Syrien: Verfinsterung

Rebellenverbände in Syrien werden nun offiziell mit Waffen und Munition beliefert, „von den Golfstaaten finanziert, von den USA koordiniert“. Wie eine innenpolitische Schwäche Russlands ein Signal zum Angriff auf Syrien werden kann.
Waffenkorridor durch den Libanon
Die Situation in Syrien entwickelt sich in eine Richtung, die man schon bei der Annahme des Annan-Plans voraussehen konnte. Die in Syrien operierenden Militärguerillas scheinen sich von ihrer schweren Niederlage in Homs und den nachfolgenden Razzien in ganz Syrien erholt zu haben.
Es wird (nicht von irgendwem – von der Washington Post!) über umfangreiche Waffenlieferungen berichtet, die für die Rebellenverbände in Syrien bestimmt sind. Dabei wird gesondert festgestellt, dass die Finanzierung dieser Operation von den Golfstaaten ausgeht, und dieser ganze Prozess „mit den USA koordiniert“ wird.
Tatsächlich haben die Rebellenverbände und ihre Sponsoren keine Verwendung mehr für den Plan Annans, deswegen wird jetzt dessen Diskreditierung mehr und mehr tonangebend. Analoges bei ITAR-TASS:
„Die Golfstaaten haben mehr und mehr Zweifel am Erfolg des Plans des Sonderbeauftragten der UNO und der Arabischen Liga, Kofi Annan, zur friedlichen Beilegung des Syrien-Konflikts. Das sagte heute der Außenminister Saudi-Arabiens, Prinz Saud bin Faisal Al Saud. Wie er weiter ausführte, gehe die Gewalt in Syrien ungeachtet zahlreicher Aufrufe der Weltöffentlichkeit zur Beendigung des Blutvergießens weiter. „Es ist keinerlei Waffenruhe erreicht worden, das Ausmaß der Gewalt ist lediglich ein wenig zurückgegangen“, sagte der Minister nach einer Konferenz des Golf-Kooperationsrats (GCC) in Riad.
„Die Zuversicht über den Erfolg des Plans des Sonderbeauftragen der UNO und der Arabischen Liga beginnt wesentlich zu schwinden“, sagte der saudische Außendienstchef und fügte hinzu, dass keines der GCC-Mitgliedsländer mit dem Stand der Umsetzung der „Road map“ Annans und der momentanen Situation in Syrien insgesamt zufrieden sei.
Prinz Saud bin Faisal Al Saud
Mit anderen Worten, der Mohr hat sein Lied gesungen, jetzt ist genug.
Dabei beginnt auch die Lage im Libanon schlimmere Ausmaße anzunehmen. Ungeachtet dessen, dass die libanesische Armee Tripoli wieder unter ihre Kontrolle bekommen hat, ist der Konflikt zwischen sunnitischen und alawitischen Bevölkerungsschichten damit nicht beigelegt.

Die Situation in der nördlichen Hauptstadt des Libanon hat sich seit Montagabend wieder verschärft, nachdem Islamisten den Noury-Platz im Zentrum der Stadt besetzt hatten. Die radikal gesinnte Jugend lässt hören, dass sie bereit sei, gegen die Armee zu kämpfen. Die Demonstranten verlangen von der Regierung die Freilassung inhaftierter Aktivisten, welche man dessen verdächtigt, dass sie Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen unterhalten. Einer von ihnen – Shadi al Mulawi – ist Berichten des libanesischen Fernsehsenders Al-Manar an Waffenlieferungen ins benachbarte Syrien beteiligt gewesen. (Quelle)

Eine logistische Aufgabe der Aggressoren ist es, den Transit von Waffen und Munition für die syrischen Rebellengruppierungen über den Libanon zu ermöglichen. Die Nähe des eben nur unvollständig bereinigten Homs macht diese Stadt – und/oder das nahegelegene Rastan – wieder zu einem zentralen Ort des Aufeinandertreffens der bewaffneten Rebellen mit der syrischen Armee. Das zu gewährleisten, ist ein freier Korridor auf libanesischem Territorium nötig.
Es gibt noch eine wichtige, wenn auch nicht sogleich offensichtliche Möglichkeit, warum ausgerechnet jetzt der bewaffnete Kampf in Syrien an Dynamik gewinnt. Es ist die Situation in Russland. Die Unsicherheit der russischen Staatsmacht gegenüber den dortigen Exzessen der Glamour-Opposition wirft Fragen über ihre Handlungsfähigkeit auf. Wenn die Auftritte der oppositionellen Gruppen auch nur träge und ziellos, aber dennoch weitergehen, ohne dass es irgendwann einmal eine Entscheidung gibt – ob die Aktionen und Organisationen dahinter nun mit Staatsgewalt aufgelöst werden oder man mit den Oppositionellen vielleicht einmal verhandelt – jedenfalls ist jedwede Inaktivität und Zögerlichkeit Zeugnis für eine momentane Schwäche der russischen Führung, die offenbar nicht imstande ist, die Situation im eigenen Lande adäquat unter Kontrolle zu halten. Es ist nun fast schon ein halbes Jahr, dass die russische Führung hier innenpolitisch schwankt und unentschlossen wirkt – unterdrücken oder verhandeln. Hier helfen keine byzantinischen Gespinste mehr – das ist eine offenkundige Demonstration von Schwäche und Unentschlossenheit. Das gibt den Aggressoren Gelegenheit, den Druck auf Russland zu erhöhen, und es ist wahrscheinlich, dass bald die nächsten Demarchen der Golfmonarchien folgen werden. Vielleicht geht es nicht soweit, dass sie wieder einen russischen Botschafter verprügeln – obwohl Russland dadurch, dass es die Sache mit Titorenko im Katar faktisch unbeantwortet ließ, selbst zu einer Fortsetzung dieses Schauspiels eingeladen hat.
Eine Schwäche Putins: Xenia Sobtschak
bei einer Oppositionskundgebung in Moskau
Die momentane Situation in Russland kann den Aggressoren also ein Zeitfenster geben, innerhalb welchem sie zum Beispiel den UN-Sicherheitsrat und dessen theoretisch nötiges „Fass!“ beiseitelassen können. Sie wären dumm, wenn sie diese Gelegenheit nicht nutzen würden. Und dumm sind sie übrigens nicht.
In der hypothetischen Situation eines Debakels oder auch nur einer Schwäche Putins würde das für die Aggressoren automatisch das Durchwinken eines Angriffs auf Syrien bedeuten – und dann vielleicht schon nicht mehr auf dem Niveau von kleineren Streichen oder Provokationen, sondern einer „richtigen“ Aggression mit regulären Truppen. Die Position Chinas würde in einem solchen Fall kaum eine Rolle spielen, es wäre unsinnig, einen solchen Augenblick ungenutzt verstreichen zu lassen.
Alles in allem gibt es momentan kaum Anlass zu Optimismus. Andererseits hat Baschar al-Assad bisher keinen größeren Fehler gemacht – im Großen und Ganzen ist er weiterhin Herr der Lage. Allerdings könnte eine Verschlechterung des äußeren Hintergrunds für Syrien auch seine Position im Innern schwächen.

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Trackback von deiner Website.

  • Was für eine Antwort auf die Prügelei von Doha, „apex“, erwartest Du denn? Ausweisung aller katarischen Geschäftsträger aus Russland? Auf die Geschäfte verzichten, zu denen die qatarischen Anteilseigner am Dollarkredit ihre Scheinchen überall hintragen müssen, weil sie nun einmal nicht über sonders viele stoffliche Geschäfte, und schon gar nicht über ihre Königsdisziplin, eine heimische Ausbeutung gebieten?! Wie dumm wäre denn das! Wer prügelt, ist schwach. Ja, das gilt auch für die US-Armee-Chorknaben.

    Was soll Russland hinsichtlich Syrien unternehmen? Landungsboote schicken und einmarschieren? Und – obendrein mal unterstellt, das wäre kein phantastischer Unsinn – was dann? Einmarsch im Libanon und dann durchstoßen auf Tel Aviv?
    ( http://english.al-akhbar.com/content/sunni-emirate-north )

    Das sind Fragen, die sich für mich aus dem KULT der Gewaltausübung ergeben, den Du implizit treibst, indem Du eine Verbindung zwischen Russlands Syrienpolitik und dem Verzicht auf despotische Repression im Inneren herstellst. Du wirst, ehrlich wie Du bist, keine sachliche Verbindung zwischen diesen Items hinkriegen, sie besteht in einem Narrativ, das Unterworfene und Herrschende in der Kultur der Macht vereinigt und im vorliegenden Fall die Form hat:
    „Der Russe hat Angst“
    Irrtum, der Russe hat keine Angst, bzw. soweit er sie hat, wird er vom Feind korrigiert.
    Vergl. dazu, wenn Du magst, diesen Eintrag:
    http://tomgard.blog.de/2012/02/01/feuer-frei-propaganda-krieg-russland-china-12601369/
    Vom Feind korrigiert? Ja. Auch die Herrschenden in den USA sind im Rahmen ihres Fetischismus Realisten, d.h. buchstäblich „wahnsinnige Realisten“. In dieser Eigenschaft wissen sie, daß es ihnen nicht darum gehen kann, Russland und/oder China zu „zerstören“. Die Militarisierung des Weltmarktes, die sie betreiben, schließt das Wissen ein, daß genau in dem historischen Augenblick, für den diese ganzen Vorbereitungen getroffen werden, der Liquidierung des monopolisierten Weltgeldes, „der Russe“, „der Chinese“ vom vormaligen Gegner zum Partner der Regulierung eines Status Quo mutiert, der bis dahin erreicht sein wird und Amerika den Fortbestand als eine (!) Weltmacht sichern soll – doch dann eben auf stofflicher Basis, nicht auf Basis des Kredits und daher „inter alia“.

    Und daher partnern die Großmächte mitten im aktuellen Weltkrieg, es ist die Partnerschaft, die just Brzeziński nannte, als er die Welt zum „Grand Chessboard“ deklarierte und gewissermaßen ein US – Königsbauernspiel bewarb, als eine Art Vorbereitung für anschließende Damenbauernspiele.

    Gruß
    Tom

    • Hallo Tom, die „Prügelei“ in Doha ist für die Russen eine verpasste Gelegenheit. Ich habe mich dazu, wozu das eine Gelegenheit gewesen sein könnte, in den beiden Artikeln „Quataria delenda est“ geäußert. Du wirst wissen, dass es keine (oder kaum) „katarische Geschäftsträger“ in Russland gibt, also auch keine Geschäfte.

      Zur russischen Innenpolitik in obigem Text: ich rede nicht vom Verzicht auf despotische Repressionen, sondern ganz allgemein von irgendeiner Lösung. Ich erwähne explizit „Verhandlungen“ als eine Variante. Es steht auf einem anderen Blatt, dass es niemanden gibt, mit dem die russische Regierung verhandeln könnte und auch nichts, worüber man mit den Glamour-Campern reden könnte. Einfach in Ermangelung von Substanz. Aber russische Innenpolitik ist hier nicht das Thema, sondern dass die russische Führung seit einem halben Jahr Schwäche zeigt, weil sie es gären lässt. Diese Schwäche kann so gewertet werden, dass auch die russische außenpolitische Position schnell mal ignoriert werden kann, weil es sie nicht durch Konsequenz und Substanz gehalten zu sein scheint.

      Ich habe Deine Posts zur „Partnerschaft“ der Weltmächte mit Interesse gelesen. Besonders bemerkenswert fand ich diverse Erwähnungen von Tschurkin und dem, was er äußert und wie er sich verhält – diese Dinge entgehen mir, vielleicht, weil – wie Du richtig kommentiert hast – wir „von verschiedenen Ausgangspunkten“ schreiben.

  • Nun, dann trage ich noch ein Beispiel – eher mehr als ein Beispiel – bei, daß man in Russland eher nicht untätig ist und erlaube mir, aus einem langen Artikel von Dr. Mustafa Pekoz einen Absatz ‚raus zu ziehen:
    ( http://www.biyokulule.com/view_content.php?articleid=4719 )
    Perhaps for the first time since the collapse of the Soviet Union, Russia has .. begun to formulate a Kurdish policy. The (Syrian) opposition the United States and the EU are trying to bring about does not have any serious social base. In contrast, however, the social base of the … “Syrian National Coordination Group”, which includes Kurds, Druze, Christians, Sunni Arabs, and even Alawites, is much stronger. Russia has very close ties to this opposition group. The PYD (Democratic Unity Party), which is very influential in the Kurdish region, and which has the same ideological and political line as the PKK, is the strongest and most influential group in this opposition.
    A delegation that included PYD Chairman Salih Muhammed went to Russia on the invitation of the Russian Foreign Minister. Muhammed said that they saw the .. Annan Plan as positive, but expressed their concerns with the comment that “its results are unclear.”