Amtsschimmel

Im Sicherheitsrat gehen wunderbare Dinge vor sich. Jetzt allerdings genau anders herum – Russland und China halten ihre „Kollegen und Partner“ zur Eile an, damit möglichst schnell eine aktuelle Resolution zu Syrien verabschiedet wird, auf deren Grundlage man dann Beobachter ins Land schicken könnte, und die anderen Ratsmitglieder haben es nun auf einmal nicht mehr so eilig – der eine sucht seinen Terminkalender, der andere geht sich in Ruhe kämmen usw. usf., auf jeden Fall wird das Anliegen mit den Beobachtern jetzt schön ausgebremst.
Der stellvertretende russische Außenminister Gennadij Gatilow schreibt auf seinem Twitter-Kanal: „Die dringende Entsendung von UN-Beobachtern ist von wesentlicher Bedeutung für das Aufrechterhalten der Waffenruhe in Syrien. Dafür braucht es eine kurze Resolution des UN-Sicherheitsrats. Russland hat Vorschläge für Bestandteile einer solchen Entscheidung eingereicht.“ Der ständige Vertreter Russlands bei der UN, Witalij Tschurkin, präzisiert: „Der jetzt vorliegende Resolutionsentwurf braucht Anpassungen, denn in erster Linie entspricht er nicht der Notwenigkeit, in aller Kürze eine bestimmte Zahl Beobachter an Ort und Stelle [nach Syrien] zu entsenden.“ Die momentane Fassung, so Tschurkin, sei länger und komplizierter als notwendig und könnte deshalb längere Diskussionen hervorrufen, während Moskau möglichst schnell die Entsendung von 30 unbewaffneten militärischen Beobachtern nach Syrien verabschieden will.
Der Westen ist offenbar bemüht, der Entsendung von Beobachtern alle möglichen Hindernisse in den Weg zu stellen und wartet mit Bedingungen und zweitrangigen Details auf, wodurch der Prozess sich in die Länge zieht und an Kraft verliert. Die Abstimmung zum Resolutionsentwurf soll noch heute stattfinden – es ist gar nicht unwahrscheinlich, dass die Troika der westlichen Mitglieder des Sicherheitsrats diese Resolution entweder aushöhlen werden oder der Arbeit der Beobachter von vornherein behindern, denn ihnen ist klar, dass diese Resolution jetzt von Russland und China forciert wird.
Die Logik einer solchen Einstellung liegt offen zutage – der Westen hofft, dass die syrische Regierung den Plan Annans zum Scheitern bringt. Nicht, weil sie keine Waffenruhe will, sondern weil sie dazu gezwungen wird. Ungeachtet dessen, dass die Lage sich beruhigt hat, kann man noch lange nicht von Ruhe im Land sprechen – wie hier schon erwähnt, wurden von einem SNC-Sender u.a. Anschläge in Damaskus angekündigt, syrische Blogger berichten von sporadischen Schießereien, die offenbar nicht von der Armee ausgehen, und so weiter.
Beobachter könnten eventuell nachvollziehen, von wem die Gewalt in Wirklichkeit ausgeht. Solange es also keine Beobachter gibt, ist „das Regime“ pauschal an allen Nöten schuld. Durchaus in dem Sinne, dass es Gewalt und Bluttaten zulässt oder nicht verhindert.
Mal schauen, wie sehr der Westen den ursprünglichen Inhalt der Resolution verzerren können, um Russland und China dazu zu bewegen, gegen sie zu stimmen.

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