Archiv für Oktober, 2013

Opposition? Haben wir.

Gestern erst rief Sergej Lawrow diejenigen, welche über Einfluß auf die “Opposition” in Syrien haben, dazu auf, sie dazu zu nötigen, sich doch bitte an der kommenden Konferenz in Genf, Genf-2, zu beteiligen:

“Insgesamt verlangt die Situation rund um die Einberufung von “Genf-2” nach sofortigen Maßnahmen von Seiten derer, die Einfluß auf die Opposition haben. Es gibt eine ganze Reihe an Problemen, die damit zusammenhängen, dass die Opposition in einzelne Gruppen zerfällt.”

Qadri Dschamil, Führer der Allianz der syrischen politischen Opposition

Der zitierte Zerfall der Opposition ist natürlich nichts als eine Redewendung. Diese Opposition hat es die ganze Zeit über nicht fertiggebracht, etwas einheitliches darzustellen, und die künstlich geschaffenen Strukturen wie etwa der SNC oder die “Nationale Koalition” haben nicht einmal in den einfachsten Fragen eine einheitliche Position.

Diese Zersplitterung herrscht vielmehr unter den Sponsoren der Terroristen und den hinter ihnen stehenden politischen Gruppierungen. Ein “Zerfall der Opposition” ist einfach unvermeidlich, wenn Saudi-Arabien unverhohlen damit beginnt, ein eigenes Spiel zu spielen, Europa weiterhin auf die marginale Mischpoke des SNC setzt, Katar sich offenbar ganz aus der Anti-Syrien-Front zurückzieht und die USA die ganze Zeit darum bemüht sind, ihre Position wenigstens irgendwie zu artikulieren, so dass wenigstens ansatzweise Klarheit darüber herrscht.

Auf die Ergebnisse dieser Konferenz kann die Spaltung aber kaum Auswirkungen haben – im Krieg in Syrien haben am Boden der Tatsachen ausschließlich diejenigen unter den Assad-Gegnern etwas zu vermelden, die es überhaupt nicht in Betracht ziehen, sich mit irgendwem über irgendetwas zu einigen, geschweige denn an Konferenzen teilnehmen werden. Nichtsdestoweniger versuchen die Initiatoren der Konferenz, alle Beteiligten möglichst breit vertreten zu haben, um der Konferenz einen entsprechenden Status zu geben. Sie soll genaugenommen zwei grundlegende Fragen klären: erstens den Status der jetzigen syrischen Staatsmacht, und zweitens muss sie vorab die Ergebnisse der kommenden Wahlen bzw. die Wahlen als solche anerkennen. Es ist offensichtlich, dass Baschar al-Assad vor diesen Wahlen nicht mehr Gegenstand von Verhandlungen sein kann – seine Lage ist zu stabil, als dass Versuche Sinn machen würden, sie auf diese Weise zu destabilisieren.

Spiel der Throne

(Fortsetzung von “Der kleine Prinz”)

house_of_saudhBandar mag noch einen Trumpf im Ärmel haben, den er in seiner Drohung bisher nicht angesprochen hat. Saudi-Arabien kann es durchaus erwägen, seine Erfahrungen aus dem Ölembargo der 1970er Jahre zu reaktivieren und der ohnehin durch Krisen siechen Wirtschaft Europas und der USA schwer zusetzen. Das von Bandar angesprochene “Überdenken” der Beziehung zwischen Saudi-Arabien und den USA ist ohne Manipulationen am Erdölmarkt als Druckmittel kaum vorstellbar; schachern kann man ja nur, wenn man seinen Wünschen Nachdruck verleihen kann, und die Verlautbarungen Prinz Bandars sind nichts anderes als ein Versuch zu schachern, der sich durchaus zu einem Ultimatum ausweiten kann.

Es wurde bereits richtig angemerkt: diese Herausforderung für Obama stellt Prinz Bandar nicht etwa nur in eigenem Namen, sondern im Namen der US-amerikanischen Gegner des Obama-Kurses. Diese Krise spitzt sich immer weiter zu, die Widersprüche zwischen den einzelnen Gruppierungen innerhalb der Eliten verschärfen sich und können durchaus vom kalten Undercover-Krieg hie und da zu regelrechten Kampfhandlungen werden. Ignorieren kann Obama das alles nicht; die Risiken sind zu hoch. Den Saud und den Israelis wäre es fast gelungen, die USA in einen bewaffneten Konflikt im östlichen Mittelmeer hineinzuziehen. Ob es wohl zu weiteren darauf abzielenden Provokationen kommt? Bestimmt.

Aber natürlich hat auch Obama seine Trümpfe. Ohne solche wäre es reiner Selbstmord, sich mit solch mächtigen Gegnern, wie es die Koalition aus Republikanern, israelischer Kriegspartei und wahhabitischen Erdölprinzen ist, überhaupt einzulassen.

Der kleine Prinz

Bandar bin Sultan ibn Saud und George W. Bush in TexasDie Verlautbarungen des saudischen Prinzen Bandar bin Sultan al-Saud, die vor ein paar Tagen zuerst wohl von Reuters verbreitet worden waren, sind, gelinde gesagt, skandalös. Er berührt damit die alliierten Beziehungen des Königreichs zu den Vereinigten Staaten, und diese Angelegenheit ist, genau gesagt, gar nicht seines Amtes. Solche schweren Inhalte gehören eigentlich in den Mund oder die Feder eines ersten Mannes im Staat.

Bandar führt eine Menge an Gründen dafür an, weshalb die Beziehungen Saudi-Arabiens zur USA überdacht werden könnten. Da hätten wir die “fehlende Effizienz” der Amerikaner bei der Unterstützung des Kampfes gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad sowie im Bezug auf Palästina, und die Sache mit Bahrain, bei der sich scheinbar niemand gern auf die Seite der Saud stellt. Aber viel mehr Kopfschmerzen als diese verhältnismäßigen Kleinigkeiten bereitet den Saud natürlich die US-amerikanische Politik der Annäherung mit Teheran.

Die Drohung Bandars sieht schon allein deshalb recht unlogisch und ein wenig nach Hysterie aus, weil es für Saudi-Arabien einfach niemanden gibt, der anstelle der Vereinigten Staaten als Schutzmacht auftreten könnte. Aus eigener Kraft können die arabischen Monarchien ihre Sicherheit nicht gewährleisten – unmöglich, eine eigene Rüstungsindustrie dort aufzubauen, und wenn man dabei auf einem großen Haufen Sand sitzt, der sich über schier bodenlosen Erdölseen befindet, muss man immer etwas vorzuweisen haben, falls einer der wohlwollenden Nachbarn eines Tages beschließen sollte, dass ein Pulk Beduinen all diese Gaben Allahs eigentlich gar nicht verdient.

Auswandererbrigade

qataib_muhajireenHeute wurde bekannt, dass der in Syrien entführte russische Ingenieur Sergej Gorbunow von der Muhadschirin-Brigade (also “Auswanderer-Brigade”) festgehalten wird. Damit hat er zwar den Vorteil, dass er sich mit den Terroristen wahrscheinlich in seiner Muttersprache verständigen kann, das Problem ist aber, dass sich diese Gruppierung selbst inmitten der ohnehin schon jedes vorstellbare Maß übersteigenden Brutalität und Gewalt noch in dieser Hinsicht hervortut.

Ursprünglich nur aus “Tschetschenen” bestehend, sind altgediente Terroristen aus aller Herren Länder, vor allem aus Nahost, in diese Brigade aufgenommen worden, so dass sie inzwischen auch unter neuem Namen – Dschaisch al-Muhadschirin wal-Ansar (“Armee der Auswanderer und Unterstützer”) firmiert. Sie besteht paktisch komplett aus Nichtsyrern – Leuten aus dem Kaukasus, dem russischen Wolgagebiet, Irakern, Saudis und anderen. Berüchtigt ist sie durch die Veröffentlichung von Videos ihrer brutalen Exekutionen gefangener Zivilisten und Armeeangehöriger. Sie verfügt über ein offenbar recht gut funktionierendes, weit verzweigtes Netz an Anwerbern, zum Beispiel in den sozialen Netzen – auch in und für Deutschland bzw. deutschsprachiges Auditorium. Gründer und Kommandeur dieser Brigade oder Armee ist oder war der inguschetische Guerilla Omar al-Schischani (also “Omar, der Tschetschene”):

Chrysanthemen für die Wüste

chrisantema-sVorgestern hat der libysche Premier Ali Seidan in einer recht groß angelegten Pressekonferenz unter anderem zu seiner kurzzeitigen Verschleppung, die zu einem “Festhalten” umformuliert worden ist, Auskunft gegeben. Seidan hat zwei Abgeordnete aus az-Zawiyya beschuldigt, hinter der Entführung zu stehen: Muhammed al-Kilani und Mustafa al-Treiki, und die hinter ihnen stehenden Strukturen “Kommitee der Revolutionäre Libyens” und die Behörde für Verbrechensbekämpfung. Dabei handelt es sich um Organisationen der vormaligen “Revolutionäre”, die haufenweise bewaffnete Guerilla in ihre Reihen aufgenommen haben und de facto ganz normale paramilitärische Gruppierungen darstellen, die von Schutzgelderpressung, Schmuggel und Entführungen leben – mit anderen Worten, sie besitzen alle Attribute von mafiösen Strukturen.

Dass es überhaupt zur Entführung des Staatsoberhaupts durch eine Bande kommen konnte, zeugt beredt von der Ohnmacht der Sicherheitsorgane und den Erfolgen im Kampf gegen die Kriminalität. Dass die Anführer dabei auch noch im Parlament sitzen und Immunität genießen ebenso.

Libyen ist und bleibt nach der Demokratisierung ein klassischer Failed State ohne auch nur die Andeutung einer positiven Entwicklung. Es gibt keine solche Macht, die dazu in der Lage wäre, sich die dutzenden von Fraktionen unterzuordnen oder zu einen. Und das bedeutet Chaos ohne absehbares Ende.

In dieses instabile Umfeld liefert Russland übrigens ausgerechnet jetzt Waffen. Vorgestern sind 10 Jagdpanzer vom Typ “Chrisantema-S” (= BMP3 + 9M123) an Libyen übergeben worden. Die ersten 4 dieser Lieferung kamen bereits Ende September an, noch vor der Krise, die zum Abzug der russischen Diplomaten aus Tripolis führte.

Chaos ist eine Leiter

“Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag in Wolgograd versucht, eine Moschee nahe dem Ort, wo am Montag ein Selbstmordanschlag verübt worden war, in Brand zu stecken.” Da dem so ist, können die Terroristen mit sich selbst zufrieden und glücklich sein. Der Effekt ihrer Aktion ist somit genau der, den sie sich erhofft haben müssen: in Syrien versuchen die Rebellen mit enormer Mühe, den Konflikt zu einem Glaubenskrieg zu machen. Sie versuchen es schon zwei Jahre lang, hunderttausend Menschen sind dem schon zum Opfer gefallen, aber ihr Ziel haben sie bislang nicht erreicht.

Unruhen in Birjuljovo

In Russland kann ein solches Unterfangen viel einfacher gelingen. Dass der Brandanschlag durch einen “Unbekannten” (andernorts las man von einem “erzürnten russischen Nationalisten”) verübt worden ist, den man nicht fassen konnte, kann ganz leicht bedeuten, dass die ursprüngliche Quelle des Selbstmordanschlags im Bus und die des Molotowcocktails auf die Moschee ein und dieselbe ist.

Die Ereignisse der letzten Wochen in Russland – die Krawalle in Birjuljowo, der vereitelte Anschlag auf das Chemiewaffenlager in der Oblast Kirow, der gestrige Selbstmordanschlag in Wolgograd – haben eines gemeinsam: alle die, welche direkt mit diesen Dingen zu tun haben, stehen auf die eine oder andere Weise in Bezug zu Moskau. Die gestrige Selbstmordattentäterin war die Ehefrau eines Moskauer Einwohners, der seinerzeit zum Islam konvertiere und sich fortan statt Dmitri Sokolow nun Abdul Dschabbar nannte. Die “Kaukasier”, welche in der Oblast Kirow dingfest gemacht worden sind, waren von Moskau aus dorthin gereist. Was die Krawalle im Moskauer Stadtteil Birjuljowo angeht, so geht es bei dieser Betrachtung nicht um den aus Aserbaidschan stammenden Mörder (dessen Bluttat Anlass für die Unruhen war), sondern um diejenigen, welche das darauf folgende Pogrom gegen Migranten angekurbelt haben. Die Rädelsführer also. Zwei davon wurden bei den Unruhen identifiziert, beide bekannt als professionelle Provokateure und in dieser Rolle auch früher schon aufgefallen. Der durch Sejnalow begangene Mord war nichts weiter als ein Anlass für die, welche auf eine solche Gelegenheit gewartet haben. Der Mord an sich ist für Moskauer Verhältnisse durchaus “üblich”. Das, was ihm nachfolgte, ist es mit Sicherheit nicht.

Katar ist raus

Emir Tamim bin Hamad al-ThaniKatar bietet der syrischen Regierung an, die diplomatischen Beziehungen wiederaufzunehmen. Das meldet gerade ITAR-TASS* unter Berufung auf Al-Mayadeen, und obwohl sowas in der Art vor kurzem auch schon bei Al-Manar angemerkt wurde, ist das doch mal eine Nachricht. Emir Tamim führt damit die von ihm mit seinem Machtantritt begonnene Linie zu einem logischen Ende. “Gewinnen” kann Katar nicht mehr, inzwischen ist es wichtig, nicht mehr zu verlieren.

Das Ziel Katars in diesem Krieg war der Regimewechsel zugunsten der dem Emir hörigen Moslembrüder. Dieses Ziel ist definitiv nicht mehr zu erreichen; die “Brüder” sind im gesamten Nahen Osten gescheitert. Etwas Einfluß haben sie noch in Libyen und Tunesien, aber es kann unter keinen Umständen mehr die Rede von einer Machtübernahme in der Region sein. Andere politische Ziele hatte Katar nicht, folglich kann man auch offiziell ausscheiden.

Mehr noch, die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen bedeutet, dass Emir Tamim die Wahrscheinlichkeit eines Umschwungs zugunsten Saudi-Arabiens in Syrien gering schätzt. Das Ziel des Königreichs im Syrienkrieg ist eine Spaltung des Landes, ein Weitertragen des Krieges in den Irak und die Schaffung eines “sunnitischen Puffers” zwischen der Arabischen Halbinsel, den schiitischen Gebieten im Irak, der alawitischen Enklave an der Küste Syriens und schließlich dem Iran. Die Saud sind aus diesem Grunde weiterhin in Syrien und dem Irak aktiv, wo sie mit den Händen der von ihnen finanzierten Rebellenbanden Krieg führen; Tamim al-Thani scheint aber etwas zu wissen, was die Saud nicht wissen wollen.

Emir Tamim positioniert sich eindeutig als Vasall Obamas und seiner Gruppierung und also gegen dessen Konkurrenten. Der junge Emir geht damit in seinem Einsatz aufs Ganze. Im Falle eines Fiaskos der Obama-Politik wird man ihn um sein persönliches Schicksal schwerlich beneiden können, denn weder die “republikanischen” Falken in den USA, noch die israelische Kriegspartei oder die Saud werden ihm diesen unverhohlenen Verrat verzeihen. Der Emir wird indes sicher nicht so handeln, weil er in einer ausweglosen Lage ist, obwohl gerade die finanzielle Situation im Emirat bedrohlich werden kann. Vielmehr erklärt er damit seine Neutralität in den kommenden, sich bereits abzeichnenden Entwicklungen.

* Bei ITAR-TASS steht derzeit (20.10.2013, 02:26 GMT+1) allerdings noch der Name des alten Emirs. Wohl ein Versehen?

Und tschüß, Manas

Die Amerikaner klappen ihre Luftwaffenbasis am Flughafen Manas nahe Bischkek in Kirgisien zu und schaffen sie nach Rumänien. Das ist nichts, was einen erstaunen müsste: die Kirgisen haben noch 2009 verlauten lassen, dass sie die freundschaftliche US-amerikanische Präsenz gern beenden würden. Sie sind nicht nur durch die bekannten Zwischenfälle, sondern auch durch richtige Argumente motiviert, sich so zu verhalten.

Es ist das natürlich keine Flucht; der schrittweise Abzug wird bis Juli 2014 abgewickelt. Noch 2009 bekamen die Amerikaner einen Umbruch im politischen Willen der Kirgisen hin, der jetzige Abzug paßt aber gut zur Logik der neueren US-Militärdoktrin. Die USA ziehen sich aus Afghanistan zurück, weswegen der Hub in Kirgisien nicht mehr besonders sinnvoll ist. Aus Afghanisten “zurückziehen” ist hier natürlich ein sehr dehnbarer Begriff; die USA ziehen sich niemals und nirgendwoher wirklich zurück. Selbst nach dem Abzug werden in Afghanistan US-Militärs verbleiben; die Frage ist bislang lediglich nach der Stärke und der Rolle des Kontingents. Es gab auch schon Nachrichten darüber, dass die Amerikaner in Afghanistan eine Drohnenbasis etablieren bzw. offiziell “Drohnen an die Afghanen übergeben” wollen, womit sie immer schön auf Tuchfühlung bleiben. Nur eine solche Basis mit Aktionsradius von 700 Kilometern ist auch nicht eben zu verachten, und komme, was wolle, an solchen Vorposten werden die USA bis zuletzt festhalten.