Halte durch, Lawrow!

Lawrow, halte durch. Klar, es ist hart. Hoffentlich ist denen das Verständnis davon zuträglich, dass sie ein Veto bekommen, aber keine Resolution, die Bombenangriffe gegen ein souveränes Land möglich macht. Sie wollen weder Partner sein, noch “Positionen gegenseitig annähern”. Sie pfeifen auf das Völkerrecht, auf andere Länder, auf die Grundlagen der Demokratie. Verbrecher.

Halte durch, Lawrow.

Interview mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation, S.W. Lawrow, für den “Ersten Kanal”. Moskau, 22. September 2013

Es gab Meldungen darüber, dass die syrische Regierung Russland bestimmte Beweise davon zur Verfügung gestellt hat, dass Sarin von den Aufrührern angewendet worden ist. Um was für Beweise handelt es sich dabei?

Diese Woche war mein Vize S. A. Rjabkow in Damaskus und traf sich mit dem Präsidenten der Syrischen Arabischen Republik, mit dem syrischen Außenminister und Fachleuten, und auch mit Oppositionellen, die in Syrien wirken, die nirgendwohin davongelaufen sind und auch nicht vom Ausland aus versuchen, irgendwelche Reformen zu diktieren.

Die Daten, die von der syrischen Seite zur Verfügung gestellt wurden, sind ziemlich technischer Art und werden jetzt von unseren Fachleuten geprüft. Das ist zumindest eine Ergänzung dazu, was wir bereits wissen und was der Weltöffentlichkeit und unabhängigen Experten bereits bekannt ist: in ihren Einschätzungen wird bestätigt, dass die Opposition regelmäßig zu Provokationen greift und versucht, das Regime der Anwendung chemischer Waffen zu beschuldigen und auf diese Weise bewirken will, dass ihre Bemühungen aus dem Ausland militärisch unterstützt werden.

Nach der Veröffentlichung des Berichts der UN-Experten sind Frankreich und die USA zu dem Schluss gekommen, dass das syrische Regime chemische Waffen angewendet hat, während Russland das genaue Gegenteil davon aus dem Bericht liest. Was ist denn das für ein Bericht, der solche Interpretationsmöglichkeiten bietet?

Frankreich und die USA haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie gar keines Berichts bedürfen. Noch lange, bevor dieser Bericht fertig war, haben sie erklärt, dass ihnen längst alles bekannt sei und ihre Geheimdienstinformationen einwandfrei sind, auch wenn sie die uns nie vollständig vorgelegt haben. Dass aber, was sie uns gezeigt haben, spricht nicht dafür, dass diese Episode mit der Anwendung von Chemiewaffen mit dem Regime zu tun hat. Es gibt auch andere Augenzeugenberichte: sowohl von Nonnen eines nahen christlichen Klosters, von Journalisten, die diese Orte besucht und mit den Rebellen gesprochen haben, woher sie auch die Information bekamen, dass man bestimmte Munition aus dem Ausland geliefert habe, die diese Rebellen zuvor nie gesehen haben und nicht damit umgehen konnten, die sie aber schließlich doch zum Einsatz brachten. Ich habe schon mehrmals vom Schreiben der CIA- und Pentagon-Veteranen gesprochen, wo alles recht klar dargelegt wird. Aus diesem Grunde war es für mich nicht verwunderlich, dass der Expertenbericht – wo es keine Schlußfolgerungen darüber gab, wer diese Waffen angewendet hat, sondern nur die festgestellten Substanzen und die Munition, die aufgefunden werden konnte, beschrieben werden – sofort von den Amerikanern, den Franzosen und Vertretern anderer Staaten interpretiert wurde, als würde darin die Schuld des Regimes bestätigt. Das ist aber überhaupt nicht der Fall. Eine solche Herangehensweise ist nicht wissenschaftlich und nicht professionell, sondern eher politisiert und ideologisiert.

Wir rechnen damit, dass die UN-Experten zurückkehren werden, denn abgesehen von dem Zwischenfall vom 21. August dieses Jahres gab es noch drei weitere Fälle – am 22., 24. und 25. August – in denen die Regierungstruppen durch giftige Substanzen in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Es ist schade, dass unsere westlichen Partner ihren Einfluß auf die Führung des UN-Sekretariats mißbraucht haben und die Experten dazu veranlasst haben, ihre Arbeit (noch bevor sie diese Fälle mit untersuchen konnten) zeitweilig einzustellen und in aller Eile einen Bericht zu den Vorfällen vom 21. August zusammenzustellen. Doch wir wissen es zu schätzen, dass der Leiter der UN-Inspektoren, Herr Sellström, verlauten ließ, dass sie in nächster Zeit zurückkehren werden und all das zu Ende untersuchen, was sie ohnehin untersuchen sollten.

Die Vertreterin der UN-Sonderkommission für Menschenrechte, Carla del Ponte, lässt verlauten, dass die Aufrührer chemische Waffen eingesetzt haben können. Gleiches schreiben die CIA-Veteranen, eine Reihe unabhängiger Experten und sogar solche, die die Reihen der Aufrührer verlassen haben – alle sie bestätigen, dass solche Waffen von den Rebellen eingesetzt worden sein könnten. Warum will man im Westen diese durchaus nüchternen Stimmen nicht hören? Nehmen wir an, Baschar al-Assad tritt zurück und die Aufrührer kommen an die Macht. Nach jüngsten Informationen sind das radikale Islamisten. Wem nützt das denn?

Unsere Partner sind derzeit von ihrer ideologischen Aufgabe des Regime Change geblendet, denn vor einigen Jahren hatten sie verkündet, es gebe für Präsident Baschar al-Assad keinen Platz mehr in dieser Welt, er müsse gehen. Jetzt können sie nicht eingestehen, dass sie einmal mehr irren; wie sie in Libyen irrten, als sie das Land zerbombten und es an den Rand des Zerfalls brachten, wie sie im Irak irrten, wo sie genau das gleiche taten, noch dazu mit einer Bodenoperation, wonach sie das Land in einem vollkommen desolaten Zustand zurückließen, so dass jeden Tag dutzende Menschen an Terror zugrundegehen. Sie reden indes nur davon, dass Baschar al-Assad gehen müsse. Davon zu sprechen, dass eine ganze Reihe ihrer Aktionen zur Katastrophe in der Region geführt haben, kommt ihnen nicht gelegen.

Ich bin davon überzeugt, dass die westlichen Länder das aus dem Grunde getan haben, um klarzustellen, dass sie es sein werden, die den Takt im Nahen Osten vorgeben. Das ist eine sehr politisierte Herangehensweise. Sie sind in erster Linie daran interessiert, ihre eigene Überlegenheit zu demonstrieren. Die Aufgabe, der wir uns widmen, ist derweil eine ganz andere – die Frage nach den Chemiewaffen in Syrien zu klären. Würden sie genau diese Aufgabe verfolgen, so würden sie sich ganz anders verhalten, und sich beispielsweise im UN-Sicherheitsrat ganz anders stellen. Sie warten ja nicht einmal darauf, bis der erste Punkt unserer Vereinbarungen mit US-Außenminister John Kerry, nämlich die Entscheidung des Exekutivkommitees der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), erfüllt ist. Sie wollen unabhängig von dieser Entscheidung eine UNSC-Resolution, die sich unbedingt auf Kapitel VII der UN-Charta beruft. Das ist es, was sie vor allen anderen Dingen sorgt. Sie brauchen die Berufung auf Kapitel VII, wo Druckmittel für jene vorgesehen sind, die das Völkerrecht brechen, einschließlich von Sanktionen und der Möglichkeit, Gewalt anzuwenden. Das ist es, was sie brauchen, denn würden sie stattdessen um die Chemiewaffen besorgt sein, dann würden sie sich daran halten, was wir abgesprochen haben – nämlich die Entscheidung der OPCW mit vorbereiten.

Die US-amerikanischen Partner beginnen auch damit, uns zu erpressen: sollte Russland im UN-Sicherheitsrat eine Resolution mit Berufung auf Kapitel VII ablehnen, so stellen sie die Arbeit mit der OPCW in Den Haag ein. Das ist eine komplette Abkehr davon, was wir mit John Kerry vereinbart hatten – erst soll es die Entscheidung der OPCW geben, und nur dann eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die diese unterstützt, nur eben nicht nach Kapitel VII.

Ihre Absprachen mit John Kerry, so heißt es in der westlichen Presse, haben die Bedeutung Russlands bei der Beilegung der Lage im Nahen Osten enorm gehoben, etwa so weit, wie sie in den 1970-er Jahren angesiedelt war. Jetzt wird klar, dass der Westen versucht, die Situation zu unterwandern und diesen russischen Erfolg zunichte zu machen. Wie soll Moskau vorgehen, wenn der UN-Sicherheitsrat eine harte Resolution zu Syrien annimmt?

Der UN-Sicherheitsrat kann eine harte Resolution zur Unterstützung der Entscheidung der OPCW annehmen, doch wird sie nicht auf Kapitel VII beruhen und entsprechend wird man sie nicht dazu verwenden können, die angedachten einseitigen Militäraktionen gegen Syrien zu starten.

Es fällt mir schwer zu beurteilen, was der Westen zum jetzigen Zeitpunkt durchlebt. Ich bin aufrichtig erstaunt darüber, wie fahrlässig unsere westlichen Partner mit der einmaligen Gelegenheit umgehen, das Problem mit den Chemiewaffen in Syrien beizulegen, da ja die Regierung Baschar al-Assad der Konvention über das Verbot von Chemiewaffen offiziell beigetreten ist und dazu bereit ist, alle entsprechenden Forderungen umgehend zu erfüllen, ohne auch nur die von der Konvention eingeräumte Monatsfrist verstreichen zu lassen. Die syrische Regierung ist auch dazu bereit – und das haben sie während des Aufenthalts meines Vize S. A. Rjabkow in Damaskus bestätigt – Daten über die Depots, die Anzahl, die Art dieser Waffen usw. herauszugeben. Ich bin der Meinung, dass es unverantwortlich und unprofessionell ist, die Gelegenheit zu professioneller Arbeit nicht zu ergreifen und stattdessen alle Kraft dahinein zu stecken, irgendwelche ideologisierten Texte durch den UN-Sicherheitsrat zu schleifen. Sie wollen, dass der Sicherheitsrat nicht einfach nur die Entscheidung der OPCW unterstützt, sondern auch Fragen mit einschließt, die mit dem Schutz von Menschenrechten, dem Internationalen Gerichtshof und so weiter zu tun haben. Sie sehen in den russisch-amerikanischen Vereinbarungen nicht die Chance, den Planeten von einer bedeutenden Menge an chemischen Waffen zu befreien, die es in Syrien gibt, sondern wollen eine Resolution durchdrücken, die Gewaltanwendung möglich macht, auf das Regime abzielt und die Opposition reinwäscht, Baschar al-Assad beschuldigen und sich somit freie Hand für Gewaltszenarien verschaffen. Die Sache würde, wie Sie angemerkt haben, zugunsten der bewaffneten Rebellen ausgehen, die – einmal an die Macht gekommen – keine Spur von einem säkularen Staat belassen werden. Zwei Drittel bis drei Viertel dieser Leute sind Dschihadisten. Darunter die radikalsten, solche wie die “Al-Nusra-Front” oder der “Islamische Staat im Irak und der Levante”, sowie eine Reihe weiterer, deren Ziel es ist, in Syrien und den anliegenden Gebieten ein islamisches Kalifat zu errichten. Wenn unsere westlichen Partner ihre Aktionen wenigstens ein paar Schritte weit im Voraus kalkulieren, so kann es nicht sein, dass sie das nicht verstehen.

Wir haben ja bereits das “Libysche Dschamaat”, ein vollkommen instabiles Ägypten, ein turbulentes und islamisiertes Tunesien. Wozu braucht der Westen das? Man sieht doch dort, wohin solche Dinge führen.

Ich habe Schwierigkeiten damit, diese Frage zu beantworten. Russlands Präsident Wladimir Putin stellt seinen Partnern in den USA und den führenden europäischen Ländern immer wieder diese Frage, aber eine klare Antwort darauf haben wir bislang nicht vernommen. Es erklingen “Mantras” darüber, dass man die Demokratie voranbringen, die Menschenrechte schützen müsse, jedoch dürfen sich verantwortungsvolle Politiker nicht allein davon leiten lassen. Die Gewährleistung von Rechten und Freiheiten der Bürger ist wichtig, doch sich nicht um die Stabilität einer Schlüsselregion der Welt zu bekümmern ist verantwortungslos. Ernsthafte Leute benehmen sich so nicht.

Verschiedene Analytiker haben versucht herauszufinden, woran das liegt. Es gab den Verdacht, dass jemand dort “gesteuertes Chaos” schaffen und sich so in einer unübersichtlichen Lage Vorteile verschaffen will. Ich sehe keinerlei Vorteil für die westlichen Länder, sollten sie hinter alledem stecken. Hier geht es um einen Griff nach dem Strohhalm, ein Augenverschließen vor dem Fakt, dass die Welt sich verändert und polyzentrisch wird. Heute kann man nicht mehr einfach allen seine Vorstellungen diktieren, wie das vor ein paar Jahrhunderten war – man muss gemeinsame Lösungen suchen. In der UN-Charta ist ja nicht von ungefähr die Rede davon, dass es sich bei der UNO um ein Zentrum kollektiver Handlungen aller Staaten handelt. Lasst uns doch genau so vorgehen, statt anderen Zivilisationen die eigenen Ordnungen zu diktieren, die beiweitem nicht von allen als ideal empfunden werden.

Kehren wir zum Problem mit den Chemiewaffen zurück. Damaskus ließ verlauten, dass eine Milliarde US-Dollar und ein Jahr vonnöten seien, dann wären die Chemiewaffen zerstört. Ebenso gab es die Bereitschaft, die Chemiewaffen einem beliebigen Land auszuliefern, das es auf sich nehmen würde, diese anzunehmen und auf dem eigenen Territorium unschädlich zu machen. Gibt es eine “Road map” für eine solche Vernichtung? Wie soll das technologisch ablaufen?

Als wir uns in Genf mit der Kerry-Delegation trafen, hatten wir Experten aus dem Bereich Sicherheit, Militär und Chemie dabei. Die Vorschläge, die wir abgestimmt haben und die jetzt der OPCW zur Bewertung vorliegen, beinhalten die Basisparameter unseres weiteren Vorgehens. Sicherlich ist es die Aufgabe der OPCW, sie umsetzbar und konkret zu machen und in eine rechtliche Form zu bringen – dieser Aufgabe widmet sich die OPCW ja auch gerade. Mit unseren amerikanischen Kollegen bereiten wir ein Projekt dieser OPCW-Entscheidung vor. Manche Fragen bedürfen zusätzlicher Abstimmungen, damit sie der Konvention über das Verbot von Chemiewaffen entsprechen. Darunter sind Dinge wie das Vorgehen beim sofortigen und ungehinderten Zugang zu den Orten, die als Chemiewaffendepots fixiert worden sind, ebenso eine Reihe weiterer Fragen. Ich denke, es ist nicht schwierig, darin übereinzukommen, und die Entscheidung steht unmittelbar bevor, wenn freilich die arrogante Position einiger westlicher Partner nicht Überhand gewinnt, dass, sollte der UN-Sicherheitsrat Syrien nicht auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta drohen, alle Arbeit mit der OPCW eingestellt wird. Wenn sich diese Auffassung durchsetzt, so werden ihre “Karten” offen auf dem Tisch liegen und es wird klar werden, was sie sich in Wahrheit im Zusammenhang mit der syrischen Krise wünschen.

Die Einschätzung der Syrer über die eine Milliarde US-Dollar ist mir bekannt. In Genf haben wir uns mit den amerikanischen Kollegen auch über die möglichen Kosten dieses Programms unterhalten. Die Zahlen, über die wir sprachen, waren weit weniger bedeutend, deshalb denke ich, dass solche Einschätzungen von Fachleuten vorgenommen werden müssen. Das wird klar werden, wenn die OPCW-Experten Syrien besucht haben, die Chemiewaffendepots in Augenschein genommen haben und wissen, was vor Ort mithilfe mobiler Lösungen, die einigen Ländern zur Verfügung stehen, vernichtet werden kann (diese Möglichkeit gibt es auch), und wofür man dahingegen besondere Einrichtungen aufbauen muss, wie wir das machen, wenn wir die chemischen Kampfstoffe aus Sowjetzeiten vernichten. Um freilich einen Teil der chemischen Kampfstoffe außer Landes zu bringen, braucht es eine besondere Lösung, denn die Konvention sieht eigentlich die Notwendigkeit vor, dass die Chemiewaffen auf dem Gebiet des Landes vernichtet werden, das diese besitzt. Hier müssen wir rechtliche Möglichkeiten finden. Wenn dabei alle vom Prinzip her einverstanden sind, so wird eine entsprechende Vereinbarung keine juristischen Schwierigkeiten mit sich bringen.

Wird im Zusammenhang damit ein gewisses internationales Truppenkontingent nach Syrien gehen müssen?

Davon ist keine Rede. Es gibt Einverständnis darüber, dass die OPCW-Experten, die nötigenfalls um eine Expertengruppe ergänzt werden, die nicht zu dieser Organisation gehört, aber über entsprechendes Sachverständnis verfügt, die Arsenale unter ihre Kontrolle nehmen und an den Lagerstätten arbeiten, die mit der syrischen Regierung abgestimmt und verifiziert sind. Syrische und internationale Fachleute werden die Prozeduren umsetzen, die dazu notwendig sind, die chemischen Kampfstoffe und deren Depots für die Vernichtung vorzubereiten.

Natürlich tritt die Frage auf, wie man deren Sicherheit gewährleisten kann. Wir haben vorgeschlagen, eine Variante zu erwägen, welche eine internationale Präsenz im Umkreis der Gebiete vorsieht, in denen die Experten arbeiten werden. Wir sind dazu bereit, unsere Armeeangehörigen dafür abzustellen, so dass sie an diesen Bemühungen teilnehmen. Ich glaube nicht, dass es notwendig sein wird, große Kontingente einzuführen. Mir scheint, dass Militärbeobachter dazu ausreichen werden. Man müsste es so einrichten, dass die Militärbeobachter aus allen ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats, den arabischen Staaten und der Türkei kommen, damit alle Konfliktparteien in Syrien verstehen, dass ein solches Kontingent alle außeren Kräfte repräsentiert, die mit der einen oder der anderen Konfliktpartei in Syrien zusammenarbeiten. Damit sich niemand zu Provokationen hinreißen lässt. Zusätzlich möchte ich noch anmerken, dass in Entsprechung mit den russisch-amerikanischen Vereinbarungen Syrien als Staat und Herr über sein Territorium prinzipiell wesentliche Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit trägt, darunter auch für die künftige Arbeit der Chemiewaffeninspektoren. Beim Treffen in Genf wurde ebenso unterstrichen, dass andere syrische Parteien, einschließlich der Opposition, Verantwortung dafür tragen, dass für die internationalen Inspektoren keine Sicherheitsrisiken auftreten. Auch die, welche diese Opposition “großgezogen” haben, die sie weiterhin fördern und decken, müssen sich ihrer Verantwortung dafür bewusst sein, dass es keine Provokationen von Seiten dieser Gruppen gegen das internationale Personal geben darf.

Nach Angaben aus israelischen Kreisen haben die Aufrührer mindestens zweimal Gebiete eingenommen, in denen sich Depots mit Chemiewaffen befinden, sie können also in ihre Hände gelangt sein. Der Ursprung des Sarin kann auch außerhalb Syriens liegen. Wir können uns daran erinnern, dass zwei Mitglieder der “Al-Nusra-Front” es in diesem Sommer versucht haben, gewisse Behältnisse mit Sarin durch die Türkei zu schaffen. Auf welche Weise soll die internationale Gemeinschaft kontrollieren, ob die verschiedenen, versprengten Rebelleneinheiten über diese Giftstoffe verfügen?

Die Entscheidungen, welche jetzt bei der OPCW ausgearbeitet werden, sehen vor, dass alle Chemiewaffenvorräte in Syrien unter die Kontrolle kommen und letzten Endes vernichtet werden sollen. Wenn unsere westlichen Partner, wie einstudiert, herunterbeten, dass nur das Regime solche Waffen besitze und folglich nur dieses solche Waffen eingesetzt haben könne, so lügen sie. Die Angaben der Israelis, auf die Sie sich jetzt beziehen, sind eine Bestätigung dafür. Nach unseren Einschätzungen ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass – ganz abgesehen von den Untergrundlaboren, in denen die Rebellen Giftstoffe und tödliche Brühe zusammenzumischen versuchen – die Angaben der Israelis zutreffen. Für Errichtung der Kontrolle über die Chemiewaffendepots durch die OPCW-Inspektoren ist es notwendig, dass die, welche Oppositionsgruppierungen finanzieren und sponsern, einen Weg finden, auf dem diese das herausgeben, was sie erbeutet haben und was entsprechend der Konvention über das Verbot von Chemiewaffen vernichtet werden müsste.

Fürchten Sie nicht, dass das Tempo, welches Russland und Damaskus bei der Liquidierung der Chemiewaffen angeschlagen haben, zu hoch ist, wie westliche Experten anmerken? Moskau wird ja praktisch zum Garant für die Entwaffnung, die westlichen Experten erklären unisono, dass dieses Tempo nicht realistisch ist.

Wissen Sie, dieses Tempo wurde mit den US-amerikanischen Kollegen so in Genf abgesprochen. Der überwiegende Großteil der Daten zu den Zeiten, der Dauer, zum Anfang und zum Ende der Operationen sind von den Amerikanern eingebracht worden. Ich will klarstellen, dass wir kein Garant für eine chemische Entwaffnung Syriens sind. Wir haben für den bedingungslosen Beitritt Syriens zur Chemiewaffenkonvention gesorgt – im Gegensatz zu den Amerikanern, die dieser Konvention nur mit bestimmten Vorbehalten beigetreten sind. Syrien ist nunmehr Mitglied dieser rechtlich bindenden Konvention. Aus diesem Grunde ist die Weltgemeinschaft Garant dafür, dass sich Syrien an die Verpflichtungen aus dieser Konvention hält. Im konkreten Fall ist das die OPCW.

Als Sie nach Genf gereist sind, gab es da das Gefühl, dass Washington Sie hören wird oder das anhören will, was Sie sagen wollen?

Daran habe ich irgendwie nicht gedacht. Ich wusste, dass wir eine Position vertreten, in deren Rahmen man über vieles reden kann, deren Rahmen wir aber niemals verlassen können. Vom professionellen Gesichtspunkt ist es für mich genugtuend, dass wir unsere Position behalten haben. Das haben wir nicht etwa grob durchgebracht, nicht, indem wir die Position der Amerikaner einfach ignorierten, sondern auf dem Wege der Suche nach Kompromissen, die sich auf die Bestimmungen der Chemiewaffenkonvention stützen, den Rahmen dessen, was unsere Position vorgibt, nicht verlassen und sich dabei nicht in ideologisierte, politisiertende Bereiche ausbreiten.

Zu welchem Thema gab es in Genf die meisten Unstimmigkeiten, was war am schwierigsten zu erreichen? So, wie ich es verstehe, griff das System von gegenseitiger Kontrolle und Ausgleich.

Das ist schwer zu sagen. Um es kurz zu sagen, die Amerikaner wollten sehr, dass wir in Genf vor allem die Verpflichtung eingehen, eine Sicherheitsresolution nach Kapitel VII anzunehmen, und zwar unabhängig von der Entscheidung der OPCW – sie wollten also, dass wir mit ihnen den Karren vor das Pferd spannen. Schließlich hat sich aber eine nicht politisierte, sondern eine professionelle Herangehensweise durchgesetzt: zuerst erarbeiten die Experten der OPCW eine Entscheidung, die alle Prozeduren zur Kontrolle über die syrischen Chemiewaffen und deren spätere Liquidierung beinhaltet, und danach wird diese Entscheidung durch den UN-Sicherheitsrat gestützt, er trifft zusätzliche Maßnahmen (wenn beispielsweise zusätzliche Experten notwendig sein sollten, über welche die OPCW nicht verfügt, um Sicherheitsbereiche zu gewährleisten). All das muss der UN-Sicherheitsrat auf Grundlage von Empfehlungen machen, die wir von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erwarten.

Die westlichen Partner versuchen jetzt unverfroren eine Resolution nach Kapitel VII durchzuprügeln, ohne die Empfehlungen des UN-Generalsekretärs abzuwarten. Sie sind nervös, denn sie verstehen: wenn Kapitel VII erwähnt wird, dann bekommen sie eine Chance, im UN-Sicherheitsrat wenigstens irgendeine Begründung für einseitige Maßnahmen zu bekommen. Wir raten ihnen indes, ihre Nerven zu schonen und sich dem internationalen Recht – nämlich der Chemiewaffenkonvention – zu verpflichten, und nicht an Resolutionen zu dichten, die diese Konvention im Grunde in den Hintergrund rücken und stattdessen ihre eigenen, persönlichen oder geopolitischen Ambitionen in den Vordergrund bringen.

Die Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien bedeutet nicht das Ende des syrischen Konflikts. Gibt es ein Maßnahmenpaket, das der Vernichtung der Chemiewaffen folgt – der Krieg muss doch irgendwann ein Ende finden?

Das wichtigste ist, eine politische Beilegung zu gewährleisten. Dafür gibt es eine Grundlage – das Genfer Kommunique vom 30. Juni 2012, das alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, der Arabischen Liga, die Türkei, die EU und die UNO unterzeichnet haben und das von allen derzeit als einzige mögliche Grundlage einer Beilegung in Betracht gezogen wird. Als das Genfer Kommunique vereinbart wurde, haben die westlichen Partner versucht, die Verpflichtung aller Teilnehmer mit einfließen zu lassen, eine Resolution nach Kapitel VII zu unterstützen, ebenso wollten sie eine Forderung nach Machtverzicht des Präsidenten der Syrischen Arabischen Republik, Baschar al-Assad, mit darin aufnehmen. Diese Forderungen wurden abgelehnt. Russland, China und eine Reihe anderer Staaten verstanden, wie unrealistisch und einseitig-fixiert solche Ideen waren. Das Kommunique enthält einen Aufruf an Regierung und Opposition, sich einvernehmlich auf eine Übergangsregierung zu einigen, die bis zur Annahme einer neuen Verfassung, Wahlen usw. alle Machtbefugnisse übertragen bekommt.

Das aber muss in gegenseitigem Einvernehmen passieren. Als wir im vergangenen Sommer dieses Kommunique so, wie es im Konsens entstanden war, dem UN-Sicherheitsrat vorlegten und anregten, es in dieser Form zu bestätigten, sagten die US-amerikanischen Partner: das wäre wohl möglich, wenn man dem hinzufügt, dass wir unter Anwendung von Kapitel VII von Baschar al-Assad fordern, er möge “verschwinden”. Die Geschichte wiederholt sich. Jetzt wurde in Genf wieder eine Vereinbarung erzielt, wo Kapitel VII nicht erwähnt wird. Doch im Sicherheitsrat wollen sie alles nach ihren Vorstellungen umbauen und das Dokument unter dieses Kapitel stellen.

Wissen Sie, man kann mit uns wirklich reden, zumdindest versuchen wir unser Bestes. Man kann uns schwerlich beschuldigen, wir würden unseren Verpflichtungen nicht nachkommen. Ja, irgendwo sind wir stur, aber wir stellen uns nur dort quer, wo wir ganz offensichtliche Versuche wahrnehmen, das Völkerrecht zu brechen. Wenn wir aber einmal etwas vereinbart haben, dann halten wir uns auch daran. Es ist betrüblich, dass unsere Partner darauf nicht in gleicher Weise antworten können.

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Trackback von deiner Website.

  • So viele Ohrfeigen wie Lawrow an den Westen, speziell auch an Kerry austeilt, und dies öffentlich, das ist schon deutlich.

    Ich habe nicht gezählt wie oft Lawrow im Text darauf verweist, dass Russland professionell Handelt. Zugleich drückt er aus, das der Westen unprofessionelle Handlungen betreibt. Lawrow spricht auch aus, dass Kerry wortbrüchig ist. – Dies ist für die die es sehen wollen offensichtlich. Das Lawrow dies für Russland so ausspricht, kommt aber in der Außenpolitik nicht gerade oft vor.

    So wie Lawrow spricht zeigt er wer jetzt die Hosen an hat und betont dass Russland es ist, die sich an internationales Recht halten.

    Lawrow wiederholt auch den Vorwurf der Lüge, den Putin schon vorbrachte.

    „Wenn unsere westlichen Partner, wie einstudiert, herunterbeten, dass nur das Regime solche Waffen besitze und folglich nur dieses solche Waffen eingesetzt haben könne, so lügen sie.“

    SO LÜGEN SIE! Das ist mal deutlich, um so mehr, dass er das jetzt nochmal so nachdrücklich vorbringt (geschickt und erfahren wie Lawrow ist fädelt er zur Stützung sogar Beweise der Israelis mit ein).

    Wichtig ist, dass Lawrow nochmal klar gemacht hat, dass Russland unbedingt den OPCW Bericht folgen will. Das die USA die Zusammenarbeit mit OPCW aufkündigen wollen, wenn es nicht nach amerikanischen Diktat geht, ist ja quasi eine Kriegserklärung seitens der USA …

    Lawrow ist hier durchaus in Form: „Wir raten ihnen (dem Westen) indes, ihre Nerven zu schonen und sich dem internationalen Recht – nämlich der Chemiewaffenkonvention – zu verpflichten (…).“

    Was haltet ihr davon, dass Lawrow immerhin gerade jetzt nochmal die Theorie des gesteuerten Chaos zur Sprache bringt?

    Grüße

    • TomGard

      das Verb war „лука́вить“ und wird gewöhnlich mit „unaufrichtig sein“ (engl. RT: „not telling the whole story“) oder „ein falsches Spiel treiben“, täuschen, tricksen (RIA: „they are cunning) übersetzt. Die Paraphrasierung mit „so lügen sie“ erscheint daher als freizügige Dienstleistung Apxwn’s an seinem Lieblingspublikum …

    • TomGard: zum inhaltlichen – ja, natürlich. „Lügen“ ist ein Hyperonym dafür. Im russischen „Nationalen Korpus für die russische Sprache“ stehen als Bedeutungen für „лукавить“: tricksen, sich verstellen, die Wahrheit verbergen, vorsätzlich die Unwahrheit sagen. Aber vielleicht guckst Du Dir auch mal die Etymologie von „лукавить“ an.

      Zu Deiner Unterstellung: troll Dich. Ich meine das so.

  • Soweit und gut/schlecht ich in der Lage bin, die Russische Außenpolitik unter Lawrow/Putin zu beurteilen, stelle ich fest, dass die jüngsten Äußerungen Putins (Kerry lügt, und er weiß das), sowie nun jene hier von Lawrow nicht einfach Positionen sind, die aus einem Selbstverständnis eines erlangten Rechtsverständnisses erfolgen. Betrachtet man russische Stellungnahmen zu Syrien im Zeithorizont der letzten 3 Jahre, müssen die jüngsten als geradezu fundamentale Weichenstellungen künftiger Blockpolitik gesehen werden. Hinter den scheinbar gutmütigen Wankungen des russischen Bären baut sich eine Widerstandsfront – gemeinsam mit China und wahrscheinlich weiteren Staaten wie z.B. Iran und Pakistan und möglicherweise sogar Indien – auf, die in der Wirksamkeit die kühnsten militärischen Drohungen des NATO-Blocks übertrifft. Die unverholene – scheinbar endlose Geduld und Bedachtsamkeit Russlands, bietet der NATO-Allianz keine echte Angriffsfläche und zwingt sie, eine Ressource zu ver(sch)wenden, die der „Westen“ nur mehr sehr beschränkt hat. Der Faktor Zeit. Galt bisher für Russland (I. und II. WK) der Faktor Raum als überlebenswichtiges Element, ist es der russischen Außenpolitik gelungen, Raum gegen Zeit auszutauschen. Die zuweilen irritierenden Stellungnahmen anderer rus. Politiker (Iwanow – Assad könnte auch „cheaten“ ….dann könnten wir uns auch vorstellen, usw.) ergänzen diese erfolgreiche Strategie. Sie bringen die Falken der Nato aus der Stellung und zwingen die Getriebenen in weitere zeitraubende, zähe, und stets mit Gesichts- und Glaubwürdigkeitsverlust versehene Gespräche mit Lawrow. Das Gespann Putin/Lawrow ist das beste Doppel auf der internationalen Bühne. Im „Spiel“ um Syrien gewannen sie bisher überzeugend jede Begegnung!

    • Der beste Beitrag hier seit langem! Hut ab, excellent Herr Mandl !!

      Sie haben erkannt und sehr pregnant dargelegt, daß all die vermeintlichen Zugeständnisse in der Frage C-Waffen genau diesem essentiellen Faktor geschuldet sind – Zeit -. Wenn die im Hintergrund Ihrerseits postulierten Prozesse in Richtung Blockbildung gegen die NATO-Terrorallianz tatsächlich anlaufen, dann ist dieser Zug Russlands mit einem strategischen Weitblick und taktischer Finesse unterfüttert.

      Dieser Zeit-Faktor ist kriegsentscheidend, daß habe ich mehrfach geschrieben. Andere, von mir sehr geschätzte Kollegen wie Triangolum wollten stattdessen die Konfrontationskaskade ohne wenn und aber aussitzen, was ich für sehr unklug halte – zum jetzigen Zeitpunkt. Der Tag kommt natürlich unausweichlich, da habe ich auch keinen Zweifel, aber es muss optimal vorbereitet werden. Und das kostet Zeit!

      Gruß

    • TomGard

      Hallo Walter Mandl.
      „Sie bringen die Falken der Nato aus der Stellung und zwingen die Getriebenen in weitere zeitraubende, zähe, und stets mit Gesichts- und Glaubwürdigkeitsverlust versehene Gespräche mit Lawrow.“

      Die Voraussetzung dieser Aussage ist, daß die US-Regierung und zugleich mit dieser Regierung diejenigen, die Du „Falken“ nennst, reguläre Kriegshandlungen gegen Syrien an eine UNSC-Resolution gebunden hätten. Das ist, wie Du weißt, nicht der Fall.
      Insofern erscheint vielmehr Lavrov, erscheint die russische Diplomatie als die „getriebene“ Seite, getrieben vom Wunsch, sich das Vetorecht im UNSC als eine wirksame diplomatische Option zu erhalten, und ich denke, die Klagen Lavrovs legen davon üppig Zeugnis ab. Dazu zähle ich v.a.:

      – die Betonung russischer „Professionalität“ gegenüber Unprofessionalität, Unaufrichtigkeit und mangelndem Ernst der Gegenseite, einschließlich des Verweises auf eine Partei, die „Chaos“ stiften zu wollen scheine. Im Kern ist das die Klage darüber, daß die Gegenseite von keinem bindenden Interesse geleitet werde, mit dem die russische Seite kalkulieren, auf das sie Kompromisse gründen könne.
      Wenn man die Interpretation solcher Klagen „tief hängen“ will, dann bleibt im Kern eigentlich nur die Klage übrig, daß es in der US-Politik keine klare Kommadolinie von oben nach unten gibt, wie im Kreml, mit der Folge, daß in den USA jeder politisch Handelnde sich unter Berufung auf Presseverlautbarungen an den nicht veröffentlichten, vielleicht nicht einmal schriftlich fixierten Vereinbarungen zwischen ihm, Lavrov, und Kerry zu schaffen machen könne.

      So hat denn lt. TASS Ivanov, ehemaliger KGB und FSB-Mann, wie Putin, und nach übereinstimmenden Äußerungen von Feinden und Freunden einer der engsten Vertrauten des Präsidenten, auf die Frage, ob es Russland zuzurechnen sei, daß der Militärschlag gegen Syrien (bisher) ausblieb, deutlich geantwortet:
      „Das kann ich so nicht bestätigen“
      Vorsichtshalber verwies er dann auf die „Brics“-Staaten und darauf, daß sie „zwei Drittel der globalen Bevölkerung“ repräsentieren, aber wir wissen, daß das Bullshit ist, nicht wahr? Was hat ein chinesischer Ackerbauer(in), Bandarbeiter(in), Soldat(in), Ingenieuse usw. mit Syrien am Hut? Und selbst wenn, was kümmerte dieser Sach Reis die US-Politik?

      Nein, wir hier im Blog wissen stattdessen, daß der zählende Widerstand aus den USA selbst kommt, repräsentiert in erster Linie vom Generalstabschef Dempsey und zahlreichen Abgeordneten, die mit Verweis auf Militärangehörige in ihrem Wahlbezirk der Föderationsregierung eine Meuterei androhen:
      Die Leute „können nicht verstehen, warum Mrd von Dollar für einen Angriff ausgegeben werden sollen, wenn die Föderation kein Geld hat, die Gehälter und Pensionen der Soldaten zu zahlen, wenn sie Standorte stilllegen, die Leute in die Arbeitslosigkeit schicken“.

      Unter dem Strich bleibt, daß ein „Zeitgewinn“, sei er real, oder nur vermutet, nicht das Ergebnis von Handlungen der russischen Diplomatie und Politik, sondern allenfalls Ergebnis ihres Nichthandelns sein kann, nämlich ihrer Weigerung im Sicherheitsrat (und genau dort) von einer Position abzurücken, die sie im Jahr 2011 eingenommen hat,

    • Unter dem Strich bleibt, daß ein „Zeitgewinn“, sei er real, oder nur vermutet, nicht das Ergebnis von Handlungen der russischen Diplomatie und Politik, sondern allenfalls Ergebnis ihres Nichthandelns sein kann, nämlich ihrer Weigerung im Sicherheitsrat (und genau dort) von einer Position abzurücken, die sie im Jahr 2011 eingenommen hat

      Nicht handeln ist auch handeln. Summasummarum, der Zeitgewinn ist ein Ergebniss des Handelns/Nichthandelns. Danke dafür

    • @TG
      Hallo Tom, natürlich bindet die „Demo-Allianz“ ihre Androhungen gegen Syrien nicht an eine UNSC-Resolution. Sie kann es nicht tun, weil es schlicht und ergreifend keine Resolution gibt! Aber mit dem beabsichtigten Resolutionsentwurf, in dem sie für den Fall von Nichteinhaltung der Vereinbarungen zum CW-Abkommen auch gleichzeitig Sanktionen gemäß Art 7 der UN-Charta mit sanktioniert haben wollen, wollen sie eine Legitimität für diesen Fall schaffen. Was also für ein militärisches Eingreifen in Syrien dann noch fehlt, sind entsprechende Nichteinhaltungen des CW-Abkommens.

      Und haben sie einmal die Legitimität geschaffen, wird es natürlich ein Leichtes für sie sein, die auslösenden Handlungen/Unterlassungen voraus zu liefern.

      An der (offiziellen) Legitimität liegt ihnen scheinbar sehr. Nicht nur ob der Aufmerksamkeit kritischer amerikanisch/europäischer (Teil)Öffentlichkeit. Wie sagtest Du in einem kürzlichen Blogbeitrag bei dir: „Ich bezweifle, daß Kerry daran dachte, eine direkte und logische Antwort der RF könne darin bestehen, der US-Regierung einen Hunderte Mrd Dollar schweren Scheck zum Ausgleich von Lasten und Schäden vorzulegen, die der RF durch die Afghanistan – Intervention entstanden und weiter entstehen, bis zur Indossierung des Schecks die ISAF-Nachschubroute zu sperren und jegliche Zusammenarbeit mit amerikanischen Stellen auf der „afghanischen Route“ einzustellen.“

      Quelle: http://tomgard2.blog.de/2013/09/05/putin-diesmal-kuenftige-irrelevanz-unsc-akzeptieren-kerry-passt-konzept-16360114/

    • TomGard

      @ WM
      „An der (offiziellen) Legitimität liegt ihnen scheinbar sehr.“

      Das mag für einige Leute zutreffen. Für Obama eher weniger, wenn wir sein Wort vom „üblichen Hokus-Pokus im Sicherheitsrat“ zur Grundlage nehmen. Klar ist aber, daß die Aussage nicht auf die von Lavrov kommentierten Vorgänge gegründet werden kann. Nachdem die russische Seite unzweideutig deklariert hatte, auf die Vereinbarungen von Genf lasse sich keine Art.7-Resolution gründen, war die gegenteilige Aussage im amerikanischen Lager irrational, auch darauf erstreckt sich Lavrovs Klage über mangelnde Professionalität der Gegenseite. Diese Irrationalität ist umso verwunderlicher, als die Vereinbarungen einen klaren Fahrplan für mögliche Art-7-Resolutionen enthalten:
      Erst eine Resolution, die ohne militärische Drohungen die Prozeduren und den legalen Rahmen für die Arbeit des OPCW festlegt, sodaß im Falle möglicher Verstöße und Zuwiderhandelns eine Folgeresolution fällig wird, über die in Genf dem Vernehmen nach nichts gesagt wurde. Auf Letzterem beruht ja Ivanovs Aussage, die russische Position zu Art-7- Resolutionen könne sich ändern, wenn Syrien zu „betrügen“ versuche.
      Folglich gilt Deine Aussage:

      „haben sie einmal die Legitimität geschaffen, wird es natürlich ein Leichtes für sie sein, die auslösenden Handlungen/Unterlassungen voraus zu liefern“

      nicht erst im Falle einer Resolution nach Art.7, sondern schon im Falle der von Russland angestrebten Resolution zum Prozedere der OPCW. Im Umkehrschluß heißt das:
      Wenn Kerry & Co. an der Legitimation eines Militärschlages gelegen wäre, würden sie die von Russland angestrebte Resolution gerade nicht hintertreiben. Noch weniger, wenn ihnen der Faktor Zeit dabei wichtig wäre.

      Umkehrschlüsse liefern bekanntlich keine zwingenden Resultate. Deshalb kann, siehe oben, nur gesagt werden, daß den hier besprochenen Vorgängen nicht zu entnehmen ist, wie viel oder wenig Kerry & Co. an der UNSC – Legitimität liegt.

    • TomGard

      Noch: WM
      Nur zur Ergänzung die Fortsetzung zu Deinem Zitat aus meinem Blogeintrag:

      „Aber an diesem Punkt kommt halt auch umgekehrt zum Vorschein, wie wenig das russische Taktieren taugt. Mit der wilden Rücksichtslosigkeit der Kerry’schen Demarche ist klar gestellt, daß die US-Administration den Angriff auf Syrien zur existenziellen Notwendigkeit erhoben hat, vor der Rücksichten unterhalb der Schwelle eines Atomkrieges entfallen. Und das wird Putin daran erinnern, daß die arabisch-amerikanische Allianz im Syrienkrieg die Basis ist, Russland zwar nicht von heute auf morgen, aber doch innerhalb von Monaten die Dollar-Pipelines zudrehen zu können, durch die in umgekehrter Richtung Öl und Gas fließen. Und die sind für das russische Staatswesen essentiell.
      Das eben verrät und setzt den Unterschied zwischen einer staatlicher Handlungsfreiheit, die auf der Identität von Staatskredit und Weltgeld beruht, und einer, die substantielle Beiträge zur Kredit- und Kommandomacht dieses Staatskredites leisten kann, aber auch muß, um sich zu erhalten.“

    • @Walter, Tom
      Es wäre eine tolle Sache, wenn Ihr die Inhalte Tom’s Blog auch dort diskutieren würdet oder?

    • @TG
      Ich hab natürlich auch den o. a. fortführenden Teil Deines Berichtes gelesen. Und wenn ich ihn recht interpretiere, meinst Du, dass SA respektive über seine Stellung innerhalb der OPEC die Förderquoten in Höhen treiben könnte, sodass die Erlöse der RF für seine Gas- und Öllieferungen eine Schmerzgrenze unterschreiten, ab der der lebensnotwendige Wirtschaftskreislauf der RF ins Stocken käme? Diese Erpressungszange ist doch schon lange dem Bären angelegt. Und inwieweit würde es bei einem solchen Szenario Britisch-/Amerikanische Energiekonzerne mit ihren Verflechtungen zur Finanzoligarchie treffen? Die jüngst zwischen der RF und China ausgehandelten Energielieferungen im Milliardenhöhe (ohne (!) Ölpreisindex) einerseits und der europäische Eiertanz um ein Kooperatrionsabkommen mit der Ukraine andererseits, zeigen die strategischen Bemühungen der Konfliktblöcke. Auch hier sehe ich die Perspektive, dass eine (voraussichtlich) lang währende Stagnation der EU-Wirtschaften und ein in diesem Verhältnis weiter stark wachsender asiatischer Wirtschaftsraum wesentlich dazu beitragen wird, die westliche Hebelwirkung auf die RF spürbar zu mindern. Wenn Putin richtigerweise stets bemüht ist, die Abhängigkeit der RF von Rohstofflieferungen verringern zu wollen, so trifft dies doch in erster Linie Lieferungen nach Europa. Ich denke, der asiatische Markt ist in der Lage, mögliche westliche Rückgänge von russischen Energieimporten mehr als nur zu kompensieren. Wie schätzt Du diese Entwicklung ein?

    • TomGard

      Was Deine letzte Frage angeht, gebe ich Franz recht – die Debatte gehört nicht mehr recht hierher. Deshalb ganz kurz: Der „asiatische Markt“ kann nicht rasch auf Binnennachfrage anstelle Ausbeutung seiner Arbeitskräfte im Dienste der Nachfrage aus dem Dollar- und Euroraum umstellen, ohne daß das System der Ausbeutung von Arbeitskraft entweder zusammenbräche oder abgeschafft werden müßte. Deshalb gehen die angestrebten Umstellungen nicht mal mittelfristig in größerem Umfang, und die Kriegspolitik des Westens schafft weitere Unwägbarkeiten. Aber wieviel in dieser Richtung konkret geht, weiß ich nicht. Weiß es überhaupt jemand? Glaub ich nicht recht.

    • Die Löhne der einfacheren Angestellten in China wie auch kurz zuvor in Thailand wurden vor vieleicht einem Monat um mindestens 30-40% per Gesetz erhöht und seit einiger Zeit haben auch die Importe von US-Amerikanischen Produkten rapide zugenommen und sind jetzt bei glaube ich 100 Milliarden us$.

    • TomGard

      sirola, weder in Thailand noch in China gibt es gesetzliche Lohnsteigerungen außerhalb der Mindestlohngesetzbarkeit. Von einer landesweiten Erhöhung der Mindestlöhne (die in China gemessen am Durchschnittslohn sehr niedrig sind), um 30-40 %, las ich nirgendwo. Lt. laufendem Fünfjahresplan sollen die chinesischen Mindestlöhne im Durchschnitt 13% jährlich steigen. Die Inflation liegt im Landesdurchschnitt gegenwärtig bei 2,7 %.

    • Nobilitatis

      TG Mindestlöhne sind, wie der Name schon sagt, gesetzliche Vorgaben über die geringstmögliche Bezahlung. Deswegen können sie nicht „im Durchschnitt steigen“. Da gibt es auch keine Vorgaben „sollen steigen“, sondern das wird durch das Gesetz allgemeinverbindlich festgelegt. Da müssen Sie was falsch eingeordnet haben.

    • TG Deine Zahlen stimmen nicht, bereits in den letzten beiden Jahren 2011/12 sind die Löhne total um 35,4% in China rauf (18,4+17,5)
      http://www.handelsblatt.com/politik/international/privatwirtschaft-lohnplus-in-chinas-industriezentren-laesst-textilfirmen-abwandern/8222646.html

      Den Link zu den 30-40% die vor kurzem beschlossen wurden habe ich gerade nicht präsent. Die suche ist manchmal schwierig bei ca 15000 Dokumenten die Übersicht zu behalten.
      Die Angaben zu Thailand stimmen auch, ich habe mindestens 20 Freunde und Kollegen in Thailand Hotelmanager, Unternehmer, Banker, Produzenten mit Betrieben von 5 aber auch bis 1200 Mitarbeitern, die meisten schon seit über 30 Jahren dort.
      Und die bezahlen alle rechte Löhne plus Steuern und Versicherungen.
      Die massive Lohnerhöhung die durch die Regierung beschlossen wurde wird sicher zu einer Abwanderung von Arbeitsplätzen führen aber Thailand entwickelt sich sehr positiv.

      Ich selbst bereite mich auf eine neue Herausforderung in Kunming (Provinz Yunnan) vor.
      Zürich und Kunming sind durch eine sehr intensive und erfolgreiche Städtepartnerschaft seit 30 Jahren verbunden.
      Die Schweiz war eines der ersten Länder, das China vor gut 60 Jahren anerkannt hat und der Freihandelsvertrag zwischen China und der Schweiz wurde vor Kurzem nach mehrjährigen Vehandlungen unterzeichnet, und darin geht es um bedeutend mehr als nur um Schweizer Schokolade oder Luxusuhren.
      Das Abkommen wird vermutlich ab Herbst 2014 umgesetzt.

      Ich werde darüber einen Artikel schreiben und auf diesem Blog posten, sobald ich Zeit dazu habe.

      Aber so als kleine Anregung ein kurzer Artikel über Huawei den man auch im Kontext zu den ganzen NSA-Lauschern lesen sollte:

      http://www.chinanews.ch/2013/02/13/huawei-in-den-usa-geachtet-in-der-schweiz-willkommen/

      Um solche Dinge geht es und dass wir für China eine völlig neue Börsenplattform und eine Finanz und Bankindustrie aufbauen.
      Einen Emissionsmarkt für die Chinesische Finanzindustrie in Schweizerfranken (CHF) und Renminbi (RMB).

      Wir können zu gegebener Zeit unsere Geldmenge auch massiv erhöhen, die Anleger und der Handel sind gerne bereit unsere Währung anzunehmen und China hat angekündigt für den Renminbi (RMB) den Goldstandart einzuführen.

      80% des weltweit gehandelten physischen Goldes nehmen ihren Weg durch die Schweiz und seit einiger Zeit werden keine Angaben über Herkunft und Käufer mehr veröffentlicht, und Du weist ja wer die grössten Depots anlegt.

      Man sagt die Chinesen vergessen nie und sie denken auch sehr langfristig und darin sind wir Schweizer ziemlich ähnlich.

      Übrigens ich lebe hier in Neuhausen am schönen Rheinfall und im Sommer waren sicher einige Tausend Chinesen jeden Alters hier.

      Amerikaner waren da eher spärlich anzutreffen. Vielleicht sagt dass ja auch noch etwas aus ;-)

    • @walter mandl
      Tolle Beiträge von Dir, Walter und herzlichen Dank @apxwn für diese sehr umfangreiche und interessante Übersetzung!
      Was kann ich da noch hinzufügen?
      Seit zweieinhalb Jahren verfolge ich die Geschehnisse und im Kern hat sich die russische Position dazu nie verändert. Lawrow und Putin haben seit Anbeginn für jede erdenkliche und faire Verhandlungslösung, ihre Unterstützung angeboten.

      Sie wurden beschimpft, man versuchte sie zu korrumpieren oder hat auch gedroht.

      Diese Standhaftigkeit hat sich längst ausbezahlt, weil dieses Verhalten gerade auch bei den Blockfreien Staaten grosses Vertrauen erzeugt.
      Bei einer Abstimmung durch die UNO-Vollversammlung könnte dies entscheidend sein.
      Im Sicherheitsrat haben Russland und China das Vetorecht.
      Sollten Aktionen unter Umgehung dieser beiden Institutionen durchgeführt werden, so würde die UNO und vor allem der Sicherheitsrat enormen Schaden nehmen. Es wäre ganz klar ein Machtverlust dieser Institution, was absolut nicht im Interesse der beiden kleineren ständigen Mitglieder, Großbritannien und Frankreich, sein kann, da sie dadurch weltpolitisch bedeutungslos würden.

    • TomGard

      Siola, Zahlen schönen ist nicht schön. Unter Deinem Link heißt es:
      „Um mehr als ein Sechstel ist der Durchschnittslohn in der Privatwirtschaft in den Ballungsräumen Chinas im vergangenen Jahr gestiegen.“
      Der Artikel ist selbst korrupt, weil „Privatwirtschaft in den Ballungsräumen“ nicht spezifiziert und quantifiziert wird, außer mit der globalen Bemerkung, die meisten großen Konzerne seien „noch staatlich oder (!) halbstaatlich“.
      Die Botschaft des Artikels lautet: „Überdurchschnittliche Lohnsteigerungen in Chinas Sonderwirtschaftszonen lassen bereits Low-end-Industrien abwandern“.- also eine Aussage, die unterstützt, was ich oben zum Zeitrahmen möglicher Kompensationen für den Dollar- und Euromarkt sagte.
      Das Handelsblatt bestätigt damit übrigens eine Trendprognose von 2012:
      http://www.chinasourcingblog.org/2013/09/chinas-rising-wages-and-its-im.html
      Sie lautet: lohnintensive low-end-Industrien werden von Vietnam o.ä. übernommen, Lohnsteigerungen in China durch High-end-Produktion und Produktivitätssteigerungen mindestens aufgefangen, wenn nicht überkompensiert. Resultat: sinkende Lohnkosten,

      http://www.tradingeconomics.com/china/wages
      aka Schwächung des Binnen- gegenüber dem Außenmarkt. Zum Teil erscheint das übrigens nicht in der Statistik, weil ein großer Teil der Lohnsteigerungen einfach von Landlords eingesackt wird: Wegen andauernder Landflucht steigen Immobilien- und Mietpreise exorbitant.

      @ Nobilitatis
      China ist nicht Deutschland, stell Dir das mal vor!. Mindestlohngesetze sind dort Provinz- nicht Reichsgesetze.

  • Dike

    Vielen Dank apxwn für diese Übersetzung. Ich kann mich der Losung „Halte durch, Lawrow!“ nur anschliessen. Deutlicher kann die Haltung Russlands nicht mehr gemacht werden, als durch die Aussagen Lawrows in diesem Interview. Wer jetzt noch Zweifel an der Haltung Russlands zu Syrien hat, dem ist nicht zu helfen.

    Russland steht wie ein Fels an der Seite Syriens, auf der Seite des Völkerrechts, der Seite der Gerechtigkeit, der Wahrheit und des Prinzips. Daran lassen sie nicht rütteln. Man kann förmlich die Enttäuschung Lawrows spüren, ob dieses schnoddrigen Verhaltens der Amerikaner, die wieder einmal bewiesen haben, dass sie keine verlässlichen Verhandlungspartner sind und die, sobald man ihnen den Rücken kehrt, ihr Messer zücken um es in denselbigen zu stossen. Dieser scheinheilige, verlogene Kerry, der auf kumpelhafte, schulterklopfende Art versucht hat, Lawrow in Genf den Eindruck zu geben, das alles geklärt ist und man sich einig ist, hat mal wieder sein wahres Gesicht gezeigt. Während Lawrow ganz klar sagt, dass man sich auf Russland verlassen kann, wenn mal etwas vereinbart wurde, zeigen die USA erneut, dass sie ihr falsches Spiel fortsetzen. Dann wird die nächste Sicherheitsrunde ein erneutes Veto von Russland zeigen und die Welt rennt wieder in die Sackgasse. Vielleicht hat es auch ein Gutes. Russland musste mal wieder die bittere Erkenntnis gewinnen, dass man den Amerikanern nicht vertrauen kann und eisern am eigenen Kurs festhalten. Die einzige Sprache die der Westen versteht, ist die Sprache der Stärke. Leider hat die Diplomatie bis jetzt versagt.

    Abschliessend finde ich auch interessant, wie die Persönlichkeit der einzelnen Politiker eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt. Lawrow macht einen sehr stabilen, integren Eindruck, ein Mensch der Ideale hat und einen tief verwurzelten Glauben an Ehrlichkeit und Gerechtigkeit. Während Kerry ein Mensch des Scheins und Augenblicks ist, der wie so oft auch von mir erlebte oberflächliche Amerikaner, der, sobald er die Szenerie wechselt, schon vergessen hat, was er eben noch versprochen hat und sein Fähnchen den neuen Gegebenheiten anpasst. Kerry hat von Anbeginn seiner Arbeit als Aussenminister seine Umgebung mit häufig komplett widersprechenden Äusserungen verwirrt.

    • Die Variante mit „Sprache der Stärke“ wäre seitens der Verteidiger Syriens nur eben nicht mit der entsprechender Stärke hinterlegt. Der in letzter Zeit vielzitierte „Sieg“ der russischen Diplomatie wird zum Fiasko, wenn Russland schließlich Veto einlegen muss. Baschar al-Assad hat jetzt den Chinesen gegenüber verlauten lassen, dass es ihm im Grunde egal sei, welcher Art die Resolution sein wird – wohl ein gutgemeinter Versuch, nunmehr die Russen das Gesicht wahren zu lassen…

    • @ apxwn
      Solange ein im SR durchgewunkener Resolutionsentwurf keine Kausalverknüpfung gem. Kapitel 7 der UN-Charta (Sanktionen mit militärischer Gewaltanwendung) aufweist, wird die SAA auch nicht nachhaltig davon betroffen sein. Darum geht es doch, oder? Jedem Teilnehmer ist klar, dass -wie die Katze das Mausen nicht sein lassen kann – die „Demo-Allianz“ ein Fülle von „Störungen“ bereithält, die Arbeit der OPCW-Inspekteure zu hintertreiben und notfalls auch aufsehenerregend zu sabotieren. Damit ergäbe sich doch – nachhaltig dokumentiert und von den Mitgliedern des SR bereits sanktioniert – jener legale „Schulöffel“, endlich die bereitgestellten Kampfverbände ihr Werk vollbringen zu lassen. Tun sie es ohne eine solche abgesegnete Sanktionierung seitens RU/C, haben sie im Falle einer auch nur geringfügigen Störung ihrer Einsatzpläne einen Risikobestand in der „Schale“ liegen, der zum jetzigen Zeitpunkt weder vom britischen Unterhaus noch (aller Wahrscheinlichkeit nach) vom US-Kongress getragen wird. Wenn die beiden Häuser davor zurückschrecken, spielen französisch-/türkische-/israelische Wünsche/Nöte keine führende Rolle. Siehst Du das anders?

    • Dike

      Das Veto kann durchaus auch zu einem Fiasko der Amerikaner werden. Es zeigt letztlich, was die ganze Zeit das eigentliche Ziel der Amerikaner war, ein Militärschlag, diesmal gut begründet und völkerrechtlich abgesichert. Nur deshalb haben sich die Amerikaner auf den Chemiewaffendeal in Genf eingelassen.

      Wenn die USA wissen, dass Russland mit dem Vetorecht die Resolution torpedieren wird, warum dann die ganze Arbeit? Die Lage ist auch nach einem Veto Russlands immer noch die Gleiche. Einen MIlitärschlag jetzt zu begründen ist weitaus schwieriger als vor dem Chemiewaffendeal. Jetzt, wo Assad sozusagen mehr als kooperiert. Die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung ist gegen einen Krieg. Er ist zu teuer und die Tatsache, dass es sich bei den Kämpfern gegen die Regierung in Syrien um Al Qaida und Djihadisten handelt, ist kein Geheimnis mehr und rückt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit.

      Assad’s Äusserung klingt für mich eher pragmatisch. Russland und China werden ihr Vetorecht nutzen. Ein Militärschlag kommt mit ihnen nicht in Frage. Das bedeutet für die Amerikaner dass sie, sollten sie so dumm sein und einen Militärschlag beginnen, sie keine internationale Unterstützung haben und im eigenen Land mit gewaltigen Protesten zu rechnen sein wird. Und dann wird auch Russland die entsprechende Sprache der Stärke sprechen müssen und hoffentlich können. Erheblichen Schaden können sie den NATO Agressoren allemal zufügen.

    • Lawrow hat diese und solche Fragen klar und in Kontexen beantwortet. Russlands Politik ist da doch gerade recht klar.
      Russland wird keine Resulution nach Kapitel VII mittragen. Russland will den Beschlüssen von OPCW, welche das internationale Recht abbilden, folgen.

      Der wichtigste Gewinn in der Lage war und ist Zeit zu gewinnen. Unabhängig davon ob Russland den Zeitgewinn durch Diplomatie selbst geschaffen hat oder sehr wach die Situation ergriffen hat, der Zeitgewinn ist gegenwärtig die relevanteste Friedenssicherung bzw. Bewahrung vor stärkerer Eskalation.

      Eine Minderheit hier im Blog sieht Russland als „getrieben“, weil es nicht den Winkelzügen zum Kriegstreiben der USA folgt? Einige versuchen Plus in Minus zu verwandeln. Verbal wird da mit mal mehr, mal weniger Aufwand hantiert. Das sind aber eher Zuckungen. Lawrow hingegen hat doch gerade (im Grunde für jeden) deutlich gemacht, dass die Faktenlage eine andere ist. Und bei allen Winkelzügen, „der“ Westen hat doch nicht mal in sich eine Mehrheit für seine (zumal schwankenden, letztlich irrationalen) Zielsetzungen.

      Ich bleibe dabei, sollten die USA die Zusammenarbeit mit OPCW aufkündigen, sehe ich dies als quasi Kriegserklärung – nicht unmittelbar Handlungskausal, wegen der (auch im Blog) bereits verschieden beschriebenen Hürden (Kongress, Nato Parlamente), jedoch im Sinne des weiteren Abstürzens in die Irrationalität und damit in eine unkalkulierbare Kriegsgefahr.

      Auch hier in diesem Blog wird viel personell bewertet. Viel gravierender sind doch aber die systemischen Wirkungen. Im Imperialismus ist inzwischen (fast) jeder zunehmend mit seinem „eigenen Sterben“ beschäftigt. Die US-Regierung bekommt nicht mal mehr eine einheitlich durchgehaltene Außenpolitik hin. Lawrows Ansage, das die USA quasi nicht mal mehr professionelles Personal (siehe Kerry) haben, zeigt genau dahin.

      Lawrow sagt damit aber auch, wie gefährlich eine solch irrationale, unzuverlässige (was sich bedingt) Politik ist. Ein irrationaler Partner/Feind ist für Russland wie die Welt eine akute, kaum kalkulierbare Gefahr.

      Ich hatte hier ja die Frage gestellt, in Betracht der hier im Blog vorhandenen Gedanken – und Wissensdichte, was ihr davon haltet, dass Lawrow die Theorie des „gesteuerten Chaos“ als Stichwort eingefügt hat. Lawrow ist ja unzweifelhaft erfahren, solch Stichwort setzt er nicht ohne Bedacht. (Hier auf der Seite gab es zum Thema gesteuertes Chaos auch mal einen guten Beitrag). Aber das Lawrow eben JETZT AKTUELL dieses Stichwort selbst im Gespräch einbringt, hat mich aufhorchen lassen.

      Grüße

  • Anonymous

    Lieber Meister TomatoGarden, um dich mal vorweg zu kommentieren.Beschränke dich mal auf das wesentliche, und nimm dich nicht wichtiger als du bist. Was weis ich auf welcher Hochschule du deinen Politstoff auf den Kasten bekommen hast. Warum weilst du nich unter den Parteipolittikern und arbeitest gemeinsame Konzepte aus? Nein geht ja nicht, da du hier Spielchen treibst die man Expirementiermeinungen nennen könnte. Und dein Name ist auch nichtssagend. Von mir aus leitet der sich aus TomahawkGrad ab, eine Stadt dies nur in den Allien-Fantasien westlicher Staatengemeinschaften gibt. Das soll jetzt nicht beleidigend gemeint sein, wenn auch berechnend abwertend um den Faktor Grün.

  • Enis

    Noch ist es ein Kinderspiel.. Doch in einigen Jahren werden diese zu blutrünstigen Monster.. Daher die Zwangskastrierung aller Islamisten!
    Das ist eine der effizientesten Lösungen gegen den Weltterrorismus! Erziehung kostet Geld und Zeit. Bei diesen resistenten Virustypen bringt es sowieso nichts.. Aber Theoretiker können gerne die Welt mit ihren unnachhaltigen Lösungsansätzen strapazieren.. Wieso können wir mal nicht die Opfer schützen, anstatt immer eine Entschuldigung für die Täter zu suchen.

    http://www.liveleak.com/view?i=f80_1379844660

    • Anonymous

      Enis wenn solche menschen keine Politischen rückhalt haben dan machen sie gar nichts sind so zahm Kätzchen.

  • Enis

    Eine klare Absage von Assad für den Waffenstillstand:
    „…Ein Waffenstillstand kann nur zwischen zwei Staaten stattfinden. Zwischen Staaten und Terroristen kann so was nicht geben. Ein Waffenstillstand mit Terroristen würde bedeuten, dass der Staat diese Terroristen anerkennt und der Staat den Schutz seiner Bürger aufgibt. Dass wird Syrien bestimmt nicht akzeptieren…“

    Weiter.. „Auch unsere Familie hat in dieser Krise Märtyrer erbracht..“
    „Ob ich in 2014 wieder kandidieren werde oder nicht, wird einzig das syrische Volk entscheiden. Diese Entscheidung wird 1-2 Monaten vor den Wahlen in 9 Monaten fallen..“

    Die englische Version des letzten Interviews mit einem chinesischen Sender wird sicherlich bald in voller Länge erscheinen.

    Somit muss TomGard seine Vorfreude über die Niederlage der Baath/Assads stornieren.

    • Dike

      Enis, damit wäre wohl auch Qadri Jamils Äusserung hinfällig oder?

  • Enis

    Die offiziellen Vergewaltigungen durch die Terroristen laufen anscheinend folgendermassen ab. Sobald eine schöne Frau in Reichweite ist (egal ob ihr Mann daneben ist), oder im Haus gesehen wird, geht man zu ihr, lässt man sie niederknien und streckt die Hand auf ihr Kopf. Dann spricht man 3 Mal „Allahu Akbar“ aus und verkündet ihrem Mann, dass die Frau somit von ihm geschieden ist. Zwei Stunden später, kommt sie wieder geschieden zurück. Einige werden anscheinend schon gar nicht zurückgegeben..
    Erzählungen zweier Aleppiner an türksiche Medien..

    Was hat man mit diesem schönen Land nur gemacht. Gott möge alle wie Hunde bellen lassen, die das angerichtet haben..

    • @Enis
      Ja, leider wird diese Form der Erniedrigung speziell islamischen Gesellschaften verordnet. Gerne angeheizt durch eigene „Fatwas“ oder auch stillen Planvorgaben seitens westlicher (!) Terror-Strategen.
      Neben der physischen Qual wird damit eine umfassende Traumatisierung einer ganzen Gesellschaft beabsichtigt (kommt einer 100%igen psychischen Invalidität der ganzen Familie gleich). Seit Jugoslawien 1991 sind diese furchtbaren Exzesse zu sehen.

      Ich wünsche den betroffenen Frauen (u. Mädchen) verständnisvolle und starke Männer und Familien, die sie in ihrem Schmerz nicht alleine lassen. Für die unmittelbaren wie mittelbaren Täter kann nur gelten: „Ob Freund, ob Feind – Kopf & Rübe für die Ehre der Frau!“

  • Enis

    @Walter
    Ich schäme mich nicht für den Islam, den ich kenne die andere schöne Seite. Ich schäme mich mehr um diese Ratten, die im Namen des Islams jegliche Schandtaten begehen. Ich könnte nicht genug bekommen diese Unmenschen zu beseitigen..

    • @Enis
      Nicht die Religion ist es, die Vergewaltigung und Mord betreibt. Es sind Mörder und Triebtäter, die solches tun. Ich könnte mir nur vorstellen, dass ein Missbrauchsopfer in einer islamisch geprägten Gesellschaft mit seinen starken Traditionen und Wertvorstellungen es besonders schwer hat, sich damit zu recht zu finden. Vergewaltigungen sind keine Exklusivverbrechen , die islamischen Männern vorbehalten wären! Geschätzte 12 Millionen Frauen/Kinder im Deutschen Reichsgebiet könnten – so sie noch Zeugnis ablegen können – dies bezeugen! Aber einer Frau islamischen Glaubens derartiges anzutun, ist ein extra schweres Verbrechen, das nach meinem Rechtsempfinden nur mit dem Tod des Täter zu sühnen ist. Egal ob Freund oder Feind.

    • Anonymous

      Da viele Menschen spätestens in der Not Trost und Halt im Glauben suchen, wird oft versucht den Glauben mit den Inhalten machtpolitischer Interessen zu füllen, wenn nicht zu diesem Zweck sogar die komplette Lehre im Namen der Erneuerung gefälscht, oder gleich eine ganz neue Lehre erfunden wird, die dann auch noch durch immer neue Befehle täglich wechselnden Regeln unterliegt, wodurch die Menschen in ständiger Unsicherheit und Angst gehalten werden. Die manchmal tief verwurzelte Verbundenheit des Glaubens mit den Gefühlen und dem Herzen ermöglicht es angeblich als einzige den wahren Willen Gottes verstehenden Predigern, Zuwiderhandlungen ihrer Befehle mit Strafen körperlich erfahrbaren Gewissensschmerzes zu versehen, um so im Sinne ihrer Herren die Massen zu steuern. Hinzu kommt die soziale Kontrolle durch die Glaubensgemeinschaft. Alte und weise Gesellschaften wie die syrische haben dies offenbar in langer und leidvoller Geschichte erfahren, daraus gelernt und den Glauben von den das Zusammenleben ordnenden, gesetzlichen Handlungsanforderungen der Politik getrennt. Noch während des sog. Dreißigjährigen Krieges bis 1648 missbrauchten diktatorische Machthaber in Europa ganz offen den Glauben, um in Notlagen das Seelenheil der Menschen auszubeuten und sie für die Interessen der Machthaber gegeneinander zu hetzen. Doch wie der im Geiste längst überwunden geglaubter Rückständigkeit erfolgte, abscheuliche Angriff auf das syrische Volk zeigt, wird der Glaube noch immer gefälscht und missbraucht und solange der den Gesetzen der Profitmaximierung folgende Kaptalismus besteht, dessen Konzerne und Banken für das alles bezahlen, weil sie es als Investition sehen, werden die Menschen ihre Errungenschaften des gesellschaftlichen Fortschritts gegen die rückwärtsgewandten Kräfte des Reaktionären verteidigen müssen und wohl niemand ist sicher, an keinem Ort der Welt. Der Kapitalismus war ein Schneeballsystem, das Schulden auf Schulden türmte, damit durch Ausbeutung die Produktivkräfte entwickelte und nun soll offenbar das Chaos seines natürlichen Untergangs genutzt werden, um die totale Kontrolle zu erlangen. Möge das gemeinsame Licht aller liebevollen Seelen diese ewige Dunkelheit überstrahlen.

  • Ist das hier oben jetzt alles noch Reaktion auf den Lawrow Text?

    Eigentlich egal zu welchen Beitrag und Thema hier dann kommentiert wird, (man kann da inzwischen lange im Blog zurück gehen) eine kleine Gruppe suhlt sich hier schließlich bald immer im eigenen Saft.

    Habt ihr überhaupt das Ansinnen andere darüber hinaus zu erreichen??

    Ist das Methode, sollen über kurz alle die nicht zum (welchen?) Kreis gehören, schließlich wieder wegklicken, damit das eigene Gesafte und Gesäusel und Entwinden nicht gestört wird?

    • Nicht verzweifeln… Deine obige Frage ist registriert worden. Ich stimme Dir ansonsten zu, dass es im Blog nicht immer sehr übersichtlich zugeht, was auch auf die „Antworten“-Funktion zurückzuführen ist. Wollen wir sie mal überspringen? :)

      @ wird noch
      „die Theorie des „gesteuerten Chaos““

      Nur zum Verständnis:
      die Frage bezieht sich auf diese Ausführungen von Andrej Fursow (Gespräch mit Professor Andrej Fursow, dem Leiter des Zentrums für Russland-Forschung an der Moskauer Geisteswissenschaftlichen Universität und dem Mitglied der Internationalen Akademie der Wissenschaften (München), erschien am 9. August 2012 bei KP.ru.), der darin ja vom „gesteuerten Chaos“ spricht?

      [gesteuertes Chaos = Schaffung andauernder Instabilität u. Zerstörung der bestehenden staatlichen Ordnungssysteme im Nahen/Mittleren Osten u. in Nordafrika mithilfe der Geheimarmee Al Qaida, vorrangig zu beseitigen: Syrien und Iran; Inbesitznahme der Rohstoffquellen u. Kontrolle der Transportwege; territoriale Neugliederung des gesamten Raumes mit Marionetten-, Kleinstaaten, Mafia- u. Stammesfürstentümern als grosses südl. Aufmarschgebiet gegen Russland u.a.; Fursows Illustration ist angelehnt an die gegnerischen Yinon- u.ä. Pläne zur Neuordnung des Mittleren Ostens u. auch Nordafrikas, die seit etwa Ende der 70er Jahre publiziert wurden, vgl. den #]

      Die Wortwahl Lawrows ist jedenfalls auffällig u. kann eigentlich kein Zufall sein. Nach m.M. hat er dabei an Fursow oder andere (die gleich Fursow oder vor F. den Begriff „gesteuertes …“ verwenden bzw. einführten) gedacht. Lawrows Umschreibung: „Analytiker hatten den Verdacht“ klingt auch nicht eben distanziert (sonst hätte er „Verschwörungstheoretiker“ gesagt). Und bei alldem muss man berücksichtigen, dass es der russische Aussenminister ist (nicht irgendein Journalist oder ein subalterner Botschafter), der hier den Bezug zu einem s. bekannten umschriebenen Begriff herstellt.
      Welchen Einfluss Fursow in Russland hat, oder von wem Putin sich inspirieren lässt, kann ich nicht sagen. Im Zweifelsfall ist sein Einfluss vielleicht spürbarer als der von A. Dugin (Interview „What will Russia do?“).
      Darauf deutet auch das Taktieren der russ. Syrien-Politik, das einen durchaus an Zeitgewinn erinnert, an die von Fursow genannte „Atempause von 8-10 Jahren“.

    • Slavik

      Wenngleich etwas provokant gesagt scheint was wahres drann zu sein. So wie Freeman bei Alles Schall und Rauch alles Schlechte dieser Welt dem Bösen Nichtwähler unterjubeln möchte scheinen sich auch hier alle selbst um sich im Kreis zu drehen.

      Es scheint im Gegensatz zu Lybien hier viel mehr Eigeninteresse als der Wunsch nach objektiver Berichterstattung antrieb zu sein womit jene wie ich für die solche Bloggs die einzige Informationsquelle jenseits des Mainstreams sind eher auf dauer abgeschreckt werden.

      Letzendlich wäre es nach Jugoslavien, Irak und Lybien mindestens das vierte mal das die USA ohne Legitimation ein Land angreift. Ich fürchte sowohl Russland als auch manche hier überschätzen den Wunsch der USA nach dieser Legitimation.

      Denke der wichtigste Grund nicht in Syrien reinzugehn ist der das man Kapazitäten für den Fall das man den Iran noch angreift nicht binden will. Und ob nun Assad fällt oder nicht. Durch den ganzen Terrorsturm dürften Syriens möglichkeiten einen Irankrieg zu stören bereits jetzt empfindlich geschwächt sein was ja eh einer Gründe für das Engagement des Westens dort war.

      Gruß Slavik

    • @wird noch
      Besten Dank auch Dir für deine interessanten Beiträge!
      Dass hier oft kreutz und quer durcheinander geschrieben wird, kann schon mühsam sein, da gebe ich dir absolut recht.
      Das war schon auf Sarsura-Syrien so vor allem weil oft tagelang kein neuer Artikel erschien und die Qualität der Artikel auch zusehends nachliess, lebte der Sarsura-Syrien blog faktisch nur noch durch die Posts der Leser, welche dann auch willkürlich selber die Themen setzten.
      Da die meisten der aktiveren Teilnehmer hier vom Sarsura-Syrien Blog herkommen hat sich dieses kleine aber manchmal auch belebende Übel hier ebenso eingenistet.

      Im Weiteren ist es auch ein technisches Problem weil wir es hier mit einem Blog zu tun haben, der von der Funktionalität her jedoch eigentlich ein Forum sein müsste.

      Dieses, und weitere Problemchen, lassen sich jedoch nur mit einem neuen Konzept, aber nicht auf Googles – blogspot, sondern unter Verwendung von WordPress, lösen.

      Die Kosten für ein anständiges Hosting von ca 100 Euro im Jahr würde ich gerne spenden.

      Das ich aber auch etwas zum Hauptartikel gepostet habe siehst Du hier:
      http://apxwn.blogspot.ch/2013/09/halte-durch-lawrow.html?showComment=1379982460448#c2722842128140460703

      LG: Silvio Fienarola

  • @comrade-1945
    @slavrik
    @sirola

    Danke zusammen! Es ging mir auch nicht darum zu „klagen“. Es ist halt nur auffällig, dass in den Kommentaren ein kleiner Kreis Themen stetig in seinen (zuweilen suspekten) Saft zieht.

    Die Artikel auf dieser apxwn Seite lösen sich ja gerade von den üblichen Setzungen im (gesteuerten?) Brei. Deshalb lesen wir eben hier und sind froh das hier Themen, Fragen und Haltungen vorgetragen werden, die auch uns angehen. Die Arbeit die mit den Artikeln hier geleistet wird ist nicht gering. Für das Dranbleiben wollen wir auch mal DANKE sagen, auch wenn es etwas bieder klingt. Politik geht schließlich ans Leben, da sollte jeder selbstverständlich positioniert sein. Das es jedoch an Aufgeklärtheit und humaner Haltung (noch) verbreitet fehlt, wissen wir alle, die wir hier uns umschauen.

    @comrade -1945

    Danke für den Hinweis auf Fursow. Die Ausführungen zum ´gesteuerten Chaos´ hatten wir von ihm damals gelesen. Hatte ich jetzt aber nicht mehr parat.

    Das Lawrow gerade aktuell dies Stichwort gibt, sollte man im Auge behalten. – Mit der Theorie des gesteuerten Chaos bekamen einige der Weltvorgänge eine Erklärungsgrundlage.

    Mir scheint das „gesteuerte Chaos“ noch aus einer Zeit zu sein (solche Komplexe Strategien haben ja Jahre/Jahrzehnte vorlauft), als der Imperialismus noch zu lang angelegten Strategien fähig war.

    Inzwischen jedoch, so scheint mir, sind wir im Stadion der Irrationalitäten seitens der Imperialisten angelangt. Und dieses Stadium der Irrationalitäten scheint mir gefährlicher, weil unkalkuliertbarer, wechselhafter, als alle bisherigen STRATEGIEN des Feindes. Auf Strategien kann die Welt sich einstellen. Irrationalität kann man bestenfalls eindämmen. Und die (Diplomatische) Leistung Russlands ist da gerade ein fulminanter (zeitgewinnender, befriedender) Dienst an der Welt!

    @ slavik
    Ging uns auch so, dass wir uns abgeschreckt fühlten. Deshalb lassen wir es hier wie dort an sich auch zu posten. Andererseits haben wir es jetzt eben doch mal gemacht, weil eben die Artikel hier eine Qualität und Haltung haben, bei der es schade und übel wäre, wenn dies auch wieder platt ginge.

    Iran
    Obama hat gerade dieser Tage getönt, man sollte nicht glauben, dass die USA Iran nicht angreifen würden, nur weil man jetzt zu Syrien abwartet. Er schraubte gleich einen Schritt weiter und sagte das (unterstellte) Atomprogramm des Iran interessiere die USA stärker als die C-Waffen Syriens.

    Der große Plan der US-Imperialisten ist nicht beigelegt. Wie auch.

    Nochmal Dank an Euch. Ist wichtig hier auch diese Haltungen vorzufinden!

    Schöne Grüße

  • @slavik

    Hatte ich noch vergessen. Schelte anderer Blogs ist an sich Quatsch. Dein Hinweis auf „Schall und Rauch“ aber teile ich. Es hatte ja mal den Anschein, dass dort die Richtung stimmt. Die Entfernung, die ich dort wahrnehme, nimmt jedoch mehr und mehr zu. Aber immerhin, mit der unanalytischen Positionierung zum Thema Nichtwähler, ist doch auch Klarheit gegeben. Man kann dort Abstand nehmen. Und der Zuspruch seitens „Schall und Rauch“ (wie bei so vielen anderen) zu der Feind-ERFINDUNG AfD ist unappetitlich, sollte aber auch aufrütteln. – Passt jedoch alles zum imperialistischen Stadium.

  • Enis

    Hallo wird noch!

    Ich verstehe/teile dene Kritik nicht ganz. Apxwn’s Beiträge sind sehr schätzenswert. Doch das soll uns aber nicht aufhalten auch andere Diskussionsthemen aufzunehmen bzw. andere Infformationen einfliessen zu lassen. Ich persönlich interessiere mich mehr um informative, aufklärende Beiträge über Syrien anstatt theoretisch zu philosophieren. Habe aber auch nicht dagegen wenn gewisse Forum teilnehmer dies machen. Kann sich ja jeder selber auswählen woran er teilnehmen möchte.

    Denn, um zu wissen dass in der Weltpolitik die Amerikaner lügen und doppelmoralartig Weltpolizisten spielen, die Franzosen selbstherrlich und grössenkomplex haben, die Engländer arrogant und überheblich sind, die Deutschen wegen ihrem Geschichtstrauma immer noch nicht neutral sein können/dürfen und der letzte im Kreis der Starken und Ungerechten, der Staat Israel, die Quelle des menschlichen Übels ist, muss man nicht Zeilenlang diskutieren.

    Lawrow’s Enthüllungen sind nur eine Bestätigung für das was mann eh wusste. Ich schätze seine Persönlichkeit sehr. Ich hoffe er und Putin werden von Syrien irgednwann als Ehrenbürger Syriens ausgezeichnet.

  • @Enis
    Was Lawrows´s „Enthüllungen“ anbelangt, kommt es in seiner Funktion sehr wohl darauf an, was ER für seinen Staat ÖFFENTLICH sagt. Was WIR „wissen“ bestimmt nun mal nicht die konkrete Politik. Und ich meine es ist durchaus angebracht auszuwerten was Seiten Russlands öffentlich gesagt wird.

    Deine Kritik an meinem Einwand zu (einigen wenigen) Beiträgen hier, steht eigentlich nicht im Widerspruch zu dem was ich kritisch sah.

    Die meisten hier schätzen konkrete Informationen u.a. zu Syrien. Da kommen wir mit ummantelten Versatzstücken aus Feindküchen aber nicht weiter. Sich in Feindpropaganda verwickeln zu lassen raubt tatsächlich unnütz Zeit. Darin sind wir wohl einig. – Vielleicht differieren wir bei der Bewertung, was Feindpropaganda ist.

    Grüße

    • Weil wir gerade dabei waren erlaube ich mir eine Grundsätzliche Anmerkung.

      Enis kritisiert das „theoretische philosophieren.
      Wenn man in die Welt schaut fehlt es jedoch eben gerade an gehaltvollen theoretischen philosophieren, woraus Entwürfe und Konzepte für eine Zeit nach dem imperialistischen Zusammenbruch zu entwickeln wären. Die Klassiker werden zur Analyse weitgehend abgelehnt (wobei viele da nicht wirklich eingehend gelesen UND verstanden haben). Ansonsten gibt es weitgehend eine Mischung aus Gesinnungsmüll, Esoterik und allerlei sonstigen Verführungsversuchen.

      Ein Übermaß an weiterentwickelten praxistauglichen, fundierten, gesellschaftswissenschaftlichen Theorien sind in der imperialistischen Kriese nun nicht gerade hervorgebracht worden.

      Was würden wir alle damit anfangen, wäre morgen der Imperialismus überwunden?

      Schöne Grüße

    • Enis

      @wird noch

      Imperialismus = „Bestreben eines Staatswesens seinen Einfluss auf andere Länder oder Völker auszudehnen, bis hin zu deren Unterwerfung und Eingliederung in das eigene Umfeld“.
      Da bin ich Dir nicht gleicher Meinung, dass dies jemals zusammenbrechen wird! Nach dieser Definition ist auch die EU ein imperialistisches Gebilde. Klar bin ich gegen den Imperialismus im jetzigen Sinn, welcher seinen Einfluss unter ungerechten Sanktionen, politischer Erpressung und primitiver Gewaltanwendung aggressiv auszubreiten versucht. Ich habe jedoch nichts dagegen, wenn diese Staaten in Einvernahme und unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Völker und unter Wahrung des Völkerrechts Allianzen eingehen und geostrategische Interessen verfolgen.
      Verglichen zwischen Amerika, EU, China und Russland ist Russland für mich immer noch das Land, welches seine Interessen mit „mildesten“ Methoden verfolgt.

      Mein einfachster Weltverbesserungsvorschlag ohne viel philosophiert zu haben sieht folgendermassen aus: Jeder Mensch bekommt mit der Geburt eine weltweit gültige Identifikationsnummer. Unter dieser Nummer werden einzig sämtliche wirtschaftliche Tätigkeiten (Einnahmen+Vermögen) zusammengefasst. Die unterworfenen Staaten dieses Imperiums hätten dann endlich die Gelegenheit nachzuverfolgen wer ihre Ressourcen zu welchem Preis ausbeutet. Meine Erfindung würde sich dann sehr bald als Gräber des Neo-Liberalismus entpuppen..

      Ich bin kein Kommunist, bin auch grundsätzlich nicht gegen den Kapitalismus, solange er ehrlich mit Fleiss angehäuft wurde und auch die weniger Glücklichen nicht auf der Strecke liegen lässt. Der Kapitalismus hat sicherlich sehr viel negative Seiten, aber auch sehr gute Seiten. Z.B. dass sich Menschen die Mühe geben etwas zu lernen, etwas zu leisten, etwas zu entwickeln und sich weiterzubilden. Wer etwas leistet, fordert auch Rechte. Das wiederum hat einen positiven Effekt, dass sich die Gesellschaft seine Freiheiten erkämpft und die Institutionen zur Rechenschaft fordert.. Diese positive Seite ist leider beim reizlosen Sozialismus nicht gegeben. Ohne Rechenschaft der Institutionen gibt es ein Haufen verrostete BMP-Panzer wie in Syrien. Das Recht auf Eigentum ist unabdingbar für eine kritische Gesellschaft!

      Mit dieser Frage wird sich auch Syrien beim Neuaufbau befassen müssen. Wenn die Baath diesen Punkt noch berücksichtigen könnte, dann wäre es eine der fortschrittlichsten Ideologien. Ansonsten wird ich sie nur wegen Assad dulden müssen.

      Ich sehe bereits die Luftwaffe über mich :))

  • @Enis
    Selbstverständlich ist diese EU eine imperialistische. Oder ist die EU etwa antikapitalistisch?

    Was den Imperialismusbegriff anbelangt sehe ich für mich gültig, das der Imperialismus die höchste Stufe des Kapitalismus ist – welche Etappen es im Imperialismus gibt, wäre an einem anderen Punkt zu erörtern.

    Was ist Kommunismus? Es gab noch nie welchen, also kühn diesen als Möglichkeit auszuschließen. Nicht gegen den Kapitalismus zu sein und gleichzeitig gegen Kriege wie gerade in Syrien schließt sich für mich aus. Einen menschenfreundlichen Kapitalismus/Imperialismus kann es aus meiner Sicht nicht geben. Der Kapitalismus hatte als geschichtliche Entwicklungsstufe seine Berechtigung und ich spreche keine folgerichtige Leistung ab.

    In der jetzigen Entwicklungsstufe führt der Kapitalismus jedoch schlussendlich in die völlige Barbarei.

    Ich nehme Dir völlig ab, dass Du Möglichkeiten wünscht, den Kapitalismus human zu machen. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, was das Wirkprinzip des Kapitalismus ist, schließt dies jedoch aus.

    Ich betreibe keine Kapitalismusschelte. Die kap. Entwicklung als Gesellschaftssystem ist lediglich an dem Punkt, wo der Kapitalismus überschwellig ist. Verkürzt gesagt steht die Frage, wird der Imperialismus (höchste Stufe des Kapitalismus) überwunden oder stürzt der Kapitalismus/Imperialismus die Welt gänzlich in die Barbarei.

    Was Syrien anbelangt hat Baath eine tiefe Verwurzelung, soweit ich sehe. Die Frage ist ob das syrische Volk nach all der Schlechterei zum miteinander reden, trauern und finden gelangt. In Jugoslawien z.B. haben die imperialistischen Kriegsparteien dies verunmöglicht.

    Grüße

    • Enis

      @wird noch

      Der Kapitalismus wird aufgrund der seit einigen Jahren fast zum Kollaps führenden Verfehlungen berechtigt als Sündenbock dämonisiert. Aber eine soziale Marktwirtschaft braucht eigentlich keinen Imperialismus. Das ist ein Werkzeug wer wilden Neo-Liberalismus. Das Recht auf Eigentum gibt kein Recht auf Diebstahl anderer Ressourcen. Der soziale Kapitalismus braucht keine künstlichen Wachstumszwängereien. Eine gesunde Marktwirtschaft würde längstens funktionieren, wenn das Wachstum leicht über das jährliche Bevölkerungswachstum liegt. (Bevölkerungswachstum + Anteil für Neu- bzw. Reinvestitionen + vernünftiger Reingewinn auf das eingesetzte Kapital). Das Problem ist nur, dass der Mensch immer noch der bestimmende Faktor in jedem System ist. Der Mensch ist von Natur aus ein dreckiges Wesen. Er will 5% Wachstum, obwohl das Bevölkerungswachstum stagniert, bzw. rückläufig ist. Nächstes Jahr will er nochmals 10% (somit 5,5%) mehr Rendite als das letzte Jahr, obwohl die Menschen immer noch keine Zeit fanden, sich zu vermehren. Also wie macht er das? Durch Ausbeutung von humanen, technischen und rohen Ressourcen. Man verteilt gedrucktes Geld, damit man sich mehr leisten kann, als die eigenen Möglichkeiten zu lassen würden. Oder durch Erschliessung neuer Märkte. Wie macht man das wiederum? Siehe Afrika, Irak, Libyen und jetzt Syrien. Somit gerät das Gleichgewicht der Besitzverteilung automatisch aus dem Gleichgewicht. Je aggressiver der Kapitalismus, desto mehr Turbulenzen im Markt und Gesellschaft..
      Fazit: Der Mensch wird niemals ein geeignetes System finden zu leben, weil er ein natürlicher Erbfehler hat. Will man den Fehler beseitigen muss er sich abschaffen. Darum gilt diesen Fehler zu verbessern, durch eine staatlich geregelte Marktwirtschaft, wo sich jeder frei verwirklichen kann.

      So das wir zuviel Theorie für mich.

  • Enis

    das neuste Interview von Assad in voller Länge auf Englisch:

    http://sana.sy/eng/21/2013/09/24/504134.htm

  • Markus

    Das Chaos in Syrien wie im Artikel den Westen anzuhängen ist falsch. Wir(als deutscher Staatsbürger) können nichts dazu, wenn Syrer gegeneinander Kämpfen, haben aber auch Fehler gemacht(politisch) wie andere nicht genug gegen eine Militarisierung getan zu haben und zu viel vertrauen in radikale Gruppierungen gesetzt haben, Iran/Schiiten und Saudi Arabien die Sunniten gegeneinander stellt und Staaten an der Konfessionellen Linie aufziehen oder Russland Diktatoren wie Assad die Stange halten hat das ebenso und nach meiner Einschätzung in diesen Fall stärker im Negativen beeinflusst und ein Chaos ermöglicht das anderweitig womöglich keinen Nährboden und Assad zu Zugeständnissen gebracht hätte.
    Die Zensur und Unterdrückung der friedensstiftenden freinen Meinungsäußerung begünstigt das alles sicher erheblich.
    Zu einer Resolution muss ich sagen, das es keine Gewaltdrohung braucht, wenn Assad auch so kooperiert, aber man schon irgendwo dies Sanktionieren sollte, falls Assad hier auf Zeit spielt um möglichst viele Syrer zu vernichten. Eine Resolution die dies ermöglicht ist auch nicht mit deren Anwendung zu verwechseln, da dies im Falle der Einhaltung Assad eh nicht in Frage gestellt werden sollte. Da ein nicht einhalten des Zeitplans Menschenleben in Syrien kosten kann und man vielleicht versucht sich im Schutz dessen schlimmer Methoden zu bedienen, wären zumindest Sanktionen ein Mittel der Wahl, weshalb Kapitel 7 finde ich in Ordnung ist, es muss nicht gleich interveniert werden, aber ein Feuerzeug sollte man den echten Kriegstreibern auch nicht in die Hand geben, denen es nicht um Frieden geht, weshalb ich die Position Russlands zur Gewaltdrohung verstehe, aber nicht zu Sanktionen oder einen Waffenembargo das man auf beiden Seiten auch auf Assads Seite durchsetzen könnte, damit diese merken, das ihnen nichts anderes übrig bleibt als zu verhandeln(beide Seiten)

    Die Opposition sagte erst Verhandlungen zu, was ein sehr positives Zeichen ist, wir hatten auch hier erst davon, vielleicht hatten wir ja etwas Einfuss.
    Nun wo sich hier ein Lichtblick aufzeigt, kommt schon wieder Assad oder sein Regime damit, das man sich nicht mit Terroristen oder Leuten die Verbindungen dazu hat an einen Tisch setzt, was zeigt, das diese vermutlich dies Menschen fürchten oder eben auf ihren Vorteil bedacht sind, anstatt Verhandlungen abzuwarten und alle Parteinen zumindest zu Wort kommen zu lassen, selbst die mit Verbindungen zu Al-Kaida. In Afghanistan und Irak wäre es auch gut wenn die Extremisten sich mit dem Westen ernsthaft zusammensetzen, sich von extremen unmenschlichen Vorstellungen der Scharia verabschieden und beginnen sich dem Terror zu entsagen die Kriege aufhören und das Leid unschuldiger. Das im Irak erst die Christen und dann die Schiiten die Opfer dieser Machtpolitik von meist Sunnitischer Extremisten geworden sind, muss man sich da auch vor Augen führen und etwas dagegen tun, aber wenn der Iran mit der Lüge beginnt Antiwestliche Propaganda mitzumachen und so den Terror der davon mit lebt zu befördern, dann hilft das nicht, genau so wenig wie es hilft wenn der Westen den Iran übermäßig kritisiert und sich nicht auf ihn zubewegt. Ich denke mit Ruhani hat der Iran einen guten ich hoffe gemäßigten Präsidenten, der vielleicht versucht die früheren Fehler und Versäumnisse zu Korrigieren und Brücken des Friedens zum Westen baut und auch zu Israel, das eben auch ein Land ist das unter Gottes Schutz steht und dessen Feinde sich damit ihr eigenes Grab machen.

    • du Mondkalb wieder! Lass dich behandeln!

    • Israel steht also unter Gottes Schutz, ich verstehe. Auserwähltes Volk und so weiter.

      Alle sind gleich nur manche sind gleicher.

      Das ist nichts anderes als eine Apartheid, die sich auf Gott beruft. Ein Rückfall in absolutistische Zeiten, in denen sich die Monarchen als Herrscher von Gottes Gnaden sahen und mit Gott ihr „auserwählt sein“, ihr „über den anderen stehen“ legitimierten.

      Irgend eine evangelikale Sekte hat dich gefangen, das verraten deine Worte.
      Ich verabscheue Chauvinisten, egal welcher Couleur! Vom Chauvinismus zum Faschismus ist es nur ein kleiner Schritt!

  • Markus

    Keine Sorge, ich bin fern von Ideologien. Ich denke Erst einmal steht jeder Staat in Gottes Gnaden und Schutz oder jeder Mensch, mit Israels Schutz meinte ich den Bund mit Gott mit den Israeliten der meines erachtens schon in der Bibel steht, von daher halte ich die Angreifer auf Israel für Menschen die sich gegen Gott stellen, obwohl ich klar auch Verständnis für die Palästinenser habe, müssen eben friedliche Lösungen gefunden werden. Wenn man sich ansieht, sind die Feinde Israels gescheitert, was man vielleicht auch im religiösen Kontext sehen kann wenn man ein Gläubiger Mensch ist. Ich habe mich halt vor etwas längeren mit biblischen Texten als Laie auch etwas befasst, am interessantesten ist finde ich der Gottesdienst, was ich sagen kann, das eben viele Gleichnisse und Dinge zutreffen, aber man viele Dinge nicht Wörtlich nehmen darf.
    Ich glaube nicht das eine Sekte mich gefangen hat und ich bin ja katholisch und besuche auch gern den Gottesdienst was ich jeden Christen und Nichtchristen nur empfehlen kann. Für diejenigen unter euch die vielleicht dem muslimischen Glauben angehören, kann ich nur einladen einmal oder regelmäßig mal den christlichen Gottesdienst zu besuchen, egal ob evangelisch oder katholisch. Vielleicht besuche ich auch einmal eine Mosche bin da aber mit vorurteilen belastet gerade aufgrund dieser Konflikte und des Terrorismus und glaube nicht das ich davon etwas abgewinnen kann. Regierung und Opposition nehmen sich da auch nichts und Assad sollte dafür gerade stehen, wenn er jetzt denkt wie ein User hier schon wieder andeutet Vernichtungsaktionen zu starten dann verletzt das mich zutiefst, da ich mich mit diesen Menschen irgendwie verbunden, da ich gerade bei solchen Zeiten oftmals unter oberflächlichen Herzschmerzen leide und dann finde ich eine knallharte Resolution gerechtfertigt, die diese Regierung mit Gewalt zum einlenken bringt, ich habe genug gesehen und viele hier bestätigen dieses Bild von Assads Verbrecherbande die zwar Intelligent aber Menschenverachtend sind, das sind auch Extremisten nur ohne sich des Terrorismus zu bedienen, wovon diese aber womöglich auch nicht zurückschrecken und der eigentliche Kopf hinter dem Terrorismus ist, der sich dem Westen ergeben würde, wenn diese Verbrecherbande Assads den Terroristen ihr gottverlassenes Gewaltvolle Weltbild nicht eintrichtern würden. Das Giftgas was das Allerletzte ist zeigt zu was diese Verbrecher Assads Gnaden fähig sind, das hier ein Kommentator der Erstickungsideen Zustimmung erlangt zeigt was für Gedankenmuster diese Menschen hier zum Teil schon haben. Da ist der Schritt zu Schlimmeren wie Giftgaseinsatz nicht weit ob nun mit oder ohne den Dirketen Befehl Assads. Es sind da sicher auch nicht alle mächtigen Clanmitglieder so intelligent das sie etwa wie Assad gelegentlich ihr Hirn einschalten aber es wäre auch Assad zuzutrauen. 300 KG Sarin, wird die Opposition mit ziehmlicher Sicherheit nicht so einfach irgendwo herbekommen und das Russische Abschusswerk, das ja von anderen Staaten stammen soll, kann ebenso aus Assads Lagerbeständen stammen und zum Giftgaseinsatz umfunktioniert worden sein.

  • Markus

    Das Forum hier ist ohnehin die Letzten Tage wieder sehr Aggressiv und Volksverhetzend, da man sich womöglich des Russischen Schattens bewusst ist, oder den der von anderer Leserschaft hier ausgeht. Ich bitte das der Blogbetreiber da etwas genauer hinschaut und diejenigen wie auch Enis und andere gelegentlich kommentiert und zensiert, damit dieses zum Teil krankhafte gefährliche Gedankengut nicht verbeitet wird und Menschen schaden kann. Von daher Jowi sollten auch sie mal sich bei den anderen Fragen welcher Sekte diese angehören und welche Ideologie diese nachjagen. Auf jeden Fall stellt dies oft einen Angriff auf den Westen und auch unseren funktionierenden Staats-System hier dar. Diese Leute sollten echt mal bei sich anfangen und den Syrern doch wenigstens Demokratie ermöglichen, anstatt immer Gründe dagegen zu finden.
    Wo ist denn der Waffenstillstand, jetzt wo die Opposition verhandlungen zusagte, dürfte ja kein Problem sein, doch die Großspurigen Kommandanten und Herrscher bekommen schiss, das eine starke demokratisch aufgestellte Opposition eine politische Chance hat, gewählt zu werden und das Land zu einer Starken friedlich gesinnten Mitte findet, die auch die Verbrecher auf Regimeseite aufspürt und hinter Gitter bringt.

    http://dtj-online.de/syrien-nationale-koalition-assad-verhandlungen-10595

    „Torpredieren“ hatten wir es hier nicht erst davon? Oder Trompedieren:)
    Was meint ihr dazu? Es ist nicht er einzige Zufall den ich bisher feststellte, kann aber wie vieles auch nur Zufall sein.

    Mal ein kleiner Scherz beiseite, ich habe gestern mal einen sehr guten Wein getunken obwohl ich unter der Woche normal nichts trinke.
    Ratet mal wie der geheißen hat?
    Es war ein „Trollinger“, also ich fand ihn wirklich gut. Ernsthaft. Bitte als Scherz verstehen, da die Trolle wahrscheinlich eher auf Assads Seite sind, da hier gerne mal unehrliche Lügen verbreitet werden, wenn es den politischen Zielen dient.
    Russland sollte verstehen, da wir mit der unterstützung der Oppositionellen besser dran sind, als das wir den Kopf der Schlange und einen Kopf des Terrors und zwar Al-Assad weiter Alleinherrschen lassen. Diese Geheimdienste gefährden den Frieden auf der Welt und wollen eine Achse des Bösen aufrecht erhalten und errichten, Demokratie wollen diese nur mit einer absoluten Mehrheit Assads so das es zu keiner Systemänderung kommt. Assad wird auch nur gebraucht, da die Schlange ohne den Kopf nicht leben kann. Deshalb braucht man auch den guten Lieben Assad um im Hintergrund die Schmutzigen Geschäfte zu machen, vielleicht ist Assad gar nicht so schlimm, aber er fördert den Terrorismus schon allein Ideologisch, das mag Russland gefallen, da es gegen den Westen geht und es mag denen so vorkommen als ob der Westen der Verlierer ist, aber zumindest hat der Westen noch diesen Respekt vor den Menschlichen Leben, so das es sich nicht Verbrecher zu Freunden macht wie es Russland mit Assad tut. Zeig mir deine Freunde und ich zeige dir wer du Bist, lautet ein Sprichwort, dabei muss man sagen das die Freunde Russlands der politische Islamismuss ist und der Westen eher zu den Opfern hält, also den Sunniten wie Schiiten, etwa zu den Sunniten die sich vielleicht im äußersten Fall zum Terrorismus gegen einen Terrorismusförderer wie Assad haben treiben lassen, was so ausgelegt wird als Terroristenunterstüzung, aber die Meisten Oppositionellen sind gute Menschen die nicht zum Terror neigen, man sieht es auch an den vergleichsweise wenigen Anschlägen, da der Westen immer gegen Terror ist, auch wenn er Rebellengruppen unterstützt die von Assad brutal verfolgt werdne und jetzt auch nach einen Friedlichen ausweg suchen.

  • Markus

    Wo ist der Druck Russlands auf Assad eine Waffenruhe zu machen, wo die Opposition zusagete, eine Resolution die Kapitel 7 erlaubt würde diese nur bei nichteinhaltung der Bedinungen erlauben, aber Russland ist einfach zu schwach und zu stark beeinflusst von der Assadchlike, die den Reichtum und Macht in einer Elite hat, den sie nicht mit ihren Volk teilen möchte. Das ist der wahre Hintergrund des Krieges, nähmlich das dort die Reichen immer Reicher und die Armen immer Ärmer werden, eine relative überbevölkerung noch dazu den Menschen ihre Zukunftchancen erschwert und das die Diktatur keine friedlichen Antworten auf diese Probleme fand sonndern den Reichtum unter sich aufteilte. Demokratie mit der Teilung der Macht würde alle helfen und kann den Konflikt friedlich belegen.
    Gruß

  • @Markus

    Zuerstmal danke für dein raffiniertes Wortspiel Troll/Trollinger.
    Ich habe herzlich über diesen Scherz gelacht. Im Umgang mit Worten und Phrasen bist Du sehr geschickt. Warum machst DU nicht einen Blog auf?

    Zum Thema:
    Eine perfekte Analyse. Auch ich denke, dass Russland zu schwach ist und der Einluss des Assadclans auf die russische Regierung ist einfach zu groß. Meine Vermutung ist, dass Assad die halbe russische Regierungselite bestochen hat. Deshalb haben wir auch die Radikalisierung der Shiiten und Sunniten.

    Und genau das ist der Grund des Krieges. Das hast Du richtig erkannt. Die meisten User hier im Forum verschliessen sich dieser Wahrheit. Ich weiss leider nicht warum, aber wahrscheinlich hat es mit Ihrem religösen Hintergrund(Sekten) zu tun. Auch muss man immer damit rechnen, dass einige für die syrische Botschaft arbeiten. Aber das ist nur eine Vermutung von mir.

    LG

    Trollinger… ich muss immer noch lachen

    • Ah, mein Kommentar als Reaktion auf den Hetzbeitrag von @Markus ist gelöscht. Ist dies nun ein Zeichen?

    • Das war mir auch aufgefallen, zumal Du sachlich geschrieben hast.
      Schade :(

    • Gib Hoffnung, das die Zensur(?) aufgefallen ist.

    • @ wird noch
      Ist dies nun ein Zeichen?

      Na, deuten wir das Zeichen aus!

      Ein Hasbara darf schreiben was er will, und seine Aussagen bleiben stehen, z.B. Präsident Assad stehe einer „Verbrecherbande“ vor, er sei ein „Förderer des Terrorismus“, dem man den Giftgaseinsatz durchaus zutraut, Assad „verfolge brutal die Rebellengruppen, die jetzt auch nach einem friedlichen Ausweg suchen“, und die Feinde Israels seien Leute, „die sich gegen Gott stellen“.

      In einem späteren # nennt er „das Forum hier … die letzten Tage wieder sehr aggressiv und volksverhetzend“ und fordert den Blogbetreiber zu Massnahmen auf:

      „Ich bitte das der Blogbetreiber da etwas genauer hinschaut und diejenigen wie auch Enis und andere gelegentlich kommentiert und zensiert, damit dieses zum Teil krankhafte gefährliche Gedankengut nicht verbeitet wird und Menschen schaden kann.“

      Das alles stand schon gestern Abend zu lesen.

      So, und was geschah anschliessend?

      Eine zweite Deutung (die erste steht schon oben) ist, dass man solchen Postings nur noch ironisch begegnen soll (s. Franz um 09:27).

      Die dritte Deutung folgt aus der ersten: Wenn der Hasbara schreiben darf was er will, dann ist das von anderen Lesern stillschweigend zu akzeptieren, es sei denn, sie antworten mit Ironie oder Sarkasmus – das ist erlaubt.

      Die vierte Deutung unterstellt, dass der Blogbetreiber der Ansicht ist mit Hasbara-Trollen ist sachlich umzugehen, d.h. er mutet seinen Lesern normales Diskussionsverhalten mit Trollen zu und ist nicht geneigt nach inhaltlichen Ausführungen zu unterscheiden – er wertet sie alle gleich.

    • Enis

      @comrade
      schon wieder ich? wann, wo? Gegen Israel = gegen Gott? Was ist das für ein sektenartiger Scheinglaube? Dieser Schurkenstaat ist das grösste Übel, welches die Menscheit je erleben durfte. Das ist die Quelle des Bösen.

    • @comrade-1945
      Nachvollziehbare Deutungen. Erklärt jedoch nicht, weshalb mein, ich denke nicht unter die Gürtellinie gehender, Kommentar auf die systemkonforme Kriegspropaganda dieses Hetzers, gelöscht wurde.

      Es sei dahingestellt, was der Blogbetreiber(?) (eventuell) als normales Diskussionsverhalten wertet. Nur ist es doch zweifelfrei so, dass die Position und transportierte Gesinnung des besagten Hetzers, bereits in unseren kriegslüsternen Medien verbreitet ist. Ist dieser Blog nicht alternativ zu diesen Medien gedacht?! Die Gesinnung des Hetzers kommt doch in dieser Gesellschaft nun wahrlich nicht zu kurz. Solcher systemstützenden Propaganda wie der des Hetzers noch durch (mutmaßliche) Zensur gegen andere den Weg frei zu räumen, macht mich stutzig. Ich will nicht glauben, dass hier Besucher dieses Blogs die Gesinnung des Hetzers geschützter sehen wollen, als die Position der anderen. – Nur weil der Hetzer u.a. TomGard (wohl ungefragt) für sich propagierend einvernommen hat, will ich anmerken, dass ich TomGard z.B. mitnichten im Boot des Hetzers sehe.

      Was Humor, Ironie oder Sarkasmus anbelangt, räume ich ein, dass ich danach hier in diesen Blog weniger wert drauf lege, obgleich ich mitunter durchaus lachen muss, bei diesen oder jenen Aufgetischten. Allerdings ist Ironie ab und zu durchaus schmerzstillend und ich bin zuweilen auch empfänglich wenn die von jenen die diese Medizin flink zur Hand haben dargereicht wird.

      Nochmals Dank für Deine Deutungsmühe.

      Grüße

    • Liebe Kommentatoren!
      Darf ich mich kurz vorstellen? – Ich bin Euer Zensor ;)
      Ich möchte nur ganz kurz ein paar Dinge anmerken, damit es nicht zu weiteren Spekulationen über die Zensur von Beiträgen kommt:
      Der Auftrag von apxwn an mich lautet: die Kommentare auf persönliche Beleidigungen (unter den Kommentatoren) und Herabwürdigungen von Äußerungen zu durchkämmen und ggf. zu löschen. apxwn möge mich berichtigen.
      Gleich vornweg: dies ist nicht immer zeitnah möglich! und die Balance ist wirklich nicht einfach zu halten. In den meisten Beiträgen ist ja meistens viel mehr und Wichtigeres enthalten.
      Und: ich bin mir bewusst, dass es durch das Löschen boshafter Einträge zu „Verschiebungen“ kommt und es so erscheint, als würde hier versucht werden, eine Seite zu bevorteilen.
      Das ist definitiv nicht der Fall! Bitte bedenkt auch, dass entfernte Kommentare für Euch nicht mehr sichtbar sind, und somit gar nicht mehr sichtbar ist, von wem ich etwas löschen musste. Solltet ihr die Kommentare vorher per Feed oder E-Mail erhalten haben, könnt ihr vielleicht nachvollziehen, dass durchaus verschiedene „Richtungen“ betroffen waren.
      Solltet ihr mit der Löschung eines Kommentars nicht einverstanden sein oder einen anderen Kommentar nicht hinnehmbar finden, so teilt mir dies bitte mit!
      Ansonsten gilt: bitte nicht Gleiches mit gleichem vergelten. Ignorieren ist in meinen Augen noch immer die härteste Strafe (warum ist das eigentlich die österreichische Methode?)
      Grundsätzlich möchte ich lieber keinen Beitrag löschen.
      Gerne können wir zusammen eine „Richtlinie“ ausarbeiten, nach der ich mich richten kann und nach der ein Kommentar beanstandet werden kann; wäre das OK?
      Ansonsten sollte bitte jede Kritik an diesen Disziplinierungsmaßnahmen :) „mit eiserner Faust“ direkt an mich gehen, und nur mittelbar an apxwn.

    • Na dann, herzlich wilkommen.

      Vollständigkeithalber solltest Du eine Kontaktmöglichkeit liefern unter der man dich erreichen kann.

      Frage:
      Deine erste Zensur dürfte meine kritische Nachfrage an apxwn bezüglich zukünftiger Zensur gewesen sein. Wiso die Löschung? es wurde weder beleidigt noch herabgewürdigt.

      Danke

      PS: Du solltest die Möglichkeit haben, beim Löschen einen Kommentar zu hinterlassen, wiso gelöscht wurde. Das wäre sehr hilfreich

      LG

    • Vielen Dank für das Willkommen!
      Am besten erreicht ihr mich über ayarcauac at gmail com. Ich möchte zumindest versuchen, es auf diese Weise zu lösen. Ich muss nochmal sehen, ob man diese Info irgendwo in einem allgemeinen Teil einbauen kann.
      Die von Dir angesprochene Kommentierung der Löschungen habe ich hier so nicht – zumindest nicht über die Administrationsrechte, die ich erhalten habe. Ich kann noch nichteinmal eine „Entfernt“-Notiz hinterlassen, nehme aber an, dass dies eher auf das zu Grunde liegende Blog-System zurückzuführen ist.
      Wenn es Löschungen gibt, dann besteht der Grund immer in beleidigenden Äußerungen – insofern ist die Begründung vielleicht redundant. Natürlich müssen die Kommentare außerdem im Rahmen geltender Gesetze gehalten sein – wo ich aber gar keine Probleme sehe.
      Ich muss noch einmal betonen, dass ich keine Seite (wieviele gibt es hier eigentlich?) bevorzuge oder bevorzugen werde. Dazu bin ich politisch viel zu naiv. Ich hatte auch ganz eindeutig nicht den Eindruck, dass apxwn auch nur im mindesten daran gelegen wäre (dies auf diese perfide Art zu lenken).
      Eigentlich möchte ich die Löschungen hier nicht ausführlich kommentieren, weil ich befürchte, dass es dann gehäuft weit ab vom Thema geht – woran keinem von euch gelegen sein kann, oder? Und ich will apxwn und euch ja nicht die Show stehlen ;) Sinngemäß hattest du neben deiner Kritik gemutmaßt, eine apxwn nahestehende Person habe durch Gewaltausübung auf ein von Dir vulgär bezeichnetes Köprerteil dazu beigetragen, dass er sich dafür entschied, die anonymen Kommentare wieder freuzugeben…
      Manchmal sind es nur Halbsätze, die einen Kommentar auf diese Weise zunichte machen. Aber auch teilweises „Schwärzen“ habe ich für die Kommentare nicht gefunden.

      Vielleicht eine ganz persönliche Meinung von mir: mir scheint, dass viele der „Streitereien“ viele wichtigere Gemeinsamkeiten überdecken. Und mag auch sein, dass mitunter böse Finger versuchen einen Keil in den Blog zu stoßen und Zwietracht zu sehen. Was daraus wird, das wird ja hier im Großen diskutiert.
      Gruß in die Runde.

    • Hi Ayar

      Sinngemäß hattest du neben deiner Kritik gemutmaßt, eine apxwn nahestehende Person habe durch Gewaltausübung auf ein von Dir vulgär bezeichnetes Köprerteil dazu beigetragen, dass er sich dafür entschied, die anonymen Kommentare wieder freuzugeben…

      Das klingt jetzt erstmal grausam.

      Meine Aussage war sinngemäss(entschärft)
      Wiso jetzt wieder offene Kommentare, hat dir Deine Liebste den Popo versohlt?

      Man muss dazu sagen, dass hier ein lockerer Umgang mit dem Blogbetreiber die Regel war. Aussagen wie, der sitzt an der Krim und lässt sich von russischen Frauen die Füsse massieren, waren nicht selten. Genauso die jeweiligen Antworten von apxwn. Aber jedem war bewusst, dass es hier nicht um Beleidigungen geht sondern freundlicher Spass.

      Ausser TomG ist mir keine Person bekannt, die schon mal den Blogbetreiber angegiftet hat. Im Gegenteil, für seine Arbeit wird ihm hier sehr viel Respekt beigebracht. Auch von mir. Ich glaube nicht dass apxwn Ansgt vor persönlicher Beleidigung hat. Es geht ihm eher um das Verhalten unter den Teilnehmern hier.

      Und da gibt es Tatsache grenzwertige Aussagen. Auch aus den letzten Tagen, die hier immer noch zu finden sind. Ich frage mich also, wiso ein spasshafter Kommentar an apxwn(mit dem ich ein gutes Verhältniss pflege) gelöscht wird, Beleidigungen wie Bastard aber weiterhin bestehen bleiben.

      Ich möchte hier zukünftig nicht auf Spass und Ironie verzichten, das wäre sehr schade. Ich denke auch nicht dass es im Sinne des Blogs wäre. Insofern meine Bitte, zukünftig etwas geneauer hinzuschauen.

      Nicht desto trotz freut es mich, dass du hier offen Stellung beziehst. Dein Job ist sicher nicht einfach, aber da wir jetzt Deinen Komntakt haben, werden Dir die Teilnehmer sicherlich helfen.

      LG

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    • @ Ayar Cauac
      Fundamentale politische Gegensätze, eventuell auch noch ganz andere Absichten bei Einigen (als nur das zu posten, von dem man meint es sei richtig), kann man über die Ebene: „Beleidigungen untersagt“ nicht nachhaltig bereinigen.
      Bei dieser Ansicht bleibe ich.
      Dass „viele der „Streitereien“ viele wichtigere Gemeinsamkeiten überdecken“ unterstreicht, dass Du naiv an die Sache herangehst.
      Ansonsten freut es mich nur, dass der apxwn nun einen Gehilfen verfügt, da ich es ihm jedenfalls hoch anrechne, dass er den Blog ins Leben gerufen hat u. unterhält. Das „hat schon was“ und ist allemal ein Extra-Lob wert, auch wenn ich seine Haltung zum fraglichen Thema nicht teile.
      Deine teile ich also auch nicht, na gut…, aber da Du mir auch noch nichts „angetan“ hast (ein Mal wurde ich gelöscht, das war wohl noch der Chef selbst; aber das musste er auch, denn das Ding hätte den Kessel hier enorm befeuert… *lach), wünsche ich Dir erstmal fröhliches Lesen & Löschen – stets bei den Richtigen!
      MfG

    • Enis

      @Ayar Cauac
      Entschuldige,aber wie kommt man zu solch einem Namen :)

    • Ich nutze noch einmal die Gelegenheit, da auch in den folgenden Posts Kritik an der Zensur kam:
      1. Bitte wendet Euch bez. Nachfragen bei Löschungen am besten per E-Mail an mich (s.o.). Gleiches gilt für Beschwerden. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was passiert, wenn wir dies hier ausbreiten.
      2. Bitte bedenkt, auch ich bin nur ein Mensch. Ich bin nicht ständig online. Es dauert eben mitunter mehrere Stunden, bis ich wieder nachsehe.
      3. Es gibt definitiv keine Parteilichkeit in der Zensur. Wenn ich etwas übersehen habe, dann schreibt bitte per E-Mail.

      @ Enis: Gerne: Ayar Cauac ist natürlich ein Pseudonym. Ein Tribut an meine Abstammung, sozusagen.

    • Enis

      @Ayar

      Ayar hört sich kaukasisch an?
      Auf türkisch heisst dieses Wort „Einstellung“. Aber kann auch Afrikanisch sein?

      Zensur? Was passiert mit Arabischen Fluchwörtern :)

    • TomGard

      Hallo Ayar Cauac,

      ich möchte Dich darauf aufmerksam machen, daß ich die Zensur nicht für mich in Anspruch nehmen will, weil ich dies Mittel aus politischen Gründen (in Abgrenzung zu sittlichen) an diesem Ort für unzweckmäßig halte. (Die Begründung, die ich dazu gegeben habe, hast Du heute – offenbar wg. Beschwerden über ein Kraftwort – gelöscht und ich werde sie nicht wiederholen.

      Mir gehts jetzt nur darum, daß ich mich nicht bei Dir „beschweren“ werde und deshalb viele Übergriffe gegen mich stehen bleiben werden. Ich werde sie – von spitzen Formulierungen, die ich mir nicht verkneifen mag – gewöhnlich ignorieren, aber ich werde mich auch immer wieder „platzen“ lassen, wenn mir die Lügen, Unterstellungen, Beleidigungen, Pathologisierungen über die Hutschnur gehen.

      Zusammen genommen erschwert Dir das natürlich die Wahrnehmung Deines Auftrages, aber das ist nicht meine Absicht und mein Bier.

      beste Grüße

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  • Dike

    @ Franz

    Köstlich!

    • Dike

      Sorry, das gehört unter den Trollinger

  • Versuchungen gibt es vielerlei Art.
    Wie ein junger Mann seine (intuitive) Blickgier bei Begegnungen der schönsten Art spätestens ab dem Zeitpunkt ablegen sollte, ab dem er in Begleitung ist, ist es auch ratsam und erfolgversprechend, einem auf der Strasse pissenden Puddel keines weiteren Blickes zu würdigen. Die Extremsituation, wo der Köter dir zu nah kommt, gibt es hier nicht! Den im Gegensatz zur Realität, kann uns hier niemand wirklich ans Bein pinkeln.
    Wer also das Kribbeln in den Fingern nicht mehr bändigen kann, hat noch immer die Wahl des selektiveren Lesens.
    Erinnert mich an meine zeitweiligen Anflüge zu Sommers Zeiten, jedes Unkrauts auf meinem Rasen habhaft zu werden. Der Mäher macht es (später) auch, ohne das ich mich verrenk!