Erlass Nummer 90

Erlaß des Präsidenten der Ukraine Nr. 90/2014 vom 27. Februar 2014

Am 22. und 23. Februar ist es in der Ukraine zu einem gewaltsamen Putsch gekommen, in dessen Verlauf bewaffnete Banden vom Nazi-Typus mit militärischer und politischer Unterstützung ausländischer Mächte zentrale Staatsorgane in der Hauptstadt des Landes, Kiew, sowie eine Reihe von Provinzverwaltungen im Westen des Landes besetzt haben.

Ein Teil der politischen Kräfte der Ukraine entpuppte sich als Volksverräter und Kollaborateure, indem sie mit den faschistischen Brigaden, welche die Regierungsgewalt in der Hauptstadt an sich brachten, kooperierten, um auf diese Weise eine Marionettenregierung heranzubilden, die gänzlich von den äußeren Sponsoren dieses gewaltsamen Putschs abhängig wäre, insbesondere von den Vereinigten Staaten von Amerika und NATO-Ländern, darunter insbesondere Deutschland und Polen. Die faschistoiden Banden haben Mitarbeiter der Präsidialadministration aus Kiew vertrieben, die Rada [das Parlament] eingenommen und begannen mit Repressalien gegen Abgeordnete, die den Putsch nicht unterstützen – bis hin zu Prügeleien, Verschleppungen, Brandstiftung an deren Wohnhäusern und Gewaltandrohung gegenüber ihren Familien. Im Zusammenhang mit alledem ist die weitere Arbeit der verfassungsgemäßen Machtorgane in Kiew aufgrund der Gewalt [wörtl. “aus Gründen militärischer Art”] nicht mehr möglich.

Zum Kaschieren der Ziele des Staatsstreichs haben dessen Protagonisten das “Abkommen über die Beilegung der Krise in der Ukraine” vom 21. Februar 2014 mißbraucht, in welchem sie gemeinsam mit mir “die Absicht der Bildung einer Koalition und der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit innerhalb von 10 Tagen” erklärt haben, mit Frist bis zum ersten März. Dieses Abkommen wurde von den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Polens mit unterzeichnet; selbige haben im weiteren Verlauf nicht nur die ihnen auferlegten Pflichten als Garanten dieses Abkommens verletzt, sondern waren auch unmittelbar an Ermunterungen zum Staatsstreich in der Ukraine beteiligt.

Somit verbleibt der Präsident der Ukraine die einzige Partei dieses Abkommens, welche die ihr auferlegten Verpflichtungen genauestens und in vollem Umfang erfüllt hat. Im Zusammenhang mit der ablaufenden, im Abkommen vom 21. Februar gesetzten Frist zur Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit der Ukraine und den Versuchen eines Teils der Putschisten, eine eigene, illegitime Marionettenregierung in Kiew zu installieren, ordne ich die folgenden Maßnahmen der legitimen ukrainischen Staatsmacht zur Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung an:”

Und nun aber nur eine kurze Zusammenfassung dessen, was noch folgte:

  1. Die Absetzung des Premierministers Asarow vom 28. Januar 2014 wird rückgängig gemacht. Das Ministerkabinett, Ministerial- und Amtsleiter werden an einen anderen Ort als Kiew berufen, um von dort aus die Arbeit der legitimen ukrainischen Regierung fortzusetzen.
  2. Das Hauptquartier des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte wird nach Sewastopol verlegt.
  3. Polizei und Sondereinheiten der Polizei gehen in “Militärmodus” (Unterstellung unter das Militärkommando) über. Den jeweiligen Polizeikommandos werden 24 Stunden Zeit gegeben, sich mit dem Hauptquartier in Sewastopol in Verbindung zu setzen. Wer das nicht tut, gilt als Verräter und wird abgesetzt und festgenommen.
  4. Staaten, die ihre diplomatischen Beziehungen mit der Ukraine fortzusetzen wünschen, haben ihre Militärattaches zur Kontaktaufnahme mit der legitimen Regierung nach Sewastopol zu senden.
  5. Das Außenministerium und die ukrainische Nationalbank werden nach Sewastopol verlegt.
  6. Alle verfassungstreuen Abgeordneten der Rada werden zu einer außerordentlichen Parlamentssitzung am 3. März nach Sewastopol geladen.
Gestern vor dem Parlament der Krim in Sewastopol

Gestern vor dem Parlament der Krim in Sewastopol

Es gibt noch eine Chance, dass dieser Erlass nicht echt ist. Er tauchte am Morgen des 27. Februar auf und wurde später, durch Janukowitschs Wortmeldung aus Russland, indirekt in seiner Echtheit bestätigt. Auch der Chef des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Jewgenij Martschuk, bestätigt – rein inhaltlich – die Authentizität. Freilich gibt es auch Fakten, die dagegen sprechen: einen vollkommen anderslautenden Erlaß Nummer 90 vom 21.02.2014 – der letzte in der Zeit, in der Janukowitsch noch in Kiew war – gibt es auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten, Jemand “aus dem Umkreis” von Janukowitsch habe diesen Text ebenso als “Fälschung” bezeichnet. Wahrscheinlich muss man die morgige Pressekonferenz Janukowitschs abwarten, um die Sache klarzustellen.

Dieser Erlass, so er echt ist, würde die Karten vollkommen neu auslegen: die legitime Staatsmacht befindet sich demnach auf der Krim. “Abspalten” wird sich folglich nicht die Krim, sondern potentiell der Rest der Ukraine. Rechtsnachfolger der Ukraine, Ansprechpartner z.B. für Russland wäre nach einer möglichen Spaltung also die Krim. Das ist schon etwas anderes als “Separatismus”, “Okkupation” oder auch nur “Einmischung” durch Russland. Gewieft, ob Fälschung oder nicht.

Russland kann damit in jedem Fall sein Gesicht wahren, auf der Krim befindet sich ja nicht allein “der flüchtige Janukowitsch”, sondern sie gesamte legitime Regierung der Ukraine. Janukowitsch tritt später ab und kommt niemandem mehr ins Gehege.

Da die Putschisten aber inzwischen auch ihre “Regierung” vorgestellt haben, kommt es im Bereich der Tatsachen aber zu einer Doppelherrschaft. Jazenjuk wurde von der durch Gewalt bedrohten Rada zum Premier ernannt. In der Sicht Janukowitschs illegitim.

Das Problem ist indes, dass keine der beiden Seiten auf wirkliche Macht zurückgreifen kann, um sich selbst Nachdruck zu verleihen – hinter den Putschisten stehen die Randalierer vom Maidan und die Terrorbrigaden des “Rechten Sektors”, gegen sich (aber durchaus nicht “pro Janukowitsch”) stehen die sich heranbildenden Bürgerwehren auf der Krim. Für die Putschisten arbeiten die Strukturen der SBU, die vorgestern eigens zu diesem Zweck noch einmal gründlich bereinigt worden sind. Die Polizei untersteht formal den Putschisten, aber deren Loyalität kann derzeit gut und gern in Frage gestellt werden. Die Entmachtung Janukowitschs erfolgte unter einer derartigen Mißachtung jeglicher Gesetze und Regeln, dass eine bedingungslose Loyalität gegenüber den Terrorbrigaden, Verrätern und Rebellenbanden schon noch Folgen in der Zukunft haben kann.

Wichtiger ist aber, das Russland sein äußerstes Mißfallen zu den Vorgängen in Kiew äußert, immer schärfere Töne anschlägt und das auch mit Taten unterstreicht. Es ist dabei wenig wahrscheinlich, das russische Truppen irgendwo einrücken, maximal noch mit Ausnahme der Sicherung von besonders gefährlichen Objekten wie etwa Waffenlagern, Atomkraftwerken und so weiter; das Problem der Putschisten wird aber zunehmend die Krim, die zum Zentrum des Widerstands gegen sie heranreift. Die entsprechenden Strukturen entstehen, ebenso auch rechtliche Grundlagen. Das Referendum, das für Ende Mai angesetzt ist, hat bislang noch keine eindeutig formulierte Fragestellung, aber es ist schon jetzt klar, dass selbst die geschmeidigste, dort zur Volksabstimmung vorgelegte Fragestellung, sollte sie von den Menschen der Krim unterstützt werden, auf einen Konflikt mit der Junta in Kiew hinausläuft. Können die Kiewer Putschisten der “rebellierenden” Krim nicht Einhalt gebieten, so bekennen sie damit vor aller Welt ihre Ohnmacht. Der Versuch einer gewaltsamen Lösung hat kaum Perspektiven – ganz offenbar steht Russland hinter der Region. Abzusehen ist auch, dass es einige (sicher nicht alle) Regionen im Südosten der Krim gleich tun werden. Mit einer solchen sich abzeichnenden Front kann es das geputschte Kiew nicht aufnehmen. Bestenfalls wären noch “Strafexpeditionen” von Guerillaeinheiten des “Rechten Sektors” und anderer gewaltbereiter Banden denkbar.

"Russische Einmischung" auf der Krim, 27.02.2014

„Russische Einmischung“ auf der Krim, 27.02.2014

In einer solch netten Konstellation muss Russland nicht unmittelbar aktiv werden, sondern kann sich, vielleicht ähnlich wie in Syrien, darauf beschränken, den Westen an einer direkten Einmischung zu hindern. Die Putschisten in Kiew werden keine gesamtukrainischen Wahlen durchführen können und haben folglich keine Möglichkeit, sich als ukrainische Regierung zu legitimieren. Sie bleiben Usurpatoren, denen es schwer fallen wird, die Gesamtheit der Gewaltstrukturen – Armee, Polizei, Geheimdienste – auf ihre Seite zu bringen. Schon klar, dass die EU Jazenjuk ganz fix als Premier anerkannt hat; aber Janukowitsch ist immer noch Präsident, was man nicht von der Hand weisen kann.

Bestenfalls spalten sich die Gewaltstrukturen, und nicht zu vergessen ist, dass die Putschistenregierung ja “nebenher” noch wirtschaften muss. “Katastrophal” ist dabei ein viel zu milder Begriff für die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Ukraine.

Die Gefahr einer weiteren Entwicklung nach syrischem Szenario, bei dem mächtigere auswärtige Interessenten die verfeindeten Gruppierungen durch Versorgung auch mit Waffen unterstützen, besteht derweil immer noch. Tritt ein solches Szenario ein, so bedeutet das, dass die Ukraine sehr schnell zu der einen oder anderen Version eines schon “heißen” Konflikts übergeht. Die momentan einzig richtige Variante scheint demnach eine schnelle Konsolidierung der Kräfte zu sein und der Versuch, das Putsch-Problem möglichst schnell zu bereinigen. Selbst, wenn das “irgendwessen” Blut kostet, denn wenn das in naher Zeit nicht gelingt, wird es umso mehr Blut und Gewalt geben. Syrien haben wir alle noch vor Augen.

 

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