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Dem Erdogan sein ottomanischer Frühling

Erdogans bis dato relativ nebulöse Andeutungen über die Spuren ausländischer Provokateure bei den Unruhen in der Türkei wurden inzwischen von weitaus konkreteren Verlautbarungen der türkischen Geheimdienste untermauert:

“Der türkische Geheimdienst warnt, dass die neuerlichen Protestwellen im Lande mit dem Tod von Teilnehmern an diesen Protesten ausgehen können, da Provokateure, unter ihnen auch Ausländer, aktiv seien… Angaben zufolge, die der Regierung vorliegen, gibt es ausländische Provokateure unter den türkischen Extremisten: “Das sind zwischen 750 und 1.000 Leute, Agenten, deren Handlungen von ausländischen Geheimdiensten bezahlt werden. Sie sind in die Reihen der Demonstranten eingesickert.” Es handele sich um professionelle Provokateure, welche die Demonstrationen gegen die Polizei anleiten. Ein bedeutender Teil von ihnen sei Mitglied in extremistischen linken Organisationen.

Die Proteste in Ankara haben gezeigt, dass die Provokateure professionell agieren. Gruppen von Extremisten haben im Zentrum der Stadt blitzschnell Barrikaden errichtet, und diese ungeachtet des Einsatzes von Tränengas und Wasserwerfern stundenlang gehalten und die Polizei mit Steinhageln bedacht…” (Yeni Şafak via ITAR-TASS).

Solche Verlautbarungen sind unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt ein Zeichen dafür, dass die Ereignisse in der Türkei auf eine qualitativ vollkommen andere Ebene verfrachtet werden. Ein aufgebrachtes Volk ist das eine, ausländische Provokateure und Militante sind etwas vollkommen anderes. In letzterem Falle wird aus jedem Demonstranten, der diese Extremisten und Ausländer unterstützt, sogleich ein Kollaborateur ausländischer Agenten. Ob diese Kollaboration gegen Bezahlung oder freiwillig erfolgt, ist dann schon zweitrangig.

Diese Verlautbarung kann man auf zweierlei Weise interpretieren. Wenn sie inhaltlich zutrifft, so haben wir es hier bereits mit dem zweiten Stadium der Technologien “farbiger” Revolutionen zu tun, in dem die Lage durch Provokationen und auch der Tötung von Demonstranten weiter angeheizt wird: ihr Tod und ihre Verletzungen werden dem “Regime”, der Tod und die Verletzungen von Polizei u.a. werden dem “aufgebrachten Volk” angelastet. Die Erfahrung aus Syrien ist dabei eindeutig: wenn es der Regierung nicht gelingt, die laufenden Prozesse in diesem Stadium um jeden Preis zu stoppen, wäre das mögliche nächste, dritte Stadium bereits der Beginn eines bewaffneten Konflikts. In einer solchen Lage muss die Regierung ganz logisch die Reaktionen der “Weltöffentlichkeit” ausblenden und entschieden vorgehen.

Und eine Passage, die man bei RUVR im Interview mit einem solchen Demonstranten liest, hat man doch irgendwo schon einmal (eher hundertmal) gehört und gelesen:

Es gab also, mit anderen Worten, nichts von der Gruppe der Demonstranten, das eine solch gewalttätige Reaktion provoziert haben könnte, ist es das, was Sie meinen?
– Nein, es gab nichts. Die Menschen haben dort nur gesungen, sie hatten nur Spaß.

Mit anderen Worten, die Lage war friedlich, bis die Polizei eintraf?
– Ja. Sie kamen einfach heran, es gab keinerlei Warnung.

Sie kamen mit Tränengas und Wasserwerfern. Was passierte danach?
– Wir flohen aus dem Park, sie drängten uns heraus und wir rannten durch die Straßen, sie verfolgten uns mit Panzerfahrzeugen, Wasserwerfern und Tränengas.

Erst waren die Proteste friedlich, dann gab es den “Crackdown” des Regimes, und wir mussten zu den Waffen greifen. Genau. Wieviele “Flüchtlinge” samt Waffen waren es gleich nochmal an der türkisch-syrischen Grenze?

Die zweite Interpretationsmöglichkeit der Geheimdienstler-Verlautbarung wäre natürlich, dass es sich um vorsätzliche Desinformation handelt. In diesem Falle bekommen die Demonstranten absolut unzweideutig verklickert, dass man sie als Umstürzler und Kollaborationisten betrachten kann. Und dass die Staatsmacht kurz davor steht, wirklich wirksame und entschiedene Maßnahmen zu ergreifen. In einem solchen Fall wäre das Statement aus Sicherheitskreisen nichts als eine vorgeschobene Legitimation für Gewaltanwendung.

ITAR-TASS hat zur Lage und den möglichen Hintergründen einen interessanten Kommentar (Artikel gespeichert, Link verloren – bin unterwegs):

Erdogan hat die Wahl: sein eigener Fall oder Aggression gegen Syrien

Die plötzlich in der Türkei entflammten Proteste kann man bislang nur mit großer Mühe als eine weitere “farbige Revolution” bezeichnen, das Problem besteht allerdings darin, dass sie auch immer weniger nach spontanen Unmutsbekundungen des Volkes aussehen. Man kann natürlich nicht sagen, dass es in der Türkei keine objektiven Gründe für Unruhen gäbe. Es gibt sie, und zwar genug. Sie reichen allerdings beiweitem nicht zu einem solch massiven, und – was wichtiger ist – so gut koordinierten Zornesausbruch. Nur äußere Faktoren können das Zusammenspiel und die Handlungen der Demonstranten erklären und dabei helfen, den Fortgang der Ereignisse zu prognostizieren.

Die Hauptlinie der gesamten Politik der Türkei im vergangenen Jahrhundert war die Integration in Europa. Dass es richtig ist, einen säkularen Staat aufzubauen, so, wie es noch Mustafa Kemal begonnen hat, wurde weder früher noch heute in Zweifel gezogen. Gerade noch vor wenigen Tagen hat Premier Erdogan die Unveränderlichkeit dieses Kurses unterstrichen. In diesem Sinne sind alle politischen Kräfte in der Türkei mehr oder minder Kemalisten. Allerdings ist Europa hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei höchst skeptisch. Die EU, welche als ein regionaler Markt für deutsche und französische Produkte aufgebaut wurde, ist an ihrer Erweiterung nur insofern interessiert, als dass weitere Konsumentenländer dieser Produkte hinzukommen. Die Türkei wird als ein viel zu starker Konkurrent wahrgenommen, als dass man ihr gleiche Rechte mit den Schöpfern des einheitlichen Europa einräumt. Außerdem ist die militärische Macht der Türkei selbst im Vergleich mit der Deutschlands und Frankreichs durchaus bedrohlich, so dass man dem Land wohl nur schwerlich gleiches Stimmrecht in der EU einräumt.

Aus diesen und anderen Gründen hatte die EU-Integration der Türkei von Anbeginn an höchst zweifelhafte Erfolgsaussichten, und das diesbezügliche Fiasko der säkularen Parteien führte letztlich zur Machtübernahme der Islamisten. Die türkische Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung hat die Perspektiven einer Europa-Integration der Türkei also richtig eingeschätzt. Und offenkundig von dieser Linie abzuweichen, begann sie damit, sich langsam, mehr und mehr in Richtung einer neo-osmanischen Politik zu drehen.

Ein neuer Kurs

Ziel des sogenannten “Neo-Osmanismus” ist die Festigung der Türkei als Regionalmacht, als führendes Land der turksprachigen und gleichzeitig der islamischen Welt. Der Sieger bekommt alles – und der Preis, den sich die Türkei erhofft, wäre ein neuer regionaler Markt, auf dem sie dominieren würde…

Den Islamisten ist dabei aber ein wesentliches Hindernis für die Umsetzung ihrer Politik klar: die noch von Mustafa Kemal zugrundegelgten Prinzipien des Staatsaufbaus machten eine autoritäre Führung des Landes unmöglich. Die Mechanismen, welche auch nur die Andeutung von Autoritarismus und erst recht von Diktaturen verhindern sollten, wurden durch die türkische Armee geschützt, welche die buchstabengetreue Auslegung des Kemalismus unablässig und wachsam beobachtete.

Genau aus diesem Grunde war es die erste Aufgabe der türkischen Islamisten, die oberste Generalität zum Gehorsam zu führen. Dieser Prozess ist noch im Gange, der Angriff auf die Militärobrigkeit erfolgt dabei von zwei Seiten – von Seiten der Staatsmacht und von Seiten der mittleren Kommandoebene, das inzwischen zu einem Großteil aus jungen Männern aus ländlichen Gegenden besteht, die auch den Kern der Wähler für die türkischen Islamisten stellen.

Die zweite Aufgabe war der Umbau des Staates in Richtung einer Präsidialrepublik. Diese Regierungsform gibt der Staatsführung mehr Möglichkeiten und war der gesamten Strategie der Neoosmanisten hilfreich. Hier freilich bekamen es die Islamisten mit einem entschiedenen Widerstand sowohl der Opposition, als auch der Gesellschaft zu tun. Dass Erdogan diktatorische Ambitionen zur Last gelegt werden, ist in der Türkei nichts Neues.

Der Arabische Frühling und der Krieg in Syrien

Der unter diesen Umständen entflammte “Arabische Frühling” und der Krieg in Syrien wurde für Erdogan und seine Partei gewissermaßen zu einem Geschenk der Himmel. Der Fall jener arabischen Regimes, die unter die Welle des Arabischen Frühlings kamen, barg die Hoffnung, dass auch Syrien nicht allzu lange aushalten können wird, und die Beteiligung am Krieg gegen dieses Land Erdogan zu einem Sieger werden lässt, was ihm wiederum die bisher mangelnde Kontrolle über die Armee beschert und ihm Gelegenheit gäbe, auf der Welle eines Hurra-Patriotismus entsprechende Veränderungen des politischen Systems einzuleiten.

Die nächsten Präsidentschaftswahlen, an denen sich Erdogan als Kandidat der AKP zu beteiligen gedachte, hätten dann die neue politische Lage des Landes zementiert. Ein weiteres Plus eines kleinen, siegreichen Krieges gegen Syrien wäre die Kontrolle über die kurdischen Enklaven und die Zerschlagung der PKK. Das hätte die Autorität Erdogans zweifelsohne auch in Armeekreisen erhöht und die Situation an der türkischenSüdgrenze gesundet.

All diese Pläne hat Assad zunichte gemacht. Wie es heitß: wenn der Patient leben will, ist die Medizin machtlos. Das Hin- und Herwerfen der Türkei, die sich einmal in den Krieg stürzen will und ein anderesmal wieder den Rückwärtsgang einlegt, sehen nur von Außen betrachtet unlogisch aus. Erdogan hat sich in einem Krieg mit Syrien verstrickt, indem er sein Gebiet zehntausenden bewaffneten Ausländern zur Verfügung stellte, welche eine Aggression gegen sein Nachbarland führen. Er war gezwungen, erst zehn- und später hunderttausenden Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Es ist vollkommen klar, dass jeder Krieg Kosten verursacht, doch der Sieg macht alles bezahlt und lässt die Schulden abschreiben. Doch dieser Sieg will nicht kommen, so sehr man sich auch biegt. Es bleibt eine letzte Möglichkeit, zu der die Türken sowohl von Europa, der USA als auch den arabischen Sponsoren dieses Kriegs gedrängt wurden: die direkte Aggression. Natürlich unter dem Vorwand der Errichtung einer “humanitären Zone” im Grenzbereich.

Die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Schritt war in den vergangenen anderthalb Jahren zweimal sehr hoch; das erste Mal wurde die Hitzigkeit der türkischen Falken allerdings durch die harte Antwort der Syrer abgekühl, die eine türkische F4-Erkundungsmaschine abschossen. Beim zweiten Mal ist die Aggressivität der Türkei nach der Visite des russischen Präsidenten Putin deutlich zurückgegangen.

Die Position des Iran

Das Problem Erdogans besteht darin, dass er nicht das Risiko eines vollumfänglichen Konflikts mit seinen Nachbarn eingehen kann. Der Iran hat bereits gewarnt, dass eine Aggression gegen Syrien als eine Aggression gegen den Iran gewertet werden wird. Doch der Verzicht auf die militärische Gewaltanwendung störte die Pläne vieler unter den “Falken”, die ihre Wetten auf eine Intensivierung des Konflikts und eine endgültige Lösung des “syrischen Problems” gemacht hatten. Nachdem diese “Kriegspartei” sich davon überzeigt hat, dass die Türkei von Plänen einer Intervention ins syrische Staatsgebiet Abstand nimmt, hat sie Erdogan bereits zwei Mal ein unzweideutiges Signal in Gestalt von zwei Terrorattacken gesandt, die vollkommen sinn- und ziellos von jeweils örtlichen Linksextremisten verübt worden sein sollen.

Der Wink wurde allerdings verstanden, eine Untersuchung dieser Anschläge wurde praktisch nicht durchgeführt, kaltgestellt wurden lediglich jene, die unmittelbar daran beteiligt waren. Die Beharrlichkeit jedoch, mit der Syrien die bewaffneten Militia vernichtet, die Lieferungen russischer Waffentechnik, die unnachgiebige Position Russlands, des Iran und Chinas haben Erdogan letztlich davon überzeugt, dass ein Krieg gegen Syrien für die Türkei zum Fiasko wird, ganz egal, wie dieser ausgehen mag. Ein solch hohes Risiko einzugehen ist er nicht bereit.

Die heutigen Unruhen in der Türkei sind zweifelsohne lange herangereift. Aber im Lichte dessen, was außerhalb der Türkei vorgeht, kann man sagen, dass wir es hier mit einer leicht veränderten Light-Version einer “farbigen Revolution” zu tun haben. Sie ist als klassische Variante mit früher bereits bewährten Technologien angestoßen und ausgeweitet worden, allerdings fast ohne der in solchen Szenarian üblichen und gebotenen Medienkampagnen, in denen von den Gräueln des blutigen Regimes die Rede ist. Das Weiße Haus freilich hat bereits im Stile dieses Genres bereits seiner Besorgnis Ausdruck verliehen und “beide Konfliktseiten” zu einer friedlichen Beilegung aufgerufen.

Das muss man als eine letzte Warnung an Erdogan verstehen. Er muss wählen zwischen seinem eigenen Fall als Resultat einer “Volksrevolution” und einer Aggression gegen Syrien. Beide Varianten sind tödlich, aber sie sind das Resultat eines katastrophalen Fehlers Erdogans, die er zu Beginn des syrischen Konflikts machte, nämlich als er den bewaffneten Gegnern Assads türkisches Staatsgebiet als Basis zur Verfügung stellte.

Inzwischen ist die Lage auch noch dadurch erschwert, dass im Iran in zwei Wochen die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Es ist vollkommen unmöglich vorherzusagen, wie diese ausgehen werden und, viel wichtiger, ob es den Versuch geben wird, dort wieder eine “Grüne Revolution” von Zaun zu brechen. Im Irak nun eskaliert ein regelrechter Krieg zwischen irakischen Al-Kaida- und Al-Nusra-Gruppierungen und den Regierungstruppen. In nur wenigen Wochen kann die gesamte Region von Wellen destruktiver Prozesse erfasst werden, in denen die Kurden eine Art Joker sind. Und schon kamen vor einigen Tagen Nachrichten über ein Wiederaufflammen von Kampfhandlungen zwischen kurdischen Einheiten und der türkischen Armee. Auf ganz und gar lokaler Ebene – aber das ist ein sehr gefährliches Zeichen.

Erdogan wird deshalb zur Entscheidung einer Einmischung in den syrischen Konflikt gedrängt, weil dem Westen faktisch keine andere Möglichkeit mehr bleibt, Assad zu überwinden. Erst unlängst hat der französische Außenminister Laurent Fabius seiner Absicht Ausdruck verliehen, die internationale Syrienkonferenz zu vertagen, die am 5. Juni in Genf stattfinden soll [ist inzwischen vertagt – apxwn]. Völlig klar, dass der Westen keine Lust darauf hat, diese Konferenz unter dem Anzeichen eines näherrückenden Sieges der syrischen Regierung abzuhalten. Es gilt, die Positionen Assads vorher maximal möglich zu schwächen. Und das könnte die Türkei sowie eine “Revolution” im Iran. Möglichst natürlich beides gleichzeitig.

Quelle: ITAR-TASS

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