Archiv für Januar, 2014

Warum der Iran von der Syrienkonferenz ausgeladen wurde

Quelle: itar-tass.com

Unmittelbar vor Beginn der Konferenz zur Beilegung der Krise in Syrien im schweizerischen Montreux bleiben ihre Aussichten höchst nebulös. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob es überhaupt zu ihrer Eröffnung kommt und wer letztlich die Teilnehmer sein werden, allem voran, ob denn die syrische Opposition daran vertreten sein wird.

Hassan Rohani, im letzten Moment ausgeladen

Hassan Rohani, im letzten Moment ausgeladen

Was die Ereignisse angeht, so haben die vergangenen Tage immer erfolgversprechendere Nachrichten gebracht: das Nationale Koordinationskomitee der syrischen Opposition (NCB) hat seine Teilnahme an der Konferenz abgelehnt, während die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (NCC) nach langem Zögern endlich entschieden hat, sich an den Verhandlungen in der Schweiz zu beteiligen.

Das sind nachvollziehbare Entscheidungen: in Montreux geht es um die Frage der Macht im Staat, und das Nationale Koordinationskomitee hat, da es vor allem aus Menschenrechtlern und Intellektuellen besteht, dabei nichts verloren. Ihr einziger Zustand ist die permanente Opposition zu jedweder Staatsmacht. Die Nationale Koalition hingegen ist ein rein politisches Organ. Ihr Ziel ist nichts anderes als der Kampf um die Macht. Auf dem Schlachtfeld ist das nicht gelungen, und es wird immer offensichtlicher, dass das nicht mehr gelingen wird. Es bleibt eine letzte Variante – eine Einigung mit der bestehenden Staatsmacht.

Das Problem der Nationalen Koalition (NCC) besteht darin, dass sie weder legitim noch selbständig ist

Das Problem der Nationalen Koalition (NCC) besteht darin, dass sie weder legitim noch selbständig ist. Aus diesem Grunde ist sie nicht dazu in der Lage, eigene Entscheidungen zu treffen und ist nichts weiter als ein Überbringer des Willens der Sponsoren, in erster Linie Saudi-Arabiens. Saudi-Arabien hat nun durchaus konkrete Zielstellungen in diesem Krieg. Syrien wird von einem Teil der saudischen Eliten als ein Kriegsschauplatz in der Auseinandersetzung mit dem Iran, ihrem regionalen Gegner, begriffen. Die derzeitige Aufgabe Saudi-Arabiens besteht darin, den Krieg in das Territorium der sunnitischen Provinzen des Irak zu verlagern und somit an den eigenen Grenzen Pufferzonen zu schaffen, die das Königreich vom “schiitischen Halbmond” aus Iran, Irak, Syrien und des Libanon trennen.

Wir sind keine Hooligans

Euromaidan 2014In der Ukraine gibt es an wirklich aktiven Medien fast nur “orange”. Allenthalben hört und liest man vom Terror des Berkut, vom Leiden der Euro-Aktivisten, von “erhöhter Radioaktivität” im Bereich der “Demonstrationen”, davon, dass der Berkut “Aktivisten foltert” und von russischen Sturmtruppen, die nach Kiew unterwegs seien. Medienklassiker im orangen Genre.

Aus diesem Grunde sollte man natürlich jede Meldung “von dort” erst einmal in Frage stellen, da es vor verschieden talentierten Infokriegern nur so wimmelt. Die Nachricht eines rumänischen Journalisten namens Adrian Florea liest sich derweil aber ziemlich interessant:

“Fußballfans aus ganz Europa reisen nach Kiew, um die für Gerechtigkeit eintretenden ukrainischen Aktivisten zu unterstützen… (Große Gruppen von) Fans aus Tschechien, der Slowakei, Rumänien, Griechenland, Deutschland, Ungarn und aus anderen Ländern (werden in Kiew anreisen). Im Fußball sind wir Gegner, aber in der Not sind alle einander Brüder.” (Quelle; inzwischen hundertfach verbreitet)

Hooligans hin oder her, die Lage wird auch ohne sie recht entschlossen auf “syrische Bahnen” gelenkt. Die heimischen ukrainischen “Ultras” haben noch nicht genug Masse, ihre durchaus illegalen Anliegen durchzudrücken, also kommen ihnen Kumpel aus dem Ausland zu Hilfe. In Deraa lief es zu Beginn nicht anders, nur dass hier keine “Fußballfans”, sondern Kriminelle aus den benachbarten Jordanien, Ägypten und dem Libanon “den Aktivisten zu Hilfe” eilten. (Im Video aus Deraa vom 21.03.2011 brennt das Gerichtsgebäude und das Kriminalarchiv. In Kiew werden auch bereits gezielt Justizgebäude angegriffen.)

Wenn diese Meldung (oder ähnliche über die Beteiligung von auswärtigem Mob) in etwa stimmt, dann wäre die nächste Phase der “Pro-Eu-Demonstrationen” durch Blut und erste Tote gekennzeichnet. Wie in jedem dieser Fälle sind offene Grenzen den Interventen dienlich, denn es ist unmöglich, sich mit breiter Brust in ein sperrangelweit offen stehendes Tor zu stellen und damit eine anstürmende Meute aufhalten zu wollen. Zumal diese offenen Tore in ukrainischen Provinzen zu finden sind, die Janukowitsch de facto feindselig gegenüberstehen.

Was denn, es zirkulieren bereits Aufrufe zur Erstürmung von Waffendepots der Armee. Teilweise wird eine solche irgendwo bevorstehende Erstürmung von den Oppositionellen zwar als “Provokationsplan der Regierung” bezeichnet, aber was tut man nicht alles, um sich zu maskieren. Es gibt ja keine Stimmen, die dazu aufrufen, solche Eskapaden zu vereiteln. Und damit ist die Lage schon nicht mehr nur eine Frage von Mob auf den Straßen, sondern greift vitale Sicherheitsinteressen des Landes an. Da die Eurointegratoren bereits alles unternehmen, um Polizei und den Berkut zu zersetzen, bleibt abzuwarten, wie die Armee auf etwaige solche Versuche reagiert. Am Ende müssen die Russen sich fragen, ob es nicht ratsam wäre, eine Pufferzone in der Ostukraine einzurichten.

Iran hü, Iran hott

iran_syrienDer UN-Generalsekretär lädt gestern den Iran zur Syrienkonferenz in Montreux ein und heute wieder aus. Bemerkenswerte Wellen des großen Geschachers, die auf diese Weise nach außen dringen. Sprach nicht heute erst Lawrow davon, dass die Konferenz ohne den Iran unsinnig sei?

Ob das nun als Pendant zu einer Nichtteilnahme Saudi-Arabiens gemeint ist oder nicht, wichtig ist bei der Konferenz wenigstens irgendein Resultat – primär, die syrische „Opposition“ endgültig zu spalten in „Ja, okay“-Sager und Radikalinskis. Solange es eine solche Chance gibt, sollte sie genutzt werden. Es ist ohnehin klar, dass kein wie auch immer überschriebenes Dokument den Krieg in Syrien beendet – er wird bestenfalls andere Qualitäten bekommen.

Je näher der 22. Januar rückt, desto mehr Unklarheiten scheint es derweil zur Teilnahme einzelner Staaten, zu Themen bis hin zu „Überflugrechten“ zu geben. Ein wenig mag das diejenigen widerlegen, die davon ausgehen, dass die Resultate der Konferenz schon längere Zeit vorentschieden sind. Im Moment scheint man noch daran zu schrauben.

Nordkaukasus: Erntezeit im Januar

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Nein, das ist kein Vorort von Damaskus. Es ist nicht Aleppo, nicht Adra, nicht Deiz ez-Zor. Aber es ist ein Ort in einer Gegend, aus der die “Schischani” unter anderem auch nach Syrien gehen: die Aufnahmen zeigen einen Anti-Terror-Einsatz in einem Vorort von Machatschkala im Nordkaukasus.

Die gerade dort laufenden Maßnahmen haben alle Anzeichen eines Pflückens reifer Früchte. Abgesehen von der Aufnahme oben (7 liquidierte Terroristen) laufen in Russland fast jeden Tag weitere Anti-Terror-Einsätze. Ramsan Kadyrow meldet den x-ten Tod von Doku Umarov. Eine gewisse gründliche Vorbereitung der Olympiade sozusagen.

Jedenfalls äußerlich. Dass solche Zellen von manchem Amtsträger vor Ort begünstigt werden ist auch ein offenes Geheimnis. Welche Gründe diese jeweils haben ist gar nicht so wichtig; es gibt viele, und die meisten sind rationell und nicht ideologisch. Deswegen wären wirksame Anti-Terror-Maßnahmen durchaus in der Etage regionaler Eliten fortzuführen.

Im Nordkaukasus begann noch zu Sowjetzeiten ein allmählicher Zerfall der traditionellen Stammes- und Clanstruktur in Richtung anonymer, “urbanisierter” Moderne. Zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der UdSSR war der Übergang lange nicht abgeschlossen. Eine recht gefährliche Lage, die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion nur verschärft wurde.

Ukraine pro EU: Nacht der Teufel

Wenn die ukrainische Regierung den Hirnverbrannten vom “Euromaidan” auch die heutigen Eskapaden durchgehen lässt, kann man sie wahrlich in die Tonne kloppen:

Vielleicht eine kurze Anmerkung zu den Änderungen der Gesetzgebung seit dem letzten Aufflammen der Idiotie, d.h. der Verschärfung gewisser Gesetze, die u.a. auch das “Demonstrationsrecht” betreffen. Diese Änderungen führten einer sofortigen Verurteilung durch den “Westen”, allen voran aus der Feste der Demokratie – den USA. Aus dem Munde der Friedenstaube McCain und seines „demokratischen“ Senatorenkumpels Ben Cardin kommt die Ankündigung einer Gesetzesvorlage, durch welche das “Magnitsky-Gesetz” weltweite Gültigkeit haben soll; de fatco eine Repressalie im Gegenzug zu den Neuerungen Janukowitschs.

Jahresrückblick 2013: Libyen

Der Artikel zu Libyen gibt bei allem, was nicht erwähnt wird, einen recht guten und sachlichen Überblick über die Lage im Lande, soweit sie überhaupt bekannt ist oder soweit Chaos beschrieben werden kann. Er ist dabei weit von den Internetlegenden über einen „Grünen Widerstand“ entfernt, und die ursprünglichen Ereignisse von 2011 werden eindeutig als „Bürgerkrieg“ bezeichnet. Warum das legitim ist, erfährt man auch – ansatzweise.

Für Libyen ging das Jahr 2013 praktisch ohne Veränderungen über die Bühne. Das geteilte Land mit einer schwachen Zentralmacht war das ganze Jahr über damit beschäftigt, eine gewisse Balance zwischen Tripolis und den verschiedenen Regionen des Landes zu etablieren. Ungeachtet unverhohlen separatistischer Tendenzen, die traditionell von der Kyrenaika ausgingen, ist die Einheit des Landes nach wie vor Konsens der verschiedenen Kräfte in Libyen.

libyen_titelDas Abflauen des Interesses der Medien an Libyen war einerseits durch die Übersättigung mit Informationen im Zuge der wichtigsten Ereignisse im Land bedingt, andererseits ist der Westen direkt daran interessiert, dass das “libysche Thema” abgeschlossen wird. Zu deutlich ist der Kontrast zwischen den deklarierten Zielen seiner Intervention in den inneren Konflikt in diesem Land und den wirklichen Ergebnissen des Sieges der Rebellion, des Bürgerkriegs und der Intervention.

Damit kann man wohl begründen, dass die Nachrichten aus Libyen bruchstückhaft und an konkrete Ereignisse gekoppelt von dort zu uns drangen, so dass es kaum möglich ist, die Prozesse, die derzeit in Libyen ablaufen, auch nur annähernd objektiv zu verstehen.

Vor einem solchen Hintergrund ist die Einheit des Landes, das de facto in einzelne Territorien zerfällt und unter der Kontrolle vollkommen verschiedenartiger Kräfte und Gruppierungen steht, nicht ganz verständlich. Im Schatten bleiben nämlich die Stabilisierungsfaktoren, welche noch eine Somalisierung und Balkanisierung Libyens verhindern.

“Jesus Christus“ wechselt zur Al-Nusra-Front

Vor dem Hintergrund der letzten Ereignisse mit der offensichtlichen, nicht ohne Hintersinn erfolgenden “Entzweiung” der Masse an Terrorbrigaden in Syrien geschieht es immer noch, dass einzelne Formationen und Einheiten von der FSA zu den Islamisten der Al-Nusra-Front überlaufen. In der Regel handelt es sich dabei aber natürlich nicht um das, was man mit Biegen und Brechen noch als “politische Opposition” bezeichnen könnte, oder gar “Aktivisten der ersten Stunde”, die man uns jetzt in den Medien als Verratene und Leidtragende darstellt. Im Gegenteil handelt es sich recht simpel um kriminelle Banden, die auf der Suche nach einer neuen Dachorganisation für ihr Gewerk sind.

Interessant war der vor drei Tagen aus Ost-Ghouta getwitterte Überlauf der Brigade “Isa bin Maryam” zur Al-Nusra-Front. Isa bin Maryam ist Jesus, Mariens Sohn, der auch im Islam den Beinamen “Masih”, also Messias = Christus, hat.

Und hier ist sie, die Jesus-Christus-Brigade in voller Pracht:

isa bin maryam brigade

Die anderen jüngst zur Nusra-Front gewechselten Terrorgruppen haben aber auch höchst martialische Namen.

Die “Dschund ar-Rahman-Brigade”:

jund ar-rahman

Die “Nur al-Ghouta”-Brigade:

nur al-ghouta brigade

Die “Dur ash-Sham”-Brigade:

dur ash-sham

Zu beachten die Mannstärke und Bewaffnung der jeweiligen Organisation. Eine wahre Augenweide, die einem die Islamisten-Webseiten da immer wieder bereiten.

PS. Nur um es noch einmal klarzustellen (weil meine Spielerei mit dem Titel dieses Texts wohl zu weit geht und manche woanders schon mißverständlich kommentiert hatten): Die „Isa bin Maryam“-Brigade besteht natürlich nicht aus Christen. Es handelt sich um eine Islamistenbrigade, die den Namen des auch im Islam (anders) verehrten Jesus Christus angenommen hat. Möglicherweise waren die ganzen sonst gängigen Namen schon vergeben – ähnlich, wie wenn man eine neue E-Mail-Adresse registrieren will. So könnten neuere Islamisten-Brigaden sich z.B. auch ganz legitim „Söhne Abrahams“ nennen, nur wird’s dann schon allzu abstrus…

Unter Geiern – Mission ISIS

spinnerIn kurzfristiger Perspektive ist die Auseinandersetzung zwischen den Kosmopoliten und “Verfechtern des reinen Islam” von der Al-Nusra-Front und den eigenartig regional-nationalistischen Terrorbrigaden vom “Islamischen Staat Irak und Sham” sowohl der syrischen Regierung, als auch Bagdad und darüber hinaus Moskau und selbst Washington auf manche Weise von Vorteil. Vorteile gibt es in diesem Szenario auch für gewisse Schattenmächte – Frankreich und Großbritannien; dadurch wird das eher europäische Projekt namens „FSA“ scheinbar geadelt. Diese Auseinandersetzung gereicht ebenso Erdogan kurzfristig zum Vorteil, der derzeit auf rein innenpolitischer Ebene ums politische Überleben kämpfen muss. Und, so wie die Dinge liegen, hat die Al-Nusra-Front selbst etwas davon, während die ISIS wohl erst einmal “leidtragend” sein wird.

Das alles kurzfristig. Wenn man etwas weiter denkt, dann ist es genau andersherum. Das durch den Krieg durchaus nicht wenig gebeutelte Syrien ist nicht in der Lage, mit allen Gegnern gleichzeitig Krieg zu führen – und ganz abgesehen vom Szenario “Löwe in Damaskus” ziehen auf praktischer Ebene immer noch taktische Überlegungen. In diesem Fall bedeutet das, dass die Regierung sich mit den einen zu einigen versuchen wird, die anderen bis zum Ende bekämpft. Bekämpft werden zweifelsohne jene, die eine Einheit und die Sicherheit des Landes direkt bedrohen. Und das ist die Al-Nusra-Front, während jene, welche man als “säkulare Opposition” bezeichnet, durchaus in den Genuss einer taktischen Allianz mit der Regierung kommen können.