Revolution abgeblasen

"Die Ukraine ist Europa!" - Demokraten von der "Swoboda"

„Die Ukraine ist Europa!“ – Demokraten von der „Swoboda“

Vielleicht haben wir Glück und die “Revolution” in der Ukraine ist gerade am Verebben. Die Oppositionellen versuchen, den Konflikt auf eine Verhandlungs- und Schacherbasis zu stellen. Die Gemüter sind inzwischen jedenfalls erst einmal deutlich weniger erhitzt als noch am Wochenende, und um die Umsturzmaschinerie noch einmal anlaufen zu lassen, bedürfte es entsprechend höherer Anstrengung.

Die Forderungen der “Opposition” und der “Wille der Straßen” in Kiew haben sich auch ein ganz klein wenig geändert: die Euro-Integration ist nur noch Hintergrund, im Vordergrund steht die banale Forderung nach Rücktritt der Regierung und des Präsdidenten. Die legalen Möglichkeiten, das durchzusetzen, sind erschöpft – das Mißtrauensvotum in der Rada bekam keine Mehrheit. Unser aller Sympathieträger Klitschko bezeichnete die Entscheidung des Parlaments auch bereits als “Legitimation eines Hochverrats”.

Es gibt zwei wesentliche Unterschiede zwischen der “Orangenen Revolution” von 2004 und dem “Euromaidan” 2013. Diese Unterschiede bestimmen letztlich auch die jeweiligen Ergebnisse.

2004 hatten die “Orangen” ein konkretes Ziel, klar und verständlich ausgedrückt: ein dritter Wahlgang bei der Präsidentenwahl. Da es keinerlei legale Möglichkeiten gab, das durchzusetzen, blieben nur noch die illegalen. Der Menschenauflauf auf dem Maidan damals war nichts weiter als die Maske vor der Schacherei zwischen Opposition und Staatsmacht sowie ein Instrument, mithilfe dessen die Opposition Druck auf die Regierung machte. Nur dazu war der gut organisierte und auch finanzierte Menschenauflauf notwendig. Nachdem man die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs für ungültig erklärte und einen dritten (formaljuristisch war es dann der “zweite zweite”) durchführte, feierten die “Orangen” ihren Sieg, der Maidan wurde zum Platz für Volksbelustigungen – Brot & Spiele.

Kiew. Diese Polizeieinheit ist unbewaffnet und hat Befehl, zurückhaltend zu agieren. ©repor.to/shuvayev

Kiew. Diese Polizeieinheit ist unbewaffnet und hat Befehl, zurückhaltend zu agieren. © repor.to/shuvayev

Im Jahre 2013 gibt es kein solch klares Ziel. Es ist ebensowenig klar, von wem man etwas zu fordern hätte. Janukowitsch hat die Opposition ziemlich schnell entwaffnet, indem er erklärte, dass die Entscheidung zugunsten Europas eine strategische sei, die weiterverfolgt wird, und es gehe lediglich um die Fristen. Kein Ziel heißt aber auch keine Richtung der Proteste. Die Demonstrationen “für das Gute” wurden folglich recht schnell zu Demonstrationen “gegen alles Böse”; der Dampf war abgelassen, der Druck im Kessel sinkt.

Der zweite Unterschied folgt aus dem ersten. Wenn es kein allen gemeinsames Ziel gibt, so gibt es auch keine Einigkeit unter den Protestlern. Die Kampftruppen der “Swoboda” und die “Bruderschaften” Kortschinskijs, welche letztlich den Hauptteil der Knüppelei am Wochenende vom Zaun gebrochen haben, sollen in Eigenverantwortung gehandelt haben – die restliche Opposition hat sie inzwischen als “Provokateure” gebrandmarkt. Wie dem auch sei, hat doch die klare Linie der Auseinandersetzung – “Opposition” vs. Regierung – die Verantwortung für die Randale und den Straßenterror auf die ganze Opposition übergehen lassen.

Eine Opposition, die auf Umsturz setzt und bei den ersten Anzeichen von Widerstand ins Wanken gerät, sieht immer erbärmlich aus. Kortschinskij hat schon erklärt, dass er keine Lust habe, sich weiter mit solchen “Weichpflaumen” abzugeben. Die nervösen Aufrufe der Protestführer, sich “nicht provozieren zu lassen”, bedeuten letztlich, dass sie nicht mehr Herren der Lage sind, keinen Einfluss auf die Knüppelschwinger haben und fortan ihre Energie dafür aufwenden müssen, mit diesen Provokateuren (statt mit “dem Regime”) zu rangeln.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten."

„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten.“

Einzeln zu betrachten wären die Visite Janukowitschs nach China und dann nach Moskau. Die EU-Assoziation hat er recht kaltschnäuzig auf Eis gelegt und damit den Ball unvermeidlich nach Moskau – und womöglich sogar nach China – gespielt. Peking und vor allem Moskau können sich diese wunderbare Gelegenheit, Europa im Verteilungskampf um die Ukraine zuvorzukommen, einfach nicht entgehen lassen. Also wird es vermutlich Angebote geben, die nur schwer abzulehnen sind.

Wenn es solche Angebote geben sollte, so bekommen genau die Zugang zu den künftigen Futtertrögen, die die entsprechende Initiative haben. Die Opposition verschwendet ihre Kraft derweil auf dem Maidan und riskiert es, bei der Verteilung außen vor gelassen zu werden. Es gibt folglich zwischen ihr und Janukowitsch Verhandlungsmasse, doch wem die Karten wie zufallen, wird momentan noch Janukowitsch bestimmen können. Und nur das ist es, was der Opposition nicht behagt – sie will mitwalten dürfen, wer die Stücke dieses osteuropäischen Kuchens bekommt.

Kaum anzunehmen deshalb, dass die Rädelsführer der Unruhen trotz Boxerimage mit voller Brust in die Sturmgewehre des “Regimes” rennen. Sie werden derzeit eher darüber sinnieren, wie sie aus der jetzigen Situation wieder herauskommen, und unternehmen entsprechend hastige und unüberlegte Schritte. Noch vor zwei Wochen freuten sie sich darauf, bald das eine oder andere Dutzend Champagnerflaschen zu köpfen, jetzt sind sie gezwungen, mit Thermoskannen durch Schneematsch und Eisregen zu rennen.

Kiew am Sonntag

Kiew am Sonntag

In all diesen Konstellationen gibt es natürlich noch das Volk, die Ukrainer. Die Kleinrussen und Neurussen. In solchen Projekten ist das Volk aber wie überall und immer nicht zu berücksichtigen, sobald man es nicht mehr als Rammbock braucht.

PS. Es braucht zu dieser Sache noch einen kleinen Nachtrag zum Thema “Technologien”, der sicher für sich selbst spricht. Hierunter sieht man Aufnahmen vom 21. März 2011. Der Ort der Aufnahmen ist Daraa in Syrien. Was man dort sieht, sind die ersten “Demonstrationen”, die am Ursprung dessen standen, was heute in Syrien an der Tagesordnung ist. Was dort brennt ist das städtische Gerichtsgebäude und das Kriminalarchiv. Kurz danach kamen die Scharfschützen, die Bewaffnung, im weiteren Verlauf die wahhabitische Internationale und der Dschihad, und hunderttausend Tote. Die Medienstory von den erst friedlichen Protesten, die blutig niedergeknüppelt wurden, weshalb die “Rebellen” sich bewaffnen mussten, ist weitgehend eine Lüge. Die Ukraine steckte am Wochenende in genau der Phase, die auf diesem Video aus Daraa festgehalten ist.

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  • Nobilitatis

    Wunderbar schlüssig erklärt. Wobei ich nicht glaube, dass die Timoschenko- und Klitschko-Truppen plötzlich in der Bedeutungslosigkeit versinken.
    Auch ist nicht der Einsatz von Wahhabitentruppen gegen die Regierungsstrukturen zu befürchten.

    • Die erwähnten Truppen werden spätestens 2015 wieder gebraucht, wenn Präsidentschaftswahlen sind. Wenn die Ukraine durchhält. Die EU verhandelt das Assoziierungsabkommen nicht nach – dieser „Move“ hat Potential, das Land zu spalten – nicht nur sinnbildlich, sondern wirklich. Vielleicht schreibe ich noch was dazu.

  • LeChevalier

    Den Terroristenteufeln in Syrien geht es richtig dreckig. Sie haben weder einen geregelten Nachschub noch was zu essen. Sie sind dabei, neuerdings Esel zu töten und zu verspreisen.

    In Sumariyye (Vorort Damaskus) sind gestern Nacht während einer Spezialoperation der SAA 16 Teufel getötet worden.

    Es gibt Gerüchte, dass einige westliche Staaten Syrien kontaktiert hätten, um gemeinsam gegen die Terroristen vorzugehen.

    Einer der wichtigsten Medienaktivisten der Terroristenbrigaden, „Mohammed Saeed“, ist in Ost-Ghouta von der SAA getötet worden.

    In Ägypten sind letzte Woche 17 MOSSAD-Agenten hochgenommen worden.

    Die Stadt Tuwinah im Kurdengebiet Syriens ist dank der YPG von den Terrorteufeln befreit worden.

    Die syrische Armee beschlagnahmt in letzter Zeit immer mehr israelische Waffensysteme.

    Adel Abdullah Shummari, ein hochrangiger Feldkommandeur der regulären saudi-arabischen Streitkräfte, ist in der Provinz Damaskus eliminiert worden. HELAL!

    Die Stadt Qalamun ist wieder von den Teufeln befreit worden.

    Unfassbar, aber leider wahr: Im Grenzdorf Azmarin (Türkei-Syrien) hat die SAA zahlreiche Terroristen getötet. Der Hammer: Unter den Teufeln haben auch türkische Soldaten mitgemischt.

    Die SAA hat Deir Atiah erneut zurückerobern können. Unter den besiegten Teufeln war auch ein saudi-arabischer Major.

    Die SAA hat die wichtige Route Aleppo-Khaanaser gesichert. Die Terroristen haben Gegenoffensiven gestartet, die aber Gott sei Dank gescheitert sind!

    Die SAA hat einen riesigen Tunnel entdeckt, der sich von Jubar bis nach Zamalka erstreckt. Irre!

    Laut der syrischen Nachrichtenagentur SANA fordert Präsident Assad auf der Genf II-Konferenz die umstrittene südtürkische Provinz Hatay zurück. Allerdings glaube ich nicht daran, das würde Krieg gegen die Türkei bedeuten.

    Die syrische Regierung hat mehrere Konsultationen mit dem Irak (Staatspräsident Assad persönlich) und Iran (Ministerpräsident, Außenminister und Energieminister) abgehalten.

    Katar hat mehrere syrische Parlamentsabgeordnete getroffen. Angeblich plant das Emirat die Normalisierung der Beziehungen zu Syrien.

    Ein Nusra-Kommandeur (Tarik Bekari aus Tunesien) ist in Syrien getötet worden!

    In Ost-Ghuta sind im Dorf El-Meliha über 200 Teufel getötet worden.

    Das hat bereits Kaumi geschrieben (danke nochmal): Über 500 tote und knapp 300 verhaftete Saudis, und im Libanon wurde Hizbullah-General Hajj Hassan al-Luqais feige ermordet. Möge Gott seiner Seele gnädig sein und die Mörder auf schlimmste Weise verfluchen.

    • „Es gibt Gerüchte, dass einige westliche Staaten Syrien kontaktiert hätten, um gemeinsam gegen die Terroristen vorzugehen.“
      Ist kein Gerücht. Eher ein (US-amerikanischer) Wink mit dem Zaunpfahl. Die, welche gemeint sind, werden den schon verstehen.

  • LeChevalier

    Syrien gegen Teilnahme von Saudi-Arabien an Genf-2-Konferenz

    http://de.ria.ru/world/20131204/267411877.html

    Syrien: Dschihad-Kämpfer vor Angriff auf zweites Christen-Zentrum?

    http://de.ria.ru/security_and_military/20131204/267411511.html

    Machtpoker in Syrien: Assad will an die Spitze von Übergangsregierung

    http://german.ruvr.ru/news/2013_12_04/Machtpoker-in-Syrien-Assad-will-an-die-Spitze-von-Ubergangsregierung-0920/

    Seit Kriegsbeginn in Syrien: 37.000 Frauen bei Damaskus vergewaltigt

    http://german.ruvr.ru/2013_12_04/Seit-Kriegsbeginn-in-Syrien-37-000-Frauen-bei-Damaskus-vergewaltigt-5898/

  • Beinstuhl

    Ausnahmezustand in Tripoli?

    Eigenartige Meldung. Die Bilder mit libyschen Pickups passen nicht ganz (vielleicht bei der Bildersuche versehentlich TripoliS untergekommen?).
    http://german.ruvr.ru/2013_12_03/photo-Libanon-verhangt-Ausnahmezustand-in-Tripolis-6831/#254276837

    Diese Meldung wirkt konsistenter:
    https://now.mmedia.me/lb/en/lebanonnews/523702-lebanese-minister-wants-tripoli-martial-law

  • Die Ukraine kann es schnell zerreißen, der Rest wird dann an der Grenze zu Polen verhungern. Russland gibt einfach russische Pässe aus, was sie schon getan haben, dann erfolgt eine Volksabstimmung und die Truppen marschieren ein. Die Restukraine darf dann für ihr Gas Weltmarktpreise zahlen, warscheinlich in Vorkasse.

  • Das hier dürfte im Zusammenhang interessieren:
    „Bei einem Treffen des deutschen Botschafters in der Ukraine mit dem Vorsitzenden der extrem rechten Partei Swoboda ist schon im Frühjahr ein etwaiger Sturz der Kiewer Regierung thematisiert worden. Dies geht aus Mitteilungen von Swoboda hervor. Demnach habe sich das Gespräch damals allgemein um das Assoziierungsabkommen mit der EU und um „Auswege aus der politischen Krise“ gedreht; dabei sei auch erwähnt worden, das „anti-ukrainische Regime“ Janukowitsch könne gekippt werden. Das Treffen, das kurz vor dem Besuch einer Swoboda-Delegation bei der NPD stattfand, war eingebettet in eine ganze Reihe von Zusammenkünften der Swoboda-Parteispitze mit teilweise hochrangigen Diplomaten aus der EU und aus Nordamerika. Bei mehreren Gesprächen waren auf ukrainischer Seite zudem die Parteien Batkiwschtschina von Julia Timoschenko sowie UDAR von Witali Klitschko vertreten.“
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58750

    • Nobilitatis

      Das war zu vermuten. Schön, dass Sie es nochmal bestätigen konnten.
      Allerdings haben diese 3 politischen Kräfte nicht im Ansatz die Kraft für so einen Ausgang der Krise. Dazu gehörte ein Deal mit den die Ostukraine beherrschenden Oligarchen.

    • Es gibt auch ohne das eine derartige Menge an Kompromat auf Klitschko allein, dass die gerade angelaufene „Königsmacher-Kampagne“ zugunsten von Klitschko wirklich, wirklich eine Farce ist…

  • Nobilitatis

    Das ist es, was ich mit „weißrussischer Weg“ bezeichnet hatte. Einfach alle Oppositionspolitiker ins Gefängnis, dann gibt’s auch keine Revolution. Noch nicht mal Wahlen sind dann problematisch.