Waffen-Ping-Pong

Es scheint, als habe Russlands Diplomatie sich das Ziel gesetzt, die Hirne der potentiellen Aggressoren zu überhitzen. Auf jeden Fall scheint es mit den russischen Waffenlieferungen an Syrien, von deren gestern und vorgestern noch die Nachricht kam, diese würden „eingestellt“, alles beim Alten zu bleiben. Die bestehenden Verträge werden weiterhin erfüllt, und verschiedene russischsprachige Ressourcen (wie z.B. Utro.Ru) melden gar, die Waffenlieferungen nach den bestehenden Verträgen werden „um jeden Preis“ ausgeführt. Das betrifft vereinbarte Lieferungen von Luftabwehrsystemen und auch die bereits reichlich diskutierten, instandgesetzten Helikopter.
Diese Nachricht scheint bis jetzt noch nicht an die deutschen und englischen Nachrichtenseiten durchgedrungen zu sein, auf jeden Fall ist die Rede davon, dass der Verzicht Russlands auf Waffenlieferungen an Syrien, wie er vor zwei Tagen gemeldet wurde, nur neue Verträge beträfe.
Allerdings geht es hier wahrscheinlich weniger um trickreiches Lavieren oder um Bemühungen, jemanden zu veräppeln. Es kann durchaus sein, dass prowestliche Gruppierungen innerhalb der russischen Regierungskreise es versuchen, die Position Russlands oder wenigstens die Taktik im Verhältnis zu Syrien zu beeinflussen. Daran ist nichts außergewöhnlich. In der Türkei zum Beispiel ist das Verhältnis oppositioneller Politiker zu Erdogans Versuchen, das Land irgendwie in einen bewaffneten Konflikt mit Syrien hineinzuziehen, ziemlich harsch. Auch in den Vereinigten Staaten begrüßen bei weitem nicht alle die Außenpolitik, die von der verrückten Hillary Clinton verkörpert wird. Es ist demzufolge nicht eigenartig, dass es auch in Russland solche Strömungen gibt, die Syrien möglichst schnell „aufgegeben“ sehen wollen.
Nichts desto trotz kann man aus dem heutigen Treffen des SNC im russischen Außenministerium trotz oder gerade wegen seiner Resultatlosigkeit eine Vermutung ableiten, dass Russland mit voller Absicht auf Zeit spielt, denn das wäre im Moment die am meisten versprechende Taktik an der diplomatischen Front, wenn man schon keine anderen Argumente und Machtmittel findet.
Der Chef des SNC, Abdulbaset Sieda, hat sich bereits beschwert, dass die sich hinziehenden Verhandlungen Assad einen Trumpf in die Hand spielen, indem sie ihm gestatten, die so gewonnene Zeit zur Festigung seiner Positionen und zur Vernichtung bewaffneter Rebellengruppen und eingeschleuster ausländischer Söldner zu nutzen. Dabei bekräftigt Lawrow unentwegt und beharrlich, dass Russland gern bereit ist, mit der Opposition zusammenzuarbeiten – wenn diese denn irgendwann einmal zu einer inneren Einheit gelangt und als Einheit auch mit der syrischen Regierung zu reden bereit ist.
Genaugenommen ist das natürlich eine gewisse Arglist. Lawrow ist mit der Lage innerhalb der syrischen Opposition bestens vertraut, hat gerade heute bei seinem Kontakt mit Sieda diese Opposition noch einmal deutlich in die „innere“ und in die „äußere“ unterteilt. Auf dieser Linie liegen alle Treffen mit Syrern im Außenministerium der RF in den vergangenen Tagen – wie schon beschrieben, waren zuerst die „inneren“ Oppositionellen dran, heute dann endlich die außersyrischen Oppositionsprojekte mit Sieda an der Spitze.
Außerdem weiß das russische Außenministerium natürlich bestens über die Heterogenität der Opposition und über ihr Unvermögen zu einer Einheit Bescheid. Das einzige, auf Basis dessen sich die Opposition einigen könnte, ist die unsinnige Formel „Syrien ohne Assad“. Wenn die Russen also Verhandlungsbereitschaft mit der syrischen Führung als Bedingung stellen, heißt das, die Sache wird vorsätzlich in eine Sackgasse hineinmanövriert bzw. man zielt auf eine Vertiefung der Spaltung in der Opposition.
All das wird jedenfalls durchaus gründlich und solide durchgeführt. Direkt und unverhohlen auf die russischen Initiativen zu pfeifen ist problematisch – aber diese gerade geben Assad Zeit. Dabei muss man konstatieren, dass die Erfahrung mit dem Waffenstillstand nach Annan von Assad durchaus berücksichtigt wird; die syrische Regierung versucht mit aller Kraft und auch recht erfolgreich, die während des Waffenstillstands verlorene strategische Initiative wiederzuerlangen.
Anders gesagt, bei aller Verworrenheit der Lage hat Russland auf dem diplomatischen Parkett, die syrische Regierung auf dem Boden der Tatsachen momentan überwiegend die Initiative. Russland nutzt zweifelsohne seine Position als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats mit Vetorecht aus und zwingt damit den Westen in ein Dilemma – soll die Zeit mit diplomatischen Gefechten weiter in die Länge gezogen werden oder verzichtet man endgültig auf die letzten Rester des internationalen Rechtsbewusstseins und lässt den UN-Sicherheitsrat links liegen?

Tags:,