Opposition? Haben wir.

Gestern erst rief Sergej Lawrow diejenigen, welche über Einfluß auf die “Opposition” in Syrien haben, dazu auf, sie dazu zu nötigen, sich doch bitte an der kommenden Konferenz in Genf, Genf-2, zu beteiligen:

“Insgesamt verlangt die Situation rund um die Einberufung von “Genf-2” nach sofortigen Maßnahmen von Seiten derer, die Einfluß auf die Opposition haben. Es gibt eine ganze Reihe an Problemen, die damit zusammenhängen, dass die Opposition in einzelne Gruppen zerfällt.”

Qadri Dschamil, Führer der Allianz der syrischen politischen Opposition

Der zitierte Zerfall der Opposition ist natürlich nichts als eine Redewendung. Diese Opposition hat es die ganze Zeit über nicht fertiggebracht, etwas einheitliches darzustellen, und die künstlich geschaffenen Strukturen wie etwa der SNC oder die “Nationale Koalition” haben nicht einmal in den einfachsten Fragen eine einheitliche Position.

Diese Zersplitterung herrscht vielmehr unter den Sponsoren der Terroristen und den hinter ihnen stehenden politischen Gruppierungen. Ein “Zerfall der Opposition” ist einfach unvermeidlich, wenn Saudi-Arabien unverhohlen damit beginnt, ein eigenes Spiel zu spielen, Europa weiterhin auf die marginale Mischpoke des SNC setzt, Katar sich offenbar ganz aus der Anti-Syrien-Front zurückzieht und die USA die ganze Zeit darum bemüht sind, ihre Position wenigstens irgendwie zu artikulieren, so dass wenigstens ansatzweise Klarheit darüber herrscht.

Auf die Ergebnisse dieser Konferenz kann die Spaltung aber kaum Auswirkungen haben – im Krieg in Syrien haben am Boden der Tatsachen ausschließlich diejenigen unter den Assad-Gegnern etwas zu vermelden, die es überhaupt nicht in Betracht ziehen, sich mit irgendwem über irgendetwas zu einigen, geschweige denn an Konferenzen teilnehmen werden. Nichtsdestoweniger versuchen die Initiatoren der Konferenz, alle Beteiligten möglichst breit vertreten zu haben, um der Konferenz einen entsprechenden Status zu geben. Sie soll genaugenommen zwei grundlegende Fragen klären: erstens den Status der jetzigen syrischen Staatsmacht, und zweitens muss sie vorab die Ergebnisse der kommenden Wahlen bzw. die Wahlen als solche anerkennen. Es ist offensichtlich, dass Baschar al-Assad vor diesen Wahlen nicht mehr Gegenstand von Verhandlungen sein kann – seine Lage ist zu stabil, als dass Versuche Sinn machen würden, sie auf diese Weise zu destabilisieren.

Dabei hat der syrische Präsident recht unzweideutig verlauten lassen, dass er sich an den Wahlen des kommenden Jahres zu beteiligen gedenkt. Damit haben Russland und der Iran kein Problem, und schon allein deswegen wird es nicht möglich sein, Assad diese Kandidatur zu verbieten. Seine Chancen auf Sieg sind (wo ist Infas?) vom gegenwärtigen Zeitpunkt als fast hundertprozentig einzuschätzen, und daran kann niemand etwas ändern.

Die einzig verbleibende Verhandlungsmasse ist somit die Regierungsbeteiligung: Ministerposten und irgendwelche Sitze. Einschließlich solcher Schlüsselposten wie dem des Premiers und der Ministerien für Verteidigung, und schließlich die Wirtschaft.

Selbst, wenn der Posten irgendeines Verteidigungsministers an die “Opposition” gegeben werden würde, sieht dass nicht unbedingt nach einem gefährlichen Unterfangen aus: ganz objektiv wird der Verteidigungsminister bzw. der Minister des Innern die Pflicht haben, Krieg gegen die Al-Nusra-Front und die diversen Liwa al-Islami etc. zu führen. Dafür wird ein solcher Minister Unterstützung aus eigenen Kreisen und von Außerhalb haben müssen, sonst ist er handlungsunfähig. Derlei bedeutende Figuren gibt es aber im gesamten Spektrum der “Opposition” nicht.

Selbst in dieser Lage schaffen es die trickreichen Syrer, dem Problem Abhilfe zu schaffen. Heute wurde in Damaskus Qadri Dschamil, der aktuelle Vizepremier, aus dem Amt entlassen.

Qadri Dschamil war seit Ende Juni 2012 verantwortlich für Wirtschaftsangelegenheiten. Einerseits eines der Schlüsselämter, andererseits wissen alle, dass man in Kriegszeiten nicht viel an Erfolgen von der eigenen Wirtschaft verlangen kann. Hauptsache, sie existiert überhaupt.

Freilich ist Qadri Dschamil dazu noch ein Oppositioneller, Vorsitzender der “Partei des Volkswillens”, die Teil der “Volksfront für Wandel und Freiheit” ist. Diese Front ist ein Konglomerat aus gemäßigten oppositionellen Parteien eher linker Ausrichtung, vielleicht so etwas wie die syrische Variante der Sozialdemokraten mit Hang zum Kommunismus. Diese Volksfront zählte nie zu den Unversöhnlichen, vielmehr war sie sogar eine Art Demonstration dafür, dass mit der Demokratie in Syrien alles in Ordnung ist. Die Berufung Dschamils zum Vizepremier für Wirtschaftsfragen hatte in gewissem Maße dieselbe Funktion zu erfüllen.

Während Genf-2 (letzter Stand: 23. November) immer näher rückt, bleibt – wie oben angesprochen – ein Problem ungelöst. Kritisch wichtig ist es nicht, aber es sieht bis jetzt eben einfach nicht schön aus. Auf der Konferenz muss es irgendeine Art syrischer Opposition geben. Es ginge zwar auch ohne, aber pro forma wäre es eben schön, und darin besteht das Problem. Die Typen, die bisher unter “Opposition” firmieren, sind entweder nur sich selbst bekannt oder haben keine Absicht, mit egal wem zu reden, sondern wollen nur Krieg führen. Und das geht nun schon ewig so.

Kein Wunder, dass die Syrer die Geduld verlieren und diesen “Move” machen. Ihr braucht Oppositionelle? Haben wir. Ist doch ein guter Oppositioneller, dieser Qadri Dschamil. Das einzige Hindernis, ihn vollwertig als solchen bezeichnen zu können, war der Regierungsposten. Also hat man ihn entlassen.

Die Gründe für die Entlassung lesen sich folgendermaßen: “…er fehlte bei Regierungstreffen von der Führung des Landes unentschuldigt und hat seine unmittelbaren Pflichten nicht wahrgenommen. Außerdem war er außerhalb des Landes aktiv, ohne das mit der Regierung abzusprechen.” Das ist besonders lustig zu lesen, nachdem Dschamil am Vortag in Genf mit Leuten vom US State Department zusammengetroffen war. Es ist aberwitzig anzunehmen, dass er das ohne Wissen der Führung des Landes tat.

Der nunmehr entlassene Vizepremier ist ein wunderbarer Oppositioneller, der auch noch unter der Willkür der Regierung zu leiden hat, und eignet sich folglich prächtig für Genf-2. In Folge der Konferenz bekommt er vielleicht denselben Posten, oder noch einen besseren. Die sonstige “Opposition” kann die Konferenz anerkennen oder es bleiben lassen – das wird niemanden mehr interessieren, nachdem sie alle Einladungen zu diesem großen Fest wiederholt ausgeschlagen hat.

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Trackback von deiner Website.

  • habkind

    @apxwn, als ich heute vormittag die Nachricht von der Entlassung Dschamils las mit der entsprechend nicht überzeugenden Begründung, war ich überrascht. Das ist doch nicht die Zeit, wegen solcher Lapalien
    die friedliche Opposition und womöglich andere vor dem Kopf zu stoßen.
    Dein Artikel bringt das ganze natürlich in einem gänzlich anderen – und überzeugenderem Licht. Allerding wäre ich nie auf diesen Trick gekommen.

    • Na, mal sehen. Ist vielleicht nur Wunschdenken. :)

      • Nobilitatis

        Für mich klingt das überzeugend. Jetzt muss nur noch der Fisch den Wurm schlucken.

  • Al Mayadeen meldete vorhin einen weiteren Chemiewaffenangriff. Im Norden Syriens, in Ras Al Ain. Islamisten gegen Kurden. Wenn sich das bestätigt, wird es für die Sponsoren ziemlich schwer, ihre Politik mit den von ihnen gesponsorten Brigaden zu erklären. Die syrische Regierung jedenfalls wird man wohl nicht mehr beschuldigen können…
    Sicherlich kann man eine knifflige Kombination ersinnen, wie genau diese Kampfstoffe zu den Kurden gelangt sein mögen, aber wahrscheinlich macht sich da niemand mehr die Mühe… es macht keinen Sinn. Keiner wird Flotten entsenden und seine Bomber aufsteigen lassen, um die Rebellen zu bestrafen. Erst recht wird niemand Saudi-Arabien bombardieren. Das wissen die Hintermänner ziemlich gut.

  • ISKANDER

    Präsident Bashar al – Assad wird sich hüten, in dieser Situation Weggenossen so zu entsorgen – wäre nicht diese Aussicht auf Rochade in Genf II da. Dschamil scheint tatsächlich ein installiertes trojanisches Pferd zu sein, nicht in Assads Reihen – sondern den Reihen der nicht vorhandenen Opposition.
    Quasi Opium fürs gazettenlesende Weltvolk.
    Teil des Rückzugsgefechtes der Terrorallianz.
    Und doch könnte ein „Vizepräsident“ Dschamil später korrumpiert werden, der Keim der Zersetzung so über die Hintertür nach Syrien gebracht werden. Später. Viel später, nach Genf II.
    Man denke nur an Medjewed in Russland oder den einst jungen Bourbonenprinzen in Spanien unter Commandante Franco.
    Heute ist er König von Brüssels Gnaden und Totengräber seines Volkes. Nebenbei Großwildkiller und ertappter Reichsbesamer.

    • Hm. Was’n dann mit der Amnestie von heute? Deren (einer) Sinn ist ja gerade die weitere Spaltung der kriegführenden Banden bzw. die Marginalisierung derer, die wirklich nichts wollen als Krieg. Das erschließt sich auch nicht auf den ersten Blick. Auf den ersten Blick wundert sie einen, diese Amnestie… Politik ist halt ein Spiel auf mehreren Ebenen.

  • Dike

    Danke apxwn. Ich war wie habkind auch ersteinmal wie vor den Kopf gestossen, als ich von der Entlassung Djamils‘ las. Deine Analyse leuchtet komplett ein und ist ein phantastischer Schachzug. Da sonst keine Opposition an Genf 2 teilnehmen wird, bringt man die im Land existierende und etablierte moderate Opposition ins Abseits, um so die Wut der Anti Assad Front in der Figur von Djamil zu binden. Er könnte damit zur Führungsfigur für einen grossen Teil der Oppositionellen werden, die sich sonst nirgendwo vertreten sehen. Ich halte Djamil für einen stabilen Politiker (sehr Russlandnah, spricht perfekt russisch und hat dort studiert). Er hatte sich kürzlich in der Schweiz u.a. mit dem ehemaligen US Botschafter Ford getroffen und erfolglos versucht, ihn in die Opposition bei Genf 2 einzubeziehen. Daher sicherlich die Idee, Djamil nun ins „Abseits“ zu schiessen. Hoffentlich stimmt Deine Vermutung.

    • Jowi

      Kann mich dem nicht anschließen, für mich klingt das Ganze wie eine Posse aus Absurdistan, auch wenn Täuschen und Tricksen gerade groß in Mode ist. Aber man kann auch alles übertreiben.

      Ist es nicht an der Zeit die Dinge zu entwirren, statt noch mehr Verwirrung zu stiften?
      Außenpolitisch sollte Syrien mit den Kriegstreibern verhandeln, um sie zur Einstellung ihrer Feindseligkeiten zu bewegen. Innenpolitisch muss den Konflikten der Nährboden entzogen werden, das muss vor allem in Syrien verhandelt werden.
      Jedenfalls wird die Veranstaltung eines „Puppenspiels“ Syrien keinen soliden Frieden bringen. Das kann man sich sparen!

      • Jowi

        Nachtrag: mit Kriegstreibern meinte ich natürlich die Staaten und nicht ihre Handlanger.

  • kaumi

    Was es mit dieser Geschichte auch immer auf sich hat, wird sich erst noch zeigen. Fakt dagegen sind die Aussagen des Betroffenen selbst, der sich im fernen Russland dazu geäußert hat:
    „Ich habe erst aus den Medien über meine Amtsentbindung erfahren. Noch hat kein Offizieller mit mir gesprochen. Ich werde nach Damaskus zurückkehren und dort weiterarbeiten. Ich kam aus der Opposition, arbeitete auch in der Regierung als Opposition und werde in zunkunft auch wieder in der Opposition arbeiten.“

  • Enis

    Kadri Jamil hat sich als“politischen Agent“ vom befreundeten Russland entpuppt. Daher seine Absägung..

    NIEMAND aber NIEMAND wird es schaffen uns seine Agenda aufzuzwingen.. Die Welt wird sich noch alle Zähne an den Löwen von Damaskus ausbeisen.

    Einige von den Entführen in Latakia sind freigelassen, eine grössere Gruppe wird weiterhin zwecks Gefangenaustausch in den Händen der Terroristen aufgehalten. Man vermutet deren Aufenthalt in Höhlen in den Bergen zur türkischen Grenze.

    Der angebliche Putschversuch in der Luftwaffe ist eine Geschichte aus 1001 Nacht. Was jedoch gegeben hat sind vereinzelte Desertationen, welche sich nach der neusten Amnestie wieder gemeldet hätten.

    Ich melde mich fast nicht mehr zu Wort, weil mir der neue Auftritt nicht mehr gefällt..

    Trotzdem viele Grüsse an alle.

    Syrien und der Oberlöwe werden niemals niederknien.

    • habkind

      @Enis,
      vielleicht fehlt dir dein Streitpartner ;-)

      • Enis

        @habkind
        Nein, wahrlich nicht. Es fällt mir nur eine „Verwässerung“ der Diskussionen auf. Aber macht ja nichts, die SAA schafft am Boden vollendete Tatsachen. Das reicht mir. Es sieht sehr gut aus. Ich wünschte es gebe keine Genfer-Konferenz!

        Wer denkt die Löwen von Damaskus werden irgendeinen Plan zustimmen, der eine Machtteilung mit den Terroristen vorsieht, der wird sich noch gewaltig irren!

        Mag sein, dass Assad irgendwann einmal gehen muss, aber sein Geist, sein Patriotismus und seine Weisheit wird noch lange Jahre Syrien und der SAA erhalten bleiben.

        Ich bin stolz auf dieses Land und seinem ehrenvollen Volk!

        • walter

          @Enis
          Kann dich gut verstehen. Würde vieles darum geben, unsere Handlanger gegen Assad austauschen zu können!

        • habkind

          @enis, ich weiss nicht mal, ob es zu einer Genf 2 kommen wird und wenn es dazu kommt, dann wird die Handschrift der Regierung in Syrien gut erkennbar sein. Da bin ich mir sicher – denn eine äußere Opposition gibt es nicht mehr, die irgend etwas diktieren kann (auch wenn im Hintergrund der Teufel die entsprechenden Worte vorpflüstert).

        • kaumi

          https://www.youtube.com/watch?v=kslaYbwch3w#t=46

          Tatlim Enis,

          wo, wenn nicht hier, bekommst du so schöne Links und Empfehlungen?
          Eine Ode an „Sham“ (Damaskus), sowohl stimmlich als auch instrumental (ein Virtuose am Àuod) wunderbar.
          Ein kleines Zitat aus dem Lied: “ sperrt mich bitte in Damaskus ein – aber gebt mir lebenslänglich“…

        • Enis

          @kaumi

          Shukran Achi,
          Das ist Balsam auf meine verletzte Seele. Hulwa wa baladi Sham, wir schwören bei Gott wir werden niemals niederknien! Eine andere Flagge werden wir niederbrennen.

          Hier noch ein Bericht von der befreiten Stadt Sfeyra bei Aleppo. Das Volk feiert seine wahren Befreier, die Jaysh al Arabi Souri (SAA)!

          Halab, ya dmou7 al 7ayn, wir kommen!

  • habkind

    apxwn scheint aber mit seiner Vermutung nicht daneben zu liegen.
    Stimme Rußlands sieht Dschamil nach seiner Entlassung als Vertreter der innersyrischen Opposition in Genf2.

    „Nach seinem Rücktritt als Vizepremier wird Qadri Dschamil bei der Konferenz in Genf die syrische innere Opposition vertreten. Dadurch werde die Krisenbeilegung viel konstruktiver verlaufen, meint Wjatscheslaw Matusow, Präsident der Gesellschaft für die Freundschaft und Geschäftskooperation mit den arabischen Ländern.
    Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2013_10_31/Qadri-Dschamil-Wir-sind-fur-friedliche-Krisenbeilegung-3578/

    Es bleibt natürlich Politik und damit für uns undurchschaubar. Auch wenn die Entlassung Dschamils nicht explizit zur „zur Bereitstellung eines Oppisitionsvertreter“ für Genf 2 beabsichtigt war, ist es trotzdem geschehen. Es gibt also mindestens eine Oppisition, die teilnehmen kann.

  • kaumi

    Thema Raketenangriff auf syrische Küste:

    meine Informationen gehen dahin, dass die israelischen Angriffe (keine türkischen) auf die Region Jabla nicht dem Luftabwehrsystem SAM 3 gegolten haben (es gibt Satellitenbilder von heute, die eine absolut intakte Basis zeigen), sondern dem Boden-Schiffe-Abwehrsystem „Batsion“. Die Hizbullah und Waffenlieferungen an diese Widerstandsgruppe haben mit diesem Angriff nichts zu tun.

  • habkind

    In dem Interview legt Qadri Jamil (Dschamil) eindringlich, und mehrmals soviel wert darauf, dass er zur unabhängigen Opposition gehört, dass man geneigt ist, eine bestimmte Absicht dahinter zu vermuten.

    „…. As far as political authority is concerned, we are the opposition. We’ve acted independently from the very beginning. We haven’t asked anyone’s consent to negotiations with all the forces outside Syria. We are in the government for more than a year. It infringes upon our independence to ask permission from the authorities on our relations with other forces….

    …I visited him (Deputy Minister of Foreign Affairs Mr. Bogdanov)
    not as the Deputy Prime Minister, but as a representative of the Syrian internal opposition….

    Read more: http://voiceofrussia.com/2013_10_31/I-ve-learned-about-my-resignation-from-the-media-Qadri-Jamil-1810/

  • Falls jemand aus dem Münchner Raum kommt, am 14.11.13 hier
    Veranstaltung zu Syrien:

    http://www.anarchie.de/main-76178.html

    Zu den jüngsten israelischen Angriff auf Ziele in Syrien steht
    was bei PressTV:
    http://www.presstv.ir/detail/2013/11/01/332364/tel-aviv-regime-strikes-syria-again/

    Und: wichtige Erfolge bei Aleppo:
    http://www.presstv.ir/detail/2013/11/01/332419/syria-forces-retake-key-city-in-north/
    http://www.syrianperspective.com/2013/10/al-safira-district-in-aleppo-most.html

  • Jones2theBones

    Deine Vermutungen hier scheint mir zutreffend zu sein.
    Mir ist das Problem ebenfalls aufgefallen, dass die wirklichen, politisch ernstzunehmenden oppositionellen Parteien in Syrien durch die Regierung der nationalen Einheit nicht mehr Opposition, sondern Regierung sind.
    Folglich fehlt eine Opposition, mit der verhandelt werden kann, und der Form halber müssen Teile von ihr wieder von der Regierung entbunden werden, um auf der anderen Seite wieder an den Gesprächen teilzunehmen.

    Das wird dennoch nur ein Teil der Wahrheit sein, vermute/befürchte ich. Die die Entlassung begründenden Differenzen könnten echt sein.

  • Jones2theBones

    Qadri Jamil führte in seiner Eigenschaft als Vizepremier ein Interview mit RT, als die Meldung von seiner Entlassung aufkam und er darauf angesprochen wurde.
    http://rt.com/news/syrian-deputy-pm-sacked-963/
    Seine Reaktion dazu war: „Ehrlich gesagt habe ich nichts davon gehört, ehe ich in dieses Studio kam. Bis ich eine offizielle Bestätigung sehe, werde ich diese Information nicht für wahr halten.“
    Aufgrund des Hintergrundbildes gehe ich davon aus, dass er zu diesem Zeitpunkt in Moskau war.

    Somit ist die Entscheidung schnell gefallen. Man nahm sich nicht die Zeit, diese Entlassung mit ihm abzusprechen, und entweder man hatte auf einen Entlassungsgrund für den von dir erwarteten Zweck gewartet, oder, und das halte ich für wahrscheinlicher, sie fiel spontan, was darauf deutet, dass der genannte Entlassungsgrund wahr ist.

    Jetzt gäbe es zwei Möglichkeiten.
    Es könnte alles eine Show sein, die man den Amerikanern vorspielt.
    Da aber in dem Fall alles auf Genf 2 abzielen würde, und die USA immer noch selbst bestimmen, welches Ergebnis sie für annehmbar halten, scheint mir hier der Nutzen einer Täuschung der USA nicht ganz klar.
    Da Syrien hierfür auch keine Tradition hat, halte ich diesen Grund auch für den unwahrscheinlicheren.

    Was aber mittlerweile in Syrien durchaus Tradition hat, sind plötzliche Entlassungen und Personalwechsel, wie beispielsweise, als Assad mal eben die komplette Baath-Parteiführung ersetzte.
    Ohne hierin was negatives zu sehen, ist Assad (ähnlich Caesar) ein Diktator im ursprünglichen, wertungsfreien Sinn, der die Macht fest in seinen Händen hält.
    Da es durchaus schon Verrat auf Ministerebene gegeben hat, und um anders als Caesar nicht durch die eigene Elite verraten zu werden, die sich Karrieresprünge aus seinem Sturz erhoffen könnten, wird Assad wohl auf präemptive Maßnahmen setzen und schon bei Verdachtsfällen Menschen austauschen, wie auch ein Mann sich nach einem Schlangenbiss notfalls den ganzen Arm abhackt.

    Unter diesem Licht macht die Entlassung Qadri Jamils wegen des Treffens mit dem US-Botschafter durchaus Sinn.
    Denn wenn Jamil nicht im Namen der syrischen Regierung handelte, so handelte er in seinem eigenen.

    Fakt ist jedenfalls, dass seine Entlassung durchaus erniedrigend für ihn verlaufen ist.

  • pepe

    #Syria – L’Arabie saoudite passe à l’acte pour renverser Assad!! http://axedelaresistance.com/larabie-saoudite-passe-a-lacte-pour-renverser-assad/

    Saudi-Arabien hat zwei aus 40.000 Terroristen an zusammengesetzte Bataillone gebildet mit Hilfe von Pakistan, von Jordanien, von den Emiraten und von Frankreich!