Jahresrückblick 2013: Ukraine

Zur Auflockerung des Nahost-Themas bei den Jahresrückblicken mal ein wirklich guter Text zur Ukraine und dem gescheiterten „Euromaidan“. Quelle ist, wie für alle Jahresrückblicke, itar-tass.com.

Ukraine - farbige Revolution, Euromaidan Afrika

#Euromaidan – „Farbige Revolution“ in der Ukraine

Es wäre ein Fehler, in einem Jahresrückblick die Ereignisse im Dezember 2013 in der Ukraine zu übergehen. Nicht nur, weil uns diese etwas angehen, sondern weil die Ukraine einige äußerst interessante Möglichkeiten des Kampfes gegen die Technologien der “Farbigen Revolutionen” aufgezeigt hat, welche ebenso für die heute im Nahen Osten stattfindenden Prozesse verantwortlich sind.

Zwischen den Ereignissen auf dem “Maidan” in den Jahren 2004 und 2013 bestehen prinzipielle Unterschiede – sowohl bezüglich der Entwicklung als auch hinsichtlich der jeweiligen Ergebnisse. Dabei bestand das Ziel sowohl des einen als auch des anderen “Maidan” darin, mit illegalen und illegitimen Methoden Ergebnisse zu erzielen, die mit rechtmäßigem Mitteln nicht zu erreichen wären.

Der “Maidan” von 2004 endete mit der Kapitulation der Regierung, welche sich auf eine vollkommen verfassungswidrige “Wiederholung der zweiten Runde” der Präsidentschaftswahlen eingelassen und damit faktisch noch vor deren Durchführung und der Bekanntgabe der Ergebnisse ihre Positionen aufgegeben hatte. Der “Maidan” von 2013 brachte munter das Thema der Eurointegration auf den Tisch und wechselte quasi im vollen Lauf zum Thema vorgezogener Neuwahlen. Hätte sich die Führung ebenso wie 2004 verhalten, dann hätte die Opposition selbst in Abwesenheit der charismatischen Julia Timoschenko eine Chance gehabt. Doch was ist geschehen?

Warum die „farbigen“ Technologien diesmal in der Ukraine gescheitert sind

farbige-revolution-v1Dazu müssen wir zunächst zu den Ideen zurück kehren, die den Technologien der “Farbigen Revolutionen” zugrunde liegen. In ihrem Kern beinhalten sie nichts wirklich neues und entspringen den Ideen Mahatma Gandhis mit seinen friedlichen Protesten und dem Ausbleiben von Widerstand gegen gewaltsames Vorgehen. Auch, wenn das nicht offensichtlich ist, so ist eine solche Strategie das einzig probate Mittel für einen indirekten und damit effektiveren Kampf gegen die Machtstrukturen eines Staates.

Diese Machtstrukturen sind ja von vornherein für gewaltsame Konfrontationen gerüstet – daher haben klassische Terroristen, Aufrührer oder sogar Rebellen keine allzu großen Chancen im Kampf gegen sie. Beherrscht ein Staat seine Machtstrukturen und bewahren diese ihm gegenüber ihre Loyalität, so bestehen für den Gegner auf dem für sie gewohnten Terrain eigentlich kaum Chancen. Das Beispiel Weißrusslands ist in dieser Hinsicht besonders aufschlussreich: die Überfälle auf Regierungsgebäude aus einer Masse von Demonstranten (wobei es vollkommen nebensächlich ist, ob es sich bei den Angreifern um Protestierende oder Provokateure aus den Reihen der Geheimdienste gehandelt hat) riefen eine sofortige und äußerst harte Reaktion auf der völlig rechtskonformen Grundlage des Vorwurfs einer versuchten Besetzung staatlicher Einrichtungen hervor, und gingen mit einer totalen Säuberung der Opposition aus.

Ist eine solche Strategie effektiv? Durchaus, aber sie bringt Konflikte mit dem Ausland mit sich, welches dadurch Gelegenheit erhält, einen wegen Menschenrechtsverletzungen, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung und weiterer schwerer Sünden anzuprangern. Und eure schüchternen Rechtfertigungsversuche nach dem Motto “auch bei euch werden Neger geschlagen” nützen da gar nichts – ihr spielt damit bereits nach ihren Regeln und habt daher schon verloren, bevor ihr euch überhaupt an einen Tisch mit ihnen setzt.

Die Führung der Ukraine verhielt sich aber ganz unerwartet vollkommen anders. Unlogisch. Zumal es noch immer unklar bleibt, ob diese Taktik von Janukowitsch durchdacht oder einfach nur durch Zufall angewandt wurde.

Die Machtstrukturen verhielten sich in Kiew faktisch wie die Demonstranten auf dem “Maidan” selbst. Natürlich mit Ausnahme der Provokation, die zu einer Räumung des Platzes und aus diesem Grunde auch zu dessen Neuauflage führte. Doch dies war, wie es aussieht, eine Reaktion jener Gruppierungen aus der Führungsebene, die den “Maidan” in Auftrag gegeben hatten und plötzlich begriffen, dass alles ganz anders verläuft als geplant.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten."

„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten.“

Die ganze restliche Zeit stand die Polizei und der “Berkut” geduldig vor der rasenden Meute der Banditen, welche die Anwendung von wenigstens irgendeiner Gewalt ihnen gegenüber geradezu erhofften. Unwahrscheinlich, dass die Ordnungskräfte zu keiner Antwort fähig gewesen wären – doch diese Antwort blieb aus. Der Befehl, sich nicht von der Stelle zu rühren, war absolut eindeutig.

Dies führte zur völligen Auflösung der herkömmlichen Struktur einer “Farbigen Revolution”, welche sich ganz auf Gewaltanwendung seitens der Herrschenden als auf eine natürliche und vollkommen logische Reaktion konzentrierte. Dadurch verlor der “Maidan” sofort sein Ziel und seinen Sinn. Die Provokateure erschienen nicht mehr als “Kämpfer gegen das Regime” und verwandelten sich in das, was sie auch tatsächlich waren: in simple Provokateure und Banditen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung hat sich dabei natürlich nicht in Luft aufgelöst und geriet mit den Bildern eines marodierenden Jungvolks vor Reihen aus unbewaffneten Soldaten der inneren Streitkräfte in Diskrepanz. Der “Berkut”, welcher unter den Schwällen an Unrat, die man aus den oberen Etagen der besetzten Regierungsgebäude auf ihn ergoß, stoisch die Ruhe bewahrte, erschien den “Revolutionären” moralisch deutlich überlegen.

Agonie eines gescheiterten Revolutionsversuchs und Lavieren der Oppositionsführer

Kiew. Diese Polizeieinheit ist unbewaffnet und hat Befehl, zurückhaltend zu agieren. © repor.to/shuvayev

Kiew. Diese Polizeieinheit ist unbewaffnet und hat Befehl, zurückhaltend zu agieren. © repor.to/shuvayev

Der “Maidan” starb an dem Tage, als die Provokateure mit Baumaschinen auf Polizeikräfte losgingen, diese aber nicht wichen. Alles weitere war nur noch die Agonie eines gescheiterten Revolutionsversuchs und das Lavieren der Oppositionsführer, welche angesichts der nicht planmäßig verlaufenden Ereignisse keinen Rat wussten, was nun zu tun war, und so wandelte sich ihr Bild von dem selbstloser Patrone des Volkes, welche sie imitierten, zu dem von Narren – und Narren sind sie auch in Wirklichkeit.

Welchen Preis die Führung der Ukraine für diese Konter-Technologie letztendlich zu zahlen hat, bleibt abzuwarten. Vom “Berkut” wird man wohl kaum verlangen können, dass er weiterhin dazu bereit ist, stets so demütig vor dem Mob auszuharren. Seine Loyalität steht jetzt in Frage. Dass nach dem “Maidan” die Meinung aufkam, der “Berkut” sei verraten worden, ist erst einmal eine Tatsache. Unklar ist einzig, wie lange sich eine solche Meinung halten kann.

Ungeachtet all dessen ist passiert, was eben passiert ist. Man muss sich das Ergebnis vergegenwärtigen, die Gründe dafür begreifen und die Folgen abwarten. Sicher werden die Ereignisse in der Ukraine bereits von den Technologen der “Farbigen Revolutionen” unter die Lupe genommen und Korrekturen ausgearbeitet. Anzumerken ist, dass das “Wettrüsten” zwischen Geschoss und Panzerung, also zwischen Angreifern und Verteidigern, nun ebenso auch auf kognitiver Ebene weitergeführt wird.

Die EU-Erweiterung auf Kosten des Ostens ist die einzige Überlebenschance des EU-Projekts

Über die Beweggründe für die Durchführung des “Maidan” braucht man im Grunde nicht viele Worte zu verlieren. Streicht man die Propaganda aller beteiligten Seiten heraus, bleibt einzig die neokoloniale Politik Europas übrig. Die EU-Erweiterung auf Kosten des Ostens ist die einzige Überlebenschance des EU-Projekts. Das vereinigte Europa, welches als exklusiver Markt für deutsche und französische Waren entworfen wurde, hat die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts längst verdaut, ihre Industrien liquidiert und sie an den Kredittropf gehängt. Jetzt geht es auf die Suche nach neuen Opfern.

Victoria Nudelman verteilt Kekse auf dem Kiewer Maidan

Victoria Nuland verteilt in Kiew europäische Werte

Die Ukraine ist mit ihrer Bevölkerung von 45 Millionen Einwohnern eine durchaus verlockende Beute, mit ihr wäre eine Zeit von 5 bis 7 Jahren für die Erschließung und Ausbeutung dieses neuen Marktes garantiert. Die Planungen der Europäer reichen derzeit nicht über einen solchen Zeitraum hinaus. Jetzt ist keine Gelegenheit für ein Sinnieren über Strategien, es sind schließlich Krisenzeiten.

Das Interesse des ukrainischen Volkes ist dagegen weniger offensichtlich. Sogar im Interesse des eigenen Überlebens machte es keinen Sinn, sich selbst so an Europa zu verscherbeln: Europa hat außer seinen Werten nichts anzubieten. Haben will es dafür alles übrige. Befände sich Europa im Aufwind, so könnte man ein Interesse des Volkes noch irgendwie “materiell orientiert” begründen. Aber heutzutage hört man selbst von hartgesottenen Euro-Integratoren keinen solchen Bluff. Aus diesem Grunde sind auch deren Losungen von ziemlich allgemeiner Natur.

Das Ergebnis wäre ein komplettes Verschwinden einer wie auch immer entwickelten und ganzheitlichen ukrainischen Wirtschaft als Gattung

Das Scheitern der Ukraine als Staat war dabei von Anfang an vorprogrammiert: durch die selbst initiierte Abschottung vom sowjetischen Markt hat die Ukraine ihre Wirtschaft stark eingeschränkt. Die Minderheit der Westukrainer, die der Mehrheit der Ukrainer ihren Willen aufgezwungen hat, gestattet keine Rückkehr zu einer vernünftigen Entwicklung und bietet zudem keine konstruktive Alternative an. Daher führt die derzeitige Politik des “sanften Kälbchens”, das sich von der Milch zweier Mutterkühe zu nähren versucht, zu einem weiteren Zerfall der ukrainischen Industrie und schlußendlich zur Aufgabe des Projektes einer unabhängigen Ukraine.

Es ist nicht einmal so wichtig, auf welche Weise der weitere Zerfall des Landes – in zwei, drei oder sogar vier Teile – vonstatten gehen wird. Entscheidend ist einzig, dass die derzeitige Politik unausweichlich auf dieses Ergebnis hinsteuert.

Wirtschaftswachstum Ukraine. Quelle: intellinews.com

Wirtschaftswachstum Ukraine. Quelle: intellinews.com

Wie durch die Ereignisse im Dezember offensichtlich wurde, führt die Entscheidung zugunsten einer Allianz mit der EU nicht zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme der Ukraine – sie verfügt nicht über die entsprechenden Summen, diese „nach Europa“ zu integrieren, und diese sind auch nicht in Aussicht. Europa selbst wird keinen einzigen Eurocent für die Anpassung der ukrainischen Standards an die der EU bereitstellen. Dadurch verlöre der Erwerb der Ukraine für die EU seinen Sinn. So aber wäre das Ergebnis ein komplettes Verschwinden einer wie auch immer entwickelten und ganzheitlichen ukrainischen Wirtschaft als Gattung. Das wäre nichts, das nicht bereits bekannt wäre: Osteuropa zeugt beredt vom Fazit eines solchen Wegs.

Eine Hinwendung zu Russland und die Entscheidung zugunsten Russlands als Partner wird bei der derzeitigen schwachen Führung mit fast hundertprozentiger Sicherheit zu einem Zerreißen des Landes in mindestens zwei verfeindete Territorien führen. Die Westukraine wird ihr Recht, auf Kosten der Ostukraine zu leben und diese weiter nach ihrem Ermessen zu regieren, nicht einfach so aufgeben. Eine Art Bürgerkrieg schiene dabei unausweichlich. Die Verantwortung auf sich zu nehmen, einen solchen zu initiieren und in dessen Verlauf alles für eine endgültige Lösung nach jedwedem Szenario zu tun, dazu ist die derzeitige Führung offensichtlich nicht bereit. Wenigstens nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

Warten auf 2015, oder auf den nächsten Montag

Resümierend kann man sagen, dass das Jahr 2013 für die Ukraine weder ein entscheidendes, noch ein kritisches Jahr gewesen ist. Es ist auch nicht zu einem Jahr der Entscheidungen geworden. Vielmehr verlief es genau so, wie die vorangegangenen 20 Jahre auch: Stagnation und weiterer Zerfall. Die verwegenen Finten des Präsidenten Janukowitsch und die von ihm erbettelten Kredite sind natürlich erst einmal gut. Über den Winter schafft es die Ukraine damit bestimmt. Allein im Sinne einer Entwicklungsstrategie erscheinen diese Finten nicht besonders seriös. Wozu sich die Führung im Jahr 2014 entschließen wird, ist schwer zu sagen. Möglicherweise wird es eine Fortsetzung des Lavierens und ein Warten auf 2015 geben. Wie man so schön sagt: ab nächsten Montag werde ich ganz bestimmt ein neues Leben beginnen.

Quelle: itar-tass.com

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  • Gute Analyse, da geh ich voll mit, auch mit dem Resümee, es wird noch eine Weile spannend bleiben. Ergänzend vielleicht der Gedanke, daß viel auch davon abhängen wird, ob Rußland in den nächsten zwei Jahren seine „Hausaufgaben“ lösen kann.

  • walter

    Absolute Übereinstimmung! Dem sei vielleicht noch der Gedanke hinzugefügt, dass mit den gewährten russischen Krediten nicht nur ein (vorläufiges) Überleben des ukrainischen Staatswesens erreicht wurde sondern auch jene „Zeit“ erkauft wurde, die Russland noch benötigt, um seine inneren Strukturen so zu säubern, dass es in zwei drei Jahren bereit ist, dem unausweichbaren Kräftevergleich zu begegnen. Es war somit auch eine Investition in die eigene Sicherheit. V. Putin macht seine Aufgaben gut und tut das, was von einem Präsidenten einer nach Eigenständigkeit strebenden Nation erwartet wird. Er weiß, das es diesmal keine Versorgungen über Murmansk geben wird.

  • Dazu passend: Die Revolutionsprofis – Doku ORF und die Hintergründe der Soft-Power.

    http://www.youtube.com/watch?v=5ifKyciJMcc

    Diese Methoden haben eine lange Vorgeschichte. Der amerikanische Militärstratege Liddell Hart entwickelte bereits vor dem Zweiten Weltkrieg die Strategie der indirekten Einwirkung [the strategy of indirect approach].

    Im Jahr 1990 prägte Joseph Nye, ein Mitarbeiter des Council on Foreign Relations und Verbündeter von Zbigniew Brzezinski, für diese Methoden den Begriff «Soft Power» oder «Smart Power», der auf dieselbe Wurzel wie das «Social Engineering» zurückgeht.

    „Soft Power (im deutschen auch als weiche Macht bezeichnet) ist ein von Joseph Nye geprägter politikwissenschaftlicher Begriff, der die politische Machtausübung (insbesondere die Einflussnahme in den internationalen Beziehungen) auf Grundlage kultureller Attraktivität, der Ideologie und auch mit Hilfe Internationaler Institutionen beschreibt.“
    Sagt Wiki!

    Betrachtet man Joseph Nyes Funktionen wird deutlich wie der Begriff seine gutmütige Interpretation von Wikipedia verloren hat und Zahlreiche Strategien entwickelt wurden die an Bösartigkeit nicht zu überbieten sind.

    1973 an der School of International Affairs der Carleton University in Ottawa.
    1974 war er Gaststipendiat am Royal Institute of International Affairs in London.
    Außer seiner Arbeit am College und den Universitäten arbeitete er in verschiedenen Regierungsdienstellen. So war Nye unter anderem im US-Außenministerium tätig.
    1993 und 1994 war er zudem Vorsitzender des National Intelligence Council, das die Nachrichten und Analysen aus dem In- und Ausland für den amerikanischen Präsidenten und der amerikanischen Regierung koordiniert und vorträgt.
    Von 1994 bis 1995 war Nye schließlich stellvertretender US-Verteidigungsminister
    1995 wurde Nye Dekan der „Harvard’s John F. Kennedy School of Government“, an der er von 1985 bis 1993 Direktor des Center for Science and International Affairs war.
    Er ist Vorsitzender der Trilateralen Kommission für Nordamerika.
    Joseph Nye ist Senior Mitglied im Aspen Institut und Direktor der Aspen–Strategy–Group. Als Mitglied des Aspen Institutes kümmert er sich um die Beziehungen zwischen Amerika und anderen Staaten, vor allem Europa.
    Außerdem ist Nye Direktor des Institute for East–West Security Studies und Direktor des International Institute for Strategic Studies.

    Das Center for Strategic and International Studies in Washington, eine neokonservative Denkfabrik, in dessen Aufsichtsrat Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski sitzen, gründete 2006 eine Commission on Smart Power, von Joseph Nye und Richard Armitage geleitet, die 2009 ein Memorandum «A Smarter, More Secure America» vorlegt e, die das Ziel verfolgte, Amerikas Einfluss in der Welt mit «weichen» Methoden zu verstärken.

    Weltwirtschaft – Telekommunikation, Mikroelektronik,
    Computer-Netzwerke sowie Software-Systeme und Anwendungen sind zu Kommunikationswaffen verkommen.
    All das, was die künftige materielle Infrastruktur des Cyberspace und die Verkehrsformen der globalenWissensgesellschaft ausmacht, wird von Amerika dominiert:
    „die Wachstumssektoren der Weltwirtschaft – Telekommunikation, Mikroelektronik,
    Computer-Netzwerke sowie Software-Systeme und Anwendungen.“
    http://www.rudolf-maresch.de/texte/55.pdf

    Von Soft Power zu Smart Power: Zur Rolle der Mittler in den transatlantischen Beziehungen

    Nicole Renvert
    http://www.bpb.de/publikationen/45JH0Q,0,Von_Soft_Power_zu_Smart_Power%3A_Zur_Rolle_der_Mittler_in_den_transatlantischen_Beziehungen.html

    Während der gesamten Zeit ihres Bestehens hat die NATO Soft und Hard Power-Komponenten kombiniert und weiter entwickelt. Hard und Soft Power sind keine gegensätzlichen Pole, sondern vielmehr einander ergänzende Komponenten, eine „produktive“ Symbiose, die letztlich der Gesamtaufgabe des Bündnisses dient – der „Wahrung von Frieden und Sicherheit“. Die relative Vorherrschaft von Hard Power in der NATO-Strategie ist seit dem Ende des Kalten Krieges zurückgegangen, die Soft Power-Komponenten haben hingegen immer größere Bedeutung erlangt.

    Gemeinsame Erklärung der Regierungen von Belarus, Kasachstan
    und Russland

    Am 11. März 2012 haben die Regierungschefs der Republik Belarus, der
    Republik Kasachstan und der Russischen Föderation Mikhail Myasnikowitsch,
    Karim Masimow und Wladimir Putin folgende gemeinsame Erklärung
    abgegeben:
    „Im Geiste einer gemeinsamen Einstellung, die die Staatschefs von Belarus,
    Kasachstan und Russland abgestimmt haben, sowie angesichts mehrfacher
    Erklärungen der USA und der Europäischen Union über mögliche Einführung
    von wirtschaftlichen Sanktionen gegen einen der Teilnehmer von Zollunion/
    Einheitlichem Wirtschaftsraum bestehen die Regierungen von Belarus,
    Kasachstan und Russland darauf, dass die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen unzulässig sind.“
    http://einarschlereth.blogspot.com/2012/03/gemeiname-pressemitteilung-von.html

  • F. William Engdahl: Otpor das Symbol mit der geballten Faust und die Soft Power!

    Reportage, gesendet im „Weltjournal“ am 11.5.2011, ORF2 (gekürzt)
    Die Revolutionsprofis
    „Wenn ein Diktator stürzt haben sie das geplant wie eine gut geführte Werbekampagne. Eine Handvoll Strategen exportiert das Know-how dafür dorthin, wo es gebraucht wird.“

    • MM

      Die von @maduskli gepostete Fassung der Doku des ORF über OTPOR ist gekürzt. Hier könnt ihr die ungekürzte Fassung sehen. Einige interessante Details sind in der gekürzten Fassung nicht enthalten.

  • Jones2theBones

    Ein riesengroßes fettes Danke an dich für diese geballte Lieferung eines Zusammenhangs, den ich bislang nur vermutet hatte!!!!!!
    Dann noch die Bitte um Vorsicht mit Hinblick auf Übernahme längerer Textstelle. Unter Umständen macht das Roman (APXWN) haftbar, wenn das gegen das Urheberrecht verstößt.

    • Übernahme? Zweimal nein: auf Deutsch gibt es ihn nur hier und überhaupt hat Itar-Tass genau *diesen* Text zur Ukraine m.W. im Endeffekt nicht publiziert. Das kommt aus den Korridoren dahinter. :)

  • azx

    russland zu schlagen , geht nur ueber innere Unruhen, da dann putin keine Atombomben einsetzen kann. Die Ukraine war dazu erdacht Russland anzugreifen mittels der Ukraine-Nazis. Spaeter wuerden diese Ukrainer vom Westen geschlachtet, wie es auch im 2 weltkrieg geschah.

    der Sinn der Fruehlinge ist jedoch nicht die Zerstoerung Russlands, sondern die Abschlachtung der Armen dieser Welt. Die Oberschicht will Blut-Fruehlinge auf der Welt auch und insbesondere zu hause.
    Sie hat angst vor den Armen zu hause, deswegen ist das Ziel deren Beseitigung durch das Schueren von Konflikten, egal welche, rasistischen gmo-s, sexsuelen, nationalistischen,…
    http://www.ukcolumn.org/video/uk-column-live-9th-december-2013

  • lunaria

    „Eine Art von Bürgerkrieg…“ wird hier im Text von itar-tass geraunt. Wie sollte das praktisch aussehen? Und was geht dem Vorraus?

    Das hieße, es fänden in der Ukraine und in den anliegenden Nachbarstaaten Prozesse der Privatisierung/Entstaatlichung von militärischer Gewalt statt. Wie sollte das im Falle der Ukraine aussehen? Wer auf solche Szenarien hinweist, ist verpflichtet Belege dafür zu liefern.

    Was uns der Zerfall und die Zerstörung Jugoslawiens gelehrt haben: Zu bürgerkriegsähnlichen Konflikten gehört eine technisch-logistische Infrastruktur, eine begleitende Ideologie und eine ausgebildete Manpower(z.b. Heckenschützen), die bereitstehen. Geld ist das wenigste.

    Können diese Formen der irregulären, entstaatlichten Gewalt von Außen eingeschleust und angewendet werden? Oder werden sie im Inneren gebildet? Wie kann man sich die Entstaatlichung exekutiver Gewalt vorstellen? Seit den frühen 1990 Jahren übernahmen private Militärfirmen zentrale Aufgaben bei Militäraktionen(in Bosnien, Kroatien,…). Diese Firmen bleiben dabei eng in die imperiale Sicherheitsarchitektur eingebunden. Die großen in den USA, Israel und GB angesiedelten PMF werden von hochrangigen Ex-Generälen geleitet und beziehen ihre Aufträge fast ausschließlich von ihren Regierungen; sie sind die ausgelagerten Abteilungen der staatlichen Geheimdienst- und Gewaltapparate.

    Ziele: Abwälzung von Verantwortung für die Verschärfung der irregulären und ungesetzlichen Gewalt. Verhinderung von politischer Kontrolle. Straflosigkeit der Gewaltakteure.

    Also zurück zum Ausgagngstext, auf den ich mich hier beziehe:
    „… Zerreißen des Landes in mindestens zwei verfeindete Territorien führen. Die Westukraine wird ihr Recht, auf Kosten der Ostukraine zu leben und diese weiter nach ihrem Ermessen zu regieren, nicht einfach so aufgeben. Eine Art Bürgerkrieg schiene dabei unausweichlich.“

    Wer sind die Akteure, die eine Spaltung der Ukraine fördern, bewerkstelligen, ins Werk setzen könnten?

    • azx
      • Guter Artikel bei elynitthria, aber kein wirklicher Gegensatz zum obigen Artikel. Das Argument etwa, es gäbe kein Potential für einen Bürgerkrieg, höchsten 10000 gewaltbereite Faschisten ist naiv bis kurzsichtig. So in etwa hätte Assad vor 4 Jahren auch argumentiert. Zumal Elnytthria später selber schreibt, das diese 10000 Faschisten gewaltbereit sind und mit Unterstützung aus westlicher Richtung rechnen können. Dazu käme die Unterstützung von Teilen der westukrainischen Machtorgane und Teilen der ukrainischen Mafia. Und das wäre der Einstieg in einen Bürgerkrieg nach dem im Artikel skizzierten Szenario. Auch das von Elnytthria gezeichnete Bild einer möglichen Gesundung der ukrainischen Wirtschaft aus sich selbst heraus ist stark rosa gefärbt. Schon das Argument es fehle nur an Investitionen zeigt doch, daß das genau nicht geht. Wer bitte soll denn investieren? Das einzige echte Interesse an der Belebung der ukainischen Wirtschaft geht von Rußland aus (weil die ukrainische Wirtschaft die russische ergänzt und beide sich gegenseitig stärken können). Schön und gut, das Elnytthria an die Ukraine glaubt, aber die Ablehnung des obigen Artikels „in dem an Realitätsverzerrung und Ärgerlichkeit die russischen Journalisten ihren deutschen Kollegen in nichts nachstehen, wenngleich in andere Richtung und aus anderer Motivation heraus“ steht auf schwachen und blauäugigen Argumenten.

        • Ein Bürgerkrieg wird möglich, wenn die Eliten uneins sind und in verschiedene Richtungen bzw. gegeneinander arbeiten. Haben wir eine solche Lage in der Ukraine? Durchaus. Die Frage stellt sich nicht einmal so sehr nach den „100.000 Nazis“, sondern darauf, wie die Fraktion, deren Instrument das ist, sie einzusetzen gedenkt und was die Armee, die Polizei und die Geheimdienste machen. So gut wie nichts anderes spielt eine Rolle, wenn man von der Möglichkeit von Bürgerkriegen redet. Die dazu noch nötigen Bruchlinien sind in der Ukraine deutlich und mannigfaltig vorhanden, da muss man nicht einmal Wühlarbeit leisten.

  • TomGard

    Joschka Fischer legt das „Scheitern“ des Angriffes auf Janukowitsch allein der EU-Bürokratie zur Last:
    Klick

    Ich hatte bis vor einigen Jahren einen schmalen Einblick in die Arbeit der Ministerialbürokratie, allerdings nur nebenher ins Außenamt (Handels-, Innovations- und Forschungsförderung) und fragte mich angesichts der Öffentlichkeitsarbeit um das Assoziationsabkommen, Klitschko und die Darstellung der Ukraine in den vergangenen Monaten immer wieder: Das ist jetzt nicht euer Ernst, oder?

    Ich bin einigermaßen überzeugt, Schäuble und seine Seilschaft haben die französischen, britischen u.a. Kollegen sabotiert und der Aufbau Klitschko’s über die Adenauer – Stiftung war Teil dieses Programms, also schon ein bißchen älteren Datums.

    • Jones2theBones

      Inwiefern sabotiert?

  • TomGard

    Im TASS – Artikel heißt es:

    „Der “Maidan” von 2013 brachte munter das Thema der Eurointegration auf den Tisch und wechselte quasi im vollen Lauf zum Thema vorgezogener Neuwahlen.“

    In denen Klitschko das einzige „Pferdchen“ war. Nach Angaben, die Bloomberg verbreitet hat (habe ich nicht aufbewahrt), soll aber sonnenklar gewesen sein – auch und gerade für die Ukrainer selbst – daß Klitschko in vorgezogenen Wahlen Null Chancen gehabt hätte. Dann schickt man so einen halt nicht an den Start. Das dürfte Klitschkos ukrainischen Unteerstützern und auch ihm selbst klar gewesen sein. ‚Ergo hat die Blase vermutlich unter der falschen Voraussetzungen agiert, daß die EU zum rechten Zeitpunkt Nachverhandlungen und Konzessionen nicht mehr ausschließen werde. Stattdessen kamen rüde Kommentare der EU-Unterhändler, das Assoziationsabkommen sei schließlich ein Geschenk und eine Gnade, für die „von Rechts wegen“ die Ukraine Gegenleistungen zu erbringen, statt Forderungen zu stellen habe. Wie hätte man Klitschko härter abstürzen lassen können? Praktisch genommen ist das ja Fischers Klage.
    Jetzt ist Klitschko verbrannt und eine Alternative nicht in Sicht. Vielleicht bis zu dem Tag, da einer der Oligarchen seine Mittel nutzt – dann aber im Sinne einer engeren bilateralen Anbindung der Ukraine an D, Ö. und IT.
    Vom „Ungeschick“, ein Junktim zwischen der Entlassung Timoschenkos und einer „EU-Tauglichkeit“ der Ukraine herzustellen, war ja von Beginn an die Rede und auch das ging maßgeblich von der deutschen Regierung aus.

    Um nähere Auskünfte habe ich mich nicht bemüht – da fehlt mir einmal mehr die Kenntnis des Russischen.

  • TomGard

    George Soros hat in seinem Jahresausblick 2014 fast unverblümt angekündigt, die von ihm repräsentierte Finanzwelt werde vermehrte Anstrengungen unternehmen, Chaos zu stiften, vor allem in Russland und China.

    Insbesondere deutet er an, Russland zur militärischen Frontstellung gegen Europa nötigen zu wollen, um Deutschland die dominierende Rolle in der EU zu nehmen, oder die EU alternativ finanzpolitisch zu zerschlagen:
    „But the outlook is far from hopeless; the revival of a threat from Russia may reverse the prevailing trend toward European disintegration.“
    Zuzüglich deutet er („zart“) an, „man“ könne in der europäischen Peripherie – also wohl bes. Griechenland, vielleicht auch Polen und Italien – zu einer Neuauflage der „Gladio“-Strategie zu Lasten Deuschlands schreiten.

  • jowi

    Ich hoffe auch, dass die deutsche Außenpolitik hier auf der Hut ist und sich weiterhin weitgehend auf Symbolpolitik beschränkt, um dem Großprotektor USA zu gefallen, wie man das im Falle der Ukraine beobachten konnte, oder dem albernen Fernbleiben des Präsidenten Gauck von Sotschi.

    Immerhin ist Steinmeier ein erfahrener Außenpolitiker, das hätte schlimmer kommen können.

    • ISKANDER

      @jowi: Es gibt keine deutsche Außenpolitik mehr. Allenfalls eine Autonomiebehörde, die Beschlüsse aus Washington und Brüssel gehorsam punktgenau umsetzt. Demnach ist es vollkommen unerheblich was ein Steinmeier, das Merkel oder andere Beamte von sich geben. Man darf es überhören, ignorieren – die souveränen Staaten in der Welt machen es schon lange.
      N.m.E. ist die Bundesregierung in ihrer Gänze so gewichtig wie ein Dorfvorsteher in Afghanistan – letzterer hält seine Schäfchen mundtot im Griff, solange der Emir über ihm seine Mohnplantagen schont.
      Wenn letzterer sich zur Weltpolitik äußert hält die Welt ähnlich den Atem an als wenn erstere Institution ein Statment abgibt.
      Ergo – Deutschland bekommt das was anderswo geplant wird und basta.