Kein Bürgerkrieg

Der neue Chef des SNC, Abdulbaset Sieda – ein Kurde aus Schweden, wo er sich seit 1996 in einer „freiwilligen Emigration“ (O-Ton Sieda) befindet –, hat sogleich damit begonnen, das ihm erwiesene tiefe Vertrauen zu rechtfertigen und lancierte zu diesem Behufe bereits eine Reihe von großen Statements. Leider schließen sie sich vom Sinn her gegenseitig aus. Es ist deshalb relativ schwierig festzustellen, was er der Welt wirklich sagen wollte.

  • Kleiner Exkurs. Auffällig war, dass als Nachfolger von Burhan Ghalioun als Kandidaten ein Kurde (Abdulbaset Sieda) und ein Christ (George Sabra) zur Wahl gestellt wurden und die Moslem-Brüder, welche den SNC dominieren, so in den Hintergrund zu treten schienen. Es hat für die Moslembrüder eine gewisse Tradition, aus der zweiten Reihe heraus zu agieren und die vorderste Front entsprechend zu manipulieren. Im Gegensatz zu den recht unscheinbaren Sabra und Sieda genießen die Moslembrüder ja eine breite Unterstützung von Seiten ihrer Glaubensgenossen im gesamten Nahen Osten. Die Aufstellung Siedas ist damit ein taktisches Manöver und soll die Kurden in Syrien mobilisieren, welche sich bislang der Haltung „mir nichts, dir nichts“ befleißigen und die Entwicklung der Ereignisse abwarten. Man kann weder den Sunniten Syriens, noch gerade den Türken, den Irakern, den Iranern oder sonst wem nachsagen, sie würden einen Kurden als neuen SNC-Chef begrüßen. Niemand braucht noch ein unabhängiges Kurdistan in dessen syrischer Inkarnation. Man weiß schon nicht so recht, was man mit der kurdischen Autonomie im Irak anfangen soll, und hier riskiert man ja auch noch eine syrische.

    Die kurdischen Gebiete in Syrien stehen momentan unter strenger Kontrolle kurdischer Bürgerwehren in Absprache und Koordination mit den syrischen Sicherheitskräften. Die FSA hat dort keinen Zugang. Um die syrische Armee vollkommen zu entnerven, braucht der SNC noch einen Unruheherd im Lande. Vielleicht ist die Aufstellung Siedas dazu da, den Aufruhr auch im syrischen Kurdistan ins Rollen zu bringen.

    Trotz dieses Ansinnens ist Sieda unter den Kurden wenig bekannt und nicht gerade populär. Er ist faktisch schon ein Fremder. Er hat keinen Einfluss in der PKK, die realiter in vielerlei Hinsicht auch die kurdische Enklave in Syrien kontrolliert. Aber einen Versuch war diese Personalie wohl wert.

Erst ließ Abdulbaset Sieda hören, Assads Herrschaft liege in den „letzten Zuckungen“:

Wir sind in eine heikle Phase eingetreten. Das Regime liegt in den letzten Zuckungen. Die sich häufenden Fälle von Massakern an der Zivilbevölkerung und von Artilleriebeschuss zeigen deutlich, dass das Regime in Schwierigkeiten geraten ist.

Unlogischerweise begann er gleich danach, den UN-Sicherheitsrat anzuflehen, dieser möge doch eine Resolution verabschieden, welche es gestatten würde, das „blutige Regime“ zu zerbomben, mit Raketen zu beschießen und in die Luft zu sprengen:

Die Situation in Syrien ist derart katastrophal, dass sie die Stabilität der gesamten Region bedroht. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, im Interesse des syrischen Volkes zu handeln; es sind nicht wir, die eine Militärintervention fordern, sondern die derzeitigen Machthaber in Syrien zwingen die Welt zum Handeln. Die Politik der verbrannten Erde, welche vom derzeitigen Regime verfolgt wird, wird zu einer Militäroperation führen.

Welchen Sinn könnte es haben, implizit eine Militärintervention zu fordern, wenn das Regime in die letzten Tage seiner Existenz eingetreten ist? Scheinbar ist das Regime also noch ziemlich stabil und hat nicht vor, innerhalb der nächsten Tage oder Monate seinen Geist auszuhauchen.
Überhaupt sind die neuerdings ständig zu hörenden Mantras über einen Bürgerkrieg in Syrien kaum überzeugend. Zumindest bisher ist das nämlich wirklich nicht der Fall. Ein Bürgerkrieg geht seinem Wesen gemäß durch die gesamte Gesellschaft hindurch, aber derlei lässt sich in Syrien nun gerade nicht beobachten. Die Armee – als Teil dieser Gesellschaft – ist nicht in „Rote“ und „Weiße“ gespalten, gleiches gilt für den Machtapparat. Das wäre ja das wichtigste Anzeichen für einen Bürgerkrieg. Gibt es keine untereinander zerstrittenen Gruppen innerhalb der Machtelite, die sich gegenseitig bis aufs Blut bekämpfen, ist es unsinnig, von einem Bürgerkrieg zu sprechen. Ein Beispiel aus der Geschichte: der Pugatschow-Aufstand war gerade kein Bürgerkrieg, auch wenn er enorme Ausmaße annahm – die herrschende Elite war einig und ungespalten. Der Versuch Pugatschows, sich als Zar Peter III. auszugeben (er habe wie durch ein Wunder das Attentat seiner Frau überlebt), war ja gerade der Versuch, diese Elite zu spalten, was aber nicht gelungen ist.
Es gibt in Syrien keine Anzeichen für einen Bürgerkrieg. In Syrien gibt es aber Anzeichen für einen Aufruhr und ein massives Eingreifen aus dem Ausland, was allerdings etwas vollkommen anderes ist als ein Bürgerkrieg. Insofern ist die erste der oben zitierten Verlautbarungen des alten Schweden eine glatte Lüge. Der Akzent seiner Botschaft liegt folglich im zweiten Zitat – in der Forderung einer Militärintervention. Ohne eine solche haben die Aufrührer keine Chance.

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