Wochenschau, Folge 52

Umgestaltung der Welt, Folge 52Die gestern in russischer Sprache erschienene Wochenschau „Umgestaltung der Welt“ behandelt unter anderem die Situation in Syrien, in der es auf taktischer Ebene, wohl im Zusammenhang mit der Halunkenkonferenz in Doha, etwas stiller geworden ist. Da das ein Wochenrückblick ist, konnten die aktuellen Ereignisse dort nicht mehr einfließen, und gerade die letzten beiden Tage hat sich doch einiges getan, was so ziemlich alarmierend ist.
Die Situation in Ras Al Ain ist explosiv. Diese Stadt, die unmittelbar an der Grenze zur Türkei liegt, ist seit einiger Zeit „umstrittenes Territorium“ zwischen Rebellenabnden und Regierungstruppen. Das türkische Ceylanpınar  von welchem auch in der aktuellen Folge die Rede ist, liegt quasi auf der anderen Straßenseite. Hier geht es den Rebellenbanden vorwiegend um einen weiteren Korridor von der Türkei nach Syrien. Am Montag runkste also die syrische Luftwaffe dort hinein, es gab Opfer und Verwundete, und das interessante daran ist, dass die Verwundeten (auf syrischer Seite) von türkischen Ambulanzen in die Türkei abtransportiert worden sind.

Die Provinz Hasaka, in der das alles vor sich geht, gilt als kurdisches Gebiet. Die Kurden nun wieder hatten erst unlängst wiederholt, dass sie sich nicht in die Rebellenangelegenheiten einmischen und weder die FSA, noch selbst syrische Regierungstruppen in der Gegend dulden werden. Das ist das „kurdische Problem“, was nun die Türken ganz besonders reizen wird.
Am Montagabend gab es wieder eine Nachricht darüber, dass die syrische Armee mit irgendeinem Geschoss Ceylanpınar gestreift hat. 2 verwundete Zivilisten und ein verwundeter türkischer Armeeangehöriger waren die Folge. Die Türken bauen sich dort militärisch gerade massiv auf, türkische F-16 patrouillieren unentwegt über der Grenze. Aus Ceylanpınar wird die Bevölkerung evakuiert. Dazu rasselt die NATO wieder herum.
Jedenfalls liegen nun ausgerechnet da jetzt die Nerven blank. Im Süden scheinen die Rebellen jetzt die Israelis auf den besetzten Golan-Höhen zu piesacken. Der erste „Warnschuss“ Israels traf übrigens eine Rebelleneinheit, der zweite vernichtete eine Batterie aus drei D-30-Haubitzen der syrischen Armee. Der Moment für Provokationen gegen Israel ist natürlich günstig gewählt – bald gibt es Wahlen, so dass die israelische Führung durch entschlossenes Handeln zum Schutze des wehrlosen und friedliebenden Israel punkten kann. Wenn die IDF also aus vollen Rohren „antwortet“, könnte es sein, dass die Syrer es nicht aushalten und sich zur Wehr setzen. Damaskus ist von den Golan-Höhen fast zu sehen, das ist etwas ganz anderes als die dünn besiedelte Halbwüste der nördlichen Provinzen an der Grenze zur Türkei.
Geht der Beschuss israelischer Stellungen also weiter, so kann man recht sicher davon ausgehen, dass die Rebellenbanden Israel mit in den Konflikt hineinziehen wollen. Der Ruf der israelischen Militärs, die normalerweise erst schießen und dann nachdenken, macht Provokationen an der Stelle besonders gefährlich.
Zu einem weiteren Punkt der aktuellen Ausgabe: Mit der Annahme, dass zumindest David Petraeus über die Sache mit der Ermordung des Christopher Stevens in Libyen gestolpert sein könnte, scheinen die Redakteure durchaus richtig zu liegen.

Zweifellos war das wichtigste Ereignis der vergangenen Woche die Wiederwahl Barack Obamas für weitere vier Jahre ins Präsidentenamt. Bei aller Kritik an der Wahlprozedur spricht sein Abschneiden mit deutlichem Stimmenvorsprung davon, dass Obamas Kurs im Allgemeinen unterstützt wird, es sind also keine merklichen Änderungen zu erwarten. In Obamas Mannschaft werden allerdings zwei Figuren ausgetauscht – das ist Hillary Clinton, welche den Posten als US-Außenministerin verläßt, sowie David Petraeus, der bis dato Chef des CIA gewesen ist. Letzterer geht mit Schande beladen, nachdem seine eheliche Untreue publik geworden ist. Der zeitgleiche Rücktritt dieser beiden Figuren könnte allerdings mit dem Fiasko in Libyen und der Ermordung des US-amerikanischen Botschafters Chris Stevens zusammenhängen. Uns erfüllt der Rückzug von Clinton und Petraeus mit vorsichtigem Optimismus, denn diese Personen haben tausende Menschenleben und Schicksale auf ihren Gewissen. Wir wissen noch nicht, was für Krokodile an ihre Stelle treten werden, deswegen ist der Optimismus einstweilen verhalten.
Unter diesem Blickwinkel interessiert uns in erster Linie das Schicksal Syriens. Gleich nach Beendigung der US-Präsidentschaftswahlen rief der britische Premier Cameron Obama dazu auf, seinen Druck auf Syrien zu erhöhen und eine härtere Gangart einzuschlagen. An Baschar al-Assad erging die Aufforderung, sich außer Landes an einen sicheren Ort zu begeben. Doch das Beispiel Libyens und andere ähnliche Fälle zeugen vom Wert solcher Vorschläge des Westens. Nachdem Assad entschieden von seiner Absicht gesprochen hat, in Syrien zu leben und zu sterben, wurde in den Medien eine andere Information verbreitet. Der Internationale Gerichtshof soll womöglich Haftbefehl gegen Baschar al-Assad erlassen. Es ist soweit klar, dass man den syrischen Präsidenten nur in Syrien wird festnehmen können, und das wohl nur nach Durchsetzung eines militärischen Szenarios gegen das Land.
Gleichzeitig findet in Doha im Katar ein Treffen von Vertretern der syrischen Opposition statt, dessen Ziel es ist, eine einheitliche Strategie zu entwickeln und eine gemeinsame Führung zu bestimmen. Bislang hat dieses Unterfangen aber zu nichts geführt. Syrien ist für die Rebellen ein viel zu leckeres Stück Kuchen, als dass sie ihn so einfach unter sich aufteilen könnten. Anders gesagt, nach den vergangenen Wahlen und dem Austausch von Schlüsselfiguren in der US-Führung kommt die Sache ein wenig ins Stocken. Es hat sogar niemanden mehr interessiert, dass es wieder zu einem Zwischenfall an der syrisch-türkischen Grenze gekommen ist. Diesmal wurden im türkischen Grenzort Ceylanpınar in der südöstlichen Provinz Şanlıurfa zwei Zivilisten durch Streufeuer von syrischer Seite verletzt. Noch vor ein paar Wochen hätte das Erdogan zu zornigen Ausfällen, zu einer Flut von Drohungen und der Verstärkung türkischer Truppen im Grenzbereich veranlasst. Aber diesmal gab es nur Stille und Schweigen, als sei nichts passiert. Das liegt wohl daran, dass in Zeiten eines Machtübergangs bei den “älteren Brüdern” keine Zeit dafür bleibt, sich mit den Problemen des türkischen Premiers zu beschäftigen, und im Alleingang riskiert er nicht die dicke Lippe.
Dabei hat übrigens kaum jemand bemerkt, dass auch Israel Ende der Woche der Zahal die Genehmigung erteilt hat, beim Auftreten einer Bedrohung von syrischer Seite mit Gegenschlägen zu antworten. Dazu kam es nach dem neuerlichen Einschlagen von syrischen Geschossen in den besetzten Golan-Höhen. Ganz im Gegensatz zur Türkei haben die Israelis das allerdings ohne großes Getöse getan. Es ist auch eher damit zu rechnen, dass sie lieber ein paar Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, als sich willentlich in einen Kriegszustand mit Syrien begeben.

Waffenfieber

Derweil rüsten die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, welche finanziell dazu in der Lage sind, fieberhaft auf. Direkt nach der Wiederwahl Obamas erklärte Katar seine Absicht, 11 Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot PAC-3 für insgesamt fast 10 Milliarden US-Dollar von den USA erwerben zu wollen.
Kurz vorher fragte Katar in Washington nach der Lieferung von zwei THAAD-Raketenabwehrsystemen für weitere 6.5 Milliarden Dollar an. Wozu braucht dieses streichholzschachtelgrosse Land so viel Raketenabwehr? Vor wessen Angriffen soll sie schützen?
Gleichzeitig entschloss man sich in Saudi-Arabien dazu, von den USA 20 militärische Transportflugzeuge vom Typ C-130 sowie 5 Tankflugzeuge für insgesamt fast 7 Milliarden US-Dollar zu ordern. In diesem Trend liegen auch die Vereinigten Arabischen Emirate, welche für insgesamt 4 Milliarden US-Dollar ihre Militärflugzeuge und für eine weitere Milliarde ihre Luftabwehrsysteme modernisieren wollen. Und das alles zu dem ohnehin schon beachtlichen militärischen Arsenal dieser Länder.
Ähnlich sieht es im Irak aus. Die Nachricht vom Aufkündigen des Waffeneinkaufs von Russland für insgesamt rund 4 Milliarden US-Dollar scheint eine Ente gewesen zu sein. Zumindest wurde das recht schnell vom irakischen Verteidigungsminister Saadun ad-Dulaimi dementiert. Die Verträge bleiben in kraft.
Bemerkenswert ist, dass all diese Länder sich gerade nicht im Kriegszustand befinden, und die zig Milliarden Dollar hätte man gut und erfolgreich investieren können. Stattdessen werden die Mittel beharrlich in die Raketenabwehr, in Radarsysteme und die Luftwaffe gesteckt. Entweder sind das Kriegsvorbereitungen, oder die Vorbereitungen auf einen Krieg.

Russland konzentriert sich

Wichtige Veränderungen gab es vergangene Woche in Russland. Am 6. November wurde Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow seines Postens enthoben, an seine Stelle trat Sergej Schojgu. Die überwiegende Mehrheit der Russen hat diese Veränderung begrüßt. Tatsächlich war Serdjukow, der in der Armee sehr unpopuläre Reformen durchführte und überdies der Korruption verdächtigt worden war, den meisten eher unsympathisch. Die Bestimmung des einen guten Ruf geniessenden Schojgu auf diesen Posten wurde als ein Signal zu positiven Veränderungen aufgefasst.
Nicht weniger wichtige Ereignisse gab es sogleich danach. Erstens wurde eine genaueste Untersuchung des Diebstahls von Staatsgeldern in die Wege geleitet, die für die Entwicklung des GLONASS-Positionssystems ausgestellt worden waren. Einigen Angaben zufolge sind insgesamt bis zu 6 Milliarden Rubel verschwunden, und es sieht so aus, als würde die Untersuchung diesmal bis zum Schluss durchgeführt werden.
Zweitens erklärte das russische Innenministerium kurz darauf die Aufdeckung der Veruntreuung von insgesamt mehr als 93 Milliarden Rubel bei der Vorbereitung des APEC-Gipfels in Wladiwostok. Es wurde ein Strafverfahren wegen Betrugs eingeleitet. Am Donnerstag wurden die Büros des Ministeriums für regionale Entwicklung in Moskau und Wladiwostok von SOBR-Einheiten durchsucht. Es kam in Folge eher untypisch tatsächlich zu Festnahmen. Der ehemalige stellvertretende Minister für Regionalentwicklung Roman Panów wurde verhaftet. Unter Verdacht steht auch das Haupt der Direktion Fernost des Ministeriums für regionale Entwicklung Oleg Bukalow.
Sowohl für den APEC-Gipfel als auch für die Entwicklung des GLONASS-Systems wurden vom Staat große Summen zur Verfügung gestellt, deren sinnvolle Verwendung man, gelinde gesagt, bezweifeln muss. Nun werden wir Zeugen dessen, wie die Staatsmacht sich konsequent der allzu dreisten Beamten entledigt, ohne auf ihren Status zu achten. Wir hoffen, dass dies der Startschuss für ein weiteres Vorgehen in diesem Sinne ist und die Sache bis zu einem logischen Schluss geführt wird.

Alte Freundschaft rostet nicht

Wichtige Vereinbarungen zwischen Russland und Vietnam gab es im Zuge des Vietnambesuchs durch Premier Dmitrij Medwedew. Der russische Konzern Rosatom wird hier das erste Atomkraftwerk in Vietnam bauen. Diese Angelegenheit wurde schon längere Zeit verhandelt, die Verhandlungen wurden nun erfolgreich abgeschlossen. Außerdem gab es eine Übereinkunft über eine gemeinsame Erschließung von Erdölvorkommen. Vietnam erhält Zugriff auf die Lagerstätten im autonomen Gebiet der Jamal-Nenzen in Russland, im Gegenzug kann Russland im Südchinesischen Meer nach Erdöl bohren. Desweiteren wurden die Verhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone zwischen der russisch-weißrussisch-kasachischen Zollunion und Vietnam wieder aufgenommen.
Die Rückkehr Russlands in das sich dynamisch entwickelnde Vietnam kann nur begrüßt werden. In gewisser Weise hat diese Region für Russland eine größere strategische Bedeutung als der Nahe und Mittlere Osten. Die USA hatten bereits vor einiger Zeit erklärt, dass ihre geopolitischen Interessen vermehrt im Asiatisch-Pazifischen Raum angesiedelt sind. In diesem Sinne kann Russland es sich nicht leisten, dort hinterherzuhängen.

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