Offene Türen eingerannt

Eine interessante und gleichzeitig recht seltsame Information wurde gestern über die Beziehungen zwischen Katar und Syrien veröffentlicht (ursprünglich bei ITAR-TASS). So, wie es aussieht, hat der Emir des Katar sich mit einem Vorschlag an Baschar al-Assad gewandt, die „Seite der schlechten Beziehungen umzuschlagen“ und eine Art Plan der friedlichen Beilegung des Konflikts zu realisieren, dessen Kern darin besteht, Vertretern der verschiedenen ethnischen und konfessionellen Gruppen in Syrien bestimmte staatliche Posten und Institutionen zuzuschlagen: „Es wurde vorgeschlagen, den Posten des Premierministers den Sunniten zu überlassen, der Sprecher des Parlaments soll ein Kurde oder Christ werden, den Posten des Präsidenten könne man den Alawiten überlassen, zu denen der Clan der al-Assads gehört“.
Es gibt, wie immer, ein paar Feinheiten in diesem Vorschlag. Erstens meint der Emir mit „Sunniten“ natürlich die Moslembrüder. Um den Vorschlag also etwas in eine für Europäer gängigere Sprache zu übersetzen, so bedeutet das in etwa das selbe, als würde der Friedensaktivist Boris Beresowski in einem Friedensplan für Tschetschenien und den Kaukasus vorschlagen, den „Vertretern“ der Tschetschenischen Republik Itschkeria zum Beispiel den Posten des Verteidigungsministers der Russischen Föderation zuzuspielen. Oder den des Vizepremiers. Alan Maschadow als Verteidigungsminister Russlands klingt auch einigermaßen martialisch. Aber wahrscheinlich hat Beresowski es im Urin gehabt – ein solcher Vorschlag wäre ein bisschen unsinnig. Der Emir hingegen zweifelt nicht daran, dass man Syrien nur so „befrieden“ kann.
Die zweite Feinheit besteht darin, dass auch ohne den Ratschlag dieses Friedensaktivisten die staatlichen Posten in Syrien bereits durch die verschiedenen Ethnien und Konfessionen besetzt sind. Zumindest der vorige Premierminister Syriens (im April 2011 zurückgetreten) ist ein Sunnit. Der syrische Außenminister ist ein orthodoxer Christ. Der Leiter des Präsidialamts ist ein Druse.
Die gerade stattgefundenen Parlamentswahlen in Syrien gehen ja genau in diese Richtung – dabei ist klar, dass die Baath-Partei so oder so erst einmal die Mehrheit bekommen wird, aber das sind ja auch die ersten Wahlen, und die Sache ist ein Demokratisierungsprozess. Es hängt jetzt von der Opposition ab zu beweisen, wie nützlich sie für die Syrer ist. Die nächsten Wahlen werden zeigen, inwieweit ihr das gelingt.
Drittens ist natürlich der Vorschlag über Details der Struktur und der ethnisch-konfessionellen Zusammensetzung der Regierung eines Landes, gegen das der Katar eine unverhohlene Aggression betreibt, mindestens ein grober Eingriff in die Souveränität und die inneren Angelegenheiten dieses Landes. Aber das sind fast schon normale Manöver der Wow-Demokratie.
Deswegen hat der Vorschlag des Emirs schon alle Anzeichen davon, dass der Katar im Bewusstsein über die Unmöglichkeit eines bewaffneten Regime Changes nun versucht, seine Moslembrüder über Absprachen und Undercover-Diplomatie an die Macht zu bringen.
Andererseits geschieht alles so offensichtlich, dass die Antwort der syrischen Regierung auch nicht lange auf sich warten ließ – dem Katar wurde vorgeschlagen, erst einmal die Finanzierung und Bewaffnung der Banden einzustellen und erst danach davon zu reden, eine neue Seite in den Beziehungen aufzuschlagen.

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