Umbruch?

Der Chef der in Doha gebildeten “Nationalkoalition” Moas al-Chatib erklärt, er sei zu Direktverhandlungen mit der Regierung Baschar al-Assad bereit.
Das bedeutet, die “Opposition” erkennt indirekt an, dass es nicht machbar ist, einen Umsturz auf bewaffnetem Wege zustande zu bringen, so dass sie offenbar vorhat, die momentane Lage durch politische Absprachen erst einmal zu konservieren. In einer Situation, in der die syrische Armee die Kampftruppen der Rebellen methodisch vernichtet, ist eine solche Entscheidung wohl nachvollziehbar – mit jedem Tag wird die Position der Rebellenbanden im Großen und Ganzen schwächer, so dass es ihnen immer schwerer fallen wird, ihre Bedingungen bei möglichen Verhandlungen durchzusetzen.
Das ist natürlich nicht etwa das Ende des Kriegs, auch kein Sieg für Baschar al-Assad, doch ist das, vorsichtig gesagt, der Zeitpunkt eines Umbruchs im nun zweijährigen Konflikt. Wie genau diese Gespräche stattfinden sollen, wie schwierig sie werden, ist ein eigenes Thema – aber noch vor kurzem war von gar keinen Verhandlungen die Rede, bevor nicht “Assad zurücktritt”, noch gestern jammerte George Sabra vom SNC, man möge der Opposition doch bitte mehr Kohle und Waffen liefern (und sagte damit implizit, dass es mit dieser Hilfe inzwischen wohl schlecht bestellt ist), und heute – bitteschön. Gespräche mit Assad, kein Problem. Ob Tunis, Kairo oder Stambul. Ein paar kleine Bedingungen stellt al-Chatib schon, aber das ist auf jeden Fall etwas, worüber man reden kann. Und der Fakt des Gesprächsangebots allein zeugt davon, dass den Rebellen die Zeit ausgegangen ist.
Symptomatisch bei der ganzen Sache: al-Chatibs Angebot fällt mit der Berufung des neuen US-Außenamtschefs John Kerry zusammen. Gut möglich, dass dies genau die Deadline gewesen ist, die der Westen den arabischen Monarchien gesetzt hatte. Nun kann die Zeit von schwierigen und komplizierten Verhandlungen beginnen – aber hier gäbe es eine klarere Perspektive.
Klar ist dabei, dass die “unversöhnlichen” unter den Rebellenkämpfern wohl schwerlich an solchen Verhandlungen teilnehmen werden. Die Gegner solcher Kontakte werden alles daran setzen, sie zum Scheitern zu bringen, dazu Terror und Provokationen verüben. Dieser Schrecken ist noch nicht vorüber. Aber wie dem auch sei – es scheint, als werde Syrien im “Arabischen Frühling” das zweite Land nach Jemen, bei dem es mit militärischer Gewalt nicht gelungen ist, die bestehende Staatsmacht zu stürzen. Und dabei sehen die Positionen Baschar al-Assads noch deutlich günstiger aus, als die des Abdallah Saleh, so dass man auch ganz andere Verhandlungsgrundlagen hat.

Tags:

Trackback von deiner Website.

  • »Ein paar kleine Bedingungen stellt al-Chatib schon, aber das ist auf jeden Fall etwas, worüber man reden kann« Ich hoffe sehr, dass es sich um Bedingungen handelt die die syrische Regierung nicht akzeptieren kann.

  • „Klar ist dabei, dass die “unversöhnlichen” unter den Rebellenkämpfern wohl schwerlich an solchen Verhandlungen teilnehmen werden.“ Klar scheint mir erstmal, daß Khatib nix verhandeln will und nix zu verhandeln hat, was er der Welt mitteilt, indem er eine Verhandlungsmasse – die Freilassung von „165.000 Gefangenen“ (RT) – zur Gesprächsbedingung erklärt. Abgesehen davon, daß er erstmal von den Statuten der Koalition – welche die Kapitulation „der Regierung“ Syriens vor ihr vorsehen – zurück zu treten hätte, damit sein „Angebot“ ernst zu nehmen wäre.

    Ich vermute, Khatibs Rhetorik ist recht spezifisch gegen Haitham Manaa gerichtet. Der, insbesondere in seiner Rolle als offiziöser neuer „Darling“ Lavrovs, der, wie es scheint, in Genf Lavrovs „Syrer“ vertreten soll, hätte was zu verhandeln … wenn er sich denn nach Syrien bequemen wollte, um z.B. die Freilassung etlicher namentlich bekannter Propagandisten der LCC’s von Ali Haidar zu verlangen! Doch Haitham Manaa verweigert entgegen aller interventionsfeindlicher Rhetorik nicht nur die Teilnahme an, sondern schon eine Debatte der syrischen Verhandlungsinitiative mit deren Vertretern:

    http://www.al-monitor.com/pulse/politics/2013/01/syrian-opposition-leader-assads-speech-fails-to-offer-solution.html

    Diese Tatsache stellt das Scheinangebot von Khatib heraus. Deshalb ist es 1. geeignet, die „Koalition“ überhaupt auf dem Feld der Machtspielchen zu halten und damit 2. Opportunisten in der „Koalition“, die mit einem Überlaufen zu den „russischen“ Syrern liebäugeln, ins Grübeln zu bringen.

    • kaumi

      Zunächst einmal muss ich feststellen, dass du recht gut informiert bist :-)
      Dann möchte ich aber doch die Verknüpfung etwas kritisieren.

      Manaa‘ ist tatsächlich momentan die einzige relevante syrische Opppositionellen-Option. Und hier reden wir von der opposition, die einen starken Rückhalt in der Bevölkerung hat, auch unter den Menschen, die sich heute noch massivst gegen die „Rebellenoppposition“, geistig oder körperlich, stellt.
      Nachdem Michel Kilo durch den Verkauf seiner seele und seiner Ideale an die saudisch-qatarische Islammafia komplett aus dem Pott der Hoffnungsträger heraus gefallen ist, besetzt Manaa` die letzten Sympathien als übriggebliebener, ernst zu nehmender Gegenpart des Systems, der die Wünsche und Träume der Bevölkerung nach Reformen, Nationalismus, Sekularität und – verdammt wichtig – dem eingeschlagenen prorussischen Weg am Ehesten verwirklichen kann.
      Chatib nun, bedrängt durch die wachsende real-existierende Konkurrenz inneroppositional und durch den Zusammenbruch der militärischen Erfolge der Rebellen-Söldner, musste letztendlich reagieren. Ansonsten wäre die „Nationale Koalition“ sanft entschlafen. Dieser Weckruf weckt allerdings auch die Vollpfosten in Reihen der „NK“, den ehemaligen Mitgliedern der ersten Vollpfosten-Vereinigung SNC, die Sekunden nach Chatibs „Angebot“ zum vehementen verbalen Gegenschlag ausholten.
      Insofern stellt Chatibs Angebot nicht mehr und nicht weniger das Eingeständnis der militärischen Niederlage dar gepaart mit der strategischen Denke, zumindest politisch noch zum Spiel zu gehören.

    • Kaumi, Du überrascht mich. Wie kann ein Mann, der seit dreißig Jahren in Paris lebt und von dem man wohl mit Fug sagen kann, daß er mehr schöngeistige, als politische Interessen hat, eine „Oppositionellen-Option“ sein?! Er wird schon wissen, warum er mit allen Konspiratoren konspiriert, statt seinen Arsch nach Damaskus zu bewegen. Die Oppositionellen vor Ort, schätze ich, die, die nicht nur z.b. über Bürokratie schwätzen können, sondern sie kennen, und zwar im Detail, würden ihm gewiß Bescheid stoßen – oder irre ich mich?

    • kaumi

      TomG.,
      ich hoffe ich überrasche dich positiv…
      Die Tatsache, dass Manaa` lange im Ausland verbracht hat und die Tatsache, dass er definitiv eher ein Reform-Romancier als ein kühl kalkurierender Politiker ist, spielt in diesem Zusammenhang mal ausnahmsweise keine Rolle.
      Das syrische Volk hat von der unterdrückenden heuchlerischen Politiker-Kaste hüben wie drüben die Nase gestrichen voll. Ein Erdowahn mit seinem orientalischem Hochverrat, ein Obama, eine Killary, die in diesem Konflikt nie eine seriöse, objektive Rolle gespielt haben, ein Sarkozy, der wie Cameron, gefragt oder ungefragt, minütlich den „hehren Kampf des syrischen Volkes“ lobten, gegen den Despoten Assad, das Galabija-tragende Witzkabinett vom arabischen Golf, die mit Millionen Petrodollar herumwedeln und Söldner in Scharen mordernd und vergewaltigend nach Syrien schicken, Putin und Lavrov, die sich politische Erklärungen und Analysen lustig hin und her schieben… das alles findet das syrische Volk inzwischen zum Kotzen.
      Wenn dann ein gebildeter, schon immer für bessere Lebensbedingungen kämpfender, nie den Verlockungen der bezahlten Opposition erlegener Syrer daher kommt und sich an die Spitze einer Bewegung setzt, die sich gegen ausländische Intervention, gegen eine bewaffnete Opposition, gegen die Nato-Einverleibung, gegen den Islamismus und für einen Dialog ausspricht, dann hat so ein Mann, wie in Syrien geschehen, einfach mal einen Kredit.
      Unabhängig davon, ob ich ein Unterstützer seiner Punkte bin – und ich habe ihn in den letzten 2 Jahren weiß Gott oft kritisiert – so muss man sagen, dass seine Vorschläge die bisher logischsten und umsetzbarsten sind.
      Und wenn du nun noch die weiteren Vollidioten in den Reihen der „Opposition“ betrachtest, so stellt man schnell fest: sich unter diesen Kreaturen ein positives Image zu verschaffen, gelingt wirklich fast jedem integren Gotteskind!

    • @Kaumi: verstehe.
      Hatte vergessen, was ich über die Zustände im postfeudalen / frühmodernen Patriarchat Deutschlands wußte bzw. z.T noch selbst erlebt habe – da ticken Uhren a weng anders, habe ich recht?

  • Anonymous

    Als ich die Bedingungen des Hr. al-Chatib gelesen habe, war mein erster Gedanke: 165.000 Regierungsgegner freilassen? Das ist nicht realisierbar. Eine Bedingung die nicht zu erfüllen ist. Wahrscheinlich sollen hier nur ‚good facts‘ für Wikipedia fabriziert werden. Man will seinen ‚Wiki affinen‘ Kindern gegenüber kein schlechtes Gewissen haben.

    PS THX@work