Tanz den Chodorkowski, Runde 3

Bei der Arbeit. Foto: RIA Novosti

Bei der Arbeit. Foto: RIA Novosti

Wladimir Putin scheint seine insgesamt 18 Jahre Amtszeit dazu zu nutzen, sich am Ufer eines Flusses niederzulassen und dabei die Leichen der vorübertreibenden Oligarchen zu zählen. Die folgende Meldung wird interessant, falls wir in naher Zukunft einmal wieder Buzzwords wie “Kreml-Kritiker” und dergleichen hören und lesen müssen. Interfax hat da etwas verlauten lassen, das den Anschein erweckt, als wolle man Chodorkowski einen dritten Prozess machen:

Berichte: Im Zuge des neuen Chodorkowski-Prozesses werden Fachleute geprüft, die das Gutachten zur “Akte Yukos” erstellt haben

Moskau, 11. Dezember. INTERFAX.RU – Im Zuge des sogenannten dritten Chodorkowski-Prozesses werden rund 15 Fachleute durchleuchtet, die ein unabhängiges Fachgutachten zum Urteil im “zweiten Chodorkowski-Prozess” erstellt haben – das erfuhr “Interfax” aus Quellen, die im Bilde über den Stand der Dinge sind.

“Es handelt sich dabei um Juristen, Rechtswissenschaftler, Anwälte und Wirtschaftsexperten, die an einem gemeinschaftlichen Gutachten zum “zweiten Chodorkowski-Prozess” beteiligt waren”, teilte der Gesprächspartner der Agentur mit.

In ihren Wohnungen seien Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durchgeführt worden, darunter auch von Finanzdokumenten.

“Die Durchsuchungen brachten Dokumente ans Licht, die davon zeugen, dass die Arbeit dieser Fachleute aus veruntreuten Geldern finanziert worden ist, die durch ehemalige YUKOS-Führungskräfte im Ausland legalisiert wurden”, sagt die Quelle.

Zur Erinnerung: im Rahmen des neuen Strafprozesses, der aus dem YUKOS-Gesamtprozess herausgenommen wurde, geht es um Geldwäsche im Ausland im Umfang von mehr als 10 Milliarden US-Dollar, die vom ehemaligen YUKOS-Chef Michail Chodorkowski und anderen Personen veruntreut wurden.

Nach Meinung der Ermittler wurde ein Teil der veruntreuten Gelder zur Finanzierung von Veränderungsversuchen der Gesetzgebung der Russischen Föderation verwandt, die diese “liberaler” gestalten sollten.

Dabei sind die angesprochenen 10 Milliarden Dollar sicher nur die Spitze des Eisbergs in der Sache, die man sich zum Ende der Haftzeit Chodorkowskis zurechtlegt. Ginge es hier nur um Geldwäsche, so wäre die Sache entweder schon verjährt oder würde demnächst verjährt sein. Doch es sieht um einiges schwerwiegender aus.

Noch einmal ein Zitat von Interfax: “Nach Meinung der Ermittler wurde ein Teil der veruntreuten Gelder zur Finanzierung von Veränderungsversuchen der Gesetzgebung der Russischen Föderation verwandt, die diese “liberaler” gestalten sollten.”

Dass Chodorkowski gegen Ende seines Lebens in Freiheit de facto eine Machtübernahme im russischen Staat plante, wurde eigentlich nie sonderlich verheimlicht – weder damals, noch heute. Die dahinter stehenden Gedanken leuchten auch ein – die Duma ändert die Verfassung dahingehend, dass Russland zu einer parlamentarischen Republik wird und eine neue Regierung zusammentritt, die alle erdenklichen Kompetenzen hat, wonach Putin hätte in eine beliebige seiner Residenzen fahren und den Rest seines Lebens mit Angeln und Bären pflücken verbringen können. Eben, wie wir Bundesdeutschen das kennen. All das wurde mit offenen Karten gespielt – kurz vor seiner Verhaftung hat Chodorkowski das politische Programm seiner Homemade-Partei veröffentlicht, die er in die Duma zu bringen gedachte. Es wurden damals sogar geplante Prozentanteile bei kommenden Wahlen genannt – das Erreichen des geplanten Wahlergebnisses hätte Chodorkowski ohne mit der Wimper zu zucken auch bezahlen können.

YUKOS hat zur damaligen Zeit auch dutzendweise (bis zu 100) schon in der Duma sitzende Abgeordnete aufgekauft; das machten damals ohnehin alle, die sich das leisten konnten, so dass das eigentlich nichts außergewöhnliches ist. Eine Mehrheit in der Duma hätte Chodorkowski damit bekommen können – dessen zeigte er sich immer sicher.

Chodorkowski war dabei einzig und allein aus einem Grunde politisch aktiv – er rechnete damit, das erste russische Vollwert-Mitglied im westlichen Milliardärsclub zu werden und genau diesen Status zu halten, wonach seine russischen Kollegen nur die Rester abbekommen würden. Das war der Grund, warum er das YUKOS-Management nach westlichen Standards umstrukturierte; die Käufer eines Drittels der russischen Erdölindustrie mussten ja in ihnen verständlichen Formen erkennen können, was genau sie da kaufen, und aus ebendiesem Grunde verkündete Chodorkowski damals, Russland müsse seine Atomwaffen loswerden; er brauchte die politische Macht letzlich nur dazu, seine eigenen Ambitionen zu verwirklichen.

Putin kämpfte dabei nicht nur um seine eigene politische Macht, in gewisser Weise war er auch im Auftrage Europas gegen Chodorkowski aktiv, in erster Linie auch im Interesse Deutschlands – hier war man nicht allzu erbaut von der Aussicht, dass die letzte von den USA unabhängige Erdöl- und in der Perspektive auch Erdgasquelle der Welt nun auch unter deren Fittiche kommen sollte. Das war wohl auch der Hintergrund dafür, dass Europa die Verhaftung und Verurteilung Chodorkowskis noch relativ verhalten kommentiert hat, im Gegensatz zu den Amerikanern, denen damit das Instrument für eine endgültige Beilegung des “russischen Problems” aus der Hand fiel. Wahrscheinlich hat Putin dadurch Glück gehabt, dass die Amerikaner zur damaligen Zeit schön im Irak und Afghanistan versumpft waren und ihrem Unmut nicht mit etwas Gewichtigem Ausdruck verleihen konnten.

Wie dem auch sei, wenn es der Wunsch der Ermittler ist, so wird es kein Problem für sie sein, die Bestechung von politischen Figuren zum Ziel des Sturzes der verfassungsmäßigen Ordnung nachzuweisen. Das wäre dann insgesamt nun aber schon keine Wirtschaftskriminalität, sondern ein schweres Staatsdelikt, das nicht verjährt. Freilich würde Chodorkowski dann auch offiziell zu einem politischen Gefangenen, aber das hat eigentlich von Anfang an niemand allzu vehement abgestritten.

Es geht also nicht so sehr um Putins persönliche Abneigung gegen Chodorkowski. Der inhaftierte Ex-Oligarch soll für all seine Kollegen Mahnung sein, falls sie es riskieren wollen, außerhalb der gegebenen Rahmen politisch tätig zu werden. Insofern eine vollkommen logische Herangehensweise; die Gier der russischen Magnaten kennt kaum Grenzen, sie würden bei der ersten sich bietenden Gelegenheit auf die eine oder andere Weise Chodorkowskis Versuch wiederholen. (Und während Chodorkowski eine Mahnung für die Oligarchen ist, so ist Gaddafi eine für Putin – so funktioniert dann wohl die gegenseitige Kontrolle.)

Es ist eine andere Frage, dass solche Rahmen nur von einer starken Staatsmacht definiert und kontrolliert werden können. Mit anderen Worten, jede Schwäche und jede politische Krise hätte sofort eine Revolte der Oligarchen und Verrat ihrerseits zur Folge, eine Situation, wie sie derzeit in der Ukraine aktuell ist.

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  • Jones2theBones

    Louis IV. soll ja mal gesagt haben: „L’etat, c’est moi!“
    Und das Prinzip gilt für jedes halbwegs souveräne Staatsoberhaupt.

    Putin ist zwar vermutlich einer, der diszipliniert und ruhig denkt und Emotionen nur wenig nachgibt.
    Aber da Putin und der Staat ja in gewissem Sinne eins sind, ist seine Feindschaft mit dem Oligarchen persönlich, und die Abneigung und das Kalkül untrennbar verbunden.
    Er weiß dass man seine Gegner nicht unterschätzen und unnötige Risiken eingehen, sondern ausschalten muss.
    Und er tut recht darin: Da jeder Umsturz destabilisierend ist und jede Destabilisierung die Gefahr einer Eskalierung mit Todesopfern birgt, ist schon jeder Versuch dessen Vaterlandsverrat, der die härtesten Strafen legitimiert.

    • Nicht unbedingt ausschalten. Zur Brust nehmen und den rechten Platz weisen. Janukowitsch hat das mit seinen Oligarchen und ihrem Verhältnis zu seinem Clan im Prinzip auch gar nicht so schlecht hinbekommen. Zumindest zeugt sein Lavieren und der Versuch, Europa gegen Russland ausszuspielen und dabei die Dividenden zu ernten, in gewisser Weise davon – der „Maidan“ stellt für ihn offensichtlich keine Gefahr dar.
      Einer der faszinierendsten Hintergründe im gesamten Orient ist die Tatsache, dass da Dinge hinter der „Demokratie“ stecken und diese weitgehend (nicht komplett) ein Theater ist. Die meisten werden intelligent genug sein zu wissen, dass es bei uns auch nicht viel anders ist.

      • Jones2theBones

        Da in diesem spezifischen Fall „rechten Platz zuweisen“ die Gefängniszelle bedeutet, vermag ich den Unterschied zu „ausschalten“ kaum sehen.
        Im Allgemeinen hängt die Strafe immer vom Bedrohungsausmaß und anderen Umständen ab.

        Fallen solche Strafen zu niedrig aus, wie beispielsweise im vorrevolutionären Russland, kann das heftige Folgen haben.

        Im Zarenreich waren die Strafen ja nicht so schlimm. Man bekam ein großzügiges Taschengeld, von dem man sich Kost und Logis finanzieren sollte. Und meistens blieb immer noch genug für die Parteikasse übrig. Das wurde von den Terroristen als Erholungsurlaub gesehen. Stalin war ja mehrere Male im sibirischen Exil, entging so dem Wehrdienst, und wann immer nötig, „floh“ er mit dem Zug aus der Verbannung.
        Mag ja sein, dass es bei Puschkin & Dostoyevsky läuternd gewirkt hat, aber die haben ja auch kaum was gemacht.
        Den Kommunisten wurde der Terror dadurch erst möglich.

        Bei Chodorkowsky ist keine Läuterung zu erkennen. Dieser Umstürzler hat aus meiner Sicht dort zu bleiben!

      • ich weiß nicht, ob du die Seite kennst, aber wenn du faszinierende Hinter- und Abgründe suchst, dann ist sie eine Fundgrube (wenn auch schon eine Weile nichts Neues kommt): http://www.left.ru/burtsev/

  • walter

    Die in verschiedensten Medien abgesetzten Lügen und Verdrehungen im Zusammenhang mit der Situation in Kiew breiten sich aus und schreiten voran. Es sind nicht die zum Teil völlig auf den Kopf gestellten Darstellungen die beunruhigen. Auch an Lügen und Propaganda kann man sich gewöhnen. Es ist vielmehr der Spin und die Schärfe, die untrügerisch darauf hinweisen, dass Eskalationen zu befürchten sind. Es kann gut sein, dass die Tage, an denen wir vielleicht beobachtet aber nicht behindert miteinander kommunizieren konnten, zu Ende gehen könnten.
    Dabei hoffe Ich inständig, mich zu irren. Heute auf den Tag genau, vor zwanzig Jahren, durfte ich die Geburt meiner ersten Tochter erleben. Ich war der glücklichste Mensch auf Erden und hätte niemals daran gedacht, solch finsteren Wolken entgegen zu gehen. Ich wünsch all meinen Freunden und vor allem den bedrängten und bedrohten Menschen in Syrien, eine lange und hoffnungsvollere Zukunft in Frieden und Freiheit.

    • Jones2theBones

      Na dann mal herzlichen Glückwunsch. :-)
      Glaube aber nicht, dass innere repressive Maßnahmen unmittelbar bevorstehen.
      Legale und auch sonstige Vorkehrungen gibt es zwar schon lange, aber einsetzen wird man sie erst bei unmittelbarem Bedarf.
      Aber dann wiederum würde es dafür umso heftiger werden.
      Da würde man wohl erst mal Listen abklopfen wie diese Teufelskrieger in Adra, und wer weiß ob nicht schon wer von uns schon auf dieser drauf steht?

  • Spion Stirlitz

    Hallo Walter,

    das klingt alles sehr düster, was genau befürchtest Du denn? Was wurde angedeutet oder angekündigt, etwa daß man die Seite(n) wie diese hier blockt oder ähnliches?

    Gruß

    • walter

      @Stirlitz
      Hallo, natürlich gibt es keine Andeutungen oder sonstige Hinweise, dass Seiten wie diese geblockt werden könnten.
      Ich gehe jedoch davon aus, dass bei einem unmittelbar bevorstehenden Konflikt der NATO mit Russland „Schutzmaßnahmen“ ergriffen werden. Und wenn Du in den letzten Tagen div. Online-Nachrichten allein zur Ukraine beobachtet hast, wurde klar, dass die Positionen auch Spitz auf Spitz stehen. Jedenfalls sollte uns schon klar sein, wenn die Konfrontation offiziell in den „Medien“ steht, ist bereits ein Momentum erreicht, von dem aus es keine üblichen Diskussionen zur Lage mehr geben wird. Solche Szenarien kündigen sich nicht so klar wie ein großangelegtes Sturmtief am Horizont an. Es ist eher so wie mit der Berührung einer Starkstromleitung. Jeder kennt die Gefahr. Und wenn es blitzt, ist es zu spät. Wünsch Dir noch spezielle Gut-Wünsche zu den bevorstehenden Feiertagen! Gruß Walter

  • Brechende Neuigkeiten: Runde 3 im Tanz mit Chodorkowski ist offenbar abgesagt.

    Chodorkowski hat ein Gnadengesuch an Putin gerichtet, welcher seinerseits heute verlauten liess, dass er ihm stattgeben wird. INTERFAX meldet:

    „Der ehemalige Chef von YUKOS, Michail Chodorkowski, habe ein Gnadengesuch eingereicht, sagte Präsident Wladimir Putin.

    Putin zufolge wird ein entsprechender Erlass bald unterzeichnet werden.

    „Was Chodorkowski angeht, so habe ich bereits davon gesprochen, dass Michail Borisowitsch nach den gesetzlichen Forderungen ein entsprechendes Papier verfassen müsste; das hatte er bis vor kurzem noch nicht getan; jetzt liegt es nebst einem an mich gerichteten Gnadengesuch vor. Er hat bereits mehr als 10 Jahre in Haft verbüsst, was schon eine recht lange Frist ist, und nun bringt er Umstände humanitärer Art vor – seine Mutter sei krank, und ich denke, dass man eine entsprechende Entscheidung treffen und in Kürze ein Erlass über seine Begnadigung unterzeichnet werden kann.“

  • das klingt, als hätte Ch. einen Deal angenommen, mit dem er in die Putinsche Umgestaltung eingebunden wird oder zumindest in eine neutrale Ecke abtaucht. Möglicherweise hat ihm ja Beresowskis Ende Grund zum Nachdenken gegeben. Bin gespannt, wie sich das entwickelt.

  • ISKANDER

    Die Begnadigung des notorischen Landesverräter- und Steuerhinterziehers Chodorkowski durch Putin ist unverzeihlich.
    Wer um die Herkunft des Chodor weiß, der weiß auch, welche Kräfte dessen Freilassung erzwungen haben mögen.
    Nun reist er nach Berlin (wohin sonst?) und bereichert die Oligarchen – Dissidentenszene.
    In feinster Gesellschaft, auch der russ. Ölbaron mit israelischem Pass, Sergej Kischilov – aus Russland durch Putin ausgeputzt, zusammen mit Volksgenossen wie Beresowski und Co., ist dort schon anwesend.
    Auffällig geworden durch die von Merkels Gnaden für Ölimporte aus Russland errichtete Zwischenhandelsagentur „SUNIMEX“, mit Sitz in Hamburg.

    “‘Wir brauchen keinen Zwischenhändler’, hatte bereits im vergangenen Jahr Lukoil-Vorstandsvorsitzender Vagit Alekperow gesagt.” (Welt, 21.2.2008, S.11)
    Frau Merkel beharrte dennoch darauf, den Ölimport über Kischilov abzurechnen, weil dies schliesslich einer “guten Sache” diene – der Israellobby. Dann kam, was angekündigt wurde, Russland setzte seine Lukoil-Lieferungen vollkommen aus.

    Quelle: PRAVDA
    http://pravdatvcom.wordpress.com/2012/12/29/sunimex-skandal-die-israel-tankstelle-ohne-zapfsaulen-monopol-uber-brd-politik/

    Pikant ist vor allem, das Kischilov in seinem zuletzt vorgelegt (verfügbaren) Jahresabschluss 2002 mit seiner 5-Mann Briefkastenfirma in Berlin, immerhin auf einen Jahresumsatz von 3,1 MILLIARDEN EURO , rspkt. 2,9 Millionen aus dem Jahresüberschuß, verweisen konnte.
    Zugleich werden deutsche GmbH Unternehmer in Deutschland, die sich die Chuzpe der nicht pünktlichen NICHTVORLAGE von Jahresabschlüssen erlauben, auf das härteste verfolgt.

    SUNIMEX ist ein vollkommen unnötiger Zwischenhändler des Öles, was über die DRUHSBA – Trasse nach Ostdeutschland wabert.
    Deutschland bezahlt somit freiwillig mehr als der Weltmarktpreis erfordert – für einen guten Zweck – wie die Regimevorsitzende Merkel sagte.
    Der Lieferant auf russischer Seite war bis zur Liefereinstellung: LUKOIL.
    Wenn ich LUKOIL höre – kommt mir der Name Chodor in den Sinn.
    Was wird wohl dem vorzeitig entlassenen Chodor in der BRD für ein erträgliches „Geschäftel“ zugeschanzt werden?
    Noch eine Briefkastenfirma?
    Auf jeden Fall hat Deutschland ein Problem mehr an der Kehle.

  • Beinstuhl

    Falls jemand Lust hat, sich mit den Spatzenhirnen zu beschäftigen: Im Facebook gibts gerade heiße Diskussionen um Chodorkowski, Putin, Berlin usw.. besonders bei Tagesschau, Heute, FAZ, Süddeutsche Zeitung.

    • Beinstuhl

      Danke für die Schützenhilfe ;)

  • „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.“ (Volksmund)

    Alle können zufrieden sein. Chodor darf sich um sein krankes Mütterlein kümmern, die Dividende aus dem zusammengeklauten ehem. Volksvermögen geniessen u. sich wieder mit US-CIA-Botschaftschargen treffen. Vlad Putin hat seine Bringschuld bei Berel Lazar oder wem gegenüber auch immer erfüllt, ihren Glaubensbruder vorzeitig ins dritte Leben entlassen u. kann nun weiterhin die grosse russische Vaterfigur geben, die zum Jahreswechsel wie weiland europäische Monarchen Gnade vor Recht ergehen lässt. Den normalen (denkenden) Russen wird das vermutlich genau so kalt lassen wie durchschnittliche Bundesbürger bei den Festtagsansprachen Gauck u. Merkels weghören bzw. den Fernseher gar nicht erst einschalten. Sie lassen sich notgedrungen regieren, weil man das sowieso nicht ändern kann, weil es den meisten materiell so schlecht noch nicht geht und leben eigentlich in einer komplett anderen Welt als die da Oben, die von Amts wegen vorgeben, dass sie uns zu führen berufen seien u. wir sie ausdrücklich gewünscht hätten. Die Frage ist nur noch, wann die Lebenslügen endlich platzen und die Völker ihre Verderber ein- für allemal zur Hölle schicken.

    Zur sozialen Wirklichkeit im heutigen Russland –

    Soziale Ungleichheit in Russland erreicht Rekordwerte
    http://www.wsws.org/de/articles/2013/10/15/russ-o15.html

    Abriss wie „die Oligarchen“ entstanden sind, darunter auch die Kurzgeschichte von Michail Chodorkowski, eines ehem. führenden Funktionär des sowjetischen Komsomol (KPdSU-Jugendverband). Dem Komsomol wurde bei der Abwicklung der staatswirtschaftlichen Strukturen ab Mitte der 80er Jahre eine bevorzugte Stellung eingeräumt, aus seinen Reihen kamen dann gleich mehrere der, später „Oligarchen“ genannte, berüchtigten neuen Kapitalherren Russlands:

    Die Wiedergeburt des Kapitalismus in Rußland“ (pdf)
    http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Utopie_kreativ/161/161graefe.pdf

  • walter

    Eine sehr interessante Zusammenfassung über den Aufstieg und Fall von Chodorkowski und Yukos.
    Was haltet ihr davon?
    http://internetz-zeitung.eu/index.php/1288-oligarch-chodorkowsky-nach-deutschland-abgeschoben

    • Egal wo, es wird nirgends darauf eingegangen, dass Chodorkowski Duma-Abgeordnete zu Dutzenden schmierte und selbst auf den Posten des Premierministers abzielte. Als politisch ambitionierter Oligarch hat er damals einfach den Test mit dem „Goldenen Kalb“ nicht bestanden und wurde ganz klar zu einem Staatsfeind – einen Teil seiner Vorhaben habe ich oben wiedergegeben, sie soll(t)en im möglichen dritten Prozess gegen ihn eine Rolle spielen. Keine Frage, man wird sich diese Dinge für den Fall warmhalten, dass er es noch einmal versucht.

      Aber realiter ist er politisch eine Leiche von ungefähr Zimmertemperatur. Aus einem Subjekt der Politik ist er längst zu ihrem Objekt geworden. Wenn er genug Hirn besitzt, wird er wirklich, wie er sagt, nicht mehr politisch aktiv sein. Versucht er es doch, dann wird er nichts weiter sein als ein Spielzeug in fremder Leute Händen. Wollen sehen, ob man ihn seine gestrige Entscheidung umsetzen lässt.

      • Jones2theBones

        Ich glaube nicht, dass er einen Job/eine Rolle hat, bei der ein Ausstieg möglich ist. Fraglich ist zudem, ob er wirklich auch weiterhin genug Ersparnisse hat oder ob er auf die Gehaltsliste von KAS und Kornsorten landet.

        Auch hat es bei mir vor einer halben Stunde geklickt.
        Eigentlich habe ich den Selbstmord des Berezowski widerstandslos als solchen akzeptiert.
        Jetzt erinnert mich das an sowas hier:
        http://ruthe.de/index.php?pic=1230

        • zu Beresovskis Tod, zwar nicht ganu frisch aber immer noch lesenswert: http://nstarikov.ru/blog/24532 Frohe Weihnachten!

        • Jones2theBones

          Nicht erst im Januar? ;)

        • Ich feiere die Botschaft. Mit den einen im Dezember, mit den anderen im Januar und wenn jemandem im Juli Augen und Ohren aufgehen, dann auch im Juli.