Liquidierung

Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit lehnt militärische Gewalt gegen den Iran kategorisch ab.
Eine durchaus gängige und zu erwartende Verlautbarung. Es gibt dabei aber etwas Würze. Folgendes präsentiert Nikolaj Bordjuscha, Generalsekretär der OVKS, auf seinem heutigen Vortrag nach einer „Videokonferenz“ der Organisation:

„Nach untereinander abgehaltenen Konsultationen hat sich unsere Position zum Iran in aller Bestimmtheit folgendermaßen herauskristallisiert: wir sind kategorisch gegen die Anwendung militärischer Gewalt gegen Teheran und beurteilen die momentan geltenden Sanktionen als kontraproduktiv. (…) Trotz alledem ziehen wir verschiedene Möglichkeiten der Entwicklung der Situation in Betracht. Die Organisation hat bereits eine Reihe von konkreten Maßnahmen unternommen, die dem Schutz von Mitgliedsländern dienen, welche an den Iran grenzen oder ihm nahe gelegen sind“.

Und etwas später:

„Die kollektiven Streitkräfte operativer Bestimmung stellen ein universelles Potenzial dar, das in der Lage ist, Aufgaben im Zusammenhang mit der Regulierung von Krisensituationen verschiedener Schweregrade, Spezialeinsätze zur Vereitelung terroristischer Anschläge, gewalttätiger extremistischer Aktionen, Erscheinungsformen von organisierter Kriminalität, und ebenso die Vorbeugung und Liquidierung von außerordentlichen Situationen zu bewerkstelligen.“

Heute hat die OVKS 7 Mitgliedsstaaten: Armenien, Belarus, Kirgisien, Kasachstan, Usbekistan, Russland und Tadschikistan. Es ist klar, dass hier nicht die Rede von einer direkten Konfrontation mit den Aggressoren im Falle eines Angriffs auf den Iran ist.
Allerdings spricht Bordjuscha im Zusammenhang mit dem „Schutz von Mitgliedsländern“ bei einer bestimmten Entwicklung der Situation im Iran von „Vorbeugung außerordentlicher Situationen“. Anders gesagt, wenn die Situation langsam einen ungewollten Verlauf nehmen sollte, wird die OVKS bestimmte Maßnahmen zur Minimierung der negativen Folgen für sich unternehmen, welche eine Aggression gegen den Iran nach sich ziehen würde.
Es ist offensichtlich, dass es hier in erster Linie um Flüchtlinge geht, die in Massen über die iranische Grenze schwappen würden. Die einzige Möglichkeit, dieses Szenario zu verhindern, wäre die Einrichtung von Pufferzonen an der Grenze – und zwar auf iranischer Seite. Schließlich hat die OVKS ein gutes Beispiel dafür aus dem Zweiten Weltkrieg: in der schwierigsten Zeit, im August/September 1941, hat die Sowjetunion zusätzliche Kräfte und den hervorragenden Heerführer Fjodor Tolbuchin mobilisieren können, welche Deutschland daran hindern konnten, den südlichen Versorgungsweg abzuschneiden und die ölverarbeitende Industrie der Region sicherte.
Deshalb ist es am wahrscheinlichsten, dass Bordjuscha mit der „Vorbeugung und Liquidierung außerordentlicher Situationen“ genau so etwas meint – anderes wäre einfach nicht effektiv genug. Es geht dabei natürlich nicht um eine Zerstückelung des Iran, und aller Wahrscheinlichkeit nach müssten solche Aktionen im Vorfeld mit ihm abgeklärt werden, auf nicht allzu öffentlichem Parkett.
Und bei einer solchen Entwicklung scheint es auch wahrscheinlich, dass die „georgische Frage“ gleich mitgelöst wird, denn sonst hängt die OVKS-Staatengruppe operativ in der Luft, wenn sie von dem feindlich eingestellten Georgien abgeschnitten wird, das im Falle einer Aggression gegen den Iran relativ sicher die Seite der NATO einnehmen wird. Freilich ist Georgien glücklicherweise kein NATO-Mitgleid. Damit wird es zu einem Kandidaten für eine Zwischenreinigung in einem solchen Szenario.
Es ist letztlich keine andere, oder keine näher liegende Interpretation der Aussagen Bordjuschas denkbar. Die andere Frage ist, ob Russland den Aggressoren seinen Maßnahmenplan im Falle einer Attacke gegen den Iran unter die Nase halten will. Und noch interessanter – wird die russische Führung es wagen, in dieser Frage jemals aktiv zu werden? Unklar. Man hofft aber immer das Beste.

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