Archiv für Juni, 2013

Adolf Romney hatte Recht

Die US-amerikanische “Foreign Policy” unternimmt wohl den ersten Schritt zum öffentlichen Eingeständnis dessen, was den Amerikanern bisher immer nur in Form von Kritik, Häme und Karikaturen vor die Nase gehalten wurde: Die USA und NATO haben mit dem islamistischen Terror gleiche Ziele, gleiche Interessen und sind folglich  mit diesem alliiert. Oder sollten es sein. Bisher folgt das nur als eine Art Schlussfolgerung aus den geopolitischen Verschiebungen seit 9/11. Bleibt abzuwarten, wann ins offen Gespräch kommt, dass das Eine in weiten Teilen Kind des Anderen ist.

Dass die Amerikaner die Russen als Feind Nummer bezeichnen, ist natürlich viel der Ehre, aber es stimmt nicht mehr ganz. Der Feind Nummer Eins ist inzwischen schon ein anderer. Der Artikel in “Foreign Policy” ist aber überwiegend auf den US-amerikanischen Konsumenten mit seinen Stereotypen zugeschnitten, es braucht gewisse gängige Gedankenstützen dafür, den wesentlichen Sinn des Geschriebenen zu verstehen. Dass man Russland hernimmt und ihm gewohntermaßen die Rolle des Evil Empire anhängt, ist also aus Sicht des Autors ein legitimes Mittel.

Wichtig an dem Text ist aber etwas anderes. Die Amerikaner zeichnen ein ziemlich genaues Bild ihres Gegners im Nahen Osten. Dieser Gegner ist ein Alliierter Russlands. Und der Gegner ist kein Staat oder Land – dieses Prinzip ist überholt – sondern wird nach Konfessionszugehörigkeit definiert. Es erfolgt eine genaue Positionierung: die Schiiten sind die “Bösen”, die Sunniten – die “Guten”. Gut sind sie nicht, weil sie gut sind, sondern weil sie gegen die “Bösen” kämpfen. Und dann greift die Logik, welche zu “perversen” (sic) Gedankengängen führt, die aber nichts weiter als ein Eingeständnis sind:

Geh Acht

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Ein gar verwunderliches Communique hat die „G8“ gestern als Schlussdokument verabschiedet. Dort heißt es: „Wir rufen die syrische Regierung und die Opposition dazu auf, sich auf der Genfer Konferenz gemeinsam der Vernichtung und Vertreibung aller Organisationen und Personen zu verschreiben, die mit der Al-Kaida oder anderen nichtstaatlichen und mit Terrorismus in Verbingung stehenden Organisationen verbunden sind.“

In Punkt 84 ist tatsächlich von einer Übergangsregierung die Rede, die, da es sie aber in dem gemeinten Sinne nicht gibt, wohl nicht Adressat des oben zitierten Aufrufs aus P. 86 sein kann. Mit anderen Worten: die „Illegitimtät Assads“ ist vergessen. Der Aufruf ergeht an eine legitime syrische Regierung. Gleichzeitig gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die Amerikaner, die Franzosen oder das perfide Albion und deren nahöstliche Dependancen etwa Abstand von ihrer Idee nehmen, genau die Terrorgruppen zu bewaffnen, zu deren Vernichtung und Vertreibung sie hier aufrufen. Und selbst wenn man in einer eiligen Interpretation unterstellt, der Passus im G8-Communique meine die FSA oder deren Obersten Militärrat mit „Opposition“, so kann das bei einer genaueren Prüfung nicht stimmen: die brüderliche Zusammenarbeit der FSA-Obersten mit der offiziell als Terrororganisation und Al-Kaida-Ableger eingestuften Al-Nusra-Front ist zweifellos belegt (Dank an kaumi für den Link). Daraus macht man auch offenbar kein Hehl.

Fatae Morganae

Hassan RohaniWas bei den Wahlen im Iran passiert ist, sieht aus wie alles, was einem dazu so einfallen mag: gewiefte Technologien, lupenreine Demokratie, oder eiskalter Betrug. Alles gleichzeitig.

Hassan Rohani galt in der Zeit vor der Wahl nicht nur als kein Favorit, sondern auch als chancenlos, einen ersten Wahlgang zu überstehen. Iranische Meinungsumfragen hatten noch kurz vor den Wahlen eine recht niedrige Wahlbeteiligung prognostiziert. Im Zentrum der Medienaufmerksamkeit stand ein Kopf-an-Kopf-Rennen Ghalibaf vs. Dschalili; unterstrichen wurde das durch die benevolente Position Chameneis gegenüber beiden, während er es  gleichzeitig vermied, eine Wahlempfehlung abzugeben. Das interpretierte man als unerschütterliche Sicherheit des Rahbar, dass “sein” Kandidat, welcher auch immer das sei, das Rennen macht.

Alles änderte sich schlagartig, am vergangenen Mittwoch – nur einen halben Tag vor dem “Tag der Stille”. Ali Akbar Haschemi Rafsandschani rief seine Anhänger dazu auf, ihre Stimmen Rohani zu geben. Und urplötzlich änderte sich die Lage. Nicht, dass es unglaubwürdig wurde: sehr viele vor allem unter den jungen Städtern sind durch die Nichtzulassung Rafsandschanis sehr enttäuscht gewesen; unter diesen Wählern gab es Verdruss und Mutlosigkeit, die sich vor allem durch Nichtwählen äußern würde. Der Aufruf Rafsandschanis war also durchaus geeignet, diese Leute zu mobilisieren und motivieren. Die Glaubwürdigkeit des Endergebnisses ist also nicht das Problem. Das Problem liegt anderswo.

Aleppo: Volkxsturm

Das “Scharia-Kommitee der Provinz Aleppo” verkündete vor wenigen Tagen eine Generalmobilmachung “aller Moslems der Provinz” zum Dschihad.

Was genau dieses “Scharia-Kommitee” ist, bleibt dabei nicht so ganz klar, doch es sieht nach einer Art bürgerlicher oder quasi-bürgerlicher und dabei natürlich bewaffneter Selbstverwaltung aus. Auf den von den Rebellenbrigaden kontrollierten Gebieten schießen diverse solche Strukturen: Kommitees, “Emirate”, Standgerichte, Ordnungsdienste und so weiter – wie die Pilze aus dem blutgesättigten Boden, um kurz darauf wieder umgemäht zu werden. Siehe auch Libyen vor 1-2 Jahren. Rein geographisch könnte es sich bei diesem “Scharia-Kommitee” um ein Organ der Al-Nusra-Front handeln. Und es waren wohl diese “Jungs”, die man unlängst eine FSA-Fahne durch ihr schwarzes Todesbanner ersetzen sah.

Interna

Der Stab dieses Blogs begibt sich bis Anfang der nächsten Woche in eine internetmäßig erfahrungsgemäß maximal eingeschränkte Region. Räumlich in die Nachbarschaft der in diesen Zeitraum fallenden iranischen Präsidentschaftswahlen, zu denen es schon jetzt viel zu sagen gäbe; aber „so ist das nun mal bei die Soldaten“.
Es gibt also keine Garantie für Updates bis zum 17.06.2013, vielleicht auch nicht die Möglichkeit, hier nach dem Rechten zu sehen. Seid solange artig. Sonst suche ich eine Möglichkeit, die Kommentarfunktion abzuklemmen… B-)

Erdogan: Gehst du nach links, …

Die Macht holt man sich in der Hauptstadt – dieses Axion hat man inzwischen scheinbar auch in der Türkei begriffen. Die Unruhen verlagern sich nach Ankara; dabei sind die Forderungen der Protestler nach wie vor im Grunde negativistisch – Entlassung von korrupten Beamten, Stopp gewisser Reformen, Weggang Erdogans. Konstruktives kann man daran nicht sehr viel erkennen.
Die ideologische Sackgasse der Demonstranten wird langsam deutlich: eine Alternative zu den Reformen der Islamisten von der AKP wäre eine Rückkehr zum reinen, “orthodoxen” Kemalismus. Dieser nun wiederum stützt sich in weiten Teilen auf das Bestreben einer Integration nach Europa, und diese Richtung ist sicher schon eine gewisse Zahl von Jahren nicht mehr praktikabel. Das meiste, was da noch wäre, ist für die Türkei heute nicht aktuell.
Von daher zeichnet sich ein Auftraggeber oder wenigstens insgeheimer Unterstützer der Unruhen ab: die noch verbleibende, von den Islamisten nicht ausgetauschte Obrigkeit aus Militär und Geheimdiensten, daneben oppositionelle Kemalisten. Die äußeren Sympathisanten haben sich auch bereits manifestiert: die Staaten des “Westens”. Viele der Regierungen oder der höchsten Staatsbeamten Europas und der USA haben sich den Protestlern gegenüber sympthisierend präsentiert und die türkische Regierung dazu aufgerufen, Kompromisse einzugehen. Dabei lassen die Alles-Nichts-Oder-Forderungen der Demonstranten gar keinen Raum für irgendwelche Verhandlungen oder Kompromisse.
De facto hat Erdogan jetzt drei Möglichkeiten, die anhaltende Revolte zu beenden. Die erste wäre es, aufzugeben und abzudanken. Was ja offenbar ausgeschlossen ist. Die zweite wäre es, seine Anhänger zu mobilisieren und auch auf die Straßen zu schicken. Die Gefahr dieser Variante ist aber offensichtlich: das droht mit einer Lage, die man in den Medien gern als “bürgerkriegsähnliche Zustände” bezeichnet. Die dritte Möglichkeit wäre eine türkische Version des Tiananmen. Hierbei kann Erdogan sich aber höchstwahrscheinlich nicht hundertprozentig auf die Armee verlassen, außerdem wäre das der endgültige Bruch der türkischen Islamisten mit dem Westen. Aber andere Verbündete hat Erdogan nach seinem katastrophalen Fehler, sich in den Krieg gegen Syrien hineinziehen zu lassen, nicht mehr. Eine Situation gleich der, in der sich Iwan Zarewitsch oder auch Ilja Muromez einst befanden.
Noch eine Unbekannte dieser Gleichung wären die in Syrien kämpfenden bewaffneten Militia. Genauer gesagt die, welche sich derzeit auf dem Gebiet der Türkei befinden. Dazu können die erfolgreichen Operationen der syrischen Armee im Norden in kürzester Zeit dazu führen, dass ungeschlagende bzw. fliehende Rebellengruppierungen in die Türkei zurückdrängen, unter denen es eben nicht nur flammende Revolutionäre, sondern – und das überwiegend – einfach nur banditische Elemente gibt. Aber beide Fraktionen kann man für Apfel & Ei zu einem Krieg mit sonstwem animieren. Während die Banditen einfach nur für Geld morden und zerstören, so sind die türkischen Islamisten für die Freaks von der Al-Nusra-Front zumindest Schismatiker, gegen die ein Dschihad auf jeden Fall an der Tagesordnung wäre.
Noch ein kleines Detail: die Kurden. Der seltsame Waffenstillstand auf den Zuruf Öcalans wird nicht lange halten, wenn die Kurden einmal Schwäche und Schwanken auf türkischer Seite wahrnehmen. Damit könnte Erdogans einziger Joker in seinem Verhältnis zur Generalität – nämlich die Befriedung der Kurden – sich in ganz kurzer Zeit in Luft auflösen.
Alles in allem ergibt sich für die AKP eine häßliche Wahl, nämlich die des geringeren Übels. Da muss Erdogan wohl durch, denn Aussitzen wird spätestens zum Beginn der mutmaßlichen „Operation Nordsturm“ wahrscheinlich nicht mehr funktionieren.

Al-Kusair: Fazit

Inzwischen wurden Zahlen zu den Verlusten der Rebellenbanden in Al-Kusair veröffentlicht. Getötet wurden 2.745, verwundet 344 Rebellenkämpfer. Von letzteren sind rund 200 in libanesischen Krankenhäusern in Behandlung. Zirka 1.000 Kämpfer wurden festgenommen. Nicht weniger als 600 ist es gelungen, aus der Einkesselung zu entkommen.

Interessant ist das Verhältnis von Getöteten zu Verwundeten. Es zeugt davon, dass es praktisch keine medizinische Hilfe gibt. Ein guter Teil der Rebellen muss einfach deshalb umgekommen sein, weil ihnen keine medizinische Hilfe geleistet werden konnte. Das Verhältnis scheint überhaupt ziemlich charakteristisch für diesen Krieg. “Normalerweise” wäre das Verhältnis Verwundete zu Getöteten rund 3:1, hier ist es mindestens andersherum. Man bedenke auch das heiße Wetter und was das für unbehandelte Verwundungen bedeuten mag.

Zahlen zu den Verlusten der syrischen Armee werden “traditionell” (seit ungefähr März 2012) nicht veröffentlicht.

Golanskije Friedenstruppen

„Angesichts der komplizierten Situation, die heute auf den Golanhöhen entsteht, könnten wir das österreichische Kontingent, das aus dieser Region abzieht, an der Trennlinie zwischen den israelischen Truppen und der syrischen Armee ersetzen“, sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit hohen russischen Militärs in Moskau. „Natürlich nur in dem Fall, wenn die Staaten der Region daran interessiert sind und wenn uns der Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon darum bittet.“

Bild: © RIA Novosti. Alexey Nikolskiy
Putins Angebot kann man ohne jeglichen Abstrich als unerwartet und eigentlich auch sensationell bezeichnen. Besonders angesichts dessen, an welcher Stelle es gemacht wurde und dass es eben vom ersten Mann im Staat kommt – damit wurde kein Untergebener betraut.
Die fast augenblickliche und vor allem positive Reaktion der UN-Offiziellen, die sich quasi keine Bedenkzeit nimmt, um erst mit den Augen zu rollen und sich zu Beratungen zurückzuziehen, zeugt freilich eher davon, dass diese zuerst affektiv scheinende Äußerung gut abgestimmt und abgesprochen war. Und das nun sollte dazu veranlassen, das Angebot des russischen Präsidenten etwas eingehender zu betrachten.
Es scheint klar, dass ein solcher Vorschlag wohl kaum ohne Abstimmung mit den USA gemacht worden sein kann. Nicht, weil Russland als angeblicher Vasall dazu verpflichtet wäre, seinen Herren Bericht zu erstatten, sondern aufgrund ganz simpler Logik. Welchen Sinn hätte es, dass der erste Mann im Staate etwas verlauten lässt, das dann durch irgendwelche niederen Staatsbeamten dementiert werden müsste? Mindestens aber ist diese Initiative mit Präsident Assad abgestimmt. Aus genau denselben Gründen. Ob freilich Israel im Vorfeld informiert wurde, ist eine offene Frage.
Dass Israel sein Einverständnis damit gibt, dass die bisherigen potemkinschen Friedenstruppen aus sekundären Ländern, die sich bei der erstbesten Gelegenheit einem Haufen Banditen ergeben, durch andere ersetzt werden, ist nämlich zu bezweifeln. Für Israel ist ein handlungsunfähiges UN-Kontingent im Bereich der Golanhöhen von absolutem Vortel, denn es stellt einen guten Grund dafür dar, in jedem beliebigen Moment in die entmilitarisierte Zone einzudringen und das eben durch die Handlungsunfähigkeit der UN-Truppen und die Aktivitäten der FSA (oder der syrischen Regierungstruppen, das spielt in dem Fall keine Rolle) zu begründen.
Es hieße also, wenn man ein solches Angebot vorab mit Israel abstimmen wollte, würde man mindestens einen schleppenden Prozess bekommen, denn die Israelis würden die Sache mit Sicherheit in die Länge ziehen und diverse Bedingungen und Forderungen stellen. Es ist deswegen nicht abwegig anzunehmen, dass sie erst aus den Zeitungen vom Angebot Putins erfahren haben. Es macht freilich kaum Sinn, da herumzuraten.
Für die Region würde eine solche Wachablösung mindestens das Golan-Problem ein für alle mal aufheben. Und zwar in dem Sinne, dass es dann viel schwieriger werden würde, Israel und Syrien in einen Krieg gegeneinander zu verwickeln.
Für Russland hieße das, dass es außer den Funktionen eines Friedenskontingents noch ein Problem lösen könnte – nämlich möglichst das Nichtheimkehren der aus Russland stammenden, dort Krieg führenden Islamisten. Es ist in russischem Interesse, dass diese einmal und für immer auf dem bzw. im Boden des “gesegneten Sham” verbleiben. Sicherlich ginge das über die Befugnisse eines UN-Friedenskontingents hinaus, deshalb bräuchte es hier nicht nur den frommen Wunsch, sondern auch noch einen Willen. Und Zusammenarbeit mit den Syrern. Aber eine solche Gelegenheit nicht zu nutzen wäre relativ dumm.
Allerdings hieße der Einbezug russischer Einheiten in den syrischen Krieg, selbst nur als UN-Friedenskontingent, dreifach Obacht zu geben. Das mutmaßliche Einverständnis der USA veranlaßt dazu, hier einen Haken zu vermuten. Die Amerikaner haben niemals einfach so Präsente gemacht. Es stünde in ihrer Macht, irgendeine Provokation im Stile der vom August 2008 in Südossetien vom Zaun zu brechen und damit Russland medienwirksam von einer Friedensmacht in einen Aggressor zu verwandeln. Mit vom momentanen Zeitpunkt aus nicht zu überblickender möglicher Entwicklung einer solchen Situation.