Archiv für Februar, 2014

Erlass Nummer 90

Erlaß des Präsidenten der Ukraine Nr. 90/2014 vom 27. Februar 2014

Am 22. und 23. Februar ist es in der Ukraine zu einem gewaltsamen Putsch gekommen, in dessen Verlauf bewaffnete Banden vom Nazi-Typus mit militärischer und politischer Unterstützung ausländischer Mächte zentrale Staatsorgane in der Hauptstadt des Landes, Kiew, sowie eine Reihe von Provinzverwaltungen im Westen des Landes besetzt haben.

Ein Teil der politischen Kräfte der Ukraine entpuppte sich als Volksverräter und Kollaborateure, indem sie mit den faschistischen Brigaden, welche die Regierungsgewalt in der Hauptstadt an sich brachten, kooperierten, um auf diese Weise eine Marionettenregierung heranzubilden, die gänzlich von den äußeren Sponsoren dieses gewaltsamen Putschs abhängig wäre, insbesondere von den Vereinigten Staaten von Amerika und NATO-Ländern, darunter insbesondere Deutschland und Polen. Die faschistoiden Banden haben Mitarbeiter der Präsidialadministration aus Kiew vertrieben, die Rada [das Parlament] eingenommen und begannen mit Repressalien gegen Abgeordnete, die den Putsch nicht unterstützen – bis hin zu Prügeleien, Verschleppungen, Brandstiftung an deren Wohnhäusern und Gewaltandrohung gegenüber ihren Familien. Im Zusammenhang mit alledem ist die weitere Arbeit der verfassungsgemäßen Machtorgane in Kiew aufgrund der Gewalt [wörtl. “aus Gründen militärischer Art”] nicht mehr möglich.

Zum Kaschieren der Ziele des Staatsstreichs haben dessen Protagonisten das “Abkommen über die Beilegung der Krise in der Ukraine” vom 21. Februar 2014 mißbraucht, in welchem sie gemeinsam mit mir “die Absicht der Bildung einer Koalition und der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit innerhalb von 10 Tagen” erklärt haben, mit Frist bis zum ersten März. Dieses Abkommen wurde von den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Polens mit unterzeichnet; selbige haben im weiteren Verlauf nicht nur die ihnen auferlegten Pflichten als Garanten dieses Abkommens verletzt, sondern waren auch unmittelbar an Ermunterungen zum Staatsstreich in der Ukraine beteiligt.

Somit verbleibt der Präsident der Ukraine die einzige Partei dieses Abkommens, welche die ihr auferlegten Verpflichtungen genauestens und in vollem Umfang erfüllt hat. Im Zusammenhang mit der ablaufenden, im Abkommen vom 21. Februar gesetzten Frist zur Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit der Ukraine und den Versuchen eines Teils der Putschisten, eine eigene, illegitime Marionettenregierung in Kiew zu installieren, ordne ich die folgenden Maßnahmen der legitimen ukrainischen Staatsmacht zur Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung an:”

Und nun aber nur eine kurze Zusammenfassung dessen, was noch folgte:

  1. Die Absetzung des Premierministers Asarow vom 28. Januar 2014 wird rückgängig gemacht. Das Ministerkabinett, Ministerial- und Amtsleiter werden an einen anderen Ort als Kiew berufen, um von dort aus die Arbeit der legitimen ukrainischen Regierung fortzusetzen.
  2. Das Hauptquartier des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte wird nach Sewastopol verlegt.
  3. Polizei und Sondereinheiten der Polizei gehen in “Militärmodus” (Unterstellung unter das Militärkommando) über. Den jeweiligen Polizeikommandos werden 24 Stunden Zeit gegeben, sich mit dem Hauptquartier in Sewastopol in Verbindung zu setzen. Wer das nicht tut, gilt als Verräter und wird abgesetzt und festgenommen.
  4. Staaten, die ihre diplomatischen Beziehungen mit der Ukraine fortzusetzen wünschen, haben ihre Militärattaches zur Kontaktaufnahme mit der legitimen Regierung nach Sewastopol zu senden.
  5. Das Außenministerium und die ukrainische Nationalbank werden nach Sewastopol verlegt.
  6. Alle verfassungstreuen Abgeordneten der Rada werden zu einer außerordentlichen Parlamentssitzung am 3. März nach Sewastopol geladen.
Gestern vor dem Parlament der Krim in Sewastopol

Gestern vor dem Parlament der Krim in Sewastopol

Es gibt noch eine Chance, dass dieser Erlass nicht echt ist. Er tauchte am Morgen des 27. Februar auf und wurde später, durch Janukowitschs Wortmeldung aus Russland, indirekt in seiner Echtheit bestätigt. Auch der Chef des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Jewgenij Martschuk, bestätigt – rein inhaltlich – die Authentizität. Freilich gibt es auch Fakten, die dagegen sprechen: einen vollkommen anderslautenden Erlaß Nummer 90 vom 21.02.2014 – der letzte in der Zeit, in der Janukowitsch noch in Kiew war – gibt es auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten, Jemand “aus dem Umkreis” von Janukowitsch habe diesen Text ebenso als “Fälschung” bezeichnet. Wahrscheinlich muss man die morgige Pressekonferenz Janukowitschs abwarten, um die Sache klarzustellen.

Dieser Erlass, so er echt ist, würde die Karten vollkommen neu auslegen: die legitime Staatsmacht befindet sich demnach auf der Krim. “Abspalten” wird sich folglich nicht die Krim, sondern potentiell der Rest der Ukraine. Rechtsnachfolger der Ukraine, Ansprechpartner z.B. für Russland wäre nach einer möglichen Spaltung also die Krim. Das ist schon etwas anderes als “Separatismus”, “Okkupation” oder auch nur “Einmischung” durch Russland. Gewieft, ob Fälschung oder nicht.

Krim: Die fünfte Kolonne

Aufnahmen im Vorfeld der Erstürmung des Parlaments der Autonomen Republik Krim in Simferopol durch die Tataren (26.02.2014, 12 Uhr GMT+1). Am Parlament gab es zwei „konkurrierende“ Manifestationen – die Tataren und Gegner des gewaltsamen Bandera-Putsches (im Sprachgebrauch der europäischen Medien „Separatisten“).

Soeben läuft die Erstürmung des Parlaments durch die Tataren. Grund: heute sollte entschieden werden, ob es ein Referendum zur Erklärung einer Autonomie von Kiew geben wird. Die Polizei hat sich zurückgezogen. Von den Russen gibt es noch nicht genügend Widerstand. Noch eine Stunde, und die Krim ist verloren – die einzige Region der Ukraine, die ansatzweise Hoffnung auf Widerstand gegen den Putsch bot.

Erwähnten wir hier nicht vor ein paar Tagen die „fünfte Kolonne“ auf der Krim und in diesem Zusammenhang die Connection zu den Wahhabiten?

Live bei Espreso.TV: https://www.youtube.com/watch?v=Y_LFrMcoEm4 (für mich allerdings blockiert, offenbar durch den „GEMA“-Mechanismus bei Youtube).

UPDATE – live bei RT: http://rt.com/on-air/crimea-protest-russian-support/

Supporters of pro-Russian policies and their opponents are protesting the building of the peninsula’s parliament. All in all, there are up to 5 thousand Tatars and 700 pro-Russian demonstrators gathered at the scene.

Guerilla an der Macht

Die Ereignisse in der Ukraine überschlagen sich. Nicht mehr täglich, sondern bereits stündlich kommt es zu wesentlichen Veränderungen. Aus dem Neusten: der neue Interims-Innenminister Awakow ließ mitteilen, dass Vertreter des „Rechten Sektors“ und der „Nationalen Selbstverteidigung“ an der Führung des Innenministeriums beteiligt werden.

"Die Ukraine ist Europa!" - Demokraten von der "Swoboda"

Ab sofort ganz offiziell die neuen Sicherheitskräfte der Ukraine.

Wahrscheinlich ist diese Entscheidung der Not geschuldet, aber selbst in diesem Fall braucht man sich keine Illusionen über die Loyalität der Polizei und der Sicherheitskräfte im Osten und Süden zu machen – man kann in solch kurzer Zeit schon rein psychologisch nicht dazu bereit sein, plötzlich jene zu Chefs zu haben, welche noch am Vortag mit Gewalt und Terror gegen die eigenen Kameraden vorgegangen sind.

In unserer Sprache heißt das: in der Ukraine kommt die Führungsebene von Nazi-Guerilla an die Spitze eines staatlichen Gewaltorgans. In der Sprache, sagen wir, der Syrer, lautete eine Analogie: Al-Nusra-Front und FSA übernehmen wichtige Posten im syrischen Innenministerium.

Der Not geschuldet mag diese Entscheidung sein, weil es sonst gar keine funktionierenden Ordnungskräfte in Kiew und im Westen des Landes gibt. Doch letztlich wird dazu die strukturelle Grundlage für den aufziehenden Bürgerkrieg geschaffen: die Nazi-Guerilla verfügt damit auf vollkommen „legaler“ Grundlage über sämtliche Ressourcen des Innenministeriums, also auch über Waffen und Militärtechnik, bekommt Humanressourcen und Finanzierung.

Wohin die „legalen Guerilla“ vom „Rechten Sektor“ sich gleich aufmachen werden, sobald sie einmal offiziell zu Sicherheitskräften geadelt worden sind, kann man sich auch denken: sie werden „die Ordnung“ in den Provinzen herstellen, einschließlich in den östlichen und südlichen. Es ist dringend geraten, dass diese Provinzen sich untereinander und ihre Verteidigung organisieren.

Blitzkrieg, die nächste Generation

Die Kapitulation Janukowitschs dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Aber jenseits von diesem jetzt wieder als “Durchbruch” verkauften Zwischenstand finden andere Dinge keine mediale Beachtung, die einer solchen Beachtung im demokratischen Europa theoretisch wert wären.

Nach dem “Maidan 2013/14” haben radikale Nazis sich zu organisieren gelernt, sind bewaffnet und haben erste Erfahrungen in Straßenschlachten mit Sicherheitskräften bekommen. Wer soll diese Banden jetzt entwaffnen, um sie daran zu hindern, künftig die “Feinde der Nation” niederzuknüppeln und zu -schießen?

Das folgende Bild zeigt jemanden, den man sich am Rande merken sollte. Er gehört zu den Siegern beim heutigen “Durchbruch”:

musitschko-maidan

Das ist der Anführer des “Rechten Sektors” in der Westukraine, Aleksandr Musytschko. Ein Geschäftsmann und Mitglied der “Wiking”-Einheit der UNA-UNSO. Das Foto zeigt ihn inmitten von ihm untergebener Guerilla der sogenannten “nationalen Selbstverteidigung”. Das Foto wurde dieser Tage auf dem Kiewer „Maidan“ gemacht.

Der “Rechte Sektor” ist zwar ein eigens für die Ereignisse der vergangenen Monate geschaffener, faschistischer und gewalttätiger Dachverband verschiedener ukrainischer Nazibewegungen, Herr Musytschko ist aber schon sehr viel länger einschlägig bekannt. 1994 hat er zusammen mit einer Rotte “ukrainischer Freiwilliger” in Tschetschenien auf Seiten der Separatisten gekämpft und reichhaltige Erfahrungen in der Guerilla-Kriegsführung insbesondere in und um Grozny gewinnen können. Falls noch jemand den Zusammenhang zwischen Nazibanden und Wahhabiten vermißte – das hier ist ein Beispiel dafür; insgesamt also noch eine weitere Veranschaulichung für ein und dieselbe Methode der Demontage von Staatswesen, bei der Wahhabiten / Naziguerilla / radikale Strömungen als Instrumente der jewiligen auswärtigen Interessenten auftreten.

In einer kurzen Videoreportage aus der Zeit des ersten Tschetschenienfeldzugs wird Musytschko (Nom de guerre: “Saschka, der Weiße”) interviewt und verkündet: “Solange in meinen Adern Blut fließt, werde ich gegen Kommunisten, Juden und Russen Krieg führen. Das ist mein Credo.”

Dieser Mann ist heute unter den Siegern auf dem Maidan, gepusht, gebraucht und hofiert vom RMfdbO der EU in Person von Walter Steinmeier und Laurent Fabius. Er und die seinen sind bewaffnet und euphorisch.

Operation Winterzauber

twitter-20-02-@euromaidan-0

Foto: Twitter @euromaidan (20.02.2014, 14:19 Uhr)

Was die derzeitige Lage in Kiew betrifft, so kann wahrscheinlich niemand einen halbwegs zutreffenden und objektiven Lagebericht abgeben. Die Infosphäre ist mit zu viel vollkommen verschiedenartiger Information angefüllt, die dazu noch von allen Seiten sofort verzerrt und verdreht wird. Wirklich sicher kann man aus diesem Grunde nur das allereinfachste sagen.

Und das ist zum ersten: der Angriff des bewaffneten Mobs und der Bruch des “Waffenstillstands” hat deutlich gemacht, dass – genau wie in Syrien – die “legale” Opposition in keiner Weise die Lage beherrscht. Bewaffnete Banden und Terroristen sind jetzt die treibenden Kräfte und Subjekte der Ereignisse, während die unsägliche Dreiheit der “Oppositionsführer” nichts anderes ist als die mediale Kulisse für kriminelle Schlägertrupps; sie imitieren Einfluss auf die Ereignisse, rufen zu dem einen auf und fordern das andere – nichts als eine Show. Die Verhandlungen und der gestern vereinbarte Waffenstillstand haben den Rädelsführern des bewaffneten Mobs garantiert, dass die Räumung des “Maidan” in der Nacht nicht stattfindet, und diese Garantie haben sie maximal zu nutzen gewusst – nach Mitteilungen des ukrainischen Innenministeriums war es gerade die vergangene Nacht, als Mengen an am Vortag in Armeelagern im Westen des Landes geraubte Schusswaffen auf den Maidan gekommen sind, und zwar unter Zuhilfenahme und Deckung von Rada-Abgeordneten, die dort zu Vermittlung und Gesprächen zugegen waren.

ISIS: Ruhe im Karton!

going-underVorgestern gab es erste Meldungen darüber, dass die ISIS (“Islamischer Staat im Irak und Syrien”) nach schweren Gefechten mit der Al-Nusra-Front & mit “mehr als einem Dutzend” von mit dieser alliierten Terrororganisationen die syrische Provinz Deir ez-Zor räumt und in Richtung al-Raqqah und Hasaka abzieht. Die Suche nach dem Ursprung dieser Nachricht stößt auf Umwegen wieder zum “Syrischen Observatorium”, dessen Ein-Personen-Team in einem Telefoninterview mit AFP erklärt haben soll, ISIS-Einheiten hätten die Provinz Deir ez-Zor bereits komplett geräumt und seien nur noch an den Grenzen zur Provinz al-Raqqah präsent.

Die ISIS wurde durch die Kräfte anderer Terrororganisationen verdrängt, so dass man hier schwerlich von “Erfolgen” sprechen kann. Es handelt sich einzig um eine Art Frontbegradigung im Kontext von größeren Hintergrundereignissen, denn so nehmen die Bemühungen Saudi-Arabiens, die ISIS aus dem verlorenen Syrienexperiment in den Irak zurückzuziehen und damit “Rebellen” umzusortieren, langsam Gestalt an. Noch ist nicht hundertprozentig klar, ob diese Rechnung aufgeht, aber ein Meilenstein ist es allemal.

Euro-Philologen

1388164170_evromaid-dom-profsouzov

Im „Haus der Gewerkschaften“ in Kiew

Die ukrainischen Schlägerbanden sehen sich gezwungen, die gestrige Explosion im von ihnen besetzten Kiewer Haus der Gewerkschaften zu erklären. Nicht sich selbst – sie wissen zweifelsohne bestens Bescheid. Aber es bedarf einer Erklärung für die Außenwelt. Es ist momentan noch schwer, die Wahrheit zu sagen; der “Rechte Sektor” ist wohl noch nicht dazu bereit, sich unverhohlen terroristische Aktivitäten auf die Fahne zu schreiben.

Also muss vorerst noch ein gewisser Unbekannter mit “russischem Akzent” her. Sicher aus demselben Korps, wie der unbekannte russische Scharfschütze, nur dass der jetzige nicht Russisch, sondern Ukrainisch sprach, aber mit eindeutigem “russischen Akzent”. Der “Rechte Sektor” hat ganz offenbar einen Troß Ethno-Philologen mit auf dem Maidan:

“Nach Angaben des Opfers habe ein Unbekannter ihm eine Schachtel geschenkt, nachdem er sich nochmals davon überzeugt hat, dass er auch wirklich ein Mitglied des “Rechten Sektors” sei. “Er sprach Ukrainisch, aber so, wie es sonst Russischsprachler tun – deutlicher, als man es normalerweise tut. Er sah das Abzeichen des “Rechten Sektor”, fragte wieder, ob der junge Mann tatsächlich vom “Rechten Sektor” ist, und übergab ihm, nachdem er sich davon überzeugt hatte, eine braune Schachtel mit den Worten: “Jungs, Helden, hier habt ihr ein Geschenk…” (Quelle)

Interessant ist, dass diese neue Version nicht allzu sehr der von denselben Chargen geäußerten Version von gestern entspricht, in der es darum ging, dass eine Schachtel mit der Aufschrift “Medizin” explodierte, die sich unter den Spenden der Bevölkerung befand. Heute gibt es schon einen konkreten, dabei aber unbekannten Menschen, 1.75 groß, mit Palli-Tuch und grauer Jacke. Aber unbedingt mit russischem Akzent. Und die Arzneimittelschachtel wurde zum Zigarettenetui.

Die rechten Schläger vom Maidan geben womöglich erstklassige Philologen ab, aber als Märchenerzähler taugen sie nicht. Ihre Stories sind eintönig und abgedroschen. Weshalb ein zufälliger Passant des “Rechten Sektor” den russischen Geheimdiensten so wichtig gewesen sein soll, dass man ihm mit einer Explosion die Hand abriss, bleibt durch die Mythologie verborgen.

Kleiner Nachtrag zum vorgestern publik gewordenen Telefonat zwischen Victoria Nuland und Jeffrey Payett, dem US-Botschafter in der Ukraine, das hierzulande unverdientermaßen dadurch bekannt geworden ist, dass Nuland ein “Fuck the EU” darin äußert:

Zemanta Related Posts ThumbnailVictoria Nuland hat sich nach einer kurzen & nachvollziehbaren Auszeit gegenüber der EU entschuldigt, sie mit einer solch flapsigen Phrase verunglimpft zu haben.

Derweil hatte die ukrainische Opposition den Mitschnitt natürlich auch diskutiert. Die einhellige Meinung war, dass es sich um eine Provokation von Seiten russischer Geheimdienste handele, welche dieses Telefonat gefälscht hätten. Wie sie nach Nulands Entschuldigung darauf reagieren, weiß man nicht – höchstwahrscheinlich gar nicht. Denn dann müssten sie zugestehen, dass sie im Dienste einer Tante von der anderen Seite des Ozeans performen. Und das ist auch der eigentliche Inhalt des Telefonats, nicht das verschmerzbare “Fuck the EU”, das nur vom Interesse weiterer auswärtiger Stakeholder in der Ukraine zeugt und nichts weiter tut als nochmals zu belegen, dass Klitschko ein (vielleicht vorsätzlich) mißratenes deutsches Projekt ist.

Denn gegenüber dem ukrainischen Volk hat sich Victoria Nuland nicht entschuldigt. Was auch nachvollziehbar ist – solche großen Gesten sind nicht für die Wilden.

 

Unterwegs auf feuerrotem Pferd

rasmussen-rianMan weiß bereits, dass man mit dem Schlimmsten rechnen muss, wenn Anders Fogh Rasmussen damit droht, die NATO habe keine Angriffspläne gegen ein x-beliebiges Land. Die Information in diesen seinen Äußerungen liegt primär darin, dass eine auswärtige Gewaltoption überhaupt zur Sprache gebracht wird, nicht darin, dass er oder die NATO sie angeblich ablehnen oder “nicht planen”. So kommt’s, dass er neben McCain und Angelina Jolie im Empfinden von nicht gerade vergesslichen Menschen inzwischen gut und gern das Image eines apokalyptischen Reiters hat.

Gestern griff er nun wieder zur Posaune:

rasmussen-twitter

“Das ukrainische Militär genießt hohes Ansehen und muss neutral bleiben.” Das sieht so aus, als habe der NATO-Generalsekretär die Stimmung in der ukrainischen Armeeführung ganz gut begriffen, welche gefordert hat, dass Janukowitsch endlich Befehl gibt, für Ordnung im Land zu sorgen. Dabei handelt es sich nach Rasmussen um eine “Verletzung der Neutralität”, wovor er sie warnt. Er bringt damit aber primär die Armee ins Spiel. Ein denkbarer Ansatz für eine später rhetorisch zu legitimierende „Bewaffnung der Opposition“.

Dass die Armee überhaupt kein politisches Subjekt ist, scheint dem Generalsekretär einer Militärallianz vollkommen unbekannt zu sein. Er scheint auch Begriffe wie “Befehl”, “Pflicht” oder “Ehre” im Kontext eines jeden Militärs nicht zu kennen.

Die Armee führt Befehle aus, die sie vom Oberbefehlshaber empfängt. Rasmussens Logik nach hätte beispielsweise die russische Armee nicht in Tschetschenien operieren dürfen, die syrische Armee hätte in ihren Kasernen verbleiben und ihre “Neutralität” bei der “Beilegung der politischen Krise” demonstrieren müssen.

Bei allem Wahnwitz dieser Wortmeldung liegt die Forderung des NATO-Chefs durchaus im Rahmen dessen, wie heutzutage Kriege geführt werden – und zwar in erster Linie im mentalen und medialen Raum. Es ist viel billiger, die Armee eines Gegners zu demoralisieren, als sie auf irgendwelchen Schlachtfeldern besiegen zu müssen. Also bringt man die Idee einer Unmöglichkeit des Einsatzes der Armee im “Kampf gegen das eigene Volk” hervor – auf Grundlage dessen man von Armeeangehörigen verlangt, ihren Eid zu brechen, Pflicht und Ehrgefühl zu vergessen.

Im Endeffekt erklärt man den Vandalismus von (im ganzen Land) ein paar Hundert Banditen zu einer “politischen Krise”, während der Armee eindringlich empfohlen wird, dazu ihre “Neutralität” zu wahren.

Wie genau man im Weigerungsfalle Armeeleute unter Druck setzen kann, ist seit Jugoslawien auch bekannt – man legt ihnen einfach “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” zur Last. Mit genau der gleichen verdrehten Logik – jeden bewaffneten Banditen kann man einfach auf der Grundlage zum Zivilisten erklären, dass er kein Militärangehöriger ist. Außerdem gibt es noch die Al-Hula-Option. Methoden gibt es viele, das Ziel ist eines: der Staat muss seiner Mittel und Möglichkeiten beraubt werden, sich gegen eine Aggression zur Wehr zu setzen. Und in der Ukraine ist eine Aggression im Gange – in einer dem Frühstadium des “syrischen Szenarios” recht identischen Phase.

Nebenbei wird das (nicht nur durch die BILD) prominente Opfer des Blutigenregimes, Dmitrij Bulatow, mit seinem wieder angewachsenen Ohr und den geheilten Stigmata (“Sie haben mich gekreuzigt!”) zur „Behandlung“ nach Deutschland kommen. In diesem Leidenspanoptikum gibt es ganz ähnliche neue Aufnahmen von Mihailo Gavriljuk, dem Helden, der vom Berkut in der Kälte nackt ausgezogen wurde, nachdem er sich mit Benzin übergossen hatte:

mihailo-gavriljuk

Kommentare?…