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Von der Ablehnung einer auswärtigen Einmischung

abendliche Straße in Damaskus
Ein Vertreter der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation berichtet von seinem Syrien-Besuch (Quelle: vz.ru; Quelle für alle Bilder: @grigorievms)

„Viele Regierungsvertreter sind sich darüber im Klaren, dass Reformen dringend notwendig sind, dass die Zeit dafür reif ist. Doch unter Bedingungen, in denen es täglich Terror und bewaffnete Übergriffe gibt, die vom Ausland unterstützt werden, sind Veränderungen äußerst schwierig“, sagt das Maksim Grigorjew, Mitglied der Gesellschaftlichen Kammer der RF gegenüber „Vzglyad“.

Die Vertreter der Arbeitsgruppe für internationale Arbeit der Gesellschaftlichen Kammer, Sergej Ordschonikidse und Maksim Grigorjew, sind tags zuvor aus Syrien zurückgekehrt, wo sie unter der Schirmherrschaft der Kammer ein von den Regierungen unabhängiges Monitoring initiiert haben. Vom Verlauf und den Ergebnissen dieser Reise hat Grigorjew regelmäßig über Twitter berichtet. Die russische Diplomatie ist in und um Syrien nach wie vor sehr aktiv. Unter den UN-Beobachtern wirken auch russische Offiziere, derweil besuchen russische Diplomaten regelmäßig das von Unruhen geschüttelte Land. Anlass für diese Besuche ist nicht nur das Bemühen um Beilegung des Konflikts, sondern auch der Schutz von Interessen syrischer Bürger, die Russland als ihre historische Heimat begreifen. Das sind unter anderem auch die Nachfahren der Tscherkessen, die im 19. Jahrhundert aus Russland in diese Gebiete übergesiedelt sind.
Maksim Grigorjew erzählt „Vzglyad“ davon, wie die Lage unter den Regierungsbeamten und auf den Straßen der syrischen Hauptstadt ist.
Vzglyad: Es wurde an diesem Wochenende berichtet, dass es in einer Vorstadt von Damaskus Kämpfe gegeben habe. Waren Sie zu dieser Zeit in der Stadt?
M.G.: Ja, es gab einen Schusswechsel, wir haben ihn gehört. Dabei sind leichte Schusswaffen eingesetzt worden, das konnte man hören. Man hörte automatische Waffen, also wahrscheinlich Maschinengewehre, aber keine schweren. Allerdings wurden wir vorsorglich mit schusssicheren Westen ausgestattet, denn mitten in Damaskus gab es noch eine Explosion. Direkt im Zentrum der Hauptstadt, vor dem Justizpalast. Die bewaffnete Opposition nutzt die zynischsten Methoden.
Der Mufti, mit dem wir uns unterhalten haben, aber auch andere bekannte religiöse Persönlichkeiten bekommen ständig Drohbriefe. Nach einem solchen Drohbrief wurde der Sohn des Mufti umgebracht. Am nächsten Tag bekam der Mufti selbst einen solchen Brief, worin davon die Rede war, dass er der nächste sein wird, wenn er weiterhin die Position Syriens und nicht die der anderen Länder unterstützt – das hat er uns selbst berichtet.
Ahmad Badr Al-Din Hassoun, der oberste Mufti Syriens (Mitte): sein Sohn wurde von Banditen umgebracht.
Wir haben schreckliche Bilder gesehen: am Mittwoch haben bewaffnete Rebellen ein Fernsehstudio gestürmt und besetzt, haben die dort arbeitenden Journalisten gefesselt, das Gebäude vermint und es verlassen, dann das Gebäude mitsamt den darin befindlichen Menschen gesprengt.
Vzglyad: Sind Sie auch an anderen Orten als Damaskus gewesen?
M.G.: Wir hatten nur in der Hauptstadt Treffen, es kamen Leute zu uns, und wir hatten ja nur ein paar Tage zur Verfügung. Allerdings sind jetzt Fachleute aus unserem Fonds für Demokratieforschung in Syrien aktiv, die unter anderem auch in anderen Städten tätig sein und die Situation in den Regionen betrachten werden. Sicher, das kann nicht in solchen Orten sein, die von den Terroristen besetzt sind oder in solchen, die umkämpft sind – das betrifft in erster Linie die Grenzgebiete zum Irak, zur Türkei und zu Jordanien.
Vzglyad: Konnten Sie mit jedem sprechen oder nur mit Leuten, die Ihnen von der Regierung empfohlen wurden? Haben Sie Bewegungsfreiheit genossen oder durften Sie nur in Begleitung an bestimmte Orte gehen?
M.G.: Nein, wir hatten keine Eskorte in diesem Sinne, allerdings hat man uns Wachschutz bei den Treffen mit Regierungsvertretern zur Verfügung gestellt. Zum Beispiel haben wir uns mit Mohammad Al-Lahham, einem Vertreter des Syrischen Volksrats getroffen. Solche Treffen wurden von der syrischen Seite eingeplant, das ist klar.
Aber natürlich hatten wir auch Treffen mit Menschen, die nichts mit der Regierung zu tun haben. Die Möglichkeit, alle möglichen Fragen zu besprechen, war immer gegeben, und natürlich wurde auch die Regierung kritisiert.
Vzglyad: Welche Atmosphäre herrscht in den Regierungsstellen und wie ist die Lage auf den Straßen von Damaskus?
M.G.: Viele Regierungsvertreter sind sich darüber im Klaren, dass Reformen dringend notwendig sind, dass die Zeit dafür reif ist. Doch unter Bedingungen, in denen es täglich Terror und bewaffnete Übergriffe gibt, die vom Ausland unterstützt werden, sind Veränderungen äußerst schwierig.
Ich habe den Eindruck, dass der Großteil der Regierungsvertreter eine sehr ernste Einstellung hat, dass sie sich nach Kräften bemühen werden, die Souveränität ihres Landes zu verteidigen. Es gibt keine Anzeichen für innere Schwäche oder einer Demoralisation.
Wie bekannt ist, spielen die Alawiten in Syrien eine wichtige Rolle. So, wie ich das verstanden habe, konsolidiert sich jetzt einerseits diese Gruppe jetzt um die Regierung, andererseits aber auch viele andere Gesellschaftsschichten, denn die Aktivität der Terroristen hat eine starke Verminderung der Lebensqualität nach sich gezogen. Man hört auch vielfach eine sachliche Kritik an der Regierung (besonders im sozialen und wirtschaftlichen Bereich), und diese Kritik wird von der Regierung vielfach auch akzeptiert, und gleichzeitig gibt es bei allen eine strikte Ablehnung jedweder auswärtigen Einmischung, selbst unter Vertretern der Opposition.
Was diese Opposition angeht, so ist sie vollkommen verschieden. Es gibt die „Freie Syrische Armee“. Dabei ist es sehr schwierig zu sagen, was genau diese Gruppierung eigentlich darstellt. Aber der Terror hängt nicht nur mit ihr zusammen, auch radikale Islamisten spielen hier eine große Rolle. Es ist nicht endgültig klar, wer alles hier aktiv ist.
Eine dritte Kraft sind einfach nur Schmuggler und kriminelle Elemente, die jetzt eine günstige Gelegenheit wittern, großes Geld zu machen. Sie kooperieren recht eng mit der Oppositionsbewegung, verfolgen dabei aber ihre eigenen Geschäfte. Sie rauben die Bevölkerung aus, überfallen zum Beispiel auch Museen. Von solchen Leuten gibt es recht viele. Eine vierte Kraft sind ausländische Söldner. Es gibt viele Zeugnisse dafür, dass ausländische Söldner in den Reihen der Opposition kämpfen. Darunter sind vor allem Söldner aus Libyen und den Golfstaaten.
In den Straßen von Damaskus ist die Lage jedoch vollkommen ruhig. Das einzige, was uns aufgefallen ist – staatliche Einrichtungen werden von Wachpersonal gesichert. Aber sonst – die Leute spazieren, sitzen abends in den Cafés, in den Restaurants und besuchen ihre Clubs. Ich habe keine Anzeichen von Demoralisierung bei den Menschen erkennen können.
Treffen mit Vater Loukas von der Kanzlei des Patriarchen von Antiochia. In Syrien gibt es rund 700.000 orthodoxe Christen. Im neuen Kabinett gibt es 4 orthodoxe Minister, darunter der Verteidigungsminister
Vzglyad: Ihre Kollegen von der Gesellschaftlichen Kammer haben die russische Regierung dazu aufgerufen, eine Evakuierung der russischen Staatsbürger aus Syrien vorzubereiten, das heißt auch der syrischen Tscherkessen. Was denken Sie, ist es sinnvoll, so viel für diese Bevölkerungsgruppe zu riskieren, die ja nicht einmal russische Staatsbürger sind?
M.G.: Das zu lösen, was jetzt in Syrien vor sich geht, ist in erster Linie Sache des syrischen Volks selbst. Die Angelegenheit jedweder auswärtigen Macht wäre es, das syrische Volk und auch dessen Regierung dabei zu unterstützen, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Auch die einzelnen ethnischen Minderheiten müssen selbst über ihr Schicksal entscheiden können. Ob sie irgendwohin evakuiert werden wollen oder nicht, müssen sie selbst sagen. Ich hatte zum Beispiel auch Treffen mit Tscherkessen, doch habe ich dabei nicht den Eindruck gehabt, als wollten sie das Land verlassen.

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