Persien vor schwierigen Zeiten

Der Iran wird von außen und innen auf einen Machtwechsel vorbereitet: Sanktionen und Unterstützung der Opposition haben ein Jahr Zeit, den Boden für die nächste „Grüne Revolution“ vorzubereiten.
Ja, genau. So einfach ist das.
Der Monat Mai ist immer wieder reich an allen möglichen Ereignissen, Begegnungen und überhaupt immer sehr gesättigt. Ein solches Mai-Ereignis wird die in Bälde stattfindende zweite Runde der 5+1-Gespräche zum iranischen Atomprogramm in Bagdad sein (auf den 23.05. terminiert).
Nach der ersten Runde in Stambul, die eigentlich für viele vollkommen unerwartet mit einem – nein, keinem Durchbruch, aber doch einer merklichen Abkühlung der rhetorischen Hitze um das Atomprogramm des Iran ausging, hat es den Anschein, als würde auch die zweite Runde in Bagdad in etwa in die gleiche Richtung laufen. Die Logik dahinter ist erkennbar – der Iran ist unter den ständigen Verwünschungen über seine angeblich verbrecherischen Absichten inzwischen mehr oder weniger erfolgreich vom Erdölmarkt verdrängt, jetzt kann der Dunstvorhang mit den Vorwürfen auch langsam wieder gelichtet werden. Niemand braucht mehr einen Krieg, denn ein solcher Krieg hat keinerlei bedeutsame Perspektive mehr.
Die Absicht eines Regime Change im Iran hat freilich niemand von der Tagesordnung genommen. Dabei setzt man offenbar auf das nächste Jahr – 2013 – und eine Neuauflage der „Grünen Revolution“. Dabei werden sicher die Erfahrungen aus der Revolution 1.0 eine große Rolle spielen – und die zweite Version wird entsprechend sorgfältig vorbereitet, denn die Wiederholung darf nicht mehr nur effektiv, sie muss maximal effektiv werden.
Zwei wichtige Rahmenbedingungen dafür werden geschaffen – zum Einen die Schaffung einer schwierigen Wirtschaftslage u.a. sowie die aktive Unterstützung der inländischen Opposition. Die erste Sache ist soweit klar – sowohl die Sanktionen gegen den Iran selbst, als auch die gegen die wirtschaftlichen Partner des Iran sind ja genau die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Strangulation des Landes (hierzu muss man außerdem noch die wesentliche Verstärkung des Drogenhandels aus Afghanistan hinzufügen, den die Amerikaner kontrollieren – der Kampf mit dieser unsäglichen Erscheinung kostet den Iran je nach Quelle zwischen 1 und 3 Milliarden Dollar jährlich, dazu kommt ein massives Suchtproblem unter der iranischen Bevölkerung im Ostteil des Landes).
Die zweite Rahmenbedingung ist nicht minder komplex. Schon hört man aus den üblichen Quellen wider die Krötengesänge über die Unterstützung der „Reformer“ im Iran, welche bereits 2009 als Feigenblatt für den Umsturzversuch hergehalten haben, und das nach libyschem Modell. Diese Reformer, die in den Parlamentswahlen 2012 eine empfindliche Niederlage kassiert haben, haben – bei aller möglichen Wahlmanipulation – tatsächlich kaum Rückhalt in der Bevölkerung, bereiten allerdings das nächste Jahr umso intensiver vor. Sie haben keine Chance auf einen Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen 2013. Eine Möglichkeit wäre zwar die Spaltung des Lagers der Konservativen, aber es steht zu bezweifeln, dass die Konservativen – die damit beschäftigt sind, die Folgen der Politik des Lagers um Ahmadinedschad geradezubiegen – sich ausgerechnet die Reformatoren auf der Zielgeraden durch die Lappen gehen lassen.
Deshalb werden die Reformer alles auf einen Aufstand der städtischen Jugend und der Randgruppen setzen – das ist ihre einzige reelle Chance.
Der Westen versucht dabei natürlich, nichts anbrennen zu lassen. Es gibt aktive Unterstützung zum Beispiel für Künstler und generell für Leute, die das Bewusstsein der Massen so oder so manipulieren, es werden Mythen über die „Grüne Revolution“ geschaffen. Als Beispiel kann man die fast schon hagiographische Filmmythologie „The Green Wave“ (Ausschnitt) anführen. Ein durch und durch amerikanischer Sermon im Stile von „Kony 2012“. Die Polittechnologien hinter solchen Machwerken sind unverkennbar.
Die Aufgabe, eine nächste „farbige Revolution“ vorzubereiten, wird außerdem durch eine politische Tradition im Iran erleichtert: es ist „zulässig“, den politischen Gegner umzubringen, aber es wird nicht geduldet, ihn daran zu hindern, seine Meinung kundzutun. Im Unterschied zum Beispiel zu den momentan gehypten Oppositionellen in Russland sind die iranischen Oppositionsführer ja einigermaßen einflussreiche und geachtete Leute. Die iranische Sitte, den politischen Gegner umzubringen, gab es im Iran durchaus, insbesondere direkt nach der Revolution von 1979 – bis hin zu erfolgreichen Anschlägen auf Leben und Leib von Regierungsleuten. Aber selbst unter den Bedingungen eines Hausarrests sind die Führer der „Grünen Revolution“ von 2009 nicht vom politischen Leben des Landes ausgeschlossen worden – und die ihnen gegebenen Möglichkeiten nutzen sie natürlich gerade jetzt. Der sprunghafte Anstieg der Geschäftigkeit der Reformer im Iran ist offensichtlich.
Fazit: dem Iran steht ein äußerst schwieriges Jahr bevor. Der Druck von außen wird sich weiterhin durch eine Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Innern zeigen, der Wahlkampf wird von Seiten der Opposition offen aggressiv geführt werden. Dabei kommt hinzu, dass ein objektiv theokratisches Regime auch ohnehin in einer schwierigen Lage ist – die Generation der Islamischen Revolution von 1979 ist bereits größtenteils durch eine neue abgelöst, und die städtische Jugend teilt bei weitem nicht alle Ideale der Kleriker, dabei sind die Ayatollahs nicht unbedingt willens, ihre konservative Ideologie den Erfordernissen der neuen Zeit (oder der Straße) anzupassen.

Tags:

Trackback von deiner Website.