Wallungen

In den vergangenen Tagen dominieren zum Thema Nahost im Allgemeinen und Syrien im Speziellen Meldungen über die von Kerry & Putin initiierte und wohl demnächst bevorstehende “internationale Syrienkonferenz” (Genf II.?), die auffällig zeitnah zu den Präsidentschaftswahlen im Iran stattfinden soll. Die Situation sieht für Syrien recht interessant aus: die Konferenz soll, so mutmaßt man, auf höchstem politischen Niveau verlaufen. Die Amerikaner äußern gegenüber Baschar al-Assad in fast befehlendem Ton die Empfehlung, doch bitte daran teilzunehmen, und dieser merkt wohl, was man ihm für Trümpfe in die Hand gibt, und will sich die Sache “überlegen”. Niemand wird sich mit einer “politischen Leiche” an einen Tisch setzen, und schon bringt Al-Manar mit Verweis auf die CIA (Al-Manar hat sicher einen ganzen Stab an Informanten in Langley) eine Meldung, derzufolge man bei der CIA gewiss sei, dass Assad bei Wahlen im Jahr 2014 gewinnen würde und die Unterstützung für ihn bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode anhalten wird. Dabei gibt es schon genügend Andeutungen darüber, dass diese Konferenz zu nichts Greifbarem führt – aber kein Problem, versammelt man sich eben später noch einmal. Vielleicht im September, nach den Präsidentschaftswahlen im Iran und dem, was ihnen unmittelbar folgen mag.

Denn wenn man sich zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Iran umsieht, kommt man nicht umhin, eine Sache zu bemerken, die davon zeugt, dass die Amerikaner sich darauf durchaus gründlich vorbereiten. Seit dem 6. Mai läuft ein Großmanöver der US-Marine im Persischen Golf. Groß ist es in erster Linie deshalb, weil es bis zum 30. Mai andauern soll. Inhalte des Manövers sind Übungen im Bereich Minenberäumung, Landetruppen, Begleitschutz ziviler Schiffe und Gewährleistung der Sicherheit von Tankerterminals.

Die Hauptziele dieses Manövers entsprechen ziemlich genau dem, was die möglichen Aktionen der US-Marine wären, sollte sich die Lage im Persischen Golf irgendwie zuspitzen. Der Iran hat nicht nur einmal gedroht, die Straße von Hormus im Kriegsfalle dichtzumachen, was rein geographisch gesehen keine große Herausforderung für die Perser wäre. Die Straße ist eng genug und wird von der iranischen Marine, Luftwaffe und auch Artillerie bestens abgedeckt, so dass man an der Wirkung dessen, was da angedroht wird, nicht zu zweifeln braucht: bis zu 40% des weltweiten Erdöltransports auf dem Seeweg gehen durch die Straße von Hormus. Und 93% des gesamten Erdölexports der Golfstaaten hängen von der Stabilität um dieses Nadelöhr ab. Dazu kann man gern noch die LNG-Tanker des Katar nehmen; würde die Straße von Hormus auch nur einen Monat lang für eine Passage unsicher werden, so wären 250 USD für’s Barrel Erdöl durchaus realistisch.

Das aktuelle Manöver liegt zeitlich zu nahe an den iranischen Präsidentschaftswahlen, als dass der Iran sich darum nicht zu bekümmern brauchte. Die US-Flotte wird natürlich im Falle dessen, dass es dort wieder zu einem “Revolutionsszenario” kommt, den Iran davon abhalten dürfen, den Hebel von Hormus gegen die potentiellen Aggressoren in Anwendung zu bringen. Pardon, derjenigen Gutmächte, die dem unter der Knute des “iranischen Regimes” leidenden Volk zur Hilfe geeilt kommen. Die Verlautbarungen des Kommandos der 5. US-Flotte darüber, dass das Manöver nichts mit dem Iran zu tun habe, ist viel zu sehr von der Phrasen-Stange, als dass man es als Argument in Betracht zu ziehen bräuchte.

Dabei gibt es durchaus glaubwürdige, wenn auch medial kaum beachtete Informationen darüber, dass im Iran wirkende Terrorgruppen – in erster Linie die allseits bekannten Modschaheddin-e Chalgh – mit US-Geheimdiensten kooperieren:

“Die Extremisten treten als Sparring-Partner der USA im Kampf gegen die “Achse des Bösen” auf, schaffen Vorwände dafür, die Feinde der USA der Verstrickung in terroristische Aktivitäten zu beschuldigen. Beispielsweise haben die USA und die EU im Januar/Februar 2012 schwere Sanktionen gegen den Iran verhängt, um dessen Wirtschaft zusammenbrechen zu lassen. Andere Länder eilten nicht unbedingt, sich an dieses Sanktionen zu beteiligen, ebensowenig freute das manche US-amerikanische und europäische Wirtschaftsgrößen. Wie auf Bestellung ereignet sich eine Explosion bei der israelischen Botschaft in Delhi, im gleichen Zeitraum wurde ein Sprengsatz an der israelischen Botschaft in Tbilissi entdeckt. Der Iran wurde beschuldigt, den Sanktionen wurde zugestimmt. Später führte die “iranische Spur” zu den Modschahedin-e Chalgh, die der derzeitigen iranischen Regierung höchst feindselig gegenübersteht. Die USA war dabei, diese Organisation von der Liste der Terrororganisationen zu tilgen, die Medien haben derweil kein großes Gerede darum gemacht.” (Quelle)

Jetzt könnte ein analoges Szenario bevorstehen. Durch die Volksmudschahidin lancierte Provokationen könnten die US-Alliierten dazu veranlassen, allerlei Vergeltung für jegliche Gegenaktion des Iran zu üben oder zu unterstützen. Die (natürlich durch den Iran selbst geführte) Untersuchung der Anschläge gegen iranische Wissenschaftler in den vergangenen Jahren ergab, dass die Anschläge von Terroristen verübt worden sind, die vom Gebiet von Aserbaidschan aus handelten bzw. sich nach getaner Bluttat dahin zurückzogen (daher die ganze Hintergrundstory über “Mossad-Agenten in Aserbaidschan”). Das jüngste Medienresultat für die freiheitsliebende Welt: “Iran bedroht Aserbaidschan”.

Es kommt zu einer Lage, in der die Welt mit einer Meldung konfrontiert werden kann, der Iran habe vollkommen unprovoziert Maßnahmen gegen einen seiner Nachbarn ergriffen. Das kann nach der derzeitigigen Konstellation durchaus Aserbaidschan sein. Wozu der Iran das tun sollte, interessiert dann niemanden. Ebenso wie die Explosionen in Reyhanli, die von Türken verübt wurden, wider alle Vernunft Syrien angelastet werden. Der langsam vollkommen entgleisende Erdogan interessiert sich kaum noch dafür, dass seine Verlautbarungen im Widerspruch selbst dazu stehen, was auch seine eigene Regierung an Tatsachen anführt.

Der bis zum Automatismus eintrainierte Mechanismus propagandistischer Indoktrination und des Verbreitens offenkundig gefälschter Nachrichten kann Wunder wirken. Eine Reaktion des Iran auf terroristische Aktivitäten gegen ihn kann man durchaus als Aggression darstellen – man schweigt einfach zu den Gründen, die das Land dazu gezwungen haben, aktiv zu werden. Gleichzeitig haben die USA und deren Mitläufer durchaus Erfahrung in nicht vom UN-Sicherheitsrat oder sonstwem gebilligter Gewaltanwendung gegen souveräne Staaten. Und genau in so einem Fall reicht ein diplomatisches Gegensteuern von chinesischer und/oder russischer Seite nicht aus.

In den USA ist man mit den Ergebnissen der Kerry-Visite nach China nicht eben glücklich. Xi Jinping hat sich so ziemlich alle Initiativen Kerrys recht kühl angehört und ist nicht weiter darauf eingegangen. Nebenher demonstriert Nordkorea, dass es dazu fähig ist, die Lage in dieser für die USA strategisch auf den ersten Platz rückenden Region zu erschüttern – und naiv der, welcher meint, den Nordkoreanern sei dies eingefallen, ohne dass China es wenigstens duldete, bestimmt aber gebilligt hat.

Diese Sache durchgehen zu lassen bedeutete, die Chinesen die eigene Schwäche spüren zu lassen. Kaum eine bessere Gelegenheit als jetzt im Iran für ein Rückspiel gegen China. Dazu muss man bedenken, dass China durchaus nicht weniger, vielleicht sogar noch mehr als Russland zur Unterstützung Syriens unternimmt. Durch die scheinbar vollkommen unmotivierte Eskalation um die Diaoyudao / Senkaku-Inseln mussten die Staaten ihre Aufmerksamkeit wohl oder übel auf den Asiatisch-Pazifischen Raum lenken. So hat China recht unverbindlich demonstriert, dass eine Verstärkung der direkten US-Aktivitäten gegen Syrien mit Leichtigkeit durch Spannungen “am anderen Ende” gekontert werden kann, zumal Japan solchen Spielchen eigentlich nicht wirklich etwas entgegenzusetzen hat.

Die Syrer verstehen also sehr wohl, dass sowohl China als auch Russland durchaus auch im eigenen Interesse ihre Verbündeten sind. Für China sind Syrien und der Iran jeweils Vorhöfe des eigenen Verteidigungsperimeters, den sie, so lange es geht, aufrecht erhalten werden. Für Russland mit seinen Spannungen im Nordkaukasus und der allgemein zu beobachtenden Tendenz einer Aktivierung des radikalen Islamismus auch schon im Herzen des Landes ist Syrien als “Fleischwolf” für die ferngesteuerten Terrorbanden nicht minder wichtig. China und Russland halten also schon allein deshalb die Stellung an den Ufern des Euphrat.

Was bleibt den Aggressoren? Den sich heranbildenden, ihnen entgegenstehenden Staatenblock zu zerrütten. Der Iran ist sicherlich ein weitaus schwierigerer Gegner als Russland, aber gerade jetzt ist er verwundbar. Verwundbar bleibt er nur eine recht kurze Zeit lang. Die Frist für irgendwelche Maßnahmen ist sehr eng gesetzt, doch die Amerikaner müssen und werden sie sicher zu nutzen versuchen.

Vor einschneidenden Veränderungen kommt es nicht nur in der Tektonik zu Schwingungen, die vom herannahenden Ereignis künden. Gleiches sieht man heute in der Lage um Syrien und den Iran: die Provokationen in der Türkei, die Angriffe Israels, Hals-über-Kopf-Visiten diverser westlicher Führungspersönlichkeiten nach Moskau – und zwar derjenigen, welche die wahrscheinlichsten Aggressoren gegen den Iran sind – deuten darauf hin, dass vielleicht noch vor den iranischen Präsidentschaftswahlen in oder um Syrien etwas eintreten wird, was die Aufmerksamkeit und die Kräfte der Verteidiger – Iran, China, Russland – fesseln und gleichzeitig vom Iran ablenken kann. Der Iran ist und bleibt aber das momentan übergeordnete Ziel, denn schon im Juli wird er gegen einen zersetzenden Angriff wahrscheinlich wieder weitestgehend immun sein; und daher die ganze Eile.

Die Kraft liegt aber in der Ruhe, wie man so schön sagt. Unter Zeitdruck können und werden die Aggressoren Fehler machen. Man muss sie freilich finden und entsprechend zu nutzen wissen…

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