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Iwan Zarewitsch und der graue Wolf

Welche Möglichkeiten und welche Beweggründe gibt es für die russische Position in der Frage darüber, inwieweit es sich in die Krise in Syrien einbringt?

Es existieren verschiedene Meinungen dazu, mitunter vollkommen entgegengesetzte. Die einen sind der Meingung, Russland hätte Syrien längst aufgeben sollen und ziert sich jetzt nur noch auf der Bühne der Weltpolitik für das Publikum, die anderen sind der festen Überzeugung, Russland müsse in Syrien eingreifen, „Friedenstruppen“ entsenden, an der Seite der syrischen Armee gegen die Amerikaner und die Golfstaaten kämpfen und so weiter. Auch im russischen Volk sind beide Positionen vertreten; mein subjektiver Eindruck ist, dass die letzte Variante, also das Befürworten eines aktiven Eingreifens, deutlich dominiert, weil die meisten Russen zumindest instinktiv verstehen, dass es hier um ureigenste russische Sicherheitsinteressen geht. Aber auch die erste Variante, nämlich die, dass man die Attacke auf Syrien als mehr oder weniger irrelevant für Russland betrachtet und jegliches Engagement dort für überflüssig ist – besonders in liberalen Kreisen – gut vertreten.

Beide dieser Extrempositionen sind allerdings grundfalsch.

Gehst du nach rechts, verlierst du dein Pferd

Der Standpunkt „Ach, lass die dort doch selbst klarkommen, das geht uns nichts an!“ ist in der gegebenen Situation ein kompletter Irrtum. Selbst, wenn man die Augen vor der Tatsache des Projektcharakters der verschiedenen arabischen Revolutionen und den Plänen der USA und der Golfmonarchien verschließt, die von einzelnen europäischen Ländern und der Türkei flankiert werden, so führt doch allein die real vor sich gehende Desintegration des riesigen geopolitischen Raumes von Algerien bis praktisch fast nach China zu einem Aufkommen von Millionen oder gar Dutzenden von Millionen ins Elend gestürzter Menschen. Die zusammengebrochenen Staatsgebilde funktionieren hinsichtlich einer Eindämmung dieser Menschenmassen nicht mehr, und diese kommen unvermeidlich über Russland und auch über Europa. Jeder vernichtete Staat stellt einerseits eine reichhaltige Portion potentieller Flüchtlinge dar, andererseits ist das noch ein weiterer Balken, der aus dem Damm geschlagen wird, welcher diese Millionen jetzt noch zurückhält.

Wenn man allerdings die Richtung der arabischen Revolutionsprojekte mit berücksichtigt, so sieht lediglich ein Blinder nicht, dass die nächsten in der Reihe – je nach Gusto kann man die Positionen dort umordnen – Russland, der Iran und auch Europa sind. Die Frage stellt sich wirklich einzig nach der Reihenfolge, und es gibt inzwischen viele, die Russland als nächsten Kandidaten in der Schlange sehen.

Es ist in Russlands direktem und ureigenstem Interesse, wenigstens irgendwelche Stabilitätsfaktoren in dieser höchst gefährlichen Region zu erhalten. Wenn man sich nur einen Augenblick lang vorstellt, dass Russland in den Konflikt hineingezogen wird – und solche Konflikte werden definitiv durch die über den Kaukasus, Zentralasien und Europa hereinkommenden Flüchtlinge mit den an Russland grenzenden Staaten entstehen – so ist es allemal besser, auf fremdem Territorium Krieg zu führen, als auf dem eigenen. Im Falle von Russland ist das schon allein deswegen ein Gebot, weil im eigenen Land auch so schon nicht alles in bester Ordnung ist. Dagestan allein ist jetzt schon schlimm genug für die Russen.

Deswegen liegt das Bewahren von Stabilität in Syrien im direkten Interesse Russlands. Nach Syrien wäre das letzte Brett im Damm der Iran. Sicher, man kann nach dem Prinzip der russischen Sbornaja vorgehen und auf ein Wunder in der letzten Spielminute hoffen, aber wie man gesehen hat, bringt diese blendende Taktik nicht immer den erhofften Erfolg.

Gehst du nach links, wirst du den Tod finden

Trotz dieser Überlegungen ist der Konflikt um Syrien in erster Linie erst einmal ein Problem Syriens. Es ist in vielerlei Hinsicht tatsächlich Baschar al-Assad, der die direkte Verantwortung für das trägt, was vor sich geht. Es ist Baschar al-Assad, der seit über einem Jahr hätte den Ausnahmezustand verhängen müssen, statt ihn aufzuheben, er ist es, der die Mobilmachung anordnen, die Grenzen dichtmachen, bewaffnete Aufrührer und deren Gehilfen unschädlich machen und entschlossene Militäreinsätze gegen die Stützpunkte der Banden hätte durchführen müssen, dabei eine aktive und auch aggressive Informationspolitik hätte verfolgen müssen, wenigstens innerhalb seines eigenen Landes und für seine eigenen Leute. Es ist die Pflicht des syrischen Staatspräsidenten, innerhalb seiner festgefahrenen und bürokratisierten Führungselite Klarheit zu schaffen. Anders gesagt, ja, das sind seine Probleme, und niemand außer ihm allein kann sie für ihn lösen. Und es wäre auch niemandes Pflicht, das zu tun, nur nebenbei.

Aus genau diesem Grunde wäre es grundfalsch, für Assad Krieg zu führen. Das wäre wahrscheinlich genau solch ein Fehler, wie eine vollkommene Aktionslosigkeit im Verhältnis zu den Ereignissen in Syrien.

Gehst du geradeaus, wirst du Kälte und Hunger leiden

Ein Ausweg für Russland bestünde in einer Position zwischen diesen Extremen. Russland muss seine Interessen öffentlich formulieren und strikt und ohne zu wanken nach diesen Interessen handeln. Und von allen Beteiligten fordern, diese Interessen zu respektieren.

Im Moment wäre es im russischen Interesse, keinen Krieg, keine Aggression von Außen in Syrien zuzulassen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist auch eine solch relativ spröde und unflexible Regierung wie die syrische durchaus in der Lage, des Aufruhrs Herr zu werden – wenn dieser Aufruhr nicht durch eine Aggression von Seiten des Westens und der Golfmonarchien unterstützt wird. „Aggression“ schließt selbstverständlich die Finanzierung, Bewaffnung, Ausbildung und Anleitung der Bandengruppierungen in Syrien ein. Wie sich im Februar in Homs und jüngst in Latakia herausgestellt hat, kann die syrische Regierung unter solchen Bedingungen durchaus für Ordnung sorgen und Banditen wie Söldner gleichermaßen des Platzes verweisen. Allerdings würde eine direkte Militärintervention, selbst in begrenztem Umfang, Syrien endgültig in ein loderndes Feuer verwandeln.

Des weiteren ist es Russlands Pflicht (und zwar eine heilige Pflicht), für die Sicherheit seiner Staatsbürger zu sorgen, die sich in Syrien befinden. Es handelt sich dabei größtenteils um russische Frauen, die Syrer geheiratet haben, um gediente Militärs und zivile Kräfte, die nach dem Dienst oder der Arbeit in diesem bis vor kurzem noch friedlichen und wundervollen Land geblieben sind. Letztlich ist es vollkommen egal, weshalb sie sich dort aufhalten – es sind russische Staatsbürger.

Deshalb muss Russland der Gefahr einer ausländischen Militärintervention begegnen, Flüchtlingslager und Sicherheitszonen für seine Landsleute, deren Familienmitglieder und für alle Flüchtlinge überhaupt schaffen. Sicherheitszonen um diese Lager und andere Objekte und sich dazu verpflichten (und das deutlich machen!), dass alle dahinein geratenen Zivilisten unter russischem Schutz stehen – die Russen nach Möglichkeit nach Russland evakuieren. Und in diesen Bereichen alle bewaffneten Eindringlinge liquidieren, ohne groß danach zu fragen, wer das eigentlich ist.

Bekanntermaßen wendet ein dummer Mensch Gewalt an, ein Kluger demonstriert seine Macht lediglich. Russland könnte in diesem Zuge Kriegsschiffe in Tartus ankern lassen, zur Gewährleistung der Sicherheit des Militärstützpunkts eine ordentliche Menge an Marineinfanterieeinheiten abstellen und eine Sicherheitszone beliebiger Tiefe verhängen – und über dem gesamten Luftraum im Bereich der russischen Flotte eine Flugverbotszone mit einem Radius von 100, 200 oder 300 Meilen verhängen. Was soll’s, die Russen haben gerade ein Manöver. Und reparieren ihre Kähne. Ist doch egal, dass ihr nach Damaskus fliegt, um es zu bombardieren – jedenfalls nicht hier entlang: wer in der Nähe russischer Schiffe herumfliegt, begeht damit eine Aggression. Wahrscheinlich würde eine solche Drohung nicht allzu ernst genommen werden, aber umso weniger wahrscheinlich ist es, dass irgendwer es riskiert und probiert, die Grenzen des russischen Langmuts einmal auszutesten.

Andere, wirksamere Machtmittel, die Aggression abzuwenden, hat Russland nicht. Russland kann sich kaum in einen innersyrischen Konflikt – so überhaupt in dem Ausmaße vorhanden – einmischen, oder Seite an Seite mit der syrischen Armee in die Schlacht gegen die Aggressoren ziehen – das ist wirklich deren Sache. Aber Russland hat die Möglichkeit, einen Beginn der Aggression zu verhindern oder zu stören. Die Verlautbarungen z.B. von Lawrow müssen mit realen Machtdemonstrationen untermalt werden. Solange Russland noch diese Macht hat, denn im ungünstigsten wird Russland diese Macht sowieso bald gebrauchen müssen, dann aber schon nicht mehr in Syrien, sondern auf eigenem Gebiet. Freilich nur, wenn die Reformen der russischen Liberalen bzw., noch schlimmer, irgendwelcher eventuellen „Oppositionellen“ mit den weißen oder orangen Schleifen bis dahin die Armee und das Land nicht endgültig aufgelöst haben.

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Trackback von deiner Website.

  • „Russland kann sich kaum in einen innersyrischen Konflikt – so überhaupt in dem Ausmaße vorhanden – einmischen, oder Seite an Seite mit der syrischen Armee in die Schlacht gegen die Aggressoren ziehen – das ist wirklich deren Sache.“

    Russland könnte wohl, aber es würde dann gegen seine eigenen Prinzipien verstoßen. Ein Manöver ist gut. Auch die Marinetruppen in der Militärbasis können und sollten aufgestockt werden. So eine kleine Basis ist schnell überrannt. Wenn auf Kuba ein Putschversuch stattfinden würde, dann würden die USA auch zusätzliche Truppen nach Guantanamo schicken. Das ist so normal, dass es im Grunde gar keine Nachricht ist.

  • Putin und Obama geben gemeinsame Erklärung ab
    http://de.rian.ru/politics/20120618/263822175.html

    Putin und Obama erachten es für nötig, dem syrischen Volk die Möglichkeit zu gewähren, über das eigene Schicksal selbst zu entscheiden. „Wir sind davon überzeugt, dass das syrische Volk eine Möglichkeit haben soll, sein Schicksal mit demokratischen Mittel selbst zu wählen“, hieß es in dem Papier weiter. Die beiden Präsidenten bekundeten ihre Bereitschaft, die Kooperation zur Beilegung regionaler Konflikte fortzusetzen.

    „Zur Einstellung des Blutvergießens in Syrien rufen wir auf, die Gewalt zu stoppen, auf welcher Seite auch immer, und unterstützen die Anstrengungen des UN-Sondergesandten Kofi Annan, einschließlich… des Übergangs zum demokratischen pluralistischen politischen System. Dieser Übergang sollte von den Syrern selbst im Rahmen der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität des Landes gewährleistet werden.“
    ——
    Klingt gar nicht so schlecht. Bleibt nur abzuwarten, was in der Praxis daraus wird. Vielleicht lebt die schrille Hillary ihren übermäßigen Geltungssuchtdrang ja zur Abwechslung mal am ägyptischen Militärrat aus.

    • Frieden für die Terroristen – Krieg für die Syrer

      Assad ist vorbehaltlos auf den ‚Friedensplan‘ von Kofi Annan eingegangen. Meines Erachtens nach war das ein schwerer Fehler. Tatsächlich handelte es sich bei der Friedensinitiative lediglich um eine kurze Auszeit für die schwer angeschlagenen Rebellen, so dass diese sich zurückziehen und erneut formieren konnten. Dies hätte Assad niemals zulassen dürfen. Er hat die Gefahr massiv unterschätzt, die von den Aggressoren ausgeht.

      Ein weiterer schwerer Fehler ist die fehlende Öffentlichkeitsarbeit. Rund 80 französsiche Offiziere wurden damals in Homs von der syrischen Armee festgenommen – und dann doch tatsächlich wieder freigelassen. Dabei hätte das Konterfei jedes einzelnen Offiziers durch die Weltpresse gehen müssen. Auch jetzt wieder dasselbe. Ein türkischer General soll mit rund zwei Dutzend türkischen Soldaten auf syrischem Boden verhaftet worden sein. Wo bleibt die notwendige Aufklärung der Weltöffentlichkeit?

      Anstatt duckmäuserisch mit derart brisanten Informationen hinter dem Berg zu halten, sollte Assad lieber die Gegenöffentlichkeit im Internet weltweit damit konfrontieren. Christoph Hörstel ist den Tränen nahe, wenn er die miserable Pressearbeit der Syrer betrachtet. Er hatte als langgedienter ehemaliger ARD- Sonderkorrespondent, Nachrichtenmoderator und Chefredakteur den Syrern sogar seine persönliche Hilfe zugesagt für eine Pressekampagne, die niemals ungehört im Blätterwald hätte verhallen können. Syrien lehnte das Angebot damals ab, die Gründe dafür sind mir unbegreiflich.

      Gerade Blogbetreiber in aller Welt stürzen sich fanatisch auf jede noch so kleine Information aus dem Krisengebiet. Und irgendwann erreicht die Wahrheit, zumindest in kleinen Teilen, auch die Konzernpresse. So geschehen erst unlängst, als doch tatsächlich die FAZ (noch darf man sie nennen) das Massaker von Hula den ausländischen Invasoren und Terrorgruppen zugeschrieben hat. Es wäre interessant, zu erfahren, wie es dem Verfasser dieses Artikels beruflich so geht.

  • einer der besten kommentare, den ich zur derzeitigen lage in syrien gelesen habe!!!!!

  • Schließe mich „Landbewohner“ an.

    Ein „Einwand“, der gleichwohl die Stellungnahme des Artikels stützt: Auch in den USA gibt es unversöhnliche Fraktionen, die Unversöhnlichkeit ist notwendige /unvermeidliche Konsequenz der Tatsache, daß es sich um die „Zentrale“ eines Imperiums handelt, das allenfalls militärisch – in „schwacher“ Idealisierung – seine „Nabe“ darstellt. Ökonomisch wie politisch gehen die „Kraftlinien“ in Richtung der Zentrale – von „Kristalisationskernen“ der Weltmarktmächte aus, die sowohl nationale, wie multi- und extranationale Akteure sind.
    Der Leser muß sich meinem Urteil von den „feindlichen Brüdern“, aka der Zugehörigkeit Russlands zum Imperium nicht anschließen, um anzuerkennen, daß Russland, trotz seiner „extrapyramidalen“ Sonderstellung in Eurasien in seiner pyramidalen Steuerung dem Weltmarktsystem angehört und ALLEIN diese Zugehörigkeit ihm HEBEL zur Einflußnahme auf das Imperium in die Hand gibt.

    Eine aktuelle Illustration ist die Tatsache, daß zur Zeit mächtige Hintermänner über einen populistisch einflußreichen Teil der Medien mit plumpen Lügen eine militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland zu pushen versuchen (Mit Debka an vorderster Front, was eindrucksvoll demonstriert, WELCHE Kraft das ist!).

    • Gleich ein Beispiel.
      Der Daily Star Lebanon meldete soeben, der britische Versicherer Standard Club habe die MV Alaed der russischen Femco zum „fliegenden Holländer“ gemacht. Der Kahn dümpelt nun in internationalen Gewässern verloren vor der schottischen Küste.

      Hier wäre eine kompromißlos harte Reaktion angebracht: Augenblicklicher Stop jeglichen britischen Nachschubes für ISAF, unter einem möglichst absurden Vorwand.

      Read more: http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2012/Jun-19/177352-uk-insurer-stops-russian-ship-over-syria-arms-claims.ashx#ixzz1yEXQ4HLG

    • Stattdessen kehrt der Kahn inzwischen mit den ganzen schönen Hubschraubern an Bord zurück nach Russland (schreibt der BBC).

    • Briten und Holländer sollen das Frachtschiff „gestoppt“ haben. Laut FAZ gibt es keine rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen. Auch der des Versicherungsschutzes scheint mir sehr fragwürdig. Die Versicherungsverträge wurden doch bestimmt schon lange vor der Krise in Syrien abgeschlossen.

      Wenn Briten und Holländer nicht irgendwelche Vorwände zum Stopp des Frachtschiffes vorgebracht haben („Wir müssen Ihre Feuerlöscher überprüfen. Da gibt es eine EU-Verordnung …“), dann ist das schlicht und ergreifend Piraterie.

      Der Kahn soll mal hübsch mit ein paar militärischen Begleitschiffen zurück nach Syrien fahren. Da kann ruhig auch ein U-Boot mit dabei sein.
      http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/syrien-briten-stoppen-russisches-schiff-mit-hubschraubern-11792100.html

    • Das russissche Innenministerium und das Flottenkommando bereiten die Evakuierung russischer Staatsbürger aus Syrien vor (Nachricht vom heutigen Morgen). Sieht insgesamt schlecht aus, auch wenn die konkreten Evakuierungsmaßnahmen noch nicht begonnen haben. Russland wird also wahrscheinlich offiziell nichts tun, was über Diplomatie hinausgeht.

      Was die Sache mit dem Schiff angeht, habe ich mich gleich gefragt, wie damals die Atomsprengköpfe auf dem Weg nach Kuba „versichert“ gewesen sein sollen. Und damals war’s eben eine Begleitflotte der sowjetischen Kriegsmarine …

  • @TomGard

    Ich halte es für einen Fehler, wenn man sich zu sehr auf diesen Fiat-Money-Aspekt fokussiert. Es gibt Realitäten, die sich nicht einfach so ändern lassen. Bedeutsamer erscheint mir, dass wir eine Herrschaft der Bürokratie auf globaler Ebene haben. Ausführungen dazu finden sich im 2010 erschienen Nationalen Manifest.

    Hier ein Auszug aus dem Kapitel „Die Herrschaft der Bürokratie“ der deutschen Übersetzung:

    Die Bürokratie reißt politische Macht an sich, indem sie die historischen Traditionen der Zivildiener, die an das Primat nationaler und staatlicher Interessen glauben, auslöscht. Durch den Wechsel von der Produktion zu Geldverleih und Spekulation verwandeln sich die Spitzenfirmen in Plutokraten, die sich nahezu das gesamte von Unternehmern und Lohnarbeitern generierte Mehrprodukt widerrechtlich aneignen. Durch die Versklavung der Nation zwingen Bürokraten und Plutokraten das Volk ohne Weiterentwicklung, mit dauerhaften Monopolen und absurden Gesetzen zu leben. Sie schaffen die Oligarchie, die Herrschaft der Wenigen, die die Pyramide des neuen Sklavenhaltersystems krönen. Im Zuge verschiedenerlei Zwangsmittel verschmilzt die Oligarchie mit einer kleinen Anzahl liberaler Intellektueller, mit denen sie die Nation dazu bringt, ihre Vormachtstellung anzuerkennen und sich ihrer neuen Ideologie, dem Globalismus, zu unterwerfen.

    http://tinyurl.com/NationalesManifest

  • Ägypten: Muslimbrüder drohen Militär mit Konfrontation
    http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/aegypten-muslimbrueder-drohen-militaer-mit-konfrontation-11793452.html

    Clinton steht auf der Seite der Moslembrüder, weil der Militärrat das Parlament aufgelöst hat. Sollten da jetzt auch noch Kämpfe ausbrechen, müßten sich die Dschihadis entscheiden, wo sie kämpfen wollen.

  • Syrien: Sunnitischer Kleriker erlaubte Tötung alawitischer Frauen und Kindern
    http://antifo.wordpress.com/2012/06/21/syrien-sunnitischer-kleriker-erlaubte-totung-alawitischer-frauen-und-kindern/

  • Net News Global mag es nicht bringen – vielleicht magst Du oder einer Deiner Freunde Dich des Themas annehmen:
    EU stellt der Subversion Russlands, Weissrusslands und der Ukraine offenes Budget von 100 Mio€ / Jahr
    Das „European Endowment for Democracy“ (EED) wird als ein Partner- und Konkurrenzprojekt der EU zum amerikanischen National Endowment for Democracy (NED) im kommenden Jahr seine Arbeit aufnehmen. Drei Quellen unter dem Link.

    • Danke, ich werde das mal ein paar russischen Experten vorwerfen.
      NNG will es nicht haben? Ist als Nachricht sicher einfach zu kurz.