Wochenschau, Folge 51

Hier die aktuelle deutschsprachige Version der russischen „Wochenschau“. Die Videoonkels aus Perm waren diesmal recht schnell, die Folge hängt bereits seit 8 Stunden im Äther. Themen sind Syrien, Iran und China. Die Autoren sind auch im russischsprachigen Internet fast die letzten, die zur Situation in Syrien noch einigermaßen optimistisch sind. Die meisten sind sich im traurigen Schluss einig, dass die syrische Armee langsam, aber sicher ausgeblutet ist. Allein am heutigen Morgen starben rund 50 Armeeangehörige durch ein Selbstmordattentat in der Provinz Hama. Zum Iran hatte man doch vor gar nicht so langer Zeit irgendwo gelesen, dass die gesamten Goldreserven dieses Landes ein Projekt der Rockefellers und/oder Rothschilds sind? In diesem Thema bin ich leider vollkommen inkompetent. Jedenfalls, Film ab:

In dieser Woche gab es eine wichtige Wende in den syrischen Angelegenheiten. Die USA erkennen künftig nicht mehr die Legitimität des Syrischen Nationalrats SNC an – des Organs, das bisher als Zentrum der Opposition zu Baschar al-Assad galt. Die Sache ist klar – viel Nutzen bringt dieser Rat nicht, er ist nicht in der Lage, den syrischen Präsidenten zu stürzen, ebensowenig kann er Ordnung in die versprengten Rebellenbanden bringen. Deshalb findet in den kommenden Tagen mit dem Segen Washingtons in Katar die Gründung eines gewissen Nationalen Initiativrats statt. Sicherlich wird der Misserfolg des SNC als Erfahrung eine Rolle spielen, so dass dieses neue Gremium wohl etwas bissiger werden wird: die Zeit läuft, und es will nicht gelingen, die syrische Regierung zu stürzen. Die Türkei rüstet sich für den Krieg, und es wird immer schwieriger, sie davon abzuhalten.
Es ist klar, dass die Oppositionskämpfer nicht viel von dieser Wendung halten. Um ihre Schlagkraft zu unterstreichen, haben sie in den Medien laut verkünden lassen, dass sie einen Großangriff auf einen wichtigen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe in der Provinz Idleb starten. Den Resultaten nach war das wohl eher eine Verzweiflungstat als eine sorgfältig geplante Operation. Die Regierungstruppen hatten keine Schwierigkeiten, den Angriff abzuwehren und haben dutzende Rebellen sowie eine Menge an Militärtechnik vernichtet.
Eine weitere Schlagzeile der Woche war die Videoaufnahme einer Hinrichtung von Syrern, die ins Internet gelangte. Darin sieht man Rebellen, die unbewaffnete Männer erst zusammenschlagen und dann kaltblütig ermorden. In den Kommentaren dazu heißt es, es handele sich hierbei um eine Hinrichtung von Assad-Soldaten, doch tatsächlich gibt es kaum Beweise, dass dies nicht einfach Zivilisten sind. Möglicherweise haben diese Aufnahmen mit dazu beigetragen, den SNC der Handlungsunfähigkeit zu bezichtigen. Im Internet tauchen regelmäßig Aufnahmen von Brutalitäten der Rebellen auf. Washington hatte auch früher schon die syrische Opposition dazu aufgerufen, nicht grundlos über die Stränge zu schlagen. Es sieht so aus, als sei die Geduld diesmal zu Ende gewesen.
Wir können also damit rechnen, dass es eine Erneuerung in der Führung der außersyrischen Opposition geben wird, die sich wahrscheinlich in einer verschärften Konfrontation niederschlägt, aber inzwischen…

Plan B

…inzwischen läuft der Parallelplan einer von der NATO gestützten Intervention der Türkei in Syrien. Ihr werdet es nicht glauben, aber in dieser Woche wurde die Türkei abermals von syrischem Territorium aus beschossen, doch das kümmert kaum noch jemanden. Es wird zur Gewohnheit. Wir sprachen ja bereits davon, dass die USA die Türkei durchaus nicht zu einer Intervention drängt, wie viele das vermuten, sondern sie eher von einem verfrühten Handeln abhält. In dieser Woche wurde unsere Annahme vom Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa und der 7. US-Armee Mark Hertling bestätigt. Wie er äußerte, solle man nichts überstürzen und es gäbe keine Beweise dafür, dass es die syrischen Regierungstruppen waren, welche die Türkei beschossen haben. Mehr noch, Hertling verwies darauf, dass dies sowohl PKK-Kämpfer als auch Rebellenverbände gewesen sein könnten, welche damit darauf abzielen, die Türkei in eine militärische Auseinandersetzung hineinzuziehen.
Diese Verlautbarung rief den Unmut türkischer Offizieller hervor, denn sie neutralisiert ja nicht nur den Effekt der Provokationen, sondern lässt sie auch in einem ungünstigen Licht erscheinen. Auf jedes Geschoss von syrischem Territorium hatte die Türkei ja mit massivem Gegenfeuer auf syrische Militärziele geantwortet. Nach vorsichtigsten Schätzungen kamen dabei insgesamt 12 syrische Soldaten ums Leben, 5 Panzer und weitere Militärtechnik wurden zerstört. Insgesamt gab es bisher 87 Artillerieeinsätze der Türken gegen Syrien. Bemerkenswert, dass Assad diese Fakten nicht an die große Glocke hängt, um die Situation nicht noch weiter zu eskalieren.
Das ist verständlich, denn trotz dessen, dass die USA es mit dem Interventionsplan nicht eilig haben, wird er als Reservevariante weiterhin verfolgt. In dieser Woche verlautete aus der Türkei, man wolle sich an die NATO wenden und von ihr die Stationierung von “Patriot”-Luftabwehrsystemen anfordern, für den Fall, dass sich die Lage in Syrien weiter verschlechtert. Diesem Gesuch wird sicherlich entsprochen werden, wie auch bei analogen Fällen in der Vergangenheit, als die Türkei im Zusammenhang mit den beiden Irakkriegen solche Systeme anforderte.
Desweiteren sind in der vergangenen Woche 20 Vertreter des European Command der USA im Luftwaffenstützpunkt Diyarbakır eingetroffen. Die zweitägige Delegationsreise hatte das Ziel, die Einsatzbereitschaft des Stützpunktes vor möglichen Kampfhandlungen zu untersuchen.
Zur Information: der Stützpunkt in Diyarbakır gehört zwar formal der Türkei, befindet sich aber faktisch unter NATO-Hoheit und dient der Frühwarnung. Vor zwei Wochen wurde ein weiteres Kontingent türkischer F-16-Kampfflugzeuge hier stationiert. Dieser Stützpunkt wird genau wie jener in Incirlik als Ausgangspunkt für Militäroperationen gegen Syrien betrachtet.

Das Gold der Ayatollahs

Interessante Entwicklungen gibt es um den Iran. Wir wissen, dass der Westen die Islamische Republik mit allen möglichen Sanktionen abschottet, welche offenbar dazu führen sollen, dass die Führung des Landes sich mit dem Kopf gegen die Wand umbringt. Doch in den ersten 5 Monaten des Jahres hat der Iran 30 Milliarden US-Dollar aus dem Erdölexportgeschäft erzielt. Wie gelingt das dem Land? Erstens, die Sanktionen betreffen nicht vorher abgeschlossene Verträge. Beispielsweise importiert die Türkei weiterhin Erdgas aus dem Iran auf Grundlage bestehender Verträge. Zweitens wird Erdöl über Mittlerländer exportiert, welche auf die Sanktionen des Westens pfeifen. Drittens importieren solche Länder wie China, Indien, Japan und Südkorea weiterhin iranisches Erdöl, auch wenn sie dann und wann den Import etwas drosseln. Der iranische Erdölexport nach Indien ist allein im September um 53% gestiegen. Mit anderen Worten, die Ayatollahs haben es nicht so eilig damit, mit dem Kopf gegen die Wand Seppuku zu begehen.
Ein weiterer interessanter Aspekt ist, dass der Iran unter Sanktionsdruck dazu übergegangen ist, seine Ressourcen nicht für Dollar, sondern für Gold zu veräußern. Dabei ist das Ausmaß dieser Art Handel bemerkenswert, und Hauptlieferant von Gold für den Iran ist die Türkei. Während der Iran noch im Februar 30 Kilogramm türkisches Gold erwarb, so sind es im März bereits 9 Tonnen gewesen, im Mai 20 Tonnen. Ein bedeutender Teil des Goldes wird dabei über Dubai geschmuggelt. Die Goldreserven des Iran betragen nun nach offiziellen Angaben 950 Tonnen, was das Land in die Top 10 der Goldreserven bringt.
Die iranische Regierung hat dabei die Ausfuhr von Gold ohne vorherige Genehmigung durch die Zentralbank verboten. Der Iran vergrößert damit seine Sicherheitsrücklagen enorm. Die Frage, wozu er das tut, werden wir in künftigen Folgen einmal erörtern.

Chinesische Manöver

Als Bonus noch eine Information, die von den meisten Medien nicht beleuchtet wurde. Nach Angaben des Ministeriums für Bodenressourcen der Volksrepublik China sind im Jahr 2011 in China 203 Milliarden Tonnen Erdöl gefördert worden. Damit ist China in dieser Kategorie weltweit auf Platz 4 vorgerückt und lässt den Iran hinter sich. Bei der Förderung von Erdgas avanciert China von Platz 17 auf Platz 6 weltweit. Das soll nicht heißen, dass es in China nun mehr Öl gibt oder dass es in Bälde von der Einfuhr dieses Rohstoffs loskommt. Vielmehr zeugt es davon, dass der Kohlenwasserstoffbedarf der chinesischen Wirtschaft selbst in Zeiten eines verlangsamten Wachstums Anlass gibt, aktiver die eigenen Vorkommen zu erschließen und zu nutzen.
In China tagt derzeit das Plenum des ZK der Kommunistischen Partei. Dort wird entschieden, wer das Land in den kommenden 10 Jahren führen wird. Wenn ihr glaubt, dass in China alles von vornherein entschieden ist, so liegt ihr falsch. Auch dort gibt es Clans in der Elite, die jeweils ihre eigene Sicht auf die Zukunft des Landes haben. Doch wie auch immer das ausgeht, die Beziehungen zu Russland werden sich wohl gutnachbarschaftlich gestalten, es kann aber zu Änderungen des Verhältnisses gegenüber dem Westen kommen. Die Welt wird vor unseren Augen umgestaltet und wir haben ein gewisses Glück, solche Zeiten des Umbruchs zu erleben.

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