Ukraine pro EU: Nacht der Teufel

Wenn die ukrainische Regierung den Hirnverbrannten vom “Euromaidan” auch die heutigen Eskapaden durchgehen lässt, kann man sie wahrlich in die Tonne kloppen:

Vielleicht eine kurze Anmerkung zu den Änderungen der Gesetzgebung seit dem letzten Aufflammen der Idiotie, d.h. der Verschärfung gewisser Gesetze, die u.a. auch das “Demonstrationsrecht” betreffen. Diese Änderungen führten einer sofortigen Verurteilung durch den “Westen”, allen voran aus der Feste der Demokratie – den USA. Aus dem Munde der Friedenstaube McCain und seines „demokratischen“ Senatorenkumpels Ben Cardin kommt die Ankündigung einer Gesetzesvorlage, durch welche das “Magnitsky-Gesetz” weltweite Gültigkeit haben soll; de fatco eine Repressalie im Gegenzug zu den Neuerungen Janukowitschs.

Hier stichpunktartig zusammengefasst, was das neuerlich “verschärfte Demonstrationsgesetz” in der Ukraine tatsächlich bedeutet und zum Gezeter der demokratischen Welt führt:

  • Es ist verboten, sich in Fahrzeugkolonnen von mehr als 5 Fahrzeugen zu bewegen;

  • Es steht fortan unter Strafe, die Tätigkeit einer Nachrichtenagentur auszuüben, ohne dafür eine staatliche Lizenz (Zulassung oder Registrierung) zu besitzen;

  • Es sind Strafen für die Störung der öffentlichen Ordnung vorgesehen, als da wären: Organisation von Versammlungen, Kundgebungen, Märschen und Demonstrationen ohne Genehmigung der Regierugn und in unmittelbarer Nähe von Behörden, staatlichen Institutionen und staatlichen Unternehmen;

  • Verhaftung droht bei Teilnahme an Kundgebungen und Versammlungen, sofern dabei ein Schutzhelm getragen wird oder man vermummt ist;

  • 15 Tage Haft für das Aufstellen von Zelten bei Demonstrationen;

  • Verhaftung bei der Unterstützung von Protestaktionen;

  • Festnahme bei der Mißachtung der Justiz;

  • Sanktionen gegen Provider sofern diese sich weigern, auf staatliche Anordnung das Internet abzustellen;

  • neue Regelungen für Sicherheitsleute im Fall der Befehlsverweigerung oder einer Behinderung bei der Ausübung von Dienstpflichten

  • strafrechtliche Haftung für Verunglimpfung und extremistische Betätigung;

  • schärfere Strafen für die Teilnahme an der öffentlichen Ruhestörung durch Gruppen von Leuten;

  • im Steuerrecht wird der Terminus “ausländische Agenten” für Organisationen eingeführt. Dabei geht es, wie in den USA (1938) und Russland (2012) um Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden und dabei innenpolitisch aktiv sind.

Das sieht erst einmal so aus, als sei Janukowitschs Unentschlossenheit vorüber. Man lässt ihm aber auch de facto keine Wahl.

Jede beliebige Staatsmacht hat das Recht auf Gewaltanwendung – und zwar ist dieses Recht ein exklusives, im Gegensatz zu Privatpersonen. Im Gegensatz zu Privatpersonen hat eine Staatsmacht auch das Recht, unverhältnismäßige Gewalt anzuwenden. Sagen wir, ein Wachmann hat das Recht, einen Eindringling niederzuschießen, der – vielleicht einfach nur, um seinen Nachhauseweg abzukürzen – durch ein Sperrgebiet latscht. Dabei muss sich der Wachmann an ein gewisses Minimum an erforderlichen Prozeduren halten, worin nicht beinhaltet sein muss, dass er bei dem Eindringling erst in Erfahrung bringen muss, was dieser denn eigentlich will. Der Wachmann ist durch das Gesetz genau dazu bestimmt und gar verpflichtet, genau so zu handeln.

Auch Sicherheitskräfte haben dieses Recht auf punktuelle und präventive Gewaltanwendung gegen Störer, schon allein aus dem Grunde, dass dadurch weit schlimmere Zustände verhindert werden können. Einzige Bedingung – die Polizei oder die Sicherheitskräfte müssen sich darüber sicher sein, dass sie in Ausübung ihrer Pflichten nicht selbst einer Strafe nach dem Gesetz verfallen. In Sachsen haben wir die endlose Diskussion mit einzelnen Polizeimaßnahmen nach der traditionellen, jährlichen Randale um den 13. Februar – die Regierung fährt den zeitgeistigen „Anti-Nazi“-Kurs, „Anti-Nazi“-Randalierer rotten sich zusammen und zünden in Ermangelung von Nazis eben irgendwelche Autos an, so dass die Polizei einfach nur ihre Arbeit tut – Zusammenrottungen auflösen, bei „Blockaden“ einschreiten, TKÜs im Stressgebiet durchführen – aber dafür bekommt sie im Endeffekt von allen Seiten auf die Mütze.

In der Ukraine sind diese Dinge noch weit weniger geregelt. Sowohl die Regierung als auch die “Euro-Integratoren” haben die Polizei in den letzten Wochen nach Gutdünken herumgeschubst und, wo es ging, auffahren lassen. Logisch, dass die Sicherheitskräfte keine große Lust mehr darauf haben. Sie sind natürlich auch keine Engel, aber es ist verständlich, dass sie keine Schubskinder sein wollen.

Aus genau diesem Grunde gibt es die oben angeführten Verschärfungen u.a. des Demonstrationsrechts. Es ginge gut und gern auch ohne – die Hirnverbrannten auf dem “Maidan” pfeifen ohnehin drauf, und der Westen hätte keinen Anlass zu einer neuen Welle der Hysterie. Aber die Regierung ist den Sicherheitskräften etwas schuldig. Und letztere haben jedes Recht, sich nicht nur gegen Randalierer zu versichern, sondern auch davon ausgehen zu dürfen, dass die wechselhafte Staatsmacht sie nicht verrät und ihnen aus ihrer Arbeit einen Strick dreht.

Tags:

Trackback von deiner Website.

  • Der Unterstützung „des Westens“ sicher setzt man Wohl auf ein Bürgerkriegsszenario – wohl in der Hoffnung Janukovitch würde zurückweichen:
    http://german.ruvr.ru/news/2014_01_19/Klitschko-warnt-Janukowitsch-vor-Wiederholung-von-Gaddafis-Schicksal-5137/
    http://german.ruvr.ru/news/2014_01_20/Witali-Klitschko-Ukraine-ist-am-Rande-des-Burgerkrieges-5667/

  • Zitat:
    „Livestream aus Kiew
    Livestream von den „Massenprotesten“ in der Ukraine. Falls ihnen die „Menschenmenge“ gar nicht so riesig vorkommt, dann haben sie recht (… und sie wissen mal wieder, was sie von den „Qualitäts-medien“ zu halten haben, die da was von 100.000 – 200.000 Demonstranten phantasieren). Falls sie marodierenden, gewalttätigen Mob sehen, dann dürfen sie ihren Augen ruhig trauen.
    Und übrigens – die vielen Leute mit den Bauarbeiterhelmen sind KEINE Bauarbeiter, sondern das bezahlte, schlagende Gesindel der diversen Globalisten-Frontorganisationen und Umsturz-NGO´s, gegen die die Ukraine erst jüngst ein längst überfälliges Gesetzt beschlossen hat und die hinkünftig – völlig zu Recht – als „ausländische Agenten“ geführt werden. Diese Bauhelm-Sturmtruppen haben wir schon in Libyen (Benghasi, Misurata), Ägypten und zuletzt zu Beginn der gewalttätigen Ausschreitungen in Syrien im Einsatz gesehen.
    Lassen sie sich also von der EU-Reichspropaganda nicht – wieder einmal – den hirnerweichenden Schwachsinns-Bären von „randalierenden Jugendlichen“ aufbinden …“

    http://www.youtube.com/watch?v=jrZcAsPKK74

    Quelle: my-metropolis/eu

  • madurskli

    Die Vorgeschichte zu den ausgebrannten Wracks und den „friedlichen“ Demonstranten mit Helmtrageverbot:

    http://www.youtube.com/watch?v=Pkzi6-zz55M

  • medienrebell

    „Jede beliebige Staatsmacht hat das Recht auf Gewaltanwendung – und zwar ist dieses Recht ein exklusives, im Gegensatz zu Privatpersonen. Im Gegensatz zu Privatpersonen hat eine Staatsmacht auch das Recht, unverhältnismäßige Gewalt anzuwenden. Sagen wir, ein Wachmann hat das Recht, einen Eindringling niederzuschießen, der – vielleicht einfach nur, um seinen Nachhauseweg abzukürzen – durch ein Sperrgebiet latscht. Dabei muss sich der Wachmann an ein gewisses Minimum an erforderlichen Prozeduren halten, worin nicht beinhaltet sein muss, dass er bei dem Eindringling erst in Erfahrung bringen muss, was dieser denn eigentlich will. Der Wachmann ist durch das Gesetz genau dazu bestimmt und gar verpflichtet, genau so zu handeln.“

    Gilt nur für demokratische und rechtsstaatliche Staatsmacht!
    Wenn der Besitzer des Sperrgebiets, die Fläche gestohlen hat, ist es das gute Recht des rechtmäßigen Besitzer sich seinen Besitz zurückzuholen und gegen den Wachmann und dessen Arbeitgeber vorzugehen.

    Der rechtmäßige Besitzer eines Landes ist immer das Volk. So gehört Tibet, den Tibetern und nicht China. Genauso gehört Ukraine den Ukrainer, weder Europa noch Russland. Ob Janukowischs Wahl volldemokratisch war ist zweifelhaft, aber wo ist es das nicht? Auch in einigen westlichen Ländern ist es das.

    Ansonsten ein klasse und längst überfälliger Artikel! Besonders der Inhalt der Gesetze ist höchst relevant für ein objektives Bild. Vielen Dank für diesen und ähnliche Artikel.