Die Blase von Genf

Die nächste, in manchen Medien als „Durchbruch“ verkaufte Konferenz zu Syrien, diesmal in Genf, hat ein Dokument hervorgebracht, das eine banale Nullnummer ist. Es beruht auf der Initiative von Kofi Annan, von der hier schon die Rede war – auch davon, dass und warum sie von vornherein aus vollkommen objektiven Gründen unerfüllbar war und bleibt.

Schon aus diesem Grunde braucht man nicht noch einmal zu erörtern, warum das Fazit dieser Konferenz keinerlei praktische Wirkung haben wird. Es gibt lediglich ein paar Ergänzungen.
Erstens, zur Zusammensetzung der Konferenz. Die Vereinigten Staaten, das Euro-Trio, Russland, die Türkei – soweit ist alles klar. Der Iran ist nicht mit dabei gewesen – symmetrisch dazu wurde Saudi-Arabien ausgeschlossen. Der Katar – das ist schon nicht mehr so klar. Und Kuwait? Irgendwie daneben. Kuwait ginge höchstens noch wegen seines Vorsitzes in der Arabischen Liga, aber dann stellt sich umso mehr die Frage, was der Katar da soll. Dass man zur syrischen Frage Syrien selbst nicht eingeladen hat, ist natürlich erbärmlich, aber charakteristisch. Man ist fast versucht zu sagen, dass es sich hier um eine Art Konferenz von künftigen „Siegermächten“ gehandelt hat.
Zweitens. Die Türkei vermeidet es verdächtig, das Thema des Schmerzes über den Verlust oder die Inhaftierung ihrer F-4-Piloten voranzutreiben. Auf den Titelseiten der Blätter gibt es keine Bilder von untröstlichen Ehefrauen und Müttern. Die rauen Kampfgenossen ballen nicht die Fäuste und schwören nicht, sich an der feigen syrischen Luftabwehr für den verräterischen Abschuss zu rächen. Man kann inzwischen viel sicherer davon sprechen, dass es gar keine Piloten gegeben hat. Allerdings ist eine F-4-Drohne (QF-4) nicht ganz dasselbe, wie eine von einem Piloten gesteuerte Maschine. Man kann die Luftraumverletzung also nicht mehr auf eine Schnarchnase von Pilot schieben, eine Drohne ist kein Heißluftballon, sondern sie wird normalerweise von einem ganzen Stab an Leuten gesteuert, und wenn ein solches Ding „aus Versehen“ in den syrischen Luftraum geraten sein sollte, dann steht hinter dem Operateur am Joystick sicher dessen Chef, der im Zweifelsfalle Kopfnüsse austeilt, es müsste einen automatischen „Plan B“ geben, der die Steuerung in einer solchen Situation übernimmt. Alles in allem war folglich dieser Feindflug im syrischen Himmel kein Zufall. Das wäre aber schon eine ganz andere Geschichte.
Die dritte Sache. Und auch die wichtigste. Das Dokument von Genf enthält keinerlei verpflichtende Elemente. Folglich droht gar nichts dafür, falls es von jemandem nicht umgesetzt wird. Wozu hat man sich dann versammelt?
Es hat den Anschein, als zwinge die Hartnäckigkeit und Beständigkeit Syriens die Aggressoren, eben richtig damit zu rechnen und nun irgendwie zu versuchen, die Sache wenigstens nach jemenitischem Beispiel auseinanderzudividieren – also mittels eines freiwilligen Abdankens des Präsidenten gegen bestimmte Garantien. Solche Garantien gibt aber niemand. Ohne solche ist ein Weggang Baschar al-Assads aber vollkommen undenkbar – es ist viel zu transparent, was ihm und seinem Land in so einem Fall garantiert widerfährt.
Kofi Annan fügt seiner Reihe an gescheiterten Vermittlungsversuchen (und das ging schon in Jugoslawien los) noch einen weiteren hinzu und festigt damit seine Reputation – wollt ihr was versauen, so ruft Kofi Annan…

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  • Die praktische Wirkung der Nullnummer ist, daß sich niemand auf internationales Recht berufen kann, wenn er Syrien meint angreifen zu müssen.

    Das ist schon ein bisschen was.

    • Der Angriff läuft doch schon längst, ist nur in der bisherigen Form mehrfach de facto gescheitert.

      Jeder interpretiert das Dokument so, wie er es will. Für Clinton & Satrapen steht zwischen den Zeilen drin, dass Assad weg muß. Alle gemeinsam fordern eine neue Regierung. Dabei ist erst vor kurzem eine neue Regierung unter Beteiligung der Opposition einberufen worden.

      Aber im Prinzip hast Du recht, es ist diplomatisch eine Sackgasse für die Aggressoren.

    • Es ist vor allem deshalb wichtig, damit diese R2P-Masche nicht zur Gewohnheit wird. Mit Syrien zeigen Russland und China, daß sie die USA nicht einfach so durchmaschieren lassen. Wenn, was zu befürchten ist, Syrien kollabiert, dann ist der Iran erklärtermaßen das nächste Ziel:

      http://www.youtube.com/watch?v=fF0JyZwqGoQ

      Das ist ein Zusammenschnitt der Sendung „Charlie Rose – James Baker & Hillary Clinton“ vom 20. Juni 2012.

    • Analog zu TomGard gibt es inzwischen genügend Einschätzungen, die nicht ganz so zuversichtlich sind, zum Beispiel diese hier auf RT. Daraus:

      “Transitional government” based on “mutual consent” will be to Syria what the “no-fly zone” was to Libya… The most appalling element here is that Russia seems to have fallen again into the Washington’s trap. Notwithstanding all the right declarations and efforts, at the end of the day Russia nevertheless signed a tacit agreement to abandon Syria, similar to the abstention vote on “no-fly zone” for Libya that allowed Washington to launch strikes.“

  • Gesehen haben muß man auch das hier:

    http://www.youtube.com/watch?v=rLtHGrsVqmk

  • @apxwn
    „Jeder interpretiert das Dokument so, wie er es will.“

    Ja, was nur geht, weil seine Forderung politisch nicht durchsetzbar ist.

    Aber eben ‚drum bleibt unzweideutig die russische Unterschrift unter der Deklaration der Angreifer stehen, sie werden „Assad“ bzw. die gegenwärtige syrische Führungsmannschaft den Interventionskrieg gegen Syrien nicht gewinnen lassen.
    Deshalb ist Dein Satz:
    „Folglich droht gar nichts dafür, falls (das Dokument) von jemandem nicht umgesetzt wird.“
    falsch. Das Dokument formuliert den Beschluß der Angreifer, den Krieg so lang fortzusetzen, bis die gegenwärtige Staatselite entmachtet ist, und das heißt, da es zu ihr im Lande keine Alternative gibt und eine vom Ausland gestellte Gouvernementsregierung nach libyschem Beispiel kaum in Frage kommt, Russland hat die Absicht der Aggressionsmächte unterschrieben, den Krieg bis zur Entstaatlichung Syriens fortzusetzen. Russland hat lediglich seinen bisherigen Vorbehalt gegen das libysche Verfahren aufrecht erhalten, also gegen das Zusammenschießen der syrischen Armee mit der überlegenen Air-Power einer Koalitionsarmee.

  • Anonymous

    Die „Genfer-Runde“ bringt konkret nichts neues… das ist wohl korrekt, aber sie untermauert noch einmal die Haltung der Russen und der Chinesen: keinerlei Zugeständnisse unsererseits in der Causa Assad.
    Das ist für Syrien und für die „Freunde Syriens“ ein weiteres dickes Signal, welches von den Einen mit Freude und Genugtuung ob der „Loyalität“ entgegen genommen wird und von den Anderen mit Frust und Wut ob der Widerspenstigkeit.
    Praktisch ist die Welt hier keinen Zentimeter weiter, nur die syrische Führung bekommt Zeit, aufzuräumen.