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Putins Rede zum Beitritt der Krim

Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. März 2014 im Kreml vor Abgeordneten der Staatsduma, vor Mitgliedern des Föderationsrats, Gouverneuren des Landes und Vertretern der Zivilgesellschaft bezüglich der Bitte der Republik Krim und der Stadt Sewastopol um Aufnahme in den Bestand der Russischen Föderation

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Guten Tag, sehr verehrte Mitglieder des Föderationsrats, sehr verehrte Abgeordnete der Staatsduma! Sehr geehrte Vertreter der Republik Krim und der Stadt Sewastopol – ja, sie sind hier, unter uns, als Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols!

Verehrte Freunde, heute haben wir uns zur Besprechung einer Frage hier versammelt, die lebenswichtig und von historischem Ausmaß für uns alle ist. Am 16. März hat auf der Krim ein Referendum stattgefunden. Dieses Referendum verlief in voller Übereinstimmung mit demokratischen Normen und internationalen Vorschriften.

An der Abstimmung haben mehr als 82% der Wähler teilgenommen, über 96% sprachen sich für einen Anschluss an Russland aus. Diese Zahlen sind durchaus überzeugend.

Um zu verstehen, warum es zu genau dieser Wahl gekommen ist, genügt es, die Geschichte Russlands zu kennen und zu verstehen, was die Krim für Russland und was Russland für die Krim bedeutet.

Alles auf der Krim ist von unserer gemeinsamen Geschichte, unserem gemeinsamen Stolz durchdrungen. Hier liegt das antike Chersones, wo der heilige Fürst Wladimir getauft wurde. Seine geistliche Aufopferung – die Annahme des orthodoxen Glaubens – bestimmte die allgemeine kulturelle Basis, das Wertesystem und die Zivilisation voraus, welche die Völker Russlands, der Ukraine und Weißrusslands vereint. Auf der Krim gibt es Gräber der russischen Soldaten, durch deren Heldenmut die Krim im Jahre 1783 unter russische Herrschaft kam. Die Krim – das ist Sewastopol, eine Legende von einer Stadt, eine Stadt mit einem großartigen Schicksal, eine Festungsstadt und die Heimatstadt der Schwarzmeerflotte. Die Krim – das ist Balaklawa und Kertsch, Malachow und Sapun-gora. Jeder dieser Orte ist ein Heiligtum für uns, all das sind Symbole für militärischen Ruhm und Heroismus.

Die Krim ist eine einmalige Mischung aus den Kulturen und den Traditionen verschiedener Völker, und auch dadurch ähnelt sie dem großen Russland, wo im Verlauf der Jahrhunderte keine einzige der zahlreichen Völkerschaften verschwunden ist oder sich aufgelöst hat. Russen und Ukrainer, Krimtataren und Vertreter anderer Völkerschaften lebten und wirkten gemeinsam auf dem Boden der Krim, sie bewahrten sich ihre Eigenständigkeit, ihre Sprache und ihren Glauben.

Übrigens sind von den 2.200.000 Einwohnern der Krim heute fast anderthalb Millionen Russen, 350.000 Ukrainer, die überwiegend die russische Sprache als ihre Muttersprache betrachten, sowie ungefähr 290-300.000 Krimtataren, ein bedeutender Teil derer, wie das Referendum gezeigt hat, sich ebenfalls in Richtung Russland orientiert.

Ja, es gab eine Zeit, als man den Krimtataren, wie auch anderen Völkerschaften der UdSSR gegenüber mit Härte und Ungerechtigkeit aufgetreten ist. Ich will eines sagen: Millionen von Menschen verschiedener Nationalitäten wurden Opfer der damaligen Repressionen, vor allem natürlich auch Russen. Die Krimtataren sind inzwischen in ihre Heimat zurückgekehrt. Ich bin der Ansicht, dass es notwendig ist, alle politischen und rechtlichen Schritte dazu zu unternehmen, die Rehabilitation der Krimtataren zu vollenden und ihren guten Namen in vollem Umfang wiederherzustellen.

Wir achten Vertreter aller Nationalitäten, die auf der Krim leben. Das ist ihr gemeinsames Haus, ihre kleine Heimat, und es wäre sicher richtig – denn ich weiß, dass die Einwohner der Krim das unterstützen – gäbe es dort nebeneinander drei gleichberechtigte Landessprachen: Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch.

Verehrte Kollegen! Im Herzen und im Bewusstsein der Menschen war und bleibt die Krim ein unabdingbarer Bestandteil Russlands. Diese auf der Wahrheit und Gerechtigkeit beruhende Überzeugung war unerschütterlich und wurde von einer Generation an die nächste übergeben, vor ihr waren Zeit, Umstände und  all die dramatischen Umbrüche machtlos, die wir und unser Land im Verlauf des 20. Jahrhunderts durchlitten haben.

Nach der Revolution haben die Bolschewiken aus verschiedenen Beweggründen – Gott möge ihnen ein Richter sein – bedeutende Gebiete des historischen Südrussland an die Ukrainische Unionsrepublik abgetreten. Das passierte ohne Berücksichtigung der nationalen Zusammensetzung der Bewohner, und das ist der heutige Südosten der Ukraine. 1954 folgte dann die Entscheidung, die Oblast Krim an die Ukraine zu übergeben, dazu kam noch die Stadt Sewastopol, obwohl diese damals direkt der Union unterstand. Der Initiator dahinter war der Chef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Chruschtschow, persönlich. Was seine Beweggründe waren – ob das Streben nach Unterstützung bei der ukrainischen Nomenklatur, oder das Bemühen, seine Mitschuld an den massiven Repressionen in der Ukraine in den 1930er Jahren auszubügeln – sei dahingestellt; das mögen Historiker untersuchen.

Für uns ist etwas anderes wichtig: diese Entscheidung war eine Verletzung aller schon damals gültigen verfassungsmäßigen Normen. Diese Entscheidung wurde insgeheim, in Hinterzimmern getroffen. Natürlich wurde unter den Bedingungen des totalitären Staates nicht die Meinung der Bewohner der Krim und Sewastopols eingeholt. Natürlich gab es Fragen, warum denn die Krim plötzlich zur Ukraine gehört. Aber im Großen und Ganzen, das muss man direkt so sagen, wir verstehen das ja, wurde diese Entscheidung als reine Formsache empfunden, denn es war ja nichts als eine Umverteilung von Territorium innerhalb eines großen Landes. Damals war es nicht vorstellbar, dass die Ukraine und Russland einmal nicht mehr zusammen sein, dass sie zu verschiedenen Staaten werden. Aber so ist es gekommen.

Das, was unwahrscheinlich schien, wurde leider zu Realität. Die Sowjetunion zerfiel. Die Ereignisse entwickelten sich so schnell, dass kaum jemand unter den damaligen Menschen die ganze Dramatik der Ereignisse und ihrer Folgen einzuschätzen wusste. Viele Menschen sowohl in Russland, als auch in der Ukraine und auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken hofften, dass die damals neu entstandene Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu einer neuen Form einer gemeinsamen Staatlichkeit erwächst. Es wurde ja eine gemeinsame Währung, ein einheitlicher Wirtschaftsraum und gemeinsame Streitkräfte versprochen, doch all das blieben nur Versprechungen, dabei hat aber ein großes Land aufgehört zu existieren. Als die Krim sich nun auf dem Gebiet eines anderen Staates befand, hat Russland das so empfunden, als sei es nicht nur beraubt, sondern regelrecht bestohlen worden.

Gleichzeitig muss man einräumen, dass Russland selbst durch die Initiierung der Unabhängigkeitserklärungen dem Zerfall der UdSSR Vorschub geleistet hat, bei dessen Gestaltung sowohl die Krim, als auch die Hauptbasis der Schwarzmeerflotte Sewastopol vergessen wurden. Millionen von Russen gingen in einem Land schlafen, und wachten hinter einer Grenze auf; sie wurden in einem Augenblick zu einer nationalen Minderheit in den ehemaligen Sowjetrepubliken, und das russische Volk wurde damals zum größten geteilten Volk der Welt.

Heute, viele Jahre später, hörte ich, wie die Einwohner der Krim sagten, dass sie damals, 1991, wie ein Sack Kartoffeln einfach aus den einen Händen in andere übergeben wurden. Es ist schwer, dem zu widersprechen. Der russische Staat tat was? Er senkte sein Haupt und fand sich damit ab, schluckte diese Beleidigung. Unser Land befand sich damals in einer kritischen Lage, es konnte einfach nicht für seine Interessen einstehen. Doch die Menschen konnten sich mit dieser himmelschreienden historischen Ungerechtigkeit nicht abfinden. All diese Jahre haben sowohl die Bürger, als auch viele Persönlichkeiten der Gesellschaft dieses Thema oft angesprochen, indem sie sagten, dass die Krim seit jeher russische Erde sei, und Sewastopol eine russische Stadt. Ja, wir haben all das gut verstanden und im Herzen und in der Seele nachfühlen können, aber man musste von den Gegebenheiten ausgehen und nun auf einer neuen Grundlage gutnachbarliche Beziehungen mit der unabhängigen Ukraine aufbauen. Die Beziehungen zur Ukraine, mit dem ukrainischen Brudervolk waren und bleiben für uns höchst wichtig – ganz ohne Übertreibung.

Heute kann man bereits offen darüber sprechen, deswegen möchte ich Ihnen einige Details aus den Verhandlungen vom Beginn der 2000er Jahre anführen. Damals hat der ukrainische Präsident Kutschma mich gebeten, den Prozess der Grenzziehung der russisch-ukrainischen Grenze zu beschleunigen. Bis dahin war dieser Prozess faktisch nicht vorangekommen. Irgendwie hatte Russland die Krim als Teil der Ukraine anerkannt, doch Gespräche über eine Grenzziehung gab es nicht. Ich war mir der ganzen Schwierigkeiten dieser Sache bewusst, gab aber gleich Anweisung, mit dieser Arbeit zu beginnen – nämlich die Grenzen festzuschreiben, damit alle verstehen: durch ein Einverständnis mit einer Grenzziehung erkennen wir die Krim de facto und de jure als ukrainisches Territorium an, womit wir diese Frage ein für alle Mal klären.

Wir sind der Ukraine nicht nur in der Frage der Krim entgegengekommen, sondern auch in solch schwierigen Fragen wie der Grenzziehung im Aquatorium des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch. Wovon sind wir damals ausgegangen? Wir gingen davon aus, dass ein gutnachbarliches Verhältnis zur Ukraine für uns das Wichtigste ist, und dass es nicht Geisel unauflösbarer Territorialstreitigkeiten sein dürfe. Aber bei alledem rechneten wir natürlich auch damit, dass die Ukraine uns ein guter Nachbar sein wird, dass die Russen und die russischsprachigen Bürger in der Ukraine, besonders in ihrem Südosten, in Verhältnissen eines freundschaftlichen, demokratischen und zivilisierten Staates leben werden, wo ihre Rechte in Entsprechung mit internationalen Normen gewährleistet werden.

Allerdings begann die Lage sich anders zu entwickeln. Mal für Mal kam es zu Versuchen, die Russen ihrer historischen Erinnerungen zu berauben, mitunter auch ihrer Muttersprache, womit sie zwangsweise assimiliert werden sollten. Natürlich litten die Russen wie auch andere Bürger der Ukraine unter der permanenten politischen und staatlichen Krise, welche die Ukraine bereits seit mehr als 20 Jahren erschüttert.

Ich kann gut verstehen, warum die Menschen in der Ukraine Veränderung wollten. In den Jahren der Unabhängigkeit sind sie dieser Staatsmacht überdrüssig geworden. Es wechselten die Präsidenten, die Premiers, die Abgeordneten der Rada, aber das Verhältnis zu ihrem Land, zum Volk, blieb immer das Gleiche. Sie saugten die Ukraine aus, stritten untereinander um Vollmachten, Aktiva und Finanzströme. Dabei interessierte es die Mächtigen kaum, wie es den einfachen Menschen geht, warum beispielsweise Millionen von Ukrainern keine Perspektive im eigenen Land sehen und deshalb gezwungen waren, zu Tagelöhnerarbeiten ins Ausland zu gehen. Das will ich unterstreichen – es ging nicht um die „Silicon Valleys“, sondern genau um Tagelöhnerarbeiten. Allein in Russland gingen im vergangenen Jahr um die 3 Millionen Ukrainer einer Arbeit nach. Nach einigen Angaben beträgt die Summe ihrer Einkünfte für das Jahr 2013 in Russland insgesamt über 20 Milliarden US-Dollar, das sind etwa 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine.

Ich wiederhole: ich kann diejenigen gut verstehen, die unter friedlichen Losungen auf den Maidan gingen, um gegen Korruption, ineffiziente Staatsführung und Armut zu protestieren. Das Recht auf friedliche Proteste, auf demokratische Prozesse und Wahlen existiert ja gerade dazu, um eine Regierung abzuwählen, die den Menschen missfällt. Doch die, welche hinter den letzten Ereignissen standen, verfolgten ganz andere Ziele – sie bereiteten einem Staatsstreich die Wege. Dazu wurden Terror, Mord und Pogrome veranstaltet. Die treibenden Kräfte des Staatsstreichs waren Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten. Genau sie sind es auch, die bis heute in vielerlei Hinsicht das Leben in der Ukraine bestimmen.

Gleich zu Beginn wird von der sogenannten „Regierung“ über eine skandalöse Gesetzesvorlage einer Änderung der Sprachenpolitik im Lande beraten, durch die Rechte nationaler Minderheiten direkt verletzt würden. Freilich haben die ausländischen Sponsoren dieser heutigen „Politiker“, die Berater der heutigen „Regierung“ die Initiatoren dieser Idee sogleich zurückgepfiffen. Sie sind ja durchaus kluge Leute, das muss man ihnen schon zugestehen, und sie wissen, wozu Versuche führen werden, eine ethnisch reine Ukraine zu schaffen. Die Gesetzesvorlage wurde zurückgestellt, aber ganz offenbar auf Zeit. Von der Existenz dieser Gesetzesvorlage wird jetzt geschwiegen, offenbar kalkuliert man mit dem kurzen Gedächtnis der Menschen. Aber es ist allen vollkommen klar geworden, was genau die heutigen ideellen Erben Banderas – Hitlers Mittäter in der Zeit des Zweiten Weltkriegs – in nächster Zeit unternehmen werden.

Klar ist ebenso, dass es bis heute keine legitime exekutive Macht in der Ukraine gibt, es gibt niemanden, mit dem man verhandeln könnte. Viele staatliche Organe sind von Titelbetrügern usurpiert worden, dabei haben sie keine Kontrolle über irgendetwas im Lande, im Gegenteil – und das will ich betonen – oftmals befinden sie sich unter der Kontrolle von Radikalen. Um zu einem Empfang bei manchem Minister der heutigen Regierung vorgelassen zu werden, benötigt man die Genehmigung bewaffneter Schläger vom Maidan. Das ist kein Scherz, sondern heutige Realität.

Denen, die dem Putsch Widerstand leisteten, wurden Repressionen und Strafexpeditionen angedroht. Und natürlich war die russischsprachige Krim die erste in dieser Reihe. Im Zusammenhang damit haben sich die Bewohner der Krim und Sewastopols an Russland gewandt, mit dem Aufruf, ihre Rechte und ihr Leben zu schützen und das, was im Lande ablief, nicht zuzulassen – was aber bis heute noch in Kiew, in Donezk, in Charkow und anderen Städten in der Ukraine passiert.

Natürlich konnten wir diese Bitte nicht ausschlagen, wir konnten die Krim und ihre Bewohner nicht der Not überlassen, denn das wäre Verrat gewesen.

Vor allem ging es darum, Bedingungen für eine friedliche, freie Meinungsäußerung zu schaffen, damit die Bewohner der Krim ihr Schicksal erstmals in der Geschichte selbst bestimmen konnten. Allerdings was hören wir heute von unseren Kollegen in Westeuropa, in Nordamerika? Uns wird gesagt, wir würden die geltenden Normen des Völkerrechts verletzen. Erstens, es ist sehr gut, dass sie sich wenigstens daran erinnern, dass es ein Völkerrecht gibt – vielen Dank schon allein dafür; besser spät, als nie.

Und zweitens, das Wichtigste: was ist es denn, was wir angeblich verletzen? Ja, der Präsident der Russischen Föderation bekam vom Oberhaus des Parlaments das Recht, die Streitkräfte in der Ukraine einzusetzen. Doch von diesem Recht wurde streng genommen noch nicht einmal Gebrauch gemacht. Die Streitkräfte Russlands sind nicht auf das Territorium der Krim eingedrungen, sondern sie waren in Entsprechung mit einem internationalen Vertrag bereits dort. Ja, wir haben unsere Gruppierung vor Ort verstärkt, haben dabei aber – und ich möchte das unterstreichen, damit es alle wissen und es hören – die maximal zulässige Mannstärke unserer Truppenpräsenz auf der Krim nicht überschritten; diese sieht 25.000 Mann vor, aber es bestand kein Bedarf an einer solchen Zahl.

Und weiter. Bei der Unabhängigkeitserklärung und der Ausrufung eines Referendums hat der Oberste Rat der Krim sich auf die UN-Charta berufen, in der davon die Rede ist, dass eine Nation über Selbstbestimmungsrecht verfügt. Übrigens hat die Ukraine selbst sich textlich fast identisch darauf berufen, als sie aus der UdSSR ausschied – das sei angemerkt.  Die Ukraine nahm dieses Recht für sich in Anspruch, und den Bewohnern der Krim wird es verwehrt. Aus welchem Grund?

Außerdem stützte sich die Regierung  der Krim auf den bekannten Präzedenzfall mit Kosovo, ein Präzedenzfall, den unsere westlichen Partner selbst geschaffen haben, quasi mit eigenen Händen, und zwar in einer Lage, die der in der Krim ganz analog ist; man erklärte die Trennung des Kosovo von Serbien für legitim und versuchte die Beweisführung, dass es keines Einverständnisses der Zentralmacht für solche unilateralen Unabhängigkeitserklärungen bedürfe. Der Internationale Gerichtshof der UN hat auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis damit erklärt und in seiner Entscheidung am 22. Juli 2010 folgendes erklärt. Ich zitiere wörtlich: „Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde“ – und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“. Wie man so schön sagt, alles glasklar.

Ich mag es nicht besonders, Zitate anzubringen, aber kann doch nicht davon absehen, noch einen Auszug aus einem offiziellen Dokument zu bringen, diesmal ist das ein schriftliches Memorandum der USA vom 17. April 2009, das diesem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zu Kosovo vorgelegt wurde. Wieder Zitat: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird“. Zitat Ende. Sie haben es selbst geschrieben, der ganzen Welt verkündet, alle zurechtgebogen, und nun regen sie sich auf. Worüber denn? Das, was die Bewohner der Krim tun, passt exakt in diese Instruktion – eine solche ist es ja faktisch. Das, was die Albaner in Kosovo (denen wir mit Achtung begegnen) dürfen, wird den Russen, Ukrainern und Krimtataren auf der Krim verwehrt. Wieder die Frage: Warum?

Von genau den gleichen – von den Vereinigten Staaten und von Europa – hören wir, dass Kosovo angeblich ein Sonderfall gewesen sei. Worin besteht denn das Besondere nach Meinung unserer Kollegen? Es stellt sich heraus, dass es darin besteht, dass es im Verlauf des Kosovokonflikts viele menschliche Opfer gegeben hat. Was ist das denn – ein juristisches Argument? In der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist davon überhaupt keine Rede. Wissen Sie, das sind schon nicht einmal mehr doppelte Standards. Das ist ein frappierend primitiver und unverhohlener Zynismus. Es kann doch nicht sein, dass man alles so grob für seine Interessen zurechtbiegt, ein und dieselbe Sache heute „schwarz“ und morgen „weiß“ nennt. Denn soll daraus etwa folgen, dass man einen jeden Konflikt bis zu menschlichen Opfern vorantreiben muss?

Ich will es direkt sagen: wenn die örtlichen Einheiten der Selbstverteidigung die Lage nicht rechtzeitig unter ihre Kontrolle gebracht hätten, hätte es dort auch Opfer geben können. Und Gott sei Dank ist das nicht passiert! In der Krim ist es zu keinem einzigen bewaffneten Zusammenstoß gekommen, es gab keine menschlichen Opfer. Was denken Sie, weshalb? Die Antwort ist einfach: weil es schwierig oder praktisch unmöglich ist, gegen ein Volk und dessen Willen Krieg zu führen. In diesem Zusammenhang möchte ich den ukrainischen Armeeangehörigen danken – und das sind nicht wenige, insgesamt 22.000 Mann mit voller Bewaffnung. Ich will denjenigen ukrainischen Armeeangehörigen danken, die sich nicht zu einem Blutvergießen haben hinreißen lassen und sich nicht mit Blut befleckt haben.

Verehrte Kollegen! Im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine spiegelt sich all das, was derzeit, aber auch bereits in den vergangenen Jahrzehnten in der Welt passiert. Nach dem Verschwinden der bipolaren Welt ist diese Welt nicht etwa stabiler geworden. Wichtige und internationale Institutionen erstarken nicht, im Gegenteil, häufig ist es so, dass sie an Bedeutung verlieren. Unsere westlichen Partner, allen voran die Vereinigten Staaten, ziehen es vor, in ihrer praktischen Politik nicht vom Völkerrecht, sondern vom Recht des Stärkeren Gebrauch zu machen. Sie glauben an ihre Erwähltheit und Exklusivität, daran, dass sie die Geschicke der Welt lenken dürfen und daran, dass immer nur sie allein Recht haben können. Sie handeln so, wie es ihnen einfällt: mal hier, mal da wenden sie Gewalt gegen souveräne Staaten an, bilden Koalitionen nach dem Prinzip „wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“. Um ihren Aggressionen das Mäntelchen der Rechtmäßigkeit zu verleihen, erwirken sie entsprechende Resolutionen bei internationalen Organisationen, und wenn das aus irgendeinem Grunde nicht gelingt, dann ignorieren sie sowohl den UN-Sicherheitsrat, als auch die UNO als Ganzes.

So war es in Jugoslawien – daran können wir uns gut erinnern – im Jahr 1999. Es war kaum zu glauben, ich traute meinen Augen nicht, doch am Ende des 20. Jahrhunderts wurde eine der europäischen Hauptstädte, Belgrad, wochenlang von Raketen- und Bombenangriffen erschüttert, wonach eine wirkliche Intervention folgte. Was, gab es denn damals zu dieser Frage eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die ein solches Vorgehen gestatten würde? Nichts dergleichen. Danach folgten Afghanistan, Irak, und unverhohlene Verletzungen der UNSC-Resolution zu Libyen, als man anstelle der Errichtung einer sogenannten Flugverbotszone mit Bombardements begann.

Es gab auch eine ganze Serie an gesteuerten „farbigen“ Revolutionen. Es ist klar, dass die Menschen in den Ländern, in denen sie passierten, müde waren von der Tyrannei, von der Armut, von der Perspektivlosigkeit, doch diese Gefühle wurden zynisch ausgenutzt. Diesen Ländern wurden Standards aufgezwungen, die in keinerlei Weise den Lebensweisen, den Traditionen oder der Kultur dieser Völker entsprachen. Im Endeffekt herrscht anstelle von Demokratie und Freiheit das Chaos, Gewalt und eine Abfolge an Staatsstreichen. Der „Arabische Frühling“ wurde zum „Arabischen Winter“.

Ein ähnliches Szenario kam in der Ukraine zur Anwendung. Im Jahr 2004 erfand man eine von der Verfassung nicht vorgesehene dritte Runde bei den Präsidentschaftswahlen, um den genehmen Kandidaten damit durchzubringen. Das ist ein Absurdum und ein Hohn gegenüber der Verfassung. Jetzt wurde eine vorab ausgebildete, gut ausgerüstete Armee aus bewaffneten Radikalen in das Szenario eingebracht.

Wir verstehen sehr gut, was hier abläuft, wir wissen, dass diese Aktionen sowohl gegen die Ukraine, als auch gegen Russland gerichtet waren, ebenso auch gegen eine Integration im eurasischen Raum. Und das während einer Zeit, in der Russland aufrichtig um Dialog mit unseren Kollegen im Westen bemüht war. Wir schlagen ständig Kooperation in Schlüsselfragen vor, wir wollen das gegenseitige Vertrauen fördern, wir wünschen, dass unsere Beziehungen auf Augenhöhe stattfinden, dass sie offen und ehrlich seien. Aber wir sehen keinerlei Entgegenkommen.

Im Gegenteil, wir wurden Mal ums Mal betrogen, es wurden Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, man stellte uns vor vollendete Tatsachen. So war es mit der NATO-Osterweiterung, mit der Installation von militärischer Infrastruktur an unseren Grenzen. Uns wurde immer ein und dasselbe erzählt: „Na, das hat nichts mit euch zu tun.“ Es ist leicht gesagt, es habe nichts mit uns zu tun.

So war es auch mit der Entfaltung der Raketenabwehrsysteme. Ungeachtet all unserer Befürchtungen bewegt sich die Maschinerie vorwärts. So war es auch mit dem endlosen In-die-Länge-Ziehen der Verhandlungen zu Fragen der Visafreiheit, mit den Versprechen eines ehrlichen Wettbewerbs und eines freien Zugangs zu den globalen Märkten.

Heute droht man uns mit Sanktionen, aber wir leben ohnehin schon unter einer Reihe an Einschränkungen, die für uns, unsere Wirtschaft und unser Land insgesamt sehr bedeutend sind. Beispielsweise haben die USA, danach auch andere Länder es noch im Kalten Krieg verboten, bestimmte Technologien und Ausrüstung an die UdSSR zu verkaufen, es gab dazu die sogenannten CoCom-Listen. Diese sind heute formal annulliert, aber nur formal, denn faktisch gelten viele Verbote auch weiterhin.

Kurz, wir haben allen Grund zu der Annahme, dass die sprichwörtliche Eindämmungspolitik gegen Russland, die sowohl im 18., im 19. und im 20. Jahrhundert betrieben wurde, auch heute noch fortgeführt wird. Man versucht ständig, uns in irgendeine Ecke zu drängen, und zwar dafür, dass wir eine unabhängige Position vertreten, dafür, dass wir diese verteidigen, und dafür, dass wir die Dinge beim Namen nennen und nicht heucheln. Im Falle der Ukraine haben unsere westlichen Partner eine Grenze überschritten, handelten grob, verantwortungslos und unprofessionell.

Sie waren doch ausgezeichnet im Bilde darüber, dass sowohl in der Ukraine, als auch auf der Krim Millionen russischer Menschen leben. Wie sehr muss man denn politisches Feingefühl und Augenmaß eingebüßt haben, um die Folgen seiner Handlungen nicht vorauszusehen? Russland ist an eine Grenze gelangt, hinter die es nicht mehr zurück konnte. Wenn man eine Feder bis zum Anschlag zusammendrückt, wird sie sich irgendwann einmal mit Gewalt ausspannen. Dessen sollte man immer gewahr sein.

Heute ist es notwendig, die Hysterie abzustellen, die Rhetorik aus Zeiten des Kalten Kriegs zu beenden und eine offensichtliche Sache anzuerkennen: Russland ist ein selbständiger, aktiver Faktor der internationalen Gemeinschaft, es hat, wie andere Länder auch, nationale Interessen, die man berücksichtigen und achten muss.

Dabei sind wir all denen dankbar, die unseren Schritten zur Lage auf der Krim mit Verständnis begegnet sind; wir sind dem chinesischen Volk dankbar, dessen Führung die Lage um die Ukraine und die Krim in der Fülle der historischen und politischen Komplexität betrachtete und auch weiterhin betrachtet; wir schätzen die Zurückhaltung und die Objektivität Indiens hoch.

Heute möchte ich mich ebenso auch an das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika wenden, an die Menschen, die seit den Zeiten der Gründung dieses Staates, der Annahme der Unabhängigkeitserklärung stolz darauf sind, dass die Freiheit ihr höchstes Gut ist. Ist denn das Streben der Menschen auf der Krim nach freier Wahl ihres Schicksals nicht ebensolch ein Gut? Verstehen Sie uns.

Ich denke, auch die Europäer werden Verständnis haben, vor allem die Deutschen. Ich möchte daran erinnern, dass im Verlauf der politischen Konsultationen zur Vereinigung der BRD und der DDR auf, gelinde gesagt, Expertenebene, bei weitem nicht alle Vertreter der Länder, die Verbündete Deutschlands waren und sind, die Idee der Wiedervereinigung befürwortet haben. Unser Land hat, ganz im Gegenteil, das aufrichtige und unaufhaltsame Streben der Deutschen nach nationaler Einheit eindeutig unterstützt. Ich bin mir sicher, dass Sie das nicht vergessen haben, und rechne damit, dass die Menschen in Deutschland ebenso auch das Bestreben der russischen Welt, des historischen Russland nach Wiedererrichtung der Einheit unterstützen.

Ich wende mich ebenso an das Volk der Ukraine. Ich wünsche aufrichtig, dass ihr uns versteht: wir wollen euch auf keine Weise schaden oder eure nationalen Gefühle verletzen. Wir haben die territoriale Integrität des ukrainischen Staates immer geachtet, im Gegensatz übrigens zu denen, die die Einheit der Ukraine ihren politischen Ambitionen opfern. Sie prunken mit Losungen über eine Groß-Ukraine, doch genau diese sind es, die alles dafür tun, das Land zu spalten. Der heutige gesellschaftliche Konflikt lastet vollständig auf deren Gewissen. Ich möchte, dass ihr mich anhört, liebe Freunde. Glaubt denen nicht, die euch mit Russland schrecken wollen, die davon schreien, dass der Krim weitere Regionen folgen werden. Wir wünschen keine Spaltung der Ukraine, das ist nicht das, was wir brauchen. Was die Krim anbetrifft, so ist und bleibt sie russisch, ukrainisch und krimtatarisch.

Ich wiederhole es – sie wird, wie es seit Jahrhunderten gewesen ist, eine Heimat für Vertreter aller dort lebenden Völker bleiben. Aber sie wird nie eine Heimat für Bandera-Anhänger sein!

Die Krim ist unser gemeinsames Erbe und ein höchst wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region. Dieses strategisch bedeutsame Territorium muss sich unter einer starken, stabilen Souveränität befinden, die zum heutigen Tag de facto nur Russland bieten kann. Sonst, liebe Freunde – und damit wende ich mich sowohl an die Ukraine, als auch an Russland – können wir die Krim insgesamt verlieren, und zwar in durchaus nicht langer Zeit. Bitte bedenken Sie diese Worte.

Ich möchte ebenso daran erinnern, dass es in Kiew bereits schon Erklärungen über einen Beitritt der Ukraine zur NATO gegeben hat. Was würde diese Perspektive für die Krim und Sewastopol bedeuten? Es würde bedeuten, das in einer Stadt der russischen militärischen Ehre die NATO-Flagge weht, dass es eine Bedrohung für den gesamten Süden Russlands gäbe – keine vorübergehende, sondern eine ganz konkrete. Alles, was hätte passieren können, ist eben das, was hätte passieren können, gäbe es die Wahl der Bewohner der Krim nicht. Dafür sei ihnen großer Dank.

Übrigens sind wir nicht gegen eine Zusammenarbeit mit der NATO, ganz und gar nicht. Wir sind dagegen, dass eine Militärallianz – und die NATO ist und bleibt bei allen internen Prozessen immer noch eine Militärallianz – vor unserem Zaun, an unserem Haus und auf unseren historischen Territorien das Sagen hätte. Wisst ihr, ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass wir nach Sewastopol zu Besuch bei NATO-Seeleuten fahren. Sie sind übrigens überwiegend ganz wunderbare Jungs, aber sollen sie lieber nach Sewastopol zu uns zu Besuch kommen, als wir zu ihnen.

Ich will es direkt sagen: es tut uns in der Seele weh, was gerade in der Ukraine passiert, dass Menschen leiden, dass sie nicht wissen, wie sie heute leben sollen und was morgen wird. Unsere Besorgnis ist verständlich, wir sind ja nicht einfach nur gute Bekannte, sondern wir sind faktisch, und das habe ich schon mehrfach betont, ein Volk. Kiew ist die Mutter der russischen Städte. Die alte Rus ist unser gemeinsamer Ursprung, und wir können nicht ohne einander, egal, was passiert.

Noch eines will ich sagen. In der Ukraine leben und werden weiterhin Millionen russischer Menschen, russischsprachiger Bürger leben, und Russland wird ihre Interessen auch weiterhin politisch, diplomatisch und juristisch schützen. Allerdings muss die Ukraine in erster Linie selbst daran interessiert sein, die Interessen dieser Menschen zu garantieren. Darin besteht ein Unterpfand für die Stabilität des ukrainischen Staates und der territorialen Integrität des Landes.

Wir wollen Freundschaft mit der Ukraine, wir wollen, dass sie ein starker, souveräner und sich selbst genügender Staat ist. Für uns ist die Ukraine ja einer der wichtigsten Partner, es gibt unzählige gemeinsame Projekte, und ungeachtet aller Dinge glaube ich an ihren Erfolg. Und das wichtigste: wir wollen, dass Frieden und Einvernehmen auf ukrainischem Boden einkehren, und gemeinsam mit anderen Ländern wollen wir darin umfassende Unterstützung leisten. Doch ich wiederhole es: nur die Bürger der Ukraine selbst sind dazu in der Lage, im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen.

Verehrte Einwohner der Krim und der Stadt Sewastopol! Ganz Russland war von eurem Heldenmut, eurer Würde und eurer Tapferkeit begeistert – ihr wart es, die das Schicksal der Krim entschieden habt. In diesen Tagen waren wir uns nahe wie nie und haben einander unterstützt. Das waren aufrichtige Gefühle der Solidarität. In genau solchen historischen Umbruchssituationen wird die Reife und die Geistesstärke einer Nation auf den Prüfstand gestellt. Und das Volk Russlands hat eine solche Reife und Kraft bewiesen, indem es seine Landsleute mit seiner Geschlossenheit unterstützte.

Die Entschiedenheit der außenpolitischen Position Russlands beruhte auf dem Willen von Millionen von Menschen, auf einem gesamtnationalen Konsens, auf der Unterstützung der führenden politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Ich möchte allen für diese patriotische Einstellung Dank sagen. Allen ohne Ausnahme. Doch für uns ist es jetzt wichtig, diese Konsolidierung auch weiterhin zu bewahren, um die Aufgaben anzugehen, die vor Russland stehen.

Wir werden es mit Sicherheit auch mit äußeren Gegenmanövern zu tun bekommen, doch wir müssen für uns selbst entscheiden, ob wir dazu bereit sind, unsere nationalen Interessen konsequent zu verteidigen, oder ob wir sie mehr und mehr aufgeben und uns wer weiß wohin zurückziehen. Manche westlichen Politiker schrecken uns bereits nicht nur mit Sanktionen, sondern auch mit der Perspektive einer Verschärfung der inneren Probleme. Es wäre interessant zu erfahren, was sie damit meinen: Aktivitäten einer gewissen „Fünften Kolonne“ – also verschiedener „Vaterlandsverräter“ – oder rechnen sie damit, dass sie die soziale und wirtschaftliche Lage Russlands verschlechtern können und damit eine Unzufriedenheit der Menschen hervorrufen? Wir betrachten solche Verlautbarungen als unverantwortlich und offen aggressiv, und werden entsprechend darauf reagieren. Dabei werden wir selbst niemals nach einer Konfrontation mit unseren Partnern – weder in Ost, noch in West – streben; ganz im Gegenteil, wir werden alles Notwendige unternehmen, um zivilisierte, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen, so, wie es sich in der heutigen Welt gehört.

Verehrte Kollegen!

Ich verstehe die Bewohner der Krim, die die Frage beim Referendum maximal direkt und klar formuliert haben: ob die Krim mit der Ukraine, oder mit Russland sein soll. Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Führung der Krim und der Stadt Sewastopol und die Abgeordneten der gesetzgebenden Organe bei der Formulierung der Frage des Referendums jegliche Gruppen- und Parteieninteressen beiseitelegten und sich einzig von den wirklichen Interessen der Menschen haben leiten lassen. Eine jede beliebige andere Variante einer Volksabstimmung, wie verlockend sie auch auf den ersten Blick erschiene, wäre aufgrund historischer, demographischer, politischer und wirtschaftlicher Besonderheiten dieses Gebiets von nur zeitweiligem und unfestem Charakter; das würde zu einer weiteren Verschärfung der Lage um die Krim führen und sich auf denkbar schlechte Weise auf dem Leben der Menschen niederschlagen. Die Bewohner der Krim formulierten die Frage hart, kompromisslos und ohne jegliche Nuancen. Das Referendum verlief offen und ehrlich, und die Menschen auf der Krim haben klar und überzeugend ihren Willen bekundet: sie wollen mit Russland sein.

Auch Russland steht es bevor, eine schwierige Entscheidung zu treffen, unter Berücksichtigung der Gesamtheit an inneren und äußeren Faktoren. Wie ist jetzt die Meinung der Menschen in Russland? Hier gibt es, wie in jeder demokratischen Gesellschaft, verschiedene Standpunkte, doch die Position der absoluten – und das möchte ich unterstreichen – der absoluten Mehrheit der Bürger ist ebenso offensichtlich.

Sie kennen die jüngsten soziologischen Umfragen, die man in Russland dieser Tage durchgeführt hat: ungefähr 95 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass Russland die Interessen von Russen und anderen Nationalitäten auf der Krim verteidigen sollte. 95 Prozent. Und mehr als 83 Prozent gehen davon aus, dass Russland das tun muss, selbst wenn eine solche Position unsere Beziehungen zu manchen Staaten verschlechtert. 86 Prozent der Bürger unseres Landes sind der Meinung, dass die Krim nach wie vor russisches Territorium, russische Erde sei. Und hier eine sehr wichtige Zahl, sie korreliert absolut mit dem Ergebnis des Krim-Referendums – fast 92 Prozent sind für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland.

Auf diese Weise ist sowohl die überwiegende Mehrheit der Bewohner der Krim, als auch die absolute Mehrheit der Bürger der Russischen Föderation für eine Wiedervereinigung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol mit der Russischen Föderation.

Jetzt ist es an einer politischen Entscheidung in Russland selbst. Und diese kann sich einzig auf dem Willen des Volkes gründen, denn das Volk ist die Quelle einer jeden Macht.

Sehr geehrte Mitglieder des Föderationsrats! Verehrte Abgeordnete der Staatsduma! Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols! Auf Grundlage der Ergebnisse des Referendums, das auf der Krim stattgefunden hat, auf Grundlage der Willensbekundung des Volkes, bringe ich ein Verfassungsgesetz über die Aufnahme zweier neuer Subjekte – der Republik Krim und der Stadt Sewastopol – in den Bestand der Russischen Föderation im Föderationsrat ein; ich bitte ebenso darum, den zur Unterschrift vorbereiteten Vertrag über den Beitritt der Republik Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation zu ratifizieren. Ich zweifle nicht an Ihrer Unterstützung!

Quelle: kremlin.ru

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  • Gut gesprochen, Putin – und verdienstvolle und schnelle Übersetzung von Άρχων. Doch was meinte Putin mit dem Satz “es gab Pogrome, Mord, Terror, und die treibende Kraft dahinter waren Nationalisten, Russophobe und Antisemiten”. Ist Putin ein Philosemit, reicht ihm nicht die Macht der Oligarchen in Russland oder wollte er sie damit beschwichtigen?
    Und. Weshalb sprach er vom Beitritt der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in den Bestand der Russischen Föderation”. Waren es zwei verschiedene staatliche Subjekte?

    • kubanka

      @Emmanuel

      “Ist Putin ein Philosemit, reicht ihm nicht die Macht der Oligarchen in Russland oder wollte er sie damit beschwichtigen?”

      Lange ist doch bekannt, das Russland zu Israel das allerbestes Verhältnis hat. Nicht nur durch die Kontakte der unzähligen russisch sprechenden Juden, die seit 30 Jahren nach Israel auswandern, sondern auch durch Russen jüdischen Glaubens in hohen und höchsten Staatsämtern.
      Ex-Präsident Medvedev‎ hat eine Mutter jüdischen Glaubens so wie viele, viele russische Entscheidungsträger, die ich hier nicht alle namentlich anführen möchte.
      Putin betrieb aktiv den Aufstieg des Chabad-Lubawitsch-Rabbis Berl Lazar zum Oberrabbiner Russlands. Heute „kontrolliert Chabad das Chefrabbinat von Russland“. (Jerusalem Post, 19. Okt. 2001) Und dies unter dem würdevollen Applaus des Präsidenten: Dieser begab sich am 18. Sept. 2000 eigens zu einem Zeremoniell, bei dem ein Lubawitscher Zentrum seine Pforten öffnete. Als Laudator lobte Putin den Chabad-dominierten „Bund jüdischer Gemeinden“ als eine „höchst konstruktive und einflussreiche Organisation“. (http://www.jewish.co.uk/news 180900.php3, 11. Okt. 2001) Das religiöse Zeremoniell dieses Tages war übrigens Mordechai Eliyahu überantwortet, Israels ehemaligem Oberrabbiner, der in Kreisen der Armageddon-Fanatiker kein Unbekannter ist: In den 70er Jahren hatte Eliyahu einem von US-Israelis angeführten Terrorkommando angehört, das Planungen entwarf, wie der auf dem Tempelberg gelegene Felsendom am wirksamsten in die Luft zu sprengen sei. (Uri Huppert, „Back To The Ghetto. Zionism in Retreat“, Buffalo/New York 1988, S. 107)

      • kubanka, danke für die infos. Es war ja schon lange bekannt, dass Putin zumindest eine starke Sympathie für die Juden hegt, doch man verdrängt das, weil es zu deprimierenden Schlüssen über das Schicksal Russlands – und der Welt führt, sofern man kein Anhänger der zionistischen Globalisierung ist. Doch immer wieder tauchte dieser Punkt auf, nicht nur in Sachen russische Wirtschaft und Politik, wo die alten judischen Selschaften aus der Zeit der SU nicht nur weiterbestanden, sondern jetzt auch noch verstärkt wurden. Und natürlich in Sachen Syrien und jetzt Ukranien.
        Ich versuche mir ein Bild über die Zukunft Russlands zu machen und stoße immer wieder auf die Macht in diesem starken Land, die in jüdischer Hand ist. Und wenn Russland keinen ernsthaften Widerstand gegen die zionistische Globalisierung leistet, wer soll sie dann bremsen?
        Traurige Erkenntnisse, liebe(r) kubanka, die mir den Tag fast verdorben haben

        • kubanka

          @Emmanuel

          Im deutschen Wortschatz gibt es einen Spruch, hilf dir selbst dann hilft dir Gott !
          Selbst wenn die Verhältnisse in Russland nicht so wären, wie geschildert, wäre es doch deutsch-treuherzig-naiv zu glauben Russland würde irgendetwas für Deutschland oder Westeuropa zum Besseren wenden.
          Warum sollte das ein Staat für einen anderen tun ?
          Russland hat bei allem drum und dran immer an sich selbst gedacht, was ja vollkommen in Ordnung ist.
          Einzig die Deutschen wollen das die Welt an ihrem Wesen genesen solle.
          Die Herrschaft des Geldes kennt kein Vaterland, keine Tradition kein Idealismus.
          Kopf hoch lieber Emmanuel und immer an das Luther Wort denken, wüsste ich das morgen die Welt untergeht, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.

      • triangolum

        Ja, es gab auch zwei Referenden. Eine ob die Krim zu Russland soll und eine ob die Stadt Sewastopol zur Krim gehören möchte. Die Stadt selber gehörte weiterhin zur Ukraine bis dato.

  • Reisender

    “Der Arabische Frühling wurde zum Arabischen Frühling.” (???)

  • Gemeint ist offensichtlich “zum Arabischen Herbst”

    • Kurz zur Klärung: Ich hatte erst ein Transkript übersetzt, kurz danach die gerade eben veröffentlichte Rede. Die war nicht nur doppelt so lang wie das Transkript, sondern auch noch richtig in dem Sinne, wie sie eben gemeint war. Die Variante davor war das, was man beim Hören aufgeschnappt und mitgeschrieben hat.

      Die Übersetzung ist auch erst jetzt (18 Uhr!) komplett! Also einfach noch einmal lesen und viel Spaß dabei.

  • Martin Hendrich

    Sewastopol hatte meines Wissens einen Sonderstatus (ähnlich Danzig) und war als russische Stadt nicht der autonomen Krim, sondern der Zentralregierung in Kiew unterstellt.

  • Danke für die Übersetzung! Ich hoffe die eine Veröffentlichung auf weitere Blogs ist erwünscht!?

  • Frank

    Sollte wohl Arabischer Winter heißen.

    Und hat Putin beim Thema Lybien nicht auch noch gesagt, dass die Flugverbotszone in Bombardements endete?

    So habe ich es jedenfalls im Livestream gehört.

    • Ja, ich hatte erst nur ein unvollständiges Transkript (bzw. selbst mitgeschrieben), jetzt ist es (gleich) komplett – der Text wurde innerhalb der vergangenen 2 Stunden ungefähr 40 Mal erneuert. Ich bin gleich durch.

      • Frank

        Achso. Danke für deine Arbeit!

  • ProPutin

    Der zweite Teil ist etwas unvollständig viele wichtige Sachen wurden nicht übersetzt, dennoch Respekt und Danke für die schnelle Übersetzung der Rede.

  • Vielen Dank für die Übersetzung!

    Habe auf Ihren blog verlinkt, der ganz ausgezeichnet ist.

    Das Niveau hier ist unglaublich hoch.

  • Reisender

    Weiß jemand, was zur Erstürmung der mit ukrainischen Soldaten besetzten Kaserne geführt hat? Ein geordneter Abzug wäre, falls man Spannung aus der Geschichte nehmen wollte, sicherlich die bessere Lösung gewesen.

  • Steph

    Hammer…. einfach nur Hammer. endlich ma einer der Klartext redet. Wahre Worte die er da von sich gegeben hat, vorallem was die Vereinigten Staaten angeht un auch Europa. auch das was die UN un so angeht. ach könnte noch soviel mehr schreiben. ^^ hätte nie gedacht das ich diesen Mann (Russen) ma Symphatisch finde. :D ;)

  • Walter Mandl

    Mit zugeschnürter Kehle, wild pochendem Herzen und nur mühsam unterdrückten Emotionen habe ich den Text der Rede Putins zum Beitritt der Krim soeben erfasst. Mit trockenen Lippen – still und in mich gekehrt – so manche Passage wiederholend, so, als wollte ich damit mir selbst ein weiteres Mal über meine Seele streichen. Klar und verständlich, vertrauensvoll und aufrichtig, wirken die Worte. Keine Spur eines trennenden oder verstörendem Nationalismus. Auch kein wilder Aufruf eines Patrioten. Und dennoch, der Ruf nach Aussöhnung, Verständigung und die wichtigen Eingeständnisse eigener “Vergehen” aus der Historie verwirren und setzen sich fest. Nie zuvor hab ich derart Ergreifendes von einem Staatsmann zu Ohren bekommen. Nie zuvor hab ich mich verbundener fühlen dürfen mit den slawischen Völkern. Und nie zuvor wurde mir so bewusst, wie weit entfernt meine Heimat ist.
    Dieses Erlebnis verdank ich Dir Roman, und ich danke dir von ganzem Herzen für deine wertvolle Arbeit.

    • Albert Vetter

      Mir ging es wie Ihnen. Eine großartige Rede!

    • SuWe

      So und nicht anders als Ihnen ging es Millionen (!) Deutschen in den 30er Jahren in Deutschland.

      Demokratie ist NICHT leicht, aber ohne Alternative.
      Selber Denken lohnt immer.

      • Walter Mandl

        @SuWe
        Die außenpolitische Ausgangslage Deutschlands in den 30er Jahren zeigt durchaus Ähnlichkeiten mit der Situation der RF 2014.

    • Geraldine

      Jawohl so ist es! Darf ich sie bei Bedarf zitieren?

      • Walter Mandl

        @Geraldine
        Selbstverständlich bin ich auch mit der Weiterverbreitung einverstanden. Das hier ist kein versteckter Extremisten-Blog und die Beiträge brauchen das Licht einer breiteren Öffentlichkeit daher nicht zu fürchten. Im Gegenteil. Ihre Vorsicht zeugt davon, dass in diesen drüben Tagen selbst normale Offenheit wie ein gefährlicher Schneidbrenner gefürchtet wird. Wahrlich fürchten müssen sich nur jene, deren täglich Handwerk ein Teppich voller Lügen ist.

    • TaubeAusDerLaube

      Herr Mandl, sehr schön geschrieben und mir ging es ähnlich! Was ich nicht verstand, was mich aber interessiert (verzeihen Sie die Frage): Wieso wurde Ihnen bewußt, wie weit Ihre Heimat entfernt ist?
      und @SuWe: Hier und in der Rede geht’s doch um Völkerverständigung, was hat das denn mit den 30er Jahren zu tun?

      • Walter Mandl

        Ich wurde in Österreich geboren und lebe hier. Auch wenn das “österreichische Volk” stark mit slawischem Blut und slawischer Kultur vermengt ist, ist es aufgrund seiner Lage und Zugehörigkeit zur EU nicht gerade ein Hort, der für Freiheitsliebende eine Heimat verspricht.

    • triangolum

      Die Rede sollte Pflichtunterricht werden in den Schulen, sie sollte auch in voller Länge im deutschen TV zu sehen sein und zwar um 19 Uhr usw. was natürlich nie passieren wird und nur 1% wenn überhaupt werden wirklich den Inhalt verstehen und daraus Lehren ziehen.

      Es gab auch vom Ex-Präsidenten des Irans solche klaren und sachlichen Worte in vielen Dingen. Das selbe von Assad, von Gaddafi und auch von Hugo. Aber leider ist deren Darstellung nur noch verzehrt und selbst wir “Aufgeklärten” sprechen gerne erst einmal den Satz… “man kann von Putin halten was man will…” oder “ja der war kein heiliger…”.

      Viel wichtiger ist doch was eine Person für sein Land und seine Menschen leistet und das er es sich nie einfach macht mit seinen Entscheidungen die auch den Tod von Menschen bedeuten kann.

      Mir sind solche Menschen wie Putin lieber statt unserer Henker im Westen. Alleine die mit Absicht vergifteten, verhungerten, verstümmelten Kinder im Irak seit 1991 (wenn das mal reicht) und die zerstörten Staaten usw. die wir auf dem Gewissen haben, unsere “Demokraten”. Nee, von denen werden wir nie solche Worte hören, nie!

      Die Rede machte klar das es nun eine Rote Linie gibt und das alles was jetzt kommt ganz ganz schnell zu Krieg führen kann und wird.

      • Gast

        Zuerst vielen Dank an den Übersetzer.
        Den Gedanken der Pflichtlektüre hatte ich ebenfalls und wollte dies heute mehrfach mit der entsprechenden Verlinkung hierher in verschiedenen Foren bei Spiegel online veröffentlichen. Keine Chance-meine Beiträge wurde ALLE zensiert. Soviel zu Meihnungsfreiheit in Deutschland…
        Auch der Link zu dem youtube-Video, das zeigt, wie ein faschistischer Abgeordneter der Swoboda den Chef des 1. Ukrainischen Fernsehens verprügelt und zum Rücktritt zwingt, wurde bei SpOn zensiert: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=YjxOk_Lnw_s
        Zwar berichtet Spon (nach Hinweis durch andere Kommentatoren) darüber, jedoch geht der eingebaute Link nur zur Startseite. Mein Hinweis darauf und der beigefügte Link wurde mehrfach nicht veröffentlicht.
        Bitte beteiligt Euch alle an der Verbreitung sowohl dieser Übersetzung als auch des Videos. Überlassen wir nicht den Mainstreammedien und ihrer Desinformation durch Auslassen/bewußtem Lügen das Feld.

        • Gast

          P.S. Der TY-Chef wurde mittels Schlägen zum Rücktritt bewegt, weil er die Putin-Rede übertragen ließ.

        • triangolum

          Hallo,

          ich habe festgestellt das sich Links besser bei Facebook setzen lassen. So mache ich es zumindest seit ein paar Monaten und bisher werden diese auch nicht gelöscht. Teilweise kann ich auch Hinter der Fichte , diesen Blog oder auch anderes, wie die Zusammenfassungen von Videos usw. bei ARD, ZDF oder Euronews posten obwohl oft massive Kritik an diesen darin enthalten sind.

          Zum Beispiel das Video mit dem TV Chef was ja auch bei der ARD zu sehen war kam eigentlich von hier.
          http://urs1798.wordpress.com/2014/03/18/breit-angelegte-kampagne-der-faschisten-des-rechten-sektors-in-der-ukraine-in-zusammenarbeit-mit-polizei-und-medien/

          Viele kennen sicher diese Seite von der Autorin welche ja nicht nur Syrien gut Aufarbeitet sondern auch die Videos aus der Ukraine gut sichtet und zeigt was ARD & ZDF nicht zeigt.

          Was mich aber wundert ist das ich oft der einzige bin der bei deren Facebook Seiten solche Links (natürlich mit ein paar Zeilen dazu) setze.

          U.a. ist ja gerade bei B90/Die Grünen auf deren Facebook Seite einiges los. Oder bei der SPD. Da müssten viel mehr Querlinks usw. kommen damit auch die stillen Leser erreicht werden.

          Es macht nicht viel Sinn noch einen Blog und noch einen wenn nur die “Informierten” von denen wissen. Wir müssen an die ran die still mitlesen oder vieles sich nicht vorstellen können.

          Wenn natürlich die ARD es so einfach macht mit einem 2 Minuten Video wo sie das sehr gute Video nieder machen von N23 über Medienmanipulationen … dann ist das natürlich Förderlich.

          Interessant auch das ARD & ZDF es nun schon vermeiden zur Ukraine & Syrien etwas auf Facebook zu bringen. Aber dann wird halt von vielen unter anderen Themen was geschrieben zu diesen Themen und die ARD & ZDF Mitarbeiter kommen mit dem Hinweisen nicht mehr nach.

          Aber auch bei Stern, Spiegel. FAZ usw. ist ja sichtbar das deren Manipulationen nicht mehr geglaubt werden. Wichtig ist nur das wir das füttern mit Links zu diesem und anderen Blogs wo sie mehr Wissen und Informationen bekommen damit das Löschen und Zensieren einfach nur noch dazu führt das deren Glaubwürdigkeit gegen 0 geht.

          lg

        • Walter Mandl

          Und vergesst bitte nicht, unsere Politiker lieben es, auf FB mit eigene Accounts vertreten zu sein. Dort kann man sehr gut Erklärungen abgeben und Links einbetten. Hab das bei unserem Außenminister Kurz getan, und bisher “leben” die Kommentare.

  • Enis

    just heute ist Damascusleaks erschienen.. sehr amüsant und unauffällig, dass just heute die Sache mit den Russen veröffentlicht wird :))

    http://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/assads-folterhoelle-dokumente-35119198.bild.html

    Wenn Bild nur die Antwort liefern könnte, wer überhaupt dieses Gespräch zwischen Mekdad und Lawrow unbemerkt leaken kann, dann kaufe ich wirklich Popcorn!

    • kaumi

      Enis,
      halte dich nicht mit dem 43. Versuch auf, Syrien medial zu diskreditieren. Nach Houla-Massaker, Chemiewaffen-Einsatz, systematischem Ermorden von Kindern, Vergewaltigung von Frauen, Fassbombenterror und Abschlachten der Zivilbevölkerung kommt diese Story eher mau daher. Zumal sie der warme Aufguß dessen ist, was vor einigen Monaten schon mal durch die Gazetten (sine effect) geisterte.
      Hier habe ich mal eine wirklich erwähnenswerte Story:
      http://breakingnews.sy/ar/article/35667.html
      Die innersyrische Opposition unter der Führung des von mir recht geschätzten Haitham Manaa fordert die internationale Gemeinschaft auf, Syrien im Kampf gegen den Terror zu unterstützen.
      Und sie bekräftigen ihre Programm-Trias, welche sie seit Anbeginn wie ein Schild vor sich hertragen und weshalb sie von der westlichen Allianz stetig und konsequent übergangen worden sind:
      “Nein zur Gewalt, ja zum Säkularismus, nein zur ausländischen Einmischung.”
      Ferner müsse der Hauptgrund des Scheiterns von Genf 2 korregiert werden: Die dort eingeladene oppositionelle Delegation sei nicht legitimiert, für das syrische Volk zu sprechen.

    • Nobilitatis

      Bitte nicht ausgerechnet die BILD ernst nehmen.

  • kaumi

    Danke apxwn.Perfekt.
    Putin weigert sich hartnäckig – und souverän – in die Schublade zu steigen, in die ihn die westlichen Demokratiedemagogen stecken möchten. Bravo, großer Staatsmann. Bleib` dir treu und beschäme weiter all` die Plastikpolitiker der ach so mächtigen westlichen Allianz.

    • Enis

      Putin Mann mit Hoden!
      Ein richtiger Syrer :)

  • Superminister

    Ich bin traurig und erschüttert, dass ausnahmslos alle “überparteilichen” und “unabhängigen” großen Medien Deutschlands diese Rede bisher nur in sinnverzerrenden und überdies größtenteils noch polemisch kommentierten Ausrissen zeigen.
    Auch wenn das daher leider nur eine aufgeklärte Minderheit lesen wird, muss ich Dir um so mehr für Deine wertvolle Arbeit danken.
    Immerhin – ich habe es über einen Link in den SPON Foren gefunden; das macht Hoffnung.
    DANKE.

    • jowi

      Die Rede im Zerrspiegel unser Medien zu betrachten, habe ich mir gar nicht erst angetan.
      Auch von mir allerherzlichsten Dank für die Bereitstellung der Rede auf diesem Blog, ich war ebenfalls tief gerührt und halte sie für eine der größten politischen Reden überhaupt. Sie trifft einfach ins Schwarze, da kann der Westen nur noch beschämt sein Haupt senken, jede andere Reaktion ist erbärmlich.
      Es gibt nur sehr wenige Stellen, wo man etwas die Stirn runzeln könnte, das mit den Antisemiten wurde ja schon angesprochen, habe auch die Entgegnung mit großem Interesse gelesen. Es ist klug, Antisemitismus zu verurteilen, aber es ist bestenfalls diplomatische Zurückhaltung, wenn Zionismus nicht auch als Motiv für eine Politik erkannt wird, die auf eine unipolare Welt hin arbeitet, einer die unter einer “Lex Americana” steht, einer USA die durch AIPAC und andere Israel-Lobbyisten gesteuert wird.
      Israel, unter seiner heutigen Regierung, würde ich nicht zu den Freunden Russlands zählen. Aber ich bin mir sicher, dass Putin weise genug ist, das zu erkennen. Er unterscheidet aber fein, zwischen radikalen Regierungen und dem Volk und nimmt niemanden in Sippenhaft.

  • Tobias

    Diese wahrhaftige Rede ist wirklich großartig und passt so gar nicht zu dem Image, dass die deutsche Massenmedienlandschaft von Putin und Russland seit Wochen versucht zu erzeugen. Ich hoffe sehr, dass wir von diesem Russland noch mehr hören werden!

  • ISKANDER

    Danke Roman!
    Dein konstanter Fleiß unterläuft die Desinformationskultur in der BRD messbar.
    Ich habe viele Menschen auf deinen Blog aufmerksam gemacht und so machen es andere hier wohl auch. Stetig wurzelt ein Informationsfluss, der bislang uninformierte Bürger aufwachen lässt. Und aufgewachte Bürger lernen analytisch denkend ihre Lage zu beurteilen.
    Und denkende Bürger sind der Anfang vom Ende des Totalitarismus a la EU.

  • Die Russen müssen ihre fiskalische Front dringend ändern, dort wird in Zukunft der Kriege stattfinden, das leichte Emargo können sie dafür als Begründung nehmen, denn nun wird auch die Krim recht treuer werden. In der Ostukraine brauchen die Russen nur dafür zur sorgen die die Zweitwährung der Rubel wird, das reicht völlig aus!

    http://freigeldpraktiker.de/weltenaufgang/blog/article/die-asynchrone-antwort-aus-russland

  • Enis

    Grundsätzlich hat Putin eigentlich nur einbisschen den Spiess gedreht und erst noch klug. Die Message lautete, wenn ihr Milliarden für bekloppte Strohmänner ausgibt um eure dreckigen geostrategischen Machtspielchen in allen Ländern der Erde zu entfachen, dann seht her ich kann es ohne einen Schuss und ohne einen Rubel dafür zu bezahlen!

    Endlich ein Bär, der diesem Dreckhaufen mal das Spielen richtig beibringt!

    Ich hoffe die völkerrechtlich völlig legitime Wiedereingliederung der russischen Brüdervölker ans Mutterland Russland geht weiter.

  • TomGard

    Ich möchte eure Feier der putin’schen Rhetorik nicht ernsthaft stören. Sie ist ja unschädlich, und der Mensch braucht ja hin und wieder eine Freud’, sonst kann er erst recht nicht … ach was.
    Ich weise nur darauf hin, daß die “syrische Revanche” postwendend eingeleitet wurde. Obama hat die syrische Botschaft und die Konsulate schließen und das Personal ausweisen lassen.
    The National erklärt den Lesern den kommenden Waffengang und – dies ist besonders sprechend – der scharfe, jedoch stets patriotische Kritiker der herrschenden zionistischen Militäroligarchie, Akiva Eldar ist auf Kriegskurs eingeschwenkt (Al Monitor).

    Ukraine / Krim:
    De facto ist außer großen Reden nicht viel geschehen. Ihnen zufolge wird die Krim bis zum Januar 2015 den Status eines souveränen Staates haben, der allein von der russischen Föderation anerkannt ist. Ich kann keine Anzeichen erkennen, daß China sich anschließen wird.
    Der Angliederungsvertrag der Krim hat juristisch die Kraft einer Vorvereinbarung. Der lt. Zeitplan bis Anfang nächsten Jahres zu ratifizierende eigentliche Angliederungsvertrag muß eine Vielzahl von juristischen Fragen klären, von denen viele den bisherigen Status der Krim und daran hängende Eigentums- und Besitzrechte tangiert. Dabei hat das oberste Gericht Russlands ein gewichtiges Wort mitzureden. Es dürfte nach Geist und Buchstaben der russischen Gesetze schwerlich zulässig sein, daß Russland einen souveränen Staat angliedert, der sich im Kriegszustand mit einem Drittstaat befindet – solch ein “Erbe” eines militärischen Konfliktes sprengt den Rahmen eines solchen Vertragswerkes.

    Weiterhin muß Russland imstande sein, das neue Gebiet logistisch zu unterhalten, ohne dazu von Dritten abhängig zu sein. Das dürfte bis Januar 2015 allenfalls unter Opfern für die Bewohner der Krim zu bewerkstelligen sein, z.B. weil die Brücke bis dahin nicht fertig sein kann.

    Es gibt also eine Vielzahl gute und auch weniger gute Gründe, die den Vollzug der Eingliederung über lange Zeit verzögern können, und falls in der Zwischenzeit im ukrainischen Hauptland wesentliche Veränderungen stattgefunden haben, wird das gelaufene Referendum, das ja eine Präferenz abfragte, nicht ein “Ja” oder “Nein”, eine Grundlage, die fraglich gestellt werden könnte … und vielleicht sollte!

    Denn wir leben ja tatsächlich nicht im 19. Jhd. und Putins vor wenigen Wochen auf der großen PK bekräftigten Argumente für eine Ukraine mit “Brückenfunktion” zwischen EU und CSO, und explizit GEGEN einen Anschluß der Krim an die RF sind ja nicht über Nacht gegenstandslos geworden.

    Kurzum, aktuell passiert ist nur zweierlei:
    1) RF und Krim zusammen haben die Halbinsel aus dem Geltungsbereich der “Budapester Memoranden” von 1994 entfernt, die seither vielfach von westlicher Seite gebrochen wurden.
    2) Die RF hat sich offiziell zur militärischen und ökonomischen Schutzmacht einer souveränen Krim deklariert, sodaß jeder militärische Angriff auf die Krim zum Angriff auf die RF deklariert werden kann, und die RF politisch selbst verpflichtet hat, dies gegebenenfalls auch nicht zu versäumen!
    Allein für den letzten Punkt steht die Rhetorik, die euch derart begeistert, daß ihr … ach quatsch.

    An der Entschlossenheit der RF zum Mitmachen beim imperialistischen Weltordnen, einschließlich einer eventuellen Blockbildung mit der EU gegen andere Player, hat sich erst recht nichts geändert. Und deshalb ist es nicht eben wenig sachgerecht, daß Obama und Netanyahu die schwülstigen, heimaterdig braunen Reden Putins nun als Lizenz verstehen wollen, abseits davon, in Syrien, zu verfahren, wie es ihnen beliebt.

    Guten Abend und gute Nacht.

    • jowi

      Ach TG. Der Tag war hart und diese Rede von Putin das einzig wirklich Positive.

      Wünschte, du könntest dich so klar ausdrücken wie er, aber du drehst ja immer so viele VT-Pirouetten, dass man am Schluss nicht mehr weiß, was du eigentlich sagen willst. Macht aber vielleicht auch gar nichts!

      Der heutige diplomatische Affront gegen Syrien, der nirgendwo richtig begründet wird, lässt in der Tat Schlimmes befürchten. Die Ablenkung vom Referendum durch den toten ukrainischen Offizier, der wie bestellt kommt, ebenfalls.
      Putin hat vielen die Hand ausgestreckt und viele werden versuchen, diese abzuhacken.
      Diese Rede markiert aber das Ende der russischen Duldsamkeit und deshalb halte ich sie für historisch. Putin weiß selbst wie gefährlich das ist, deshalb seine einladenden Grüße in Richtung China und Indien, ohne deren Hilfe eine dauerhaft unipolare Welt unter den USA kaum noch zu verhindern ist.
      Nein, der Kampf ist nicht zu Ende, er hat gerade erst begonnen!
      Und ich wünsche ihm Gottes Beistand!
      Amen und gute Nacht!

      • Nobilitatis

        Ihre Lobhudelei entspringt lediglich der Unwissenheit. Das trifft hier auf fast alle zu. Putin (Rußland) spielt beim internationalen Recht mit dem Feuer. Sie werden kaum ein Land finden, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen einfach aufgeben will. Schon gar nicht China oder Indien. Zurecht verweist Putin auf das Kosovo, dessen Herauslösung aus Serbien bereits ein solcher Präzedenzfall war. USA hat hier mit ganz besonderen Umständen argumentiert, welche Rußland auf der Krim in keiner Weise nachstellen konnte. Der Verweis auf historische Zugehörigkeit ist nicht stichhaltig. Ich verfüge über ausreichend prognostische Phantasie, um mir vorstellen zu können, welche Folgen dieser “act of power” international haben kann.

        • Radostin

          Im Kosovo wurde nicht abgestimmt, daher ist das nach wie vor kein Land. Auf der Krim wurde abgestimmt – also ist das ein Land.

        • jowi

          Darf ich Sie mal fragen, was Sie eigentlich in diesem Blog hier machen, wo Sie doch meist anderer Meinung sind und stets alles besser wissen?

          Putin spricht aus, was auch hier schon oft formuliert worden ist: der Westen war es, der die Büchse der Pandora öffnete, wie es seinerzeit bei der Anerkennung des Kosovo Gregor Gysi formulierte.
          Man muss kein belesener Historiker sein um zu wissen, dass “der Westen”, vom Iran, über Chile bis Nigeria (Liste unvollständig) demokratisch gewählte Führungspersönlichkeiten eliminieren oder wegputschen ließ, lange vor dem Balkankrieg.
          Die Verlogenheit des Westens stinkt in den Himmel!

          Für mich sind Sie, Herr Nobilitatis, schon lange ein “falscher Fuffziger”, ein U-Boot in welcher Mission auch immer.

          Jedenfalls fällt mir das Siezen bei Ihnen nicht schwer, auch wenn es in einem Blog mit größtenteils anonymen Avataren, bei denen man weder Geschlecht noch Alter mit Sicherheit weiß, ziemlich schwachsinnig ist, btw..

        • Nobilitatis

          Oh, brauchen Sie einen Blog, in dem Ihnen alle nur zustimmen? Machen Sie doch selbst einen auf, dort haben Sie das Hausrecht.

      • SuWe

        Ob manPutin in der Sache Recht geben kann oder nicht spielt keine Rolle. Eine Rolle spielt aber, dass Russland nicht allein auf der Welt ist, der “Rest” hat eben auch Interessen. Der Wahnsinn besteht darin, dass ein gedemütigter Putin bei seinem Vorgehen allein an seine Interessen denkt. Er hat mit einer von jedem Staat der Welt de jure abgelehnten Annexion “vielen die Hand ausgestreckt”, glauben Sie das eigentlich selbst? Und des Weiteren, dass das schwache Russland damit “friedlich” durchkommt? Ich nicht, die Folgen werden grauenvoll sein, und zwar für u n s alle! Ihre Hoffnung auf eine Querfront Ru, China und Indien und das altertümliche Blockdenken können Sie ebenfalls abhaken, die Welt ist schon länger multipolar. Das Hauptproblem für die anderen tatsächlichen Player besteht darin, dass eine weitere “Großmacht”, welche ausser Gewalt NICHTS anzubieten hat, schlicht nicht akzeptiert werden wird.

        • LL2k14

          Wenn man statt Russland und Putin – USA und Obama – NWO – Imperium – NSA usw. in deinen russophoben Schriebs einfügen würde – dann wäre es realistisch. lern dazu: http://www.youtube.com/watch?v=Jyj-ofBUILw&list=UUr6VVXep3Fs5EOtjMK3i2AQ

        • SuWe

          Gut, hätte ich mich eigentlich denken können, dass hier statt Diskussion über das Thema Anschuldigungen der Russophobie, antiamaerikanischer Sermon und ein Link zu einem antisemitischen Clown kommen. So löst man Probleme. Tschüss

    • chris

      Es ist wohl schön, wenn es noch Menschen gibt, die etwas Idealismus in sich tragen. Trotzdem, nach Durchsicht dieser durchaus rhetorisch einwandfrei gestalteten Rede, kam ich ins Grübeln. Die Zukunft wird zeigen, was von den Worten übrig bleibt. Seit den letzten Jahren, wo Worte um unsere Ohren pfiffen, die außer dem Pfeifen keine Verwertbarkeit hatten, wurde ich Idealist auch vorsichtiger.

  • Aleksandr Taran JR.

    Grüßen Sie die Wahrheitssucher von den russischen Menschen! Es ist schade, dass die europäischen Medien verzerren die Wahrheit. Sorry, wenn falsch geschrieben.

  • Feti

    Das war an dich tg

  • Ende der Zivilisation

    Die Faschismus-Theorien von Horkheimer/Adorno und Dimitroff ergänzen sich sehr gut. Der fortgeschrittene finanzkapitalistische Entwicklungstand kommt zunehmend mit dem normalen Funktionieren der modernen parlamentarischen Demokratie auf Grundlage der Bürgerrechte und der Verfassungen der Nationalstaaten in Konflikt. Um diese komplexen und zeitintensiven Aushandlungsprozesse in modernen Gesellschaften abzukürzen, hat man(wer immer das ist) zynisch gesprochen einen anderen Weg gewählt.
    Man stützt sich auf verelendete, (auch geistig) entwurzelte haltlose Menschen, bietet ihnen eine Orientierung, ein geringes Auskommen und eine patriotische Perspektive, fertig ist das faschistische Fußvolk, das sich erst im Ernstfall als solches entpuppt. Bezahlt mit Milliarden aus Kanälen des State Department und privater Geld-Machteliten wird über Jahre eine Ausbildungs-, Trainings- und soziale Infrastruktur aufgebaut.

    1. Die faschistische Karte wurde gegen die ukrainische bürgerliche Demokratie gezogen, um die parlamentarisch-demokratischen Verfahren aushebeln/umgehen zu können.

    2. Der faschistische Putsch wurde unter falscher Flagge durchgeführt. Nach innen wie nach außen.
    2.1. Für die bezahlten Maidananhänger sollte und musste der Eindruck und Anschein einer selbstbestimmten Basisbewegung aufrechterhalten werden. Hätten die zigtausend Statisten des Maidan Kenntnis von den wirklichen Befehlstrukturen, Kommandoketten und Geldflüsse, wäre kein authentischer Massenprotest möglich gewesen.
    2.2. EU/Nato-Massenmedienkonsumenten wurde die offensichtliche Tatsache, der Finanzierung des Maidan verschleiert. Ebenso wurden die Kunden der gleichgeschalteten Medien über die geringe Verankerung des Maidan im Ukrainischen Volk informiert. Im Gegenteil, es sollte durch die Berichterstattung und durch das persönliche Auftreten von europäischen politkommisarischen Einflussagenten (Elmar Brook, R. Harms, Asthon, …) in Kiew der falsche Eindruck vermittelt werden, es handle sich um eine Volksbewegung.

    3. Die Ukrainer haben sich bereits vor Jahren in einer Volksabstimmung GEGEN einen Beitritt zur Nato ausgesprochen. Die gestürtzte Verfassungsmäßige Ordnung in der Ukraine und die irregulären, rechtstaatswidrigen Gewalt-Strukturen der Putschregierung ermöglichen nun hinter den Kulissen eine schnelle etablierung von klandestinen Nato-Strukturen und Kommandoketten.

    4. Die illegale Putschsituation ermöglicht den schnellen und unregulierten Ausverkauf und die Privatisierung der ukrainischen Ressourcen und des landwirtschaftlichen Bodens auf Mafiaart.

    5. Die illegale Putschregierung (im Auftrag der EU/Nato-Geldgeber) vereinbart internationale Abkommen mit der EU und dem IWF, die auch nach der nächsten regulären Wahl weiter gültig bleiben sollen.

    An diesem Szenario sind tausende Menschen vernetzt beteiligt und erfüllen ihre Rollen und Funktionen. Chatham House und NED sind riesige Organisationen. Das Außenministerium, KAS, SWP, usw. sind zusammen TAUSENDE gut ausgebildeter Bildungsbürger in Deutschland beschäftigt, die eigentlich wissen müssten was sie tun.
    Anstatt nach “Zionistischen Geheimbünden” zu suchen, sollte man die Beteiligten und Karrieristen in den Partei-Vorständen fragen, ob sie wissen, dass sie mit ihrer Mittäterschaft den Boden des Deutschen Grundgesetzes verlassen und die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Charta der Vereinten Nationen und die damit verbundenen Lehren aus der Geschichte verachten und für sich suspendieren.

    • TomGard

      Lieber EoZ,

      Du biegst die Fakten etwas nach der Theorie, und das beschädigt Deinen ansonsten dankenswerten Versuch, Ressentiment durch Begrifflichkeit zu ersetzen.

      1) Die Lage in der Ukraine ist weit entfernt von irgend einer Klarheit in die eine oder andere Richtung. Niemand weiß, wie stark die Mobilisierungskraft der Faschisten tatsächlich ist, aber es ist klar erkennbar, daß ihre derzeitige Rolle und Handlungsfähigkeit nur einesteils auf dem Schutz der NATO beruht, der andere Pfeiler ist die Desorientierung der Bevölkerungsmehrheit, in der rechtschaffene Autoritätsgläubigkeit noch immer das herausragendste Motiv der Unterwürfigkeit ist. Das gilt auch für die “revolutionäre” Jugend, wenngleich negativ. In ihr gibt es kaum Kräfte, die einen Begriff ihrer sozialen Lage haben, der darüber hinaus ginge, sie als “ungerecht” und “ungerechtfertigt” zu empfinden, und infolgedessen haben sie weder einen Plan, noch andere, als situative Organisationsstrukturen.
      Die Bevölkerungsmasse wartet im Bewußtsein des internationalen Interesses an einer Ordnung in der Ukraine einstweilen ab, wohin “es laufen” soll, leistet den Faschisten hier und da passiven Widerstand, und bietet sich mit beidem einer Ordnungsmacht an, die sich ihr in den kommenden Wochen glaubwürdig anbietet und verkauft.

      2) Womit klar ist: Die Faschisten können diese Ordnungsmacht nicht werden. Just ihre Deckung und Abhängigkeit von der NATO garantiert dafür! Und zwar auf mehrfache Weise.

      a) Die NATO will keinen “heißen” Krieg um die Ukraine, nicht konventionell, geschweige nuklear. Weil Du das implizit selbst sagst, belasse ich es dazu bei dem Verweis auf die “nudelweichen” (moonofalabama) “Sanktionen”, zu denen Dmitry Rogozin sachgerecht sagt: Bitte mehr davon, das mindert die Korruption in in der russischen Administration …

      b) Weder die EU noch IWF und Weltbank wollen eine satte Hälfte der Ukraine verrenten. Folglich muß mindestens mittelfristig der kommerzielle Verkehr mit der GUS erhalten bleiben und dazu muß man miteinander reden und Kompromisse schließen.

      c) Den Faschisten bleibt daher eine (in ihrem Sinne) strikt patriotische Agenda, die sich überdies gegen die EU ebenso zu richten hätte, wie gegen die RF, verwehrt.

      d) Deshalb gilt für die Anführer der diversen ultrarechten Gruppen dasselbe, wie für ihre Anhänger und den Rest der Bevölkerung: Sie haben keinen Plan. Sie haben das Ressentiment, aber nicht den Antipoden dazu, nämlich weder eine “Lichtgestalt” (Führer), noch einen (nationalen) Himmel, ein ehernes, ewiges, oder auch nur 100-jähriges Reich. (Außer denen unter ihnen, die es heimlich mit einem neuen Russland, dem slavischen Reich Alexander Dugins halten wollen!)

      e) Deswegen haben die faschistischen (Banden)-Führer lediglich individuelle Pläne, wie ihre erwählten und erklärten Gegner auch, sie würden und werden voraussichtlich einfach aufgesaugt von dem System der Korruption in der Ukraine, und das ist mit der Ermächtigung der Oligarchen zu Gouverneuren auch klar angesagt.

      f) Deshalb gibt es im begrifflichen Sinn in der Ukraine überhaupt keine Faschisten!
      Tatsächlich handelt es sich um ein auf der Basis nationalistischer Ressentiments gesinnungspolitisch zusammen gewürfeltes Bandenwesen. (Die Faschisten im eigentlichen Sinn, wenn auch in Gestalt einer modernen Klade, herrschen in Washington!)

      3) Deshalb, und aus Gründen, die ich, bis auf einen, der Kürze halber nicht aufführe, wird es keinen Anschluß der Ukraine an die NATO geben, der wesentlich über die seit Jahren laufende Kooperation hinaus ginge. Putin hat glasklar erklärt, daß Russland dies nicht dulden wird, und dazu benötigt es keine militärischen Hebel – ökonomische reichen.

      4) Die Übergangsregierung mag den EU- Assoziierungsvertrag durchwinken, aber vor einer Eingliederung steht Schäuble mit sein Merkel. Und dazu gibt es einfache und zwingende Hebel in der EU-Verfassung.

      5) Der einzige Punkt, zu dem ich Dir ohne Einwand zustimmen kann, betrifft interessanterweise den Zugriff der US-Agrarkonzerne auf die Westukraine. Die Vertragswerke dazu sind längst vorbereitet, und dies ist der einzige Sektor, in dem der Putsch ohne Einschränkungen wirksam ist:
      Das Minimum was er erreicht haben wird, ist eine Föderalisierung der Ukraine, die den US-Agrarkonzernen eine völlig hinreichende Investitionssicherheit im Kerngebiet der galizischen Separatistenbewegung verschafft, die sich in Kiev als allukrainische Bewegung gebärdet, aber keine sein kann und auch nicht ernstlich will: Eine “ethnische Säuberung” der östlichen und südlichen Oblaste mag eine Parole sein, politisch ist sie ein Witz!

      Gruß
      Tom

      • Ende der Zivilisation

        1. Absichtlich habe ich die groben Linie bevorzugt. Jedoch zu solchen Sätzen wie:

        “Das gilt auch für die “revolutionäre” Jugend, wenngleich negativ. In ihr gibt es kaum Kräfte, die einen Begriff ihrer sozialen Lage haben, der darüber hinaus ginge, sie als “ungerecht” und “ungerechtfertigt” zu empfinden, und infolgedessen haben sie weder einen Plan, noch andere, als situative Organisationsstrukturen.”

        würde ich mich nie hinreisen lassen.

        2. Parubij, der mutmasslich für die Scharfschützeneinsatz am Maidan mitverantwortlich ist, leitet die Sicherheitskräfte. Der SBU (ukr. Geheimdienst) wird von einem nachweislichen Kollaborateur der CIA geleitet. Hier ist es müßig von Ordnungsmacht zu sprechen. Sprechen wir davon was ist: Bürgerrechte, Rechtstaat, Gewaltenteilung sind suspendiert.

        3. “Tatsächlich handelt es sich um ein auf der Basis nationalistischer Ressentiments gesinnungspolitisch zusammen gewürfeltes Bandenwesen. (Die Faschisten im eigentlichen Sinn, wenn auch in Gestalt einer modernen Klade, herrschen in Washington!”

        Und tatsächlich wird auch auf vielerlei Art&Weise die Theorie vom corporate fascism bestätigt. Ja.

        • TomGard

          Bürgerrechte, “Rechtsstaat”, gab es in der Ukraine auf dem Papier. Gewaltenteilung nicht mal dort: Janukowitsch hob die formelle Gewaltenteilung zugunsten präsidentieller Befugnisse auf, um die Korruption wenigstens zentral unter Kontrolle halten zu können.

          Was da jetzt abgeht, ist weniger “Faschismus”, als stino Straßenkriminalität. In den “höheren” Etagen treten die Banden hübsch leise auf. Warum? Weil man in der Ukraine leicht binnen Tagen totgeschlagen in irgend einem Graben endet, legt man sich ernsthaft mit einem der Mafiabosse an. Die Oligarchen werden sich schwer hüten, sich mit diesen Leuten zu verheiraten – die sind nicht dämlich.

          Parubiy und Konsorten sind grimassenschneidende Schießbudenfiguren und Kleiderständer, da hilft ihnen der NATO-Ladestock im Kreuz wenig. Noch weniger ihre Brutalität. Wenn sie ihre prominenten Gegner aus dem Verkehr gezogen haben, sind sie mit ihrem Latein am Ende. Das reichte, sich an der Macht zu halten, wenn sie einen veritablen Krieg beginnen könnten, aber wenn sie das versuchen, verlieren sie den NATO-Stock und sinken als Kleiderbündel danieder.

        • TomGard

          Typisch für die “Linie”, die Schäuble in der EU vorgeben wird, dürfte die Position des Professor Swain aus Nottingham sein, der nicht gesundbeten will, sondern warnt, nämlich so:

          “Power game
          No less important than what happens on the streets will be the calculations made by the regions’ elites. …
          There is a suspicion that the Party of the Regions of Ukraine (PRU) and associated commercial structures may be professing loyalty to the new authorities in Kiev whilst simultaneously cultivating the anti-Maidan movement. The party … is thought to be protecting their interests in the region while making themselves indispensable to the new pro-western revolutionary authorities in Kiev. … Rather the revolutionaries depend on maintaining traditional centres of power such as the controversial business tycoons like Rinat Akhmetov …
          … the workers’ movement in the Donbas, dormant since 1996, has not been moved to support the anti-maidan, pro-federalist movement in the city. Two factors will determine whether, and how, the working class mobilises.

          The first centres on the performance of the economy in the coming months. Should the political crisis turn into an economic crisis … then ordinary workers in the Donbas may once again support calls for greater regional autonomy …
          The second factor revolves around whether the region’s elite remains divided, as it has been in the aftermath of the ousting of Yanukovych, or whether it reunites around claims for greater regional autonomy. A divided elite is unlikely to be able to harness the mobilisation of workers, should it occur – which would result in unpredictable outcomes that could challenge … the established power brokers in the region.

          The prospect of this suggests that the currently divided elite may reunite, manipulating any mass mobilisation of workers, to protect their political and commercial interests in the region. And it is in these circumstances that demands for the federalisation of the country and even unity with Russia could quickly grow wings and be the pre-cursor to Kiev losing not only Crimea but also the Donbas.”

          (aus: The Conversation)

      • @TomGard
        “Folglich muß mindestens mittelfristig der kommerzielle Verkehr mit der GUS erhalten bleiben und dazu muß man miteinander reden und Kompromisse schließen.”

        Dank für die interessanten Beiträge, aber das scheint wohl bereits überholt, denn:
        “Nach Krim-Abspaltung: Ukraine beschließt Austritt aus GUS”

        Ein Kommentar dort dazu bei STIMME RUSSLANDS:
        “Die GUS Staaten , können jetzt glücklich sein, dass Sie die chaotischen Hungerleider der Ukraine nicht mehr in Ihrer Gemeinschaft haben.”

  • Jones2theBones

    @Nobilitatis:
    Kosovo ist nur insofern Präzedenzfall, dass hierdurch die Doppelmoral des Westens aufgezeigt wird und dessen Argumentationsbasis zerschlagen.
    “USA hat hier mit ganz besonderen Umständen argumentiert, welche Rußland auf der Krim in keiner Weise nachstellen konnte”
    In der Tat sind Kosovo und die Krim zwei Paar Schuhe.
    Beide Regionen waren im Voraus schon autonome Regionen, doch in der Krim gab es weder ethnische Vertreibungen noch Bombardierungen und im Kosovo kein Referendum. Auch sind im Kosovo Terroristen an die Macht gekommen und nicht in Belgrad, während auf der Krim keine Terroristen an die Macht gekommen sind, sondern in Kiew.

    Als Präzedenzfälle können allenfalls Finnland und eingeschränkt das Baltikum gelten.
    In Kiew wie auch im damaligen Petrograd kam es zu einem Putsch/einer Revolution, es gibt, bzw. gab keinerlei demokratische Legitimation für die neuen Machthaber und keinen Gesellschaftsvertrag.
    Es ist nicht das Ideal, jedoch unter solchen besonderen Umständen die einzige richtige Lösung.

    Weiterhin gab es im Zusammenhang mit der Abspaltung des Kosovos ein Urteil des internationalen Gerichtshofs (IGH).
    Dieses war explizit allgemein gefasst worden und nahm ausdrücklich nicht Stellung zum Kosovo, sondern stellte fest, dass es kein allgemeines Verbot auch einseitiger Unabhängigkeitserklärungen im Völkerrecht gebe.

    “Der Verweis auf historische Zugehörigkeit ist nicht stichhaltig.”
    Doch.

    Und die Behauptung, dass dies für die Russen ein zweischneidiges Schwert sei, weil es dortigen etwaigen separatistischen Bewegungen Vorschub leiste, ist ebenfalls Quark.
    Tatsache ist, dass der Westen schon vor der Krimkrise solche Bewegungen nach Kräften gefördert hat.

    Dass sich die Grenze auch mal in die andere Richtung bewegt, freut natürlich viele Russen.
    Bei mir, wie auch vielen anderen, die ich kenne, hält sich der Jubel allerdings in Grenzen.
    Russen und Ukrainer sind ein Volk, wie auch Deutsche und Bayern es sind, und es ist eine allgemeine Wiedervereinigung Russlands mit der Ukraine vonnöten und keine Streitigkeiten, die die Teilung zementieren könnten.

    @TomGard:
    In der Tat wird für die Infrastruktur der Krim eine Umstellung vonnöten sein, deren Aufbau Jahre in Anspruch nehmen wird, und falls die Ukraine die Leitungen kappen sollte, wird es für deren Einwohner auch wirklich schwerwiegende Folgen haben können, vorausgesetzt, man kompensiert nicht ausreichend, wozu man jedoch durchaus in der Lage ist.

    Die Gefahr für Syrien kennen wir alle. Allerdings ist daran nichts neu. Es gilt nach wie vor das Recht des Stärkeren, die Legitimation bastelt man sich hierzu. Auf Seiten Russlands ist ebenfalls einiges an Eskalationspotenzial vorhanden.

    • Nobilitatis

      Finnland und das Baltikum stehen als Beispiel nicht zur Verfügung. Deren Unabhängigkeit ist Ergebnis des 1. Weltkriegs, nicht der Oktoberrevolution. Beide hatten vor der Annektion durch Rußland schon eine Staatlichkeit.
      Wer gerade die Regierung stellt, und ob die jemand “Terrorist” nennt, spielt völkerrechtlich keine Rolle. Fakt ist, dass die Staaten sich gegenseitig die Unverletzlichkeit der Grenzen garantieren, ganz abgesehen davon, dass Rußland der Ukraine dies auch vertraglich zugesichert hatte. Eine Veränderung der Grenzen ist nur im Einvernehmen akzeptiert, die Staatlichkeit des Kosovo nicht allgemein anerkannt. Die des Südsudans aber schon. Wenn Rußland sich auf den Standpunkt stellt, dass es die Krim aufgrund der Abstimmung integrieren kann, dürfte es dieses Prinzip für Tschetschenien, Dagestan etc. nicht ablehnen. Völkerrechtlich gesehen.
      Aber in Wirklichkeit hat Rußland die Krim militärisch besetzt. Und da ist es völkerrechtlich einfacher. Man muss nur die Ukraine einen Friedensvertrag unterzeichnen lassen. Die Ukraine ist, realistisch betrachtet, wirtschaftlich abhängig und kann da schlecht nein sagen. Da kann man dann auch den Kleinkram regeln, mit der Versorgung der Krim und dem ehemaligen Eigentum, einer Amnestie für die Bürger der Krim usw.

      • Jones2theBones

        Nobilitatis,

        Erstens: Falsch. Die Unabhängigkeit Finnlands hat mit dem Friedensvertrag von Brest-Litowsk nichts zu tun. Ihre einzige Verbindung zum ersten Weltkrieg besteht darin, dass dieser die beiden Petrograder Revolutionen zur Folge hatte.
        Beim Baltikum habe ich selbstverständlich von den 90ern gesprochen.
        Finnlands Unabhängigkeit geschah unter dem Gesichtspunkt, dass der finnische Senat nur dem russischen Zarenreich untergeordnet war, und als dieses verschwand, bestand kein Gesellschaftsvertrag und keine Pflicht gegenüber den zwar wesentlich blutiger, aber ebenfalls durch Auslandssabotage, Putsch & Revolution an die Macht gekommenen Sowjets.
        Analog zum finnischen Senat untersteht das Parlament der Autonomen Republik Krim einzig und allein der ukrainischen Verfassung; analog zu den baltischen Staaten und Finnland hat die Krim sich einseitig für unabhängig erklärt.
        Wie in Litauen auch ist es in der Krim zu einem Referendum gekommen, das in Litauen allerdings mit erheblich weniger Zustimmung ausfiel.

        Zweitens: Von Terroristen sprach ich einzig in dem Zusammenhang, dass der Kosovo eben nicht mit der Krim vergleichbar ist, sondern a) in dem Zusammenhang eine Rolle spielt, die Doppelmoral des Westens aufzuzeigen, und b) mit Bezug auf das Urteil des IGH’s zum Kosovo, dazu später mehr.

        Drittens: Mit dem Nordkaukasus wird wiederholt argumentiert.
        Tatsache ist aber, dass genau jene, die die Unabhängigkeitserklärung der Krim, der Südosseten und Abkhazen verteufeln, gleichzeitig die Separatisten und Islamisten im Nordkaukasus, und teilweise auch deren Terror, mit aller Macht unterstützt haben.

        Eine weitere Tatsache ist, dass sowohl im Nordkaukasus als Ganzes, als auch in Tschetschenien als einzelner Staat eine überwältigende Bevölkerungsmehrheit prorussisch eingestellt ist, und dass es in den westlichen Regionen Inguschetien, Nordossetien und Co. noch nie sonderlich viel Unterstützung für das “Islamische Emirat Nordkaukasus” gegeben hat, das die Terroristen fordern.

        Wie auch bei der Krim ist die Bedeutung des Nordkaukasus für die Russen vor allem in Sicherheitsfragen relevant, ökonomisch hingegen kaum.
        Für deren Bevölkerungen zahlt sich dies aus, in der Krim sind bereits diverse Löhne und Gehälter erhöht worden, und Tschetschenien boomt, weil Milliarden Rubel aus der föderalen Kasse dahergerollt kommen, Mafia hin oder her.

        Fazit: Wer die baltischen Staaten und Finnland als unabhängige Staaten anerkennt, hat auch die Entscheidung der autonomen Republik Krim zu respektieren, selbst wenn er sich um das Selbstbestimmungsrecht der Völker und um den Willen der Krimbewohner nicht schert.

        • Nobilitatis

          Finnland ist unabhängig, weil das Sowjetrußland 1918 im Januar anerkannt hat. Die baltischen Staaten sind unabhängig, weil die Sowjetunion aufgelöst wurde. Nicht weil sie sich für unabhängig erklärt haben. Genau wie 14 andere Sowjetrepubliken, aber eben nicht Tschetschenien, welches Teil der RF war und ist. Es ist jetzt sicher unmöglich, zu prognostizieren, wie ein Referendum damals ausgefallen wäre, vor dem ersten Tschetschenienkrieg. In Nordossetien gibt es mit Sicherheit eine überwältigende Mehrheit gegen ein Emirat. Alle anderen autonomen Gebiete sind nicht so prorussisch eingestellt. Wenn man natürlich abwägen muss zwischen Lebensgefahr und Banditentum gegen russische “Ruhe und Ordnung” gelten andere Maßstäbe. Fakt ist jedenfalls, wenn der Maßstab für Separatismus ist, dass unter beliebigen Bedingungen irgend ein Ergebnis dafür erzielt wird (wie Faschismus-Hysterie und bewaffnete Begleitung auf der Krim), dann hat Rußland mutmaßlich mehr zu verlieren als zu gewinnen. Ist hingegen “historische Zugehörigkeit” das stärkere Argument, sollte Rußland noch heute das Gebiet Königsberg räumen. Oder die finnische Grenzregion. etc.
          Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein hehres Prinzip, das extrem selten zu irgendeinem Resultat führt. Im Falle der Krim war das Referendum auch so symbolisch durchgeführt, dass man leicht erkennen kann, dass es überhaupt keine Wirkung haben kann. Alle Prognosen sagen, dass es für ein ernsthaftes Referendum eine, egal wie knappe, Mehrheit für Rußland gegeben hätte. Warum wohl wurde trotzdem statt dessen diese Farce veranstaltet? Aus Kostengründen? Oder als gezielte Provokation?
          Und Sie vergaßen noch die Doktrin vom Schutz russischsprechender Menschen zu erwähnen. Die könnte nämlich auch zu Repressionen gegen russische unerwünschte Minderheiten führen. Kandidaten wären Estland, Lettland und Kasachstan.

  • LeChevalier

    Die syrische Armee hat die Ortschaft Jabal Aroon in Wadi al-Nasara von den Terroristen befreien können. Jabal Aroon ist der höchste Punkt der Provinz Homs und liegt nur wenige Kilometer vom Krak de Chevaliers in Al-Hosn entfernt, hat dadurch eine ungemein wichtige strategische Bedeutung. 36 Teufel der Jund al-Sham wurden zur Hölle geschickt.

    In al-Taqba (ar-Rakka) wurden 46 Gefangene aus den Händen der Terroristen befreit. Ein Großteil waren Militärangehörige, unter den Geiseln befanden sich aber auch Zivilisten. Die Geiselnehmer wurden liquidiert.

    Die syrische Armee hat die Autobahn/Schnellstraße Hama-Maarrat unter Kontrolle bringen können. Inzwischen hat man auch die nahegelegene Ortschaft Morek (Provinz Hama) befreit. Gott sei Dank!

    Ein weiterer, äußerst ranghoher Kommandeur der Al-Nusra-Teufel aus Yabroud, Ahmed Asri el Ruhani, wurde auf der Flucht in den Libanon aufgespürt und festgenommen. Möge er seine gerechte Strafe erhalten.

    In der Provinz Aleppo wurden in der Stadt Hreitan 32 tschetschenische Terroristen von der SAA zum Teufel geschickt.

    In Ras al-Ain sind mehrere Hundertschaften von Terroristen-Ungeziefer Richtung Rankous geflohen.

    In Nordsyrien wurde der ISIL-General Abu Osama al-Maghrebi von einer rivalisierenden Gruppe der Al-Nusra getötet. Möge er in der Hölle verdorren.

    Aus Yabroud kamen die meisten Autobomben in den Libanon eingesickert. Dies war der Hauptgrund, warum die Hesbollah dort kämpfte.

    Die SAA hat im Qalamoun-Gebirge versprengte Gruppen der Al-Nusra attackiert und einen weiteren Kommandeur getötet. Langsam aber sicher gehen den Teufeln die Führer aus.

    Im Norden des Aleppiner Zentralgefängniss’ hat die SAA eine große FSA-Terrorgruppe attackiert und 67 Teufel zur Hölle geschickt.

    In Abu-Dhuhur haben Kämpfe zwischen der SAA und den dortigen Terroristen begonnen. Schauplatz ist nahe des Flugplatzes dort. Die Kämpfe halten noch an. Allah yinsirin!

    Laut PressTV hat John Kerry vor dem Ausbruch des 3. WKs wegen der Krim gewarnt. An dieser Stelle auch von mir ein herzliches Dankschön für die Übersetzung der historischen Rede des Wladimir Wladimirovitsch Putin, Roman!

    • kubanka

      @LeChevalier

      Sehr fein, einfach herrlich, das sind gute Nachrichten………. ich bange und hoffe mit dem syrischen Volk und seinem tapferen Präsidenten Assad.

    • Walter Mandl

      @LeChevalier

      Dank dir und all den Übrigen, die uns mit aktuellen Berichten aus Syrien am Laufenden halten. Welche Zuversicht und Optimismus sie bewirken, brauche ich nicht zu erwähnen! Betrifft es doch auch alle Menschen im “Westen”, die in keiner Diktatur der Lüge und Wertelosigkeit verbleiben wollen, gleichermaßen.
      Die SAA kämpft auch für die Fortsetzung des Traumes einer freien Welt, in der die Völker ihre Eigenständigkeit behalten dürfen.!

      • Enis

        Lieber Freund Walter,
        Dich und andere standhafte und augeklärte westliche Bürger sollte man klonen können!

        • … dies habe ich auch gedacht ;-) Danke, Herr Mandl, fuer Ihre so ethische Gedanken. Es gruesst Sie Fatime.

        • Walter Mandl

          @Enis & Fatime
          Es wird die Stunde kommen, in der Christen und Muslime, Araber & Weiße, sich gegen die satanischen Khasaren-Wahhabiten- und Faschistenbrigaden erheben. Und so Gott will, wird dies noch zu meinen Lebzeiten geschehen, auf das auch ich mit Knute und Gewehr dem beiwohnen darf! Zum Wohle und Frieden der Menschheit nach uns. Mögen die Satansjünger ihr Armageddon bekommen. Kreuze und Gräber werden sie nicht mehr brauchen. Jeder Winkel und jeder Platz wird dafür reichen, Gerechtigkeit zu üben.

  • der russische Bär müsse umzingelt werden
    “Ich hatte mich im Hotel Bratislava eingemietet. Aus einem Bus, der vor dem Portal hielt, stiegen Donnerstag abend US-Soldaten aus, in Uniform und mit Rangabzeichen. Die haben sich nach dem Einchecken sofort Zivilsachen angezogen, nach dem Frühstück am nächsten Morgen wurden sie abgeholt. Wohin sie fuhren, weiß ich nicht. Nach ihrer Rückkehr kam ich abends mit einem von ihnen ins Gespräch, er konnte russisch. Sie seien auf Einladung der ukrainischen Regierung hier, sagte er. Sie seien gekommen, um »logistische Fragen« zu klären. Ich fragte nach, wie ich das verstehen müsse. Er entgegnete, der russische Bär müsse umzingelt werden, sie würden an der Ostgrenze eingesetzt.”
    http://www.jungewelt.de/2014/03-18/005.php

  • g_h

    Reaktion der russischen Börse auf die Ankündigung von Sanktionen und Putins Rede:

    http://www.zerohedge.com/news/2014-03-17/russian-stocks-ruble-respond-obamas-sanctions-extending-gains

  • LeChevalier

    Die SAA hat die Kämpfe um Ras al-Ain gewonnen und die Ortschaft im Osten Yabrouds von den Terroristenteufeln befreit. Eine weitere, wundervolle Nachricht von der Front: Al-Hosn ist vollständig befreit worden! Über 80 Teufel der Jund al-Sham wurden besiegt oder sind geflohen. KRAK DE CHEVALIER IST FREI!!!!

    Gott segne die Helden der SAA, die Hesbollah, Syrien, das syrische Volk und den syrischen Präsidenten!

  • LeChevalier

    Noch eine Info: Der Angriff auf das israelische Militärfahrzeug an der syrisch-israelischen Grenze ist wohl von der Hesbollah erfolgt, und zwar mit der Drohne “Ayoub”! Das Ziel war nicht das Töten von Soldaten, sondern Israel zu zeigen, dass man auf eigenem Territorium verwundbar ist. Eine Message sozusagen.

    • kaumi

      LeChevalier

      erst mal superschönen Dank für deine Frontberichte, sie sind als Nebeninfos und zur Komplettierung des Gesamtbildes sehr relevant. Dass es in Hosn zur Gefechten gekommen ist, war mir bewusst. Über eine komplette Befreiung habe ich noch keine Infos. Deine Zeilen in Gottes Auge ;-)
      Ich würde weiterhin gerne erfahren, woher du das Wissen hast, dass die Hizbullah das Vehikel mit einer Drohne angegriffen hat/ haben soll?
      Die Drohnen, aus iranischem Bestand, waren die “Schätzchen” in den Waffenkammern des Hizbs, eigentlich für den großen Kampf gedacht und nicht als offensive Abschreckung. Dass die Hizbullah die Dinger hat, wissen die Israelis spätestens seit 2012, als eine Drohne made in Iran ganz nah an Dimona vorbeisauste.

      • Enis

        LeChevalier,Kaumi,
        Trotz vielen positiven Entwicklungen aktuell ist der Verlust des Gefängnisses in Deraa samt den befreiten Kakerlaken im Süden doch ein kleiner Rückschlag.

        • Snackbarian

          Tatsache, und der Angriff auf das Gefängniss fand statt während des Angriffs der feigen Bastarde die man “IDF” nennt. In diesem Falle eigentlich “IAF”. Die haben ihre Lektion wohl von 1973 und 1983-84 vergessen… nun waren auch ihre Väter und Großväter.

          Bald wird es Zeit, sie daran zu erinnern. Die syrische Luftabwehr muss so blad wie möglich wieder hergestellt werden, d.h. die südlichen Gebiete gereinigt.

          Gut dass man in Qalamoun, und das ist ja Libanon, so viel Fortschritt macht… von da wird kein so grober Angriff aus der Luft mehr kommen, denke ich.

        • Reisender

          Bei allen Emotionen würde ich mir ja wünschen, wenn nicht Minderheiten, z. B. uneheliche Kinder (=Bastarde), in abwertender Form benutzt werden. Mindestens ich kritisiere ja das Verhalten von einzelnen Personen oder Personengruppen bzw. organisierte Strukturen. Ich kritisiere jedoch nicht die Menschen als solches.

        • Qalamoun ist nicht “Libanon”, sondern die Region in Grenz-Naehe – Yabroud, Ranloos et al sind syrischer Seits.

  • Claus

    In keinem deutschen Nachrichtenmedium habe ich auch nur annähernd eine so detaillierte und überzeugende Darstellung des historischen Hintergrundes zum Krimreferendum gelesen, wie in der Übersetzung der Putinrede. Nur einen Punkt
    hätte Putin noch unterbringen können. Wenn also ” Deutschlands Freiheit am
    Hindukusch ” verteidigt wurde, dann sollte es Russland durchaus erlaubt sein,
    seine legitimen Rechte an und auf der Krim wahrzunehmen und notfalls auch
    zu schützen. Wenn ich mir die Geografie zutreffend vor Augen führe, ganz ab-
    gesehen von den historischen, politischen und gesellschaftlichen Zusammen-
    hängen, dann liegt die Halbinsel Krim dem russischen Festland näher, als der
    Hindukusch dem bayerischen Wald. Für die Weltoberlehrer der westlichen
    Demokratien ist es zur Selbstverständlichkeit geworden, mit zweierlei Maß
    zu messen, schließlich befindet man sich ja auf dem leuchtenden Pfad der Welt-
    geschichte – und nicht auf dem dunklen. Daß auf dem gerechten Weg dem Sendungsbewußtsein westlichen Inhalts zwecks Durchsetzung hin und wieder einmal mit ein paar Bomben nachgeholfen werden oder das Völkerrecht gebrochen werden muß, ist zwar bedauerlich, läßt sich aber mit Blick auf die gute Sache nicht immer vermeiden. Soll nichts anderes heißen, als das, was
    der ehemalige rheinlandpf. MP in einem anderen Zusammenhang sagte – und
    als Empfehlung an westliche Politiker in Sachen Krimkrise dringend zu empfehlen wäre: Einfach mal die Klappe halten.

  • Petrarca

    Ich wünsche mir, einmal bei uns eine derartige Ansprache zu hören

  • die rede putins von phoenix wurde durch RIA ( was haben die bei phoenix verloren)) weltweit gesperrt, weil ich sie hochgeladen habe!
    nun eine geschnittene fassung mit anhang:

    • Nobilitatis

      Urheberrechte?

  • Dike

    Vielen Dank apxwn für Deine Übersetzung der Rede Putins! Die Nuancen und Gefühle, die von Sprache zu Sprache von unterschiedlicher Bedeutung sind, getreu zu übersetzen, ist eine große Kunst.

    Die Rede erschien mir sehr aufrichtig, sehr emotional (eben typisch Russisch, die Gefühle der Menschen ansprechend). Putin hat mehrfach betont, dass die Ukrainer und Russen Brudervölker sind, dass es ein Miteinander geben muss. Er hat die Fehler der Vergangenheit angesprochen und den Tataren die Hand zur Versöhnung ausgestreckt. Natürlich spricht er voll Stolz, dass die Krim sich für Russland entschieden hat.

    urkeramik hat einen sehr interessanten Artikel aus der Jungen Welt verlinkt. Da wurde ein Deutscher von Ukrainern gefragt, warum die Deutschen immer noch die Russen in Kaliningrad dulden. Vielleicht gibt es ja bald ein Referendum dort. Mal sehn, wie die Deutschen dann reagieren. Europa wird sich in naher Zukunft selbst mit mehreren Referenden beschäftigen. Schottland und Venedig, um nur zwei zu nennen.

    Zur Debatte darum, was für ein Gesellschaftsmodell Russland als Alternative zu den jetzigen anzubieten hat ( Comrades’ und Spions’ interessanter Diskurs). Wir müssen uns damit abfinden, dass es immer und überall in allen Gesellschaftssystemen Menschen gibt, deren Gier unersättlich ist, die sich ohne schlechtes Gewissen bereichern. Im Kommunismus, Sozialismus, Kapitalismus.
    Der bisher fundamentalste Unterschied zwischen den beiden politischen Systemen liegt nicht so sehr im innenpolitischen, sondern außenpolitischen Bereich.
    Die USA und auch Israel haben bisher nicht gezögert, mit Waffengewalt (auch Nuklearwaffen) ihre hegemonialen Ziele zu verwirklichen.Der Grad der Bereitschaft die verheerendsten Waffen einzusetzen um ans Ziel zu gelangen, ist bei den USA und Israel in einer Gewissenlosigkeit vorhanden, den ich bei Russland nicht erkennen kann. Mir ist es völlig gleichgültig, ob irgendwelche Oligarchen aus Russland oder Multimilliardäre aus den USA an der Côte d’Azur Millionen verprassen. Die wird es immer geben. Aber die Masse der Menschen hat bescheidene Bedürfnisse und wünscht sich nur in Frieden zu leben. Diesen Frieden sehe ich ständiger Gefahr durch USA und Israel ausgesetzt. Netanyahu hat gerade die IDF aufgefordert sich auf einen Schlag gegen die iranischen Nukleareinrichtungen noch in diesem Jahr vorzubereiten. Deshalb muss Russland als ein Gegengewicht zu der bisher von den USA und den zionistischem Machteliten bestimmten Weltpolitik unterstützt werden.

    Zum Thema Beteiligung von Faschisten auf dem Maidan. Es ist keineswegs an den Haaren herbeigezogen, dass die Hauptgewalt auf dem Maidan, gezielte Stimmungsmache, von bezahlten braunen Schlägern ausging, gemischt mit NATO-CIA-eingeschleusten Anheizern, die die Schlagrichtung vorgaben. Das sind nicht nur Strassenrowdies und “stinknormaler” Mob. Der stinknormale Mob ist eher passiv. Ohne anheizen des Aggressionspotentials und Eskalation durch Sniper (immer das gleiche Szenario) wäre es nicht soweit gekommen. Und wenn diese Anheizer von Washington bezahlt sind, wo, wie ein Kommentator völlig richtig äußerte, die wahren Faschisten sitzen) dann sind sie auch Faschisten. Vielleicht müssen wir uns alle mal auf eine Definition von Faschismus einigen.

    Fritz Schotthöfer erklärte bereits 1924 in Il Fascio:
    “Der Faschismus hat einen Namen, der an sich nichts sagt über den Geist und die Ziele der Bewegung. Ein Fascio ist ein Verein, ein Bund, Fascisten sind Bündler, und Fascismus wäre etwa Bündlertum.”

    “Der Faschismus ist eine sich in der allg. Krise des Kapitalismus entwickelnde staatl. Herrschaftsform und politische Bewegung, zu der die reaktionärsten Teile des Monopolkapitals Zuflucht nehmen, wenn die Klassenherrschaft der Großbourgeoisie nicht mehr mit den Methoden der bürgerlichen Demokratie aufrechterhalten werden kann. Der F. Ist gekennzeichnet durch Beseitigung der Verfassungsrechte, Führerprinzip, Ausschaltung der demokr. Kräfte mit Gewalt, Kriegsvorbereitung, Aggression und Massenausrottung von Gegnern und unterdrückten Völkern. Ideologie ist Antikommunismus, Rassentheorie, Chauvinismus, Revanchismus….” (aus Meyers Kleines Lexikon)

    Faschismus (italienisch fascismo) war ursprünglich die Selbstbezeichnung jener rechtsgerichteten Bewegung, die Italien unter Benito Mussolini von 1922 bis 1943 beherrschte (→ Italienischer Faschismus). Schon in den 1920er Jahren weiteten Gegner dieser Bewegung den Begriff auch auf andere rechtsextreme, autoritäre, totalitäre und nationalistische Regimes, Diktaturen und politische Gruppen aus, besonders auf den deutschen Nationalsozialismus. (Wikipedia)

    Der in den vielen Videos gezeigte Umgang dieser “Revolutionäre” mit den Parlamentariern, Staatsanwälten, anderen Mitgliedern der Staatsgewalt zeigt null Toleranz, null Gesprächsbereitschaft, aber Gewaltbereitschaft, Aggression, Hass. Putin hat nicht nur allen Grund sondern wählt auch bewusst die Bezeichnung Faschisten. Das ist gerichtet an die Bevölkerungen Westeuropas und Amerikas. Wie kann es sein, dass ihre Regierungen eine Regierung unterstützen, die mit Faschisten kollaboriert? Wie kann ausgerechnet Deutschland sich daran beteiligen?

    Zu den reaktionärsten Teilen des Monopolkapitals kann man durchaus auch die Oligarchen nennen, die jetzt mit Hilfe der bezahlten Umstürzler in der Westukraine auf Gouverneursposten sitzen. Das Szenario der Ukraine kann sich auch in Russland wiederholen. Die Frage wird sein, hat Putin die Machtbasis dieses Schicksal für Russland abzuwenden. Auch Russlands Politik ist nicht frei vom Einfluss der, ich nenne es mal Israel-Connection. Die feste Verankerung einiger sehr einflussreicher russischer Oligarchen mit dem Weltzionismus ist nachweisbar und beunruhigend im Hinblick auf die Machtfülle. Wir können nur hoffen, dass Putin diese Kontakte zu einem guten Zweck nutzt. Wir können auch nur spekulieren. Bis jetzt sehe ich keine pro israelische Politik seitens Russlands. Dazu passt nicht die Syrien Politik, die nicht im Sinne Israels sein kann.

    Aber auch Oligarchen und Milliardäre stoßen an Grenzen. Syrien ist das beste Beispiel. SaudiArabien und Qatar haben es mit ihren Milliarden nicht geschafft Syrien kleinzukriegen. Ich kann im Moment kein Foulspiel der Russen erkennen und meine Angst vor den USA ist ungleich größer als vor den Russen.

    Allein die Tatsache, dass Russland einen Luftkrieg gegen Syrien verhindert hat, ist für mich Grund genug Russland zu danken. Syrien gäbe es ohne Russland nicht mehr.

    • Nobilitatis

      “warum die Deutschen immer noch die Russen in Kaliningrad dulden. Vielleicht gibt es ja bald ein Referendum dort.” Dazu muss man natürlich wissen, dass die ursprünglichen Bewohner ermordet und vertrieben wurden, es also dort keine Deutschen gibt. Kann natürlich sein, dass die derzeit dort angesiedelte Bevölkerung in einem Referendum eine Zugehörigkeit zu Deutschland gut finden würde (einzelne solcher Stimmen habe ich dort gehört), aber es gäbe dort keine Selbstverteidigungskräfte, die so etwas wie ein Referendum durchsetzen würden.

    • Comrade John

      @ Dike
      “Faschismus”

      Dazu schlage ich vor nochmal eine andere Meinung nachzulesen:

      Artikel von Elsässers Blog – 22. März 2014 -
      http://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/03/22/der-alte-faschismus-und-der-heuchlerische-antifaschismus/#more-6329

  • gradischnik

    Ich habe den Link heute morgen von einer Freundin aus Russland zugesandt bekommen und ich hoffe, daß er gut verteilt wird. Sie sagt, es ist Schule in Kiew.
    Ukrainische Schulleitung; Moskauer ans Messer……..Wer nicht springt, ist Moskauer!!!

    http://www.youtube.com/watch?v=prlGwPe2O_I

    Ich glaube, daß ich mir hier um die Interpretation keine Gedanken machen muß!!

    • Gradischnik, ohne die Ungeheuerlichkeit dieser Szenen abmildern zu wollen (von wegen “kleine, laute Minderheit”) handelt es sich hierbei nicht um eine Schule in Kiew, sondern um eine Studentendemo in Drogobytsch. Also in der Westukraine. Die Aufnahmen datieren schätzungsweise auf Ende November 2013. Quelle: http://fakecontrol.org/blog/2014/03/16/school/

  • Jones2theBones

    Wie wir alle wissen, hat sich die Krim erst für unabhängig erklärt und danach sich der russischen Föderation angeschlossen.
    Der Knackpunkt liegt in ersterem, denn in die Vereinigung zweier souveräner Staaten kann keiner reinreden.
    Was uns auch allen konstant eingeredet wird, ist die angebliche Völkerrechtsverletzung, der angebliche Bruch mit der ukrainischen Verfassung und der angebliche Bruch mit dem Budapester Memorandum.

    Ukrainisches Recht:
    Der Wunsch der Krimbewohner nach Abspaltung ist ebenso alt wie die Ukraine selbst.
    1994 hat sich jedoch zementiert, dass die autonome Republik Krim einzig und allein der ukrainischen Verfassung untergeordnet ist.
    Hier gilt:
    1. Die verfassungsgemäße Ordnung ist in der Ukraine nicht mehr gegeben.
    Hiermit entfällt jegliche Verpflichtung, die die Krim gegenüber der ukrainischen Zentralgewalt hatte.
    2. Die für die Krim relevanten Aspekte in der ukrainischen Verfassung sind sowohl in der von 2004, als auch in der von 2010, gleich.
    Die Eurofaschisten (die selbst beide Verfassungen gebrochen haben) argumentieren mit dem Artikel 2: Die Ukraine ist unteilbar.
    Es gilt aber auch Artikel 5:

    “Das Volk ist der Träger der Souveränität und die einzige Quelle der Macht in der Ukraine. Das Volk übt die Macht sowohl direkt, als auch durch Staatsorgane und regionale autonome Regierungen aus.
    Das Recht, die verfassungsgemäße Ordnung der Ukraine zu bestimmen und zu ändern, gehört einzig und allein dem Volk und darf weder durch den Staat, noch durch seine Organe und Beamten usurpiert werden.

    Niemand soll Staatsgewalt usurpieren.”

    Wir sehen, dass dieser Artikel, wie viele andere auch, von den Eurofaschisten gebrochen, von der autonomen Republik hingegen eingehalten wurde.

    Artikel 1 hingegen ist durch die Eurofaschisten und ihrem Putsch selbst außer Kraft gesetzt worden, denn da die verfassungsgemäße Ordnung, und somit der alte ukrainische Staat, nicht mehr existiert, kann von einer Teilung derselben nicht die Rede sein.

    Fazit: Die Abspaltung ist nach der ukrainischen Verfassung legal.
    Hierunter die Begründung durch die Chefstaatsanwältin der Krim:

    Völkerrecht:
    Das IGH hat zum Kosovo ein Urteil abgegeben, das interessant ist:
    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/unabhaengigkeitserklaerung-des-kosovo-was-der-igh-wirklich-entschied/

    Erstens hat es nicht die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt, sondern lediglich davon gesprochen, dass es weder gegen das Völkerrecht, noch gegen die Resolution 1244 verstoße (über letzteres lässt sich streiten).

    Zweitens hat es festgestellt, dass es kein generelles Verbot gegen Unabhängigkeitserklärungen im Völkerrecht gebe, und wie ich oben auch geschichtlich argumentiert.

    Ich zitiere aus dem Urteil (Seite 37):
    “During the eighteenth, nineteenth and early twentieth centuries,
    there were numerous instances of declarations of independence, often
    strenuously opposed by the State from which independence was being
    declared. Sometimes a declaration resulted in the creation of a new State,
    at others it did not. In no case, however, does the practice of States as a
    whole suggest that the act of promulgating the declaration was regarded
    as contrary to international law. On the contrary, State practice during
    this period points clearly to the conclusion that international law con-
    tained no prohibition of declarations of independence.
    During the second
    half of the twentieth century, the international law of self-determination
    developed in such a way as to create a right to independence for
    the
    peoples of non-self-governing territories and peoples subject to alien
    subjugation, domination and exploitation”

    http://www.icj-cij.org/docket/files/141/15987.pdf

    Die Unabhängigkeitserklärung der Krim ist so einwandfrei wie keine davor:
    1. Die Ukrainer stellen die Bevölkerungsminderheit, und folgt man der Argumentation der ukrainischen Nationalisten, sind sie und Russen zwei ganz unterschiedliche Schuhe.
    -> Fremdherrschaft
    2. Es ist eine reale Bedrohungssituation und Unterdrückung durch die Kiewer Zentralregierung gegeben, beispielsweise durch das Sprachengesetz, das lediglich aufgeschoben wurde.
    3. Es besteht kein Gesellschaftsvertrag, keine Loyalität, keine Pflicht gegenüber eine mit Gewalt und ohne demokratische Basis an die Macht geputschte, aus dem Ausland ferngesteuerte Zentralregierung.
    4. Es wurde ein Referendum abgehalten, und nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Regierung (Exekutive), das Parlament (Legislative) und die judikativen Organe der Krim haben diese Entscheidung einhellig getroffen.
    5. Es hat kaum Gewaltanwendung stattgefunden.
    Ob russische Soldaten oder nicht (kein Fakt), die Milizen haben eine Gewaltanwendung seitens des ukrainischen Militärs verhindert, aber ansonsten die Entwicklungen in keinster Weise beeinflusst.
    Es hat keinen Krieg und keine ethnischen Vertreibungen gegeben, anders als bsw. im Kosovo.

    Budapester Memorandum:
    Das Budapester Memorandum ist seitens der westlichen Staaten massiv gebrochen worden, welche die Unabhängigkeit der Ukraine gebrochen haben.
    Aus russischer Sicht gilt:
    1) Es handelt sich um eine innerukrainische Angelegenheit, die politischen Entwicklungen auf der Krim wurden, selbst wenn es sich um russische Soldaten handelt, nicht beeinflusst.
    2) Wieder: Die Ukraine hat keine legitime Regierung. Die der Eurofaschisten kann also international keine Forderungen geltend machen, zumal es sich bei ihr ebenfalls nur um Auslandssabotage handelt.

    • Jones2theBones
    • Nobilitatis

      “1. Die verfassungsgemäße Ordnung ist in der Ukraine nicht mehr gegeben.
      Hiermit entfällt jegliche Verpflichtung, die die Krim gegenüber der ukrainischen Zentralgewalt hatte.”
      Das ist die putinsche zweckorientierte Logik. genau wie ‘wegen der verfassungswidrigen Zustände gibt es gar keine Ukraine mehr’ und so weiter.
      Selbstverständlich haben die schlecht getarnten russischen Soldaten die politischen Entwicklungen der Krim beeinflusst. Weshalb sonst hätte man sie einsetzen sollen? Die Milizen haben auch keine Gewaltausübung von Militärs verhindert, sondern selbst welche ausgeübt.
      Das Budapester Memorandum (der hier relevante Teil) ist eine einseitige Erklärung von Rußland an die Ukraine. Diese kann überhaupt nicht von westlichen Staaten gebrochen werden. Die Konsequenz aus dem Bruch besteht auch nur in der fehlenden Glaubwürdigkeit Rußlands, sich an eingegangene Verpflichtungen zu halten. Meines Wissens sind keine Sanktionen vorgesehen. Nur die Garantiemächte können den Sicherheitsrat einberufen. Schon geschehen.

    • Ende der Zivilisation

      J2B, EdZ stimmt zu.

      Es soll auch daran erinert werden, dass der BRD, wenn es um ihre Bündnissinteressen ging, schon öfter den völkerrechtswidrigen Weg gewählt hat. Die BRD hat die DDR-Staatsbürgerschaft nie anerkannt. Deswegen gab es keine Botschaft in Ostberlin sondern nur eine ständige Vertretung, deswegen konnt man als DDR-Bürger imWesten dort sofort alle Rechte der BRD-Bürger genießen. Die DDR war Vollmitglied bei den Vereinten Nationen, weltweit als eigener Staat anerkannt, nur nicht von der BRD.
      Und heute wohnen in der Ostukraine, 80% Russen und es ist darüberhinaus Konsens, dassUkriane und Russland Brüdervölker sind mit zusammenhängender Geschichte und Kultur. Legt man den Maßstab der “innerdeutschen” Politik der BRD von 1949-1989 an, so hätte Russland jedes Recht die Angelegenheiten der Russen in der Ukraine zu seinen eigenen zu erklären.

      Allein an diesem Beispiel erkennt man den Zynismus und die Heuchelei der deutschen Regierung. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass die radikalen gewaltbereiten Gruppen in der Ukraine nicht nur durch die propagandistische Unterstützung sondern durch konzertierte EU-Außenpolitik mit Hilfe Steinmeiers und Merkels an die Macht gekommen sind, kann nur von brutaler Interessenpolitik gesprochen werden. Aber die legitimen Grundbedürfnisse und Interessen des ukrainischen Volkes, sind bei dieser Art der Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten der Ukraine für EU/Nato-Repräsentanten nicht von Belang.

      Ich spreche der deutschen Regierung und den im Parlament vetretenen Parteien jedes Recht ab, die Zukunft und das Schicksal der Ukrainer durch internationale Ablommen mit der illegalen Putschregierung bestimmen zu wollen. Es ist ein Verbrechen und eine Katastrophe für das ukrainische Volk, einem EU-und IWF Diktat unterworfen zu werden, ohne als der eigentliche Souverän selbst entscheiden oder auch nur mitreden zu können. DAS ist das Gegenteil von Demokratie und daher kann man die Deutsche Regierung und alle Parteiverteter die dieses Vorhgehen billigen als Antidemokraten bezeichnen, als ausgemachte FEINDE der Demokratie. Merkel, Steinmeier, die KAS-Verantwortlichen, der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok, Rebecca Harms, Göhring- Eckart und die Mitläufer in der Linkspartei sind offene und öffentliche Feinde der Demokratie.

      • Jones2theBones

        @Nob:
        Ich beantworte Ihre Einwände dieses Mal mit Zitaten des bereits gesagten:
        Nob: “Das ist die putinsche zweckorientierte Logik. genau wie ‘wegen der verfassungswidrigen Zustände gibt es gar keine Ukraine mehr’ und so weiter.”

        J2B: “1994 hat sich jedoch zementiert, dass die autonome Republik Krim einzig und allein der ukrainischen Verfassung untergeordnet ist.
        [...] Artikel 5:
        [...] Das Volk ist der Träger der Souveränität und die einzige Quelle der Macht in der Ukraine. Das Volk übt die Macht sowohl direkt, als auch durch Staatsorgane und regionale autonome Regierungen aus.
        Das Recht, die verfassungsgemäße Ordnung der Ukraine zu bestimmen und zu ändern, gehört einzig und allein dem Volk [...]
        [...]
        Die Abspaltung ist nach der ukrainischen Verfassung legal.

        Dass Putin Urheber der ukrainischen Verfassung sein soll, ist mir neu.
        Es bietet sich wieder Verweis auf Finnland und das Baltikum an, wo ihre Einwände schlicht falsch/unvollständig sind. Es nervt, dass Sie sich nicht einlesen und mit ihren Gegenargumenten zu einfach machen.
        Finnlands Weg zur Unabhängigkeit gleicht der der Krim auf ein Haar, mit Ausnahme des in Finnland nicht stattgefundenen Referendums.
        Ansonsten hat der, schon im Zarenreich als staatliches Organ existierende finnische Senat die Unabhängigkeit mit Verweis darauf getroffen, dass mit dem Ende der Zarenzeit die Personalunion ihre legale Basis verloren hat. Auf gleiche Weise hat die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine ihre legale Basis verloren, weil die Verfassung, an die die Krim als einziges gebunden war (keine “putinsche zweckorientierte Logik”, sondern legale Realität), aufgehoben ist und zudem durch Artikel 5 legitimiert.

        Nob: “Selbstverständlich haben die schlecht getarnten russischen Soldaten die politischen Entwicklungen der Krim beeinflusst. Weshalb sonst hätte man sie einsetzen sollen? Die Milizen haben auch keine Gewaltausübung von Militärs verhindert, sondern selbst welche ausgeübt.”
        Inwiefern?
        Wurden die Leute mit Kalashnikows zu den Urnen getrieben? Nein.
        Wurden die Parlamentarier zusammengeschlagen, gab es mehr Leute, die zustimmten, als Leute, die teilnahmen? Haben die Abgeordneten im Parlament mehrfach abgestimmt?
        Ach halt, falscher Film. Das war ja Kiew.

        Abgesehen davon gilt: Dass die uniformierten Leute dort russische Soldaten sind, ist wahrscheinlich, aber noch lange (J2B:) “kein Fakt”.

        Nob: “Das Budapester Memorandum (der hier relevante Teil) ist eine einseitige Erklärung von Rußland an die Ukraine. Diese kann überhaupt nicht von westlichen Staaten gebrochen werden.”
        Das Budapester Memorandum wurde sowohl von Russland, als auch von den USA & Großbritannien unterzeichnet. Zugesichert wurde u.a., die Souveränität (Art.1) & ihre politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit (Art.2) zu achten.
        J2B: “Es handelt sich um eine innerukrainische Angelegenheit, die politischen Entwicklungen auf der Krim wurden, selbst wenn es sich um russische Soldaten handelt, nicht beeinflusst.”

        @EdZ:
        Dass die BRD das Völkerrecht nicht all zu hoch schätzt, hat schon Schröder eingestanden.
        Was die DDR angeht, so hat die BRD vor allem mit der Hallstein-Doktrin ihr viel Unrecht getan, zumal es keine Basis für ihren Anspruch gab, ganz Deutschland zu repräsentieren. Auch deshalb, weil Adenauer selbst die Entstehung eines geeinten, freien, neutralen und unabhängigen Deutschlands verhindert hat.
        Was aber die Nichtanerkennung angeht, so gilt dies nur bis beider Willys Grundlagenvertrag, und eine UNO-Mitgliedschaft verpflichtet m.W. nicht zur Anerkennung.
        Die weltweite Anerkennung erhielt die DDR auch erst, als die BRD ihren Widerstand dagegen aufgab und selbst den ersten Schritt tat.

        Was die ukrainische Zugehörigkeit zu Russland angeht, so reicht schon der Blick auf die Religionszugehörigkeit der Leute.
        Die Zahl der Griechisch-Katholiken, die ja am meisten für den Eurofaschismus tun, stellen nur einen äußerst kleinen Anteil der Bevölkerung.

        Ungefähr ein Drittel der Ukrainer sieht sich selbst als Russen, ein weiteres ungefähres Drittel sieht sich zwar als Ukrainer, aber in einem ähnlichen Kontext wie die Bayern sich als Deutsche sehen.
        Eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich die Sowjetunion zurück und sieht ihre Auflösung als Fehler an. Die Mehrheit fällt in der Ukraine weitaus deutlicher aus als in irgend einem anderen Nachfolgestaat der Sowjetunion.

        Insofern ist die Abspaltung der Krim alles andere als ideal, denn es zementiert eine ohnehin schon unnatürliche Teilung. Deswegen ist die Freude über die Vereinigung der Krim mit Russland bei vielen Russen und Ukrainern, mich eingeschlossen, begrenzt.

        • Nobilitatis

          1) Die Verfassung der Ukraine ist natürlich nicht ungültig, die Ukraine existiert nach wie vor. Die verfassungsmäßige Ordnung ist gestört, dadurch wurde aber die Ukraine nicht aufgelöst. Und schon gar nicht als völkerrechtliches Subjekt.
          Dass alle Macht vom Volk ausgeht ist in keiner Weise ein Freibrief für wilden Separatismus. Schon gar nicht für welchen, der von außen organisiert wurde. Sie schreiben selbst von den ost- und südukrainischen Regionen mit ähnlichen Gefühlen wie auf der Krim. Dort hätte es sonst ebenfalls zeitgleich spontane Machtübernahmen gegeben.
          Entscheidend ist die Hierarchie der zu beachtenden Rechtsnormen: Oben Völkerrecht, dann bindende Abkommen, dann innerstaatliches Recht (dessen oberstes Recht das Verfassungsrecht ist). Und die “Putschisten” der Krim haben sich auch gar nicht auf die Verfassung berufen. Eine Abspaltung sieht die Verfassung auch gar nicht vor.
          2) In welcher Weise wurde das Referendum von den Bewaffneten beeinflusst? Das wissen wir nicht. Journalisten wurden jedenfalls bedroht, OSZE-Beobachter verjagt und einzelne Anschlussgegner misshandelt und auch ermordet. Untersuchungen fanden nicht statt. Das Ergebnis in seinem Unrealismus selbst unter diesen für eine freie Abstimmung unfairen Bedingungen spricht für sich. Einschließlich der “Wahlbeteiligung”.
          3) Das Budapester Memorandum besteht aus unabhängig voneinander abgegebenen Erklärungen. Kann man nachlesen. Das tun Sie aber nur selektiv. Die Erklärung Rußlands ist für sich gültig und an keine Bedingungen gebunden, die sie ungültig machen könnten. Und Rußland hat deutliche Schritte zur Aufnahme der Krim unternommen. Allein das ist hier entscheidend, nicht die Eroberung der Krim, die hätte man tatsächlich als Hilfsmaßnahme für die Bevölkerung verkaufen können.
          4) Unabhängigkeit von Baltikum und Finnland: Das hatte ich schon mal ausgeführt, aber sei’s drum. Völkerrechtlich entscheidend sind NICHT die Unabhängigkeitserklärungen dieser Länder, egal ob mit oder ohne Referendum. Hier kommt es auf die Anerkennung der Unabhängigkeit durch den Staat an, zu dem diese vorher gehörten. Im Fall Finnland ist das die Anerkennung durch Sowjetrußland im Januar 1918. Bei den baltischen Staaten, Ukraine, Weißrußland, Moldawien, Georgien, Armenien, Aserbaidshan und den mittelasiatischen Republiken ist das die Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991.

        • Jones2theBones

          @Nobilitatis:

          1)
          Nochmal: Die verfassungsgemäße Ordnung in der Ukraine existiert momentan nicht.
          Dadurch geht die legale Basis des Anspruchs auf die Krim verloren.
          Es gibt keine legitime Regierung in der Ukraine. Somit gibt es niemanden, der von der Krim die Loyalität einfordern kann, nicht das verkrüppelte und entscheidungsunfähige Parlament, noch die Putschisten.
          Der Artikel 5 ist kein Freifahrtsschein für wilden Separatismus, das stimmt.
          Den hat es auf der Krim nicht gegeben, sondern die absolut gerechtfertigte und angemessene Reaktion auf eine reale Bedrohung.
          Und diese Bedrohung fordert ohnehin alle “Moskalyi” auf, nach Russland zu gehen.
          Eine Aufforderung, der die Krimbewohner nachgekommen sind.

          2) 85% Wahlbeteiligung bei ca. 2,5 Mio. Einwohnern.
          Ich glaube es ist äußerst realistisch davon auszugehen, dass es irgendwelche Beweise geben würde, wären sie an die Urnen gezwungen worden. Gläserne Urnen, ausländische Wahlbeobachter, Webcams in 15% aller Wahllokale, und das Ergebnis entspricht den Umfragen.
          Schön zu sehen hingegen, dass sie dieses Mal nur von Bewaffneten sprechen.
          Sind einige davon russische Soldaten? Vielleicht. Wir wissen es nicht. Es ist realistisch, aber alles andere als Fakt.
          Was Fakt ist, dass mindestens ein sehr großer Teil der Selbstverteidigungskräfte der Krim auf jeden Fall auch echte lokale Selbstverteidigungskräfte sind. Man kann das an den Uniformen sehen, dass einige zum Berkut gehören und andere ein anderes Tarnmuster haben.
          Wer wurde ermordet?
          Ein ukrainischer Soldat, und einer der Bewaffneten; beide durch Scharfschützen aus einem verlassenen Gebäude. Bei einer kleinen ukrainischen Kaserne, die ohnehin schon sich den Russen angeschlossen hatte, deren Angestellten größtenteils Frauen sind und die lediglich mit 2 Maschinengewehren und ein paar Makarov-Pistolen bewaffnet ist.
          Wie beim Maidan ist es offensichtlich, wer der Nutznießer ist und wer absolut gar nichts davon hatte. Wollen Sie sich an der Instrumentalisierung beteiligen?
          Fakt ist, dass vor allem der Berkut, der die Zufahrtswege zur Krim kontrolliert, immer wieder teils schwer bewaffnete Provokateure dingfest gemacht und somit ein größeres Blutvergießen verhindert hat.
          Fakt ist, dass die russischen Warnungen einen Bürgerkrieg verhindert haben.
          3) Es ist schön auch nachlesbar, dass Großbritannien und die USA die haargenau gleichen Vereinbarungen unterzeichnet hat, wie die russische Föderation.
          Die selektive Lesart schiebe ich somit zurück, denn Fakt ist, dass die Ukraine einer Auslandssabotage unterlag und ihre neue Führung durch das Ausland ferngesteuert wird.
          Ich werde sie weiterhin fragen müssen, welche konkreten Schritte die russische Föderation zur Aufnahme der Krim vornahm, bevor das Referendum stattfand?
          “Eroberung“
          Ja geht’s noch?
          MENSCHENLEBEN WURDEN GERETTET!
          4) Somit müssen wir nach Ihrer Logik nur darauf warten, dass die Krim als russisch anerkannt wird, und das Problem ist gelöst. Am besten installieren wir eine prorussische Regierung in Kiew, die es , wie ich betonen möchte, in der bisherigen Geschichte der Ukraine noch nicht gegeben hat, und das wird keinen Bruch des Völkerrechts bedeuten. ;)
          Aber abgesehen davon ist Ihre Lesart des Völkerrechts m.E. haltlos. Siehe IGH, siehe die Tatsache, dass sich Finnland dennoch um eine legale Begründung ihres Austritts bemüht hat, und diese auch hatte.
          Bezüglich der Auflösung der Sowjetunion sollten Sie sich mal einlesen.
          Die baltischen Staaten sind nicht einfach abgefallen, sondern es gab dort die sog. „singenden Revolutionen“.

        • Nobilitatis

          “Die verfassungsgemäße Ordnung in der Ukraine existiert momentan nicht.”
          Doch, tut sie. Sie wird nur nicht eingehalten.
          ” Dadurch geht die legale Basis des Anspruchs auf die Krim verloren.”
          Falsch. Die Krim gehört zum ukrainischen Territorium. Anerkannt auch von Rußland. Das ist die legale Basis.
          Zu den Umständen des Referendums habe ich weiter unten gepostet. Von Bewaffneten sprach ich, weil es nicht nur die russischen Truppen gibt, sondern auch einheimische Gruppen, die Sie in der Ukraine als “Faschisten” bezeichnen würden, z.B. Kosaken. Eine Zusammenfassung.
          Die Morde und Drangsalierungen müssten eigentlich die lokalen Behörden verhindern/ verfolgen. Da das nicht passiert, ist es ebenfalls offensichtlich, dass es gesteuert ist.
          Ich weiß nicht, wieso Sie so auf den Verpflichtungen von USA und GB herumreiten, einzig relevant ist das Verhalten Rußlands als Akteur der Krise und seine Verpflichtung durch einen internationalen Vertrag. Eine Bindung des Vertrags an irgendeine Ordnung in der Ukraine gibt es nicht.
          “Somit müssen wir nach Ihrer Logik nur darauf warten, dass die Krim als russisch anerkannt wird, und das Problem ist gelöst.” Das ist nicht meine Logik, sondern so ist es eben, das Völkerrecht. Das rechtliche Problem wäre damit gelöst. Den Bruch des Völkerrechts können sie so heilen. Und trotz des Fehlens von Revolutionen wurden alle 15 Sowjetrepubliken selbstständige Staaten. Warum ist das so schwer zu verstehen?

      • Nobilitatis

        Selbstverständlich. EU böse, Rußland gut. EU darf nicht Zukunft und Schicksal der Ukrainer durch internationale Abkommen mitbestimmen, Rußland hat aber jedes Recht, das Schicksal seines Brudervolkes mit seiner Armee stellvertretend zu bestimmen. Wo leben Sie eigentlich?
        Ich bin ja gespannt, wie das alles nach den hoffentlich baldigen nächsten Wahlen von den friedlichen Kräften in der Ukraine beurteilt wird. Im Moment hört man von beiden Seiten nur Propagandageblubber.

        • Nobilitatis

          bezog sich auf EdZ 8.43 Uhr

  • Tunguska

    @Nobilitatis

    Hast du für Punkt 2 deiner Ausführungen irgendwelche Beweise/Berichte etc. ?

    • Nobilitatis

      “Beweise” habe ich nicht. Berichte finden Sie zahlreich, wenn Sie aus Ihrem Informationsghetto ausbrechen. Z.B.
      http://www.taz.de/Ukrainer-verlassen-die-Krim/!135254/
      Nicht alles, was in den Medien hier berichtet wird, ist erfunden.

      • Reisender

        Die OSZE-Wahlbeobachter waren eingeladen und sind aber nicht gekommen. Es wurde eine Gruppe von militärischen Aufklärungsoffizieren, welche als OSZE-Beobachtergruppe unterwegs war, die Einreise auf die Krim verwehrt. Nachem die Informationen solcher Gruppen in der Vergangenheit bei Terrorgruppen gelandet sind (vgl. Iran Atomprogramm) ist dieses Vorgehen, um militärische Konflikte zu reduzieren, angemessen.
        Die TAZ als neutrales Medium zu beschreiben ist ja auch lächerlich. Dabei will ich gar nicht abstreiten, dass diese Vorfälle, welche dort beschrieben wurden, stattgefunden haben. Die Kunst der Medien besteht ja häufig darin, was sie in den Vordergrund heben und was verschwiegen wird. Sind diese 10 Fälle alle Fälle, welche auf den Krim statt gefunden haben oder sind sie nur exemplarische Beispiele, welche sich derzeit 1000-fach abspielen?

        Nach Deinen Aussagen muss es also größere Menschengruppen gegeben haben, welche mit Stöcken, Steinen oder Panzer in die Wahllokale getrieben wurden. Dort hat man sie dann gezwungen, das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen? Muss ich mir das so vorstellen? Doch leider gibt es dazu keinen einzigen Bericht?

        17 % haben die Wahlen boykottiert. Diese werden zu größeren Teilen die Wahlen nicht anerkennen wollen. Doch der verlinkte Artikel ist kein Argument, dass es keine freie Wahlen gewesen sind.

        • Nobilitatis

          Das Referendum war eine Farce. Und zwar in jeder Beziehung. Dass Gegner entsprechend behandelt wurden, Journalisten und Beobachter unerwünscht sind und Ultranationalisten Narrenfreiheit haben passt genau ins Bild. Wer ein ausgeprägtes Schwarz-Weiß-Denken hat, wird das nicht akzeptieren, aus der Sicht ist ja ein neutraler Beobachter schon ein Gegner.
          Der Artikel war exemplarisch gemeint. Ich habe keinesfalls die taz als neutrales Medium bezeichnet. Es ist ja gerade ein Zeichen, dass es nicht bekannt ist, ob es sich um Einzelfälle handelt. Die Fälle sind hinreichend konkret, um sie zu untersuchen.
          “Freie Wahlen” – egal, wo Sie ansetzen, die Abstimmung erfüllt kein einziges Kriterium. Schon allein das Ergebnis spricht für sich. Solche Ergebnisse kommen im realen Leben nicht vor und insbesondere die Kombination Ergebnis – Wahlbeteiligung steigert es ins Absurde. Und das vor dem Hintergrund einer Blitzabstimmung, praktisch keiner Möglichkeit, dagegen zu argumentieren und dem Ausschalten jeglicher Gegenmeinung. Wer das glaubt, glaubt auch dass jedes zweite Lottolos gewinnt.

        • Walter Mandl

          @Nobilitatis
          Wie können Sie es wagen, das Referendum auf der Krim mit fadenscheinigen Anschuldigungen und Unterstellungen so in den Dreck zu ziehen? Wo bleibt bitte sehr die Bürgerbeteiligung bei den jetzigen Schnell-Schritten in Sachen EU-Annäherung, Nato-Zusammenarbeit, IWF-Staatsverschuldung?
          Die Entwicklungsschritte zur Abstimmung auf der Krim gingen fürwahr sehr schnell vor sich. Gerade schnell genug, um der Krim-Okkupation seitens der Nato und einem damit einhergehendem Rauswurf (der russ. Marine) aus dem Schwarzen- bzw. Mittelmeer zuvorzukommen. Das Pech der Atlantiker ist, dass sie erstens geostrategisch ein Tor erhalten haben und zweitens das Publikum auf der Seite der siegreichen Mannschaft ist.
          Rechtsverletzung hin oder her. Deren gibt es allein innerhalb der letzten zwanzig Jahre mehr als ein Mensch mit seinen Fingern festhalten kann. Wenn Sie auf die Verletzung des “Rechts” in der Krim-Frage bestehen, so sei Ihnen vor Augen gehalten, dass es die einzige “Rechtsverletzung” ist, die von der Mehrheit (!) der betroffenen Bevölkerung nicht nur gewünscht sondern eindrucksvoll bestätigt wurde.
          Tätigen Sie also einen Eintrag der RF in die lange Liste der Rechtsverletzungen (seitens der USA/EU) und verschonen Sie uns mit weiteren juristischen Expertisen dazu!

        • Nobilitatis

          Wenn es, wie hier die schwarz-weiß-Denker insistieren, nur darauf ankommt, dass die “Richtigen” gewinnen, warum dann überhaupt so ein blamables Referendum?
          Ich weiß, Sie haben ein Problem mit Widerspruch.

        • Was freie Wahlen sind bestimme ich! Wo kommen wir hin, wenn die Wähler das bestimmen dürfen? Herr “Nobilitatis” möchte wohl nächster BundesGauckler werden. Die notwendige selbstverliebte Abgehobenheit und Scheinobjektivität beherrscht er schon perfekt. Das notwendige “ich kann nur sehen was ich will” ebenso. Was bleibt als Hindernis? Eigentlich nur seine Bedeutungslosigkeit – er sollte sich ein anderes Hobby suchen, irgendwas was adelt.

        • Jones2theBones

          In Venedig hat es gerade erst eine Abstimmung gegeben, 89% stimmten für die Abspaltung, Umfragen ergaben vorher Zustimmungswerte von mindestens 80%, und dabei hat es in Rom keine Machtübernahme durch die Nazis gegeben.
          Litauen spaltete sich in den 90ern durch ein Referendum ab, 85% stimmten für die Abspaltung, bei einem Bevölkerungsanteil von 84% ethnischen Litauern.
          In Barcelona hat es eine Demonstration mit über einer Million (!) Teilnehmern gegeben, die Katalonier würden bei einer Abstimmung wohl ebenfalls ähnlich abstimmen.

          Aus ihrer nicht faktenbasierten, aber angeblich neutralen Sicht müssen diese Abstimmungen ebenfalls gefälscht sein.

          Die Tatsachen, dass in der Krim durchaus internationale Wahlbeobachter vorhanden waren, dass es in 15% der Wahllokale Webcams gegeben hat, dass selbst die westliche Propaganda eingestehen musste, dass die Bevölkerung mehrheitlich für den Beitritt ist (was jegliches Fälschungsvorhaben ziemlich unnötig macht), sind natürlich weitaus weniger glaubwürdig als ihre Meinung, für die Sie mit sehr allgemeinen Anschuldigungen argumentieren, aber bislang keine konkreten Belege liefern wollten.

        • Nobilitatis

          In Venetien fand eine Onlinebefragung statt, von Leuten, die sich zu diesem Zweck angemeldet hatten. Das nennt man Selbstselektion. Und, ja, der Wert ist in etwa genauso wie beim Referendum auf der Krim, nämlich wertlos. Gemeldete Zahlen von Demonstrationen sagen überhaupt nichts über Wahlergebnisse aus.
          Bei so gut wie jeder Befragung ist das Ergebnis durch die Umstände stark beeinflusst. Die “Wahlbeobachter” waren Teil der Inszenierung, eher Anhaltspunkt für Einseitigkeit. Es gab gläserne (!) Wahlurnen und manipuliert werden Wahlen auch nicht während, sondern vor oder nach dem Wahlgang. Webcams helfen da gar nicht. Unabhängige Beobachter waren nicht zugelassen, wie oben jemand treffend argumentierte, die hätten sonst Atomgeheimnisse ausgeplaudert.
          Und die wichtigste Frage: Wenn alle Welt, egal auf welcher Seite oder gar neutral, überzeugt ist, dass die Bevölkerung sowieso pro Rußland abgestimmt hätte, warum muss man dann so eine Farce veranstalten? Warum kein echtes Referendum? Das hat doch nur Sinn, wenn das Ergebnis nicht so sicher war?

        • Nobilitatis

          Nein, urkeramik, das bestimmen Sie nicht. Und dafür gibt es objektive Kriterien. Wie z.B. Ergebnisoffenheit. Dazu muss man nicht mitwählen.
          Ich ignoriere mal die albernen persönlichen Angriffe.

      • Franz

        Gerade die TAZ hat sich in Sachen Syrien als Lügen-und Propaganda Schleuder verdient gemacht.

        Mateusz Piskorski, Leiter der europäischen Beobachtermission und polnischer Abgeordneter: »Unsere Beobachter haben keinerlei Verletzung der Wahlvorschriften erkennen können.«

        Ewald Stadler, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, verwarf das Bild eines »Referendums unter vorgehaltenen Waffen« als »Mythos«: »Ich habe nichts erlebt, was man auch nur im Geringsten als Druck bezeichnen könnte… Die Menschen selbst wollen ihre Entscheidung kundtun.«

        Pavel Chernev, bulgarischer Abgeordneter des Europaparlaments: »Die Organisation und der Ablauf entsprechen zu 100 Prozent europäischen Standards.«

        Johannes Gudenus, Mitglied des Wiener Stadtrats: »Unserer Ansicht nach sollten die Menschen, wenn sie über ihre Zukunft entscheiden wollen, auch das Recht haben, dies zu tun. Die internationale Gemeinschaft sollte das respektieren. Die Menschen auf der Krim wollen per Abstimmung über ihre eigene Zukunft entscheiden – das ist das Ziel. Natürlich ist Kiew darüber nicht glücklich, aber es muss das Ergebnis der Abstimmung der Menschen der Krim akzeptieren und respektieren.«

        Der serbische Beobachter Milenko Baborats: »Die Menschen haben, wo immer wir auch waren, auf demokratischste Weise ihren Willen bekundet… Während des ganzen Tages haben wir keine einzige ernsthafte Verletzung der Legitimität des Prozesses erlebt.«

        Srdja Trifković, ein prominenter serbischer Beobachter: »Die Präsenz von Soldaten in den Straßen ist praktisch kaum spürbar, und das Einzige, das entfernt an Soldaten erinnert, sind die unbewaffneten Kosaken mittleren Alters, die sich vor dem Parlamentsgebäude in Simferopol positioniert haben. Aber wenn man die Menschen vor den Wahllokalen und in den Straßen etwa auf der Strandpromenade in Jalta betrachtet, kann ich mir offen gesagt vorstellen, dass man sich im Süden Chicagos oder in Harlem in New York befangener als irgendwo hier fühlt.« (Global Research News, »Crimean ›Referendum at Gunpoint‹ is a Myth – International Observers«, 17. März 2014.)
        http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/prof-michel-chossudovsky/was-die-westlichen-medien-ihnen-vorenthalten-wollen-auch-krimtataren-und-ukrainer-stimmten-fuer-den.html;jsessionid=DFBF0874F5BEFCD27D05FA4D6873B3EE

  • Tunguska

    Informationsghetto…der ist echt gut! Aber der Bericht ist genauso wenig informativ wie die von der Bild, Spiegel und Co. Mag sein das sich unter den Leuten dort auch jene finden die unrechte Sachen betreiben aber das ist ja nicht die Position Moskaus! Naja schade das manche krampfhaft versuchen dem Gesamtbild aus dem weg zu gehen…

  • Reisender

    Nachfolgende Frage hätte ich an alle politisch denkende Menschen:
    Können folgende Fehlverhalten von Staaten in ihrer Schwere des Verstoßes sortiert werden:
    - Versenken eines Schiffes einer NGO mit einem Toten.
    - Angriffskrieg gegen einen Staat ohne Uno-Mandat.
    - Tötung von Zivilpersonen in Drittstaaten in erheblichem Ausmaße
    - Unterstützung bei der Aufstellung von militärisch auftretenden ungekennzeichneten Personen, welche in einem Handstreich viele strategische Orte in einem Drittland besetzten.
    - Überdehnung eines UNO-Beschlusses zur Einrichtung einer Flugverbotszone zum aktiven Luftkrieg gegen Bodenziele.
    - Verschleppung von Menschen und jahrelange Haft ohne rechtstaatliches Verfahren bei Anwendung von Folter
    - Verschenken von Waffen an Regimegegner (Freiheitskämpfer/Terroristen)
    - Verschenken von Waffen an Regimegegner in einem besetzten Gebiet (Partisanen).
    - Dauerhafte militärische Besetzung von fremden Staatsgebiet gegen den Willen der ortsansässigen Bevölkerung
    - Anerkennung einer Sezession, welcher von der Mehrheit der ortsansässigen Bevölkerung getragen wird und durch freie Wahlen ermittelt wurde.
    - Anerkennung einer Sezession, welche sich durch einen Angriffskrieg von Drittstaaten ermöglichte.
    - Gezielte Ansiedlung eigener Bevölkerungsteile in besetzten Gebieten.
    - Herstellung, Verbreitung und Lagerung von ABC-Waffen
    - Anwendung von ABC-Waffen
    - Der eigenen Bevölkerung keine soziale Absicherung zu gewähren
    - Der eigenen Bevölkerung keine freie Wahlen zu gewähren
    - Die gewählte Regierung durch einen Putsch/Revolution zu ersetzten
    - Einrichtung einer Pufferzone auf fremden Staatsgebiet, nachdem von diesem wiederholt

    Falls diese Reihenfolge feststeht: Ab welchem Verstoß sollte es Sanktionen geben?
    Beispiele zu den genannten Punkten lassen sich ja leicht finden. Wie sich Deutschland dazu verhält dürfte auch bekannt sein. Bei meiner Werteskala kommt immer raus, dass die BRD doppelte Standards anlegt. Sie gleiches eben nicht gleich behandelt.

    Oder kurz gesagt: Wenn es Sanktionen gegen RF gibt, warum nicht auch gegen ein paar andere Staaten, welche deutlich mehr Menschen umgebracht haben?

  • Sanktionen gegen die USA sind angemessen, aber es gibt ja kaum noch Schurkenstaaten, die Sanktionen gegen die USA aussprechen könnten.

    Hans Kolpak
    Goldige Zeiten

  • Frieden01

    Es bleibt jedem Bürger freigestellt, sich entsprechend zu verhalten.
    Konsum, Transport&Mobilität, Kommunikation und Kultur; hier kann jede(r) seine persönliche Sanktionen wählen und praktizieren.

  • An Emanuel
    Dass Präsident Putin die jüdischen Bürger einbezieht und ihre geistigen Führer fördert, ist eine kluge Entscheidung. Man muss sich von antijüdischen Vorurteilen freimachen. Jüdische Bürger haben immer ihre “Gast”völker befördert und ihnen Aufschwung in kultureller, wirtschaftlicher und geistiger Hinsicht gebracht. Meines Erachtens hat Hitler zwei tödliche Fehler gemacht: die Juden verfogt und die Sowjetunion angegriffen. Die USA verdanken ihre Macht auch der Einbeziehung aller ihrer Bürger. Also bitte ohne Ressentiments urteilen!

    • Comrade John

      “Die USA verdanken ihre Macht auch der Einbeziehung aller ihrer Bürger.”

      Die alleinigen Voreinwohner u. ehem. Mehrheitsbevölkerung auf dem Staatsgebiet der späteren USA wohl ausgenommen. Die indianischen Stämme und Völker wurden nicht einbezogen sondern mit unzähligen Kriegen, mit Krankheitserregern, mit der Vernichtung der traditionellen indigenen Nahrungsquellen u. mit Deportation, Kindesentzug u. Zwangssterilisation ausgerottet u. auf marginale Reste in Reservaten zurechtgestutzt.
      Dort kämpfen sie heute weiterhin um ihr ethnisches u. kulturelles Überleben u. um die Bewahrung derjenigen kümmerlichen Rechtstitel, die ihnen von den herrschenden us-amerikanischen Bürgern irgendwann vertraglich zugestanden wurden.
      Das Kapital hat sich nämlich nunmehr drangemacht auch die Bodenschätze der letzten Reservatsgebiete auszuplündern u. macht dafür unter anderem nationale (US-)Interessen geltend. Dagegen richteten sich jüngst die Proteste der Idle no more-Bewegung.

      An dieser Verfolgung der indianischen Völker waren u. sind an führender Stelle auch die von Ihnen pauschal hochgelobten Juden in USA beteiligt.
      Eine unverdächtige Quelle der Massenverbrechen an den Indianern in USA (und Kanada), den er ebenfalls einen Holocaust nennt, ist Michael Palomino, der selbst jüd. Wurzeln hat –>

      geschichtschronologie.ch
      Der Indianerholocaust in Nord-”Amerika”

      Die planmässige Ausrottung der indianischen Kulturen durch den weiss-”amerikanischen” Kapitalismus und angelsäxischen Rassismus in den “USA” und Kanada
      http://www.geschichteinchronologie.ch/am-N-prim-nations/entw-u-chron/Palomino_indianerholocaust-N-amerika-chronologie.html

      • Reisender

        Ja, die indigene Bevölkerung in der USA werden unterdrückt. Hier gehen rassistische Vorurteile und ökonomische Interessen Hand in Hand. Hauptsätzlich wird es von Menschen betrieben, welche sich zum Christentum bekennen. In einer Minderheit gibt es auch Personen, welcher der jüdischen Religion angehöhren. Doch die Religionszugehörigkeit hat weder was mit der kulturellen Verankerung (Juden im Iran) noch mit ihrem wirtschaftlichen Handeln zu tun. Personen sollen nach ihrem Handeln beurteilt werden. Es soll keiner Angegriffen werden, weil er einer regionalen Minderheit angehört oder umgekehrt eine Kritik an ihrer Person dadurch verhindern, dass sie für sich einen Minderheitenschutz verlangen. Ein Landräuber ist ein Landräuber. Völlig unabhängig davon, ob die Person noch ein homosexueller, jüdischer Schwarzer ist. Seine sexuelle Neigungen soll doch jeder nachgehen, so lange sie einvernehmlich erfolgen. Glauben darf auch jeder, was er will solange er aus seinem Glauben keine politische Positionen für alle Menschen auf der Welt ableitet. Die Hautfarbe hat auch keiner selbst ausgewählt. Wer sein politisches Handeln auf Grund solcher Merkmale tätigt, hat sich doch schon spalten lassen. Da gibt es dann immer ein lachender Dritte, welcher damit herrschen kann! Mir sind russische Neonazis nicht näher als ukrainische oder israelische.

    • Jones2theBones

      Echt?
      Dummerweise ist mir davon bislang noch nichts aufgefallen.
      “Die Europäer” … Ja biste keine? Aus den USA vielleicht?

  • Dike

    Die syrische Luftwaffe grüsst die syrische Armee und die Bürger nach der Befreiung von Krak de Chevaliers, wo jetzt wieder die syrische Flagge weht!

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