Transozeanisches Gekläff

Die Vereinigten Staaten haben recht schnell auf das in Russlands Duma verabschiedete Gesetz über aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen reagiert und in der OSZE ein offizielles Statement abgegeben, das die Position der USA in dieser Frage verdeutlichen soll.
Eigentlich ist dieses Statement nicht ungewöhnlich. Das Gesetz gefällt ihnen nicht, also haben sie eben etwas dazu abgelassen. Wie Putin einmal in anderem Kontext bemerkte: „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.“ Das ist ein Sprichwort aus dem arabischen Raum. Allerdings gibt es eine interessante Passage in dem Statement zum russischen NGO-Gesetz:

„…die Vereinigten Staaten legen den russischen Behörden nahe, dieses Gesetz sorgfältig zu prüfen und zu gewährleisten, dass…“

…und weiter im Text. Nun, mit dieser Formulierung riecht die Position der USA doch ein wenig nach Einmischung in innere Angelegenheiten. Empfehlungen dieser Art klingen doch ein wenig nach „Ey, Jungs, habt ihr Problem?“ Man kann den Geruch und die Dezibel nur erahnen, die eintreten würden, wenn beispielsweise Außenminister Lawrow dem US-Kongress irgendwelche Empfehlungen gäbe. Besonders, wenn er das – wie es im Original des Statements heißt – „strongly“ tut.
Im Kontext der Erklärung von Mrs. Clinton darüber, dass Russland und China für ihre Position zu Syrien „einen Preis bezahlen“ werden, aber auch mit der äußersten Aggressivität all derer, die beim Hexentanz der „Freunde Syriens“ in Paris aufgetreten sind, muss man konstatieren, dass die Lage allmählich die Hitze einer Bratpfanne erreicht.
Wen haben wir denn da in Paris? (Foto: AP)
Man muss dabei nicht einmal das Statement des katarischen Premiers Hamad ibn Dschasim heranziehen, der dazu aufrief, Syrien auch ohne irgendwelche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu bombardieren – der Katar ist noch keine Supermacht, auch wenn er die Backen noch weiter plustert, als die Bäuche seiner Emire schwingen. Doch der aggressive Ton des französischen Präsidenten Hollande und die nach Einschätzung des russischen Außenministeriums „verfehlten“ Äußerungen Clintons sprengen den Rahmen dessen, was man im diplomatischen Rahmen äußert.
Die Lage entwickelt sich also weiterhin in Richtung einer Zunahme der Spannungen in den internationalen Beziehungen, was wahrscheinlich mit einem baldigen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat zu Syrien und dessen vorhersagbarem Scheitern zusammenhängt. Der Westen und seine Alliierten versuchen nun schon offen Druck jenseits der Diplomatie auszuüben und die Welt faktisch zu verschrecken. Die Frage ist – warum? Die momentan einzige rationale Antwort wäre, dass es schon ein Szenario gibt, wie genau man verfährt, wenn diese Resolution scheitert. Es gäbe keine anderen Gründe für so derangierte Äußerungen und die Versuche, Angst und Schrecken zu verbreiten.

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  • Ein souveräner Staat hat zweifellos das Recht sich vor einer Beeinflussung seiner Politik durch das Ausland zu schützen. Bei RIA Novosti stand, daß das neue russische NGO-Gesetz in großen Teilen vom amerikanischen kopiert wurde.

  • Hallo apxwn,
    ich habe in den letzten Tagen englischsprachige Outlets der türkischen Presse gründlich studiert. Nehme ich die für repräsentativ – was „eigentlich“ nicht angeht, aber was soll ich machen? – findet da e-e unspektakuläre, dafür sehr breit angelegte Mobilisierung für einen Einmarsch statt. Eine, die darauf zählt, daß sich die spitzen, grunzenden, brüllenden Töne gewissermaßen von selbst einstellen werden, wenn „es passiert“.

    Das korrespondiert mit e-r simplen taktischen Überlegung. Die schwerwiegende Behinderung des syrischen Grenzregimes wenige Kilometer von den Außenbezirken Aleppos entfernt, unter NATO-Luftschlagsdeckung für türkische Grenztruppen, läßt mir eine Verteidigung der Stadt mit regulären Truppen unter Bindung zahlreicher kampfwilliger Einheiten im Raum Homs und Latakia sehr schwierig erscheinen. Und zugleich lese ich nichts von der Aufstellung loyaler Bürgermilizen mit Schießbefehl, das ist offenbar zu „heiß“. Folglich soll der „katastrophale Ansturm“, den Clinton soeben in Tokio ankündigte, dort stattfinden.
    Aber – s. o. – nicht gleich und sofort. Die Kollaborateure in der Türkei denken, sie brauchen noch Wochen, wenn nicht Monate, die Bevölkerung „reif“ zu machen.
    Darauf deutet auch ein Artikel, den R. D. Kaplan über Stratfor in der A-Times plazieren ließ. Er bettet die Bewerbung einer türkisch-iranische Entente zur Entfernung Assads zugunsten „ausgewählter Figuren aus der ökonomischen und militärischen Elite“ in untypisches Dünnpfiffgelaber. Kaplan ist ein Berater, viele sagen: ein Vertrauter Obamas, der sich zur Teilnahme des Iran in Genf m.W. nicht geäußert hat …
    Schlag mich, aber für mich sieht das nach dem Versuch aus, eine „jemenitische Lösung“ gegen die „zerstreut sie in alle Winde“- Fraktion militärisch durchzusetzen. Die russische und chinesische Reaktion auf Clintons Bannfluch ist buchstäblich „klinisch“ ausgefallen. Dennoch wird man sie wohl stumm boykottieren – mit Obamas Billigung.
    Es ist ihr Stundenglas, das rinnt, und das scheint mir der Grund, daß sie es nicht lassen kann, Assad nunmehr täglich mit dem Tod zu drohen.

  • Pepe Escobar transferiert ein wenig von dem „Geist“, man könnte auch sagen : Rassismus, der die Verantwortlichen für die Syrienpolitik Russlands und Chinas beseelt. Sie haben den „wahren“ heiligen Gral im Blick:

    „So Washington cuts Iran off from SWIFT – the international bank clearing system? Iran’s central bank counterpunches; if you want to do business with us, you can pay in any currency apart from the US dollar, or you can pay with gold.

    This is the Holy Grail of the Holy War – not Syria; one thing is for Tehran to accept euros as payment for its oil and gas; another thing is to accept gold. On top of it with full support from both Russia and China.“
    http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/NG10Ak02.html

    Was will man da mit den syrischen Halbmenschen sprich: Habenixen, die iwie, wie die anderen Araber, nix auf die Reihe kriegen, ihren Laden selbst in Ordnung zu halten?

    Anders: Was will Annan im Iran? Es gibt m.E. nur eine Antwort. A. will die iranische Zusicherung, daß es – neben Russland und China – die Aufmunitionierung der syrischen Armee einstellt, wenn NATOGCC die fortschreitende Bewaffnung und Verstärkung der Söldner einstellt, sodaß ein militärischer Status Quo entsteht, der das Militär zwingt, den Anspruch auf Verteidigung der territorialen Integrität fallen zu lassen. Im Gegenzug wird Annan iwelche „Garantien“ anbieten, daß ein sunnitisches Emirat in Syrien nicht zur Militärbasis für einen Angriff wird.

  • Ich sehe grade, zu „was will Annan im Iran“ schrieb Jonathen Steele gestern im Guardian schon +/- dasselbe, nur nicht so deutlich :))
    http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/jul/09/syria-arms-embargo-civil-war