Archiv für März, 2013

Eskalation der Balance

Krieg bis zum letzten Syrer
Für die Arabische Liga scheint die Möglichkeit einer friedlichen, bzw. politischen Beilegung des Konflikts in Syrien nicht einmal mehr nur eine sekundäre Rolle zu spielen. Die Liga ließ durch ihren Chef Nabil al-Arabi gestern verlauten, dass das Ziel nunmehr darin bestehe, “die Balance zwischen den gegeneinander kämpfenden Seiten herzustellen”. Katar sprach durch den Mund des Premiers, Außenministers und großen Dunkelmanns Hamad ben Dschassem al Thani davon, dass “eine politische Lösung ja nicht bedeute, sie müsse auch friedlich sein”. De facto verstößt die Liga damit gegen ihre eigene Satzung, in der es heißt, dass eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitgliedsstaaten verboten ist.
Katar, eine Zeitlang in der Versenkung verschwunden, ist nun wieder voll darauf erpicht, seinen Krieg bis zum letzten Syrer zu führen. Für Katar scheint seine Ersatzvariante mit den Investitionen im ägyptischen Port Said vor dem Hintergrund der dortigen Unruhen und des absehbaren Kollaps Ägyptens nun eine geringere Priorität zu bekommen. So muss man sich wohl wieder um Syrien kümmern und versuchen, den Gegner um jeden Preis zu vernichten.

“Der sogenannte Rat der Vierzig (unklar – apxwn), in dem hochrangige Beamte des Verteidigungs- und Außenministeriums der USA eingehen und der sich mit strategischen Aufgaben der US-Politik befasst, hat den Versuch erörtert, im Nordosten Syriens eine selbständiges Staatsgebilde zu schaffen, das als Hindernis für iranische Erdgaspipelines Richtung Mittelmeer und Europa fungieren und gleichzeitig das Umfeld für eine solche aus Katar durch Jordanien zum türkischen Abschnitt von “Nabucco” klären soll.

Die USA sind daran gescheitert, sich mit dem Iran zu einigen. Infolge dessen konnte Netanjahu Obama dafür gewinnen, weiterhin mit den Händen der Salafiten Krieg zu führen…”

Das liest sich erst einmal recht emotional und durcheinander, doch kann man eines herauslesen: die Reanimation der Idee einer in Katar beginnenden Erdgaspipeline in Richtung Europa und damit der Strich durch den syrischen Abschnitt der iranischen Pipeline ist der Preis, für den der Emir des Katar wohl nun bezahlen soll. In diesem Fall wird die Finanzierung der Banditen und Terroristen in Syrien wieder massiv steigen. Zu erwarten ist in der kommenden Welle aber, dass sie um ein Vielfaches heftiger und massiver kommen wird – die Zeit drängt, das iranische Erdgas kommt immer näher an Europa heran. Waffenlieferungen massiver, schwere Waffen einschließlich Luftabwehr, neue Massen an “Humanressourcen” von überall her. Ein Hindernis könnte, wie immer, die Position Russlands sein, allerdings zeigen die Ereignisse auf Zypern überdeutlich, an welcher Stelle die russische Elite verwundbar ist; gleichzeitig sind sie mit Sicherheit ein Signal an die russische Führung: bleibt ihr stur, dann wird euch euer “Weißes Band” bald wie ein Osterspaziergang erscheinen, wenn eure Elite erst einmal revoltiert, nachdem sie vom Westen schlicht und einfach ausgeplündert worden ist.
Gibt Russland jetzt nach, dann ist seine Schwachstelle der ganzen Welt deutlich vor Augen geführt worden. Dann wird eine Bedrohung der von dort ins Ausland verschifften Finanzen das Hauptargument in jeder künftigen Meinungsverschiedenheit sein. Bislang sieht’s auch so aus: die RF hat nach dem Stilllegen der diplomatischen Beziehungen im Zusammenhang mit dem Titorenko-Skandal wieder einen Botschafter für Katar ernannt.

Syrien: Konstellationen

Nachdem es sich vor wenigen Tagen schon angedeutet hatte, ist es nun soweit: Moas al-Chatib tritt als Chef der „Syrischen Nationalkoalition“ zurück. Man sollte mit der Freude darüber wahrscheinlich nichts überstürzen. Dass es in der „Opposition“ keine Einigkeit gab und gibt, ist ein offenes Geheimnis. Allerdings hatte der Anschein einer Einigkeit zumindest zur Folge, dass man annehmen konnte, in Zukunft würde es zu Gesprächen, Verhandlungen usw. kommen. Diese Illusion ist nunmehr beseitigt, offenbar wird sie nicht mehr benötigt.
Zusammen mit einer ganzen Reihe anderer Meldungen kommt man eher darauf, dass der Westen die Zerschlagung Syriens um jeden Preis vorantreiben will, auch durch eine (begrenzte?) militärische Intervention unter Missachtung aller gegebenen Prozeduren und des Völkerrechts. Unter diesen Umständen ist eine Opposition, die auch nur eine Illusion möglicher Verhandlungen bedeutet, nicht notwendig. Und es ist wahrscheinlich auch naiv anzunehmen, dass al-Chatib seinen Rücktritt eigenständig entschieden hat.
Auf diese Weise bekommen nämlich erst einmal die diversen FSA- und Islamistenkommandeure und ihre Brigaden freie Hand, in erster Linie der fahnenflüchtige Brigadegeneral Selim Idriss, der in Dresden studierte und heute wohl der Rebellenkommandeur mit dem größten Einfluss sein dürfte – auch bei den Islamisten, für die er mehrfach forderte, die Al-Nusra-Front möge wieder aus der Liste der Terrororganisationen gestrichen werden.
Der Rücktritt des libanesischen Premiers Nadschib Mikati samt Kabinett fällt mit diesen und anderen Ereignissen der Region zusammen. Unter den formalen Gründen, die Mikati anführt, nennt er Unstimmigkeiten mit der Hisbollah und die bewaffneten Auseinandersetzungen in seiner Geburtsstadt Tripoli. Ein Grund wird aber auch sein, dass seine Macht wohl nicht so weit ging, einerseits den Forderungen Syriens nach einer Eindämmung der Aktivität der Terrorbrigaden, welche vom Libanon aus in Syrien operieren, zu entsprechen, und sich andererseits mit den Sunniten Harirs zu einigen. Mikati hatte Mittel weder zu einer militärischen, noch zu einer politischen Beilegung dieses Zwiespalts.
Syrien wird auf diese Weise gezwungen, die Lager der Terroristen auf libanesischem Gebiet weiterhin anzugreifen und damit einen fortwährenden Casus belli zu liefern. Israel und die Türkei haben jetzt, besonders nach jüngsten der „Entschuldigung“ Netanjahus, keinerlei hindernde Umstände mehr dafür, den „Aggressor“ zum Frieden zu nötigen. Der praktische Nutzen der kürzlichen Obama-Visite nach Israel war vielen nicht klar, aber es ist durchaus möglich, dass die Seiten sich geeinigt haben, Syrien gegen eine Unterstützung Israels im Konflikt mit dem Iran einzutauschen. Ein gemeinsamer Schlag Israels und der Türken gegen Syrien könnte sich voll und ganz in dieses Szenario einpassen.
Und genau so gut passt natürlich das jüngste Statement Öcalans über das Ende des bewaffneten Kampfes der PKK gegen die Türkei und einen Rückzug deren bewaffneter Verbände von türkischem Gebiet. Die Türkei bekommt die Hände für gewisse andere Aufgaben frei.
Was haben wir also? Eine Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der Türkei samt „Freundschaftsanfrage“, den Rückzug der bewaffneten PKK aus der Türkei bzw. ein Ende des bewaffneten Kampfes, den Rücktritt des pro-syrischen libanesischen Premiers und damit eine Zementierung der von Hariri gedeckten Terroristencamps im Libanon, den Rücktritt al-Chatibs und damit das Ende der (vielleicht schwachen und illusorischen, aber dennoch vorhandenen) Signale auf Versuche einer politischen Beilegung des Syrienkonflikts. Und vor etwas über einer Woche Meldungen über neu aufgebaute israelische Stellungen auf den Golanhöhen (die Meldung beinhaltete etwas über „Erdarbeiten an Schutzwällen“). Man kann die Situation in Zypern auch mit herannehmen. Die wiederum zeugt davon, dass die USA und die EU derzeit ihre Probleme nicht auf die althergebrachte Weise – durch selbst geführte Kriege – lösen können. Also durch Kriege, in denen die Schulden einfach abgeschrieben werden – wie zuletzt in Libyen. In Zypern läuft folglich blanker Raub, und Kriege werden mit den Händen anderer geführt. Anderer, die für Waffen, Know-how, Logistik und Versorgung bezahlen und damit auch die Wirtschaft ankurbeln.
Kurzum, nach Verhandlungen und politischer Lösung sieht es in Syrien erst einmal nicht mehr aus. Die Rebellen sind dabei selbst nicht in der Lage, die Situation militärisch zu ihren Gunsten umzuwerfen, selbst, wenn sie noch mehr Waffen bekommen. In erster Linie kämpfen Menschen, nicht so sehr Waffen. Folglich ist die Wahrscheinlichkeit einer Militärintervention jetzt um ein Vielfaches höher.

Graffiti in Daraya: Tod dem Bshar und dem Poten!

Syrischer (links) und ein russischer (rechts) Panzersoldat in
Daraya an einem T-72
Vor ein paar Tagen war eine Delegation renommierter russischer Journalisten, Schriftsteller und Politologen zu Gast in Syrien, es gab vielerlei Treffen, u.a. mit Premier Wael Al-Halqi, dazu die mehr oder weniger üblichen Verlautbarungen über die Freundschaft der Brudervölker, und so weiter. Die Gäste haben jeweils ein durchaus großes Stammpublikum in Russland und damit auch einen gewissen Einfluss auf die öffentliche Meinung. Kurzum, Marat Musin von ANNA-News lud sie ein, sich ein wenig in Daraya umzusehen und sich so direkt vor Ort einen Eindruck davon zu verschaffen, was denn die „syrische Opposition“ dort so treibt und, vor allem, was man davon erkennen kann, welches Weltbild sie antreibt.
Neben den bereits sattsam bekannten massiven Zerstörungen der einstigen 200.000-Einwohner-Stadt haben sie sich in befreiten Gebieten die Graffitis der Rebellenbanden angesehen und teilweise übersetzen lassen, wo das nötig war: ein Teil der Losungen ist nämlich, gar nicht mal so erstaunlich, in (gebrochener) russischer Sprache abgefaßt. Die Anwesenheit von Terroristen aus Tschetschenien (mit diesem Begriff pauschalisiert man in Syrien den gesamten Nordkaukasus) ist bereits hinreichend dokumentiert, wobei die Angaben über deren Zahl freilich schwanken. Man spricht aber durchaus von ein paar Hundert bis Tausend.
Nun denn, Graffitis drücken seit ihrem ersten Auftreten als Höhlenmalereien das Weltbild, Verständnis und die Bestrebungen der Menschen aus, die sie schaffen. Und in Daraya gab es dahingehend einiges zu entdecken. Mit teils interessanten Offenbarungen.
Die folgenden Bilder sind “Stills” aus einer kurzen Videodokumentation, die ANNA-News vorgestern darüber veröffentlich hat. Michail Leontjew und Alexander Prochanow begleiten die Leute von ANNA-News und staunen nicht schlecht. (Bilder sind zwecks Vergrößerung alle klickbar.)
Es geht sanftmütig los. Leontjew zeigt auf eine Inschrift: „Freiheit, oder wir verbrennen das Land!“

(Fehlerhaftes) Russisch in Daraya: „Heute Syrien, morgen Russland!“

„Tod für Russland, es leben die Tschetschenen!“

Mit dem Englischen hapert es auch: die beiden Zombies stellen Baschar al-Assad und jemanden namens „Boten“ dar. Mit letzterem meint man den amtierenden Präsidenten der Russischen Föderation.

Die geopolitischen Ambitionen der Rebellen steigern sich: „Tod für Russland und China!“

Und wieder (ohne Weichheitszeichen): „Tod für Russland!“

Ein frommer wahhabitischer Wunschtraum: „In deinem Palast werden wir beten, Putin!“

BShar und „Poten“, die jeweiligen Präsidenten.

Spätestens seit dem „Synodikon“ der Kirche mit den bekannten Anathemata gegen die Un- und Irrgläubigen ist es Sitte, nicht nur die Ketzer und ihre Lehren zu verdammen, sondern, als Kontrast dazu, gleich dazu noch die Rechtschaffenden zu preisen. Und das sieht in Daraya so aus: 

„Es leben Katar, die Türkei und Israel!“ Wer hätte das gedacht. Eine geradezu phantastische Offenheit und Transparenz.

Zu guter Letzt der Versuch, die Revolution zu exportieren: „Tschetschenen, erhebt euch gegen Russland!“ mitsamt der Unterschrift: „Die Revolutionäre Darayas“.

Zehn Jahre Demontage Nahost

Es sind heute morgen genau zehn Jahre, dass mit dem US-amerikanischen Überfall auf den Irak die zweite Phase des Irakkriegs begann.
Heute ist deutlich, dass die damals deklarierten taktischen Ziele – eine Entmachtung Saddam Husseins, Kontrolle über das irakische Erdöl und viel mehr natürlich ein Anpflanzen von “Demokratie” – nichts als die Maskierung eines ganz anderen Ziels gewesen sind. Eines, das um einiges globaler ist, zu groß, als dass es damals hätte jemand formulieren können. Eigentlich ist dem auch heute noch so. Jedenfalls haben selbst die höchsten Ränge der US-Regierung dazumal wahrscheinlich nur einen Teil dieses eigentlichen Ziels erfasst, das von ganz anderen Leuten und Strukturen vorgegeben wurde.
Mit diesen Begriffen ist nicht eine schattenhafte “Weltregierung” gemeint; die Existenz eines gewissen Machtzentrums mit weltweiten Kompetenzen ist etwas zu mythologisiert. Doch die Interessen internationaler, globaler Strukturen erforderten es – und erfordern es heute weiterhin – dass die gesamte Nahost-Region destabilisiert wird. Die Sache ist die, dass es in der Welt gar nicht so viele Regionen gibt, die dem Globalisierungsszenario des Westens potentiell Paroli bieten könnten. Die Globalisierung als solche scheint erst einmal unvermeidlich – es existiert eine internationale Arbeitsteilung, es gibt den Begriff “Weltwirtschaft”, schon deshalb ist es nicht zu vermeiden, dass inter- oder transnationale Regulierungsbehörden geschaffen werden. Wie aber genau das Szenario aussieht, nach dem sich diese Weltwirtschaft entwickeln wird, ist eigentlich gar nicht so offensichtlich oder alternativlos.
Deshalb ist dem Westen daran gelegen, dass alle sein Globalisierungsprojekt potentiell bedrohenden Projekte beseitigt werden. Die Region Nahost bietet mit ihren kolossalen Ressourcen die Mittel, ihre Wirtschaft und Gesellschaft radikal zu modernisieren und konkurrenzfähig zu machen. De facto wäre der Nahe Osten in der Lage, die Errungenschaften der damaligen Sowjetunion und Chinas zu wiederholen, welche sich beide nur auf ihre inneren Ressourcen stützten und damit in sehr kurzer Zeit dazu in der Lage waren, einen beeindruckenden industriellen und technologischen Sprung zu bewerkstelligen.
Nun bedeutet “de facto in der Lage sein” natürlich nicht, dass das auch passiert. Dem steht eine Reihe an nicht von der Hand zu weisenden Faktoren entgegen.
Ein großangelegtes wirtschaftliches, gesellschaftliches und politisches Modernisierungsprojekt erfordert es, dass die verfügbaren Ressourcen darauf konzentriert werden, es ist notwendig, die Menschen zu mobilisieren, wofür es einer Ideologie bedarf. Das zu bewerkstelligen wäre für Nahost nicht einfach: Führungsfrage, Islam als Kern einer auf Modernisierung hinarbeitenden Ideologie… dabei ist der Weg des Iran, der im Zuge der Revolution von 1979 und der späteren schwierigen Zeit die Grundlagen seiner eigenen Modernisierung schaffen konnte, nicht unbedingt auf die übrige islamische Welt anwendbar. Die Ideologie im Iran stützt sich nicht nur auf den Islam (und da nun auf dessen schiitische Version, welche für die Mehrzahl der Moslems immer noch unannehmbar bleibt), sondern auch auf nationalistische und, geschichtsbedingt, auf imperiale Denkweise. Das Zusammenspiel dieser drei Faktoren schuf die spezifisch iranische Ideologie, welche innerhalb des Establishments und der Gesellschaft gewisse Widersprüche generierte, die zur Quelle eines Fortschritts aller wurden.
Für die sunnitische Welt hätte der Widerspruch zwischen dem säkularen Charakter einer typischen Staatsordnung und dem Islam zur Quelle einer Entwicklung werden können. Der Irak war in diesem Sinne eines der erfolgreichsten Projekte. Die Türkei ist mit Anbruch des 21. Jahrhunderts faktisch aus dem Rennen um die Führugnsrolle ausgeschieden: dort siegte das islamisierte Dorf letztlich über den säkularen kemalistischen Charakter der Staatsmacht und löste somit den Widerspruch auf. Der Irak Saddam Husseins war dazu in der Lage, als säkulares Projekt eine Führungsrolle in der Region zu übernehmen, und genau deswegen wurde er zum Feind Nummer 1 für das (sit venia verbo) westliche Projekt. Die USA sind so gesehen nur das Instrument zu seiner Beseitigung gewesen. Die Amerikaner haben das gestellte Ziel erreicht – das irakische Projekt mit regionalem Führungsanspruch ist vom Tisch. Die Demontage des Irak war es, die allen säkularen Staaten des Nahen Ostens vor Augen führte, was passiert, wenn sie einen Sprung der Modernisierung versuchen.
Das westliche Globalisierungsprojekt konnte sich allerdings nicht nur auf eine Demonstration verlassen, sondern fordert die Liquidierung selbst potentieller Bedrohungen. Der “Arabische Frühling” erledigte das; alle säkularen Regierungen der Region wurden gestürzt oder gerieten unter schweres Feuer. Erdöl und Erdgas sind sicherlich ein weiterer, gewichtiger Faktor, welcher das Interesse des Westens an diesen Prozessen bedingt. Doch das dem übergelagerte, allgemeine Ziel ist die Vernichtung eines Konkurrenzprojekts und Machtpols.
Der Iran verbleibt als letzte Hoffnung für diese Zivilisation, und er ist es, der das nächste Ziel ist. Mit dem Iran wird man vermutlich auf zweierlei parallele Weise arbeiten. Die eine Variante wird man wohl schon in diesem Jahr fahren, als “Grüne Revolution v2.0”. Die zweite folgt etwas später, wenn der Iran in einen Krieg mit den sunnitischen Golfmonarchien gestoßen und einer gigantischen, degradierten Menschenmasse aus den Bevölkerungen der durch den “Arabischen Frühling” Ländern vernichteten Staaten als Hauptstoßkraft konfrontiert wird. Die Amerikaner haben nach ihren Verausgabungen für den Irakkrieg kein Interesse und wohl auch keine Möglichkeit, sich direkt und unmittelbar an diesen kommenden Kriegen zu beteiligen, deshalb besteht ihre Aufgabe darin, die Bedingungen dafür zu schaffen und den Stein ins Rollen zu bringen. Es geht den USA dabei nicht nur und nicht so sehr um eine Niederlage des Iran, als vielmehr um eine Erschöpfung aller möglichen Ressourcen der gesamten Region, gesellschaftliche und Humanressourcen natürlich inklusive. Und das mit dem Ziel, potentielle Konkurrenzprojekte ein für allemal zu beseitigen.
Und hier meine abendlich trübsinnigen zweieinhalb Cent für die, welche in den derzeitigen Krisen viel von Russland erwarten. Der libysche Oberst sagte inmitten der NATO-Aggression einmal sinngemäß, dass, gäbe es das Russland noch, all das nicht möglich wäre. Mit Russland ist man nämlich bereits so umgesprungen, dieses Projekt ist in den 1990’ern eigentlich ausgeschaltet worden. Russland wurde nicht nur im Kalten Krieg “besiegt”, sondern wird seither systematisch von seinen Ressourcen her ausgedünnt. Durch direkte Dezimierung der Humanressourcen, durch den gezielten Verfall von Bildung, Gesundheit, Schaffenskraft der übrigen, durch Vernichtung des Industriepotentials, aber am bedeutendsten ist wohl das Abpumpen der Ressourcen nach Außerhalb, so dass diese nicht mehr für die Modernisierung und den Aufbau der eigenen Gesellschaft zur Verfügung stehen. Russland ist in gewisser Weise jetzt schon das, was der Nahe Osten wohl in Zukunft sein wird, so, wie ihn sich die Amerikaner vorstellen. Eine Art Kolonialverwaltung, Verdummung der Bevölkerung, eine Vernichtung jedweder auf Vorankommen ausgerichteter Ideen und Ideologien. Erlaubt ist nur die Ideologie des Konsums und der Bereicherung. Ein bißchen wie Deutschland, oder ein sonstiges Land, das man dem “Westen” zurechnet und in dem den Menschen schon ein schauriges Erzittern vor den Begriffen “Ideologie”, „Patriotismus“, „Moral“, usw. anerzogen worden ist. Das ist ebenso auch als Zukunft für den Nahen Osten angedacht. Und der Irakkrieg von vor 10 Jahren bedeutete den ersten Schritt auf dem Weg in dieses Szenario für die Region.

Who is Mister Hitto?

Ein kleiner Kommentar von ITAR-TASS zur Ernennung des Übergangspremierministers der Exil-Übergangsregierung namens der syrischen, oder auch nicht syrischen Rebellen. Kaumi hat’s in einem Kommentar fast vorweggenommen: Wer, bittschön, ist denn dieser Herr Hitto?
Mit Mühe und Not und durchaus nicht beim ersten Versuch hat die syrische Opposition es geschafft, einen Übergangs-Premierminister ihrer “Exilregierung” zu wählen. Diesen verantwortungsvollen Posten bekam jemand namens Ghassan Hitto, ein bis dato praktisch vollkommen unbekannter US-Staatsbürger mit syrischen Wurzeln.
Die Benennung des nächsten kaum bekannten Funktionärs auf diesen Schlüsselposten zeugt davon, dass die syrische Elite es nach wie vor nicht für möglich befindet, sich gegen Baschar al-Assad zu positionieren und stattdessen Undercover-Absprachen einer offenen Konfrontation vorzieht. Die bedeutenderen Figuren der syrischen Elite – der Ex-Vizepremier Haddam und der auf mysteriöse Weise aus Syrien verschwundene Manaf Tlass – wünschen nicht, ihre Namen mit dieser recht undurchsichtigen Opposition in Verbindung gebracht zu sehen. Ganz besonders im Lichte dessen, dass letztere komplett von ausländischen Sponsoren abhängig ist.
Die hochgestellten Flüchtlinge, etwa Generäle der syrischen Armee, selbst der geflohene Ex-Premier Riad Hidschab können jedenfalls nicht als flammende “Kämpfer gegen das Regime” eingestuft werden – jeder von ihnen hinterließ eine kriminelle Spur aus Diebstahl und Korruption, jedem von ihnen droht folglich unweigerlich die Festnahme, der sie durch ihre Flucht in die Arme der Opposition entgangen sind. Die kürzliche Flucht eines weiteren hochdekorierten Brigadegenerals namens Mohammed Nour Ez al-Din Khallouf bestätigt nur diese Regel: in seinem von ihm verratenen Heimatland sind Ermittlungen wegen schwerem Diebstahl gegen ihn anhängig.
Die Nichtigkeit der Assad entgegenstehenden Oppositionspolitiker bereitet dem angestrebten Ende des Konflikts, oder auch nur dem Beginn von Verhandlungen, schwere Hindernisse. Und das liegt nicht daran, dass die syrische Regierung es ablehnen würde, mit der Opposition zu reden. Ganz im Gegenteil ist zu diesem Zweck bereits eine hochrangige Gruppe Unterhändler zusammengestellt worden, die auch eine Breite an Entscheidungskompetenzen besitzt. Das Problem besteht im wenig maßgeblichen Einfluss der Oppositionspolitiker unter den Feldkommandeuren der islamistischen Gruppierungen und Brigaden der Freien Syrischen Armee (FSA).
Dazu anzumerken wäre, dass die neuerdings versuchte Unterscheidung der verschiedenen Rebellenbataillone in gewisse “säkulare” und “radikalislamistische” in vielerlei Hinsicht künstlich ist. Die inzwischen veröffentlichte Organisationsstruktr der FSA zeigt bei genauerem Hinsehen, dass Unterschiede zwischen “säkularen” und “islamistischen” Rebellen eher fiktiv sind. Sie sind praktisch alle in dem einen oder anderen Maße mit Al-Kaida-Strukturen verbandelt, manche sind sogar direkte Abkömmlinge aus deren Strukturen. Beispielsweise hat der Stabschef der FSA, Generalmajor Selim Idriss, desöfteren gefordert, die besonders brutale, islamistische Al-Nusra-Front aus der Liste der Terrororganisationen zu streichen. Einer der Befehlshaber der sogenannten “Südfront”, Scheich Zahran Alloush, ist gleichzeitig Kommandeur einer Brigade der Liwa al-Islam, einer Abteilung der Al-Nusra-Front, und Vertrauter von Aiman az-Zawahiri. Oberstleutnant Fatih Hassun, der eine Gruppierung in der Nähe von Homs befehligt, vertritt gleichzeitig die Interessen der Moslembrüder.
Faktisch bietet man Baschar al-Assad damit an, mit Terroristen zu verhandeln. Der Westen, welcher eben solche Leute auf die obersten Positionen bei den Rebellen befördert, führt die Lage somit bewusst in eine Sackgasse. Einerseits würde allein der Fakt von Verhandlungen mit Terroristen das fundamentale Prinzip des Kampfes gegen den Terror als globales Phänomen untergraben. Andererseits würde ein Verzicht auf Verhandlungen selbst mit dieser Mischpoke dem Westen erneut Gelegenheit geben, die Regierung Assad des Unwillens zu zeihen, die Krise auf politischem Wege zu lösen, was wiederum den Grund dazu liefert, die Opposition noch aktiver zu bewaffnen.
Anders gesagt gibt es für Baschar al-Assad bislang einfach keine zurechnungsfähigen und seriösen Verhandlungspartner. Der kaum bekannte und jeglicher Autorität entbehrende, ehemalige Vertreter des mittleren Managements, den man irgendwo hervorholte und auf den Posten eines Premierministers der Exil-Übergangsregierung beförderte, ist ein beredtes Beispiel dafür. Who is Mister Hitto? Das ist sie nämlich, die erste und verwunderte Frage, die man angesichts dieser epochalen Wahl stellen muss. Inwieweit besitzt er Autorität unter den Kommandeuren, wie sieht es mit seinen Möglichkeiten aus, bei diesen seinen Willen durchzusetzen? Und hat er diese Möglichkeiten nicht, läuft die Forderung nach Verhandlungen mit der „Opposition“ nicht letztlich darauf hinaus, mit der Al-Kaida zu verhandeln? Worüber könnte man mit der aber wohl verhandeln?

Quelle: ITAR-TASS, http://www.itar-tass.com/c289/680131.html

Syrien Anfang März 2013

In den vergangenen 3-5 Tagen kommen immer wieder Meldungen über schwere Kämpfe in Aleppo. Die Rebellenbanden haben allem Anschein nach eine massive Verstärkung von bis zu 5.000 Mann bekommen, die aus der Türkei eingesickert sind. Es gibt viele, neue Waffen. Gekämpft wird überwiegend in den südlichen Stadtgebieten.
Diese Informationen sehen halbwegs glaubwürdig aus, da sie von Leuten direkt aus Aleppo generell bestätigt werden.
In Syrien kann man derzeit 3 “Haupt”-Regionen mit intensiven Kampfhandlungen abgrenzen:
Orange – Kontrolle durch die Regierung
Grün – Kontrolle durch die Rebellen
Gelb – kurdische Autonomien
Grün gestreift – FSA-alliierte Kurden
Blau – okkupiertes Gebiet
Rot – intensive Zusammenstöße
Es werden verstärkt Armeeeinheiten aus dem Umkreis von Damaskus nach Norden verlegt, was offenbar dazu führt, dass sich das Vorankommen der Regierungstruppen in den Damaszener Vororten verlangsamt. Momentan ist es schwer zu sagen, ob das Kommando zu dem Schluß gekommen ist, dass die verbleibenden Kräfte für die Neutralisierung der übrigen Banden genügen, oder ob die Verlagerung nach Homs und Aleppo mit einer Verkomplizierung der Lage dort zusammenhängt. Das Vorgehen der bewaffneten Internationale strebt offenbar einerseits wieder ein Szenario an, bei welchem sie an vollkommen verschiedenen Orten zuschlagen und die Armee so der Möglichkeit berauben, sich in einer Richtung zu konzentrieren und sie damit der Länge und Breite nach auf dem syrischen Gebiet “breitziehen”, oder – vielleicht weniger wahrscheinlich, aber möglich – geht es wirklich um bevorstehende Verhandlungen, in deren Vorfeld die Rebellenbanden ihre Positionen mit möglichst viel Territorialgewinn untermauern wollen. Allein der Umstand, dass die syrische Regierung vor kurzem erst eine Verhandlungsgruppe zusammengestellt hat, spräche dafür, dass es auch in dieser Richtung Bewegung gibt.
Und – oh ha! – die Rebellenseite hat nun die schwere Geburt eines „Premierminsters im Exil“ bewerkstelligt – es ist Hassan Hitto, weiland Manager eines US-amerikanischen Konzerns und, wie für die „Opposition“ üblich, jahrzehntelang nicht in Syrien gewesen.
Derweil hat Syrien erstmals seit Beginn des nun schon zweijährigen Konflikts einen Versuch unternommen, nicht einfach nur auf den Einfall von Terrorbrigaden zu reagieren, sondern die ansonsten unerreichbaren Basen in benachbarten Territorium anzugreifen. Die Aktion im Grenzgebiet mit Libanon ist in diesem Sinne wohl eine offensichtliche Wahl. Man kann annehmen, dass die aufgeregte Reaktion der Weltöffentlichkeit nicht lange auf sich warten lassen wird, doch ist es eher unwahrscheinlich, dass man das als “Aggression” mit allen daraus folgenden Konsequenzen wird einstufen können. Unten am Boden wird die Aktion der Luftwaffe von der 21. Brigade der 3. Syrischen Armeedivision gedeckt, welche vor ein paar Tagen an die Grenze zum Libanon vorgerückt ist und Tripoli gegenüber steht.

Trockene Statistiken

Eine Variante, die Intensität von Kämpfen irgendwie systematisiert zu beschreiben, ist sicherlich eine Statistik der Verluste. Die Verluste der Armee werden aus nachvollziehbaren Gründen geheim gehalten. Dahingegen läuft die Erfassung der liquidierten Rebellen in Syrien inzwischen schon wie geschmiert – die Zahlen sind offen einsehbar und werden fast live veröffentlicht. Mit einer Verläßlichkeit von vielleicht 80-85%. Über die Tage werden die Zahlen korrigiert und ergänzt. Eine Nuance gibt es dabei freilich – berücksichtigt werden von den Behörden ausschließlich liquidierte Syrer unter den Rebellen. Ausländer werden “aussortiert” und in die Zuständigkeit einer anderen Behörde übergeben, welche keine Statistiken veröffentlicht.
Wie dem auch sei, gemäß dieser Statistik erfährt man, dass allein in der ersten Märzwoche im Umland von Damaskus 142, in Homs 89 und in Aleppo 85 syrische Rebellen liquidiert worden sind. Alle vollständig identifiziert mit Namen, Paßdaten und Herkunfstorten. Soviel auch zum Wirken des “Observatoriums” für Menschenrechte; dessen Statistik, auf welche sich die UN stützt, sieht dagegen von vornherein höchst fragwürdig aus.
Aus diesen Zahlen kann man folgern, dass die wesentlichen Kämpfe Anfang März immer noch im Umland von Damaskus gelaufen sind, in Homs und Aleppo vergleichsweise weniger intensiv. Mal sehen, theoretisch kann man für die übrige Zeit im März mit einem Ansteigen in Aleppo und Homs rechnen. Das Manko ist und bleibt natürlich die Sperre über die Zahlen liquidierter Ausländer unter den Terroristen.
Wen’s interessiert, der kann diese Statistik verfolgen – in dieser Gruppe im “Gesichtsbuch”. Schwer zu lesen, aber wer das braucht – es gibt allerhand interessante Informationen. Gibt auch genügend andere Gruppen. Beispielsweise wurden allein am vergangenen Sonntag über ganz Syrien verteilt 115 Rebellen liquidiert. Eine Eskalation und Intensivierung der Kämpfe ist also offensichtlich.
Macht man nun eine Milchmädchenrechnung auf und multipliziert einfach die Angaben über die vergangene Woche mit der Zahl der Wochen, die seit Beginn der Kämpfe in den Vororten von Damaskus vergangen sind – also etwa seit Mitte November 2012 – so kommt man darauf, dass in dieser Zeit um die 7.000-8.000 syrische Rebellen liquidiert wurden. Extrapoliert man das um die mittlere Dosis an Ausländern in dieser terroristischen Internationale, so kommt man – vorsichtig geschätzt – auf um die 15.000. Liquidierter Rebellen. Plus die Verwundeten. Die Schwerverwundeten werden kaum überleben, deswegen wäre das übliche Verhältnis von 1:3 eher in Richtung 1:1,5 zu suchen. Innerhalb derselben Zeit hat die Armee (aus, wie vorhin angemerkt, vollkommen inoffiziellen Quellen) um die 500 Mann verloren. Und das bei einer mit Sicherheit deutlich höheren Überlebenschance der Verwundeten.

Ägypten: einen Anfang kennt die Revolution…

Die Scheichs gönnen sich mal wieder etwas: Katar mietet die Gizeh-Pyramiden. Israels Kriegsschiffe dürfen beim Durchfahren des Suezkanals nun Flagge zeigen. Eigentlich alles keine große Sache, irgendwie muss man ja schließlich an Geld kommen. Aber für die jetzt in ständiger Hysterie torkelnde ägyptische Masse noch weitere Gründe zu “Protesten” nach Art des Hauses. Port Said, Brennpunkt der derzeitigen Unruhen, ist übrigens einer der Orte, an dem Katar vornehmlich in Ägypten investiert.
Die chaotischen Ereignisse im Land rufen selbst beim konsequentesten Gegner der jetzigen nominellen Machthaber aus Moslembrüdern Ungemach hervor: Husni Mubarak meldet sich unerwartet aus seiner Gefangenschaft und ruft über seinen Anwalt die Ägypter dazu auf, sich hinter den gewählten Präsidenten Mohammed Morsi zu stellen, um ein Auseinanderfallen des Landes zu verhindern.
Freilich reden Leute, die so halbwegs über die Hintergründe der derzeitigen Ereignisse in Ägypten informiert sind, immer öfter davon, dass diese Ereignisse nichts anderes als Stadien eines gewissen Projekts sind – und zwar keines einer böswilligen auswärtigen Macht, wie man das inzwischen gewohnt sein mag, sondern des Strebens der ehemaligen Nomenklatura, welche gezwungen gewesen ist, von der Macht im Staate zu lassen.
Ein Teil der Armee, der Sicherheitsdienste und der bürgerlichen Elite des Landes wollen bewußt eine chaotische Situation herbeiführen. Wenn man sehr will, stellt das auch keine allzu große Schwierigkeit dar, denn der größte Teil des Machtapparats bis hinauf in die Spitzen ist nach wie vor mit den alten Kadern besetzt, die schon unter Mubarak an diesen Stellen saßen. Die Handlungsunfähigkeit und der Unwille der Polizei, die durchaus betont provokanten Gerichtsurteile, die demonstrative Gleichgültigkeit der Armee – all das führt letzten Endes zu einer kompletten Diskreditierung sowohl der Regierung als auch der Opposition. Dabei sitzen sowohl Regierung als auch Opposition in einem Boot – sie haben weder die Ideen, noch die Mittel, die anstehenden – vor allem wirtschaftlichen – Probleme in Angriff zu nehmen. Und da sie nicht wissen, womit und wie genau man diese Probleme angeht, können weder Regierung, noch Opposition ihre Position dazu klar artikulieren.
Man kann eigentlich inzwischen davon reden, dass hier de facto die Voraussetzungen für einen Militärputsch geschaffen werden.
Der ägyptische “Arabische Frühling” war von Beginn an betont säkular – die Protestierenden wandten sich gegen die “Unablöslichkeit” der Staatsführung und die grassierende Korruption der Beamten. Allerdings haben es die Islamisten geschafft, den revolutionären Antrieb der Massen in ihrem Sinne zu steuern und darüberhinaus den niedrigen Bildungsgrad der Jugend dazu zu nutzen, den jungen und energischen Massen recht einfache und geradlinige Ideen einzugeben.
In Folge der Revolution kam es in Ägypten zur Bildung dreier antagonistischer politischer Kräfte: die vom Futtertrog weggestoßene Nomenklatura, der von einfachen Lösungsversprechen verführte Pöbel aus den “Randgebieten” und die wie immer hilf- und zahnlosen Westler-Intellektuellen. Die erste dieser drei Kräfte ist momentan damit beschäftigt, die beiden anderen gegeneinander aufzuhetzen und sich gegenseitig die Köpfe einschlagen zu lassen, wodurch sie den Boden für ihre Rückkehr an die Macht bereitet.
Das ist denn wohl auch der Grund dafür, dass Mubarak sich so plötzlich und unerwartet für Morsi ausspricht. Morsi ist und bleibt natürlich ein Feind Mubaraks und seiner Weltanschauung. Doch die alte ägyptische Nomenklatura hat Mubarak seinerzeit verraten und ausgeliefert, deshalb ist er ihr gegenüber durchaus nicht von zärtlichen und nostalgischen Gefühle erfüllt. Das liegt in der Vergangenheit. Kommt diese alte Nomenklatura wieder vollumfänglich ans Steuer, so kann das umso mehr ein Auseinanderfallen des Landes bedeuten. Schon allein deshalb, weil auch sie sich bis jetzt keine Ahnung von einem Ausweg aus der momentanen Sackgasse anmerken lässt.
PS. Zur Revolution in der Überschrift: „…ein Ende kennt sie nicht!“

Islamisches Erdgas: Frieden & Freundschaft

Erdgas aus dem Iran hat heute, am 11. März, mehrfach Schlagzeilen gemacht. Abgesehen von der Meldung, dass der Iran bereits ab Sommer 2013 Erdgas über die “Islamic Gas”-Pipeline, oder, wie die Eingeborenen sie nennen, die Freundschaftspipeline in den Irak liefern wird, so führte der heute in Pakistan erfolgte Baubeginn eines Abschnitts einer anderen Gaspipeline namens “Frieden” (Iran – Pakistan) zum Börseneinbruch in Karachi. Die Händler fürchteten natürlich sofort Repressalien aus den USA und der übrigen Wertegemeinschaft.

Die Erdgas-Pipeline Iran-Pakistan bringt ein anderes regionales Projekt in enorme Schwierigkeiten, nämlich die TAP-Pipeline Turkmenistan – Afghanistan – Pakistan – Indien, Indien als Endabnehmer für turkmenisches Erdgas kommt in eine unangenehme Lage. Für Russland ist das iranisch-pakistanische Projekt von Vorteil, auf diese Weise werden für Turkmenistan, das über die weltweit viertgrößten Erdgasreserven verfügt, die Möglichkeiten beschnitten, seine Lieferungen zu diversifizieren und so weniger von Russland, sprich Gazprom, abzuhängen.