neuen, aus dem Irak hervorgegangenen Gebilde. Dadurch die Gewinnung von gewissen Hebeln hinsichtlich jeder der genannten Parteien (insbesondere über Südkurdistan und das südirakische Öl der Region Basra).
b) Hierzu Kontrolle (pro-)amerikanischer Konzerne über die wichtigsten Ölquellen des Irak; bei den übrigen (wie z.B. um Basra) Schaffung von Schwierigkeiten bei der Ölförderung, dessen Absatz und generell Instabilität.
c) Der Sturz von Baschar al-Assad, die Umorganisation Syriens im Interesse der sunnitisch-arabischen Mehrheit (sprich: derselben Golfmonarchien) und endgültige Beendigung eines jedweden iranischen Einflusses westlich von seinem Territorium.
d) Die Bindung der Aufmerksamkeit und der Präsenz des Iran an dessen Westgrenze, damit die Lähmung seiner Entwicklung durch ständige Bedrohung und auch Übergriffe seitens von sunnitischen Radikalen.

2. Neubildungen auf dem Gebiet des Irak und deren Rolle innerhalb der Nahostpolitik der USA

Südkurdistan

a) Kontrolle über die wesentlichen nordirakischen Ölvorkommen in Kirkuk und Mossul, Ausbeutung durch ExxonMobil (es gab dazu schon eine Vereinbarung mit der kurdischen Autonomie, die aber aufgrund von Ärger mit der Regierung in Bagdad auf Eis gelegt worden ist; dabei die klare Ansage, dass Bagdad „in ein paar Tagen womöglich seine Meinung ändert“). Unterstützung der Provinz Diyala in ihrer Opposition zu Bagdad bezüglich der Kontrolle über die Ölvorkommen von Chanaqin. Nötigenfalls kann man ein Referendum in Diyala darüber durchführen lassen, ob dieses Gebiet nicht zu Kurdistan gehören will.
b) Die Möglichkeit einer Autonomie des westlichen, nördlichen und östlichen Kurdistan droht Syrien, der Türkei und Iran. Dabei hätten die USA direkten Zugriff auf Südkurdistan und könnten die Diplomatie insofern nutzen, als dass sie sich verbal und mit Versprechen für eine Vereinigung der kurdischen Gebiete und deren Unabhängigkeit einsetzen, die Sache in Wahrheit aber mit allen Mitteln behindern. Dieser Stimulus garantierte die Loyalität Arbils gegenüber Washington inmitten von feindseligen Gebieten.

Der sunnitische Irak

a) Ausgangspunkt und Zentrum ist die Provinz al-Anbar, vereint Leute aus der ehemaligen Machtbasis von Saddam Hussein und sunnitische Araber, die im „sunnitischen Dreieck“ des Irak leben.
b) Begrenzt den Einflussbereich der Schiiten und schneidet Syrien von ihnen ab.
c) Appelliert im Konfliktfall mit dem schiitischen Bagdad an die Golfmonarchien und/oder an die Türkei, dadurch Schaffung von Pufferzonen an der Grenze zu Syrien.
Eine Konfrontation mit Südkurdistan wäre auch in den irakischen Provinzen Salah-ad-Ding und Ninive möglich. Doch unter Berücksichtigung der guten Organisation und Ausbildung der kurdischen Peschmerga haben die irakischen Sunniten dort kaum Chancen. Außerdem sind die ansässigen Assyrer und Turkmenen im Zweifelsfall eher auf der Seite der Kurden.

Der schiitische Irak

Könnte von vornherein gespalten sein und zwei Zentren haben: einen nördlichen Teil mit Bagdad als Machtpol und einen südlichen in der Provinz Basra, kontrolliert von der Mahdi-Armee.
Mahdi-Armee in Basra
Der Vorteil des südlicheren Teils wären die Ölvorkommen und der Zugang zum Persischen Golf. Der Nachteil selbstredend der radikale Islam in der Führungsschicht und die Iran-Orientierung, was beides die Weltöffentlichkeit abschreckt.
Der Vorteil des nördlicheren Teils läge in der Rechtsnachfolge der internationalen Stellung des Irak und der weniger radikal ausgeprägten Religiosität der Führungsebene. Nachteile sind die wirtschaftliche Schwäche v.a. aufgrund des Verlusts des Zugangs zu den Ölquellen.
Das ist gleichzeitig auch der anzunehmende Hauptkatalysator der Spannungen auf dem Gebiet des demontierten Irak, denn es ist davon auszugehen, dass Bagdad sich mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln den Zugang zum Öl sichern will, zumindest, was die Ölvorkommen im Süden um Basra angeht.

3. Schätzungsweise Fristen des Zerfalls

Es kann gut sein, dass die für den 23. Mai 2012 geplanten Gespräche der „Sechsergruppe“ zur Regulierung der Meinungsverschiedenheiten um das iranische Atomprogramm zum letzten größeren internationalen Ereignis im Irak innerhalb seiner jetzigen Grenzen werden.
Die Hauptforderung des Westens an Teheran wird augenscheinlich die Schließung der Atomanlage in Fordo sein, denn diese ist das einzige Objekt des Iran, an dessen Zerstörung sich die USA, selbst mit den schwersten Bunker-Bustern, die Zähne ausbeißen dürften.
Die Reaktion des Iran auf diese Forderung und die Situation in Syrien zu diesem Zeitpunkt wird die grundlegende Richtung und die Fristen des Schicksals des Irak bestimmen.
Dabei sind sicher auch die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu berücksichtigen und dass Obama offenkundig nicht den Wunsch hat, die USA vor diesen Wahlen in noch einen Konflikt hineinzuziehen und dann wahrscheinlich langsam mal wirklich um seinen Friedensnobelpreis fürchten müsste.

Die Rache der Sith

Können diese Ohren lügen?

Der Abschiedsgruß der Familie Gaddafi an Nicolas Sarkozy hat genau in dem Moment eingeschlagen, an dem es am effektivsten ist und am meisten weh tut. Im unmittelbaren Vorfeld der Stichwahlen in Frankreich interessiert sich kaum jemand mehr für Details aus dem politischen Programm der Kandidaten, sondern eher für skandalöse Einzelheiten aus der Vergangenheit derselben – mit anderen Worten, es ist die Zeit der Schlammschlacht, nicht der Inhalte.

Zur Erinnerung, die Worte von Saif al-Islam Gaddafi zu dieser Angelegenheit aus einem Interview kurz vor dem Angriff auf Libyen, datiert auf den 15. oder 16. März 2011:

„Das erste, was wir von diesem Clown [Sarkozy] verlangen werden – er soll dem libyschen Volk das Geld zurückgeben. Ihm wurde geholfen, damit er das libysche Volk unterstützt. Er hat uns enttäuscht, also soll er unser Geld zurückgeben. Wir haben alle Beweise dafür, Kontoauszüge, Dokumente von Banküberweisungen. Das alles werden wir bald veröffentlichen.“

Zum Vorwurf gegen Sarkozy gibt es bereits Dementis vom ehemaligen Chef des libyschen Außengeheimdienstes Mussa Kussa sowie von Baschir Saleh, der weiland im Namen der libyschen Dschamahirija der libyschen Investmentbank für Afrika vorstand und dessen Name im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wahlkampfes von Sarkozy ebenso auftaucht.

Die Feinheit an diesen Dementis besteht nun darin, dass Mussa Kussa sich aus Libyen abgesetzt hat, als es brenzlig wurde, erst nach London, jetzt lebt er angeblich im Katar. Eine geradezu symbolträchtige, kaum zu unterschätzende Achse der Dislokation. Dass Mussa Kussa mindestens seit 2001 für den CIA und den MI6 tätig war, steht – unter Anführung von entsprechenden Belegen – sogar bei Wikipedia. Baschir Saleh nun lebt derzeit in Frankreich. Keine Frage, dass ein solch wichtiger Mann dort von Regierungsbehörden „begleitet“ wird, und die Regierung ist – momentan jedenfalls noch – zum bedeutenden Teil Nicolas Sarkozy. Diese Dementis sind alles in allem kaum einen Pfifferling wert.

Die Reaktion Sarkozys auf die Anschuldigungen war in der Form vorhersehbar – er reagierte hysterisch, wodurch er die Aufmerksamkeit des Publikums nur noch weiter anheizte. Selbst das emotional sterile Euronews bezeichnet ihn als „beträchtlich sauer“ (sic) und zitiert ihn mit Vokabeln wie „schändlich“, die Journalisten bei Mediapart seien „gewohnheitsmäßige Lügner“, es sei alles „abgekartet“. Und das alles aus dem Munde von Sarkozy. Nur ein Wunder oder eine massive Gegen- und Desinformationskampagne könnte Sarkozy jetzt noch aus diesem Sumpf befreien. Ob er nach der Beseitigung von Gaddafi so schnell noch die Mittel dafür aufbringen kann, ist fraglich – mit Baschar al-Assad hat er sich ja bereits jetzt verscherzt. Mit dem schon lange angekündigten Auffliegen dieser Geschichte ist zwar weder Libyen noch den Gaddafis geholfen, es zeigt aber einmal mehr, dass Verräter immer gleich enden – sie werden am Ende selbst verraten.

Mit dem Irak in Syrien einfallen

Bashar al-Assad und Nuri al-Maliki 
Zum Preis von Tausenden getöteter Militärs und Polizeikräfte, ganz zu schweigen von Zivilisten, hat die syrische Regierung den organisierten Widerstand gegen die bewaffneten „revolutionären“ Söldnerbanden von der FSA und anderes Gelichter inzwischen halbwegs im Griff; die „libysche Lektion“ scheint gelernt. Alle Versuche, Enklaven oder Zonen (humanitäre und „Puffer-“) innerhalb von Syrien zu schaffen, sind vorerst gescheitert und werden effektiv unterbunden. Der Sache der „Opposition“ helfen die seit der „Waffenruhe“ verstärkt erfolgenden Terroranschläge und Sabotageaktionen auch nicht, sie schaffen eher mittel- und langfristig eine Destabilisierung der syrischen Gesellschaft durch ständige Angst und Schrecken.
Gleich wie viel Waffen und Ausrüstung von außerhalb an die „Aufständischen“ geliefert wird, jenseits des Bandenterrors nimmt die Situation in Syrien jetzt, militärisch gesehen, eher statische Züge an. In dieser Ausweglosigkeit rief die Führung des SNC unlängst offen zu einer internationalen militärischen Aggression gegen das Land auf (terminologisch als „Militäroperation“ verklausuliert). De facto ist das ein Aufruf an die Vereinigten Staaten als die Betreiber des Regime Change in Syrien, doch nun endlich etwas zu unternehmen und diesen „Diktator zu stürzen“.
Doch obwohl das „revolutionäre“ Feuerholz lange schon rund um Syrien ausgelegt worden ist, gelingt es bisher noch nicht, es nach libyschem Vorbild zu entfachen. Die USA selbst können sich aus (innen)politischen Gründen wahrscheinlich nicht direkt an einer solchen Aggression beteiligen, die NATO-Satelliten lassen sich bislang noch Zeit damit, den schmutzigen Teil des Regime Change zu beginnen.
Jordanien kann sich, trotz der Bearbeitung durch die Golfmonarchien und obwohl sich tausende libyscher „Rebellen“ zur Reha in diesem Land befinden, nicht dazu entschließen, offen gegen seinen Nachbarn vorzugehen. Lediglich die Türkei behält eine gewisse Aktivität bei der Unterstützung der bewaffneten Banden von der FSA bei. Doch diese Unterstützung ist eher moralisch und verbal; denn für Ankara könnte eine direkte Aggression, auch eine nach dem Gleiwitz-Prinzip, genau wie die türkische Beteiligung am Überfall auf den Irak im Jahr 2003 nicht nur keine Unterstützung des türkischen Parlaments bekommen, sondern die Macht Erdogans und seiner Partei auch direkt gefährden. Die syrischen Kurden jedenfalls behalten bislang eine eher passive Rolle bei, was aber eine mögliche Beteiligung der Türkei bei einer Aggression gegen Syrien angeht, so haben sie sich dazu festgelegt – ganz Kurdistan würde damit zu einer Kriegszone. Hintergrund ist das Misstrauen der Kurden gegenüber den Moslembrüdern und den Salafiten. Frankreich und dessen noch 2007 von Gaddafi finanzierter Präsident Sarkozy, in allerlei Hinsicht die Treulosigkeit und Niedertracht in Person, könnte bald vom Sozialisten Hollande abgelöst werden, die Dynamik der französischen Einmischung in Angelegenheiten souveräner Staaten könnte sich dadurch verlangsamen. Generell zu berücksichtigen ist nun auch die Präsenz der UNO-Beobachter in Syrien. Diese könnten, trotz der einseitigen Position von Ban Ki Moon zum Syrien-Konflikt, eventuell auch von terroristischen Anschlägen und nicht nur von den imaginären „Brutalitäten des Regimes gegen die Zivilbevölkerung“ berichten.
Außer Zweifel steht eines: die Vereinigten Staaten halten am Kurs des Regime Change in Syrien fest und forcieren ihn weiter. Man möchte meinen, dass Washington diesbezüglich außer eines direkten Angriffs schon alle Register gezogen hat, aber die Umbildung des Nahen Ostens und des Arabischen Raums im Sinne einer Pax Americana geht schon lange genug vonstatten, so dass man hier weitere Ansatzpunkte erkennen kann. Dazu soll hier die heutige Situation im Irak betrachtet werden. Wenn man durch Tür und Fenster nicht ins Haus kommt, muss man manchmal eben die Wände wegsprengen.
Dazu braucht es nur einen Bürgerkrieg im Irak, dessen Strudel leicht nach Syrien hinüberschwappen kann. Diese Variante wäre nicht so elegant wie ein Sieg der bewaffneten Banden (die weiterhin als Rebellen und Opposition gelten können), aber auch nicht ganz so auffällig wie eine direkte militärische Aggression westlicher Staaten oder deren arabischer Vorposten.
Der Irak zerfällt ohnehin in einzelne Regionen, und dieser Segregationsprozess gewinnt in jüngster Zeit an Dynamik. Wenn man die Nachrichten der letzten Zeit aus Bagdad nimmt, hat man den Eindruck, man lese Nachrichten von der Front.
Sunniten: Erdogan und Barzani
Der Präsident der irakischen Autonomen Region Kurdistan, Masud Barzani, hat nach seiner Visite in die USA unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit der türkischen Führung verhandelt. Dort traf er sich auch mit dem Führer der irakischen Sunniten, dem ehemaligen irakischen Vizepremier Tariq al-Hashemi, der seit Dezember 2011 per Haftbefehl aus Bagdad gesucht wird. Die Kurden und die sunnitische Minderheit lassen periodisch verlauten, sie leiden Diskriminierungen und Verfolgung durch die schiitische Staatsmacht des Irak und legen dies Premier Nuri al-Maliki persönlich zur Last. In dieser Einstellung bekamen sie am 19. April Unterstützung von Premier Erdogan, der sich in einem Telefonat mit al-Maliki entsprechend äußerte. Die Reaktion: der irakische Premier bezeichnet die Türkei als „feindseligen Staat“ und als Feind auch anderer Länder der Region. Am 23.04.2012 macht sich al-Maliki auf zu einem Treffen mit der iranischen Führung, zitiert vorher den türkischen Botschafter ins Außenministerium und lässt ihm eine Protestnote überreichen. Der iranische Vizepräsident Mohammad Reza Rahimi spricht gar von einer iranisch-irakischen Allianz als einer „großen Macht“ in der Welt.
Schiiten: Al-Maliki und Ahmadinedschad
Die Sunniten des Irak, darunter die sunnitischen Kurden, werden hier also stillschweigend ausgeklammert. Vor diesem Hintergrund baut die kurdische Führung einen Gegenpol zu Bagdad in der Ölförderung auf: Kurdistan will bis 2014 eine eigene Export-Pipeline fertiggestellt haben. Der Hintergrund ist, dass die irakische Verfassung von 2005 alle bis dato ausgebeuteten Ölquellen zum Eigentum des irakischen Volkes erklärt, es ist aber nicht die Rede von den später neu erschlossenen. Diese Grauzone macht sich die kurdische Autonomie zunutze und erklärt die neueren Ölquellen zum Besitz „der Region“ (gemeint ist hier die kurdische Autonomie).
Noch besorgniserregender sollte allerdings die vor Kurzem geäußerte Absicht des Regionalrats der überwiegend sunnitischen Provinz Al-Anbar sein, eine regionale Autonomie zu proklamieren.
Faktisch bedeutet das, dass es Absichten gibt, für die arabisch-sunnitische Opposition des Irak Territorium abzustecken. Im Zusammenhang mit der zu erwartenden Unabhängigkeitserklärung Kurdistans und damit dem Verlust der nordirakischen Ölquellen bildet das eine Bedrohung für die heutige politische und wirtschaftliche Dominanz der Schiiten im Irak.
Provinz Al-Anbar im Irak
Während al-Maliki es schätzungsweise vermeiden wird, dem militärisch nicht eben schwachen Kurdistan in die Quere zu kommen, so ist das – auch militärische – Einschreiten gegen eine Verselbständigung des sunnitischen Al-Anbar wahrscheinlich. Das bedeutete aber nichts anderes als den Beginn eines offenen Bürgerkriegs im Irak in einer Grenzprovinz zu Syrien. Zustände, die eine offene, unkontrollierte Grenze zu Syrien mit sich bringen. Wenn Bagdad von Iran unterstützt wird, so kommen vermutlich die Golfmonarchien und eventuell die Türken den Sunniten zu Hilfe. Das natürlich nicht aus Teilnahme am Schicksal der Glaubensbrüder, sondern gerade, weil die irakischen Sunniten und ihre „freiwilligen Mitstreiter“ das Kampfgeschehen nach Syrien überschwappen lassen können. Diese Mitstreiter – gemeint sind die Söldnerbanden der sogenannten Freien Syrischen Armee – sind bereits vor Ort; sie sickern durch den Libanon, Jordanien und die Türken nach Syrien ein und verbreiten Terror im Land, solange sie militärisch nicht stark genug sind, der syrischen Armee Paroli zu bieten. Die Fristen für eine solche mögliche Entwicklung im Irak liegen allerdings in der Größenordnung von Monaten, kaum von kürzerer Zeit. Man müsste noch einiges in die Wege leiten, damit die theoretischen „sunnitischen Rebellen“ nicht innerhalb kürzester Zeit von der irakischen Staatsmacht vom Ort des Geschehens hinweggefegt werden. Allerdings sollte die syrische Führung die Möglichkeit eines solchen Szenarios unbedingt mit berücksichtigen. Das Einsickern von Terroristen aus dem Irak und deren Eingliederung in die FSA ist zum heutigen Tag ja bereits belegt.

Katar bei der Zucht loyaler und kampferprobter Minderheiten

Kataris in Tadschikistan, 26.-27.04.2012
Katar führt seit einigen Monaten in der für dieses Land typischen Hau-Ruck-Manier Gespräche mit der Führung von Tadschikistan, deren Ziel die Anwerbung eines größeren Kontingents von Arbeitskräften aus diesem Land ist. Jüngst wird davon berichtet, dass „die beiden Seiten ein vom Migrationsdienst der Republik Tadschikistan ausgearbeitetes zwischenstaatliches Migrationsprojekt besprochen und unterstützt haben, das eine organisierte Anwerbung und Anstellung von Arbeitskräften vorsieht…“.
Eigentlich eine Routineangelegenheit, für die sogar die Gründe angeführt werden: „Die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften ist in diesem Land von solchen Faktoren bedingt, wie der Mangel an qualifiziertem Fachpersonal und Beschränkungen bei der Anstellung von Frauen, was dem Land einen bedeutenden Teil seines eigenen Potentials an Arbeitskraft entzieht“.
Die Sache ist nun die, dass es mit dem qualifizierten Fachpersonal in Tadschikistan nicht eben golden aussieht. Es ist bekannt, dass Tadschiken massenweise in Russland arbeiten, in solch ruhmreichen Branchen wie der kommunalen Wohnungswirtschaft, nämlich als Hausmeister und Fachleute in der Straßenreinigung, wo sie russischen Arbeitskräften bevorzugt werden, und das nicht nur, weil sie einfach mit weniger Geld zufrieden sind, sondern weil sie wenig Geld bekommen und dabei anstandslos den Empfang größerer Summen quittieren. Ihre Qualifikation ist nicht geringer als die von Russen des gleichen Kontingents, aber sie lassen sich eben ausbeuten und bescheren den russischen Betrieben der Wohnungswirtschaft einen gewissen Nebenverdienst aus den bereitgestellten staatlichen Mitteln.
Allerdings ist die Aussicht auf ein solches Geschäftsmodell für Katar offensichtlich nicht ausschlaggebend, und trotzdem sind die Scheichs sehr an tadschikischen Arbeitskräften interessiert, auch ohne sich Illusionen bezüglich deren Qualifikation hinzugeben. Sicher gibt es punktuell hoch qualifizierte Fachleute auch in Tadschikistan. Zum Beispiel ist der Nurek-Staudamm die weltweit wahrscheinlich am schwierigsten zu betreibende und zu überwachende Anlage der Elektroenergiegewinnung. Und trotz der Abwanderung russischer Spezialisten hat der Nurek-Damm den diesbezüglichen Wechsel der Belegschaft mehr oder weniger schmerzfrei überstanden, es gab lediglich zwei schwerwiegendere Zwischenfälle 1999 und 2006.
Trotzdem sind „Fachleute“ in Tadschikistan eher dünn gesät. Deshalb verbirgt sich hinter der trivial klingenden Begründung für die Anwerbung nach Katar doch eher etwas anderes.
Man darf nicht vergessen, dass lediglich 40% der Bevölkerung Katars überhaupt Araber sind, nur 20% sind Araber mit katarischer Staatsangehörigkeit. Die anderen dort lebenden Bevölkerungsgruppen sind Abkömmlinge aus dem Iran, Pakistan, Indien und anderen Ländern. Weit über die Hälfte der Bevölkerung Katars sind Migranten und deren Nachfahren. Unter solchen Bedingungen spielt die Loyalität zur Regierung unter den Migranten eine absolut vordergründige Rolle.
Und mit dieser Loyalität sieht es eben nicht allzu gut aus. Den Nicht-Indigenen bleiben viele Sphären des gesellschaftlichen Lebens verwehrt – zum Beispiel die Politik, ein wesentlicher Teil der Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung, der Dienst bei den Streitkräften. Letztlich ist es Fakt, dass auch Katar, genau wie die östlichen Regionen von Saudi-Arabien und Bahrain, von gewissen Unruhen im Zusammenhang mit dem „Arabischen Frühling“ erfasst wurde. Freilich wurde das nicht vom katarischen Staatsfernsehen Aljazeera berichtet, denn dieser Sender kann vieles, nur eins nicht – die Verhältnisse im Innern des Katar ohne harte Zensur überhaupt zu erwähnen. Ein vollkommenes Tabu herrscht für Nachrichten über den Emir und dessen Familie. Die zu diesem Thema ab und an auftauchenden Meldungen sind wahrscheinlich noch besser frisiert und aufbereitet, als weiland die Meldungen über die Erfolge des Sozialismus und die permanente Planübererfüllung in den Ländern des Ostblocks.
Die Lage lässt also nicht viel Gutes erwarten, und deshalb ist es nur logisch, die Frage nach einem Ersatz für die potentiell (und wahrscheinlich) illoyalen Migranten zu stellen. Keine einfache Frage, denn, wollte man sie im Handumdrehen lösen, würde die Wirtschaft und überhaupt Lebensfunktion dieses kleinen, stolzen und unheimlich faulen Landstrichs die Hufe hochreißen. Katar liegt weltweit auf den vorderen Plätzen bei der Zunahme der Fettleibigkeit seiner indigenen Bevölkerung, und es ist klar, dass diese Schichten es kaum einen Tag ohne die Fürsorge dienstbarer, aber eben zugewanderter Lakaien aushalten würden. Das Klima in dem Wüstenstaat ist ja ein solches, dass eine einzige ausgefallene Klimaanlage einen Bürokomplex wahrscheinlich effizienter ausschalten kann als der Beschuss durch schwere Artillerie.
Es ist also wahrscheinlich, dass es solche Gedankengänge waren, welche die Führung des Katar bei der Wahl eines Arbeitskräftelieferanten mit motiviert haben. Die anspruchslosen, stillen, arbeitsamen Tadschiken, die sich ebenfalls zum sunnitischen Islam bekennen, könnten mit der Zeit die unruhigen und tendenziell illoyalen momentanen Gastarbeiter, zum Beispiel die aus dem Iran (Schiiten!), gut ersetzen.
Der Bau einer gigantischen, für 150.000 Gläubige ausgelegten Moschee in Duschanbe, welche natürlich vom Katar (mit)finanziert wird und die planmäßig 2014 fertiggestellt werden soll, könnte demnach ein katarischer Fuß in der zentralasiatischen Tür sein und zu einem Rekrutierzentrum tadschikischer Arbeitskräfte für den Katar werden. Und wahrscheinlich nicht nur für Arbeitskräfte. Die stillen und arbeitsamen Tadschiken haben, still und arbeitsam, einige Bürgerkriegserfahrung; der tadschikische Bürgerkrieg gilt als einer der schwersten und blutigsten derer, die auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion stattgefunden haben. Das heißt, man muss den Leuten nicht erst erklären, wo bei der Kalaschnikow der Abzug ist und in welche Richtung sie gegebenenfalls schießt. Es scheint, als sei die Vereinbarung über die massenweise Einfuhr von Arbeitskräften Richtung Katar schon so gut wie druckreif. Zum Sommer kann man schon mit einem Vertrag rechnen, so dass bald damit begonnen werden kann, loyale Minderheiten im Katar zu generieren. Aus den vorbildlichsten „Fachleuten“ kann man dann in Tadschikistan selbst eine Fünfte Kolonne bilden, denn ganz offensichtlich hat der Katar dieses Land zur Einfallstür in den postsowjetischen Raum in Zentralasien auserkoren.

Sigmund Freud gibt +1

Sárközy: Lügner haben lange Ohren

Schon wieder die Grande Nation mit dem ungarischen Staatschef. Miklos Sárközy hat vor ein paar Tagen eine heftige Tirade gegen die syrische Regierung losgelassen und geäußert, „Baschar al Assad lügt schamlos, er will Homs ausradieren, so wie Gaddafi es mit Benghasi vorgehabt hatte“.

Tja, dieser Versprecher hat alle Anzeichen eines Freudschen, denn in Libyen haben die Regierungstruppen von Muammar Gaddafi nicht Benghasi, sondern Misurata mehr oder weniger erfolgreich „zerstört“, was die Bandengruppierungen dort angeht.

Sarkozy erwähnt Benghasi aber deshalb, weil Homs ursprünglich das syrische Benghasi werden sollte, wohinein der Westen massenweise Waffen und „Freiheitskämpfer“ pumpt und von wo aus die „Befreiung“ Syriens vonstattengeht. Gerade der Misserfolg der Banden, sich in Homs zu befestigen, macht den französischen Noch-Präsidenten nervös. Wenn man sich dabei daran erinnert, dass es seinerzeit Meldungen über die Gefangennahme gewisser nicht näher identifizierter Franzosen in Homs gegeben hat, so ist es wahrscheinlich, dass der Stadtname Homs bei Sarkozy wirkt, wie das Lämpchen bei Pawlows Hund.

Zu der Zeit, als Sarkozy sich so krass äußerte, stand der erste Wahldurchgang kurz bevor, von dem man bereits vorher annehmen konnte, dass es um Sarkozys Wiederwahl nicht allzu gut bestellt ist. Aus jetziger Sicht ist die Sache durchaus auch noch lange nicht klar.

Sarkozys Hyperaktivität und dazu seine mutmaßliche Nervenschwäche scheinen die Franzosen langsam zu ermüden, so dass sie sich etwas möglichst weniger exaltiertes als Staatsoberhaupt zu wünschen scheinen. Es ist eine andere Frage, dass sich dadurch nicht viel ändern würde – doch darin besteht ja der Sinn der weltweit propagierten bourgeoisen Demokratie: die Illusion von Veränderung ist wichtiger als Veränderungen selbst.

Die rasende Marine

Marine le Pen begrüßt Emir Al Thani in Europa

Aktuell ist das Folgende nur hinsichtlich der Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Die Aussagen der Präsidentschaftskandidatin von der „Front National“, Marine Le Pen, waren bereits im Januar in den Nachrichten und wurden verschiedentlich Ende März wiederholt (ob ihre Aussagen oder nur die Nachrichten, ist nicht nachzuvollziehen). Die Wiederholung Ende März kann mit der recht merkwürdigen Geschichte um den Terroristen Mohammed Mera zusammenhängen, welche natürlich in gewisser Weise Thema im französischen Präsidentschaftswahlkampf geworden ist.

Zitat RIAN:

Marine Le Pen hat den Emir von Katar, Hamad bin Halifa Al Thani, beschuldigt, dass dieser „…die weltweite Dschihad-Bewegung finanziert“ und aus genau dem gleichen Grunde auch in die französische Wirtschaft investiert.

„Es gibt dafür Beweise, und dieses Ziel wird nicht einmal verheimlicht“, sagte sie auf Nachfragen von Journalisten.

Nach Meinung von Le Pen spiele die jetzige französische Regierung die Gefahr des Ansteigens eines Fundamentalismus im Lande herunter und begünstigt sogar dessen Ausbreitung. Speziell hatte sie die guten Beziehungen zwischen den Machthabern im Katar und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Auge, sowie den Umstand, dass der Katar ungehindert in französische Unternehmen investiert.

„Was glauben Sie, warum er da investiert? Um der französischen Wirtschaft und den Vororten unserer Städte zu helfen? Das glaube ich nicht“, sagte die Vorsitzende der Front National.

Le Pen behauptet, der Emir von Katar versuche durch Investitionen Einfluss auf die Jugend in den Vororten zu gewinnen, welche häufig von Moslems bewohnt werden.

„Ich bin der Meinung, dass es von Seiten von Katar das Ziel gibt, den Fundamentalismus zu verbreiten, also die Scharia, und das im Herzen Frankreichs“, sagte Le Pen.

Klar ist, dass Madame Marine – trotz des beeindruckenden Ergebnisses von knapp 20% im ersten Wahldurchgang – kaum mehr Chancen hat, Präsidentin von Frankreich zu werden, als der Emir von Katar selbst. Allerdings ist der Seitenhieb auf den Katar bezeichnend und in Europa langsam mal an der Zeit. Die allzu eifrige Geschäftigkeit des Emirs im gesamten Nahen Osten wird von den europäischen Regierungen zumeist noch als „Friedensbemühungen“ verkauft (darunter solche Dinge wie die Finanzierung der bewaffneten Banden in Libyen und Syrien; in Libyen darüber hinaus die aktive direkte Teilnahme an Angriffen aus der Luft und Einsätzen durch reguläre Truppen und militärische Berater; in allen diesen Krisenherden massive mediale Propaganda durch den katarischen Staatssender Aljazeera), allerdings sind die mit dem sogenannten „Arabischen Frühling“ zusammenhängenden gigantischen Investitionen in Europa der breiten Öffentlichkeit meist kaum bekannt. Dass der Emir nun schon seit längerem in Europa den Absatzmarkt für eine Zeit nach dem Umbau der arabischen Welt vorbereitet, lockt nun aber doch manch verschnarchten europäischen Oppositionspolitiker aus der Reserve. Erstaunlicherweise (oder auch nicht) sind es einmal mehr die politisch „extremen“ und sonstig verschrienen Kandidaten, die es wagen, solche Tendenzen anzusprechen. Eigentlich kein großes Wunder: der überwiegende Rest – der angesichts der berechtigten Sorgen üblicherweise mit pauschalen Abstempelungen wie „Islamophobie“ reagiert – sind Repräsentanten des Systems, dessen Strohmann der Emir von Katar ist.

Das tapfere Schneiderlein

Brigadegeneral Mustafa Ahmad al-Sheikh
Der tapfere General Mustafa Ahmad al-Sheikh, der aus Syrien abgehauen ist und nun dem Obersten Militärrat des SNC vorsteht, hat gestern eine Erklärung abgegeben, in welcher er dazu aufruft, eine internationale Militäroperation gegen sein Land zu starten.
Zufälligerweise fiel seine Erklärung im Zeitpunkt mit einer Andeutung von Hillary Clinton zusammen, dass die Türkei innerhalb der NATO einen Prozess initiieren könnte, welcher greift, sollte eines der Mitgliedsländer einer auswärtigen Bedrohung ausgesetzt sein.
Umso zufälliger ist dann noch die vollkommene Übereinstimmung der Meinung des Generals mit der der Chefin des US State Departments, als er mitteilte, dass eine solche Operation auch ohne eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates möglich ist.
Lassen wir einmal die Frage nach dem Heldenmut des Generals beiseite, der ausländische Mächte dazu auffordert, gegen sein eigenes Land Krieg zu führen. Nach seinen Worten hatte er keine Möglichkeit, seine Soldaten von dem blindwütigen Dahinmorden der Zivilbevölkerung abzuhalten, und hat sich deswegen mit einer Einheit persönlicher Laufburschen ins Ausland abgesetzt.
Lassen wir die Frage nach dem Verhalten des Generals ebenso beiseite, der – seinem Dienstgrad und der Schwere der Sterne auf den Schulterstücken nach im Falle dessen, dass er mit der Regierung nicht einverstanden ist, entweder seinen Dienst quittieren, sich eine Kugel in den Kopf jagen oder wenigstens einen militärischen Umsturz versuchen sollte. Stattdessen flieht er zum Feind, welcher ihn mit Brot und Salz willkommen heißt.
Solche Dinge wie Ehre und Patriotismus wären auch mittelalterliche Vorurteile, die mit zivilisiertem Benehmen nichts gemein haben. Letzten Endes ist er nicht der Erste und wird auch nicht der Letzte sein. Und bei weitem nicht jeder beendet seinen Weg – wie al-Sheikhs Kollege Wlassow – mit einer Schlinge um den Hals. Manche Verräter bekommen es sogar hin, bis zu ihrem natürlichen Tod zu leben.
Trotz alledem ist der Trend gesetzt. Im Westen ist man ja nicht dumm – man versteht sehr gut, dass die Guerilla-Aktionen der FSA kaum zu entscheidenden Resultaten führen können. Annans Waffenstillstand ist nützlich, da er eine Umgruppierung, eine Mobilisierung neuer Mudschaheddin und ihre Versorgung mit Waffen ermöglicht. Aber all das sind palliative Maßnahmen, denn wie der SNC keine Unterstützung der syrischen Massen hatte, so hat er sie immer noch nicht und wird sie auch kaum je erlangen. Die Aufrufe des Burhan Ghalioun zu den „Demonstrationen von Millionen“ ab dem 12. April haben zu nichts geführt, denn: who is Mr. Ghalioun? Auf diese Frage haben die Syrer damit ausreichend geantwortet.
Die Reisen der legalen Opposition nach Moskau machen den Westen offenbar nervös – es wird gebangt und gehofft, dass die sich da nicht etwa irgendwie einigen können. Vielleicht gar noch über eine ehrenhafte Entlassung Baschar al-Assads. Denn das Ziel des Westens ist etwas vollkommen anderes. Sein Ziel ist, wie in Libyen, die Beseitigung einer beliebigen, auch nur irgendwie selbständig handlungsfähigen Regierung. Assad ist nur ein Vorwand.
Deswegen ist das dritte Treffen der „Freunde“ ganz offenbar ein Umbruch der Situation in Richtung einer Bedrohung (noch ist es nur eine Bedrohung) durch eine ausländische Militärintervention nach dem Prinzip: wir rühren das mal an, und dann schauen wir weiter.
Das einzige Mittel, das eine Aggression vielleicht noch abwenden könnte, wäre die Anwesenheit eines Kontingents von „Friedenstruppen“ in Syrien. Es wäre dann unmöglich, deren Anwesenheit einfach zu ignorieren und ihnen einfach einen Satz heiße Ohren überzubraten, so, wie die Georgier es 2008 in Südossetien gemacht haben; das könnte schlimme Folgen haben – die Staaten, welche diese Truppen gestellt hätten, könnten sich unwirsch dagegen verhalten. Von daher könnte es a priori sinnlos sein, ein solches Truppenkontingent unter der Ägide der UNO überhaupt zur Sprache zu bringen – die Länder des Westens im UN-Sicherheitsrat würden eine solche Resolution garantiert zu Fall bringen.
Als Variante denkbar wäre ein separates Gesuch der syrischen Regierung – sie hat durchaus das Recht, sich mit der Bitte um Entsendung von Friedenstruppen an befreundete Staaten zu wenden – aber auch diese Variante ist in Zweifel zu ziehen – die Risiken wären zu hoch.
Es bleibt, dass die Gefahr einer Aggression gegen Syrien durchaus ernst ist. Die Türkei als “Opfer” Syriens, welches ihre territoriale Integrität bedroht, ist nicht ohne Grund zu dieser Rolle auserkoren worden – es gibt einfach keine anderen, kampffähigen Armeen in der Region (Israel sei hier außen vor). Auf diese Weise könnten die Briten und die Franzosen durchaus damit beginnen, die Türkei durch eine Militäroperation vor dem “blutrünstigen Assad-Regime” zu “retten”, indem sie punktuelle Militärschläge aus der Luft durchführen, welche sich streng am Prinzip „ich kläre die Sache gewissenhaft und bestrafe den erstbesten, der mir über den Weg läuft“ ausrichten. Die Türkei wird schon mitziehen, und der Herrgott selbst hat’s gegeben, dass das Lumpenpack von der FSA an vorderster Front marschiert.
Es ist also durchaus kein Skeptizismus bezüglich der Aussagen der Frau Clinton und derer des syrischen Wlassow angebracht. Der Entscheidungsspielraum wird für den Westen immer kleiner – viel zu lang tritt er sinnlos auf der Stelle. Bald müsste man ja eine Entscheidung treffen, was nun passiert – weiter vorstoßen oder Rückzug. Rückzug – undenkbar. Ein Rückzug würde bedeuten, sogleich in die unangenehme Lage der Notwendigkeit einer nun schon wirklich nötigen Rettung der arabischen Monarchien zu gelangen, die ziemlich schnell in den Strudel des Arabischen Frühlings geraten würden. Es ist durchaus nicht sicher, dass sie von ihm verschont werden. Und in einem solchen Fall wäre die ganze umfangreiche Planung der letzten Jahre für die Katz.
Kann man denn eine solche Unordnung zulassen? Eine ganz offenbar rhetorische Frage.

Frühling in Paris

Das soeben in Paris zu Ende gegangene Treffen der „Freunde“ Syriens wäre zu einer recht langweiligen und vorhersagbaren Veranstaltung geworden, wäre da nicht ein ziemlich interessantes Detail.
Clinton in tiefer Sorge um die territoriale Integrität der Türkei
Hillary Clinton redet mal hier-, mal davon, räsoniert darüber, was gut, und was schlecht ist, und flicht wie beiläufig das Statement ein, dass „Ankara die Möglichkeit erwägt, sich im Zusammenhang mit den Zusammenstößen an der Grenze zu Syrien mit einem Hilfsgesuch an die NATO zu wenden. Die Türkei zieht die Appellation an Absatz 4 des Nordatlantikvertrags in Betracht, welcher regelt, dass bei Bedrohung der territorialen Integrität, der politischen Unabhängigkeit oder der Sicherheit eines Mitgliedslandes ein Konsultationsprozess innerhalb der NATO initiiert wird“, so Clinton.
Zur Erinnerung – es geht hier um den Zwischenfall vom 9. April an der syrisch-türkischen Grenze nahe der türkischen Stadt Kilis. Die syrische Armee wurde in Kämpfe mit entweder aus der Türkei nach Syrien einströmenden, oder aus Syrien in die Türkei fliehenden Paramilitärs verwickelt, in deren Verlauf ein unweit der Grenze auf türkischem Gebiet gelegenes Flüchtlingslager zufällig von Schüssen behelligt wurde. Vielleicht auch nicht zufällig. Vielleicht auch nicht von syrischer Seite. Das wird nie jemand klären können, ganz einfach aus dem Grunde, weil das niemand wirklich will – ballistische Gutachten erstellen, Zeugenbefragungen durchführen und sich überhaupt mit dem ganzen Papierkram und der Bürokratie befassen…
De facto hat Clinton eine durchaus konkrete Drohung formuliert, gegen die es eigentlich kein Mittel gibt. Eine Aggression gegen ein NATO-Mitglied lässt einen Prozess anlaufen, der auch ohne den UN-Sicherheitsrat funktioniert. Rein formal müsste er schon sein, der Sicherheitsrat, aber wozu diese Hindernisse? Nicht einverstandene können selbstverständlich protestieren, aber die NATO ist nun einmal der einzige handlungsfähig Militärblock auf diesem Planeten, deswegen sind die Mitgliedsländer durchaus in der Position, jede beliebige Eingabe von der Seite einfach zu ignorieren.
Sicherlich ist der Zwischenfall bei Kilis allein kaum genug für einen Anstoß gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrags – zu unbedeutend, da war das Reagenzglas mit dem weißen Pulver in Powells Händen, welches zum Angriff auf den Irak führte, viel bedrohlicher – aber Clinton äußert ja eigentlich nichts weiter als den Modetrend der Saison. Parallel dazu richtet Frankreichs Außenminister Allain Juppé gewisse Wünsche an die Adresse Russlands, dieses möge sich nun endlich der zivilisierten Welt anschließen und mit der Bockigkeit aufhören. „Die Position Russlands hat sich zweifellos geändert, da es die letzte Resolution unterstützt hat.“ Nach Juppé sei dies eine erfreuliche Tatsache, von daher sei nun langsam einmal genug mit den Zimperlichkeiten und Zeit für die “richtige Entscheidung”.
Das Tandem Clinton-Juppé baut durchaus eindeutig eine Drohkulisse gegenüber Russland auf – nach dem Motto: wenn ihr glaubt, ihr könnt euch auch weiterhin eine eigene Meinung leisten, bitteschön, wir können auch ohne euch auskommen.
Ehrlich gesagt ist diese Drohung durchaus real. Im Grenzgebiet zu Syrien hat die Türkei die Präsenz von ziemlich zwielichtigem und vollkommen undurchsichtigem Lumpenpack und Halsabschneidern zugelassen, dabei ist es relativ wahrscheinlich, dass die Türken in diesem Grenzgebiet inzwischen weder die Bewegungen von bewaffneten Banden, noch deren Stärke und Menge, noch irgendwelche Manipulationen an Fracht und Waffen kontrollieren. Bei einer solchen Fülle an undurchsichtigem Volk ist es schwer zu sagen, wer nun ein “Opfer des Regimes”, wer ein flammender “Kämpfer gegen das Regime” und wer ein zugereister Bandit ist, welcher eine kleine, aber äußerst willkommene Provokation vom Zaun bricht.
Artikel 4 des Nordatlantikvertrags betrifft sämtliche Handlungen, welche die territoriale Integrität und die Sicherheit eines der NATO-Mitglieder bedrohen. Von jeder beliebigen Seite. Das ist eine durchaus schwammige Regelung, deswegen wird es so sein, dass – sollte der durch Artikel 4 angestoßene Mechanismus gerade passen – bloß ein paar mittelschwere Zwischenfälle wie der von Kilis passieren müssen, bevor es genügend Grund gibt, ohne jegliches UN-Mandat eine Aggression gegen Syrien zu starten. Sicher, Russland wird dagegen sein – aber tun kann es faktisch nichts.
Mal ungeachtet dessen, dass die USA gerade keinen Krieg gebrauchen können, gibt es einen recht interessanten Präzedenzfall – während des Überfalls auf Libyen hat sich ein Teil der Senatoren besorgt darüber gezeigt, dass Präsident Obama die Streitkräfte länger, als eine bestimmte Zeit lang einsetzt, die ohne ein Einverständnis des Repräsentantenhauses möglich war. Obama fand eine wunderbare Entgegnung – da wir niemandem den Krieg erklärt haben, befinden wir und folglich auch nicht im Krieg, deswegen sind eure Einwände, liebe Senatoren, völlig unbegründet. Die Senatoren fingen an zu grübeln und kamen zum gleichen Schluss – Tatsache, wir haben ja niemandem den Krieg erklärt. ‘schuldigung, unser Fehler.
Diese Erfahrung ist insofern also vorhanden, und man kann sie weiterhin nutzen. Die beste Variante für die Staaten wäre natürlich, würden sie sich offiziell aus einem Krieg heraushalten, – dann würden sie trotz allem alles dafür tun, um die Aggression loszutreten und selbst zugucken, was passiert. Allerdings stellen der Umsturzversuch im Katar, die Zunahme der Unruhen in Bahrain sowie die relativ unklaren Zustände in Saudi-Arabien den Westen vor ein Problem: wenn man jetzt keinen Angriff auf Syrien startet, könnte der Arabische Frühling zu denen kommen, die ihn initiiert haben. Sicher, er kommt ohnehin irgendwann – aber gerade jetzt, das wäre ungünstig.
Deswegen ist es möglich, dass die jüngsten Ereignisse in den arabischen Monarchien den Westen dazu zwingen werden, eine baldige Gewaltlösung des Konflikts in Syrien voranzutreiben.