Archiv für Januar, 2014

Jahresrückblick 2013: Saudi-Arabien und Arabische Halbinsel

Der „Jahresrückblick 2013“ zu Saudi-Arabien ist fast schon überraschend neutral bis konstruktiv geschrieben und geht, für das Format wahrscheinlich normal, bei manchen Dingen nicht allzu sehr in die Tiefe. Der Text ergibt alles in allem einen guten Überblick über die Startbedingungen des Königreichs für das Jahr 2014. Beim Lesen nicht vergessen: er ist aus russischer Perspektive verfaßt, „wir“, „uns“ usw. sind aus dieser Perspektive zu verstehen. Quelle: itar-tass.com

Das vergangene Jahr 2013 ergibt für Saudi-Arabien ein recht uneindeutiges Gesamtbild. Den nicht enden wollenden Krieg in Syrien kann man für das Königreich nicht als Enttäuschung werten – gerade für Araber ist eine solche Methode der Kriegführung, bei der der Gegner allmählich zermürbt wird, viel eher charakteristisch als der “europäische” Blitzkrieg. Selbst ein verlorener Krieg stellt für einen Araber noch keinen Grund zur Sorge dar; die Zauberformel “Inschallah!” ist genügende Antwort auf alle Fragen. Schließlich ist selbst Saudi-Arabien erst beim dritten Versuch entstanden; es gibt also keinen Grund zur Eile.

Im Großen und Ganzen hat das Königreich lediglich zwei Schlüsselprobleme – Modernisierung und Sicherheit. Mit dem Rest kommt es durchaus gut klar, und wo es nicht selbst zurechtkommt, da helfen seine schier endlosen Finanzen.

Saudi-Arabien: Modernisierung

Die Modernisierung wird durch die Ideologie ausgebremst, welche es dabei gestattet hat, dieses große arabische Staatswesen zusammenzuzimmern und die deswegen eine Grundlage für seine gesamte Existenz bildet.

Praktisch alle Lebensbereiche stehen unter der Aufmerksamkeit und Fürsorge der Wahhabiten-Muftis

Der Wahhabismus als extrem konservative und fundamentalistische Lehre begegnet einer jeglichen Neuerung, egal in welchem Lebensbereich, höchst ablehnend. Die zur Ideologie erhobene Theokratie, welche Saudi-Arabien immer noch ist, wird sowohl von einer säkularen, als auch von geistlichen Macht gesteuert. Denn obwohl der König weltlicher wie geistlicher Führer des Königreichs ist, ist die Macht der Nachkommen des Muhammad ibn ʿAbd al-Wahhāb – des Clans Al ash-Shaykh – bedeutend.

Interna: Kommentarfunktion

Da hier gerade ein anonymer Anruf (einschließlich Rufnummerunterdrückung) einging, bei dem sich jemand darüber beschwerte, dass seine Kommentare nicht freigeschaltet werden, gibt’s mal zwischen den Dingen eine kleine Aufklärung darüber, wie das hier funktioniert:

  1. Kommentare werden zuerst durch einen Spam-Filter gejagt. Das erledigt ein Standard-Wordpress-Plugin namens „Akismet“. Es erledigt seine Arbeit ganz gut (ca. 50 Spam-Kommentare pro Tag werden rausgeschmissen), es schießt aber auch mal quer und wirft „echte“ Kommentare weg. Der Mülleimer wird aber, bevor er geleert wird, manuell nach solchen Fehlschüssen abgegrast.
  2. Es erfolgt ein weiteres Durchforsten nach bestimmten Schlüsselbegriffen. Wird einer/mehrere davon gefunden, so wird der Kommentar zurückgehalten und zur Moderation vorgelegt.
  3. Enthält ein Kommentar mehr als 2 Links (URLs), so wird er ebenfalls zurückgehalten und kann erst nach Moderation freigeschaltet werden.
  4. Die Kommentare werden nach Urheber (speziell: nach E-Mail-Adresse) dahingehend geprüft, ob es aus genau dieser Quelle schon einmal genehmigte Kommentare gegeben hat. Falls ja, erfolgt eine sofortige automatische Freischaltung des Kommentars. Falls nicht, wird er zurückgehalten und manuell geprüft. Es wird dabei nicht geprüft, ob eine E-Mail-Adresse „echt“ ist und wirklich existiert!

Daraus ist zu schließen, dass man gut und gern anonym bleiben darf, indem man Phantasieadressen für die E-Mail eingibt. Das machen auch die meisten der „etablierten“ Kommentatoren hier exakt so. Nun gibt es eben solche, die unter ein und demselben Pseudonym jedes Mal eine andere E-Mail-Adresse eingeben, weil sie einfach mit dem Schädel auf die Tastatur schlagen und Schrott wie „sgdfvshgdf@web.de“ oder „dororororooror@gmx.de“ fabrizieren. Sowas wird natürlich erst einmal (automatisch) zurückgehalten. Da ich als Betreiber dieser Webseite gezwungen bin, mit offenen Karten zu spielen (sprich: ein Impressum zu führen) – das wurde mir vor einer Weile auch anonym „empfohlen“ und dabei gedroht, ich hätte im Weigerungsfall mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen – halte ich die vorsätzliche Eingabe von offenkundigem Schrott als E-Mail-Adresse generell für unwürdig und empfinde das als Ausdruck einer Geringschätzung. Ich bin nicht begeistert, wenn solche Typen hier ihren Dampf ablassen und dann auch noch anonym anrufen. Nichtsdestotrotz wird Anonymität von mir (noch) gern zugestanden. E-Mail-Adressen werden nicht publiziert und sind niemandem zugänglich. Aber verhöhnen lasse ich mich nicht.

Al-Saud und Wolgograd

irib-nachrichtIRIB, und danach auch Al-Manar brachten am 5./6. Januar einen Stoff, der vom dankbaren Publikum hierzulande und anderswo seither breitgetragen und teilweise mit einer unverkennbaren Hoffnung kommentiert wird. Der Geschichte zufolge sei der russische Präsident Putin bezüglich der Terroranschläge von Wolgograd zu dem Schluß gelangt, dass Saudi-Arabien hinter diesen Anschlägen stecke, weshalb angeblich gleich ein Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat eingebracht werden solle, der diese Aktivitäten des saudischen Königreichs als “Staatsterrorismus” klassifiziert.

IRIB als iranischer Sender und Al-Manar als ein Organ der Hisbollah sind erst einmal, was das Verhältnis zu Saudi-Arabien angeht, auf jeden Fall involvierte und interessierte Ressourcen. Ebenso kann man wohl auch die Äußerungen des syrischen Informationsministers werten, der in die selbe Trompete bläst, ohne dabei Namen zu nennen – bei der Umschreibung, die er gibt, ist das aber auch nicht nötig. Auf PressTV kommen ebenso seit Wochen immer wieder Beiträge einer solchen Art, von Aufklärung über die “anti-islamische” Wirkung des Wahhabismus bis zum Anprangern der Unterstützung von Terrorismus durch das Königreich. Leider hat das bei aller generellen Richtigkeit im konkreten Fall – Wolgograd – nicht unbedingt etwas mit Fakten zu tun, ist also ganz normales mediales Kriegshandwerk: wenn die Informationen stimmen, dann gut, wenn nicht – à la guerre comme à la guerre.

Zweifelsohne gibt es einen Sinn dahinter, wenn offizielle Stellen gewisse Informationen – Verdachtsmomente, auch Anschuldigungen, Angebote usw. – durch ausländische oder zweitklassige Medien an die Öffentlichkeit durchsickern lassen, womit hier die russischen Geheimdienste bzw. die Regierung andeuten könnten, dass sie zu den Anschlägen in Wolgograd einen gewissen Verdacht hegen oder zu vorläufigen Schlüssen gelangt sind. Damit wäre der Verdacht nicht von Regierungsstellen, sondern von irgendwelchen Medien ausgesprochen und im vorliegenden Fall bekämen die Saud Gelegenheit, solche Gerüchte auf etwas ernstzunehmenderen Kanälen zu dementieren oder sonstig zu kommentieren. Ein solches Vorgehen dient normalerweise dem “Wahren des Gesichts”, da sensible Dinge eben nicht von Offiziellen geäußert werden.

Trotzdem ist es wohl immer noch so, dass die Russen keinerlei eindeutige Beweise für eine Verwicklung Saudi-Arabiens und des bei Al-Manar erwähnten Schreckgespenstes Bandar bin Sultan in die Terroranschläge von Wolgograd haben. Andernfalls wäre eine solche Information wahrscheinlich schon auf russischen Nachrichtenkanälen gekommen, oder gleich in offiziellen Verlautbarungen.

Bei dieser IRIB-/Al-Manar-Meldung handelt es sich ehestens um eine Eigeninitiative, die Nachricht ist wahrscheinlich Wunschdenken. Ansonsten hätte es in den 3 Tagen, in denen diese Skandalmeldung bereits kursiert, schon irgendwelche Aktionsmeldungen aus Russland gegeben. Da dem nicht so ist und die Russen diese iranische, libanesische und syrische Meldung nicht zu beachten scheinen, gibt es dafür also keinen Grund.

Außer der Eigeninitiative kommt natürlich noch die Version von Strippenziehern in Betracht, die Lust darauf und Interesse daran haben, Russland und Saudi-Arabien mit den Köpfen gegeneinanderzuschlagen. Der dabei lachende Dritte wäre nicht unbedingt der Iran.

Jahresrückblick 2013: Russland

Quelle: itar-tass.com

Wäre da nicht das “Weihnachtsgeschenk” der alles übertönenden Terroranschläge in Wolgograd, könnte man sich ganz einfach mit einer Aufzählung der schönen Dinge und verdienten Erfolge Russlands auf außenpolitischem Terrain begnügen. Leider sind diese aber nur wenig durch Fortschritte im Lande selbst gesichert.

Dieses Fehlen von erkennbaren und ernstzunehmenden Fortschritten in der Innenpolitik macht die außenpolitischen Erfolge in vielerlei Hinsicht zunichte. Diese Schieflage ist allzu offensichtlich, und, offen gesagt, sogar gefährlich. Ein Sieg, dessen Früchte man nicht genießen kann, macht wenig Sinn.

Möchte man für Russland eine Bilanz der Erfolge und Misserfolge im Jahr 2013 ziehen, muss man genau aus diesem Grund besonders vorsichtig mit seinen Bewertungen sein. Die besorgniserregende wirtschaftliche Situation, welche die Regierung eingestehen musste, nivelliert die nicht abzusprechenden Durchbrüche unseres Landes in der Nahostpolitik.

russland-rollt

Den Rückzug der USA aus der Nahost-Region darf man nicht als vollendete Tatsache ansehen – bisher gibt es zum Ausklang des Jahres 2013 und zu Beginn 2014 nur eine offensichtliche Tendenz Obamas zur Umverteilung der eigenen Ressourcen in eine für die USA viel gefährlichere Richtung: die Asiatisch-Pazifische Region. Allerdings werden seine Möglichkeiten durch den harten Widerstand der politischen Kräfte innerhalb der USA selbst eingeschränkt. Eine bestimmte Korrektur der Pläne Obamas ist daher nicht nur wahrscheinlich, sondern wird sogar unumgänglich sein.

Alle gegen alle

06Kaumi hat’s schon angedeutet, jetzt kommen auch offizielle Meldungen: es gibt schwere Kämpfe zwischen der ISIS und der FSA in Raqqah, wobei – hört, hört! – auch die Al-Nusra-Front, als “relativ moderat islamistisch” bezeichnet, auf Seiten der FSA gegen die ISIS kämpft.

Wenn man bedenkt, dass es solche Zusammenstöße auch in anderen syrischen Provinzen gibt, dann bekommt man den Eindruck, als habe jemand beschlossen, diese Organisation zu liquidieren. Wenn dem so ist, dann erfolgt die Lösung des Problems nach der althergebrachten und höchst effektiven Methode: Mensch weg – Problem weg.

Momentan ist noch nicht ganz klar, aus welchem Grunde es zu dieser aktuellen Eskalation der Rebellenbanden untereinander gekommen ist. Gut möglich, dass es um einen Verteilungskampf bei der Finanzierung geht – die Zahl der Sponsoren des Kriegs und die Mittel nehmen stetig ab, also nimmt die Konkurrenz um die Flüsse aus Dollars, Waffen und “heiratswilligen Dschihadistinnen” zu. Möglich auch, dass der Hauptsponsor des Syrienkrieges, nämlich das Königreich Saudi-Arabien, über den wenig nachhaltig geführten Dschihad im benachbarten Irak unzufrieden ist und auf diese Weise Verantwortungsbereiche schaffen will, so dass die Al-Nusra-Front Syrien “übernimmt”, während ISIS sich im Irak verdingen soll – wo der Widerstand sich bereits auf Volks- oder Stammesebene zu rühren beginnt.

Vor diesem Feuerwerk an Oppositions-Interna erzielen die syrischen Regierungstruppen bedeutende Erfolge in Barzeh (Vorort von Damaskus), das jetzt komplett befreit und gesäubert ist, und aus Adra werden weitere Zivilisten herausgeholt. Bleibt ein Versuch zu erhoffen, dass man die Lage in Raqqah nutzen kann und schnell für Ruhe sorgt.

Erdogan auf der Suche nach dem Hammer

Verurteilte türkische Militärgeneräle

Verurteilte türkische Militärgeneräle

Im derzeit laufenden Machtkampf in der Türkei sucht Premier Recep Tayyip Erdoğan wohl nach einem Mittel, dessen er sich bedienen kann, um auf Opponenten einzugehen: er ist nun plötzlich dazu bereit, die Prozesse gegen die “Putsch-Generäle” wieder aufzunehmen.

Ein kleines Lehrstück darüber, wie „Demokratie“ funktioniert. Es genügt eben nicht, irgendwelche Wahlen zu gewinnen. Man braucht die Loyalität der Gewaltstrukturen, und die hängt nicht von Wahlen ab – zumindest nicht im Orient. Mursi in Ägypten hatten wir da gerade im „Jahresrückblick“ als ein vorzügliches Beispiel dafür besprochen, wie es eben nicht geht. Der Vorwurf eines Putschversuchs und die daraus resultierenden Urteile gegen türkische Armeegeneräle waren die Leine, mithilfe derer sich die Islamisten in der Türkei die Macht sichern konnten, indem sie die Armee unter Kontrolle zu nehmen versuchten. Der Versuch besteht in einer “Enthauptung” dieser Gewaltstruktur und dem Bestreben, das Offizierskorps mit jungen und loyalen Kadern anzufüllen. Ein Versuch ist es bislang, weil dieser Prozess noch nicht abgeschlossen war. Für Erdoğan ist es zum jetzigen Zeitpunkt eben noch nicht so sicher, ob die Armee auch wirklich hinter ihm steht.

Denn er hatte es inzwischen mit mehr oder weniger offenenem Ungehorsam des Polizeiapparats – einer weiteren Gewaltstruktur – und auch der Justiz zu tun. Die Logik gebietet es Erdoğan, jetzt in der Armee nach einer Stütze – und damit möglichst auch gleich nach dem Hammer – zu suchen. Solange die “Putsch-”Generäle allerdings in Haft sind, ist es fraglich, ob die Armee sich zu einem Deal hinreißen lässt. Es ist nicht einmal so wichtig, ob die Vorwürfe, welche zu den Urteilen gegen sie und zu ihrer Verhaftung führten, auf Tatsachen beruhen oder nicht.

Erdoğans Zug jetzt ist eine Einladung an die Militärs. Zeit zu schachern. Lassen sich die Militärs darauf ein, so kann Erdoğan mit dieser Rückendeckung daran gehen, die Prozesse wiederaufzunehmen und eventuell Urteile revidieren zu lassen. Freilich würde das einen endgültigen Bruch mit der Fraktion des Fethullah Gülen bedeuten, der einer Kriegserklärung gleichkommt. Noch gibt es keine Verständigung mit der Armee, und so lange bleibt Erdoğan verwundbar. Seine politischen Gegner können allein durch diese Ankündigung zu etwas aktiveren Mitteln der Konfrontation greifen, denn im Gegensatz zum Erdogan wissen sie gewisse Gewalten hinter sich.

In der heutigen Türkei sind Staatsstreiche und selbst gehenkte Premierminister gar nicht mal so phantastisch. Früher hat freilich die Armee diese Dinge gelenkt, aber wer sagt, dass es nicht einmal der Polizeiapparat versuchen kann?

Jahresrückblick 2013: Ägypten

Bild: ITAR-TASS / EPA / MOHAMMED SABER

Bild: ITAR-TASS / EPA / MOHAMMED SABER

Obwohl der Arabische Frühling in Tunesien begann – und zwar durch die Selbstverbrennung des vorher vollkommen unbekannten Mohamed Bouazizi -, ist er erst in Ägypten zu einem Ereignis von regionaler und weltweiter Bedeutung geworden. Der Kairoer Tahrir-Platz wurde zu seinem Symbol. Es war auch Ägypten, wo der Arabische Frühling am 3. Juli 2013 zu seinem logischen Ende gelangte. Die Revolution hatte bis dahin alle Stadien passiert, wurde zur Konterrevolution und schließlich zur Reaktion. Jede jakobinische Diktatur hat ihren eigenen Thermidor. Auch der Arabische Frühling ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme.

Der Militärputsch der ägyptischen Generäle, die den rechtmäßig gewählten Präsidenten Mursi stürzten, wurde im Verlauf von fast einem Jahr und dazu noch relativ unverhohlen vorbereitet, es gab gar keine Möglichkeit zu übersehen, dass solche Vorbereitungen die ganze Zeit im Gange waren – nur konnte Präsident Mursi eben nichts dagegen unternehmen.

Die “Muslimbrüder” schafften es, die Zügel der Revolutionen des Frühjahrs und Herbstes 2011 in die Hände zu nehmen, waren an vorderster Front am Aufstand in Libyen beteiligt, kamen in Tunesien an die Macht. Auf ihre Urheberschaft geht auch die “Liwa al-Islam” zurück, welche eine der kampferprobtesten Rebellengruppierungen in Syrien ist. Da sie in ihren jeweiligen Ländern die einzige und dazu noch gut organisierte Oppositionskraft waren, haben die Muslimbrüder keine Probleme damit gehabt, sich die Inkompetenz der säkularen Oppositionellen und die – in der ersten Phase des Arabischen Frühlings – geringe Zahl ihrer radikalen Glaubensbrüder, der Salafiten, zunutze zu machen. Es gibt keine Zweifel darüber, dass – wären die Pläne des Westens in Syrien durchführbar gewesen – die “Brüder” auch dort die politische Macht ergriffen hätten.

Plakat ägyptische Revolution

Alle Kraft zu den Leuten

Allerdings sind es zwei paar Schuhe, die Macht zu ergreifen und diese zu halten. Die Muslimbrüder entsprachen auch hier ganz der Klassik, indem sie die Wahrheit dieser Regel einmal mehr unter Beweis stellten. Das Regieren ist auch eine Art Wissenschaft, das muss man lernen, dazu braucht es Talent und Erfahrung. Es ist unmöglich, einen Pulk Leute von sonstwoher zu versammeln und von ihm zu erwarten, dass sie dazu in der Lage wären, extrem schwierige Aufgaben der operativen Führung in Krisensituationen an den Tag zu legen. Ungeachtet dessen, dass die Führungspersönlichkeiten der Muslimbrüder durchaus kluge und gebildete Leute sind, waren sie für den Machtantritt denkbar schlecht vorbereitet.

Ihre theoretischen Konstruktionen kamen mit der rauen Wirklichkeit der permanenten, post-revolutionären Krise in Widerspruch, welche eine Unmenge an komplexem Wissen, Fertigkeiten, Erfahrung, schnellste Reaktion und – auf praktischer Ebene – auch eine gewisse Hartherzigkeit erforderten.

Bewertet man nun die Ursachen für das Scheitern des politischen Islam, der auf eine Modernisierung und Anpassung dieser archaischen Lehre an das moderne Leben ausgerichtet ist, könnte man ein etwaiges Bild dessen zeichnen, was denn in Wirklichkeit passiert ist. Warum haben die durchaus nicht dummen, gebildeten und Autorität genießenden Führungspersönlichkeiten der gemäßigten Islamisten, die Millionen mobilisieren konnten, es nicht geschafft, an der Macht zu bleiben, so dass sie schließlich die Zügel dieser Macht wieder fahren lassen mussten?

Jahresrückblick 2013: Ukraine

Zur Auflockerung des Nahost-Themas bei den Jahresrückblicken mal ein wirklich guter Text zur Ukraine und dem gescheiterten „Euromaidan“. Quelle ist, wie für alle Jahresrückblicke, itar-tass.com.

Ukraine - farbige Revolution, Euromaidan Afrika

#Euromaidan – „Farbige Revolution“ in der Ukraine

Es wäre ein Fehler, in einem Jahresrückblick die Ereignisse im Dezember 2013 in der Ukraine zu übergehen. Nicht nur, weil uns diese etwas angehen, sondern weil die Ukraine einige äußerst interessante Möglichkeiten des Kampfes gegen die Technologien der “Farbigen Revolutionen” aufgezeigt hat, welche ebenso für die heute im Nahen Osten stattfindenden Prozesse verantwortlich sind.

Zwischen den Ereignissen auf dem “Maidan” in den Jahren 2004 und 2013 bestehen prinzipielle Unterschiede – sowohl bezüglich der Entwicklung als auch hinsichtlich der jeweiligen Ergebnisse. Dabei bestand das Ziel sowohl des einen als auch des anderen “Maidan” darin, mit illegalen und illegitimen Methoden Ergebnisse zu erzielen, die mit rechtmäßigem Mitteln nicht zu erreichen wären.

Der “Maidan” von 2004 endete mit der Kapitulation der Regierung, welche sich auf eine vollkommen verfassungswidrige “Wiederholung der zweiten Runde” der Präsidentschaftswahlen eingelassen und damit faktisch noch vor deren Durchführung und der Bekanntgabe der Ergebnisse ihre Positionen aufgegeben hatte. Der “Maidan” von 2013 brachte munter das Thema der Eurointegration auf den Tisch und wechselte quasi im vollen Lauf zum Thema vorgezogener Neuwahlen. Hätte sich die Führung ebenso wie 2004 verhalten, dann hätte die Opposition selbst in Abwesenheit der charismatischen Julia Timoschenko eine Chance gehabt. Doch was ist geschehen?