Tentakeln nach Persien

STRATFOR, das auch als “Privat-CIA” bekannt ist, hat letztens einen recht umfangreichen Artikel veröffentlicht, der die Beziehungen zwischen Iran und den USA zum Inhalt hat und versucht, die Entwicklung dieser Beziehungen in der zweiten Amtszeit Obamas zu prognostizieren. Zwei prinzipielle Möglichkeiten werden betrachtet: entweder die Fortsetzung von militärischem und Sanktionsdruck gegen den Iran, oder ein Übergang zum Dialog. Geht man von den vorsichtigen, aber durchaus deutlich wahrzunehmenden Formulierungen aus, so empfiehlt STRATFOR einen Übergang zum Dialog, selbst, wenn das “Israel ärgert”. Hier wird selbst die Verbesserung der Möglichkeiten zur Urananreicherung im Iran als umso besserer Grund und Anlass für Dialog (anstatt, wie bisher, als “rote Linie”) beschrieben.

Offenbar beginnt man, die Fühler über die iranische Führung gleiten zu lassen, und eine Frist wird auch erwähnt – Juni 2013. In diesem Monat finden im Iran Präsidentschaftswahlen statt, zu denen Mahmud Ahmadinedschad nicht mehr antreten kann. Zwar ist auch den Amerikanern klar, dass Ahmadinedschad durchaus nicht der verbohrte Fanatiker ist, als der er immer dargestellt wird, doch sie scheinen es vorzuziehen, den Wechsel in der iranischen Führung abzuwarten – sicher, damit man den US-Wählern nicht erst erklären muss, warum die Beziehungen zum Iran nun plötzlich etwas entlastet werden.
Bei STRATFOR heißt es durchaus diplomatisch und geschmeidig, dass die “diplomatischen Unpässlichkeiten innerhalb des letzten Jahrzehnts sich negativ auf Washington und Teheran niedergeschlagen haben”. Das sind nicht die gewohnten Schuldzuweisungen und Verteufelungen.
So scheint denn auch das Szenario zu sein, dass man einander erst einmal minimale Zugeständnisse macht und die öffentliche Meinung im jeweiligen Lande auf künftige, merkliche Änderungen vorbereiten wird. Wenn STRATFOR sich um das Anwachsen des Extremismus in der Region bekümmert, so scheint man in diesem Zusammenhang wohl zu meinen, dass Iran die Rolle eines stabilisierenden Faktors in der außer Kontrolle geratenden Region übernehmen könne.
STRATFOR tut seinen Teil in den USA, aus dem Iran (bzw. aus Ägypten) hört man von Präsident Ahmadinedschad himself, dass das Angebot der Amerikaner (zu Direktgesprächen) “neu und positiv” sei, und dass, kommt es zu einer Änderung des Verhaltens, die Iraner “das Angebot wohlwollend prüfen” werden. Na, das ist doch etwas. Die vorsichtigen Andeutungen über eine Änderung der gegenseitigen Politik und Diplomatie zwischen den USA und Iran kommen schon den dritten Monat in Folge. Erst auf Ebene von niederen Beamten und Fachleuten, dann kamen höhere Regierungsbeamte und jetzt schließlich hören wir das aus den Mündern und den Federn der Chefetage. Gerade gestern traten neue Sanktionen gegen den Iran in kraft. Doch Ahmadinedschad äußert sich dazu nicht, sondern singt ein ganz anderes Lied. Das kann man als charakteristisch für die derzeitige Entwicklung werten.
Eine Notiz an u.a. TomGard, der sagt, nicht die USA, sondern der Iran bewege sich: der Rahbar ist momentan vehement gegen solche Direktgespräche. Da muss nach Biden wohl noch eine etwas grauere Eminenz nachlegen.
Gleichzeitig werden im Verlauf von nur einer Woche vom Europäischen Gerichtshof die Sanktionen gegen zwei iranische Großbanken – Mellat und Saderat – aufgehoben. “Keine Beweise”, sagt man. Der Iran und der Westen beginnen zweifellos damit, sich gegenseitig unerwartete und angenehme Geschenke zu machen, bevor am 26. Februar in Kasachstan wieder die Sechsergruppe zum iranischen Atomprogramm zusammenkommt. Bis dahin müsste der Iran noch irgendeinen wohlwollenden Schritt unternehmen – er ist dran.
Es ist das übliche Szenario, dass der Westen dabei insgesamt keine Zugeständnisse hat machen müssen – durch die Sanktionen will er ein Einrücken des Iran erwirken. Durch eine Rückkehr auf die “alten” Positionen bleibt für den Westen alles, wie es war, plus ein paar kooperative Eingeständnisse Teherans. Zu den Verlierern kann man Saudi-Arabien zählen, welches man dazu gebrauchte, den durch die Sanktionen drohenden Anstieg des Ölpreises zu dämpfen. Vor rund einem Jahr erhöhten die Saudis ihre Ölförderung bis zum Anschlag, beflügelt durch die Erfolge im Widerstreit mit den Persern. Der Ölpreis hielt allein dank der maximalen Auslastung der Fördermöglichkeiten des Königreichs stand – ein halbes Jahr liefen die Rohre heiß.
Nun haben die Saudis wohl begriffen, dass man sie lediglich als Bauern in einem komplizierten Spiel gebrauchte; sie haben ihre Fördermenge zurückgeschraubt, aber das schlug sich nicht auf dem Ölpreis nieder – der Markt lebt in der Hoffnung auf Lockerung der Sanktionen gegen den Iran.

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  • Anonymous

    Interessant: Der Iran hat es lt. Wall Street Journal geschafft, das SWIFT-System zu umgehen (http://online.wsj.com/article/SB10001424127887324590904578287922368748726.html#). Und schon jammern sie, daß die Sanktionen aufgehoben werden mögen, weil sie andernfalls von den Gewinnen abgeschnitten würden.

  • Zu Tom Gards Kommentar hat http://www.irananders.de eine interessante Bemerkung in deren aktuellem Newsletter gehabt:

    Heute Morgen ging das religiöse Staatsoberhaupt Irans, Ayatollah Ali Khamenei, in einer Rede vor Verantwortlichen der Luftwaffe der konventionellen Armee, erstmals auf die neue Verhandlungsbereitschaft der USA hinsichtlich der Aufnahme von bilateralen Verhandlungen mit Iran ein.

    Bedauerlicherweise fasste die westliche Presse wieder einmal seine Worte unvollständig und unrichtig zusammen. Seit Jahren ist eine systematische Verfälschung Khameneis Stellungnahmen in Bezug auf Verhandlungen mit den USA von den Medien zu beobachten.

    In der Tat lehnte auch diesmal Ayatollah Khamenei Verhandlungen mit den USA nicht (!) kategorisch oder grundsätzlich ab. Er begründete auch diesmal wieder seine Position nicht (!) mit irgendwelchen ideologischen Erwägungen (wie im Westen oft vermutet), sondern er gab lediglich das wider, was bereits der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi bei der Münchener Sicherheitskonferenz und in seiner Rede in Berlin bei der DGAP – wie auch der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad durchgehend (wie kürzlich am Dienstag in Kairo) – darlegten: Verhandlungen um der Verhandlungen willen werden abgelehnt, allerdings Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe und ohne Begleitung von Drohungen werden begrüßt.

    Die westlichen Medien verkürzten Khameneis Stellungnahme fatalerweise wieder auf „Irans Chamenei gegen Atomverhandlungen mit den USA“ oder „Ayatollah gegen Gespräche mit USA“ oder „Iran lehnt Verhandlungen mit USA nun doch ab“ usw..

    Aus diesem Anlass gibt Irananders in diesem Bulletin Artikel wieder, die exakt gleiche Vorfälle aus der Vergangenheit behandeln. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass wenn westliche Journalisten den iranischen Wunsch nach gleichberechtigten Verhandlungen als kategorische Ablehnung von Verhandlungen darstellen, sie damit das iranische Misstrauen bestätigen, dass die USA nicht nach interessenausgleichenden Verhandlungen aus ist.

  • @ M.A. et all

    Ja. Ähnliches gilt für Ahmadinejads Rede in Kairo. Links habe ich jetzt nicht parat. Interessant: Die Jerusalem Post veröffentlichte eine längere und schon deshalb getreuere Version, als Haaretz, die selbst noch die Reuters-Propaganda verkürzte.

    Ahmadinejads Beharren, der Iran sei bereits eine Nuklearmacht ist. m.E. das erste öffentliche iranische Angebot, über seine nukleare Bewaffnung zu reden.
    Natürlich hat der Iran keine Atomsprengkörper, aber die iranische Elite wäre angesichts der Entschlossenheit mächtiger Größen unter seinen Feinden zu einem nuklearen Enthauptungsschlag geradezu verrückt gewesen und hätte tat-sächlich verantwortungslos gehandelt, hätte sie nicht Nuklearmaterial für den Bau schmutziger Atomwaffen abgezweigt. Auch gegen den Willen Khameneis. Die Abschreckungswirkung dürfte tatsächlich geringfügig sein, aber nicht vernachlässigbar. Und dieser wahnsinnige nukleare Standoff muß natürlich fallen, bevor die imperiale und zionistische Fraktion, die zumindest übergangsweise auf eine realpolitische Akzeptanz der iranischen Regionalmacht einschwenken will, wirksam handeln kann, mit der Folge, daß der Iran seinen Anteil am irakisch-levantinischen Gasgeschäft bekäme. Was übrigens im Sinne des China-Containments ein geradezu gebotener imperialer Zweck ist!
    In diesem Zusammenhang empfehle ich noch dies Interview mit Ahmadinejad.

    Übrigens werden derzeit wieder iranische Journalisten und Blogger im Dutzend weggefangen und zuschanden gefoltert. Vor dem Syrienkrieg ging sowas voll auf das Konto der vorsinthflutlich patriarchalischen Schlächtermentalität, die sich eine Theokratie in der Tradition der alten Feudalreiche heran zog. Jetzt sind diese gefährlichen Exzesse unbedingt auf das Konto der viehischen Angriffe in Pakistan, Libyen, dem Yemen und in Syrien zu schreiben. Ich meine: Vor allem IM Iran ist so zu argumentieren, um diesem gefährlichen Unfug ein Ende zu setzen.

    • @TomGard „Der Iran (bekäme) seinen Anteil am irakisch-levantinischen Gasgeschäft… was im Sinne des China-Containments ein geradezu gebotener imperialer Zweck ist“ – vollkommen d’accord. Dazu ist auch die damit offenkundig beabsichtigte Konfrontation mit den russ. „Gasinteressen“ da.