Wochenschau, Folge 63

Ich würde ja Thierry Meyssan nicht unbedingt als Kronzeugen für irgend etwas heranziehen. Die Kollegen aus Perm tun’s aber in dieser Folge der „Wochenschau“, was ihnen gegönnt sei. Unvergessen bleibt jedenfalls sein Live-Bericht aus dem Rixos-Hotel im libyschen Tripolis, als dieses von NATO-Kommandos infiltriert und erstürmt wurde.


Die Ereignisse vom Beginn dieses Jahres geben uns einen Grund dafür, uns kurz vom Laufenden abzuwenden und die Lage der Welt etwas globaler zu betrachten. Es hat sehr wichtige Änderungen in den Machtstrukturen der USA gegeben. Wir haben diese schon in vergangenen Folgen im Voraus betrachtet, nun wollen wir einmal sehen, was genau abgelaufen ist.
Der US-Senat hat am vergangenen Dienstag den 66-jährigen Chuck Hagel als Verteidigungsminister bestätigt. Zuvor war seine Aufstellung als Kandidat im House Armed Services Committee ziemlich problematisch verlaufen und fand nur unter einer knappen Stimmenmehrheit statt. Die Ursache dafür war wohl die Unzufriedenheit der Republikaner mit dem Kandidaten sowie eine massive Kampagne der Israel-Lobby gegen ihn.
Die Sache liegt gar nicht so sehr in der Person Hagels begründet. Obama hat für seine zweite Amtszeit eine Mannschaft versammelt, die keinen Zweifel daran läßt, dass er die Spielregeln ändern will. Das ist das wichtigste, denn gleichzeitig wurde John Kerry als US-Außenminister eingesetzt, CIA-Chef ist nun John Brennan. Dabei wurde die alte “Falken”-Mannschaft nicht einfach nur friedlich nach Hause entlassen, sondern aufgrund ihrer Überflüssigkeit faktisch vor die Tür gesetzt.
Wir wollen uns nicht wiederholen und jeden der Neuen einzeln beleuchten, sondern die Position der neuen Obama-Mannschaft insgesamt betrachten. Erstens, und das ist das Wichtigste – diese Neuen sehen Russland nicht als Feind an, sondern eher als Konkurrenten, mit dem man sich zu Schlüsselfragen absprechen kann und auch sollte.
Zweitens, diese Leute haben wohl nicht die Absicht, den Konflikt im Nahen Osten, einschließlich in Syrien, auszuweiten, sondern suchen nach Kompromissen. Drittens, sie haben bezüglich Israels keinerlei Illusionen und halten das Land nicht für die geheiligte Kuh wie ihre Vorgänger. Viertens, sie halten den Iran nicht für das Reich des Bösen und wären bereit, Zugeständnisse zu machen und einen gemeinsamen Ausweg aus der Situation zu suchen. Und schließlich fünftens, sie sind sich der Gefahr des durch die USA selbst herangezüchteten radikalen Islamismus bewußt und haben wohl nicht vor, weiter mit diesem zu liebäugeln.
Das allgemeine Bild sieht für Russland also geradezu günstig aus, doch wollen wir mit solchen Schlüssen nicht voreilig sein und schauen etwas genauer hin.
Recht interessante Schlüsse aus der aktuellen Konstellation zieht der bekannte Politologe Thierry Meyssan. Er ist überzeugt davon, dass Obama dazu bereit ist, den Kurs der US-Nahostpolitik radikal zu ändern. Syrien soll so Gelegenheit bekommen, mit den immer schwächer werdenden Banden “aufzuräumen”, und dem Land sollen internationale Friedenstruppen zur Hilfe gestellt werden. Was wichtig ist: es sollen Truppen aus OVKS-Staaten sein. Diese sollen damit auch zu einem Garant der Stabilität in der Region werden.
Baschar al-Assad soll Verhandlungen mit der Opposition führen, die sich nicht am bewaffneten Kampf beteiligt, und die auch von Russland anerkannt wird, wodurch ein politischer Kompromiss herausgearbeitet werden soll. Letztlich würde so Russland dank seiner Beharrlichkeit und Unnachgiebigkeit in der syrischen Krise hier seine Positionen nachhaltig festigen, Baschar al-Assad wird insofern auch wahrscheinlich am Steuer bleiben und zu einer Symbolfigur des Sieges über die Dschihadisten werden.
Gleichzeitig soll es zum großen Prozess einer kompletten Umformatierung des Nahen Ostens kommen. Russland wird in Syrien als Garant dafür auftreten, dass die Araber nicht über Israel herfallen und umgekehrt. Das israelisch-palästinensische Problem wird unter der Mittlerschaft Syriens und nicht eben zugunsten Israels endgültig beigelegt werden. Der Irak teilt sich, es bildet sich ein kurdischer Staat, die Kurden in der Türkei erhalten ihre langersehnte Autonomie. Die Sanktionen gegen den Iran werden aufgehoben, die Verteufelungen des Landes hören auf, im Ausgleich dafür stoppt der Iran sein Engagement in Lateinamerika.
Und schließlich das interessanteste – Saudi-Arabien hört auf, als einheitlicher Staat zu existieren, was ein Abflauen des Wahhabismus weltweit nach sich zieht. Ohne Sponsoren gibt es eben keinen Wahhabismus.
Sicherlich sind die Prognosen Meyssans sehr gewagt, doch enthalten sie eine Menge an vernünftigen Schlüssen. Beispielsweise sind die USA inzwischen schon nicht mehr in der Lage, ihre militärische Präsenz und die Finanzierung des Arabischen Frühlings im Nahen Osten aufrecht zu erhalten – sie haben genügend eigene Probleme. Das hatten wir schon mehrfach angemerkt.
Weiterhin sehen wir, wie massiv die USA ihre eigene Erdöl- und Erdgasförderung ausbauen. – Sicherlich ist Schiefergas ein ziemlich undurchsichtiges und uneindeutiges Thema, doch es ist schwer, mit Zahlen zu streiten – die Kohlenwasserstoffförderung der USA wächst und wird in recht kurzer Zeit die Fördermengen Saudi-Arabiens übertreffen.
Das könnte zum Rückgang des Interesses an den Saudis als einem Faktor auf der politischen Arena führen. Was wiederum zu einem Umschwenken der gesamten Konzeption der US-amerikanischen Außenpolitik führen wird und bereits schon führt.
Wir sind uns dessen bewußt, dass die meisten unserer Zuschauer sich fragen, woher denn die plötzliche Freigebigkeit der USA gegenüber Russland rührt. — Wie immer gibt es auch hier einen Haken. Obama oder die Kreise, die hinter ihm stehen – je nachdem, wie ihr das gern sehen wollt – haben bei alledem durchaus pragmatische Ziele. Indem sie einen Teil der Verantwortung im Nahen Osten auf die Schultern Russlands legen und sich Israel und Saudi-Arabien vom Hals schaffen, werden die USA ihre Bemühungen im Asiatisch-Pazifischen Raum konzentrieren können.
Das hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun, sondern ist ein unzweifelhafter Fakt, der von genügend offiziellen Verlautbarungen und Maßnahmen der US-Regierung bestätigt wird. China wirft durch sein beharrliches Wachstum unvermeidlich die Frage danach auf, wie man es wohl eindämmen kann, wenn die USA ihre Dominanz in der Welt bewahren will. Der Alptraum der Obama-Administration wie auch eines jeden US-Politikers ist eine weitere Annäherung zwischen Russland und China. In absehbarer Zukunft werden wohl viele Bemühungen der USA darauf gerichtet sein, eine solche Annäherung zu verhindern. — Genau deshalb bekommt Russland einen Teil der Verantwortung in Nahost, denn ebenso wie die USA ist Russland eigentlich nicht dazu in der Lage, gleichzeitig in allen Richtungen effektiv zu agieren. Mit anderen Worten, durch ein solches Konzept wählen die Amerikaner das geringere Übel. Sie pflegen damit also durchaus keine Wohlfahrt, wie es hätte scheinen können. Das ist nun jedenfalls wie gewohnt.

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