Lawrow spricht

Der Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow hat erklärt, dass Versuche eines Regime Change in Syrien für die gesamte Region in einer Katastrophe münden könnten.

„Oppositionsgruppen außerhalb von Syrien rufen die Staatengemeinschaft immer wieder dazu auf, das Assad-Regime zu bombardieren, dieses Regime abzulösen“, sagte Lawrow in Peking. „Das ist sehr gefährlich. Ich würde sogar sagen, dass das ein Weg ist, der die Region in eine Katastrophe führt“.

Das ist sicher die deutlichste Äußerung eines russischen Offiziellen der höchsten Kategorie zu Russlands Syrien-Position. Es ist bemerkenswert, dass diese Mitteilung faktisch direkt nach der gestrigen Meldung des US-amerikanischen Repräsentanten des Weißen Hauses, Jay Carney, darüber, dass die USA „mit den Russen Direktkonsultationen über ihre Teilnahme an einem Prozess, der politische Wandlungen in Syrien herbeiführen wird“ führen. Viele rochen einen Deal zwischen den USA und der RF um Syrien, und dieser wird einmal mehr implizit dementiert.
Was die Positionierung angeht, ist Russland nun determiniert. Allerdings hat es jetzt eine sicherlich nicht minder schwierige Frage vor sich, die eine baldige Antwort fordert: wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen. Nachdem eine Entmachtung Assads nun offiziell als „Katastrophe“ gilt, muss die russische Führung nun demonstrieren, ob sie weiterhin aus der Ferne zusieht, wie die Region langsam ins Chaos abgleitet, oder jetzt konkrete Schritte unternimmt. Nun sind viel konkretere Schritte als früher angesagt.
Nach den derzeitigen Meldungen zu urteilen, verringert sich die Gefahr einer direkten äußeren Intervention in Syrien. Die NATO meldet immer deutlicher, dass ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht vorgesehen ist. Rasmussen meint einmal mehr, dass die Allianz es nicht vor hat, sich in die innere Situation in Syrien einzumischen. Dass solche Äußerungen eigentlich nichts wert sind, weiß man von absolut identischen Äußerungen derselben Person kurz vor dem Überfall auf Libyen. Berücksichtig man, dass Rasmussen dieselbe Platte auch schon zum Iran aufgelegt hat, kann man als Zyniker vielleicht schon eine Roadmap von NATO-Überfällen der nächsten Zeit abstecken.
Geht man davon aus, dass Rasmussen zum Thema Syrien die Wahrheit sagt und die NATO dieses Land nicht angreift, heißt das lediglich, dass der Akzent weiterhin auf eine Unterstützung der Kampfgruppen gesetzt werden wird, welche im Land einen Terrorkrieg führen. Die Rollen dafür sind längst verteilt: die arabischen Monarchien finanzieren den Krieg durchaus generös und breitangelegt. Die Amerikaner schaffen unter Nutzung der „Al-Kaida“-Strukturen massenhaft Humanressourcen aus den von ihnen kontrollierten Regionen im Nahen Osten und Nordafrika heran. Die Europäer und wiederum die arabischen Monarchien trainieren und leiten die Kämpfer an, leisten informelle Unterstützung und orchestrieren einen massiven Medienkrieg gegen das Syrien.
Syrien war früher schon in schlimmeren Situationen, allerdings gab es noch nie einen solch mächtigen Druck aus dem Ausland und es gab nie zuvor eine solch breitangelegte Unterstützung für bewaffnete Regierungsgegner im Innern. Dazu kommt, dass der Krieg gegen Syrien in einem recht ungünstigen Moment entfesselt worden ist – inmitten eines Generationenwechsels in der Führungsschicht und dem Beginn von politischen Reformen.
Russland muss aber auch in eigenem Interesse hier eine Entscheidung treffen, die zwar schwierig, aber notwendig ist. Der Untergang der Assad-Regierung bedeutete für Russland das Auftreten diverser „Emire“ und „Emirate“ – wie etwa dieses Sayed Tabbush – in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen. Russland hat deshalb eigentlich keine Wahl – mit diesen „Emiren“ und Brigadegenerälen kann es auf fremdem Territorium Krieg führen, oder es wird gezwungen sein, diese im Inland zu bekämpfen. Diese Wahl muss Russland jetzt, in diesem Augenblick, treffen.
Schätzung: in Bälde wird die Frage nach Friedenstruppen für Syrien aufgeworfen werden, und das können Friedenstruppen aus Russland, oder aus allen Ländern der OVKS sein (sicher, die syrische Regierung wird darum ersuchen wollen). Unwahrscheinlich? Mal sehen.

PS. Wie zu erwarten war, es gibt die nächste Provokation „just a day before Kofi Annan…“

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  • Anonymous

    Manchmal denke ich, das es das Beste wäre , Russland würde Bahrain und Riad mit ein paar konventionellen Raketen auf strategische Ziele eindecken ? Das wäre wie beim Schach Bauer F7 auf F6. Rochade hatten wir ja schon.

    Oder mit Libanon die Ziele der Söldner und Alkaida im Nord Libanon bombardieren.
    Bevor das eskaliert !
    Und der Raketen“abwehr“ in Polen eine Abmahnung schicken, wenn’s sein muss mit DHL.

    • Bahrain? Wahrscheinlich eher Katar. Ich gebe zu, ich habe schon ähnliche Gedanken geäußert, siehe dazu die beiden Artikel „Quataria delenda est“.

      Hinter diesen Überlegungen steht ja die Erkenntnis, dass der Krieg schon längst begonnen hat…

  • Chapeau

    Ihre Einschätzung trifft zu. Russland hat bereits beschlossen, 20 000 Blaue Chapkas als
    Friedenstruppen nach Syrien zu entsenden. Mehr dazu hier

    • Tatsache, ich habe den Artikel auch schon entdeckt. Darüber hinaus noch eine russische Meldung über die Vorbereitung von Auslandseinsätzen gewisser Spezialeinheiten. Bei nächster Gelegenheit bringe ich das mal hier an.

      @TomGard: Es tut mir Leid, die Technik hat Dein Statement verschluckt. Es war nicht meine Absicht, ich bin im Gegenteil dankbar für Gegenargumente.

  • Ich bin ein sehr misstrauischer Kerl, wenn ich hervorhebe das Russland schon lange A gesagt hat tue ich das in Ableitung der Stellungnahmen von offizieller Seite Russlands.Und aus der Tatsache das ein Veto zwingend die Schirmherrschaft festschreibt!
    An dieser Stelle hätte ich auch auf denkbonus verwiesen der die Sache etwas optimistischer sieht.
    Sehr interessant finde ich diese Betrachtung allgemeiner Natur:
    Russlands Glück und Westens Pech!
    http://de.rian.ru/opinion/20120606/263736627.html

    (bezüglich: „richtung Gewissen der Welt“)
    Wobei die Betonung auf Richtung liegt.
    Deutlich ist das Russland sich eine neue Rolle definieren will und eine neue Position im Weltgefüge. Das ist ein Prozess unter dem Titel Russland im Wandel. Da wird es Russland ähnlich schwer haben seine Vergangenheit zu verarbeiten wie Deutschland!
    Wohin die Reise geht weiss keiner, aber ich spendiere Russland eben einen Bonus, aufgrund dessen was ich bisher über dieses Land gelernt habe.

    In meiner Playlist sind etliche Dokus über Russland (ohne die übliche negativ Propaganda)
    http://www.youtube.com/playlist?list=PLC07551234EBB86E0&feature=view_all

    Mal ehrlich jeder hofft doch das es auf dieser Welt noch Mächte gibt die dem globalen Monster Einhalt gebieten können.
    Vor lauter Hoffnung verliere ich aber nicht den Bezug zur Realität und bin deshalb auch zum Zyniker geworden.

  • Ich glaube nicht, dass OVKS-Truppen nach Syrien kommen werden. Russland wird weiter darauf beharren, dass der Annan-Plan der einzige Ausweg ist, auch wenn die Terrorgruppen ihn für tot erklärt haben. Mit dieser Haltung kann Russland auf Ebene der Vereinten Nationen bequem ausharren und sein Veto gegen UN-Resolutionen begründen. Der Schwarze Peter liegt dann dort, wo er hingehört: bei den Terrorgruppen.

  • Irans Beteiligung bei alternativem Syrien-Treffen erforderlich – Moskau
    http://de.rian.ru/politics/20120607/263742823.html

    Russland geht sehr klug vor. Dass Moskau auch den Iran bei diesem Treffen dabei haben will, liegt wahrscheinlich daran, dass es Berichte gab, wonach sich iranische Spezialeinheiten in Syrien aufhalten. Solche Berichte könnten dem Westen und den Golfstaaten als Vorwand zur Rechtfertigung der Unterstützung der Terroristen mit Geld, Waffen usw. dienen.

    Das Ziel Russlands wird eine Zusicherung aller Beteiligten sein, dass sie keine der beiden Konfliktparteien in Syrien unterstützen. Idealerweise würde die Zusicherung auch die Zustimmung zu einer internationale Ermittlerkommission beinhalten.

    Iran gehört auch deshalb zu dem Krisen-Treffen in Moskau, weil die Gegnerschaft zu Syrien immer damit begründet wird, dass der Iran ein Verbündeter Syriens ist. Ich meine, es gibt sogar einen formellen Beistandspakt.

  • http://english.al-akhbar.com/content/crunch-time-syria-un-protocol’s-jihadist-problem

    Man beachte das Bild in diesem Artikel. Am Bildrand rechts sieht man einen Mann in einem schwarzen Pullover, der sich gerade mit einem UN-Beobachter unterhält. Das Abzeichen am Ärmel ist die Fahne von al-Qaida im Irak (islamischer Staat im Irak):
    http://mrzine.monthlyreview.org/2011/images/islamic_state_of_iraq.jpg

  • Heute in der FAZ:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/neue-erkenntnisse-zu-getoeteten-von-hula-abermals-massaker-in-syrien-11776496.html

    „Nach Angaben der Augenzeugen habe sich das Massaker in dieser Zeit ereignet. Getötet worden seien nahezu ausschließlich Familien der alawitischen und schiitischen Minderheit Hulas, dessen Bevölkerung zu mehr als neunzig Prozent Sunniten sind. So wurden mehrere Dutzend Mitglieder einer Familie abgeschlachtet, die in den vergangenen Jahren vom sunnitischen zum schiitischen Islam übergetreten sei. Getötet wurden ferner Mitglieder der alawitischen Familie Shomaliya und die Familie eines sunnitischen Parlamentsabgeordneten, weil dieser als Kollaborateur galt. Unmittelbar nach dem Massaker hätten die Täter ihre Opfer gefilmt, sie als sunnitische Opfer ausgegeben und die Videos über Internet verbreitet. Vertreter der syrischen Regierung bestätigten zwar diese Version, verwiesen aber darauf, dass sich die Regierung verpflichtet habe, öffentlich nicht von Alawiten und Sunniten zu sprechen. Staatspräsident Baschar al Assad gehört den Alawiten an, die Opposition wird überwiegend von der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit getragen.“

    Das bezieht sich auf das Massaker in Hula. In all den Tagen davor wurde es immer so dargestellt, dass man nur „Aktivisten“ und die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London“ als verläßliche Informationsquelle hätte.

    Auf der Grundlage hat Hollende seine halbe Kriegserklärung abgegeben und die syrischen Botschafter wurden ausgewiesen. Im Grunde müßte man sich nun bei denen entschuldigen und sie bitten zurückzukehren.

  • Ich halte folgende Mitteilungen und Schlüsse auf Debkafile für korrekt, die ich zitiere, weil der Artikel – Russia and Iran back away from the Syrian conflict, dump it in America’s lap – vielleicht zur Subskribtion privatisiert wird:

    „debkafile’s Moscow sources report exclusively that Moscow has flatly rejected President Barack Obama’s proposal to post 5,000 armed UN monitors in Syria, most of them Russian troops … [Bogdanov] stressed that the only way forward on the Syrian issue was by expanding Annan’s peace plan. However, the only thing that all the participants at the UN could agree on was that the Annan peace plan had failed. And now that the US mission to Moscow has run into another dead end, the violence in Syria will continue to run riot with no world power or body prepared to step in …The US official Hoff knew he was arriving in Moscow at a grave disadvantage after Iran …was backing out of the negotiations.
    Its pretext: The West had failed to come up with “serious proposals.”
    When [Clinton demanded “concrete steps to curb its enrichment of uranium to 20 percent purity.”] she knew there was not the slightest chance of the Iranians accepting …
    Indeed, the Russians and Iranians believe that as the flames of the civil war already raging there spread, the US president will be blamed … for the horrendous sectarian bloodbath.
    And if Obama and America’s European allies do decide on military intervention, they will … find themselves pulled down into a bottomless quagmire.

    „Mauern“, den Ball dem Gegner überlassen, damit er in der eigenen Hälfte i-wann über ihn stolpere.

  • Klar ist Lavrov stinkwütend, nachdem Annan sich offiziell und explizit an der Seite Clintons zum Ziel des Regime-Changes bekannt, also den gröbstmöglichen Verstoß gegen seinen Vertrag mit dem Sicherheitsrat begangen hat.
    http://de.rian.ru/world/20120609/263756766.html

    Das ist auf der diplomatischen Ebene der ultimate Test:
    Entweder Ausweisung der UN-Besatzer – mit offizieller Stützung durch Russland und China – oder … Lizenz zu allem unterhalb der Schwelle einer multinationalen Intervention mit regulären Streitkräften.

  • @TomGard
    RIA Novosti gab dort die Darstellung von Nuland wieder. Nuland ist bekanntlich keine Sprecherin von Annan. Nuland hat ein bestimmtes Ziel im Kopf, sie nahm die Gespräche aus dieser Perspektive wahr und stellte sie dann natürlich auch so dar. Wenn Annan solche Gespräche führte, dann bedeutet das nicht, dass er sich das Ziel eines Regime-Change selbst zueigen gemacht hätte. Er hat sich eben angehört, wie die Amerikaner sich das vorstellen. Man nennt das Sondieren. Ebenso wird er sich in Moskau anhören, wie sich die Russen das weitere Vorgehen vorstellen.

    • Korrekt, hab’s im Original nachgelesen. Nach zigmaligem Nachhaken einer Presstitute gab Nuland „Regime Change“ und „post – Assad -strategy“ als das „tiefere“ Konzept des Annan-Plans aus – aber das war als invasives Statement kenntlich.
      Sorry for that.
      TG