Wochenschau, Folge 58

Die Serie geht weiter: 10 Minuten relativ kurzweiliger und zugänglich aufbereiteter Zusammenfassung der „welt“politischen Ereignisse der vergangenen Tage aus – und das sei nochmals betont – Sicht eines russischen Journalisten, der dieses Projekt betreibt. Auch hier ist – und das nun aber wirklich unabhängig von diesem Blog – die Rede von einer „geopolitischen Kehrtwende“ der US-amerikanischen Politik. Am Ende der Folge geht es um den Krieg in Mali, den der Autor der Folge recht positiv oder zumindest nicht als „verbrecherisch“ einzustufen scheint.
Die englische Fassung der Folge gibt es in Textform hier. Ich glaube, die Kollegen sind auf der Suche nach jemandem, der ihnen das auf Englisch vertonen kann. Falls jemand Interesse hat und dazu in der Lage ist, meldet euch einfach. Nun denn, Film ab. Text unter’m Cut.

Geopolitische Kehrtwende

Das zentrale Ereignis der ersten Wochen war in Syrien die Rede Baschar al-Assads. Assad begann mit einer Wendung, die er sich von Stalin abgeguckt haben muss, nämlich “Brüder und Schwestern”, und schaffte es, seine Zuhörer so in den Bann zu ziehen, dass diese ihn am Ende seines Auftritts beinahe erdrückt hatten.
Als Zeichen war diese Rede wichtig und wurde zur rechten Zeit gehalten. Von der praktischen Seite hat Assad seinen Gegnern wieder angeboten, sich an den Verhandlungstisch zu begeben. Alle, einschließlich des syrischen Präsidenten selbst, verstehen natürlich, dass es einfach niemanden gibt, mit dem man verhandeln könnte. Weshalb dann diese ins Leere gehende Aufforderung? Die Sache ist die, dass diese Worte durchaus von spürbaren Erfolgen der Regierungstruppen untermauert sind. Zusammengenommen heißt das Signal: die Regierung sitzt fest im Sattel und ist offen für Gespräche. Im diplomatischen Sinne also ein makelloser Zug.
Wir hatten bereits angemerkt, dass Obama nach seiner Wiederwahl die “syrische Frage” entweder grundlegend entscheiden oder den Rückwärtsgang einlegen wird. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass der wiedergewählte US-Präsident die zweite Variante vorzieht – die USA werden sich wohl kaum direkt militärisch in Syrien engagieren.
Auf eine Änderung des Kurses der US-Außenpolitik deuten auch die Kandidaten hin, welche von Obama für die entsprechenden Schlüsselpositionen vorgesehen sind. Es geht um John Kerry, welcher Hillary Clinton ablösen soll sowie um Chuck Hagel, den designierten US-Verteidigungsminister. Beide zeichnen sich durch ausgewogene Positionen zur Zukunft in Nahost aus und teilen nicht die bisherige menschenverachtende Politik der US-amerikanischen “Falken”. Beispielsweise hat die Führung des Iran die Kandidatur Hagels begrüßt, während Israel Zeter und Mordio schreit. Allein das ist eine treffliche Charakterisierung dieses Kandidaten.

Während Präsident Obama es immer wieder unterstreicht, dass man alle Optionen für das Verhindern einer Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran in Betracht ziehen soll, ist Hagel davon überzeugt, dass eine Militärintervention keine zielführende Variante zur Lösung dieser Frage ist. Präsident Obama! Chuck Hagel ist keine zielführende Variante als Kandidat auf den Posten des Verteidigungsministers. (Quelle: www.commiteeforisrael.com)

Die Kandidaten stehen, sind allerdings noch nicht bestätigt. Daher sendet Baschar al-Assad ein deutliches Signal: wir sind durchaus zu einer diplomatischen Klärung aller Fragen bereit und können warten, bis ihr auf der anderen Seite des Ozeans eure politischen Intrigen abgewickelt habt und uns ein Angebot macht. Wir wollen nichts vorwegnehmen, aber es wäre sehr wünschenswert, wenn diese Version zuträfe.
Ein ebenso deutliches Signal sendet Russland. Ende Januar sollen unweit der syrischen Küste von ihrem Ausmaß bis dato beispiellose Marinemanöver unter Beteiligung von gleich vier russischen Flotten abgehalten werden. Zwischendurch sind auch Abstecher in die Häfen Griechenlands, Zyperns, und selbstverständlich ins syrische Tartus vorgesehen.
Übrigens wird ebenso Ende Januar Tom Donil, der US-amerikanische Berater für nationale Sicherheit, in Moskau erwartet. Er kommt in wichtiger Mission, und zwar in Vorbereitung einer geplanten Visite Barack Obamas nach Russland. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich im Verlauf der vergangenen Monate merklich abgekühlt, und Donil eilt, Putin darin zu versichern, dass die USA bereit sind, alle gewesenen Unstimmigkeiten zu vergessen und wieder Hände zu schütteln. Es ist bemerkenswert, dass der amerikanische Berater nach Moskau kommt und der amerikanische Präsident die kommende Visite initiiert und vorbereitet. Weshalb ist es so- und nicht andersherum?
Obamas neue Strategie sieht vor, die militärische Präsenz im Nahen Osten und in Zentralasien zurückzufahren und sich gleichzeitig stärker im Asiatisch-Pazifischen Raum aufzubauen. Die USA können es sich nicht mehr leisten, überall gleichzeitig präsent zu sein. Folglich muss man sich in erster Linie mit Russland absprechen, für das beispielsweise Zentralasien durchaus ein Interessensgebiet ist. Insofern ist die bevorstehende Visite Barack Obamas nach Russland wahrscheinlich der Notwendigkeit geschuldet, dass die beiden Präsidenten ihre jeweiligen Verantwortungssphären abstecken. Abmachungen unter Gentlemen erfolgen immer unter vier Augen. Obama ist derzeit wie nie zuvor bereit, Gentleman zu sein; schauen wir also mal, ob er sein Versprechen hält, nach den Wahlen “flexibler” zu sein.
Wenn jemand nun meint, die US-Führung habe aus in ihr plötzlich erwachten sentimentalen Gefühlen den Rückwärtsgang eingelegt, irrt sich freilich sehr. Es sind die Umstände, die sich derzeit so ungünstig gestalten, welche Anlaß geben, vorherige Positionen zu überdenken. Russland freilich sollte diese historische Chance nutzen, wenn man auch im Auge behalten sollte, dass neue Möglichkeiten auch neue Bedrohungen mit sich bringen.

Hallo mal wieder, Afghanistan

Die Zahl der in Afghanistan stationierten US-Streitkräfte ist im vergangenen Jahr stetig gesunken, und das wird auch so weitergehen. Im Jahr 2014 soll die Mission der internationalen Koalition beendet sein. Dabei schließt man in Washington die “Null-Variante”, bei der die derzeit 68.000 in Afghanistan stationierten US-amerikanischen Militärs das Territorium des Landes komplett verlassen, nicht aus. Das stellt für Russland eine gewaltige Herausforderung dar, denn in gewissem Sinne müsste dann russisches Militär diese Positionen einnehmen.
Dabei versucht Russland, diesen Zeitpunkt, so gut es geht, hinauszuzögern. Unlängst hieß es, dass die internationale Koalition nicht einfach so, zu jedem beliebigen Zeitpunkt, ihre Präsenz in Afghanistan aufgeben könne. Dafür bedürfe es eines entspechenden Mandats, ganz genau so, wie sie dieses Mandat bei Beginn ihrer Mission bekommen hatte.
Andererseits ist es klar, dass der Zeitpunkt des kompletten oder überwiegenden Rückzugs des ausländischen Militärs unvermeidlich kommen wird. Russland wird somit eine Menge an Problemen zu schultern haben. Im vergangenen Jahr sind in diesem Zusammenhang Schlüsselfragen geklärt worden – die Präsenz russischer Militärbasen in Tadschikistan und Kirgisien wurde gesichert. Es wird verstärkt an ihrer Modernisierung gearbeitet. Die Zusammenarbeit im Rahmen der OVKS – eines NATO-Analogons der GUS-Staaten – wird weiter ausgebaut.
Das russische Einverständnis mit dem NATO-Umschlagpunkt in Uljanowsk erfolgte aus genau der gleichen Überlegung. Für Russland ist es derzeit nicht von Vorteil, die Beziehungen zu den Ländern der Afghanistan-Koalition zu belasten, da es in naher Zukunft wohl zu einer engen Zusammenarbeit kommen muss. Eine kleine Anmerkung – ein Jahr nach der Hysterie über die vermeintliche “NATO-Basis” in Russland ist der Umschlagpunkt in Uljanowsk bis dato von keinem einzigen Flugzeug der westlichen Koalition angesteuert worden. Der Grund dafür ist banal – der Hauptexpediteur, das russische Unternehmen “Wolga-Dnjepr”, fordert für seine Leistungen derartige Summen, dass die westlichen “Partner” sich bisher nicht dazu überwinden konnten, diese Versorgungsroute zu aktivieren. Es hat aber auch niemand behauptet, dass es einfach werden wird.

Wie in alten Zeiten

In der vergangenen Woche ging eine Intrige, die bereits seit einem Jahr heranreifte, in die aktive Phase über. Frankreich hat endlich, mit Rückendeckung aus Deutschland, seine Militärintervention im afrikanischen Mali gestartet. Wir hatten diesem Thema in der Vergangeneit bereits einiges an Aufmerksamkeit gewidmet. Erinnern wir uns an das Wichtigste daraus.
Zu Problemen in Mali kam es nach dem Sturz Gaddafis. Es kam zu einem unkontrollierten Einstrom von Waffen und radikal eingestellten Islamisten. Gleichzeitig gab es keine Subventionszahlungen an die ortsansässigen Stämme mehr, die der Oberst vorbildlich geleistet hatte, um an seinen Grenzen Ruhe zu haben. Als Folge kam es zu einer akuten Verschlechterung der Lage, die sich zu einer Rebellion von Islamisten auswuchs. Dabei zeigte sich die Armee in Mali aufgrund fehlender Finanzierung derart desorganisiert, dass sie den Glaubenskriegern das riesige Territorium Nord-Malis praktisch kampflos ausgeliefert hat.
Die Islamisten setzten sich in den eroberten Ortschaften fest und gingen munter daran, ihr Schariat zu errichten. Der Norden Malis ist ein Knotenpunkt des internationalen Drogenschmuggels, beispielsweise geht Kokain kolumbianischen Ursprungs hier durch weiter in Richtung Europa. Gleichzeitig setzte sich hier AQIM, die “Al-Kaida im islamischen Maghreb” fest. Alles das lief mehr oder weniger widerstandslos im Verlauf eines Jahres ab. Frankreich war zwar sogleich bereit, in Mali zu intervenieren und die Islamisten zu vertreiben, hat sich mit der endgültigen Entscheidung allerdings noch Zeit gelassen, selbst, nachdem ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrats erging. Weshalb die Verzögerung ist ein Rätsel. Möglicherweise “störte” der Krieg in Syrien, der sich in jedem Augenblick zu einer militärischen Aufgabe höherer Priorität hätte entwickeln können.
Die Intervention Frankreichs im Norden Malis ist einer der seltenen Fälle, der kein Befremden hervorruft. Hier wird nicht gegen eine legale Regierung, sondern gegen islamistische Banden vorgegangen und damit die bestehende Regierung unterstützt. Außerdem läuft die Aktion bemerkenswerterweise unter völliger Gleichgültigkeit von Seiten der USA ab. US-amerikanische Streitkräfte sind nicht an den Operationen beteiligt. Den Grund dafür haben wir am Beginn dieser Ausgabe angemerkt. Dass nun Frankreich hier die erste Geige spielt, ist dagegen vollkommen logisch. Wie die Dinge auch liegen, Mali ist eine ehemalige französische Kolonie, es verbleibt weiterhin eine Menge an wirtschaftlichen Interessen hier konzentriert. Dabei haben alle afrikanischen Nachbarstaaten ein Zeugnis ihrer Handlungsunfähigkeit gegeben und schließlich die Europäer um Hilfe gebeten.
Mit anderen Worten, die Umgestaltung der Welt macht eine Wendung durch und kehrt in ihre Ausgangslage zurück. Die Europäer sind wieder in Afrika. Russland wieder in Zentralasien. Und nur im Asiatisch-Pazifischen Raum scheint sich etwas Neues zusammenzubrauen. Doch darüber reden wir in kommenden Folgen.

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  • »Obamas neue Strategie sieht vor, die militärische Präsenz im Nahen Osten und in Zentralasien zurückzufahren«. Dazu mein Kommentar: Solange die Amerikanische Armee in der Türkei Patriot-Raketen aufstellen will, solange ist mir Obamas neue Strategie „nur“ eine Absichtserklärung.