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4 Milliarden für eine Handvoll S-300

Flugabwehrraketensystem S-300: Vertragsstrafe für Russland zugunsten des Iran

Flugabwehrraketensystem S-300. Foto: RIA Novosti

Die gigantische Summe von 4 Milliarden US-Dollar stellt die Vertragsstrafe dafür dar, dass Russland 2010 den Vertrag über die Lieferung von S-300-FlaRak-Systemen an den Iran einseitig aufgekündigt hat. Die Höhe der Vertragsstrafe und die unerwartete Reaktion Teherans darauf – wo man sich eigentlich nur über so viel schönes Geld freuen bräuchte – gestatten es, ein paar interessante Schlüsse zu ziehen.

Dass der Iran die genannten Luftverteidigungssysteme schon heute braucht, ist nicht zu bestreiten – der letzte Auftritt des Rahbar Ali Chamenei lässt eigentlich keine Zweifel an dieser Tatsache. Und dass die Ayatollahs sich bereits vor fünf Jahren um die Anschaffung dieser Systeme bemüht haben, als es noch keine solch unmittelbare Bedrohung gab wie heute, zeugt dabei lediglich von einer vernünftigen Voraussicht.

Doch da begann schon der Eiertanz, der keines besonderen Kommentars bedarf. Es genügt, die Dinge einfach und der Reihe nach anzuführen:

Im Jahr 2007, noch unter Präsident Putin, fragt der Iran nach S-300-Systemen im Gesamtwert von 800 Millionen US-Dollar an, Russland erklärt sich mit dem Handel einverstanden. Die beiden Seiten schütteln die Hände, Teheran leistete einen Vorschuss von 167 Millionen US-Dollar, und die emsige Geschäftigkeit begann. Nichts kriminelles, Geschäft ist Geschäft.

Im Jahr 2010, nun schon unter Präsident Medwedew, unterstützte Russland die UN-Resolution 1929 (also Sanktionen gegen den Iran) und rief seine Unterschrift unter dem o.g. Vertragsdokument zurück, erstattete den von Teheran geleisteten Vorschuss. Doch der Iran, nicht dumm, wendet sich einfach ans internationale Schiedsgericht und forderte eine Kompensation in Höhe von 900 Millionen US-Dollar, denn durch die Vorbereitungen auf das Eintreffen der S-300-Systeme im Land seien dem gescheiterten Käufer eben solche Kosten entstanden. Eigentlich vollkommen gerechtfertigt, denn Geschäft ist Geschäft.

Der Haken an der Sache ist nämlich, dass die UN-Resolution 1929 ein Verbot der Lieferung von Angriffswaffen an den Iran vorsieht, und die genannten FlaRak-Systeme sind, wie auch immer man die Sache wendet, reine Verteidigungssysteme, weshalb von vornherein klar war, das Russland den Schiedsprozess verlieren wird.

Nicht weniger klar war auch, dass der Verzicht auf die Lieferung vor allen Dingen durch das Bestreben des Präsidenten Medwedew motiviert war, wieder einmal ein wenig vor der USA zu buckeln. Nun ist nicht die gesamte russische Elite dazu bereit, solche Pirouetten gutzuheißen. Was man auch im Iran weiß – weshalb der Iran fortwährend angedeutet hat, dass man die Sache auch anders klären kann, es bedürfe nicht der Zahlung einer Vertragsstrafe – Moskau hätte sich nett aus der Situation herausmanövrieren können, nach dem Motto: “Jungs, wir liefern diese Systeme ja wirklich nur ungern an den Iran, aber die Sache ist wider Erwarten doch rein defensiv, die Unterschriften stehen und es ist ein Haufen Kohle.” Moskau schwieg aber zu diesem Winken Teherans, wahrscheinlich in der Hoffnung, dass die “Partner”, welche die Russen seinerzeit um ein Zurücktreten von diesem Vertrag gebeten hatten, ihnen in Genf schon behilflich sein würden, die Angelegenheit “gerecht” ad acta zu legen.

Nun kam es aber anders, wie man sieht.

Die Schweizer Richter sind dem Kreml nicht nur nicht entgegengekommen, sondern haben eine gigantische Summe als Vertragsstrafe festgelegt und aus irgendeinem Grunde erklärt, dass dies die Summe sei, auf der Teheran bestanden habe. Obwohl der iranische Botschafter in Russland, Sayyed Mahmud Resa Sadschani, gegenüber “Izvestia” erklärte, dass man keinerlei zusätzliche Zahlungen als die 900 Millionen Dollar für sich eingefordert hatte – das Gericht habe rund 3 Milliarden als “Strafe” für Russland draufgeschlagen. Das wurde auch direkt in Teheran bestätigt: “Wir sind erstaunt darüber, dass das Gericht eine solch hohe Summe festgelegt hat.”

Das Ergebnis kann man fast schon als schwarzen Humor bezeichnen: die Perser haben mit der Klage unverhohlen geblufft, dabei Moskau angeboten, die Sache elegant zu klären, Moskau hörte nicht darauf und hoffte stattdessen auf die “richtige Entscheidung” in Genf. Genf nun – und es möge keiner erzählen, dass man sich dort mit niemandem darüber beraten habe – verpasste Russland eine Strafe in unvorstellbarer Höhe.

Nun müsste der Iran entweder – um sich mit Russland nicht weiter zu zanken – auf alle seine Ansprüche, auch auf die S-300, verzichten und sich mit der Rückerstattung der Vorauszahlung begnügen, oder – falls er nicht verzichten will – eben diese 4 Milliarden einstreichen. Wenn Russland diese nicht zahlt, so wird die Summe aus den außerhalb Russlands befindlichen russischen Aktiva aufgebracht, wie es in der Entscheidung aus Genf heißt.

“Die, welche gemeinsam mit Russland die UN-Resolution 1929 gegen den Iran angenommen haben, kritisieren jetzt bereits Russland, dass es einen solchen Schritt unternommen hat. Das zeugt davon, dass man den westlichen Partnern eben nicht vertrauen kann”, meint dazu Botschafter Sadschani ironisch. Und er hat ja Recht damit. Die “zivilisierte Welt” bietet Russland ein Geschäft an, bei der sie selbst nichts zu verlieren hat: akzeptiert doch bitteschön endlich die kommende Vernichtung des Ayatollah-Regimes und hört auf herumzukaspern, und wenn das Problem gelöst ist, wird es keine Notwendigkeit mehr geben, die Vertragsstrafe zu begleichen, weil der Kläger einfach nicht mehr exisitert.

Und alle werden glücklich sein. Obwohl der Logik der “westlichen Wertegemeinschaft” nach diese 4 Milliarden trotzdem fällig würden, dann schon aber zugunsten der “richtigen” Regierung in Teheran. Irgendwer muss ja schließlich für den Aufbau des von den Mächten des Guten zerbombten Landes zahlen.

Mit anderen Worten – da House & Hill die Entscheidung für einem Angriff auf den Iran bereits getroffen zu haben scheinen, wäre es für den Kreml jetzt lebenswichtig zu bestimmen, wie er sich in dieser Situation verhält, was zu fordern und worauf zu bestehen ist. Kurz gesagt, der Handel beginnt spätestens jetzt.

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  • Anonymous

    Liebe Leute, ich muss zwischendurch einfach mal wieder ein fettes Lob loswerden! Die Beiträge sind hochinteressant, ich lese immer mit Gewinn.
    Danke und bitte weitermachen!

    Soja Kosmos

  • Offiziere.ch erzählt eine andere Geschichte des Deals und einen äußerst starken Hinweis, daß sie stimmt, gibt es in themoscownews v. 3/2009 . Ein Detail berichtet Off.ch nicht: Zum Auftakt der Presseschlacht um den Vollzug der ausgesetzten Lieferung an den Iran hatte Obama öffentlich erklärt, die Auslieferung „gehe in Ordnung“; das war der Grund, warum das State Department dem Kongress zu erklären hatte, das UN-Embargo erstrecke sich in der Tat nicht auf diese rein defensive Waffe http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2010/06/142970.htm .
    Zur gleichen Zeit wie die Schweizer, doch ohne Kenntnis ihres Artikels, hatte ich die Israel-Connection etwas ausführlicher bearbeitet:
    http://tomgard.blog.de/2011/02/23/aufklaerung-haette-beispielsweise-beginnen-russland-syrischen-kuestenstadt-tartus-alten-marinestuetzpunkt-10667642/
    (2. Abschnitt des Artikels, den man bitte nicht komplett entwerte, weil ich mich hinsichtlich der imperialen Pläne in Syrien gründlich irrte.)

    Für eilige Leser will ich hervor heben, daß der Unterzeichnung des jetzt eingeklagten Vertrages 2007 mindestens 2 jährige, nach anderen Darstellungen 4 jährige Verhandlungen voraus gingen, die angeblich „am Preis“ scheiterten – eine ziemlich offenkundige Finte. Russland hat die iranische Missionierung und Versuche in den 90gern, religiöse Unruhen in Turkmenistan zu stiften, ausgreifend nach Uzbekistan und Kasachstan, (die m.W. komplett eingestellt worden sind) nicht vergessen und hegt keine Illusionen über Irans regionalpolitischen Ambitionen, die es in Afghanistan blutig unter Beweis gestellt hat. Wahrscheinlich auch keine Illusionen über die Halbwertszeit eines Gottesstaates, der seine Totengräber in Gestalt der bürgerlich-urbanen Ausbeuterklasse hervor zu bringen verdammt ist und dessen innere Zerfallserscheinungen erhebliche Gefahren für die Außenwelt bergen, wenngleich nicht zwingend.
    Und schließlich: Die Legende beabsichtigter Angriffe auf iranische Nuklearanlagen gewinnt nicht mit dem Alter. Gom ist ein Ziel, ja, aber nicht die Atomanlagen, sondern das religiöse (Schulungs-) Zentrum. Einen Gottesstaat bekämpft man mit Enthauptung, noch mehr, als eine Monarchie, in der man anschließend mit den Vasallen zu verfahren hat.

    Das Debka Video zeigt im letzten Teil, daß und warum es ein Hoax ist: in den Libanon, auf die Hezbollah, soll es gehen, und das kann allerdings – je nach der Entwicklung in Syrien – schon ab nächster Woche los gehen. Die amerikanische Flotte deckt diesen Angriff im persischen Golf.

    • Zusatzmaterial.
      Ein Vortrag Andreas Zumach‘.
      http://tinyurl.com/cw483h5
      (Nebenher: Zumach erzählt, was ich schon wieder vergessen hatte: 2003 hat der damalige iran. Präs. Chātami der Regierung Bush in einer von der Schweiz vermittelten dipl. Initiative u.a. ein Ende der Unterstützung für Hezbollah und Hamas als Gegenleistung für eine „Normalisierung“ der Beziehungen angeboten. Der Brief endete im Papierkorb des Weißen Hauses.)

      Off.ch ( http://www.offiziere.ch/?p=8225 ) hat vor wenigen Tagen einen Überblick „Irans ballistisches Raketenprogramm“ veröffentlicht, der implizit aber in der Substanz der Infos zeigt, USA und Ru arbeiten seit mind. 2006 beim Containment der strategischen Aufrüstung des Iran eng und erfolgreich zusammen.

      Im Gegenzug erinnere ich an die Erklärung Putins v. 2007, die den Iran unter den russischen Atomschirm stellte (findet man noch beim Telegraph). War eine Reaktion auf das hier Beschriebene:
      http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=4581

      Im Juni 2008 lief eine timeline Cheneys und Rumsfelds für einen atomaren Angriff auf den Iran ab. Mitteilungen über die Vorbereitungen gab z.b. Zahir Ebrahim für Scoop.nz
      http://www.scoop.co.nz/stories/HL0804/S00105.htm

      Es gibt verläßlich erscheinende Hinweise, daß Cheney mithilfe Rumsfeld eine B1 mit scharfen Atomwaffen bestücken ließ, um sie ggf. auch an einem zaudernden Bush vorbei losschicken zu können. Ein lokaler Air-Commander soll das verhindert haben. Josef Fischer ließ im Juni oder Juli in einer Publikation der DGAP eine Klartext-Warnung vor einem amerikanischen Atomangriff im August oder September 2008 veröffentlichen. Darauf erschien (in der Zeit um den Georgienkrieg herum) im Schweizer Tagesanzeiger für 24 Std. eine Putin zugeschriebene, wahrscheinlich über das Züricher Institut f. strategische Studien vermittelte Mitteilung, Tel Aviv werde in Vergeltung eines Iran-Angriffs, von welcher Seiter er auch erfolge, von den russischen Raketenstreitkräften von der Landkarte getilgt. Ich halte sie für authentisch. Das war m.E. der Beginn der „wunderbaren Freundschaft“ zwischen der um Putin gesammelten russischen Elite und den Zionisten: Endlich erhielten sie Antwort in der Sprache, in der sie zu denken gewohnt sind, auf einer Ebene, auf der sie sich gewürdigt fühlten: Als die eigentlichen Herren der US-Außenpolitik (Sharon, Netanyahu), die sie dank ihrer Verwicklung in die Verschwörung zu 9/11 bedingt tatsächlich sind, wie man an der Geschichte der „road map“ Bush Jr’s sehr präzise ablesen kann.

      Putin – sage ich zusammenfassend – konzentriert die russischen Kräfte in der mittelöstlichen Politik auf die Player, auf die es ankommt, Israel und die Türkei. Denen setzt er die Redlines, mit den Mitteln, die er eben hat. Und mehr kann er als Führer einer bezogen auf den Weltmarkt SUBALTERNEN Nation auch nicht tun!

    • Das ist nicht unbedingt eine „andere Geschichte“, ich habe die Details bloß als „Buckeln“ Medwedews verallgemeinert.

      Die Sache mit den israelischen Drohnen war, wie sich herausgestellt hat, ja auch erstmal ein eher trojanisches Pferd. Vor ungefähr zwei Monaten ist bei einem Testflug eines israelischen „Bird Eye 400“ in Russland die Kontrolle über die Drohne verlorengegangen, das Ding flog „selbständig“ zu einem Militärobjekt, zog dort seine Kreise und landete in der Nähe, wo man es dann fand.

      Zu Debka: wir wissen alle, dass diese Agentur vor allen Dingen desinformiert… Aber wenn Khamenei, der wirklich eine Größe ist, solches geäußert hat, steckt etwas dahinter. Und da ist es erst einmal nicht prinzipiell entscheidend, ob es gegen die Hisbollah oder direkt gegen den Iran geht.

  • eet

    Liebe Freunde, ich finde eure Artikel ja prima, habe auch einen feed auf meinse Seite gelegt, aber eure Artikel zu lesen, ist eine Zumutung, Selbst mit meiner nagelneuen Brille kann ich nur die Hälfte lesen. aber vielleicht meint ihr, weil die Zukunft so schwarz aussieht,
    muss auch die Seite kohlschwarz und die Schrift ganz blass sein.
    Mit besten Grüßen
    Einar

  • Anonymous

    strg gedrückt halten und Mausrad drehen sollt die Schrift grösser machen und das Lesen angeneher gestalten. Oder auf der Menüleiste auf: Ansicht- Webseiten Wtil – kein stil auswählen(ein und ausschalten nach bedarf)

    ich finde den layout und stil der seite gut

  • Hell auf dunkel ist generell nicht so gut zum Lesen.

    Ganz schlimm finde ich den Kontrast hier:
    http://www.deathtotheworld.com/

    … und das obwohl die Schrift dort größer ist.

  • @all: Danke für’s Feedback. Mal sehen, vielleicht schraube ich bald mal daran herum.

    @eet: Ich schmeiße den Laden hier bislang allein. Bitte um Geduld… Wenn es gar nicht geht, geht einstweilen über Paperblog. Die machen alle fremden Stile platt und bügeln den Artikeln die eigenen über.

  • JMW
  • Anonymous

    Jörg

    DIE RÄTSELHAFTEN HETZARTIKEL STATTLICHER(!) RUSSISCHER AUSLANDS-MEDIEN

    Der ausgezeichnete Artikel bringt das oftmals rätselhafte und kontraproduktive (= gegen die eigenen Interessen gerichtete) Verhalten der russischen AUSSENPOLITIK sehr schön auf den Punkt.
    Medwedews „buckeln“ vor der Nato wird hier zutreffend aufgezeigt.
    Aber irgendwie ist da noch mehr. Und wenn ich eine plausible These hätte, würde ich sie hier bringen. Aber ich habe leider auch keine.

    Was ich meine, ist die Tatsache, daß staatliche(!) russische Medien, die sich eigentlich der Propaganda der Nato-Medien (tagessau, SPEIGEL, Süddeutsche, Zeit, aber auch BBC, Guardian & Co, die US-Medien) entgegenstellen sollen, genauso(!) hetzen wie die Nato-Medien.
    Z. B. hatte Novosti (http://de.rian.ru/) während des Kriegs gegen Libyen regelmäßig den Popanz eines (angeblichen) Alleinherrschers „Gaddafi“ übernommen. Praktisch nie – ich erinnere mich nur an eine Ausnahme – wurde sachlich allein korrekt von der ‚Libyschen Regierung‘ gesprochen. Dies im Gleichschritt mit den Nato-Medien. Dabei hatte Gaddafi weder ein Regierungsamt noch ein Amt in den Behörden oder Streitkräften. Er war ausschließlich ein Privatier. Möglich daß er großen Einfluß hatte – etwa wie Brzezinki (oder früher einmal Kissinger) in den USA. Aber niemand würde die USA, die selbstredend eine Diktatur ist, nun als die „Brzezinki-Diktatur“ bezeichnen.

    Auf „Hinter der Fichte“ finden wir heute eine völlig richtige Bezeichnung dieser Nato-Strategie: „Eine alte Regel der Psychologische Kriegsführung, gib dem Feind ein Gesicht und kreiere einen „Diktator“.
    Und genau an dieser primitiven Masche hatte Novosti im Fall Libyen nicht weniger gestrickt als die Nato-Medien! Warum??

    Oder: Heute finden wir auf dem russisch-staatlichen (http://german.ruvr.ru/about.html) Organ „Stimme Russlands“ den Artikel „EINWOHNER VON ALEPPO VERLANGEN HINRICHTUNG VON ASSAD“ – http://german.ruvr.ru/2012_08_03/83938084/ .
    Einen solchen Hetz-Artikel hätte ich in der tagessau, dem SPEIGEL, der Zeit oder der Süddeutschen erwartet – aber doch nicht in einem russisch-staatlichem Blatt!
    Denn sogar wenn 100.000 in Aleppo demonstriert hätten, wären das immer noch nicht d i e „EINWOHNER VON ALEPPO“. Darüber hinaus war die Zahl der Demonstranten (die wir nie erfahren!) ganz sicher nicht ‚100.000‘ oder auch nur ‚10.000‘ oder auch nur ‚1.000‘ oder auch nur ‚100‘. Sondern ganz offensichtlich handelt es sich ausweislich des eingestellten Fotos um kaum mehr als etwa 10(!) angebliche „Demonstranten“! andernfalls wären doch die Menschenmassen gezeigt worden.

    Auch dieser unsägliche Satz:
    „EINER DER TEILNEHMER DES PROTESTAUFZUGES ERZÄHLTE DEM BERICHTERSTATTER VON AGENCE FRANCE-PRESSE, DASS FRÜHER DIE DURCHFÜHRUNG SOLCH EINER AKTION IN ALEPPO FAST UNMÖGLICH GEWESEN SEI. NACHDEM DIE REBELLEN DEN GRÖSSEREN TEIL DER STADT VON REGIERUNGSTRUPPEN BEFREIT HATTEN, KONNTEN MENSCHEN ENDLICH HERAUSKOMMEN, UM ZU DEMONSTRIEREN UND IHRE FORDERUNGEN ZUM AUSDRUCK ZU BRINGEN“
    hätte genauso in unserer widerlichen tagessau verlautbart werden können!

    Was ist mit den russischen Auslands-Medien los (lediglich „RT“ erscheint mir noch nicht unterwandert zu sein)?

  • Jörg, Staatsmedien sind nicht monolithisch. Es kommt darauf an, wer konkret sie kontrolliert. Welche Person aus der Elite, welche Firma, welches Konsortium.

    Was den „russischen Staat“ angeht, so hat Kollege TomGard da eine sehr interessante Theorie (die ich noch nicht hundertprozentig begriffen habe, aber sei’s drum).

    Der Artikel auf ruvr.ru ist ein Skandal, aber jeder Mensch, der sich mit dem Thema beschäftigt, weiss, dass das einfach nur ein „Blubb“ aus der Medienschmiede der Banditen ist. Es gibt in Aleppo keine solchen Demonstrationen. Gerade heute wurden ein paar Videonachrichten von dort veröffentlicht (u.a. das hier), es gibt dort keine Penner, die Plakate in englischer Sprache hochhalten. Das ist nichts als der Standard-Medieneinwurf irgendeiner Agentur. Dagegen ist auch ruvr nicht gefeit, nicht jeder kann seine Korrespondenten da unten haben.

    M.a.W. begreift bitte Russland nicht als Monolith, sondern als umkämpftes Territorium. Putin ist nicht gleich Medwedew (wobei hier der erwähnte TomGard anderer Meinung ist). Die russische Elite ist gespalten, bis hinein in die Regierung. Aber man kann noch Hoffnung haben.

  • Anonymous

    Jörg
    @apxwn
    Danke für die Antwort, aber klarer wird es mir auch nicht. Denn die Staatmedien unterstehen dem Präsidentenamt (z. B. Novosti – das zu Zeiten der Präsidentschaft Medwedews widerholt eklig gegen Putin berichtete). Insbesondere das Außenamt untersteht dem russischen Präsidenten, so daß bei nach außen gerichteten Staatsmedien (wie Novosti, RT, und eben „Stimme Russlands“) die ‚Kommandolinie‘ eigentlich feststeht. Interessengruppen oder Privatfirmen haben da eigentlich keine Chance.
    Aber wie auch immer …

    Ganz interessant ist, daß sich gerade heute Bhadrakumar (ein indischer Ex-Botschafter in vielen Ländern – auch einmal in der BRD) der derzeitigen Rolle Rußlands im Irak zuwendet:
    http://blogs.rediff.com/mkbhadrakumar/2012/08/04/meshing-politics-and-business-in-iraq/

    (maschinenübersetzt: http://translate.google.com/translate?hl=de&ie=UTF8&prev=_t&sl=en&tl=de&u=http://blogs.rediff.com/mkbhadrakumar/2012/08/04/meshing-politics-and-business-in-iraq )

    • @Jörg
      Ich weiß nicht, wie die Kommandolinien wirklich verlaufen, falls es solche gibt. Gegensätzliche Strömungen bis in russische Regierungskreise sind jedenfalls Fakt. Und bei Medien weiß man nie so genau, wer dahintersteht.

      Ich versuche, mich viel an der russischen „Blogosphäre“ einschl. von Leuten vor Ort (Anhar Kotschnewa als Beispiel) zu orientieren. Die können solchen Nachrichtenmeldungen meist ins rechte Licht rücken.

      Zu Delegationen zwischen Russland und Irak: hast Du diese Nachricht bei RIA mitbekommen? Das lustige ist, ich kenne einen der drei dort verhafteten persönlich.

      Danke für den Link! Ich bin etwas pessimistisch, was den Irak angeht.

    • @ Jörg, apxwn
      Erlaubt mir, euch der Kürze halber in belehrendem Ton zu sagen, ihr teilt ein Verständnisproblem. Ihr – Jörg sehr viel mehr als apxwn – möchtet euch Probleme der Herrschaft gern (lupen-)rein machiavellisch vorlegen und zeigt damit vor, daß ihr wie ein großer Teil der russischen Elite selbst der Verführung unterliegt, Russland wg des Besitzes der zweitstärksten Atommacht des Planeten zur Großmacht zu erklären. Im vollendeten Weltmarkt ist Russland jedoch tatsächlich „nur“ eine Regionalmacht. Um zu erklären, warum und wie genau das so ist, und wie das Verhältnis von Schein und Sein auch hinsichtlich der nominellen Hegemonialmacht USA, müßte ich Kapitalismus- aka Imperialismustheorie vorlegen.
      Aber ein „Merker“ ist z.b. die Sache mit Jörgs „Kommandolinien“. Nicht einmal die Führungsmannschaft der USA kann sich solche „Kommandolinien“ leisten, da sind die Widersprüche des Kapitalismus davor; und insofern sie gegen diese Realität errichtet und verteidigt werden, ist das Resultat eine vom Standpunkt der politischen Herrschaft brandgefährliche Spaltung der herrschenden Klasse seit 1999, die einerseits im Gegensatz zwischen Kreditkapital und ausbeutendem Gewerbe erscheint, andererseits im Krieg um das Pentagon auf dem Capitol Hill, zwischen State Department und Präsidentenpalast.
      Auskunft über eine Spaltung dieser Art in Russland und ihr Sprengpotential gibt übrigens just auf groteske und satirische Weise der Pussy-Riot-Prozess.
      Ein weiterer Merker ist eure „Sorge“ um den russischen Kaukasus (bei Jörg nur indirekt zu bemerken, indem er die zuständigen Russen über „russische Interessen“ belehrt .) Aus der Sicht des Weltmarktgefüges – statt territorialer Souveränität – ist der Kaukasus ganz und gar KEIN Bestandteil der russischen Regionalmacht, sondern erstmal umstritten zwischen der Türkei und dem Iran, bevor in zweiter Instanz Russland und Kasachstan „zuständig“ sind. Das wußte und weiß man in Russland immerhin gut genug, daß man versuchte, jenseits der SCO einen politischen Verbund der kaspischen Anrainer zustande zu bringen, der durchaus was anderes werden sollte, als der Verbund der Ostseeanrainer.

      In Bezug auf Syrien soll der ganze Quatsch nun heißen, die russische Politik verfolgt eine (Go)Strategie der optimalen Freiheiten, die mir beim gegenwärtigen Stand (nicht dem vom April!) direkt auf eine Vierteilung Syriens hinaus zu laufen scheint, die alle beteiligten Kräfte mehr oder minder zu sättigen imstande ist. Derzeit dürfte, falls ich richtig liege, die brennenste „Frage“ sein, ob sie vom Standpunkt Israels eine Vernichtung der Hezbollah und Verwüstung des Südlibanon erforderlich macht, oder nicht macht.

  • Es gibt noch ein Blog mit Übersetzungen von ANNA-News:

    http://die-apokalypse2012.over-blog.de/

    • Interessant. Aber die scheinen wahllos vorzugehen und sogar Dinge zu übersetzen, die ANNA im Blog hat und die seinerseits aus übersetzen ausländischen (nichtrussischen) Quellen stammen. Zum Beispiel ist „Provokationen in Syrien“ (bei ANNA hier) die Rückübersetzung dieses Artikels von „The Intel Hub“. Oder Agenturmeldungen von SANA mit Quellenangabe „ANNA“. Etc.
      Na ja. Bei mir findet ihr nur original ANNA und da auch nicht alles… :)

      Zumal die Info zum Blog „die-apokalypse“ (rechts oben) nicht so mein Ding ist…

  • Über diese seltsamen Inhalte habe ich mich auch gewundert. So kommen daher, daß der Autor offenbar der russischen Esoterik-Partei Wolja (Der Wille) von Svetlana Peunova angehört.

  • Diese Swetlana Peunova hatte sich um die Kandidatur bei den russischen Präsidentschaftswahlen beworben, brachte dann aber nicht genug Unterschriften zusammen. Sie sagt, daß es unmöglich ist die diesbezüglichen Vorgaben des russischen Wahlgesetzes zu erfüllen:
    http://svetlana.peunova.ru/eng/engnews/716-urgent

    Im Grunde dürfte sie da wohl Recht haben …

    Sie ist dennoch kaum für eine Präsidentschaft geeignet: „The state banned her organisation after the Russian Association of Centres for the Study of Religion and Sects (RATsIRS), affiliated with PSTGU, listed Peunova’s group as a destructive totalitarian sect.“

    http://02varvara.wordpress.com/2012/01/09/meagre-turnout-for-cult-nutter-backed-election-protest-in-moscow/

  • Anonymous

    Jörg

    Nicht nur Medwedews Verhalten ist mir bis heute unverständlich, sondern auch Putins.
    Zu Medwedew:
    Auf http://de.rian.ru/politics/20110321/258630491.html lud Medwedew die Nato-Staaten geradezu zu einer Bodentruppen-Invasion ein, indem er verlautbarte: „Wir werden nicht an Operationen zur Sperrung des Luftraumes teilnehmen, wir werden auch keine Kontingente (nach Libyen) schicken, SOLLTE DIESE OPERATION – Gott bewahre! – AUF DEM FESTLAND FORTGESETZT werden“.
    Für die Nato-Invasoren war dies eine feste Zusage, daß Rußland stillhalten werde, wenn die Nato mit regulären Truppen in Libyen einmarschieren wolle! Das war geradezu eine Einladung Medwedews zu einer Invasion!

    Auf http://de.rian.ru/politics/20110322/258637083.html finden wir den Bericht über eine weitere harrsträubende Äußerung Medwedews: „Nicht zu übersehen ist allerdings, dass Medwedew gestern Putin teilweise zustimmte. Medwedew zufolge ist für die Ereignisse in Libyen VOR ALLEM GADDAFIS REGIME verantwortlich, das VERBRECHEN GEGEN SEINE MITBÜRGER begangen habe“.
    Schon die Formulierung: „Gaddafis Regime“ ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Libyen war sowenig „Gaddafis Regime“ wie die US-Diktatur „Brzinskys Regime“ oder auch nur „Obamas Regime“ ist (dazu wurde oben schon vorgetragen).

    Und dann Putin im Jahr 2004 …
    Die US-Diktatur hatte den Irak im Jahr 2003 blutig überfallen und hielt ihn dann für Jahre besetzt (eigentlich immer noch – mit privaten Söldnerfirmen). Als Begründung für den Einmarsch mußten a) angeblich Massenvernichtungswaffen b) der angeblich vom Irak/Saddam Hussein organisierte Terroranschlag von 911 und c) die damaligen Antrax-/Milzbrandanschläge in den USA herhalten (Colin Powell hob in einer UN-Versammlung drohend ein Reagenzgläschen hoch, in welchem sich angeblich irakische Antrax-Keime befänden).

    Alle drei Anschuldigungen waren völlig haltlos. Und deshalb hätte eigentlich Rußland den sofortigen Abzug der US-Truppen bzw. der „Coalision of the Willing“ fordern müssen.
    Statt dessen versuchte Putin nun die (noch viel Jahre anhaltende ) Besetzung des Iraks zu rechtfertigen, indem er behauptet, daß der Irak – nach 911 – äußerst gefährliche Terroranschläge gegen das Territorium und die Bürger der USA geplant habe! Siehe: http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/3819057.stm und http://www.freerepublic.com/focus/f-news/1630187/posts .

    Putins Verhalten in der Vergangenheit ist mir genauso unverständlich wie dasjenige Medwedews!

    • @Jörg – der Begriff „Regime“ ist im Russischen nicht ganz so negativ konnotiert, wie wir es gewohnt sind. Die Übersetzer auf de.ria.ru sind zwar ganz gut, aber nicht allzu gut – sie schreiben beispielsweise „Oberpriester“ statt „Erzpriester“ und haben generell nicht immer die beste Ahnung.

      Zu den russischen Medien und den Verhältnissen dahinter hier eine kleine aktuelle Episode: Media magnate Lebedev may sell Russian assets.

    • @ Jörg
      Vieles, was apxwn hier dargelegt hat, will Putin nicht begreifen, und kann es dann auch nicht; v.a. die Sache mit der Militarisierung des Weltmarktes, in der die Rekolonialisierung Afrikas ein paradigmatischer Übergang ist. Scheint, als glaube er in der Eigenschaft des Gazprom-Paten den Kapitalismus besser als deren westliche Agenten zu verstehen.

      Putin toberte zur UN-Res. 1973 was von „Kreuzzugsmentalität“, als ob das Imperium, abermals verrückt werdend, mit Kanonen auf ein Spätzlein schieße. Die Neocons z.b. sind verrückt, aber, wie es in apxwn’s Artikel durchscheint, diese Verrücktheit ist eine („objektive“) Erscheinung des „Systems“, des Status‘, in dem die Vollendung des Weltmarktes gegen die SU die USA hinterließen. Der „verrückte“ Gaddafi, obwohl manches noch weniger begreifend, erfasste immerhin die einfachen Sachen:
      3/29/2008
      DAMASCUS – Moammar Gadhafi poured contempt on fellow Arab leaders, warned that they might be overthrown like Saddam Hussein.
      Gadhafi’s rambling, off-the-cuff speech (at the) Arab summit both bewildered and brought reluctant smiles to the faces of the other leaders.
      The maverick Libyan’s litany of insults at Arabs and his undiplomatic railing at the disarray of Arab regimes have become almost a tradition … Dressed in lush purple and pink robes with a traditional Libyan cloak and cap, Gadhafi blasted Arab countries for doing nothing while the United States invaded Iraq …
      Saddam had once been an ally of Washington, “but they sold him out.” “Your turn is next,” Gadhafi told the leaders, some of whom looked stunned while others broke into laughter … “Destruction will be yours.” … “Where is the Arabs‘ dignity, their future, their very existence? Everything has disappeared. Our blood and our language may be one, but there is nothing that can unite us.” “If (Arabs) will not reorganize themselves, they will turn into protectorates. They will be marginalized and turn into garbage dumps.”
      (2007) he boycotted the summit in Riyadh … saying “Liza” – referring to Rice – had dictated the gathering’s agenda. 2005, he told the summit that Palestinians and Israelis are “stupid.” (2004) sat smoking cigars on the conference floor (2003) traded insults with Saudi King Abdullah in the conference hall.

      Putin wird auch BÖSE, sehr böse, wenn Publikum ihn auf den inside job 9/11 anspricht und verweist den Fragesteller schon mal sanft ans Irrenhaus. Doch SO blöd ist er tatsächlich NICHT – zu dieser Seite hab ich oben schon was gesagt.

    • JMW

      „Moammar Gadhafi poured contempt on fellow Arab leaders, warned that they might be overthrown like Saddam Hussein.
      Gadhafi’s rambling, off-the-cuff speech (at the) Arab summit both bewildered and brought reluctant smiles to the faces of the other leaders.“

      Einen Auszug der Rede vom März ’08 ist hier zu finden:
      http://www.youtube.com/watch?v=SGwHOWUPKuo

      Interessant sind die Szenen 1:28 und 1:54!

      Man könnte meinen, der syrische Präsident lachte sich während der ganzen Rede halb kaputt. Aber: Al-Jazeera hat an diesen Stellen ganz unauffällig ein und dieselbe Aufnahme eingespielt, an der man einen sich amüsierenden Bashar al-Assad sieht (zur Überprüfung muss man nur seine Bewegungen vergleichen, die seines Hintermannes und die Zuckungen des Stuhles rechts neben ihm). Wann und worüber genau er sich dabei amüsiert hat, kann nicht nachvollzogen werden.

      Wusste Al-Jazeera (also Katar und Konsorten) deshalb bereits zu diesem Zeitpunkt, dass Assad einer der ‚Glücklichen‘ sein wird und waren diese Einspielungen deshalb ein Insider unter den arabischen Monarchen? Ich sage: Jawohl.

  • @Anonym
    Man muß schon auch aufpassen, daß man Russland nicht als Gegenstück zum Block der NATO-Staaten sieht. Die NATO vertritt offen (siehe Nordatlantikvertrag) eine Expansionspolitik, die mit der Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten begründet wird. Die Sowjetunion hatte damals eine Außenpolitik, mit der eine vergleichbare Expansionspolitik betrieben wurde. Das Russland von heute hat heute hat das nicht mehr. Deswegen ist es per Definition immer in der Defensive.

    • Eben. Die OVKS ist dagegen ein reines Verteidigungsbündnis.

  • Zur Frage, ob USrael als Nächstes den Iran oder den Libanon angreifen wird – zu der apxwn sinngemäß sagte, er sei geneigt, die Schauplätze zusammen zu fassen – gibt es eine m.E. klare Antwort in Al Akhbar:
    http://english.al-akhbar.com/content/riyadh-beirut-post-assad-ultimatum
    Vielleicht schaffe ich es heute noch, das auf meinem Blog auseinander zu nehmen.
    Vorab: Nimmt man das berichtete Ansinnen aus Rhiyad als ein saudisch-usraelisches Kriegsultimatum, so ergeht es spezifisch an den Libanon, der anhand der Regierungsbeteiligung der Hezbollah zum „failed state“ erklärt werden soll (Grüße aus Burgas!). Heißt, es würde kein Krieg gegen die Hezbollah, sondern ein integraler Libanonkrieg, mit dem Ziel, die territoriale „Neuordnung“ sprich Aufteilung oder Besatzung Syriens auf den Libanon auszudehnen, u.a. mit dem „Argument“, es gelte einem „Übergreifen“ des „Chaos“ im Anschluß an einen Machtverlust / -verzicht der herrschenden syrischen Elite vorzubeugen, damit es nicht weitere Anrainer in Mitleidenschaft ziehe.
    Vom Iran verlangt das nur Stillhalten.

    Ceterum Censeo: Weder Israel noch die USA werden den Iran je direkt angreifen.

    • Vorhin wurde gemeldet, türkische Einheiten (5 Kampfpanzer und 150 Soldaten) seien über Jarabulus in Syrien eingefallen. Jarabulus ist seit ca. 20 Tagen in Rebellenhand – also keine syr. Armee und keine kurdischen Militia. Mal sehen, was die Kurden sagen.

      Zum Ceterum censeo: Der Iran soll wohl von allein auseinanderfallen. Vom „Hühnchenaufstand“ in den Ostprovinzen gehört? So wirken die Sanktionen. Von der Sache mit Aserbaidschan hab‘ ich ja schon berichtet. Und nächstes Jahr sind Präsidentschaftswahlen. Da braut sich was schönes zusammen, auch ohne „USrael“. Auf jeden Fall ist nichts von dem, was passiert, dazu geeignet, den Iran zum Stillhalten zu motivieren. Wenn die Leute im Land nichts mehr zu fressen haben und die Provinzen meutern, wird der Iran sich der Entscheidung stellen müssen: entweder Auseinanderfallen oder Angriff.