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Stoßrichtung der Syrer: Spaltung des SNC

Vor dem Hintergrund des Waffenstillstands, der tatsächlich in Syrien zu greifen scheint, gilt die Aufmerksamkeit der Medien den bisweilen doch noch aufflackernden Streitigkeiten und der Befürchtung, ob die Sache vielleicht doch wieder Richtung Gewalt gekippt werden kann.
Tatsächlich ist das wirklich nur ein Hintergrund, denn das, was im Wesentlichen vonstattengeht, muss den Spielregeln nach nicht auf den Straßen, sondern hinter verschlossener Tür passieren. Jetzt hängt vieles davon ab, wer genau die Atempause wie genau für sich zu nutzen versteht. Marschall Foch kommentierte den Versailler Vertrag und damit das Ende des Ersten Weltkriegs so: „Das ist kein Frieden. Das ist ein zwanzigjähriger Waffenstillstand.“ – Marschall Foch ist längst über den Jordan, aber seine Worte kann man wiederholen, ohne auch nur eine Sekunde daran zu zweifeln.
Die Aufgabe, vor der Bashar al-Assad steht, ist durchaus nicht trivial. Er muss die unversöhnliche Opposition spalten und ihre bewaffneten Elemente – das heißt die sogenannte Freie Syrische Armee und die islamistischen Verbände – jeglicher politischer Rückendeckung berauben. Das heißt, seine Aufgabe ist es jetzt – und Zeit hat er nur bis zur Beendigung des Waffenstillstandes – den Syrischen Nationalrat SNC zu spalten. Ein Umstand dazu: die erbittertsten Feinde Assads – Katar und Saudi-Arabien – sind auch nicht unbedingt gut Freund mit dem SNC. Sie halten Burhan Ghalioun & Co. für vom Westen gemästete Knallchargen und wollen schwerlich ernsthaft mit ihnen zu tun haben. Mit der FSA dagegen und den Islamisten sieht die Sache schon ganz anders aus. Auf ideologischer Basis. Obwohl auch die FSA für die Kataris und Saudis Fremde unter Fremden sind – die FSA ist ein türkisches Projekt, deshalb haben die Monarchien zur FSA zwar ein durchaus loyales, aber nicht eben heißes Verhältnis.
Von daher ist die Aufgabe Assads eben nicht trivial – er muss den SNC spalten, aber nicht bis hin zu seiner vollständigen Disintegrierung, sondern so, dass er als Gegengewicht zur Freien Syrischen Armee und den Monarchien erhalten bleibt, um auch weiterhin mit Widersprüchen im feindlichen Lager spielen zu können. Dabei darf er auch nicht zulassen, dass die FSA mit dem Obersten Militärrat des desertierten Brigadegeneral Al-Sheikh verschmilzt – was der Westen seit geraumer Zeit forciert.
Wenn er diese Aufgabe gelöst hat oder wenigstens die Prozesse in der richtigen Richtung laufen, kann Assad die zweite Welle der Aggression mehr oder weniger vorbereitet erwarten. Diese zweite Welle scheint allein aufgrund der gigantischen Geldmittel unausweichlich, welche von den Golfmonarchien in die bewaffneten Einheiten der Opposition pumpt. Militärisch gesehen kann Assad die Sache durchstehen, aber der politische Druck wird erbarmungslos. Deswegen wäre die Spaltung der einzigen, in den Augen des Westens halbwegs legitimen Opposition für ihn sehr von Vorteil.
Soweit zur Theorie. Und was die Praxis betrifft, so befindet General Tlas gerade in Paris. Und dort trifft er sich mit Mitgliedern des SNC – und seltsamerweise ignoriert er dabei Burhan Ghalioun völlig. Dieser wiederum ist ob der Sache sehr nervös und beschert die syrischen Urbi et Orbi mit dämlichen Losungen nach dem Motto „Marsch der Millionen“, die sich sofort aufrappeln sollen, sobald die Armee aus den Städten abgezogen ist.
Hafiz al-Assad und Mustafa Tlas 1973 im Golan
Aber zurück zu Tlas. Das ist eine ganze Instanz. Eine ziemlich bedeutende Instanz, die das Recht hat, im Namen des obersten Befehlshabers zu sprechen, ohne ständig deswegen mit ihm Rücksprache halten zu müssen. Er ist ehemaliger Verteidigungsminister Syriens, ein verdienter Armeegeneral und lebendiges Zeugnis der „alten Garde“ des Hafiz al-Assad, seiner Familie absolut hingegeben. Unbestätigten Angaben zufolge war sein Sohn Firas Assads Diplomat in Bagdad und leitete die ganze irakische Richtung der syrischen Diplomatie. Jedenfalls ist das schwere Artillerie, und Assad der Jüngere hat sie nicht zufälligerweise jetzt aktiviert.
In einem älteren Artikel zur Situation in Syrien nach dem zweiten Irakkrieg wurde General Tlas folgendermaßen charakterisiert:

„Stabsgeneral Mustafa Tlas wurde in Homs in die Familie eines Kaufmanns geboren und ist Sunnit. Väterlicherseits ist er ein Verwandter des früheren syrischen Ministerpräsidenten Sabri al-Assali. Im Jahre 1954 schloss er die Militärakademie und die Panzerschule in Homs ab, dazu 1966 die Stabsakademie der syrischen Streitkräfte. 1980 verteidigte er eine Doktorarbeit an der Militärakademie des Generalstabs der UdSSR in operativer Kunst zum Thema „Das militärische Denken des Marschall G. Schukow“. Vom Februar 1965 bis Februar 1966 war er Oberbefehlshaber im Zentralen Militärbezirk. Im Februar 1968 wird er zum Vorsitzenden des Generalstabs der syrischen Streitkräfte ernannt, und ab März 1972 ist er Verteidigungsminister. Ist seit 1954 Mitglied der Partei der Arabischen Sozialistischen Partei der Wiedererweckung (Baath), tritt für die Interessen des syrischen Bürgertums ein. Ist verheiratet mit der Tochter eines syrischen Millionärs, hat vier Kinder. Seine Ehefrau ist eine Köchin und Autorin eines Buches über die arabische Küche. (…) Mustafa Tlas ist ein Mitstreiter des Hafiz al-Assad und trug mit diesem gemeinsam die Regierungsverantwortung, außerdem war er es, der es Assad Junior ermöglichte, ohne größere Turbulenzen die Nachfolge seines Vaters anzutreten.“

Und dieses Urgestein plaudert nun mit den Losern und Drittklässlern vom Syrischen Nationalrat. Einerseits bedeutet das, dass die syrische Regierung die Gefahr, welche vom SNC ausgeht, durchaus ernst nimmt. Andererseits ist offensichtlich, dass der General mit bestimmten Mitgliedern des SNC ganz offenbar einen Kuhhandel abmacht, der möglicherweise darauf hinausläuft, sie so oder so an der syrischen Regierungsverantwortung oder anderweitig in den Machtstrukturen zu integrieren. Gegen diesen Lockapfel zu bestehen ist schwierig. Burhan Ghalioun hat in einer solchen Situation ganz offenbar das Nachsehen. Das untergräbt seine auch ohnehin schon nicht zu hohe Autorität.
Die ganzen Aktionen der Regierung Assad zu diesem Moment, da die Waffenruhe noch nicht einmal drei Tage alt ist, bedeuten eigentlich nur, dass die Regierung im Rekordtempo Maßnahmen zur Vorbeugung dessen trifft, was da noch kommen mag. Vielleicht waren gerade auch Konsultationen zu den einzelnen Mitgliedern des SNC und ein diesbezüglicher Informationsaustausch Thema des Treffens zwischen dem russischen Geheimdienstchef Fradkow, Außenminister Lawrow im Febuar mit Assad: mit wem macht es Sinn, in Kontakt zu treten? Jedenfalls hat eine solch gewiefte und rechtzeitige Vorbeugearbeit ganz offenbar einen gewissen Beratungshintergrund. Wie die ganzen Undercover-Aktionen weitergehen, ist schwer zu sagen. Darüber wird es offensichtlich nur Informationskrümel geben. Die Schwierigkeit wird darin bestehen, diese Krümel zu finden und richtig zu deuten.

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