Oppositionelle Demarchen

Asma al-Assad, gestern.

Asma al-Assad, gestern.

Die zweite “Genfer Friedenskonferenz” muss von Mitte auf Ende November oder gar auf Dezember verschoben werden. Grund dafür soll sein, dass die “Opposition”, oder deren Teile, eine Teilnahme verweigern.

Der “Syrische Nationalrat” hatte eher erklärt, dass er nicht nur nicht an der Konferenz teilzunehmen gedenkt, sondern auch aus der “Nationalen Koalition der syrischen Revolutionskräfte” auszuscheiden gedenkt. Zur Erinnerung: das ist das Organ, das man in Doha zusammengebaut hatte; der SNC hat dort 22 von 60 Sitzen inne. Der Nationalrat nun sagt, wenn diese “Nationale Koalition” Vertreter zu Genf-2 entsendet, er dieses Gremium verläßt. Die “Nationale Koalition” ist als Struktur (anstelle von Syrien) Mitglied in der Arabischen Liga, das auch nur zur Erinnerung. Soviel zu den Myriaden “einzig legitimer Repräsentanten des syrischen Volkes”.

Diese, sagen wir, diplomatische Note des SNC hat kaum eine Bedeutung; der SNC ist zu Beginn der Syrienkrise überwiegend aus Emigranten gebildet worden, die Syrien vor Jahrzehnten verlassen haben. Der SNC sollte insofern ein Analogon des libyschen NTC werden, und ist es in technologischer Hinsicht auch geworden. Allerdings waren im libyschen NTC durchaus auch einflussreiche libysche Eliten organisiert, die in Teilen des Landes noch unter Gaddafi wirklichen Einfluss hatten und im Februar 2011 mit am Ursprung des Umsturzversuchs standen. Dem SNC hingegen wurden keine solch, auch nur irgendwie einflussreichen Gestalten zuteil, weil es sie einfach nicht gab. Das bedeutet nicht zwingend, dass die syrische Elite komplett und durch die Bank Baschar al-Assad ergeben ist, aber durchaus, dass sie für sich und ihr Land keine Zukunft in einem der Szenarien sieht, die von den Aggressoren angeboten werden.

Es hat sich also nicht gerechnet, auf den SNC zu setzen, aber dieses eigenartige Gremium hat man trotzdem nicht aufgelöst – vielleicht kann man es noch gebrauchen. Chancen, aus dieser Truppe etwas funktionierendes und einflussreiches aufzubauen, sieht man schon lange nicht; aus diesem Grunde hat der Westen und die Golfmonarchien auch die “breitere” Koalition in Doha gebaut, in die man selbst offenkundige Dschihadisten mit einschalten musste.

Die “Nationale Koalition” hat damit nun aber für irgendwelche Verhandlungen ein gar garstiges Gesicht. Es ist diplomatisch schwierig, Assad der “Greueltaten” zu bezichtigen, wenn die in dieser Koalition mitorganisierten Banden und Terrorbrigaden nun auch schon von humanitären Organisationen vorsichtig zu hören ist, dass es “da wohl Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegeben” hat.

Wie dem auch sei, bei der Genfer Konferenz muss irgendeine Opposition oder etwas als Opposition geltendes präsent sein. Notfalls nur ein Möbelstück. Allen ist ja klar, dass die wirklichen Rebellen von der Al-Nusra-Front, der Liwa al-Islami, aller möglichen Kata’ib ash-Shishani und anderer Tawhide gar nicht nach Verhandlungslösungen suchen; ohne Opposition, auch wenn’s nur eine potemkinsche ist, wäre es aber nicht so schön, Genf-2 durchzuführen.

Die Demarche des SNC ist denn wohl auch die letzte Möglichkeit, Aufmerksamkeit zu bekommen. Ein totgeborener Zombie versucht zu überleben, aber spätestens nach Genf-2 wird niemand mehr Bedarf an diesem Gremium haben. Worauf jetzt spekuliert wird, ist auch fadenscheinig: “Überredet uns”, gebt Garantien, “Vorbedingungen”. So hoch werden diese Forderungen nicht sein, aber wenn der SNC einen solchen kleinen Erpressungsversuch nötig hat, ist eigentlich klar, dass ihm niemand auch nur symbolische Angebote macht.

Alles in allem ist das nicht schlimm. Drei Jahre hat man gewartet, ein paar Wochen machen dabei noch kein schlechtes Wetter. Fakt ist aber nunmehr, dass der “Opposition” nichts als eine Statistenrolle zugedacht ist, seit die FSA praktisch aufgehört hat zu existieren. Der SNC ist nun auch ganz offiziell das, was er von Anfang an gewesen ist – eine kleine Mischpoke von Emigranten, deren Großteil in Syrien unbekannt ist. Die Köpfe des SNC wissen sehr wohl, dass sie in dieser Konfiguration keine Pfründe für sich abschöpfen können, folglich verzichten sie lieber gleich auf Gespräche.

 

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Trackback von deiner Website.

  • Franz

    Du machst ja Sachen :)

    Erstmal vielen Dank, Feedback erfolgt alsbald!

    Franz

    • Franz

      Mein Vote! Hintergrund wie früher…grau

      • Markus

        fände ein dezentes Grau auch etwas schöner und angenehmer für die Augen.

  • Hab versucht mit meiner WordPress-Kennung oder mit meinem Facebook-Account hier Kommentare zu schreiben. Beides ist mißlungen.

    Abgesehen davon scheint der neue Blog ganz gut zu sein. Einzig bei der Hintergrundfarbe meine ich, daß sie ein bisschen weniger grell sein sollte.

  • Gratulation, eine gelungener Umzug. Alles wirkt frisch und aufgeräumt und ich kann jetzt kommentieren. Ich freue mich auf mehr.
    Der abbonieren Button funktioniert noch nicht.

  • Twitter klappt, wie es aussieht… Urkeramik unten hat mit WP-Konto kommentiert. Müsste also auch gehen.

  • kaumi

    Lieber apxwn, thx for development :-)

    Bezüglich obigen Openers: Niemand ist diplomatisch derzeit mehr in der Bringschuld als die USA und niemand hat sich in den letzten Jahren – sehenden Auges – brutaler ins eigene Knie geschossen als die Türkei.

  • Jowi

    Kann mich nur urkeramik anschließen, das neue Design ist gelungen!
    Funktionell gibt es evtl. noch ein paar Baustellen, z.B. zickt die Google-Plus-Anmeldung noch (mit dem Firefox), also wähle ich die direkte Anmeldung mit Email-Adresse über das Kommentarformular.

    Zum Thema: Es braucht kein Genf-xyz, es wäre schon viel gewonnen, wenn die ausländischen Kräfte aufhören würden, den Konflikt in Syrien durch Waffen und logistische Hilfen zu befeuern.
    Den Frieden müssen dann die Syrer in Syrien selbst herbei führen. Die Zeiten, in denen Kolonialmächte und ihre Proxies die Welt einteilen, sollte endlich zu Ende sein!

  • ISKANDER

    Danke APXWN, das du dran geblieben bist!
    Hoffen wir, das es nun neuen Schwung gibt. Syrien erlebt diesen ja derzeit auch und es ist eine gute Entwicklung.

  • O je. Nein. Bitte bei Weiß bleiben! – Abgesehen davon kann ich mich auch nicht über Facebook verbinden. Hängt sich auf.

    • Franz

      Das ist Sinn der Sache :)

    • Übrigens hängt meine Antwort auch nicht da dran, wo sie dranhängen sollte. (Bezog sich auf die Hintergrundfarbe, die so weiß, wie sie jetzt ist, der Lesbarkeit des ganzen durchaus frommt.)

  • Das kann ich für den „Zwischennetz-Erforscher“ bestätigen. Und die Baumstruktur für die Kommentare, die ich eingestellt habe, kann ich irgendwie nicht erkennen.

  • Lurker

    schaun mer mal…

    • Lurker

      Baum wuchs nicht.
      neuer Versuch…

  • Baumstruktur bitte jetzt beobachten ;-)

  • Baumstruktur funktioniert tatsächlich nicht :-(

    • Geht erstmal nur ohne Jetpack, also ohne „soziale Logins“.. :/

      • mhm, das versteh ich nicht wirklich, aber immerhin ist deine Antwort in meinen WordPress Benachrichtigungen aufgetaucht. Vielleicht beissen sich irgendwelche Einstellungen?

        • Das System greift trotzdem auf das Gravatarbild zu?! Ich werd mal schauen, ob der Kommentar in meinen Aktivitäten auftaucht.

        • Ja, die Kommentare werden alle im WordPresssystem aufgeführt.

  • Pingback: oppositionelle Demarchen()

  • habkind

    Danke apxwn. Mir gefällt es auch.

  • Bosse

    Ist ein sehr guter Blog, und trotz diverser Sockenpuppen nicht tot zu kriegen. Die neue Platform bietet apxwn vielleicht auch mehr Möglichkeiten, gegen das Zumüllen anzugehen.
    Nur eine Anmerkung zum Artikel: Ich würde den Begriff „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ genausowenig verwenden wie „Drittes Reich“ – beide Begriffe sind bewusste Lügen.
    Der Nazifaschismus in Paarung mit der konservativen Revolution hatte noch viel weniger als das zweite deutsche Reich von 1871 mit dem alten Heiligen Römischen Reich deutscher Nation zu tun, beide Gebilde waren radikal anders als die alte Verfassung Europas.
    „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ist eine bewusste Fehlübersetzung des Londoner Statuts nach den Nürnberger Prozessen. Menschlichkeit kann weder Opfer noch Kläger sein, und die bewusste Falschübersetzung spricht den Tätern das Menschsein ab – eine beliebte Legitimation für weitere Verbrechen, und ein Trick, tiefergehende Fragen abzuwürgen. Was als menschlich definiert wird, ist eine Machtfrage. Es muss heissen: „Verbrechen gegen die Menschheit“, und die müssen von der Weltgemeinschaft verfolgt werden.
    http://www.stiftung-evz.de/fileadmin/user_upload/EVZ_Uploads/Handlungsfelder/Handeln_fuer_Menschenrechte/Menschen_Rechte_Bilden/huhle-verbrechen_gegen_die_menschheit.pdf

  • habkind

    Der »israelische Faktor« im Syrienkrieg enthüllt: der amerikanisch-israelische »Plan A«
    Nicola Nasser

    Die Phase von mehr als zweieinhalb Jahren, in denen Israel sich im Syrienkonflikt angeblich neutral verhielt und die USA mit großem Trara auf einen Regimewechsel in Damaskus drängten, war plötzlich beendet, als sich herausstellte, dass der »israelische Faktor« während des gesamten Konflikts für beide Länder im Mittelpunkt des Interesses stand.
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    Zwischenzeitlich zerstörte niemand anders als der israelische Präsident Schimon Peres die Illusion israelischer Neutralität in dem Konflikt. In einer Rede anlässlich des 40. Gedenktages an den Tod von an die 3000 israelischen Soldaten, die 1973 in dem Krieg mit Syrien und Ägypten gefallen waren, machte Peres deutlich, das sein Staat unbestreitbar der größte Nutznießer des Syrienkonflikts sei. So sagte er: »Heute wird der syrische Präsident Baschar al-Assad für seine Weigerung bestraft, mit Israel einen Kompromiss einzugehen«, und das syrische Volk müsse »den Preis dafür bezahlen«.
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    ….der israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, mit den Worten zitiert wurde: »Wir wollten immer, dass Baschar Assad verschwindet. Wir haben immer die ›bösen Jungs‹, die nicht vom Iran unterstützt werden, den ›bösen Jungs‹ vorgezogen, die vom Iran Unterstützung erhalten.« Dann fügte er noch hinzu: »Die größte Gefahr für Israel geht von dem strategischen Bogen aus, der sich vom Iran über Damaskus bis nach Beirut erstreckt. Und wir sehen das Assad-Regime als den Schlussstein in diesem Bogen.«
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    Ein wirklich lesenswerter Artikel:

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/nicola-nasser/der-israelische-faktor-im-syrienkrieg-enthuellt-der-amerikanisch-israelische-plan-a-.html

  • kaumi

    https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=UvSF4WnKO1Y
    abseits des gelungenen Mediencoups bestätigt Mr. Carl ab Min. 1:45 uns bekanntes

  • habkind

    Vor dem nachfolgendem Foto wird gewarnt.
    Es kann einen Brechreiz verursachen sowie nächtelang
    Albträume verursachen.

    https://fbcdn-sphotos-b-a.akamaihd.net/hphotos-ak-prn1/69228_430075177069347_823357277_n.jpg

    • ha tes

      Hat es in der tat

  • kaumi

    Syrien widersteht, obwohl es von allen Seiten angegriffen wird
    http://www.neopresse.com/politik/naherosten/syrien-widersteht-obwohl-es-von-allen-seiten-angegriffen-wird/
    Französische Juristen besuchen Damsakus

  • Enis

    Lieber Apxwn

    Ich will ehrlich sein. Die neue Form ist völlig unübersichtlich, zu hell, die Rubrik „letzte Kommentare“ zu wenig „auffallend“, die Kommentarverfolgungen zu umständlich, man muss nach dem klicken eines Kommentars manuell runterscrollen.. etc. etc.. Irgendwie hab ich das Gefühl, man wollte damit einfach nur Diskussionen loswerden? Das ganze kommt mir zu kühl rüber… Ich finde es schade und hätte die alte Version viel lieber..

    Dafür macht es die SAA weiterhin nach meinem Geschmack:
    +21
    http://www.liveleak.com/view?i=cf4_1382319192

    • Bei den „Letzten Kommentaren“ klicke auf das Doppelkreuz #, dann kommst Du direkt zum Kommentar. Kommentare lassen sich ganz genau wie in der alten Version per Feed, E-Mail oder direkt verfolgen. Sie sind rechts unter „Letzte Kommentare“ – übersichtlicher! – nach Posting gruppiert.
      Zu dem Video: indiskutabel. Paßt besser zu „Urs…“, glaube ich.

      • Enis

        Danke für den Hinweis! Muss man nur auf die Idee kommen..
        Ein dunkleres grün (evtl. oliv) rechts wo die vielen Optionen sind wäre herausstechen. Die Schrift einbisschen dünkler. Letzte Kommentare nach Posting gruppiert birgt die Gefahr, dass gewisse Kommentare dann rechts nicht mehr ersichtlich werden, weil die Postings evtl. älter geworden sind..

        Bezüglich Video.. Darum habe ich +21 hingemerkt. Ist nicht für jedermann, hast recht.
        Trotz aller Kritik, shukran jaaziran für deine Solidarität und Unterstützung mit Syrien.

    • Lurker

      Sind das Uniformen der syrischen Armee?
      Weil nach Kriegsrecht ist der Kampf in Zivil & Feindesuniform verboten.
      Verstößt man gegen das Kriegsrecht verliert man ziemlich schnell ziemlich viele der ohnehin schon bescheidenen Rechte.

      Ich bemitleide die Soldaten die hinten nach „aufräumen“ (identifizieren) müssen. Da gibt es echt angenehmeres als in/um solch geschundene Körper herumzustochern.