Archiv für September, 2013

Dschobar: Ein Kessel Dschihadisten

Syrische Aktivisten, unter anderem solche, die der #SEA nahestehen, beobachten ungefähr seit Beginn des Jahres 2012 “das Internet”, v.a. soziale Medien, und sammeln Informationen über die namentlich identifizierten Mitglieder und Verluste unter den Rebellenbanden, die in Syrien Krieg führen. Den aktuellen Stand der Statistik haben sie gestern publiziert; es war eine mehrere Seiten lange Tabelle, deren “Top” hier einmal angeführt werden soll:

Terror-Schule Dschobar

Tja, das war einmal eine Schule, ein dazugehöriger Sportplatz und ein Zentrum des öffentlichen Lebens in einem der Vororte von Damaskus. Jetzt fahren Panzer darin herum und schießen alles in Schutt und Asche.

Die irreguläre Kriegführung etabliert sich zur perfidesten Art der Betätigung für Terroristen aller Herren Länder. Profane Selbstmordanschläge, Überfälle auf staatliche Einrichtungen, Anschläge auf Politiker, Militärs und Staatsbeamte sind und bleiben das “überlieferte” Arsenal der Terrorbrigaden von der Westsahara bis zu den Philippinen; die Besetzung von Gebäuden (z.B. neulich in Nairobi) oder Stadtvierteln samt Geiselnahme darin weilender Zivilisten und Angriffe auf größere Städte haben derweil weit gravierendere Folgen als die früher üblichen Arten des Terrorismus.

Dabei ist es praktisch unmöglich, solchen Angriffen entgegenzuwirken. Es ist physisch unmöglich, alle Zugänge zu Millionenstädten zu besetzen und dort alles und jeden zu kontrollieren. Dubrovka, Beslan, Homs, Duma, Aleppo, Nairobi, etc. – Terroristen handeln überall nach ein und demselben Schema: sie sickern in die Städte ein, konzentrieren sich in einem bestimmten Moment und starten ihren Angriff. Der Effekt und die Effizienz dieser Vorgehensweise ist, verglichen mit “herkömmlichem” Terror, ungleich höher.

Halte durch, Lawrow!

Lawrow, halte durch. Klar, es ist hart. Hoffentlich ist denen das Verständnis davon zuträglich, dass sie ein Veto bekommen, aber keine Resolution, die Bombenangriffe gegen ein souveränes Land möglich macht. Sie wollen weder Partner sein, noch “Positionen gegenseitig annähern”. Sie pfeifen auf das Völkerrecht, auf andere Länder, auf die Grundlagen der Demokratie. Verbrecher.

Halte durch, Lawrow.

Interview mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation, S.W. Lawrow, für den “Ersten Kanal”. Moskau, 22. September 2013

Es gab Meldungen darüber, dass die syrische Regierung Russland bestimmte Beweise davon zur Verfügung gestellt hat, dass Sarin von den Aufrührern angewendet worden ist. Um was für Beweise handelt es sich dabei?

Diese Woche war mein Vize S. A. Rjabkow in Damaskus und traf sich mit dem Präsidenten der Syrischen Arabischen Republik, mit dem syrischen Außenminister und Fachleuten, und auch mit Oppositionellen, die in Syrien wirken, die nirgendwohin davongelaufen sind und auch nicht vom Ausland aus versuchen, irgendwelche Reformen zu diktieren.

Die Daten, die von der syrischen Seite zur Verfügung gestellt wurden, sind ziemlich technischer Art und werden jetzt von unseren Fachleuten geprüft. Das ist zumindest eine Ergänzung dazu, was wir bereits wissen und was der Weltöffentlichkeit und unabhängigen Experten bereits bekannt ist: in ihren Einschätzungen wird bestätigt, dass die Opposition regelmäßig zu Provokationen greift und versucht, das Regime der Anwendung chemischer Waffen zu beschuldigen und auf diese Weise bewirken will, dass ihre Bemühungen aus dem Ausland militärisch unterstützt werden.

Gewaltmarsch nach Bilad al-Sham

“Die Obama-Administration wird weiterhin eine Resolution anstreben, in der eine militärische Option für den Fall vorgesehen ist, dass die Regierung Assad sich nicht an den Plan der USA und Russlands hält, die syrischen Chemiewaffen zum Zwecke der späteren Vernichtung in internationale Kontrolle zu übergeben…” (Quelle)

Das wird dann wohl die Hauptlinie des für den 24. September geplanten Auftritts Obamas vor der UN-Vollversammlung werden. Nimmt man diese Fristen, so ist offensichtlich, dass diese Resolution ungleich länger vorbereitet und ausgearbeitet wird, als alle vorherigen – nicht verwunderlich, denn die früheren dem UN-Sicherheitsrat vorgelegten Resolutionsentwürfe waren von vornherein nur wegzuvotierende Makulatur und dienten dem Westen zu nichts anderem, als einmal mehr die “starre Haltung Russlands” zu belegen. Diesmal ist alles anders, also dauert es. Schon in Genf haben die jeweiligen Fachleute und die Außenminister der USA und Russlands 4 Tage für die Absprachen gebraucht. Die Intensität der Arbeit spricht eigentlich dafür, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die nächste Resolution durchkommt.

Counterbalance

Dschobar. Foto von A. Filatow / ANNA-News

“Die syrische Krise ist beigelegt. Der Krieg in Syrien geht weiter.” So hieß es in einem Kommentar bei ITAR-TASS zur gegenwärtigen Lage vor Ort und zum Resultat der Verhandlungen USA-Russland in Genf.

Ungeachtet der zur Schau gestellten Entschiedenheit ist offensichtlich, dass die USA in dieser Krise den Kürzeren gezogen haben. Äußerlich sieht alles gut aus, Obama behält Oberwasser: die geplante Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist ein nettes Geschenk für den wichtigsten Verbündeten – Israel. Dabei müsste man allerdings außer Acht lassen, dass Israel nicht Obamas Verbündeter ist. Israel ist jetzt vielmehr ernster Gegner Obamas, denn es war niemand anderes als Netanjahu, der alles unternommen hat, um die USA in einen Krieg zu stürzen, den sie überhaupt nicht gebraucht haben.

Aus diesem Grunde kann man eigentlich nur eine Niederlage Obamas konstatieren – man hat ihn vorgeführt, angestiftet und zu tun gezwungen, was er in keiner Weise vorhatte. Mehr noch, wäre es zu dem US-Angriffskrieg gegen Syrien gekommen, so wäre dies wohl der erste US-geführte Krieg, zu dem man die Staaten ganz banal und unverhohlen angeheuert hätte, wie man das mit Söldnern macht.

Baschar al-Assad – Exklusivinterview für Rossija-24

Gestern Abend ist ein Exklusivinterview des syrischen Staatspräsidenten bei Rossija-24 (Vesti.ru) erschienen. Es führte Jewgenij Poddubnyj, den man sonst nur vom Posen vor Panzern und Scharfschützenstellungen kennt (der vorgestern in Maaloula allerdings in eine mißliche Lage geriet, als die SAA ihn und sein Team beim übereilten Rückzug einfach in dem Ort vergaß). Inhalt des folgenden Gesprächs ist natürlich vorwiegend die russische Initiative zur „Teilentwaffnung“ Syriens, wie sich hier jemand ausgedrückt hat.

Jewgenij Poddubnyj und Baschar al-Assad

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie dem Sender Rossija-24 Gelegenheit zu diesem Interview geben. Die wichtigste Frage zu Beginn: Weshalb hat sich Syrien mit der Initiative Russlands einverstanden erklärt, die Chemiewaffen in internationale Kontrolle zu übergeben, und wieso kam dieses Einverständnis so schnell?

Syrien hat der UNO einen solchen Vorschlag schon vor über 10 Jahren unterbreitet – die Nahostregion von Massenvernichtungswaffen zu befreien, insbesondere, da sich diese Region durch Instabilität auszeichnet und Kriege bereits seit Jahrzehnten andauern. Das alles begann schon vor vielen Jahrhunderten. Eine Entfernung von Massenvernichtungswaffen aus der Region wird somit direkte Auswirkung auf die Stabilität der Region haben. Die einzigen, die sich unserem damaligen Vorstoß widersetzt haben, waren die Vereinigten Staaten. Wir begrüßen es durchaus nicht, dass es im Nahen Osten überhaupt Massenvernichtungswaffen gibt. Unsere Sorge galt schon immer der Stabilität und dem Frieden der Region.

Das ist die eine Seite. Die andere betrifft die derzeitige Situation. Zweifellos unternimmt der syrische Staat jegliche Anstrengung, damit unser Land und andere Länder der Region nicht in noch einen irrsinnigen Krieg hineingezogen wird, den einige Kriegsbefürworter in den USA im Nahen Osten entfesseln wollen. Bis zum heutigen Tage zahlen wir den Preis für die Kriege, die Amerika entfacht hat, zum Beispiel in Afghanistan – obwohl dieses Land recht fern von Syrien ist – oder im Irak – dieser nun wiederum liegt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

Ausweg

Wie eigentlich fast schon anzunehmen war, beginnen die USA gewisse Manöver, die es ihnen gestatten können, sich aus einer Situation zu befreien, in die sie voller Fürsorge von ihren Freunden in Er-Riad und Tel-Aviv gebracht worden sind. Kerry sagt mal dieses, mal jenes (kein Wunder in der Situation, er wurde im Hinblick auf eine ganz andere Aufgabe US-Außenminister), jedenfalls ließ er verlauten, dass ein Überfall auf Syrien verhindert werden könne, wenn die Syrer ihre chemischen Waffen in die Hände von “internationalen Kontrolleuren” ausliefern. Auch, wenn Reuters inzwischen von einer nur “rhetorischen Wendung” sprach, so war immerhin auch von konkreten zeitlichen Rahmen dafür die Rede.

Lawrow ergreift sofort die Initiative, und Walid Muallem spricht in Moskau davon, dass die syrische Regierung diese Initiative begrüßt:

“Ich habe seine [Lawrows] Initiative mit Interesse gehört. In diesem Zusammenhang erkläre ich, dass die Syrische Arabische Republik die russische Initiative vom Gesichtspunkt der Sorge der syrischen Führung um das Leben der Bürger und der Sicherheit im Lande begrüßt. Wir sind ebenso davon überzeugt, dass die russische Führung, die eine amerikanische Aggression gegen unser Volk verhindern will, entsprechend weise handelt…” (Quelle)

Damit ist der Ball wieder bei der USA. Jetzt wird es sehr schwierig werden, die Äußerung Kerrys noch als “pure Rhetorik” zu relativieren. Die Ereignisse nehmen demnach Fahrt auf. Die Amerikaner sind ziemlich gut, wenn es darum geht, Pläne zu schmieden und diesen Plänen entsprechend zu handeln, aber sie sind wesentlich schwächer im Improvisieren. Die kommenden Tage werden wohl mit Erklärungen und deren Dementis angefüllt sein. Wie dem auch sei, das Wichtigste ist, dass sich die Möglichkeit eröffnet, die militärische Drohkulisse abzubauen. Allzu einfach wird das nicht, denn hier ist es kritisch wichtig, zwei sattsam bekannte, nicht noch einmal näher zu bezeichnende Nahost-Länder an die Kandare zu nehmen. Oder noch besser, ihnen vorübergehend mal den Lauf eines Colts an die Schläfe zu halten.

Gratwanderung zwischen großen und kleinen Kriegen

Während die Russen detaillierte Untersuchungsergebnisse des Anschlags mit chemischen Kampfstoffen in Khan al-Assal vorlegen, in denen die Urheberschaft anhand von konkreten Beweisen (Analysen der Qualität des Sarin und des DIFP, der Geschosse, etc.) unzweideutig den “Rebellen” (konkreter: der “Bashair al-Nasr”-Brigade, die in der FSA organisiert ist) zugeschrieben wird, bemüht Kerry vollkommen fadenscheinige Lügen, von denen die Amerikaner nicht wirklich annehmen können, dass irgendjemand das schlucken soll. (Nebenbei: Kerry redet davon, dass der “Präsident” der “Opposition” – gemeint ist Ahmed al-Dscharba, Chef der sogenannten “Nationalkoalition” – derzeit in Deutschland ist und sich im Bundestag eine nette Zeit mit den von euch gewählten Volksvertretern macht.)

Die Beharrlichkeit, mit der die USA einen Krieg gegen Syrien durchdrücken wollen, wäre eigentlich Anlass dazu, die Motive und Pläne zu betrachten, denen Obama nun gezwungenermaßen folgen muss. Nochmals: dass der Giftgasanschlag in Ost-Ghouta eine Provokation auch für Obama darstellt, ist eigentlich nicht strittig. Man “fing” ihn im verlaufe der letzten Monate an zwei recht empfindlichen Stellen: einerseits ist das der Militärputsch in Ägypten, der ganz offensichtlich gegen den Willen der US-Administration über die Bühne ging. Allein dieses Ereignis macht deutlich, dass Obamas Positionen in Nahost recht schwach sind und die eher auf die politischen Gegner der derzeitigen US-Administration orientierten Eliten in Nahost so langsam zum Angriff übergehen.

Die andere Sache ist die sprichwörtliche “rote Linie” im Zusammenhang mit der Anwendung von Chemiewaffen. Am 21. August wurde aus dieser bis dato eher abstrakten Bedrohung ein Test für Obama: hält er Wort oder nicht?