Archiv für Juni, 2012

Das Phantom der Tarnkappenflotte

„Momentan befinden sich zwei russische Kriegsschiffe und eine russische Fregatte im Hafen von Latakia“, sagte Masum Türker, der Führer der Demokratischen Linkspartei (DSP) heute in einem Interview mit TV8. „Eines davon, die „Admiral Tschabanenko”, ist mit der notwendigen Technologie ausgestattet, auch nur die geringste Bewegung im Luftraum zu detektieren.“
Türker sagte, dass das am 22. Juni abgeschossene türkische Jagdflugzeug von der „Admiral Tschabanenko“ getroffen wurde.

Masum Türker

Türker sagt also, nicht die Syrer, sondern die Russen hätten die Phantom abgeschossen. Sie sei also nicht vom Ufer mit einer FlaK, sondern von Bord eines Schiffs aus heruntergeholt worden.

Türker seinerseits bezieht sich auf ihm bekannte Diplomaten und Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes.
Das wird immer interessanter.
Käme diese Nachricht von irgendeiner Witzfigur aus der syrischen „Opposition“, einschließlich Ghalioun oder Sieda, wäre sie keinen Pfifferling wert. Türker ist jedoch eine etwas andere Größe. Er gilt als Schüler und Erbe des Bülant Ecevit. Vor dem Hintergrund von mehreren Wahlniederlagen der CHP (also der Kemalisten), in deren Folge diese Partei in einer Art Starre verharrt, beansprucht die DSP des Masum Türker inzwischen die Rolle einer Plattform für alle politischen Kräfte der Türkei, die sich gegen einen „Neo-Osmanismus“ positionieren. Im Gegensatz zu dem hartlebigen proamerikanischen Tandem  Erdoğan-Gül hat Masum Türker zu den Amerikanern ein recht laues Verhältnis, orientiert sich dafür umso mehr Richtung Europäische Union. Und im Gegensatz zu den neo-osmanischen Kräften könnte er, sollte seine Partei irgendwann maßgeblich an der Regierung beteiligt sein, dieses Ziel auch eher erreichen als diese.
Mit anderen Worten, die Quelle ist schon einigermaßen seriös, es handelt sich um keinen Skandalmann und keinen extremistischen Spinner, sondern um einen Politiker, der gewisse Ambitionen hat und mit seiner Reputation normalerweise behutsam umgeht. Wenn er etwas verlauten lässt, guckt er sich vorher Richtung Brüssel um.
Aus dem, was er sagt, würde also folgen:
  • Russland hat sich bereits in den Konflikt eingebracht und eine „unfreundliche“, wenn nicht feindliche Aktion gegen die Türkei unternommen
  • … folglich also die NATO angekratzt
  • Erdoğan aber, damit auch das offizielle Washington, verbergen diesen Umstand vor der Öffentlichkeit, und das nach dem Treffen zwischen Putin und Obama
  • Syrien kaschiert die russische „Sünde“
  • die USA leisten mit ihrem stillschweigenden Einverständnis ihren Teil der Unterstützung.
Ob diese Information den Tatsachen entspricht, ist in der jetzigen Situation in und um Syrien gar nicht einmal vordergründig. Wichtiger ist, dass es sie gibt.
Wie kann man also die Aggressivität des türkischen Premiers, Recep Tayyip Erdoğan, gegen Syrien bewerten?

Von den NATO-Alliierten unterstützt, warnte Premierminister Recep Tayyip Erdoğan die syrischen Streitkräfte am Dienstag davor, das Grenzgebiet zur Türkei zu besetzen, da sie ansonsten mit einer militärischen Antwort der Türkei auf jede erkennbare Bedrohung zu rechnen hätten.

Wie zu erwarten war, ist die obige Äußerung des Masum Türker – unabhängig davon, wie exakt die ihm mitgeteilte Information war – eine Nachricht von den anonym gebliebenen, aber mit Nachdruck erwähnten „hochrangigen Militärs“ an den Premier. Das heißt, eine Botschaft der Armee, die bislang mit Ächzen und Stöhnen auf dem Rücken ihrer harten Kasten- und Clanethik die führermäßigen Eskapaden des Herrn Erdoğan ertragen musste, bis hin zur Abschaffung der noch von Atatürk stammenden Verfassungsklausel über die „besondere Rolle der Streitkräfte im Leben der Gesellschaft“ – in Erwartung dessen, dass Erdoğan der Türkei endlich Gelegenheit gibt, einen besonderen Einfluss in der gesamten Region vom Südkaukasus bis nach Ägypten auszuüben, ganz wie einstmals die Hohe Pforte. Den plötzlich angriffslustigen Äußerungen des Recep-Bei nach zu urteilen, hat er diese Botschaft verstanden.
Faktisch fordert er Syrien auf, die Kontrolle über die Grenze aufzugeben und damit den massenhaften Einfall von Ankara ausgebildeter Paramilitärs in eine „Pufferzone“ zuzulassen. Ansonsten… „Erzittert vor dem Zorn der Türken!“ (Zitat)

Christen in Homs

Marat Musin von ANNA News hat ein Gespräch mit Vater Maximos, einem orthodoxen Priester aus Homs, aufgezeichnet. Vor dem Hintergrund der neuerlich veröffentlichten Berichte über die Schändung christlicher Heiligtümer durch verschiedene bewaffnete Rebellenbanden ist das einerseits aktuell, andererseits vom Inhalt her geradezu erstaunlich neutral, friedlich und versöhnlich. Ein deutliches Indiz dafür, dass die religiöse bzw. konfessionelle Komponente, die man in manchen Medien den Unruhen in Syrien beibringen möchte (Schiiten und Alawiten vs. Sunniten etc.), ein Einfluss von außen und ein Spiel mit niederen Instinkten ist.

Der russischsprachige Videobeitrag von ANNA-News, darunter die Übersetzung des Texts:

Vater Maximos, Vorsteher der Kirche der Verkündigung der Gottesmutter:
Wir repräsentieren die Christen der Stadt Homs, welches eine antike Stadt und ein Zentrum der Orthodoxie ist. Es gibt bei uns eine ganze Reihe von alten Kirchen, wie die des heiligen Propheten Elias, die Kirche der 40 Märtyrer von Sebaste und die Um-Az-Zunar-Kirche („Kirche der Mutter des Gürtels“, in dieser gibt es als Reliquie einen Gürtel, welcher der Gottesmutter gehörte. – apxwn). Diese drei Kirchen befinden sich im Stadteil Al Hameediye.

Unsere Kirche der Verkündigung der Allheiligen Gottesmutter ist eine neue, sie wurde im Jahre 1967 mit Hilfe des Patriarchen von Moskau und ganz Russland, Alexij I. erbaut. Wir haben hier eine Gedenktafel, die daran erinnert. Am Bau der Kirche war auch unser Vater Alexander beteiligt, der in Russland studiert und promoviert hat.

Wir haben hier zwei Ikonen – eine stellt den heiligen Metropoliten von Moskau und ganz Russland Alexij (+1378) dar, der auch der Schutzpatron unseres Priesters ist, welcher diese Kirche mit erbaut hat, die zweite stellt den heiligen Fürsten Alexander Newskij (+1263) dar, welcher der Schutzpatron des Patriarchen Alexij I. ist. Unsere Kirche ist eine einfache und eigentlich ein Beispiel für moderne Kirchenarchitektur.

Ich möchte von den Kirchen und den Christen in Al Hameediye berichten, wo gerade gekämpft wird, und leider mussten die Christen dieses Stadtteils schon vor einigen Monaten aus ihren Häusern fliehen. Jetzt sind dort noch ungefähr 120 Menschen verblieben. Es gibt derzeit Bemühungen, sie von dort zu evakuieren.

Leider wurden die Kirchengebäude auch mit unter Beschuss genommen und befinden sich in einem kläglichen Zustand, zum Beispiel ist die Kirche des heiligen Georg, welche von den Russen erbaut worden ist, vollständig zerstört; sie war 170 Jahre alt. In der Um-Az-Zunar-Kirche ist die Kuppel eingestürzt, sie ist vor vielen Jahrhunderten erbaut worden, ist älter als 1.000 Jahre. Unsere hassanidischen orthodoxen Schulen – insgesamt fünf an der Zahl, die im 18. Jahrhundert auch mit Hilfe der Russen erbaut worden sind, sind fast vollständig zerstört. Ich hoffe, dass die Konfliktparteien sich mithilfe von Verhandlungen untereinander einigen können, zu einem Friedensabkommen gelangen und es gelingt, die Menschen zu evakuieren.

Zum Schluss möchte ich der russischen Kirche und dem russischen Volk sagen: bitte, vergesst uns nicht in dieser Krise, unterstützt uns in vielen Richtungen, damit nicht nur die Orthdoxe Kirche, nicht nur die Christen Syriens, sondern auch ganz Syrien wieder ein gutes und weitherziges Land wird, das alle umschließt – sowohl Christen als auch Moslems, so, wie das immer gewesen ist.

Gebe es Gott, dass diese Krise vorübergeht wie ein schlechter Traum. Ich bitte Russland – den russischen Staat und die Orthodoxe Kirche – dass sie Seite an Seite mit dem syrischen Volk stehen und uns dabei helfen, in unsere Kirchen und Häuser zurückzukehren, so dass wir Zeugen des Wortes Gottes in unserem Land bleiben.

Luftabwehr

Buk-M2

RT bringt eine Meldung darüber, dass Russland die Lieferung von FlaRak-Systemen vom gefürchteten Typ S-300 an Syrien aussetzt. Dabei war es vorher nicht bekannt, dass es einen Vertrag über die Lieferung solcher Systeme an Syrien gegeben hat. Die Information, dass es sich offenbar doch so verhält, stammt aus dem Jahresabschlussbericht 2011 des Maschinenbauwerks Nischni Nowgorod, wo die S-300 montiert werden.

Zitat daraus (S. 13):

Zum heutigen Zeitpunkt befinden sich mehr als 10 Verträge über die Lieferung von Produkten und Leistungen im Stadium der Umsetzung. Die größten davon sind Verträge über die Lieferung von S-300-Systemen nach Algerien – Vertragsvolumen 39 Millionen US-Dollar – und nach Syrien – Vertragsvolumen 105 Millionen US-Dollar. Diese Produkte sollen im Verlauf des Jahres 2012 bis Anfang des Jahres 2013 ausgeliefert werden.

Ursprung der Meldung über den Stopp der Lieferung von S-300-Systemen nach Syrien ist vedomosti.ru, wo allerdings gleichzeitig mitgeteilt wird, dass die Lieferung anderer Waffentechnik – speziell Luftabwehrraketen-Systeme mittlerer Reichweite vom Typ „Buk-M2“ sowie des Systems Panzir-S und Petschora-2M (eine Modifikation der S-125, die zum Einsatz gegen Marschflugkörper geeignet ist) – weitergeht oder bereits ausgeführt worden ist.

Vedomosti.ru beruft sich auf eine Quelle in der Rüstungsindustrie und behauptet, die Aussetzung der Lieferung der S-300 geschah auf Druck des Westens:

Häuserkampf

Es gibt eine neue Reportage von ANNA-News aus Homs. Sie illustriert die aktuelle Lage in der seit 6 Monaten umkämpften Stadt und zeigt, zu welchen Mitteln man gegen die „friedliche Opposition“ greifen muss.

Hierunter das Transkript des russischsprachigen Videobeitrags. Zur Orientierung ist an einigen Schlüsselstellen im Text der Zeitcode der entsprechenden Stelle im Video eingefügt.
Quelle: ANNA-News.


Homs ist die drittgrößte Stadt Syriens, vor dem Krieg lebten hier ungefähr 2 Millionen Einwohner, von denen jetzt höchstens noch die Hälfte in der Stadt lebt. Die Stadt spielt für die Wirtschaft des Landes eine wichtige Rolle als Verkehrswegeknoten. In Nähe der Stadt befindet sich die größte Erdölraffinerie im Nahen Osten, die den größten Teil Syriens mit Treibstoff versorgt. Durch Homs verlaufen in Richtung der Mittelmeerhäfen Tartus und Baniyas Erdöl-Pipelines vom syrischen Erdölfeld Karachuk im äußersten Nordosten des Landes sowie von den weiter entfernten irakischen Ölfeldern. Von Homs gehen Pipelines in die größten Städte des Landes aus – nach Damaskus, Aleppo und in die Provinz Latakia.
Der ursprüngliche Plan der bewaffneten Gruppierungen war es, Homs und damit die Magistrale Homs – Hama – Idlib unter ihre Kontrolle zu bringen und dadurch die wichtige Transportader Damaskus – Aleppo abzuschneiden, was de facto eine Dreiteilung Syriens nach sich gezogen hätte. Von Homs bis in den Libanon sind es nur 30 Kilometer, welche von Waffenschmugglerkolonnen relativ leicht überwunden werden.
Das Kommando und die Strategen hinter den bewaffneten Rebellengruppierungen sind sich der strategischen Bedeutung von Homs nur zu bewusst, bereits mehr als ein halbes Jahr dauern hier die Kämpfe mit den eingeschleusten Söldnerbanden an. Nach der erfolgreichen Befreiung der inoffiziellen „Hauptstadt“ der Rebellion, des Stadtgebiets Baba Amr von Homs, säubert die syrische Armee Stück für Stück die anderen Stadtviertel von den darin befestigten Banditen.

[Marat Musin ab 01:17] Dieses blaue Gebäude da befindet sich im Viertel Khaldeeye, welches von den bewaffneten Rebellen kontrolliert wird. Sie sind heute in diesem Viertel und im Viertel Al Khaldeeye mehr oder weniger eingekesselt. Es gibt ständige Versuche der Rebellen, aus der Umstellung auszubrechen und sich in die Viertel zu verlagern, die ihnen besser bekannt sind.

[01:30] Zurzeit sind ungefähr 2.000 Rebellen in Al Khaldeeye, einem traditionell sunnitischen Stadtteil, sowie im christlichen Viertel Al Hameediye umstellt. In letzterem sind noch rund 100 Zivilisten verblieben, die von den Rebellen daran gehindert werden, das Viertel zu verlassen. Hier kann man getrost von einem Missbrauch als „menschliche Schutzschilde“ sprechen.

[Marat Musin ab 01:51] Wir befinden uns an einer Kampfstellung der syrischen Armee, die in regelrechte Schlachten mit echten, bis an die Zähne bewaffneten Terroristen verwickelt ist. Alle Meldungen darüber, dass in Homs „friedliche Demonstranten“ leben und die Stadt eine „Hochburg der Opposition“ sei, wird von dem widerlegt, was man hinter meinem Rücken hört.

Die Korrespondenten von ANNA-News waren an vorderster Front an den Stellungen der Republikanischen Garde und an denen der syrischen Sondereinsatzkommandos. Die republikanische Garde hat ihre Stellungen in einem privaten Sektor des Viertels Juret Al Shayah. Jede freie Fläche wird von den Scharfschützen der Terroristen abgedeckt, die Soldaten der Garde bewegen sich durch die vielen, in die Häuserwände gehauenen Löcher durch das Viertel. Der Feind ist sehr nahe – nicht selten weniger als 30-40 Meter entfernt. Schritt für Schritt kämpfen sich die Gardisten vorwärts, befreien Haus um Haus von den bewaffneten Kämpfern. Das geschieht mit einer enormen Vorsicht, denn der Feind kann plötzlich in einer Entfernung von nur wenigen Schritten auftauchen. Es kommt häufig zu Schusswechseln.
Von der Intensität der Zusammenstöße kann ein trauriges Ereignis zeugen – vor einigen Tagen wurde ein Soldat hinter einer Deckung auf einem Platz, die sich in nur 15 Metern Entfernung von einer Stellung der Armee befindet, verwundet. Das heftige Scharfschützenfeuer gestattete es nicht, ihm Hilfe zukommen zu lassen oder ihn aus dem Schussfeld zu schaffen. Einen Tag später starb der Soldat, und noch fünf Tage lang konnte man die Leiche nicht vom im Schussfeld der Scharfschützen befindlichen Platz schaffen. Ungeachtet der eigenen Verluste herrscht unter den Soldaten ein entschlossener Geist, niemand zweifelt daran, dass die Stadt von den Banditen gesäubert werden wird.

[Marat Musin ab 03:29] Auch die Terroristen leiden Verluste. Vor kurzem befand sich an dieser Stelle ein Feldlazarett der Rebellen. Überall liegt hochwertige, moderne Medizintechnik verstreut, die komfortablen Patientenzimmer sind zerstört.

In den sechs Monaten der Kämpfe mit der „friedlichen Opposition“ hat diese 500 Mann zählende Abteilung der Spezialeinheiten 100 Mann Verlust – Tote und Schwerverwundete – erlitten. Viele Offiziere wurden verwundet, ein großer Teil mehrfach. Die Art der Kämpfe in der Stadt kann man am besten als Stellungskrieg und Scharfschützengefechte beschreiben. [04:00] Zum Schutz vor den Scharfschützen wurden Stoffbahnen quer über die Straßen gespannt.
[04:06] Die Höhe dieses Gebäudes gestattet es, die Straßen in einem Umkreis von zwei Kilometern zu kontrollieren, Ausfälle größerer Rebellengruppen zu unterbinden und ihre Transportwege schwer passierbar zu machen. Mithilfe von Maschinengewehren großen Kalibers, die auf den oberen Stockwerken dieses Turms installiert sind, werden insbesondere Scharfschützen und Transport- und Versorgungsfahrzeuge der Terroristen unter Beschuss genommen. Von diesem Turm bis hin zu den Gebäuden, die von den Rebellenbanden besetzt sind, sind es kaum 300 Meter, doch die vordersten Positionen der Sondereinheiten sind noch viel weiter vorgerückt.
[04:34] Im Gebiet der Kampfhandlungen sind Ärzte vom Roten Halbmond aktiv, sie fahren Verwundete und Tote aus den Vierteln heraus. Wir sind einem ihrer Fahrzeuge begegnet – die düster dreinblickenden Mediziner fuhren die Leiche eines weiteren Opfers der bewaffneten Rebellen weg. [04:50] Ungeachtet dessen, dass es in unmittelbarer Nähe immer wieder zu Schusswechseln kommt, spielen hier Kinder im unmittelbaren rückwärtigen Gebiet der Sondereinheiten – dieses Territorium gilt bereits als sicher.
Marat Musin, Olga Kulygina; Agentur ANNA-News, Syrien.

Evakuierung

Russland plant die Evakuierung von in Syrien lebenden Russen. Während die Westmächte die vertragsmäßige Rücklieferung dreier alter, reparierter sowjetischer Helikopter nach Syrien verhindern, strotz das Land inzwischen von modernsten NATO-Waffen.

Nach der motzigen gemeinsamen Pressekonferenz von Putin und Obama ist die erste ernstzunehmende Information über die Situation in Syrien eine Meldung auf vedomosti.ru, welche besagt, dass mehrere russische Ministerien – das Verteidigungsministerium, das Ministerium für Katastrophenschutz – sowie die Flotte gegenüber der Zeitung bestätigt haben, es lägen aktuelle Befehle über die Erstellung von Plänen für eine Evakuierung russischer Staatsbürger aus Syrien vor.

Die russischen Streitkräfte, einschließlich der Flotte, sowie andere Dienste haben damit begonnen, bestimmte Aufgaben hinsichtlich der Situation in Syrien in Angriff zu nehmen; in erster Linie kann das die Evakuierung von russischen Staatsbürgern und Militärangehörigen aus dem Land bzw. vom russischen Marinestützpunkt in Tartus sein.

Es gibt etwa 80.000 bis 100.000 russische Staatsbürger – einschließlich deren Familienmitglieder – in Syrien, der Marinestützpunkt in Tartus hat eine planmäßige Besatzung von rund 100 Mann. Interessant ist, dass weder im vergangenen Winter, noch vor ungefähr einem Monat jemand von einer Evakuierung geredet hat, zu Zeiten nämlich, als die Lage im Land aufgrund der gesteigerten Aktivität der terroristischen Banden wirklich bedrohlich wurde. Momentan hat sich die militärische Lage im Land eher stabilisiert und tendiert nach mehreren erfolgreichen Operationen der syrischen Armee wieder leicht zugunsten der Regierungskräfte. Folglich bewertet die russische Führung die Wahrscheinlichkeit eines direkten Angriffs auf Syrien als sehr wahrscheinlich.
Sicher bedeutet das noch nicht, dass Russland Syrien „aufgibt“; die Vorbereitung einer Evakuierung ist in der allgemeinen Lage eine durchaus vernünftige Maßnahme. Gleichzeitig ist das ein Anzeichen dafür, dass die russische Führung höchstwahrscheinlich bei diplomatischen Mitteln bleiben wird, um die Aggression doch noch abzuwenden.

Spielzeug für die friedliche syrische Opposition

Und während die Briten verlauten lassen, sie hätten durch die Blockade der „Alead“ mit den drei planmäßig instandgesetzten Multifunktionshelikoptern vom Typ Mi-25 (Mi-24D „Hind“) selbstredend Myriaden von syrischen Zivilisten vor einem Gemetzel gerettet, publiziert Anhar Kotschnewa nach einem ihrer Ausflüge nach Homs Bilder von sichergestellten Waffen der FSA-Banden. Es gibt darunter ein paar interessante Items:

Unten im Bild ist ein M72 LAW aus dem fernen Pindostan. Eine solche Waffe gab es in Syrien bis vor kurzem gar nicht; in der letzten Zeit sieht man sie des Öfteren auf den Poservideos der Rebellenbanden. Ein Zeichen für den unlängst angelaufenen massiven Waffenschmuggel und ebenso auch für die „westlichen“ Quellen der Finanzierung.


Sprengstoff made in India.

Ein wenig vielsagend auch diese Pumpguns. Bei Gefechten mit den regulären Streitkräften weitgehend nutzlos – die treffen auf höchstens 100 Meter irgend ein Ziel – aber bestens geeignet, um in die Menge zu feuern, Türen aufzuschießen, Schlösser in Läden etc. zu knacken…

ANNA-News ergänzt das durch mehrere Beiträge über die Sicherstellung von Waffen, die weit komplizierter und teurer sind als die, welche man noch vor wenigen Monaten aufbrachte. Darunter sind Wärmebildgeräte, Unmengen von Munition des Kalibers .308 (Scharfschützenmunition) sowie das vom US-amerikanischen Militär entwickelte und eingesetzte Blutstillpräparat „Quikclot“.
Diese Berichte zeugen einerseits von der enormen Zunahme der Bewaffnung und Finanzierung durch ausländische Mächte (es sind kaum mehr Waffen sowjetischer Standards repräsentiert), andererseits auch von den Erfolgen der Syrischen Arabischen Armee bei der Eindämmung des so gesponserten Terrorismus:

Ein zu einem gepanzerten Versorgungsfahrzeug umgebauter Landrover der Sicherheitskräfte in Homs (im Bild: Anhar Kotschnewa). Dieses Fahrzeug wird von der syrischen Polizei primär für die Versorgung der Checkpoints eingesetzt, die man nur durch von FSA-Scharfschützen bedrohte Straßenzüge erreicht, aber auch, um Zivilisten zu ihren Wohnungen zu fahren, aus denen sie in der Eile der Flucht liegen gelassene Dokumente und Wertgegenstände holen.

Ein für den Straßenkampf umgerüsteter Flak-Panzer (Ortungsgerät abgebaut). Parkt im Stadion von Homs und ist das einzig sichere Mittel gegen die Scharfschützen der FSA. (Datum der letzten beiden Aufnahmen: 20.06.2012.)

Iwan Zarewitsch und der graue Wolf

Welche Möglichkeiten und welche Beweggründe gibt es für die russische Position in der Frage darüber, inwieweit es sich in die Krise in Syrien einbringt?

Es existieren verschiedene Meinungen dazu, mitunter vollkommen entgegengesetzte. Die einen sind der Meingung, Russland hätte Syrien längst aufgeben sollen und ziert sich jetzt nur noch auf der Bühne der Weltpolitik für das Publikum, die anderen sind der festen Überzeugung, Russland müsse in Syrien eingreifen, „Friedenstruppen“ entsenden, an der Seite der syrischen Armee gegen die Amerikaner und die Golfstaaten kämpfen und so weiter. Auch im russischen Volk sind beide Positionen vertreten; mein subjektiver Eindruck ist, dass die letzte Variante, also das Befürworten eines aktiven Eingreifens, deutlich dominiert, weil die meisten Russen zumindest instinktiv verstehen, dass es hier um ureigenste russische Sicherheitsinteressen geht. Aber auch die erste Variante, nämlich die, dass man die Attacke auf Syrien als mehr oder weniger irrelevant für Russland betrachtet und jegliches Engagement dort für überflüssig ist – besonders in liberalen Kreisen – gut vertreten.

Beide dieser Extrempositionen sind allerdings grundfalsch.

Gehst du nach rechts, verlierst du dein Pferd

Der Standpunkt „Ach, lass die dort doch selbst klarkommen, das geht uns nichts an!“ ist in der gegebenen Situation ein kompletter Irrtum. Selbst, wenn man die Augen vor der Tatsache des Projektcharakters der verschiedenen arabischen Revolutionen und den Plänen der USA und der Golfmonarchien verschließt, die von einzelnen europäischen Ländern und der Türkei flankiert werden, so führt doch allein die real vor sich gehende Desintegration des riesigen geopolitischen Raumes von Algerien bis praktisch fast nach China zu einem Aufkommen von Millionen oder gar Dutzenden von Millionen ins Elend gestürzter Menschen. Die zusammengebrochenen Staatsgebilde funktionieren hinsichtlich einer Eindämmung dieser Menschenmassen nicht mehr, und diese kommen unvermeidlich über Russland und auch über Europa. Jeder vernichtete Staat stellt einerseits eine reichhaltige Portion potentieller Flüchtlinge dar, andererseits ist das noch ein weiterer Balken, der aus dem Damm geschlagen wird, welcher diese Millionen jetzt noch zurückhält.

Wenn man allerdings die Richtung der arabischen Revolutionsprojekte mit berücksichtigt, so sieht lediglich ein Blinder nicht, dass die nächsten in der Reihe – je nach Gusto kann man die Positionen dort umordnen – Russland, der Iran und auch Europa sind. Die Frage stellt sich wirklich einzig nach der Reihenfolge, und es gibt inzwischen viele, die Russland als nächsten Kandidaten in der Schlange sehen.

Es ist in Russlands direktem und ureigenstem Interesse, wenigstens irgendwelche Stabilitätsfaktoren in dieser höchst gefährlichen Region zu erhalten. Wenn man sich nur einen Augenblick lang vorstellt, dass Russland in den Konflikt hineingezogen wird – und solche Konflikte werden definitiv durch die über den Kaukasus, Zentralasien und Europa hereinkommenden Flüchtlinge mit den an Russland grenzenden Staaten entstehen – so ist es allemal besser, auf fremdem Territorium Krieg zu führen, als auf dem eigenen. Im Falle von Russland ist das schon allein deswegen ein Gebot, weil im eigenen Land auch so schon nicht alles in bester Ordnung ist. Dagestan allein ist jetzt schon schlimm genug für die Russen.

Deswegen liegt das Bewahren von Stabilität in Syrien im direkten Interesse Russlands. Nach Syrien wäre das letzte Brett im Damm der Iran. Sicher, man kann nach dem Prinzip der russischen Sbornaja vorgehen und auf ein Wunder in der letzten Spielminute hoffen, aber wie man gesehen hat, bringt diese blendende Taktik nicht immer den erhofften Erfolg.

Gehst du nach links, wirst du den Tod finden

Trotz dieser Überlegungen ist der Konflikt um Syrien in erster Linie erst einmal ein Problem Syriens. Es ist in vielerlei Hinsicht tatsächlich Baschar al-Assad, der die direkte Verantwortung für das trägt, was vor sich geht. Es ist Baschar al-Assad, der seit über einem Jahr hätte den Ausnahmezustand verhängen müssen, statt ihn aufzuheben, er ist es, der die Mobilmachung anordnen, die Grenzen dichtmachen, bewaffnete Aufrührer und deren Gehilfen unschädlich machen und entschlossene Militäreinsätze gegen die Stützpunkte der Banden hätte durchführen müssen, dabei eine aktive und auch aggressive Informationspolitik hätte verfolgen müssen, wenigstens innerhalb seines eigenen Landes und für seine eigenen Leute. Es ist die Pflicht des syrischen Staatspräsidenten, innerhalb seiner festgefahrenen und bürokratisierten Führungselite Klarheit zu schaffen. Anders gesagt, ja, das sind seine Probleme, und niemand außer ihm allein kann sie für ihn lösen. Und es wäre auch niemandes Pflicht, das zu tun, nur nebenbei.

Aus genau diesem Grunde wäre es grundfalsch, für Assad Krieg zu führen. Das wäre wahrscheinlich genau solch ein Fehler, wie eine vollkommene Aktionslosigkeit im Verhältnis zu den Ereignissen in Syrien.

Gehst du geradeaus, wirst du Kälte und Hunger leiden

Ein Ausweg für Russland bestünde in einer Position zwischen diesen Extremen. Russland muss seine Interessen öffentlich formulieren und strikt und ohne zu wanken nach diesen Interessen handeln. Und von allen Beteiligten fordern, diese Interessen zu respektieren.

Im Moment wäre es im russischen Interesse, keinen Krieg, keine Aggression von Außen in Syrien zuzulassen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist auch eine solch relativ spröde und unflexible Regierung wie die syrische durchaus in der Lage, des Aufruhrs Herr zu werden – wenn dieser Aufruhr nicht durch eine Aggression von Seiten des Westens und der Golfmonarchien unterstützt wird. „Aggression“ schließt selbstverständlich die Finanzierung, Bewaffnung, Ausbildung und Anleitung der Bandengruppierungen in Syrien ein. Wie sich im Februar in Homs und jüngst in Latakia herausgestellt hat, kann die syrische Regierung unter solchen Bedingungen durchaus für Ordnung sorgen und Banditen wie Söldner gleichermaßen des Platzes verweisen. Allerdings würde eine direkte Militärintervention, selbst in begrenztem Umfang, Syrien endgültig in ein loderndes Feuer verwandeln.

Des weiteren ist es Russlands Pflicht (und zwar eine heilige Pflicht), für die Sicherheit seiner Staatsbürger zu sorgen, die sich in Syrien befinden. Es handelt sich dabei größtenteils um russische Frauen, die Syrer geheiratet haben, um gediente Militärs und zivile Kräfte, die nach dem Dienst oder der Arbeit in diesem bis vor kurzem noch friedlichen und wundervollen Land geblieben sind. Letztlich ist es vollkommen egal, weshalb sie sich dort aufhalten – es sind russische Staatsbürger.

Deshalb muss Russland der Gefahr einer ausländischen Militärintervention begegnen, Flüchtlingslager und Sicherheitszonen für seine Landsleute, deren Familienmitglieder und für alle Flüchtlinge überhaupt schaffen. Sicherheitszonen um diese Lager und andere Objekte und sich dazu verpflichten (und das deutlich machen!), dass alle dahinein geratenen Zivilisten unter russischem Schutz stehen – die Russen nach Möglichkeit nach Russland evakuieren. Und in diesen Bereichen alle bewaffneten Eindringlinge liquidieren, ohne groß danach zu fragen, wer das eigentlich ist.

Bekanntermaßen wendet ein dummer Mensch Gewalt an, ein Kluger demonstriert seine Macht lediglich. Russland könnte in diesem Zuge Kriegsschiffe in Tartus ankern lassen, zur Gewährleistung der Sicherheit des Militärstützpunkts eine ordentliche Menge an Marineinfanterieeinheiten abstellen und eine Sicherheitszone beliebiger Tiefe verhängen – und über dem gesamten Luftraum im Bereich der russischen Flotte eine Flugverbotszone mit einem Radius von 100, 200 oder 300 Meilen verhängen. Was soll’s, die Russen haben gerade ein Manöver. Und reparieren ihre Kähne. Ist doch egal, dass ihr nach Damaskus fliegt, um es zu bombardieren – jedenfalls nicht hier entlang: wer in der Nähe russischer Schiffe herumfliegt, begeht damit eine Aggression. Wahrscheinlich würde eine solche Drohung nicht allzu ernst genommen werden, aber umso weniger wahrscheinlich ist es, dass irgendwer es riskiert und probiert, die Grenzen des russischen Langmuts einmal auszutesten.

Andere, wirksamere Machtmittel, die Aggression abzuwenden, hat Russland nicht. Russland kann sich kaum in einen innersyrischen Konflikt – so überhaupt in dem Ausmaße vorhanden – einmischen, oder Seite an Seite mit der syrischen Armee in die Schlacht gegen die Aggressoren ziehen – das ist wirklich deren Sache. Aber Russland hat die Möglichkeit, einen Beginn der Aggression zu verhindern oder zu stören. Die Verlautbarungen z.B. von Lawrow müssen mit realen Machtdemonstrationen untermalt werden. Solange Russland noch diese Macht hat, denn im ungünstigsten wird Russland diese Macht sowieso bald gebrauchen müssen, dann aber schon nicht mehr in Syrien, sondern auf eigenem Gebiet. Freilich nur, wenn die Reformen der russischen Liberalen bzw., noch schlimmer, irgendwelcher eventuellen „Oppositionellen“ mit den weißen oder orangen Schleifen bis dahin die Armee und das Land nicht endgültig aufgelöst haben.

Prognosen

Morgen beginnt der G20-Gipfel in Mexiko. Inoffiziell könnte das die Plattform werden, auf der Putin und der Westen den letzten Handel über Syrien beschließen.

Alles deutet darauf hin, dass die Zeit für Entscheidungen zu Syrien entweder jetzt bereits da ist oder aber in unmittelbarer zeitlicher Nähe bevorsteht, so dass man sie – da gerade Wochenende ist – auch als „jetzt“ begreifen kann. Vielen Anzeichen nach werden die USA in Bälde ihren konkreten Kurs bekanntgeben.

Hier sollen bewusst keine Quellen angeführt werden – es gibt Unmengen davon und alle sind offen zugänglich (nicht nur Debkafile). Lediglich ein Beispiel: RT zitiert US-amerikanische Regierungskreise mit „nicht ob, sondern wann“ zu einem Angriff auf Syrien. Da ist nichts mehr nur „auf dem Tisch“, wie die Amerikaner normalerweise frühzeitig ihre Angriffe auf souveräne Staaten ankündigen.
Es geht alles in allem um einen möglichen, zeitlich nicht mehr sehr weit entfernten Militärschlag gegen Luftabwehr und Infrastruktur der Syrischen Arabischen Republik, auch um begrenzte Spezialeinsätze am Boden gegen die wehrhaftesten und loyalsten Einheiten der syrischen Armee. Parallel dazu ist eine massive Medienattacke zu erwarten, die schon nicht so sehr auf die „Weltöffentlichkeit“, als vielmehr auf die Menschen in Syrien selbst abzielt. Deren Ziel ist die Verbreitung von Panik, Unsicherheit und Wankelmütigkeit. Gleichzeitig werden alle verfügbaren bewaffneten Rebelleneinheiten aus drei Richtungen auf Syrien geworfen: aus Jordanien über die Provinz Daraa, aus Libanon über die Provinz Homs und aus der Türkei über Idlib und Latakia. Wahrscheinlich ist auch das anfängliche Auftreten von Konflikten in Hama. Schließlich werden Sondereinheiten an Knotenpunkten und in größeren Städten aktiv werden – nicht unwahrscheinlich, dass das, wie weiland in Libyen, Einheiten aus Katar und Saudi-Arabien übernehmen. Es gab eine Meldung über „Al-Kaida-Kämpfer“ an der syrisch-irakischen Grenze. Das käme noch hinzu.
All das wird eine „Light“-Version des Überfalls auf Libyen werden. Das heißt, es gibt eine Flugverbotszone mit irgend einer halbwegs brauchbaren Erklärung; Auslöser kann eine Provokation wie in Al-Hula werden, es kann aber auch vollkommen ohne weitere Anlässe passieren – es ist keine Zeit mehr für solche Befindlichkeiten. Es ist dabei gar nicht vonnöten, dass amerikanische Flugzeugträger vor Ort sind – Al Udeid im Katar und İncirlik in der Türkei dürften als Luftwaffenstützpunkte ausreichen.
Die Frage ist nun nach Russlands Haltung. Die Mehrheit der Russen stampfen mit den Füssen und rufen ihre Führung nicht nur halblaut nach aktivem Handeln auf. Von den Syrern ganz zu schweigen, die sich von Russland schon lange eine aktivere und entschlossenere Parteinahme wünschen. Es gibt Versionen, die von der Einrichtung einer Flugverbotszone durch Russland bis hin zur quasi kommentarlosen Aufgabe Syriens durch Russland reichen. Beide Extreme berücksichtigen die Spaltung, die sich durch die russische Führung zieht, nur ungenügend. Diese Spaltung bringt es mit sich, dass die russischen Pläne eben nicht ganz so einfach vorherzusehen sind. Es hängt davon ab, wer in dieser Frage die Oberhand behält.
Wie dem auch sei, es ist Putin und nicht Medwedew, der morgen zum G20-Treffen fährt. Schätzungsweise wird man ihn dann einfach mit den Fakten bekanntmachen; einer Reihe von Indizien nach wird Russland Syrien allmählich „aufgeben“ – das heißt in diesem konkreten Fall, der Aggression nichts – außer verbales – entgegensetzen und sich das Recht auf seine Marinebasis in Tartus ausbedingen. Damit hängt dann wahrscheinlich auch die Verlegung von Einheiten der Marineinfanterie (?) in dieses Gebiet. Die einzige Aufgabe, die solche Einheiten haben können, ist der Schutz des Territoriums, auf dem sich der Stützpunkt befindet, vor den schwer zu steuernden Rebellengruppierungen und vor wem auch immer, der es sich in den Kopf setzt, diese Basis zu behelligen. Es ist wahrscheinlich, dass die USA das zugeben werden – ein geringer Preis für die Enthaltung Russlands.
Noch einen zweiten „Aufhänger“ hat Russland, nämlich die geschätzten 80.000 bis 100.000 russischen Staatsbürger, die in Syrien leben. Es geht um Eheleute von Syrern, um deren Kinder und Familien und andere, in Syrien lebende Russen. Es ist technisch machbar, sie zu evakuieren, vielleicht winkt Russland aber einfach nur ab und gibt lediglich eine Warnung aus.
Von diesen in Syrien lebenden Russen hört man übrigens überwiegend, dass 99% der Syrer überzeugt sind, es werde keine ausländische Aggression kommen. Eine Art „Flugverbotszone“ gibt es da übrigens auch schon ohne russische oder sonstige Beteiligung:
Das ist das, was die Russen dort über die Jahre aufgebaut haben. Da müssten schwerere Geschütze aufgefahren werden, ohne die Amerikaner wird das nicht gehen. Die Franzosen allein beispielsweise würden hier mit ihrer Luftwaffe keine Chance haben.
Sicherlich, alles bisher gesagte muss nicht zwingend wahr werden. Es wäre insbesondere auf die eher pessimistische Prognose zu Russlands bevorstehenden Manövern sogar besser, käme es nicht so. Nichts desto trotz hat sich die Situation vor Ort in Syrien im Verlauf der vergangenen Woche allmählich wieder zugunsten der syrischen Regierung gewandt – die auf syrisches Territorium vorgedrungenen Bandengruppierungen in den Provinzen Latakia und Idlib wurden erfolgreich zermahlen und vernichtet, es gab erfolgreiche Einsätze gegen im Untergrund operierende Verbände in Daraa, Damaskus, Hama, die Bereinigung von Homs geht voran. Ein weiteres Zögern könnte den Westen die ganzen durch den Annan-Plan und dessen „Waffenstillstand“ zustande gekommenen Vorteile für die Aggressoren leicht wieder zuschanden machen. Es bleibt kaum noch Zeit.
Die letzte Woche wurde ebenso charakterisiert durch einen regelrechten Informationsschwall aus amerikanischen, israelischen, europäischen, auch russischen (v.a. pro-westlichen) Medien, die von einem bald bevorstehenden Angriff auf Syrien sprechen. Sicher, es ist möglich, dass dies einfach eine weitere Angriffswelle im Informationskrieg ist, doch die Logik gebietet es, dass dies der Meinungsbildung dienen und das Unvermeidliche vorbereiten soll.
Es wäre sehr zu wünschen, dass Putin morgen die Argumente findet, die solche Pläne durchkreuzen. Schließlich haben die Amerikaner 1982 Grenada überfallen, um ihre Landsleute zu schützen – und hatten eigentlich das Recht, so zu verfahren. Als Russland die Osseten und Abchasier schützte, hat es gezeigt, dass ein russischer Pass nicht nur ein nutzloser Papierfetzen ist. Es ist nicht klar, aus welchem Grunde die in Syrien lebenden russischen Frauen und Kinder irgendwie anders behandelt werden sollten, als die in Abchasien und Südossetien.
Eine Zerschlagung Syriens würde nämlich mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht nur den Iran, als ebenso auch Russland selbst als nächstes an die Reihe kommen lassen. Russland ist mit der neuen, liberal durchsetzten Regierung das schwächere Glied. Die Logik, aber auch solche Lapsi wie die Andeutung des Senators McCain, Putin könnte das Schicksal Gaddafis teilen, müssten eigentlich wenigstens seinen Selbsterhaltungstrieb aktivieren. Eine Aufgabe Syriens wäre ein enormer Schritt in Richtung der Kanalisation, in der das „zornige Volk“ dann schon nicht mehr einen arabischen, sondern einen russischen Führer jagen wird. Vieles hängt davon ab, wie Putin sich morgen beim G20-Treffen verhält und wie er reagiert. Es braucht das dringend sprichwörtliche „Njet“ mit den entsprechenden Handlungen danach.
Wird einmal die UNSMIS aus Syrien abgezogen, kann man sicher sein, dass es innerhalb weniger Tage düster werden wird. Die UNSMIS hatte gestern ihre Mission ausgesetzt und das mit „vermehrter Gewalt“ begründet – dabei ist gerade nach der Vernichtung der Rebelleneinheiten in Latakia die Gewalt im Lande spürbar zurückgegangen.

Das Fest geht weiter

Durch die Auflösung des Parlaments in Ägypten wird die „revolutionäre Phase“ des Landes verlängert. Wie sich herausstellt, ist das in aller Interesse.


Die ägyptische Militärregierung hatte auf Grundlage eines Beschlusses des Verfassungsgerichts über die Ungültigkeit der Parlamentschaftswahlen das Parlament aufgelöst. Wie es den Anschein hat, sind die Revolutionäre aller Couleur darob erleichtert: die Revolution geht weiter! Das Imperium hat einen Gegenschlag geführt, jetzt ist es natürlich die heilige Pflicht aller Mächte des Guten, sich wieder zu einen und das Böse zu bekämpfen.
Jede Revolution endet gleich: die an die Macht gekommenen Revolutionäre beginnen damit, diese Macht unter sich aufzuteilen. Und dabei gibt es immer mehr Revolutionäre als Posten mit genügend Macht, dass die Revolutionäre damit zufrieden wären. Das verstehen die professionellen Revolutionäre und mit ihnen assoziierten Laien aus den zu friedlichen Zeiten Gescheiterten auf instinktiver Ebene, und deswegen gibt es das Bestreben, die Revolution zu einer permanenten Erscheinung zu machen.
Ägypten bildet hier keine Ausnahme. Die Moslembrüder haben wirklich wenig Lust darauf, Verantwortung für die Routinearbeit an der Macht zu übernehmen. Das liegt unter anderem auch daran, dass der Staatsapparat und diejenigen, welche mit den vorigen Machthabern kooperierten, von ihnen zu Feinden erklärt worden sind. Wer soll sich denn zum Beispiel in Zukunft mit der Verfolgung von Kriminellen beschäftigen? Revolutionskomitees können bis zu einem bestimmten Zeitpunkt Polizeikräfte ersetzen, genau wie das revolutionäre Bewusstsein in den „heißen Phasen“ anstelle eines Straf- oder Verwaltungsgesetzes stehen kann. Aber das geht nur eine kurze Zeit. Danach muss man so oder so neue Polizeikräfte bilden, mit bisher noch unklaren Prämissen diverse Gesetze machen – woher nimmt man nur die dazu nötige Zahl an halbwegs alphabetisierten Revolutionären?
Mit der Wirtschaft ist es genau die selbe Sache. Es braucht Profis, die nicht nur das Rechenbrett beherrschen. Von diesen sind aber alle „Funktionäre“ des weggeputschten Regimes gewesen. Verdächtige Elemente. Man müsste hinter jedem von ihnen einen bewaffneten Revolutionär postieren, um aufzupassen, dass er der Sache der Revolution keinen Schaden zufügt. Da haben wir auch schon das Problem: woher weiß der illiterate Arabische Frühlingsspross, in welchen Fällen dieser Agent der Mächte des Bösen für die Sache des Volkes wirkt, und in welchen er ihm schadet? Zahlen sind doch alle gleich unverständlich.
Mit anderen Worten, die Erleichterung, mit der man die Entscheidung der ägyptischen Interimsführung aufgenommen hat, ist vollkommen verständlich und begründet. Man will einfach noch eine Weile weiterleben, bevor ein beudetender Teil der Revolutionäre die bekannte Maxime von Revolutionen, diese verspeise ihre Kinder, mit voller Wucht am eigenen Pelz spürt.
Das Vorgehen der Militärregierung ist genauso verständlich – ihnen gefallen die Revolutionäre und die nach Macht strebenden Spinner einfach nicht. Sie können dagegen freilich nichts tun – man wird ihnen nicht länger gestatten, die Geschicke des Landes zu leiten, ganz abgesehen davon, dass sie dafür nicht ausgebildet sind. Alle Querulanten hinzurichten ist auch schlecht möglich. Also gibt es neue Wahlen. Die Bevölkerung ist in dem Jahr seit Beginn der Unruhen vom Chaos und der Flut der Ideologien und Ideen moralisch schon vollkommen aufgezehrt, sie will einfach nur irgend eine Stabilität und sehnen sich deshalb nach einer starken Hand – auch wenn die Zeit der „Dinosaurier“ vorbei zu sein scheint und an ihre Stelle in der ganzen Welt gesichtslose Räte, Politiker und „Demokraten“ treten, deren Verantwortung nach wenigen Jahren zu Ende ist. Die Losungen von Brüderlichkeit und gemeinsamem Glück werden am Ende des Trubels gewöhnlich und irgendwann auch beiseite gelegt – der Mensch lebt zwar nicht nur, aber doch auch vom Brot.
Eine starke Hand bräuchte aber Profis, ganz ungeachtet der zweifelhaften Vergangenheit. Und an dieser Stelle können die Militärs Führungspersönlichkeiten aus dem verblichenen Regime gut gebrauchen.
Die auswärtigen Teilnehmer dieses ägyptischen Spektakels – die diversen Vereinigten Staaten, Katars und Saudi-Arabiens, die sich ihre Hände am Feuer der ägyptischen Revolution wärmen – können auch vollauf zufrieden sein: das Chaos geht weiter. Das starke und einige Ägypten verdampft vor den Augen der Welt, wird durchgeschüttelt und homogenisiert, bis es eine arme und zu allem Übel bereite Masse darstellt.
Die Auflösung des Parlaments entspricht also dem Interesse aller Beteiligten. Deshalb sagen auch alle Akteure dem weisen Marschall Tantawi Dank und freuen sich auf die Fortsetzung des Banketts.