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Statement des russischen Außenministeriums zu Syrien

Nach relativ langem Zögern nach den Ereignissen in Al-Hula äußern die Russen offiziell ihre Position zur aktuellen Entwicklung in Syrien. Dabei scheinen Befürchtungen, es habe bereits einen „Deal“ mit dem Westen gegeben, nicht zuzutreffen.

Endlich hat sich das russische Außenministerium ein Statement zur jüngsten Entwicklung in Syrien abgerungen. Im Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums der RF Alexander Lukaschewitsch schließt sich letzteres der syrischen Einschätzung der in Al-Hula / Taldou vorgekommenen Zwischenfälle mit dem Massaker an Zivilisten an.

Sicher, es wird recht diplomatisch hinzugefügt, dass Moskau auf die „Resultate der Untersuchung der UN-Beobachtermission in Syrien“ erwartet, aber dem Sinn des Statements nach wird klar, dass die Russen sich zu dieser Sache damit bereits offiziell positioniert haben. (Das komplette Statement findet sich am Ende dieses Eintrags.) Und diese Position beinhaltet eben die Einschätzung, dass das Verbrechen von Al-Hula  „eine sorgfältig geplante Aktion von bewaffneten Rebellen“ gewesen ist.
Einerseits ist es natürlich gut, dass von russischer Seite endlich einmal Klartext geredet wird. Eine Schwäche ist dabei aber, dass das russische Außenministerium und damit Russland sich in einer Frage, die für Russland direkt mehr als relevant ist, nur und ausschließlich auf die Einschätzung der syrischen Regierung stützen oder offiziell zu stützen scheinen. Russland unterhält in Damaskus eine Botschaft, in deren Kompetenz es auch fällt, die Situation im Lande zu beurteilen und Moskau diesbezüglich ständig auf Draht zu halten. Es gibt zwischen Russland und Syrien eine Kooperation auf Militär- und Geheimdienstebene und in anderen behördlichen und geschäftlichen Kanälen. Im Grunde ist es so, dass die russische Regierung in der Lage sein müsste, die Lage aus mehreren unabhängigen Quellen einschätzen zu können und diese Einschätzung zur Grundlage von politischen Entscheidungen zu machen. Im Statement ist aber nur die Rede vom Bericht der syrischen Regierung.
Die fast eine Woche dauernde Verzögerung eines solchen Statements kann nicht einfach nur mit der diplomatischen Etikette erklärt werden – also nach dem Motto, Moskau kann seine Meinung nicht offiziell äußern, bevor es die syrische Regierung selbst getan hat. Formal ist das zwar so. Allerdings war doch sofort zu erkennen, wie der Medienangriff des Westens auf Syrien viel zu gut mit den schrecklichen Ereignissen in Al-Hula und Taldou koordiniert gewesen ist. Auch deren Fortsetzung in Deir-az-Zur und gestern in Al-Buwaida-asch-Scharkija sind ganz offensichtlich Teile ein und desselben Plans. Sowohl das russische Außenministerium, als auch Aufklärung und Militär hätten die Lage einschätzen können und sofort Empfehlungen geben müssen.
Die Kampagne nach dem Massaker hat sich praktisch sofort und ohne Ankündigung in ein äußerst besorgniserregendes Stadium katapultiert, so dass Russland spätestens nach zwei Tagen klare Worte zu seiner Position hätte finden müssen.
Vielleicht spielte das Treffen zwischen Putin und Merkel am Freitag eine Rolle. Das soll nicht heißen, dass Putin sie um Erlaubnis gefragt hat, sondern dass er ihr gegenüber seine Position klargemacht und danach damit an die Weltöffentlichkeit getreten ist (bzw. das Außenministerium hat treten lassen). Wenn das so ist, so werden die russischen Statements künftig schätzungsweise schneller und entschiedener kommen.
Übrigens, Fradkow – Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes und Mitglied im Sicherheitsrat der RF – fliegt dieser Tage wieder nach Syrien. Man darf gespannt sein.
Hierunter das komplette – in mancherlei Passagen sicher lesenswerte – Statement des russischen Außenministeriums vom 1. Juni 2012. Quelle: Internetseite des Außenministeriums. Übersetzung: apxwn.
Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums der Russischen Föderation Alexander Lukaschewitsch im Zusammenhang mit Syrien und der Situation um dieses Land
1094-01-06-2012

Innerhalb der letzten Tage ist es zu einer enormen Verschärfung der Situation in und um Syrien gekommen. Für Zündstoff sorgte die Tragödie vom 25. Mai d.J. im Dorf Al-Hula, in deren Folge mehr als hundert friedliche Zivilisten umgekommen sind, darunter 49 Kinder. Es wurden mehrere syrische Großfamilien praktisch ausgerottet. Wie bekannt ist, hat der UN-Sicherheitsrat dieses Verbrechen kurz nach dem Geschehen in schärfster Weise verurteilt. 

Die Ergebnisse der Untersuchung von Seiten der syrischen Regierung, welche am 31. Mai d.J. publik gemacht wurden, zeugen davon, dass dieses Verbrechen eine sorgfältig geplante Aktion von bewaffneten Rebellen gewesen ist, die zum Ziel hatte, die Bemühungen um eine politische Beilegung der syrischen Krise zu durchkreuzen sowie die Situation in Syrien in eine weitere Spirale blutiger Gewalt zu stürzen. In Moskau, wo die Gewalt gegen friedliche Zivilisten entschieden und bedingungslos verurteilt wird, erwartet man die Resultate der Untersuchung der UN-Beobachtermission in Syrien in Entsprechung mit dem Mandat des UN-Sicherheitsrats. 

Ohne Kommentar unsererseits bleiben Versuche, den Tod von Kindern und unschuldigen Menschen zu politischen Zwecken zu missbrauchen, um so zum verwerflichen Algorithmus des „libyschen Szenarios“ zurückzukehren. Es wird in diesem Zuge unter anderem angeboten, die in Syrien offenkundig zutage getretene Gefahr eines Bürgerkriegs mit konfessionellem Hintergrund durch die Androhung einer ausländischen Militärintervention zu bekämpfen und damit die verfeindeten syrischen Parteien zu einer weiteren verschärften und unversöhnlichen Konfrontation zu treiben. Es wird dabei angedeutet, eine für die negative Entwicklung der Ereignisse „Schuldige“ Seite sei Russland, dessen Politik angeblich die Bildung einer einheitlichen internationalen Koalition erschwere und so das Entfachen eines Bürgerkriegs begünstige. Es steht zu bezweifeln, dass eine solche Herangehensweise gute Ergebnisse hervorbringen wird. 

Wir haben schon mehrfach auf die reellen Gründe dafür hingewiesen, die eine negative Wirkung auf die Umsetzung des Plans von Kofi Annan zu Syrien haben. Das ist in erster Linie die fehlende Bereitschaft mancher führender internationaler und regionaler Parteien, in der syrischen Frage in Entsprechung mit einer Logik der friedlichen Beilegung zu handeln. Wie wir sehen, wird der Vorzug nach wie vor der eigenen Agenda gegeben, deren Schwerpunkt nach wie vor in einem Wechsel der Regierung in Damaskus liegt. Die Tragödie von Al-Hula hat gezeigt, wozu eine finanzielle Unterstützung und der Schmuggel moderner Waffensysteme an die bewaffneten Rebellen, das Anwerben ausländischer Söldner und das Liebäugeln mit Extremisten verschiedener Couleur führen können. 

In Moskau wird die Meinung vertreten, dass ungeachtet dessen weiterhin Chancen bestehen, eine friedliche Beilegung im Rahmen des vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Plans von Kofi Annan zu erreichen. Diese Chancen müssen genutzt werden. Russland ist seinerseits bereit, sich weiterhin aktiv an der Suche nach Möglichkeiten zu beteiligen, eine gemeinsame Unterstützung für die Lösung der syrischen Krise auf Basis der bestehenden gemeinsamen Grundlagen zu leisten.

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  • Danke für die Übersetzung. Es ist wichtig zu wissen, wen das offizielle Russland als Schuldigen für das Massaker sieht.

  • Danke auch von mir.
    Zu dieser Passage in der Erklärung:

    „Wir haben schon mehrfach auf die reellen Gründe dafür hingewiesen, die eine negative Wirkung auf die Umsetzung des Plans von Kofi Annan zu Syrien haben. Das ist in erster Linie die fehlende Bereitschaft mancher führender internationaler und regionaler Parteien, in der syrischen Frage in Entsprechung mit einer Logik der friedlichen Beilegung zu handeln.“

    (die reellen Gründe sind, daß unsere Gegner im Gegensatz zu uns das Falsche tun und wollen) wäre z. B. eine Würdigung wert. Vielleicht komme ihc heut nachmittag dazu.

    Gruß

  • „Die ernsthafteste Beunruhigung lösen die Versuche einiger Länder aus, ohne die Ergebnisse der Arbeit der UN-Mission für die Beobachtung des Waffenstillstandes in Syrien abzuwarten, schon heute die Schuldigen zu bestimmen und auf diese Weise Druck auf den UN-Sicherheitsrat auszuüben sowie die Tragödie im eigenen Interesse und zur Durchkreuzung des Planes des Syrien-Sondergesandten der Uno und der Arabischen Liga Kofi Annan zu nutzen“, heißt es in der Erklärung des russischen Außenministeriums.“

    SCHON KLAR DAS DIE MEDIENHUREN darüber lieber nicht berichten aber mehr russische Quellen heranziehen:
    http://de.rian.ru/world/20120603/263711421.html

    • Grüß Dich!
      Die Nichtachtung eventueller Berichte von UN-Beobachtern findet methodisch statt, zumindest beim Hochkommissariat für Menschenrechte, wie ein Interview mit Highcommissioner R. Colville vor ein paar Tagen zutage förderte.
      http://tomgard2.blog.de/2012/06/03/r-colville-unhcr-beobachten-aufgabe-un-beobachter-13798519/

      Durchaus möglich, daß Alexander Lukaschewitsch persönlich das nicht weiß. Aber in seinem Büro weiß man das gewiß!

      Womit ich – @all – apxwn’s Bewertung der Erklärung auch hinsichtlich ihres Zeitpunktes in Zweifel ziehe: Eben weil jetzt klar ist, und auf der Pariser Pressekonferenz durch das Beharren Hollandes auf der Täterschaft des „Regimes“ bzw. seiner „Schatten“ auch auf der allerhöchsten Ebene bestätigt, daß die Interventionsländer um der Lüge willen auf der Lüge bestehen (das geschieht ohne Not, sie könnten das, so wie Annan, auch lassen und das Massaker rücksichtslos der Täterschaft als Symptom „Assad“ anlasten, aber sie wollen genau DIESE Konfrontation über die LÜGE!)
      Also: eben weil dies jetzt klar ist, ist auch klar, daß russisches Festhalten an der Annan-Mission gleichbedeutend mit Komplizenschaft im Angriff auf Syrien ist, zumal sie die syrischen Kräfte, Massakern vorzubeugen, mindestens behindert, gebietsweise auch unterbindet!

  • Ich wollte mit meinem Kommentar eigentlich nicht den Finger auf die Wunde „Bruderzwist“ Legen.
    Sonder einen Beleg geben das Russland aufgrund seiner Vetos die Schutzherrschaft übernommen hat. Es gibt bisher keine Bestätigung dafür das Russland ein verlogenes Spiel betreibt. Im Gegenteil.
    Das festhalten am 6 Punkte Plan verhindert die Bemühungen der Wahhabiten am jüngsten Treffen der arabischen Liga den von Russland abgelehnten 7ten Punkt: „Scheich Hamad bin Jassim al-Thani, der Ministerpräsident von Katar, forderte Annan auf, ein zeitliches Limit für seine Mission zu setzen. Zugleich rief er den UN-Sicherheitsrat auf, Annans Friedensplan nach dem Kapital 7 der UN-Charta zu voranzutreiben, was den Einsatz von Gewalt legitimieren könnte. Katar hatte schon früher für die Bewaffnung der aufständischen Sunniten in Syrien gegen das alawitische Regime Assads plädiert.“
    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/762691/UNGesandter-warnt-vor-totalem-Krieg-in-Syrien?_vl_backlink=/home/index.do
    Klar hat die Soviet Union genauso imperiale Gelüste gepflegt wie jeder kolonisierende Staat.
    Ich denke aber das sich Russland eine neue Eigenständigkeit zu geben versucht die Richtung Gewissen der Welt geht.
    Oft wird die zögerliche Haltung der syrischen Regierung bemerkt, welche aber darauf zurückgeführt werden kann, dass Russland extremst darauf besteht den Annanplan einzuhalten.
    Daher auch die späten Reaktionen von offizieller Seite.
    Gegen den westlichen Medienkrieg hilft letztlich nur Faktensicherheit und das braucht seine Zeit.

    • Naja… Madurlski, Russland würde ich nicht zum Gewissen der Welt verklären. Die Russen wissen nur zu gut, dass sie irgendwann nach Syrien und evtl. Iran auch an der Reihe sind. Die Unruhen mit der „Opposition“ in Moskau sind das eine, aber ein Szenario ganz wie in Syrien droht im Kaukasus und in Dagestan.

      PS. Heute Abend kommt noch was von ANNA-News zu Al-Hula…

  • Für Russland selbst geht es um Zweierlei:

    (1) die Stabilisierung der Region, die so weit nicht von seinen eigenen Grenzen entfernt ist. Jeder von religiösem Sektierertum getriebene Krieg oder Bürgerkrieg birgt Gefahren für das friedliche Miteinander der Völker der Russischen Föderation.

    (2) die Verhinderung der unipolaren Welt, mit den USA als alleinigem Welthegemon. Mit seinem Einsatz für die multipolare Welt bedient die russische Regierung gleichzeitig auch die große Sehnsucht nach einer Rolle Russlands im Weltgefüge. Auch das dient der Stabilisierung Russlands. Es schweißt die Völker der Föderation zusammen und soziale Notlagen sind natürlich immer leichter zu ertragen sind, wenn man sich als Teil einer großen Nation sehen kann.

    Hinzu kommt dann noch die nach wie vor bestehende Feindschaft der USA gegenüber Russland. Gemäß Stephen F. Cohen hat der Kalte Krieg im Grunde nie aufgehört:

    http://www.thenation.com/article/new-american-cold-war

    • Ja, auch wenn Du eher idealistisch an die Sache herangehst. Man hat aber zumindest oftmals nicht den Eindruck, als würde die russische Führung länger als bis übermorgen vorausdenken.
      Für die kurz- und mittelfristige Perspektive begreift man in Russland jedoch, dass sich hier die Golfmonarchien (als Proxies der USA) Märkte sichern, deren Verlust Russland (und vorher den Iran) als Staaten leicht zusammenbrechen lassen können. Bzw. begreifen sie das als die eigentlich treibende Kraft hinter den ganzen Unruhen und Kriegen in Nahost.

    • Ich kann schon verstehen, dass man sich von Russland mehr erhofft. Dabei wird aber unterschätzt, dass die USA mit ihren politischen Partnern in NATO und Golfkooperationsrat bzw. Arabischer Liga über eine beträchtliche Bandbreite an diplomatischen Handlungsoptionen verfügen. Deswegen ist Russland in der Defensive, auch wenn es eine es eine Veto-Macht ist. Die jüngsten Ereignisse auf Ebene der Vereinten Nationen zeigen, dass die ja sehr klare russische Position leicht mit allerlei Tricks ausgespielt werden kann. Vielleicht war bereits die Billigung der UN-Beobachtermission ein nicht wieder gut zu machender Fehler. Es war doch naiv zu meinen, dass diese von Syrien feindlich gesinnten Regierungen entsandten und ausgesuchten Beobachter neutral wären.

    • Ich denke, es gibt eine gute Schnittmenge zwischen euren Erwägungen antifo, apxwn.
      Putin hat im Jahr 2008, als Cheney nahe ‚dran war, den atomaren Angriffsbefehl gegen den Iran zu geben, über den tagesanzeiger.ch, der dafür eine spezielle „Leitung“ hat, außerhalb der diplomatischen Kanäle ausrichten lassen, der Gegenschlag werde gegen Tel Aviv geführt. Wenn man dazu nicht blödsinnig „Antisemitismus“ assoziiert, ist sofort klar: Die Gegendrohung erging an die Wall Street; und war, wie es scheint, wirksam.
      Aber die Anekdote zeigt eben auch, wie begrenzt Russlands Optionen sind, und das Elend – vom rein herrschaftspolitischen- und -methodischen Standpunkt aus argumentiert – scheint mir zu sein, daß die bescheuerte überkommene, anscheinend noch immer halbwegs postsowjetische Staatsbürokratie partout nicht wahr haben will, WIE begrenzt russische Optionen sind, und daher die, die sie HABEN, notorisch entweder über- oder unterschätzt, teilweise auch einfach verpasst werden, Letzteres, weil die Informationskanäle gefärbte Scheiße weiterleiten.

      Apxwn hat auf diesem Blog was zur OVKS dokumentiert. Was da zelebriert wird, ist absolut unsäglich, hält man es gegen das, was sich in Uzbekistan, Tadjikistan, Kirgisistan abspielt und zwischen Taschkent, Bishek und Dushambe „abgeht“. Grundsätzlich weiß man das in Moskau natürlich, und versucht, in und vermittels Astana dagegen zu arbeiten – aber in welcher Geschwindigkeit! Und wie es auf dem Feld mit der chinesisch-russischen „Zusammenarbeit“ aussieht, ist auch nicht schwer zu ermitteln, wenn man sich das chinesische Antichambrieren in Taschkent anschaut. An der Staatsspitze und in den Thinktanks wird man wissen, worum es geht, und welche Urzeit ist, aber spätestens zwei Ebenen darunter scheint nichts, gar nichts mehr davon übrig zu bleiben.
      Klartext: Wenn Russland, China und Kasachstan nicht gemeinsam über OVKS und SCO blitzartig in Uzbekistan ausfegen, und zwar richtig gründlich, dann riskieren sie, ihre Projekte schon beginnend mit dem kommenden Jahr abschreiben zu können. Und dafür ist Syrien eben AUCH ein Testfeld!

  • Syria: Vladimir Putin contemplates sending CSTO peacekeeping force

    Voltaire Network | 3 June 2012

    http://www.voltairenet.org/Syria-Vladimir-Putin-contemplates

  • @madurskli
    In der Iswestia steht, dass eine Entsendung von CSTO-Tuppen nur dann in Frage kommt, wenn es ein UN-Mandat dafür gibt.

    • Hatte hier noch vor der UN-Syrien-Mission ein paar Mal die Idee geäußert, dass Syrien befreundete Staaten – wie etwa im Rahmen der CSTO – eine Beobachtermission hätten erwägen können. Dazu ist es nun natürlich zu spät.

    • Es ist besser, wenn gar keine ausländischen Truppen ins Land kommen. Das liefe unweigerlich darauf hinaus, dass das Land in Zonen aufgeteilt wird, über die die syrische Regierung dann teilweise keine Kontrolle mehr hätte. Genau das wollen auch die Türkei und die Arabische Liga. Wenn es tatsächlich so ist, dass die UN-Mission keine Verbesserungen gebracht hat, dann wäre die logische Konsequenz, dass sie das Land nach Ablauf der drei Monate wieder verläßt. Eine Legitimation zu einer militärischen Intervention läßt sich daraus nicht ableiten. Russland muß nur standhaft bei seiner Position bleiben und die Medienhetze ignorieren.