Provokationen aus dem Sumpf

Die Zusammenstöße beim für 5.000 Teilnehmer auf dem „Bolotnaja“-Platz (zu Deutsch: „Sumpfplatz“) in Moskau angemeldeten „Marsch der Millionen“ am 6. Mai und die Eskalation der Veranstaltung waren offenkundig so geplant. Dass die Demonstranten Feuerbomben, Messer, Werkzeuge mit sich führen und, ohne mit der Wimper zu zucken, Flaggen und andere Gegenstände als Waffen gebrauchten, außerdem die doch ernsthaften „Verluste“ in den Reihen der Polizei – ungefähr 20 Verletzte Beamte – all das spricht davon, dass die Opposition bewusst auf einen Zusammenstoß zugesteuert hat. In einer solchen Situation ist das Gerede davon, dass die Polizei ja (ätsch!) als erste angefangen hat, ziemlich sinnlos. Wenn man bewaffnet zu einer Massenveranstaltung geht und ohne zu zögern zuschlägt, ist es viel zu offensichtlich, wer genau diese Zusammenstöße gewollt hat.
Warum es zu der Eskalation kam, kann man im Wesentlichen erklären. Noch im Winter, nach dem recht ärmlichen Interviews, das Boris Akunin (in drei Teilen) mit Alexei Nawalny führte, wurde klar, dass es keinerlei wirklich artikulierte Gedanken bei der Opposition gibt, die aussagen würden, was sie denn eigentlich will. Dabei sieht Nawalny innerhalb der Kohorte des „Weißen Bands“ mit ihren Bärbeißervisagen fast noch wie ein Intellektueller aus. Wenn schon er es nicht auf die Reihe bekommen hat, etwas wenigstens entfernt wie politische Thesen anmutendes zu formulieren, so sieht es mit den anderen Leuten in diesem Konglomerat noch deutlich schlimmer aus.
Nawalny und die Glamour-Opposition. Foto: RIA Nowosti
Aus Mangel an Substanz war die Opposition folglich mehr oder weniger gezwungen, sich auf Flash-Mobs und vollkommen dämliche Aktionen wie diverse Autokorsos, „Weiße Ringe“ und ähnlichen Blödsinn zu beschränken. Sie brauchte eine Krise, einen „Ruck“. Und den hat sie am 6. Mai auch bekommen.
Die Verschärfung der Situation auf der Straße löst dabei nicht das Hauptproblem der Opposition – sie hat, in Ermangelung irgendeines greifbaren und konkreten Programms, eine ziemlich dünne Wählerbasis. Ach, „Programm“, sie hat nicht einmal einen einzigen Punkt, oder auch nur ein Motto, mit dem sich eine etwas breitere Bevölkerungsschicht identifizieren könnte. Die Variationen des Mantras, welches den Weggang Putins beschwört, werden nicht von allzu vielen mitgesungen, und das aus vielerlei Gründen. Deswegen ist die einzige Motiv, an das sich die Opposition klammert – nämlich „Putin, hau ab“ gerade keines, das Menschen vereinigt, sondern gerade diese Forderung spaltet.
Die Ereignisse des Winters und des Frühjahrs haben gezeigt, dass die Putin-Mannschaft sich mit Mühe und Not der neoliberalen Clique erwehren konnte, indem sie einen sehr hohen Preis gezahlt hat: sie hat ihr Einverständnis dazu gegeben, Medwedew auf den Posten des Premiers zu setzen und die übrigen, festgesessenen Personalien nicht anzurühren. Außerdem sprechen dafür noch eine Reihe von weiteren Maßnahmen, wie etwa die eilige Unterzeichnung von Vereinbarungen mit Exxon Mobil hinsichtlich der Ausbeutung der Arktis, die Schaffung von den Föderalismus begünstigenden Verwaltungsstrukturen für Sibirien und den Fernen Osten, ein rigoroses Personalkarussell in der oberen Führungsschicht, das Medwedew praktisch bis zum letzten Tag seiner Präsidentschaft gedreht hat – all das spricht eigentlich davon, dass Putin „gezähmt“ ist und nicht wirklich frei agieren kann. Die Hoffnung seiner Wähler auf Veränderungen sind demnach vermutlich Fiktion und ein verschwindender Dampf. Im besten Fall wird alles bleiben, wie es war. In einer Situation mit de facto zwei Machtpolen innerhalb der Staatsspitze kann man ein Gleichgewicht nicht allzu lange aufrechterhalten – eine Krise ist unausweichlich. Es ist ein Axiom, dass, wenn die eine Seite sich Schalthebel schafft, die andere mit Angriffen auf die erste beginnt. Die Neoliberalen innerhalb der russischen Elite haben in den letzten Monaten sehr viel dafür getan, um sich eine Existenzgrundlage unter Putin zu sichern. Das so entstandene Ungleichgewicht kann in Kürze zu einer so oder so ausartenden Implosion der Führungsschicht führen.
Mit der Forderung, den Staatsapparat von Taugenichtsen, Dieben und Korrupten zu bereinigen, sind sowohl jene einverstanden, die das „Weiße Band“ unterstützen, als auch die, welche Putin unterstützen. Das ist immerhin ein Konsens, um den herum man Menschen sammeln könnte. Freilich ist dieses Motto den Organisatoren des „Weißen Bands“ selbst gar nicht so genehm – sie sind mit der Art der Machtausübung nicht unzufrieden, unzufrieden sind sie allein damit, dass es sie nicht im Machtapparat vertreten sind.
Wenn es denn die beiden Richtungen in der Staatsmacht gibt, so müsste man seine Politkorrektheit eben kurz vergessen und sich einigen, wem man diese Forderung stellt: den Liberalen oder der Mannschaft Putins. Zu Deutsch, wer denn nun weg soll. Wenn Putin es schafft, eine solche Unterstützung zu nutzen und eine rigorose Bereinigung der Personalien voranzutreiben – sehr gut. Wenn nicht – vielleicht auch gut, dann verliert er sehr schnell die Unterstützung seiner Wähler; dann gibt es beim Übergang in die unvermeidliche heiße Phase des Machtkampfs zwischen den Blöcken bei niemandem mehr Illusionen über einen „Präsidenten des Volks“.

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