Archiv für Dezember, 2013

Ausnahmezustand vs. Umsturzversuch

Revolutionsstab, ehem. Stadtparlament Kiew

Revolutionsstab, ehem. Stadtparlament Kiew

Ab dem morgigen Montag kann für das Territorium der Ukraine der Ausnahmezustand verhängt werden.

Wenn die ukrainische Regierung sich zu diesem Schritt entschließen sollte, so würde das bedeuten, dass sie es nicht beabsichtigt, eine Wiederholung des Spektakels von 2004 zuzulassen. Die Opposition müsste sich dann die Frage stellen, ob sie den Konflikt auf die harte Tour weiterbetreiben will – mit dem Ziel eines Umsturzes. Noch ist nicht ganz klar, ob sie dieses Risiko eingehen will, obwohl die Lage in der Ukraine de facto bereits Anzeichen eines Umsturzversuchs aufweist. Das Risiko für die Umstürzler wäre, dass sie beim Mißlingen eines solchen Ansinnens bald Timoschenko Gesellschaft leisten würden.

Der Ausnahmezustand würde aber auch für die Regierung den Verzicht auf irgendwelche möglichen Kompromisse bedeuten. Noch droht Janukowitsch nicht unbedingt das Schicksal Gaddafis, aber alles andere würde er nach Einführung eines Ausnahmezustands zu kosten bekommen.

In einer solchen Situation wird die Loyalität der höheren Staatsbeamten kritisch wichtig, insbesondere aber natürlich der Gewaltorgane. Die Handlungsfähigkeit der Regierungsbehörden ist der Schlüsselmoment im jetzigen Zustand der ganzen Geschichte.

Denn:

JSOC

Nun kann man sich natürlich fragen, warum das zwar nicht zur besten Sendezeit, aber doch auf ARD kommt, beziehungsweise seit vorgestern überhaupt manchenorts in den Kinos läuft. Nun, einerseits ist der Plot ganz klar Anti-Obama, andererseits kann man davon ausgehen, dass das Joint Special Operations Command auf diese Weise einmal heftig durchgeschüttelt oder vielleicht gar komplett aus dem Verkehr gezogen werden soll. Für all das gibt es natürlich gerade jetzt auch Interessenten.

Öko-Dependancen

Greenpeace-Support - Climate DefenderDie niederländische Regierung hat inzwischen eine Bürgschaft in Höhe von 3,6 Millionen Euro für die Freilassung der „Greenpeace“-Aktivisten aus russischer Haft geleistet.

Das gibt alles in allem ein sehr interessantes Bild ab – die Bohrplattform „Priraslomnaja“ wurde von Greenpeace-Aktivisten von einem Schiff aus, das unter holländischer Flagge fuhr, angegriffen. Es schiene ja, dass es die Öko-Organisation sein müsste, welche eine solche Bürgschaft für ihre eigenen Leute übernimmt, da diese nichts weiter taten, als die Agenda von „Greenpeace“ in die Tat umzusetzen.

Stattdessen übernimmt ein Staat dafür die Verantwortung, der, wie es schien, in keinerlei Bezug zu den Aktivitäten von „Greenpeace“ steht.

Im Endeffekt haben wir die Situation, dass Holland nichts weiter ist als eine Rechts- oder Finanzabteilung der Öko-Terroristen. Ist schon klar, die niederländische Regierung begründet ihre aufrichtige und aktive Anteilnahme am Schicksal der Ökokollegen damit, dass das Schiff unter holländischer Flagge fuhr – aber so unverhohlen nach der Pfeife von „Greenpeace“ zu tanzen, ist dann doch zuviel des Guten. Wenn man sich dazu daran erinnert, dass die Holländer sich haben zu Provokationen gegen russischen Diplomaten hinreißen lassen, so stellt sich wirklich die Frage nach dem Ausmaß des Einflusses der Öko-Terroristen auf dieses europäische Land.