Sanktionsabtausch

Die russische Regierung hat die Sanktionsliste der US-Regierung postwendend mit einer Gegenliste gekontert. Bislang sind 9 Personen darauf vermerkt:

  • Caroline Atkinson, stellv. Beraterin des US-Präsidenten für Nationale Sicherheit
  • Daniel Pfeiffer, Berater des US-Präsidenten für Strategie und Kommunikation
  • Benjamin Rhodes, stellv. Berater des US-Präsidenten für Strategie und Kommunikation
  • Harry Reid, Berater des US-Präsidenten
  • John Boehner, Sprecher des US-Repräsentantenhauses
  • Robert Menendez, Vorsitzender des Senatsauschusses für Außenpolitik
  • Mary Landrieu, US-Senatorin von den Demokraten
  • Daniel Coats, US-Senator von den Republikanern
  • John McCain, US-Senator von den Republikanern

Die Menschen in Russland haben das sofort aufgegriffen und (nur eines der zahlreichen Beispiele) logisch weiterentwickelt:

"SANKTIONEN - Dem Präsidenten der USA, Barack Obama, ist der Zutritt zum Geschäft "Мёд" ("Honig") verwehrt. gez. die Geschäftsleitung"

„SANKTIONEN – Dem Präsidenten der USA, Barack Obama, ist der Zutritt zum Geschäft „Мёд“ („Honig“) verwehrt. Gez. die Geschäftsleitung“

Barack Obama grübelt und initiiert eine Sanktionsliste gegen einzelne Branchen der russischen Wirtschaft, so dass man in naher Zukunft wohl mit Balalaika- und Filzstiefel-Engpässen zu rechnen hat.

Die Machthaber in Kiew legen sich derweil mit Japan an. Die dort enorm populäre Staatsanwältin der AR Krim, Natalja Poklonskaja, wird in Abwesenheit ihres Amtes enthoben und bekommt eine Strafanzeige:

„Die ukrainische Staatsbürgerin Natalja Poklonskaja wird der Vergehen nach §109 Abs. 1 (Handlungen, die auf eine gewaltsame Veränderung oder den Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung oder auf einen Staatsstreich abzielen) Strafgesetzbuch der Ukraine verdächtigt.“

Ein Gericht in Kiew gibt damit dem Antrag der Kiewer Staatsanwaltschaft auf Festnahme von Natalja Poklonskaja statt. (Quelle)

poklonskaja

Willkommen im Kalten Krieg allerseits.

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  • Jones2theBones

    Rogosin hat so ’nen tollen Kommentar abgeliefert, der aber für beide Seiten gelten kann:
    https://twitter.com/Rogozin/statuses/445558098972143617

    Im Moment sind wir noch bei Symbolpolitik vom kalten Krieg weit entfernt.
    Die Sanktionswirkungen dürften äußerst gering sein, zumindest für McCain und Rogosin. ;)

  • Peter Hofmann

    Solange wir uns noch auf dieser Ebene bewegen würde ich es so sehen: Mit dem Dumabeschluß zum möglichen Eingreifen von Truppen der RF und der Eingliederung der Krim hat die Russische Föderation einen Bürgerkrieg in der Ukraine verhindert. Da die westlichen Politiker die dafür Verantwortlichen, die sie vor den Konsequenzen der selbst eingebrockten Scheiße gerettet haben, aus offensichtlichen Gründen nicht mit Orden auszeichnen können, tun sie ihr möglichstes, um deren Sozialprestige innerhalb der RF zu erhöhen.

  • Peter Hofmann

    Das war Sarkasums?

  • triangolum

    Lustig wird es wenn die russischen Firmen anfangen ihre Güter und Produkte in Rubel sich bezahlen zu lassen. Alleine die Aufwertung dessen würde enorme Werte schaffen.

    Produkte aus Russland gehen ja bald eh nach den Iran und dieser liefert ja bald auch Dieselloks nach Russland. Und bei Autos oder anderen netten Industrieprodukten (Windkraftanlagen usw.) gebe es sicher auch einen netten internen Markt.

    Und wenn nicht in den kommenden Tagen 4-8 Batterien PMU2 nach den Iran verschifft werden würde ich mich sehr wundern. Warum nicht gleich 24 Mig-31BM hinterher?

    Das wird noch richtig richtig lustig werden, jetzt wo Putin klar gemacht hat das diese Spielchen vom „Westen“ enden.

    Alleine die SCO könnte schnell zu einer NATO des „Osten“ werden incl. Iran. Ob da auch Argentinien und Venezuela mitmachen würden?
    Wenn es bei diesem Tempo mit falschen Sanktionen und Drohungen weiter geht kann das ganz schnell zu einem Spiel ala entweder für oder gegen uns werden.

    Aber zurück zu dem möglichen Kooperationen zwischen Russland und dem Iran. Beide haben Geld und beide können sich, wenn gewollt, gut ergänzen. Alleine der Sektor „Eisenbahn“ ist geeignet das hier der Iran kräftig nach Russland exportiert. Auch in Sachen Maschinenbau kann dies durchaus was werden. Nicht umsonst ist der Iran hier beim Kopieren von deutscher Wertarbeit durchaus auf sehr hohem Level.

  • Comrade John

    Neues von der west-östlichen Sanktionsfront
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    RWE gibt Dea-Zuschlag an russischen Oligarchen

    Kalter Krieg mit Russland? Nicht für RWE. Der Versorger verkauft dem russischen Oligarchen Mikhail Fridman seine Ertragsperle RWE Dea.“
    Handelsblatt – 16.03.2014
    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/milliarden-deal-rwe-gibt-dea-zuschlag-an-russischen-oligarchen/9623700.html

    Fridman, wer ist das?
    – Oligarchen-Porträt bei Wikipedia:

    Michail Maratowitsch Fridman (* 21. April 1964 in Lemberg, Ukrainische SSR) ist einer der einflussreichsten Wirtschaftsführer in Russland und einer der russischen Oligarchen.
    . . .
    Des Weiteren ist Fridman Vorstandsmitglied der Russischen Industriellen- und Arbeitgebervereinigung, Mitglied der Russischen Öffentlichen Kammer (…) und des Internationalen Aufsichtsgremiums des Rats für Außenbeziehungen (USA), sowie Vizevorsitzender des Russischen Jüdischen Kongresses.“

    de.wikipedia.org/wiki/Michail_Maratowitsch_Fridman

    Auch dieses bundesdeutsch-russische Freundschaftswerk ist so gut wie im Sack:
    DW – 17.03.2014
    Wintershall-Gazprom: Deal trotz Ukraine-Krise

    Trotz der Ukraine-Krise will die deutsche BASF-Tochter Wintershall in wenigen Monaten seine Gasspeicher an den russischen Staatskonzern Gazprom verkaufen. BASF und Gazprom hatten einen umfassenden Anteilstausch beschlossen.“
    dw.de/wintershall-gazprom-deal-trotz-ukraine-krise/av-17500893

    Wen es interessiert wem die Mutter (BASF) gehört [vonwegen „deutsch“] kann ja mal die Suchmaschine anwerfen. Der grösste Einzelaktionär ist die us-amerikanische BlackRock Inc. [Geschäftsbereich „Vermögens- und Risikoverwaltung“; verwaltet z.Z. Vermögenswerte von gut 4 Billionen US-Dollar…], ein Rockefeller-Unternehmen.

    Dazu ein deutscher Blogger:
    Die Strippenzieher der Welt machen uns etwas vor. Die Medien spielen täglich mit. Es geht aber nicht um die einfachen Menschen in der Ukraine, in Russland und auf der Krim, schon gar nicht um uns Deutsche. Eine Moral zu dieser Geschichte gibt es nicht, Hauptsache der Rubel rollt.“ [Dollar, Euro u. Yuán natürlich auch, Anm.]
    rundertischdgf, „Das Milliardengeschäft zwischen RWE und einem russischen Oligarchen“
    rundertischdgf.wordpress.com/2014/03/18/das-milliardengeschaft-zwischen-rwe-und-einem-russischen-oligarchen/

    • Nobilitatis

      „Hauptsache, der Rubel rollt.“ ist eine Redensart. Funktioniert mit anderen Währungen nicht, nur mit dem Taler. Und Dollars sind in der Regel Papiergeld, die rollen schon mal gar nicht.

      • Jones2theBones

        Nob,
        dieser Einwand war mal wieder mehr als unnötig und wohl auch um des Einwandes selbst willen?

        @ComJ:
        Also Sprach Nietzsche: „Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: »Ich, der Staat, bin das Volk.«“
        Und mit dieser Realität sollte jeder klarkommen.
        Heißt aber nicht, dass die alle das Gleiche sind, und dass es keine Moral gebe.
        Dieses Ereignis beweist einmal mehr, dass es keine vereinigte weltweite Oligarchie gibt, um die armen Arbeiter zu unterdrücken, sondern dass es unter ihnen auch durchaus einen Konkurrenzkampf gibt.
        Den kommunistischen Idealzustand hat es nie gegeben und wird es nie geben können, also kann man genauso gut aufhören, sich auf einen angeblichen Klassenkampf zu konzentrieren.

        • Comrade John

          Als halber Russe(?) können Sie ja Wert auf den Konkurrenzkampf der eigenen Oligarchen legen. Für mich als ganzer Deutscher macht dasselbe keinen Sinn. Die heimischen Kapitalherren unterstütze ich freilich ebenso wenig, ausser im gegebenen Rahmen meiner staatsbürgerlichen Pflichten – Perso führen, Steuern zahlen, den Anfragen der Behörden nachkommen etc., na Sie wissen schon.
          Warum Sie mich für einen Verkünder des „Wissenschaftlichen Sozialismus“ o.a. kommunistischer Utopien ausgeben weiss der Geier. Man muss nicht rot (oder braun) sein um zu finden, dass der Kapitalismus eine menschlich asoziale u. darüber hinaus absolut naturzerstörerische Wirtschaftsweise ist.

          Nur zur Illustration, sehen Sie mal hier rein –> Charles Moore u. der Siebente Kontinent [ab Min. 3:00 geht’s los]:
          http://www.youtube.com/watch?v=q9jICIEtgeo

          Auch wenn wir [Untertanen] keine Macht besitzen, so können wir selbstverständlich zu Urteilen kommen oder eine Stellung erlangen zu allen Vorgängen unseres Lebens, von denen wir Kenntnis nehmen, und zwar weil wir dazu die geistige Fähigkeit haben, die uns von nur tierischen Lebewesen unterscheidet. Mich hat immer Kant mehr angesprochen als Nietzsche.
          Wenn Sie eine Idee haben, woran ich im kommenden imperialistischen Grosskrieg die wahre bessere Seite erkenne, dann melden Sie sich ruhig nochmal.

      • Tunguska

        Diese Aussage könnte genauso gut von Sheldon Cooper aus der Serie “The Big Bang Theorie“ kommen… :)
        Ist jetzt nicht böse gemeint Nobilitatis ;)

        • Nobilitatis

          Wieso, ich fands lustig.

  • Beinstuhl
  • Jörg
  • Jörg
  • Beobachter100

    Der Blog Hinter der Fichte berichtet das das Jazenjuk Kabinett am 18.03 Massenproteste als „Staatsverbrechen“ unter Strafe stellt.

    [Zitat]
    Der EU- und USA-Gesprächspartner und lupenreine Demokrat Jaznejuk, der von den Putschisten selbsternannte „Premierminister“ stellt – man stelle sich das mal vor, das wäre Janukowitsch gewesen – heute am 18. 3. 2014 Massendemonstrationen als „Staatsverbrechen“ unter Strafe
    [Zitat Ende]

    Siehe: http://hinter-der-fichte.blogspot.co.at/2014/03/ukraine-grun-braun-ist-die-haselnuss.html

    Kann das hier irgendjemand bestätigen? Hat jemand eine andere Quelle oder eventuell den Gesetzentwurf oder ähnliches?

    Vielen Dank an den Betreiber für dieses Informationsmeisterwerk von Blog. Danke!

  • Antifo

    http://www.larouchepub.com/other/2014/4110vitrenko_wbcst.html

    Eine Darstellung der Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine von Natalija Witrenko, Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU). Pawel Gubarew, „Volksgouverneur“ der Oblast Donezk, gehörte bis vor kurzem der PSPU an.

  • Jörg
  • Antifo

    Diese Meldung verdient beachtet zu werden: http://en.interfax.com.ua/news/general/196504.html

    „Berücksichtigt werden sollten auch lokale Eigenheiten in Bereichen wie Erziehung, Kultur, Geschichte und Helden.“

    Das ist zwar die richtige Botschaft in dieser Situation, nur frage ich mich, wie ein Land die Deutung von Geschichte und Helden in die Hände der einzelnen Regionen legen kann. Setzt dann jeder Oblast seine eigene Historiker-Kommission ein, um die Teilnahme am Großen Vaterländischen Krieg zu rechtfertigen bzw. zu verdammen? Nichts spaltet ein Land tiefgreifender als einander widersprechende Geschichtsdeutungen.

    • jowi

      @Antifo

      Im verlinkten Artikel finde ich vor allem auch diese Passage bemerkenswert:

      „All changes associated with the decentralization of the administration will be reflected in the new Constitution. We should write the Constitution together,“ Yatseniuk said.

      Die Aussage „Wir sollten zusammen die [neue] Verfassung schreiben“, lässt angesichts der Art und Weise, wie er selbst an die Macht gekommen ist, die Alarmglocken läuten. Auf welchem Wege will er die ukrainische Verfassung ändern? Hier droht der nächste Coup.
      Die politische Motivation für diese Verlautbarung ist klar, vor allem den östlichen Regionen soll eine Regierung verkauft werden, die von vorwiegend westukrainischen Kräften bestimmt wird. Verzweifelte versuche das Auseinanderbrechen der Ukraine noch zu verhindern.

      • Reisender

        Doch für den Rüstungssektor in der Ost-Ukraine ist es zimmlich egal, ob in jeder Region verschiedene Helden geehrt werden oder überall die gleichen. Für sie ist doch entscheidend, ob sie ökonomisch frei Arbeiten können in ihren traditionellen Märkten. Nato-Staaten werden einfach keine Kunden sein. Falls sie wirtschaftlich zur EU gehören und Waffenembargos gegen RF und China damit gelten, können sie dicht machen. Wem soll denn die Ukraine was verkaufen? Das Geschäftsmodell kann ja nicht nur sein, von Transferleistungen zu leben!

  • ISKANDER

    In der russischen Sanktionsliste vermisse ich den Namen der Berufslügnerin Victoria Nuland vom US – Außenministerium. Sie und die „pesttragende Ratte“ Mc Cain sind doch Hauptakteure in dem Ukraine Deal.

    • Reisender

      Die Sanktionsliste soll diplomatische Beziehungen auf Arbeitsebene nicht unterbinden. Zudem ist Victoria Nuland für die Gegenpropaganda doch bestens geeignet :-)
      Weiterhin sind Ratten eine hochinteligente Spezies, welche in einer wichtigen ökologischen Nische leben. Sie erbringen wichtige Ökosystemdienstleistungen. Sicherlich sind sie als Neozoon, eingeschleppt durch den Menschen, insbesondere auf Inseln ein Problem. Doch ein Herr Mc Cain ist überall ein Problem, er hat kein Heimathabitat, in welchem er unschädlich wäre. Wäre er pesttragend, könnten wir uns wenigstens an seiner Person einem baldigen sozialverträglichem Ableben erfreuen. Er ist jedoch vielmehr ein Krieger aus Zeiten des Kalten Krieges. Er wird so lange weiter schäumen, bis auf dem gesamten Gebiet der RF US-Truppen stehen. Zudem die gesamte Welt privatisiert ist, Mensch für das atmen Gebühren an irgend einen Konzern abführen müssen, welche die Restkapazitäten an CO2-Senken von Regierungen aufgekauft haben. Wer nicht zahlen kann muss halt seine Organe verkaufen oder sich der medizinischen Forschung zur freien Verfügung stellen. Passende Begriffe wären damit: Imperialist, Deregulierer und Privatisierer!

  • Traven

    Habe ich heute auf my-metropolis.eu gefunden.
    Pro-russische “Partisanengruppe in Lugansk bereits 20.000 Mann stark”
    Russischen Nachrichten zufolge umfasst die Partisanengruppe in Lugansk, die sich zum Ziel gesetzt hat, das Selbstbestimmungsrecht des Volkes von Lugansk durchzusetzen und vor unlauteren Ambitionen der illegitimen Machthaber in Kiew zu schützen, bereits 20.000 gut bewaffnete und ausgebildete Männer.
    http://www.youtube.com/watch?v=6E_Tx1ZtxnQ
    Leider verstehe ich kein Russisch. Hat hier jemand mehr Informationen?

    • Ruth

      Es handelt sich um Selbstverteidigungkräfte der Oblaste (Regionen) Luhansk, Donezk und Charkow. Sie wenden sich an die Regierung in Kiew und versichern, dass sie diese niemals anerkennen werden und ihre Regionen gegen jegliches Eindringen faschistischer/nationalistischer Kräfte verteidigen werden. Sie werden jegliche Truppenbewegungen der ukrain. Armee beobachten und keinen einzigen Soldaten in die Ost-Süd-Ukraine eindringen lassen. Außerdem warnen sie vor faschistischen Störungen bei prorussischen Demonstrationen wie am 16.3. und werden diese Demonstrationen in Zukunft schützen.
      ————————–
      Ich habe hier noch ein sehr wichtiges Video, das m.E.noch nicht verlinkt wurde. Es ist ein aktuelles Interview mit Willy Wimmer….jaja, ich weiß, CDU-Mann, aber mit enormem Hintergrundwissen (ehem. Staatssekretär im Verteidigungsministerium). Hat damals den Jugoslawienkrieg abgelehnt und wurde danach recht bald kaltgestellt. Er spricht absolut offen. Es ist erschreckend, wie nah Europa (und dann die ganze Welt) vor einem neuen Krieg steht. Die Rhetorik in einigen Massenmedien wurde ja heute noch einen Zacken schärfer…
      https://www.youtube.com/watch?v=faL4zRUdQTA
      Bitte anschauen und weiterverlinken.

      • triangolum

        Ja, da hat der Ken ein tolles Interview geführt mit einem Gesprächspartner welcher so einige Zusammenhänge herstellen konnte und diese auch auf so einfache Weise das wohl einigen nun endlich ein Licht aufgehen wird.

        Wer das Interview gesehen hat wird nun wissen das wir am Abgrund stehen und wir am verlieren sind.

        Das ist schon Horror hoch 10!

        Pflichtlektüre für jeden Bürger! Hintergründe am Abgrund geführt!

        Die westliche Staatengemeinschaft fordert weitere Sanktionen gegen Wladimir Putin und das von ihm geführte Russland. Grundsätzlich führen Sanktionen immer zur Vertiefung des Grabens zwischen den Konfliktparteien. Sie treffen eher die Zivilbevölkerung denn die politische Kaste, und tragen in der Regel zur Eskalation eines Konfliktes bei. Zählt man aktuell eins und eins zusammen, muss man davon ausgehen, dass der von der NATO geführte Westen auf eine Zuspitzung der Lage hinarbeitet.

        Zu genau diesem Fazit kommt auch der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer. Er war unter anderem als Staatssekretär des Verteidigungsministeriums während der Kanzlerschaft Helmut Kohls tätig. Wimmer begleitete als Diplomat die 2+4-Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung. Er war von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, und kennt die Strukturen derartiger „neutraler“ Organisationen genauestens. Aufgrund dieser Kenntnisse verfolgt Wimmer auch die geplante Aufklärung durch eben diese OSZE aufmerksam, denn er weiß, dass auch Informationen einer solchen angeblich unbefangenen Aufklärungsmission manipuliert oder nach den eigenen Bedürfnissen einer Konfliktpartei verwendet werden können.

        Zum Beispiel, um mit selektiven Informationen einen Angriff zu rechtfertigen. So geschehen im Balkankrieg 1999. Ein solcher Angriff auf der Krim wird immer wahrscheinlicher, befürchtet Wimmer. Wir trafen ihn im Großraum Köln, um über die aktuellen, beunruhigen Entwicklungen zwischen den beiden großen Kontrahenten des Kalten Krieges zu sprechen.

        http://kenfm.de/blog/2014/03/23/krim-willy-wimmer/
        http://kenfm.de/unterstutze-kenfm/

        • ISKANDER

          Der gute Willy Wimmer irrt in dem Aspekt des erwähnten möglichen Angriffes auf die „Festung“ Krim.
          Es wird vom Westen her KEINEN Angriff auf die Krim geben – es sei denn, man entscheidet sich für den allumfassenden Atomkrieg gegen ganz Russland. Und das ist höchst unwahrscheinlich weil dem Westen dazu inzwischen die nötige Kraft fehlt.
          Allenfalls hetzt er Irreguläre und Terroristen gegen die Krim aber auch das ist militärtechnisch und geografisch fast unmöglich. Die Krim ist dank ihrer (de facto Insel) – Lage und homogenen Bevölkerung bestens zu verteidigen.
          Der Westen besitzt nur noch sein großes Maul, eine sich zersetzende Volksgesundheit im geistigen und physischen Sinne in der Masse, eine gigantische Geld- und Wirtschaftskrise sowie Weichei – Heimarbeit – Armeen voller Gender Brigaden.
          Die wenigen stählernen Killermaschinen der Navy Sails und Gladio reichen nicht.
          Mit jedem Monat mehr steigt die russische Verteidigungs- und Wirtschaftskraft, dito die chinesische, iranische. Diese drei Volksgruppen sind gesund und zukunftszugewandt.
          Putin hat noch nicht einmal alle energiepolitischen Karten ausgespielt während des Westens Druckmittel überproportional eingebracht sind.
          Die USA ist nicht mehr in der Lage in den Weltraum
          zu fliegen ohne russische Hilfe. Die EU ist absolut abhängig im Gassektor von Russland. Fällt der russische und chinesische Absatzmarkt für die Westexporte aus – gute Nacht! Kamerun und Kongo fangen das nicht auf.
          Steigt der Osten aus dem Dollar konsequent aus – kollabiert die USA.
          Es läuft doch blendend für die östliche Allianz.

        • der alte Umpitz

          Klasse Beitrag von Iskander

          Indem man Angst vor einem (sehr unwarscheinlichen) Krieg schürt verfolgt man ein recht durchsichtiges Ziel. Angst lähmt und erzeugt bei Kleingeistern den erwünschten Gehorsamszwang. Der wimmernde Otto (ganz nebenbei auch Logenmitglied) hat seine Sache sehr gut gemacht. Ich kann über Ken FM nur den Kopf schütteln.

  • Jörg

    Webster Tarpley:
    „REPATRIATION OF CRIMEA TO RUSSIA A FAIT ACCOMPLI; PUTIN DEPLORES TWO DECADES OF HOSTILE US POLICY; KIEV FASCIST REGIME EMBRACES TROIKA AUSTERITY DIKTAT; UKRAINIANS REFUSING TO FIGHT FOR YATSENYUK; OBAMA DEMURS ON NATO MEMBERSHIP AND MILITARY AID“

    … ein Audio (auf englisch) zum runterladen:
    http://tarpley.net/repatriation-of-crimea-to-russia-a-fait-accompli/

  • Traven

    Nicht nur in Syrien und der Ukraine üben sich die USA im Regime-Change, sondern auch in Venezuela. Im Gegensatz zur EU haben sich die lateinamerikanischen Länder aber weitgehend von den USA emanzipiert und die OAS verliert immer mehr an Einfluss, während Unasur, unter Ausschluss der USA und Kanada, jetzt seine Angelegenheiten weitgehend selber regelt. Die Regierung von Venezuela hat große Unterstützung fast aller lateinamerikanischen Regierungen erfahren.
    Hier eine Kurze Zusammenfassung auf einem Video (engl.). Wie sich die Bilder zur Ukraine doch gleichen.
    This is what’s really going on in Venezuela since January 2014
    Posted March 19, 2014
    Veröffentlicht bei: http://einarschlereth.blogspot.se/

    Auch eine gute Zusammenfassung auf dem Portal Amerika 21 vom 14. März.
    http://amerika21.de/analyse/98653/medien-proteste-venezuela
    In Venezuela spricht man vom „Photoshop-Frühling“.
    Auszug: Aus den Reihen der Opposition wurden daraufhin Bilder der Repression gegen die protestierenden Studierenden rund um die Welt gesandt. Darunter waren alle möglichen Fotos – von Studentendemonstrationen aus Chile, von Protesten in Ägypten, von Polizeiübergriffen in den USA und selbst von gefolterten baskischen AktivistInnen, allesamt verschickt, als handele es sich um Bilder der aktuellen Ereignisse in Venezuela.
    All das wurde von den westlichen Propaganda-Medien natürlich gerne weiter gereicht.
    Überall wird nach dem selben Muster destabilisiert, wobei in Sachen Venezuela anzumerken ist, dass Venezuela seine wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Russland in den letzten Jahren erheblich verstärkt hat.

    • triangolum

      Euronews ist ja ganz vorne mit dabei… täglich machen die Stimmung!
      Widerlich!

  • Wieso steht nicht Herr Obama auf der Liste des kreml?

  • LeChevalier

    In Latakia wurden infolge türkischer Artilleriegeschosse 7 Menschen getötet und über 20 Personen verletzt.

  • Ende der Zivilisation

    Ken Jebsen interviewt Willy Wimmer – Pflichtprogramm, bitte anschauen!
    http://kenfm.de/blog/2014/03/23/krim-willy-wimmer/

    Wohin geht die Reise?
    1. Staatspolitische US-Konzepte bekämpfen Kooperation der Staaten Europas.
    2. Das transantlantische Freiheitsabkommen bedeutet das Ende der europäischen Demokratie.
    3. Angelsachsen wollen mit den Sanktionen gegen Russland die Lage eskalieren, Krieg nicht ausgeschlossen.
    4. Existierende Formen der geheimdienstlichen Kontrolle zerstören die europäischen Gesellschaften.
    5. Widerstand wird unmöglich. Perspektive: Mittelalterliche Lebensverhältnisse auf technisch höchstem Niveau+ Feudalisierung in Deutschland

    Damit verabschiede ich mich hier als Kommentator. Es war interessant mit Euch. Vielen Dank an den Blogautor.

    • Franz

      Wohin geht’s?

      Franz

  • ISKANDER

    Jatseniuk erweist der EU einen Bärendienst:
    In einem Video auf Radio Stimme Russlands heute zu sehen – wischt er Serbien mal eben weg von der Landkarte und präsentiert dafür ein Großkroatien in den Grenzen des ehem. Jugoslawien.
    Prompt wurde der ukrainische Botschafter in Belgrad einbestellt und Serbien ist sehr, sehr böse.
    Unter Beachtung das auch Serbien schon halb in den Netzen der EU – Diktatur hängt, das Volk jedoch russisch tickt, wird dieser Affront den Willenm den Serben zum Widerstand gegen die Okkupation durch die EU beflügeln.
    Es ist köstlich zu sehen, wie der Putschisten Milchbart Jatseniuzk vollkommen irre Statements gibt und seinen Meistern jede Menge Probleme ins Nest legt.
    Gestern erst schwadronierte er davon – den Sitz Russlands in der G8 einzunehmen. Das ist, als ob Liechtenstein eine Raumstation ins All schießen möchte. Auch träumt der Kleine von energiepolitischer Kooperation mit Deutschland, verfügt aber nicht einmal über Gas und Ölquellen – nur Leitungen aus Russland.
    Steinmeier wiederum dröhnt was wie: „Wir werden dem Putin Druck machen“ und verfügt nicht einmal über eine Handtasche voll Goldreserven, einem Kanister voll Öl oder eine Armee mit gestandenen Männern.
    Das alles nimmt Züge eines Narrenschiffes an und am Pier stehen glotzende Menschen mit offenen Mündern….

    • demq

      Ja wäre es nicht so bitter ernst könnte ich mich über diese Satire, was uns unsere Median und Politiker darbieten köstlich amüsieren!
      Auch Ihrer Komentar vom 24. März 2014 um 9:06 trifft voll ins schwarze. Der „westliche Wertegemeinschaft“ sollte schleunigst von seinem hohen Ross runterkommen ansonsten wird er von der Hellebarde des gegners runtergestossen. Der aufprall wird Schmerzhaft!

    • Nobilitatis

      Deutschland besitzt Goldreserven. Die sind natürlich nicht in der Handtasche. Aber ein Teil wird jetzt nach und nach aus den USA zurückgeholt.
      Deutschland besitzt keine Ölreserven. Öl kaufen wir ein. Für die relativ kleine Armee gibt es historische Gründe. Die wurde aber in Afghanistan und Kosovo eingesetzt, ohne sich zu blamieren.
      Steinmeier verfolgt die politische Linie, verbal zu verkünden, dass es inakzeptabel ist, Teile von Nachbarländern zu erobern, aber größere Sanktionen möglichst zu vermeiden.

      • ISKANDER

        @Nobilitatis:
        Sie irren sich. Deutschlands Goldreserven kommen eben nicht mehr:
        „in Teilen nach Hause“ – weil mutmaßlich von diversen Kreisen in Übersee schon verbraten.
        Unabhängig davon – es sollte als Satire verstanden sein und zeigen, das Deutschland null Gestaltungsmöglichkeiten in der Außenpolitik besitzt, ergo Steinmeiers Gebell hochnotpeinlich ist. Deutschland ist nur eine Art Protektorat oder EU – Blockwart in dieser Hinsicht.
        Und zur glorreichen deutschen Truppe lesen sie mal Peter Scholl Latour`s Interview im Tagesspiegel v. heutigen Tage zu seinem 90. Geburtstag zum Thema Bundeswehr.
        „Fuck the EU!“Ausschnitt:
        Tagesspiegel:“Besteht die Gefahr eines Kriegs?
        P.Scholl – Latour:
        „…Ernsthaft Krieg führen können die Amerikaner ja doch nicht. Seit Vietnam haben sie alles verloren. Und die EU? Ich bin oft in Afghanistan gewesen und habe die Bundeswehr aus der Nähe erlebt. Unter uns gesagt: Für die jetzige Form der Kriegsführung, für den asymmetrischen Krieg und die Counterinsurgency, ist sie nicht geeignet. Die Bundeswehr ist stehen geblieben bei den großen Abwehrschlachten in der norddeutschen Tiefebene….“
        Quelle: http://www.tagesspiegel.de
        Und auch zu ihrem Argument der Inakzeptanz von Eroberungen weiß Scholl – Latour was zu entgegnen (im selben Interview):

        Tagesspiegel:
        „…Es war Putin, der mit der Annexion der Krim das Völkerrecht gebrochen hat.“
        Scholl – Latour:
        „…Die Amerikaner müssen vom Völkerrecht reden! Wer Leute mit Drohnen ermorden lässt! Die sind selber in genügend Länder einmarschiert. Und im Irak haben sie uns total angeschmiert. Putin hat hundertmal recht auf die Krim. Die Menschen dort sind prorussisch…“

        Und schlussendlich, Herr Nobilitatis – Steinmeier verurteilt sicher um seiner Karriere wegen niemals wirklich schmerzhaft seine Taktgeber in Übersee. Ergo künden seine außenpolitischen Äußerungen von fehlender Souveränität, fehlendem Verantwortungssinn und fehlendem Interesse am deutschen Fortbestand. So spricht kein Außenminister sondern allenfalls ein Pontius Pilatus.

        • Nobilitatis

          Ich hatte Sie so verstanden und wollte dem entgegensetzen, dass gerade Deutschland genügend Gestaltungsmacht hätte, aber dass seine Führung nicht souverän agiert.
          Scholl-Latour verehre ich, habe mir fast alle seine Bücher gekauft. Aber er ist eben jetzt 90 Jahre alt. Sein Interview habe ich auf Phönix gesehen. Aber seine Argumente sind oft unausgewogen. Nur weil die USA das Völkerrecht brechen (oder z.B. Israel) heißt das nicht, dass man sich nicht mehr dran halten muss. Bei Scholl-Latour kommt es dann nur auf das Ergebnis an (Krim russisch), aber der Weg ist entscheidend. Und da hat Rußland das Maximum an Porzellan zerschlagen.
          Der Gebrauch von Pontius Pilatus ist falsch. Dieser war der römische Statthalter in Judäa und damit die eigentliche Macht.

        • ISKANDER

          @Nobilitatis:
          Die Zuordnung von Macht ( = Gestaltungsspielraum) ist an messbare Ergebnisse gebunden.
          Ihre Aussage zu Deutschlands (nicht genutztem) Gestaltungsspielraum durch seine derzeitige Führung sagt mir, das auch Sie davon ausgehen, das die Politik Deutschlands (in dieser Russlandfrage) kontraproduktiv ist. Soweit unser Konsens.
          Wer seinen Gestaltungsspielraum nicht nutzt – der ist entweder gekauft, dumm oder – objektiv nicht in der Lage ihn zu nutzen. Das bedeutet also im letzteren Falle: er hat keine Macht. Er ist ein Statthalter.
          Im dritten Satz sprechen Sie Pontius Pilatus real verwertbare Macht zu.
          Das ist ein Widerspruch denn wenn Sie sich der Ansicht anschließen, das Steinmeier seine Spielräume nicht nutzt (weil er keine reale MACHT hat) – können sie Pontius Pilatus nicht real verwertbare Macht zusprechen.
          Denn beide sind nur Statthalter größerer Imperien.
          Bei Pontius Pilatus will ich lediglich gelten lassen, das er im Gegensatz zu Steinmeier die Interessen seines jüdisches Volk im historischen Palästina im Rahmen gegebener Spielräume zu nutzen verstand.
          Steinmeier hingegen macht auf mich den Eindruck eines Büttels im historischen Deutschland der von der Rolle Dinge verkündet die andere ihm aufgeschrieben haben.

        • Nobilitatis

          Pontius Pilatus war Römer, der Statthalter übt die Macht aus. Es handelte sich um ein römisch besetztes Land. Unter anderem deswegen verhängte er das Todesurteil über Jesus, und nicht die jüdischen Hohepriester.
          Die BRD hat keine offiziellen Statthalter aus Washington. Man merkt lediglich den politischen Entscheidungen an, dass diese für deutsche Interessen häufig merkwürdig erscheinen, irgendwie ferngesteuert. Am besten erklärt es der Begriff „stay behind“.

  • Nobilitatis

    Ich zitiere hier mal einen Kommentatoren von SPON:
    Ich glaube viele hier verstehen nicht was wirklich passiert.
    Ich zähle mal Vorurteilsfrei die Fakten auf:
    1. Russland ist in ein befreundetes Land einmarschiert und hat Teile davon anektiert. Dies mit der Begründung die russische Bevölkerung dort schützen zu müssen, und weil die Halbinsel in den letzten 200 Jahren für 150 Jahre zu Russland gehört hat.
    2. Russland hat ohne mit der Wimper zu zucken internationale Verträge und das Völkerrecht gebrochen.
    3. Russland hat seine Soldaten heimlich und ohne Hoheitsabzeichen in das Land gebracht. Bei einem Mord würde man das Heimtücke nennen, da der Gegner arglos war und nicht durch eine Kriegserklärung oder einmarschierende Soldaten mit Fahnen gewarnt war. Die Ukraine war dadurch nicht in der Lage sich gegen diesen Feind zu wehren.

    Nun, Putin hat sich vor seinem Volk als Harter Führer Präsentiert und seine Umfragewerte verbessert, das dürfte auch das Ziel gewesen sein. Doch was passiert in 2-3 Jahren wenn die Euphorie verflogen ist? Wird Putin dann in das nächste Land einmarschieren?

    Was geschieht mit der Russischen Wirtschaft? Ein Vertrag ist nur dann etwas Wert wenn man auf seine Einhaltung vertrauen kann. Russland hat bewiesen das es das nicht macht, Investoren werden sich in Zukunft eher zurückhalten und die EU wird versuchen sich von Russischen Rohstoffen unabhängig zu machen.

    Die Zeit der Abrüstung wird vorbei sein, kein Nachbar Russlands wird je wieder auf Verträge oder ein Versprechen Russlands vertrauen. An den Grenzen werden wieder eine Menge Soldaten stehen um die Grenzen zu schützen. Viele Staaten werden in die NATO wollen um vor Russland geschützt zu sein.

    Fazit: Um kurzfristig seine Beliebtheit zu erhöhen hat Putin sein Land in der Welt Isoliert. Nachhaltiger wäre es gewesen mit der Ukraine Verträge zu schließen und sich um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen zu kümmern.

    Ich kommentiere das selbst nicht.

    • Franz

      Wahrscheinlich hast Du unwissentlich Auftragsschreiber zitiert. Das hat Stil :)

    • Martin

      „Um kurzfristig seine Beliebtheit zu erhöhen hat Putin sein Land in der Welt Isoliert.“
      .
      Dazu kann ich nur sagen, dass die Welt nicht nur aus Westeuropa und den USA besteht. Russlands großer Nachbar im Osten braucht ebenso Ressourcen und Energie und kann diese auch bezahlen. Sobald das Geschäft dort brummt, wird sich Russland nicht wirklich, um die angebliche Isolation scheren. Zudem sollten wir in Westeuropa sehr sehr vorsichtig sein, denn eine Isolation trifft letztlich auch uns.

    • Jörg

      Ihre Verlogenheit, Nobilitatis, ist unerträglich!

      Zu „1.“
      Nein., Rußland ist nicht in ein fremdes Land einmarschiert – noch nicht mal ein einziger Soldat ist irgendwo einmarschiert (russische Soldaten sind auf der Krim aufgrund eines Stationierungsstatuts!).

      Zu „2.“
      Anders als Ihre Geldgeber, Nobilitatis, hat Rußland weder „internationale Verträge“ noch „das Völkerrecht“ gebrochen!

      Zu „3.“
      Rußland hat keineswegs „seine Soldaten heimlich und ohne Hoheitsabzeichen in das Land gebracht“! Wie begründen Sie denn, Nobilitatis, ihre frechen Lüge?!

      • Nobilitatis

        @Franz: Wenn man ein Argument zitiert, kommt es doch nicht drauf an, ob der Urheber damit Geld verdient?
        @Jörg: Sie sollten verstehendes Lesen lernen. Ich habe etwas zitiert.
        Was glauben Sie denn, wer mir Geld gibt? Wenn Sie wollen, schicken Sie mir welches, dann schreib ich auch was für Sie. Gern auch für RT.
        Ihre Argumentation erinnert mich an meinen 3jährigen Sohn. „Du hast mich getreten. – Nein, hab ich nicht!“ Egal, wie die Tatsachen aussehen, immer das Gegenteil sagen und darauf bestehen.

        • Jörg

          „Ich habe etwas zitiert“
          Nein, sie haben nicht „zitiert“, sodnern Sie haben übelste Lügen zu Ihrer eigenen(!) Behauptung gemacht – eingeleitet mit ihren eigenen Worten: „Ich zähle mal Vorurteilsfrei die Fakten auf:„!
          I c h(!) zähle mal…. auf!

        • Nobilitatis

          Das Zitat beginnt unmittelbar nach dem Doppelpunkt. Jeder andere hat das schon begriffen.

        • Franz

          @Franz: Wenn man ein Argument zitiert, kommt es doch nicht drauf an, ob der Urheber damit Geld verdient?
          Das sehe ich anders. Kommentatoren die bezahlt werden, haben in der Regel die Mission des jeweiligen Auftragsgeber zu erfüllen.

        • Nobilitatis

          Für die Wahrheit kommt es nicht darauf an, wer sie ausspricht. Wenn das Argument zutrifft, ist es egal, warum es ausgesprochen (aufgeschrieben) wurde.

  • ISKANDER

    @Nobilitatis:
    Warum stellen sie einen vollkommen absurden Artikel ein und mögen sich so gar nicht selbst dazu äußern?
    Was ist der Zweck dieser Blendgranate??

    • Nobilitatis

      Kein Artikel. Ein Kommentar. Den ich um ein paar Beleidigungen gekürzt habe.
      Das ist eine Meinungsäußerung von mir, durch die Verbreitung stelle ich mich hinter den Inhalt, weil ich mich nicht davon distanziert habe.

      • Dike

        Nobilitates , Sie dürfen nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Die jetzige Situation ist ein Resultat der verlogenen Politik der EU/NATO/USA. Dort werden Lügen am Fließband produziert und Versprechen und Verträge gebrochen. Russland hat sehr wohl der Ukraine ein Angebot gemacht, der Grund, warum sich die Regierung Janukowitsch gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU entschlossen hatte. Schon vergessen? Das war der Punkt an dem für die Regierung Janukowitsch das Ende beschlossen wurde. Russland musste nach dem Putsch reagieren und seine roten Linien ziehen. Die Mehrheit der Bewohner der Krim ist im Gegensatz zu Ihnen überglücklich, wieder ein Teil Russlands zu sein.

        Hier noch ein interessanter Vergleich mit dem Anschluss der DDR an die BRD

        Aus dem DKP Nachrichtenportal

        Am 23.08.1990 beschloss die Volkskammer der DDR unter Bruch der Verfassung der DDR und ohne Volksabstimmung den Anschluss der DDR an die BRD. Das Verfahren nach Art. 23 des Grundgesetzes umging die Verpflichtung, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Artikel 23 betrifft den »Beitritt« von Teilen Deutschlands außerhalb der Bundesländer der BRD und nicht den eines anderen Staates zum »Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD. Somit war die Form der Vereinigung von vornherein rechtswidrig. Unabhängig von diesem Rechtsmangel schlossen die Vertreter der DDR am 12.09.1990 mit der BRD und den vier Siegermächten des 2. Weltkrieges den »Zwei-Plus-Vier-Vertrag« ab. Am Anschlusstag, dem 3. Oktober, war der Vertrag noch gar nicht ratifiziert, also auch nicht rechtsgültig. Völkerrechtlich wäre eine Ratifizierung durch die Volkskammer der DDR und den Bundestag erforderlich gewesen, die durch einen Beschluss des um 144 Abgeordnete der Volkskammer der DDR erweiterten Bundestages, rechtlich nicht geheilt werden konnte. Die deutsche »Vereinigung« Deutschlands wurde de facto ohne rechtliche Verankerung durchgeführt. Ein Novum der Völkerrechtsgeschichte.

        Der Fall Krim

        Nachdem das Parlament der Krim den Anschluss an Russland beschloss, bestätigte die Volksabstimmung vom 16.03.2014 diese Entscheidung. Die findet eine Parallele in der Entscheidung durch eine Volksabstimmung im Jahre 1955, wonach das Saarland 1957 der Bundesrepublik Deutschland politisch und wirtschaftlich beitrat. Man kann die beeindruckende Entscheidung der Krim-Bewohner auch als Anfang der »Wiedervereinigung« der Sowjetunion betrachten.

        Die Niederlage der »Westlichen Aggressionsgemeinschaft« auf Kosten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine

        Großspurig bewegten sich EU-Außenminister ohne Einladung der legitimen Regierung in der Hauptstadt der Ukraine Kiew. Sie standen selbst auf dem Maidan und schürten den Protest. Sie mischten sich völkerrechtswidrig ein, mahnten »Reformen« aller Art an. Sie übten völkerrechtswidrig Druck auf einen gewählten Präsidenten aus, den sie mit Hilfe des »Protestmobs« wegputschen konnten, um verfassungswidrig die Einrichtung einer Putschregierung zu begünstigen.

        Gut zwanzig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion, wodurch die NATO um jede Menge ehemaliger Staaten des Warschauer Paktes erweitert wurde, fehlen dem »Westen« zur NATO-Ausdehnung nur noch Weißrussland und die Ukraine. Dann steht die »Westliche Beutegemeinschaft« an der russischen Grenze, um danach die »Demokratie« befehlen zu können, die in einem vom »Westen« diktierten Freihandel besteht: »Beim Eintritt in den Westen werden Sie gebeten, aus Sicherheitsgründen all ihre Rohstoffe abzugeben«.

        Ursache für den Anschluss der Krim an Russland

        In Kiew ist eine Regierung an der Macht, die nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist und der russischen Minderheit deutlich signalisiert hat, dass sie in der Ukraine nicht mehr erwünscht ist. Die Absicht, Russland einzukesseln, liegt auf der Hand.

        Der angebliche Völkerrechtsbruch wird durch die Notwehrsituation Russlands verständlich. Wer hier Völkerrechtsbruch schreit, darf von den Serien der Völkerrechtsbrüche, die in den letzten Jahren vor allem die »Westliche Aggressionsgemeinschaft« begangen hat, in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan und in Libyen nicht schweigen. Erinnert sei auch an die völkerrechtswidrigen Okkupationen der USA von Grenada und Panama. Seit Jahren tritt die Außenpolitik dieser Gemeinschaft weltweit das Völkerrecht mit Füßen. Dass US-Außenminister John Kerry Russland dafür kritisiert, dass es strategische Interessen unter Zustimmung der Bevölkerung der Krim mit friedlichen demokratischen Mitteln durchsetzt, um sich vor einer schleichenden Machtübernahme zu schützen, ist ein Treppenwitz der Geschichte.

        • Nobilitatis

          1) Die Art und Weise der Wiedervereinigung von BRD und DDR widersprach auch dem Grundgesetz. Glücklicherweise kommt es für das Völkerrecht nicht darauf an, ob innerdeutsches Recht eingehalten wurde.
          2) Ob tatsächlich die Mehrheit der Bewohner der Krim überglücklich ist, wissen wir nicht. Jedenfalls nicht wegen dieses Referendums. Die Art und Weise der Durchführung lässt mich daran zweifeln. Für mich ist die Zugehörigkeit der Krim zu einem der beiden Staaten emotional unwichtig. Ich beklage den aggressiven Bruch des Völkerrechts und die damit verbundenen potentiellen Folgen. Rußland hätte seine roten Linien auch anders ziehen können, zudem zeichnet sich ab, dass diese in Bezug auf den Rest der Ukraine geheuchelt sind.
          3) Der Rest der DKP-Propaganda ist ein Sammelsurium. Z.B. gehörte das Saarland sowieso zu Deutschland, Frankreich wollte es annektieren und ist damit (zweimal!) gescheitert. Das Referendum verlief fair und war international anerkannt. Auf Notwehr hat noch nicht einmal Rußland bisher plädiert. Es wäre auch zu absurd. Rußland behauptet, russische/ russischsprachige Bürger zu schützen, allerdings vor auf der Krim nichtexistenten Gefahren. Gleichartige Übergriffe gegen Vereinigungsgegner werden ignoriert und verschwiegen. Das Argument, die USA hätten schon öfter das Völkerrecht gebrochen ist zwar nicht falsch, aber es gibt eben kein Recht auf Rechtsbruch. Zudem vergleicht es den Bruch eines Vertrages mit dem Bruch immaterieller Versprechen. Der Einsatz von nicht gekennzeichnetem Militär und der bewaffnete Sturm von Militärstützpunkten zählt unter keinen Umständen zu „friedlichen demokratischen Mitteln“.
          Ich kann für Rußlands Vorgehen keinerlei Rechtfertigung erkennen. Jeder, der sich darum bemüht, heuchelt im Dienst der „guten Sache“. Auf die berechtigten Argumente (Störung der verfassungsmäßigen Ordnung der Ukraine, Terror durch rechtsgerichtete Milizen, demokratischer Wille der Bewohner der Krim) hätte man anders reagieren müssen. Selbst ein Einmarsch hätte sich rechtfertigen lassen, wenn er nicht zur Eroberung gedient hätte.

  • Jörg

    Normaler Weise wäre ich strikt gegen Sanktionen gegen die russische Föderation. Gegen das Fascho-US-Püppchen Merkel und ihren Guantanamo-Kurnaz-Anhang Steinmeier bin ich selbstredend sowieso.

    Aber gleichwohl darf man niemals vergessen, daß gerade dieser Putin-Medwedew-
    Lawrow-Abschaum immer die ersten waren, wenn es darum ging, Libyen, Nordkorea, den Iran und insbesondere Syrien zu sanktionieren.

    Ich erwarte ganz besonders von unseren europäischen Brüdern und Schwestern Europas aus RUSSLAND, daß Sie ab sofort die strengst-mögliche Bestrafung aller derjenigen fordern, die in der russischen Regierung die Sanktionen gegen den Iran mitgemacht haben! Dazu gehören in erste Linie Putin, Lawrow, Medwedew!

    Dieser völlige Verlogenheit dieses Artikel, der so tut als sei er gegen Sanktionen – obwohl gerade diese Putin-Regierung seit 15 Jahren immer vorneweg dabei war, wenn es darum ging andere Länder zu sanktionieren, ist schon dreist!

    apxwn – bist Du nun gegen oder für Sanktionen??!! Wenn Du gegen Sanktionen bist, dann stimme mir zu, daß diese Sanktions-Fetischisten Putin-Lawrow-Medwedew nach Teheran fliegen und dort mit einem Kniefall um Verzeihung bitten sollen!

    Man kann nicht zugleich für die Freiheit der Völker sein – und zugleich ein Stiefellecker des US-israelischen Imperiums!

    • Feti

      Jörg wenn das auch wahr ist wir können das nicht verstehen. Es war nicht die Zeit dafür um sein wahres gesicht zu zeigen. Kriegsführung davon haben wir keine ahnung.

    • Jones2theBones

      Stimmt, ich bin auch für Sanktionen gegen sämtliche einflussreichen Personen in der RF.
      Senkt die Korruption, zwingt die zuhause zu investieren.

      Konsumgüter, die nicht importiert werden können, würden ebenfalls zuhause hergestellt werden müssen, und jeder nicht exportierte Liter Gas ist ein gesparter Liter.

  • Walter Mandl

    @Iskander;Jörg;Franz;Demq u.a:
    Wenn Ihr auf einem täglichen Fußweg öfters eine Hundekacke seht, ist es ratsam, sich an den schlechten Duft zu gewöhnen und in einem Bogen um das „Trümmerl“ zu marschieren.
    Ein Wegräumen wäre ehrenhaft aber nicht sinnvoll: Der Hund scheißt ja doch wieder irgendwo hin.

    • Jörg

      @Walter Mandl
      Ich weiß nicht, was Sie meinen, Walter Mandl!

      Wenn Menschen ermordet werden, überall grausamer Krieg geführt wird und darüber hinaus auch etliche Nationen per „Sanktionen“ in die tiefste Armut geschickt werden (Kuba, Iran, Nordkorea, Libyen-(das alte), Irak (unter Hussein) usw. usw. usw. , dann ist das keine harmlose „Hundekacke“! Die Natur liebt Hundekacke – darauf wachsen binnen kurzem Rosen!
      Aber hier geht es um Mord! allein die Sanktionen gegen den Irak des Saddam Hussein hat mehreren hunderttausend von Irakern das Leben gekostet!

      Wir reden hier nicht von Petitessen („Hundekacke“), sondern von Massenmord!

      • Ruth

        Ich habe Walter Mandl dahingehend verstanden, dass er sich auf einen bestimmten Kommentator hier bzgl. des Hundehäufchens und des Hundes bezieht. Und nun lesen Sie es in diesem Kontext noch mal, was er schrieb… ;-)

      • demq

        Ich denke Walter bezieht sich auf „Trolle“ wie TomGard und Nobilitatis der neue Hofnarr / Blognarr.
        Womit Walter vollkommen Recht hat! Wobei ich mich schon lange nicht mehr auf Trolle (ob bezahlte oder ehrenamtliche) einlasse, nicht mal ein müdes Lächeln hatte ich für den Spiegel copie’n’pasta von Nobilitatis übrig…

        • Nobilitatis

          Ihre sinnlosen Beleidigungen sind mir egal. Aber wo habe ich etwas aus dem Spiegel kopiert? (Kommentar zählt nicht, und es sollte für so eine Unterstellung schon nicht etwas einmaliges sein.)

  • LeChevalier

    In der Türkei hat sich eine Guerilla-Formation namens „Kizilbas-Gruppe“ gebildet, die den Status eines Freiwilligenverbands innehat. Als Motiv für die Gründung und das Handlungsziel wurde mitgeteilt, dass man gegen die „Mörder aller Alawiten“ kämpfen werde. Angeblich sei ein erster Stoßtrupp in der südtürkischen Provinz Hatay, um nach Syrien zu gelangen und den dortigen Teufeln den Garaus zu machen.

    Der Iran hat die Türkei vor weiteren Scharmützeln gegen Syrien gewarnt. Auch Russland setzte ein Zeichen, indem heute drei russische Kriegsschiffe den Cannakale-Kanal (Dardanellen) passierten und vor der gleichnamigen Stadt mehrere Stunden anhielten. Zudem sind aus Tartus mehrere russische Kriegsschiffe nach Latakia nahe der türkisch-syrischen Seegrenze gefahren, um dem abscheulichen und kriegsverbrecherischen Verhalten des Erdowahn Einhalt zu gebieten.

    In Qalamoun hat die Hesbollah ein Dutzend Terroristen aufspüren und eliminieren können. Währenddessen hat die SAA die Ortschaft Salma (Provinz Latakia) von den Teufeln befreien können. Überdies wurde das Hauptquartier der Nusra-Teufel in Aleppo attackiert, es sollen fünf hochrangige Kommandeure zur Hölle geschickt worden sein.

    An der türkisch-syrischen Grenze ist ein mit Sprengstoff beladener PKW explodiert. Es gab mehrere Opfer. Ziel dieses Teufelsgeräts war Syrien.

    Dann melden pro-syrische türkische Medien (ja, die gibt es tatsächlich), dass Präsident Assad heute dem Militär volle Handlungsfreiheit im Falle einer wiederholten Attacke aus der Türkei und/oder aus Israel erteilt hätte. Ob das allerdings auch wirklich stimmt, kann ich nicht garantieren, da dies wie gesagt auf pro-syrischen Medien aus der Türkei basiert.

    • ISKANDER

      @LeChevalier:
      Wenn diese Meldungen zu den russischen Schiffen stimmen, ist meine schon geäußerte Annahme – das Russland nach der Ukraineerfahruing in Syrien schärfer operieren wird – real geworden.
      Das Präsident Assad den Schießbefehl bei Grenzverletzungen nun freigegeben hat, halte ich dagegen für eine falsche Spur. Ist es dagegen auch wahr, dann muss er sich mit Russland abgestimmt haben und ein gemeinsamer Reaktions – Plan liegt vor.
      Alles in allem möchte ich aber anmerken das die Diplomatie eine blumige Sprache voller Andeutungen und Drohungen ist.
      Freude empfinde ich aber uneingeschränkt über die Befreiung von Salma.

      • Enis

        @LeChevalier, Iskander,
        von der Befreiung von Salma weiss ich nichts, obwohl ich mich im Minutentakt über die Situation in Latakia-Umland informiere. In Kasab hat sich die NDF definitiv bis zu 2.5km von der Grenze zurückgezogen. Die türkischen Kakerlaken geben massiven Rückendeckung. Heute wurde Hilal Assad beigesetzt. Latakia blieb heute für eine Minute still. Kardaha schwört rache! Auch vertriebene aus Aleppo melden sich bei der NDF.

        Wir durchgehen momentan sehr kritische Wochen. Ich weiss zwar wieso die syrische Regierung weiterhin keine Waffen an die Bevölkerung in Latakia verteilt, ich kann es aber weder unterstützen noch nachvollziehen.

        Aber so wie wir gelernt haben bei Siegen nicht in Euphorie zu stürzen, so haben wir gelernt auch in schwierigen Situationen die Ruhe zu bewahren.

        • ISKANDER

          Ich habe auch versucht diese Meldung von Salma mal nach zu recherieren. Bis dato finde auch ich keinerlei Hinweise auf Salmas Befreiung. Entweder liegt hier ein Übersetzungsfehler vor – oder eine Ente.
          Schauen wir die nächsten Stunden weiter dann wird es sich hoffentlich so – oder so klären.

        • Enis

          Fakt ist die SAA schickt massive Unterstützung durch reguläre gepanzerte Verbände, sowie Raketenrampen einheimischer Produktion der Sorte Burkan. Es sickern sehr wenige Details der Operation durch. Angeblich geht es im ersten Schritt darum, die logistische Verbindung der Kakerlaken zu ihren türkischen Artgenossen zu kappen. Diese Kämpfe im Norden Latakias (jabal al turkman) im Berg der Turkmenen(weil überwiegend von Turkmenen bewohnt) gibt es seit eh und je, neu ist nur das in diesem Winkel der Grenzübergang verloren wurde.

    • Feti

      Das ist Propaganda. Das Aleviten Syrien helfen wollen die können nichts anderes auser reden.

  • Enis

    schon einige Berichte aufgetaucht wonach die russischen Freunde von Tartous Richtung Latakia Kurs nehmen. Ich hoffe es ist brauchbares Material dabei diesen türkischen Kakerlaken und ihren Unterarten ein Ende des Spiels zu setzen.

    http://www.maghrebnaute.com/monde/article/syrie-les-navires-sont-en-route-pour-lattaquie_2364.html

  • Jones2theBones

    @Nob:
    „Ich zähle mal Vorurteilsfrei die Fakten auf:
    […]
    Ich kommentiere das selbst nicht.

    Vorurteilsfrei? Na wers glaubt…
    Und Sie kommentieren es nicht, dafür darf es als ihre Meinung angesehen werden.

    „1. Russland ist in ein befreundetes Land einmarschiert und hat Teile davon anektiert. Dies mit der Begründung die russische Bevölkerung dort schützen zu müssen, und weil die Halbinsel in den letzten 200 Jahren für 150 Jahre zu Russland gehört hat.“
    Also erstens: An einer solchen Verwendung des Wortes „Russland“ erkennt man die russophoben. Russland wer? Die russische Armee? Die russische Regierung? Putin?
    Aber nehmen wir hier noch einen Satz mit dazu:
    „Die USA sind in die Ukraine einmarschiert.“
    Stimmt ja auch, US-amerikanische Truppen sind ebenfalls in der Ukraine unterwegs.

    Zweitens, ich werde nicht müde es zu sagen und Sie nicht müde es zu überhören, aber eine Präsenz russischer Truppen außerhalb ihrer Basen ist kein Fakt.
    Und wenn dies geschehen ist, dann ohne Begründung, weil Sie zumindest offiziell nicht stattgefunden hat.
    Was wenn es beispielsweise eine Söldnerfirma gewesen ist, wie auch die Amerikaner Sie verwenden? Ein russisches Analog für Blackwater beispielsweise?
    Dann würden wir es wohl immer noch als Einmarsch werten.
    Was ist dann von den vom Westen bezahlten Eurofaschisten auf dem Maidan?
    Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing.

    „2. Russland hat ohne mit der Wimper zu zucken internationale Verträge und das Völkerrecht gebrochen.“
    Vorurteilsfrei? Soso.
    Und nein. Die Begründung gab es früher schon mal.
    Der Westen hat das Völkerrecht gebrochen. Es hat das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer gebrochen und mit Gewalt und tödlichen Folgen in ihre innenpolitischen Ereignisse eingegriffen. Es hat eine faschistische Vasallenregierung installiert.
    Die Bevölkerung der Krim war dagegen.

    Sie und ihre gewählten Vertreter haben die Unabhängigkeit von der Ukraine beschlossen, nicht „Russland“.

    Sie haben für den Anschluss an Russland gestimmt, und die russische Föderation hat sich mit einem de facto und de iure von Kiew unabhängigen Staat wiedervereint.

    „3. Russland hat seine Soldaten heimlich und ohne Hoheitsabzeichen in das Land gebracht. Bei einem Mord würde man das Heimtücke nennen, da der Gegner arglos war und nicht durch eine Kriegserklärung oder einmarschierende Soldaten mit Fahnen gewarnt war. Die Ukraine war dadurch nicht in der Lage sich gegen diesen Feind zu wehren.“
    Bei einem Mord? Wie wärs mit über 80, die dieser Konflikt, der nicht von Russland begonnen wurde, sondern vom Westen, bislang verursacht hat?
    Wie viele Leute sind in diesem Konflikt bislang durch russische Soldaten getötet worden? NICHT EIN EINZIGER!

    „Nun, Putin hat sich vor seinem Volk als Harter Führer Präsentiert und seine Umfragewerte verbessert, das dürfte auch das Ziel gewesen sein. Doch was passiert in 2-3 Jahren wenn die Euphorie verflogen ist? Wird Putin dann in das nächste Land einmarschieren?“
    Genau, weil Putin schon in Tausend Länder eingefallen ist, während die Amerikaner Ruhe geben?
    Was ist das für eine Frage? Ist das Spekulation? Ist das Unterstellung? Ist das Panikmache?
    Die USA sind de facto in Afghanistan, Pakistan, den Irak, Libyen, Syrien, Venezuela und die Ukraine eingefallen, um nur die neuesten Beispiele aufzuzählen.

    „Was geschieht mit der Russischen Wirtschaft? Ein Vertrag ist nur dann etwas Wert wenn man auf seine Einhaltung vertrauen kann. Russland hat bewiesen das es das nicht macht, Investoren werden sich in Zukunft eher zurückhalten und die EU wird versuchen sich von Russischen Rohstoffen unabhängig zu machen.“

    Wann hat sich Russland vertragsbrüchig gezeigt?
    Hat sich der Westen jemals vertrauenswürdig gezeigt?

    „Die Zeit der Abrüstung wird vorbei sein, kein Nachbar Russlands wird je wieder auf Verträge oder ein Versprechen Russlands vertrauen. An den Grenzen werden wieder eine Menge Soldaten stehen um die Grenzen zu schützen. Viele Staaten werden in die NATO wollen um vor Russland geschützt zu sein.“
    Die Nachbarn Russlands haben zu dieser ihre Einstellung nicht geändert.
    Jene, die schon vorher feindlich eingestellt waren, sind es geblieben, und haben einen neue Legitimation für ihr KK-Denken.
    Jene, die vorher schon positiv eingestellt waren, beispielsweise diverse zentralasiatische Staaten, Weißrussland, Armenien und China, haben ihre positive Einstellung behalten.

    Bei dem massiven Ungleichgewicht an Militäretats und auch an bloßer Zahl von Soldaten und Equipment braucht man eine russische Invasion nicht zu fürchten.

    Wenn man damit eine weitere Steigerung der Etats legitimieren will, kann das passieren. Wenn man das nicht will, wird sich nichts ändern.
    Denn dass russische und westliche Panzer noch nicht in der Ukraine auf einander getroffen sind, liegt an Politik und atomar begründeter Vernunft; nicht an einer militärischen Unterlegenheit des Westens.

    „Fazit: Um kurzfristig seine Beliebtheit zu erhöhen hat Putin sein Land in der Welt Isoliert. Nachhaltiger wäre es gewesen mit der Ukraine Verträge zu schließen und sich um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen zu kümmern.“

    Wenn hier selbst von 2-3 Jahren bis zur Ernüchterung erzählt wird, warum jetzt und nicht direkt vor den Wahlen?
    Wo bleibt das Ummünzen in konkrete innenpolitische Entscheidungen à la „Patriot“ act?

    Und welche Welt?
    Noch einmal: An der Feindschaft des Westens hat Russland nichts geändert.
    Das Gegenteil ist der Fall: Weil Russland im Gegensatz zu diesen sich kooperativ gezeigt hat, hat es diverse Faustpfände in der Hand. Der Westen hingegen hat da keine, und genau deshalb ist der düpiert.

    Länder, die nicht der westlichen „Werte“gemeinschaft zugehören, beispielsweise Indien, China, Algerien und viele viele andere, haben ihre Haltung nicht geändert.
    Ich kenne kein einziges Land, wo wirklich eine außenpolitische Kehrwende die Folge war. Umgekehrt zeigt sich in schöner Regelmäßigkeit, wie sich der Westen auf 3 von 5 Kontinenten, nämlich Südamerika, Afrika und Asien immer weiter isoliert und auf militärische Präsenz setzen muss.

    • Nobilitatis

      „Sie kommentieren es nicht, dafür darf es als ihre Meinung angesehen werden“ – So habe ich das schon weiter oben bestätigt.
      Über die Zugehörigkeit der nichtgekennzeichneten Armeeeinheiten (reguläre russische Spezialtruppen) hatte ich mich schon mehrfach geäußert. Die ist eindeutig, es kommt nicht darauf an, ob der Täter die Tat zugibt.
      Dass und welcher Vertrag gebrochen wurde, habe ich selbst schon mehrfach kommentiert. Sie wissen das. Auch dass das Völkerrecht gebrochen wurde. Im Falle von Südossetien und Abchasien hat Rußland das noch vermieden.
      Dass auf der Krim ebenfalls Menschen zu Tode kamen, habe ich bereits verlinkt. Genaueres weiß hierzulande niemand. Gerade die Journalisten werden mundtot gemacht.
      Langfristige Auswirkungen treten nie sofort ein und sind selten vorhersagbar. Wir werden sehen.
      Als russophob betrachte ich mich nicht. Ich sehe aber einen Unterschied zum Bejubeln alles dessen, was „im Interesse“ Rußlands geschieht. Die Zeit wird zeigen, wer recht hat.

      • Jones2theBones

        Nobilitatis,
        1) Was sind bitteschön „reguläre Spezialtruppen“?
        2) Es gibt Indizien, die darauf hindeuten, dass es sich um russische Soldaten handelt.
        Die Wahrscheinlichkeit ist zugegebenermaßen sogar sehr hoch, meines Erachtens bei ca. 80%.
        Aber es sind nur Indizien, und es gibt mehr als nur eine Erklärung, die dazu passt.
        Von dem her ist es kein Fakt, und ich habe bei ihren Erläuterungen noch kein einziges Mal gesehen, dass Sie da mit irgendwelchen ausreichenden Begründungen, Belegen oder gar irgendwelchen Beweisen für ihre Behauptungen aufgewartet hätten.
        3) Völkerrecht: Ich habe mit dem IGH-Urteil argumentiert, als auch mit der Praxis, womit argumentieren Sie? Mir muss die Begründung gänzlich entgangen sein, andernfalls gibt es keine.
        4) „Im Falle von Südossetien und Abchasien hat Rußland das noch vermieden.“
        Wieso? Dort ist doch das Gleiche passiert?
        5) „Dass auf der Krim ebenfalls Menschen zu Tode kamen, habe ich bereits verlinkt.“
        2 Menschen sind ums Leben gekommen. Ein Kosake, und ein ukrainischer Soldat einer Basis, die mit lediglich 2 Maschinengewehren und (glaube) 6 Pistolen ausgerüstet war und wo hauptsächlich Frauen arbeiteten. Man kann also mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Täter, wie auch beim Maidan, nicht die Russen sind.
        „Gerade die Journalisten werden mundtot gemacht.“
        Nicht wirklich, denn die arbeiten weiter. Aber Volksverhetzer mag niemand; da ist der Korrespondent der Tagesschau ein Gutes Beispiel.
        Dreht immer vor dem einzigen Panzer in Simferopol, nämlich dem Denkmal aus dem zweiten Weltkrieg, und wundert sich dass die Leute mit ihm nicht reden wollen.

        • Nobilitatis

          1) Was sind bitteschön “reguläre Spezialtruppen”?
          Das sind Teile der regulären Armee. In den USA special forces genannt. In Rußland ist Speznaz geläufig, aber es gibt da organisatorische Unterschiede.

          2) kein Fakt „mit irgendwelchen ausreichenden Begründungen, Belegen oder gar irgendwelchen Beweisen“
          Das hatte ich mir erspart, da der Blogbetreiber selbst darauf hinwies, dass sich einzelne der eingesetzten Militärangehörigen selbst enttarnt hatten.

          3) Völkerrecht: Das Völkerrecht verbietet gewaltsame Grenzveränderungen. Das ist nicht außer Kraft zu setzen.

          4) Südossetien und Abchasien – Wieso? Dort ist doch das Gleiche passiert?
          Nein. Beide wurden nicht Teil der RF. Ob das sich bald ändert, muss man sehen.

          5) “Dass auf der Krim ebenfalls Menschen zu Tode kamen, habe ich bereits verlinkt.”
          Mir ging es um die ermordeten Anschlussgegner, z.B. den Tataren.

          “Gerade die Journalisten werden mundtot gemacht.”
          Hier geht es um die einheimischen Journalisten, die eher pro Ukraine berichtet haben, z.B. der Sender Schwarzmeer TV. Suchen Sie mal nach einem einheimischen pro-ukrainischen Journalisten auf der Krim, der noch berichtet und nicht angegriffen wurde. Vor der Krise gab es die.

        • Jones2theBones

          1) Fällt ihnen nicht auf, dass es einen inhärenten Widerspruch zwischen „regulär“ und „Spezial“ gibt?
          Speznaz ist ein Sammelbegriff für eine große Sammlung diverser Einheiten, die bei weitem nicht alle der Armee unterstehen, sondern auch Geheimdiensten oder auch dem Innenministerium.

          2) Sich selbst enttarnt? Nicht wirklich.
          Gefragt hat man (=Bild) Sie: Seid ihr Russen?
          Kam die Antwort: Ja.
          Frag mal in München welche, ob sie Deutsche sind. Findeste ganz schnell raus: Der Freistaat Bayern ist von Deutschen besetzt ;)

          3) Eine gewaltsame Grenzveränderung ist mir hier nicht bekannt.
          Mir bekannt ist eine Unabhängigkeitserklärung mit darauf folgender Wiedervereinigung.
          Das Völkerrecht verbietet keine Unabhängigkeitserklärungen, es verbietet auch nicht die einvernehmliche Wiedervereinigung zweier Länder.

          4) Ein Anschluss an die russische Föderation wäre nicht der Knackpunkt, sondern die Frage, ob sie unabhängige Staaten darstellen. Beide Staaten haben sich für unabhängig erklärt, wie die Krim auch. Und wenn sie unabhängig sind, kann denen keiner eine Wiedervereinigung verbieten.

          5) Stimmt. Und aus Unvoreingenommenheit lassen wir mal bei den 82 Maidantoten Nachsicht walten, da kann ja niemand was dafür, weil das ja extreme Splittergruppierungen sind, die keiner unter Kontrolle hat.
          Stirbt auf der Krim ein Tartare, so kann es keinen Zweifel geben, dass niemand geringeres als RUSSLAND der Täter sein kann. Sie überspitzen noch mehr als Fox news: Die sehen in Putin den schuldigen.

          „Suchen Sie mal nach einem einheimischen pro-ukrainischen Journalisten auf der Krim, der noch berichtet und nicht angegriffen wurde. Vor der Krise gab es die.“
          Einheimisch war gut. Suchen Sie mal nach deren Finanziers. Und suchen Sie mal nach einheimischen prorussischen Journalisten in der Restukraine. Vor dem Putsch gab es Sie.

          Gibt es ein Video, wo proukrainische Medienleute in ihrem Büro überfallen, geschlagen und gezwungen werden, eine „freiwillige“ Rücktrittserklärung zu unterschreiben?
          Ach halt, falscher Film, das war Kiew.
          Aus Unvoreingenommenheit reden wir mal lieber nicht weiter drüber.

        • der alte Umpitz

          @Jones mit den Knochen

          Schon längere Zeit schätze ich Ihre kompetenten Beiträge. Aber ich begreife nicht wie man sich weiter mit diesem eigenartigen Kerl „Nobby“ beschäftigt nachdem seine Rolle in diesem Forum eigentlich klar sein sollte. Unnütze Kraftvergeudung. Sollten wir wirklich über jedes Stöckchen springen welches uns Zion und seine Handlanger hinhalten?

          Lasst sie ins Leere laufen, ignoriert sie einfach.

          Sie sind zwar oberschlau; aber sie sind es einfach nicht wert dass wir uns mit ihnen befassen! Glauben Sie mir, verehrter Jones, das trifft diese Brut am meisten.

        • Nobilitatis

          @Mumpitz: Das liegt daran, dass Sie ein generelles Problem mit Widerspruch haben. Das Wort „oberschlau“ besagt, dass Ihnen das Niveau zu hoch ist. Keiner zwingt Sie, sich mit Argumenten auseinander zu setzen. Ignorieren Sie’s einfach, damit fahren alle am besten. Dummheit und Ignoranz mag Zion am liebsten.

        • Nobilitatis

          Ich habe es jetzt schon so oft gesagt: Ein Rechtsverstoß legitimiert niemals einen anderen. Wenn eine Seite Verbrechen begeht, ist es trotzdem falsch, wenn die andere es ebenfalls tut. Das macht es kein bißchen besser.
          Es gibt reguläre (Armee) und irreguläre (Milizen, Partisanen, Räuberbanden) Kräfte. Special Forces sind Teil der Armeen.
          Enttarnte Spezialkräfte: Nachzulesen dort, wo wir über die „höflichen Menschen“ informiert wurden. Bitte nicht Bild zitieren.
          Eine „Unabhängigkeitserklärung“ mit anschließender „Wiedervereinigung“ ist trotzdem derselbe Tatbestand. Und Unabhängigkeit von Staaten ist verkürzt dargestellt. Hier kommt es auf die internationale Anerkennung an. Ist die Krim schon Mitglied der UNO? (rhetorische Frage)

        • Jones2theBones

          @Nob:
          „Eine “Unabhängigkeitserklärung” mit anschließender “Wiedervereinigung” ist trotzdem derselbe Tatbestand.“
          Nein, de iure und de facto ist es das nicht.

          „Und Unabhängigkeit von Staaten ist verkürzt dargestellt. Hier kommt es auf die internationale Anerkennung an.“
          1. Die lange Version habe ich schon einmal gebracht.
          2. Würde es nur von einer Anerkennung abhängen, was es übrigens nicht tut, so müssten wir nur warten, bis die Krim als russisch anerkannt wird. Ergo würde es Ihrer Logik nach rückwirkend rechtskräftig, und aber jede Separation, einschließlich der Finnlands, die ich unter den damals gegebenen Vorschriften durchaus für richtig halte, wäre erst einmal rechtswidrig.

          Tatsächlich kommt es sehr wohl auf eine inländische legale, oder aber zumindest nachvollziehbare Begründung an.
          Und analog zu Finnland ist die legale Basis für die Bindung der Krim an die Ukraine schon lange weggefallen. Was ist die Basis? Die Verfassung.
          Ihre Verweis, die Verfassung existiere immer noch, werde aber von den neuen Machthabern nicht eingehalten, ist doch ein Widerspruch. Erstens deshalb, weil die alte Verfassung (2010) auf verfassungswidrige Weise mit der noch älteren (2004) umgetauscht wurde, und somit die letzte legale Verfassung nicht mehr existiert.
          Zweitens deshalb, weil jedes Regelwerk von seiner Einhaltung abhängt. Analog wären wir ansonsten der Reichsverfassung unterworfen, auch wenn die Bundesregierung diese nicht einhält.

          Die autonome Republik Krim unterstand einzig der Verfassung der Ukraine, folglich kann sie einer Regierung, die diese nicht einhält, nicht unterstehen.
          Außerdem nochmal der Verweis auf Artikel 5 der Verfassung, von dem die Krimbewohner Gebrauch gemacht haben.

          3. Was ist die Basis für Ihr Verständnis von Völkerrecht?
          Ich habe bislang geliefert: Praxis & IGH-Urteil.
          Von ihnen bislang gesehen: Нечего, rien, nada.

          P.S: „Regulär“ bedeutet üblich, gewöhnlich und zwischen dem und „Spezial“ besteht schonmal ein inhärenter Unterschied.
          Unter regulären Truppen versteht man üblicherweise „gewöhnliche“ Truppen, aber auch Elitetruppen, die normal (symmetrisch) eingesetzt werden.
          Spezialeinheiten, wie beispielsweise viele der Speznas, sind auf irregulären (asymmetrischen) Kampf ausgelegt, den sie hinter den feindlichen Linien austragen.
          Dies nur mal so nebenbei.

          @Umspitz: Mir macht das ganz offensichtlich Spaß.
          Jedenfalls mehr als lernen. Ich prokrastiniere viel und gerne.

        • Nobilitatis

          „Nein, de iure und de facto ist es das nicht.“ Doch, so ist das. Weil die Unabhängigkeit nicht anerkannt ist. Man nennt das einen Umgehungstatbestand.
          „Würde es nur von einer Anerkennung abhängen, was es übrigens nicht tut, so müssten wir nur warten, bis die Krim als russisch anerkannt wird. Ergo würde es Ihrer Logik nach rückwirkend rechtskräftig, und aber jede Separation, einschließlich der Finnlands, die ich unter den damals gegebenen Vorschriften durchaus für richtig halte, wäre erst einmal rechtswidrig.“
          So ist das, vereinfacht gesagt. Die Anerkennung heilt die widerrechtliche Annektion. Wie im Falle der Verluste deutschen Gebiets nach den Weltkriegen. Eine Begründung ist nicht notwendig, sondern eine Anerkennung. Die meisten Eroberungen fanden statt, weil man’s konnte, nicht weil man dafür eine gute Begründung gefunden hatte.
          Das Problem mit innerstaatlichem Recht ist, dass es völkerrechtlich gesehen keinen Zustand ohne Recht gibt, weil alles, was passiert, als souveräne innerstaatliche Entscheidung angesehen wird, in die man sich nicht einmischen darf. Deswegen kann es keinen Zustand ohne Verfassungsgültigkeit in der Ukraine geben, weil bis auf weiteres das bestehende Recht Gültigkeit hat. Ergo, ein Nichteinhalten von Verfassungsrecht der Ukraine führt völkerrechtlich (!) nicht zu einer Auflösung der Ukraine. Natürlich gibt es das Problem der failed states.
          „Was ist die Basis für Ihr Verständnis von Völkerrecht?“ Eine solide universitäre juristische Ausbildung einschließlich dieses Rechtsgebiets. Ich habe bis jetzt darauf verzichtet, meine Kommentare mit Links zu fluten.
          Der Gegensatz reguläre vs. irreguläre Truppen ist wichtig bei der Beurteilung als Kombattanten. Er ist unabhängig von der Kampfweise.
          http://de.wikipedia.org/wiki/Kombattant

        • Jones2theBones

          Nob,
          Wenn Sie von Anerkennung reden, so hat das erst einmal mit Recht nichts zu tun, sondern mit der Abfindung mit einem bereits bestehenden Zustand, sowie der Aufgabe bestehender Ansprüche.
          Wie ich früher schon dargelegt habe, so haben die Leute in Kiew eben keine rechtlichen Ansprüche, weder in Kiew noch sonst wo.
          Und das lässt sich schon aus Ihren eigenen Worten ableiten.
          Sie selbst haben schon einmal davon gesprochen, dass Ihrer Meinung nach weder die alte Regierung, noch die neuen Machthaber legitim seien.
          So stellt sich mir die Frage, woher Sie der neuen Junta die Kompetenzen ableiten, über eine Anerkennung der Krim zu entscheiden?
          Erstes Fakt ist: Der nach der Verfassung der Ukraine weiterhin legitime und amtierende Präsident der Ukraine, Viktor Fedorowitsch Janukowitsch, hat das Referendum de facto anerkannt, in dem er die restlichen Regionen zum gleichen Vorgang aufgefordert hat.
          Zweites Fakt ist: Wie schon früher dargelegt, hat die Unabhängigkeit der Krim eine legale Basis.
          Und zwar ist jeder Bürger, und jegliche staatlichen Organe, durch den Gesellschaftsvertrag und die damit verbundene Verfassung an das Land gebunden.
          Beispiel Finnland:
          Anders als von Ihnen behauptet, wurde die Unabhängigkeit Finnlands nicht dadurch etwa rechtskräftig, dass ein Lenin sie anerkannte.
          Sie wurde dadurch rechtskräftig, dass durch die Abdankung und später die Ermordung des Zaren die legale Basis, nämlich die Personalunion, nicht länger existierte.
          Der finnische Senat, der schon zu Zarenzeit das gesetzgebende Organ des damaligen Großherzogtums Finnland war, hatte somit die Kompetenzen, das Recht und aufgrund der Bedrohungssituation durch die Bolschewisten auch die Pflicht, die Unabhängigkeit auszurufen. Damals noch ohne Referendum.
          Analog verhält es sich bei der Republik Krim, die einzig und allein der Verfassung der Ukraine unterstand. Die staatlichen Organe der Krim haben schon vorher bestanden und sind gesetzlich geblieben, während die in Kiew nach Ihrer eigenen Aussage illegitim sind!
          Ergo sind, salopp gesagt, Krimparlament & Co. ohne Boss, und haben ähnlich wie in Finnland im Rahmen ihren Kompetenzen, ihrem Recht und angesichts der Bedrohungslage auch ihrer Pflicht entsprechend gehandelt.
          Weil auch noch die Verkhovna Rada die letzte legitime Verfassung (2010) auf illegale Weise entsorgt hat, hat die ukrainische Zentralgewalt endgültig jegliche völkerrechliche und innerrechtliche Ansprüche auf die Krim verloren, die Regierung der Ukraine hingegen hätte ohnehin nicht die nötigen Kompetenzen, um die Unabhängigkeit der Krim anzuerkennen, wenn sie es denn wollte!

          Weiterhin hat selbst unser Altkanzler Schmidt angezweifelt, dass es sich beim russischen Vorgehen um einen Völkerrechtsbruch handle.
          Und weil eben sowohl die gesetzlichen Institutionen der Krim, als auch die Bevölkerung, die nach Artikel 5 beider ukrainischer Verfassung das alleinige Souverän darstellen, einvernehmlich die Entscheidung zur Unabhängigkeit und zur Wiedervereinigung mit Russland getroffen haben, weil von ihnen die Initiative und die Handlungen ausgingen, kann von einem Umgehungstatbestand nicht die Rede sein, denn auch wenn das Resultat im Vergleich zu einer Annexion das selbe ist, so ist der Vorgang ein ganz anderer.

          Weiterhin stellen die „bewaffneten, höflichen Leute auf der Krim“ kein reales Problem dar, sondern allenfalls ein völkerrechtliches.
          Ich möchte noch ein weiteres Mal betonen: Ich glaube selbst, mit einer hohen Wahrscheinlichkeit von 70-80%, dass es sich bei einigen davon um russische Soldaten handelt.
          Ich wiederhole: Ich glaube […] bei einigen! Denn Tatsache ist, dass es eine große Zahl von Leuten gibt, die echte Selbstverteidigungseinheiten nicht nur der Krim, sondern der ganzen Ukraine sind.
          Leute aus Lugansk sollen ebenfalls vorhanden gewesen sein, dortige Selbstverteidigungskräfte haben sich jedenfalls dahingehend geäußert. Der Kombattantenstatus ist jedenfalls nicht so einfach feststellbar.

          Fakt ist jedenfalls, dass Greystone Ltd. zum Einsatz gekommen ist. Das wurde aus Kiew mittlerweile bestätigt. Fakt ist ebenfalls, dass die Ukraine so pleite ist, dass sie sich selbst das Geld zum Panzerbetanken leihen musste. Folgerichtig wird mindestens der Financier, sofern es nicht Taruta selbst war, und vielleicht gar der Auftraggeber dieser Leute nicht in der Ukraine zu finden sein.
          Somit haben wir einen erheblichen Eingriff seitens des Westens in das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, unter Einsatz amerikanischer Söldner, ihre Politik und Zukunft selbst zu gestalten!
          Und das ist, im Gegensatz zur Krim, Fakt!

        • Nobilitatis

          „Wenn Sie von Anerkennung reden, so hat das erst einmal mit Recht nichts zu tun, sondern mit der Abfindung mit einem bereits bestehenden Zustand“
          Richtig. Der eingetretene unrechtmäßige Zustand muss behoben werden. Dafür gibt es 3 Möglichkeiten. a) freiwilliger Rückzug des Usurpators, b) unmittelbarer Zwang zum Rückzug, und c) Anerkennung des Zustands als nunmehr rechtmäßig. Und ich sehe eben nur die letzte als derzeit realistisch an.
          Was die ukrainische „Junta“ (bedeutet eigentlich Militärherrschaft) angeht, auch Sie sehen diese als nicht vertretungsberechtigt allerdings nur innerstaatlich. Völkerrechtlich ist das anders. Auch spielt die private Meinung von Janukowitsch keine Rolle mehr. Zumal er als noch amtierender Präsident keinerlei Schritte zu einer Aufteilung der Ukraine unternahm. Auch die private Meinung überalterter Expolitiker ist ohne Bedeutung. Für die Ukraine wäre es wichtig, dass durch Wähler legitimierte Politiker wieder entscheiden. Ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass Putin dann die Ukraine anders behandeln würde. Der behält die Krim. Und der Westen nimmt die Haltung ein, dass man sich nur dann zum Eingreifen genötigt sieht, wenn weitere Teile der Ukraine erobert werden. Eine solche Kulisse wird gerade aufgestellt, damit man sich hinterher auf den aktuellen Zustand einigen kann. Schließlich ist die Wirtschaft der Ukraine auf den Handel mit Rußland angewiesen.
          Sie hören nicht auf innerstaatliche Legitimationen und völkerrechtliche Betrachtungen zu vermischen. Das ist nicht zulässig. Außerdem ist mir keine Verfassung bekannt, die zu Separatismus aufruft. Dass das Volk der Souverän ist, bezieht sich auf das gesamte Volk und nicht auf einzelne Teile allein. Wenn die Tschechosolwakei sich in zwei Staaten teilt, ist das legitim, weil beide Teilvölker dazu eine Übereinkunft haben. Das wird dann noch völkerrechtlich anerkannt durch die anderen Staaten. Wenn sich aber einzelne Teile eines Staates abspalten wollen, wird das nicht anerkannt, siehe Somalia noch nicht einmal bei failed states mit historischer Begründung. Finnland z.B. war kein selbständiges Königreich in Personalunion, wie z.B. Östereich-Ungarn oder Portugal-Brasilien. Durch den Wegfall des Zaren trat keine Selbständigkeit ein.

          Eingriffe in die Souveränität von Staaten gibt es nur, wenn diese Staaten (auch verdeckt!) gegen den Willen des Staates agieren. Es ist also nicht die Unterstützung, selbst von unrechtmäßigen Regierungen, verboten, sondern nur Eingriffe in die Souveränität wie Eroberungen und Plünderungen, die gegen den Willen der Staaten (Staatsführungen) gerichtet sind. Dabei sind auch einheimische Selbstverteidigungskräfte, welche russische Fahnen tragen, Kombattanten, und Agenten (im Sinne von Interessenvertreter) Rußlands.
          Nicht die staatlichen Organe der Ukraine sind illegitim, sondern allein die präsidiale und parlamentarische Führung. Noch nicht einmal kommisarisch agierende Minister sind illegitim. Das ist zwar absurd, aber trotzdem so. Hingegen sind staatliche Strukturen, die sich zu fremden Staaten bekennen, automatisch illegal. Deserteure werden meist hingerichtet. Ein schweres Verbrechen.

          Im Völkerrecht wird vom Ergebnis gedacht, nicht vom Weg. So muss man nicht ständig sich auf etwas Neues einigen. Deswegen handelt es sich, egal wie konstruiert, immer um eine Annexion, wenn man einem anderen Staat etwas wegnimmt. Ausnahme sind solche Konstruktionen wie das Westjordanland, das die Israelis nur verwalten (haha), oder Mandate des Völkerbundes wie ehemals Namibia. So ähnlich ist es mit Südossetien und Abchasien. Georgien hat dort nichts mehr zu sagen, aber völkerrechtlich gehört es dazu. Unklar ist, ob beide von Rußland verwaltet werden, oder sich unabhängig verwalten.

          Auch wenn Sie das nicht hören möchten, die illegitime Regierung der Ukraine hat völkerrechtlich durchaus die Kompetenz, auf die Krim zu verzichten und den Staat Ukraine zu binden. Und Putin wäre höchstwahrscheinlich nicht so dumm, das dann abzulehnen. Da könnte man hinterher höchstens den Vertrag für ungültig erklären. Genauso, wie man heute auch die Grenzen Deutschlands wieder anzweifeln könnte, mit der Begründung, dass es gar keine souveräne Regierung Deutschlands gegeben hätte. Aber das wird nicht passieren.
          Könnten wir die Diskussion in einen aktuelleren Blogbeitrag verlegen? Meines Wissens wird der hier irgendwann teilblockiert.

        • Jones2theBones

          Nob,
          Junta bedeutet Ausschuss. Herrschaft des Militärs kann man Militärjunta nennen, sofern es nicht nur einen Diktator gibt, sondern mehrere Generäle gemeinsam regieren.
          „Junta“ ist daher ein guter Begriff um die Kiewer Regierung zu bezeichnen, die ja wenig mehr als ein Revolutionsrat ist.
          Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass im Falle eines unrechtmäßigen Zustandes eine Anerkennung neue juristische Paradigmen stellen würde, auf der Krim wurde aber kein Recht gebrochen, und es handelt sich dabei erst einmal um einen innenpolitischen, nicht um einen außenpolitischen Vorgang, wo die Junta über stark begrenzte Kompetenzen aufgrund der „effet utile“ verfügt. Und nein, die Kompetenzen, derart weitreichende Abkommen zu schließen, wie sie mit der EU derzeit geschlossen werden, die hat die Kiew-Junta nicht.
          Das Volk der Krim hat für die Unabhängigkeit gestimmt.
          Und nein, es stimmt nicht, dass, wie von der deutschen Propaganda so vielfach berichtet, der Rest der Ukraine dann auch sein Go-Ahead geben müsste, wie das bei der Tschechoslowakei der Fall war.
          Nein, denn der IGH hat befunden: Ein Verbot auch einseitiger Unabhängigkeitserklärungen gibt es nicht!
          Und wir brauchen auch keinen neuen Thread dafür, denn nach diesem Post hier bin ich persönlich mit dieser Diskussion fertig, weil mich X Dinge an Ihren Aussagen doch sehr stören/empören:
          1. Es entspricht dem Gedankenbild eines jeden aufgeklärten Menschen, dass der Bürger nicht ein rechtloser Sklave des Staates ist, sondern der Staat konkrete Aufgaben zu erfüllen hat und mit dem ein Gesellschaftsvertrag besteht.
          Den stellt die Verfassung (oder bei uns das GG) dar, und die ist mehr als ein paar bedruckte Fetzen Papier.
          Es hat seine Gründe, dass Präsidenten und andere hohe Staatsbedienstete alternativ zur Bibel auf die Verfassung eingeschworen werden.
          Wird die Verfassung gebrochen und eine Junta übernimmt das Land (erst Recht bei einer auslandsgesteuerten), so hat der Bürger das Recht seinen Teil der Verpflichtungen ebenfalls einzustellen.
          Sie haben es bislang nicht geschafft (und wohl auch nicht besonders versucht), das Unrecht mit „härteren“ Belegen und Fakten nachzuweisen.
          Und, vor allem:
          “ Hingegen sind staatliche Strukturen, die sich zu fremden Staaten bekennen, automatisch illegal. Deserteure werden meist hingerichtet. Ein schweres Verbrechen.“
          Mal das netteste was mir dazu als Antwort einfällt: …!
          2. Es wäre schön würden Sie mal nachlesen oder zumindest mal Nachdenken würden, ehe Sie Dinge schreiben.
          “ Finnland z.B. war kein selbständiges Königreich in Personalunion […]“
          Doch!!! Titularisch ein Großfürstentum, aber ansonsten: DOCH, verdammt noch mal.
          Und wenn die rechtliche Grundlage, unter der die Beziehungen bestanden, wegfallen, dann ist die Bindung weg!
          Und weil Sie nicht nur wiederholt Falsches behaupten, selbst wenn es all zu leicht nachprüfbar wäre, und ohne Gegenargumente zu bringen und selbst möglichst unspezifisch und unbegründet über Automatismen und dergleichen schwadronieren, weil ich dadurch genötigt werde, das bereits gesagte und unwiderlegte zu wiederholen, und sich dadurch jegliche Diskussion mit Ihnen im Kreis rumdreht, mach ich mal Feierabend.
          Angesichts Ihrer Prästation hier kaufe ich Ihnen ohnehin weder ab, dass Sie über Kenntnisse der russischen Sprache, noch über eine juristische Ausbildung verfügen. Dann hätte sehr viel intelligenteres kommen müssen.

        • Nobilitatis

          Richtig ist, dass das ursprüngliche spanische Wort Junta diese Bedeutung hat, die Sie genannt haben. Im Deutschen aber nicht: http://www.duden.de/rechtschreibung/Junta
          Da steht es für Militärjunta.
          „auf der Krim wurde aber kein Recht gebrochen“ Auf der Krim wurde sowohl ukrainisches Recht als auch internationales Recht und Völkerrecht gebrochen. Und da habe ich über diese Farce von einem Referendum noch gar nicht geurteilt.
          „Und nein, die Kompetenzen, derart weitreichende Abkommen zu schließen, wie sie mit der EU derzeit geschlossen werden, die hat die Kiew-Junta nicht.“
          Nach ukrainischem oder nach Völkerrecht? Ich hatte darauf verwiesen, dass es da einen fundamentalen Unterschied gibt.
          „wie von der deutschen Propaganda so vielfach berichtet“ – Das ist aber die internationale Rechtsposition. Propaganda sind Behauptungen wie „die Ukraine gibt es nicht mehr“. Gültige Rechtsakte erfordern immer das Einverständnis von allen Parteien. Auch wenn einseitige Unabhängigkeitserklärungen nicht verboten sind, kommt es doch auf die Anerkennung an.
          Ihr Lob auf die Verfassung ist prima, aber erklärt nicht Ihre eigenwillige Auslegung (Verfassung beruft sich auf das Volk als Souverän = Teile des Volkes dürfen Separatismus betreiben). Der Gesellschaftsvertrag bindet Staat und Bürger und verpflichtet auch die Bürger zur Treue zum Gemeinwesen. (Das Grundgesetz IST unsere Verfassung.) Und nochmal: Ein Rechtsbruch (jetzt mal Bruch der Verfassung) legitimiert NIEMALS einen anderen. Beide sind falsch.
          Sie ignorieren permanent die von mir aufgezeigten Rechtsverletzungen, und behaupten dann: „Sie haben es bislang nicht geschafft … das Unrecht mit „härteren“ Belegen und Fakten nachzuweisen.“
          zu 2) Finnland war ein Großfürstentum und TEIL DES RUSSISCHEN REICHS. Es wurde teilselbständig verwaltet, hatte eine gewisse Eigenständigkeit. Es hatte aber keine Unabhängigkeit, sondern bestand innerhalb Rußlands. Es hat sich dann unabhängig erklärt und das wurde von Rußland anerkannt. Erst danach wurde es Völkerrechtssubjekt.
          Ihre Anzweifelung meiner Kenntnisse (Sprache und Recht) ist einfach nur unverschämt. Ich sehe dafür keine Basis. In Anbetracht Ihrer laienhaften Beurteilungen haben Sie von Recht gar keine Ahnung. Und Sie stellen sich etwas „Intelligenteres“ vor? Wir haben gar nicht über intelligente Lösungen diskutiert, sondern über Rechtsprinzipien und -positionen. Da geht es um das Halten an Regeln. Schönen Feierabend.

  • Ruth

    Soeben im SpOn-Forum gefunden. Bitte weiterverbreiten-Danke!
    Zitat von VersteherX Beitrag anzeigen
    Ein abgehoertes Telefonat mit Frau Timoshenko von heute:
    http://youtu.be/DE7DujxLzsg

    „She, Tymoshenko, says that she wants to drag the whole world into a war and leave nothing but scorched earth, where Russia stands.“ und noch andere widerlichkeiten im Telefonat zu hoeren.

    Echtheit des abgehoerten Telefonats wurde von ihr auf Twitter selbst bestaetigt.

    Diese Frau ist eine Bedrohung fuer den Frieden.

    • Ruth

      Noch ein Zitat aus selbigem Forum:

      Timoschenko (Gasoligarchin) sagt: (übersetzt aus dem Russischen)

      „Ich wäre bereit diesem Mistkerl (Putin) mit einem Maschinengewehr in den Kopf zu schießen.“ „Wir müssen Waffen nehmen und diesen „Scheiss-Kazapen“ (Russen) abknalen.“ „Ich würde den Weg finden wie ich diese Arschlöcher platt machen würde“. (sie meint Krim)
      „Ich werde all meine Verbindungen nutzen und die ganze Welt gegen Rußland anstiften so dass von diesem Land nicht mal ausgebranntes Feld bleibt“. Auf die Frage was man mit 8 Millionen Russen machen soll die in der Ukraine leben, antwortet Timoschenko: „Wir sollen sie mit Atomwaffen vernichten“.

      Von der Rhetorik her wird es verständlich warum sie in Kürze noch im Knast war und warum sie mit Faschisten kooperiert. Und so etwas haben Merkel/Steinmeier als Kämpfer für die Freiheit ausgesucht. Ekelhaft.

      • Dike

        Ruth, diese widerliche Person hat dieses Telefonat sogar schon bestätigt, sie bestreitet aber den Teil über die atomare Vernichtung der Russen in der Ukraine. Zu spät, ich hoffe, dass alle Ukrainer und Russen das gelesen haben und nun keine Illusionen über diesen Schmutz mehr haben. Sie sprach übrigens mit einem Abgeordneten, der ihr seine Gefolgschaft bestätigt hat und bereit sei, wie sein Sohn als Reservist für die Ukraine zu kämpfen.

        • Walter Mandl

          Ich bin mir sicher, dass den Inhalt von Timoschenkos Interview viele Millionen Menschen in der Ukraine kennen. Was wird dies ändern? Ich fürchte wenig. Betrachtet doch einfach die Wirkungslosigkeit aufgedeckter Schweinedeals von westlichen Politikern. Entweder werden auch hier die Wahlen gefälscht oder den Menschen fällt die Derbheit der gesamten Führungsschicht nicht mehr auf.
          Meine Einschätzung dazu: Seit über 60 Jahren haben wir in D und AT „Demokratie“ mit „freien Wahlen“. Es wurde und wird immer schlimmer. Und da anzunehmen, dass irgendeine Wahl ein Dilemma wie in der Ukraine lösen könnte, erscheint mir nicht mehr plausibel. Wir, die Menschen jenseits der Eliten, können nichts mehr verändern durch Wahlen. Wäre dies so, gäb es keine Wahlen! Uns kann nur eine breite Bewegung aus den Klauen der Finanz- und Militäreliten befreien!

  • Jörg

    Teil 1
    Medienanalyse International (medienanalyse-international.de) weist auf ein wirklich hörenswertes Interview von Ken FM mit Willy Wimmer hin.
    Hier ist es: https://www.youtube.com/watch?v=faL4zRUdQTA

    Danach muß man sagen, daß die US-Amerikaner bereits seit Mitte der 1990er Jahre eindeutig nur auf Konfrontationspolitik gesetzt und jede Kooperation systematisch ausgeschlossen haben.
    Angesichts dieser konsequent seit 20 Jahren durchgezogenen üblen Machtpolitik ist die Appeasementpolitik Moskaus der vergangenen anderthalb Jahrzehnten völlig unverständlich, weil doch von vornherein erkennbar war, daß dies die USA nicht vom aggressiven Konfrontationskurs abbringen würde.

    In der BRD ist eine Befreiung aus dem Würgegriff der US-Diktatur schon lange nicht mehr möglich. Nicht nur, daß die US-Diktatur mit ihren Tötungslisten auch bei uns unbequeme Personen beseitigt (Haider, Möllemann) oder auch – unterhalb der Schwelle der Tötung – kaltstellen kann. Die USA beherrscht das politische System der BRD bereits in einem Maße, daß ja noch nicht mal dies Kraft dazu da ist, der totalen Daten-Abschnorchelung entgegenzutreten. D. h., daß auch unsere Geheimdienste uns (d. h. Bürger wie auch Politiker) in hochverräterischer Weise stets gerade für die USA (+ GB+Israel) überwachen!

  • Jörg

    Teil 2
    Für Rußland gilt das so nicht – auch wenn es wohl erschreckende Zeichen von Unterminierung in der russischen Gesellschaft gibt.
    Der Hinweis Wimmers auf eine erhebliche Zersetzung der russischen Gesellschaft durch die US-Unterwühlungspolitik muß ebenfalls ernst genommen werden. Warum hat die russische Regierungspolitik hier nicht längst gehandelt. Den unterwühlenden NGOs lediglich die Meldepflicht für ausländische Finanzierung aufzuerlegen ist doch nicht ausreichend!
    Hier wäre doch zunächst dem Liberalismus (Wimmer bezeichnet diesen mit dem Stichwort „Shareholder value“) der Kampf anzusagen! Hier wäre mit forcierter Diskussion auf nationaler Ebene die geistige Auseinandersetzung mit der Irrlehre des Liberalismus zu suchen (weiteres auf: http://s1.directupload.net/file/d/3424/l2wtfljs_pdf.htm ) und der Weg des modernen Merkantilismus zu weisen gewesen. Staatlicherseits hätte längst unter Errichtung hoher Zollschranken und vermittels der Gründung zahlreicher Staatsbetriebe ein lebhafter nationaler Wirtschaftskreislauf in Gang gesetzt werden müssen. Wirtschaftliche Prosperität und wirtschaftliche Teilhabe halten eine Gesellschaft sehr gut zusammen.

    Es ist ein Unglück, daß die Moskauer Politik sowohl außenpolitisch wie innenpolitisch alles einfach laufen läßt und seit Jahrzehnten vor jeder ‚Gestaltung‘ der Verhältnisse zurückschreckt!

  • Traven

    BREAKING NEWS:

    Präsident Bashar Al-Assad erteilt der syrischen Armee von nun an die vollständige Befugnis zur Ausübung von Vergeltungsschlägen bei Einmischung der Türkei und Israels

    Der syrische Präsident ließ über seinen Ministerpräsidenten Wael Al-Halqi folgendes verlauten:

    „Die syrische Armee hat ab sofort die vollständige Befugnis der selbstständigen Ausübung von Vergeltungsschlägen, falls sich die Türkei oder Israel an den direkten Kämpfen zwischen der syrischen Armee und den Terroristen beteiligen oder ihnen in irgendeiner Weise Schutz gewähren. Weiterhin gibt es eine Absprache mit dem Libanon und dem Irak, dass wir bis zu 2 km in die Staatsgrenzen der jeweiligen Länder einmarschieren dürfen, wenn wir von dort aus attackiert werden. Dieses Recht behalten wir uns bei Israel und der Türkei auch ohne Abmachung vor, wenn sie die Terroristen von ihren Staatsgrenzen gewähren lassen und nichts unternehmen.“

    Spekuliert wird zudem, dass Russland, China, Iran, Libanon und der Irak sich bei einer weiteren Einmischung Israels und der Türkei ebenfalls in den Konflikt aktiv einschalten werden, da die Geduld „langsam am Ende“ sei.

    Ein Beleg dafür ist die selbstbewusste Ankündigung Syriens von Vergeltungsschlägen, die mit Sicherheit mit den oben genannten Verbündeten besprochen wurde. Auch die Genehmigung Syriens der Nutzung von libanesischem und irakischem Boden verdeutlicht die Positionsänderung Syriens von der Defensive in die Offensive.

    Quelle: Al-Mayadeen &
    Syria News

  • triangolum

    KenFM am Set: Montagsdemo am Brandenburger Tor, 24.3.2014
    Sei dabei! Montag, 31.03.2014 am Brandenburger Tor in Berlin um 18 Uhr

    Wenn man heute in Deutschland auf die Straße geht und wahllos Bürger auf das politische Klima anspricht, erhält man die niederschmetterndsten Antworten. Immer mehr Menschen erkennen, dass in Deutschland, in Europa, global die Dinge aus dem Ruder laufen. Pauschal kann man festhalten: Die Demokratie ist auf dem Rückzug und wird in immer mehr Bereichen durch eine Industriediktatur ersetzt. Eine immer kleinere Wirtschaftselite kontrolliert immer größere Teile des Globus. Es gibt keinen Bereich, der vor ihr sicher ist – das Bankwesen, die Wirtschaft, die Nahrungsmittelindustrie, die Massenmedien, etc. Eingerahmt von totaler Überwachung.

    Im Moment erleben wir eine massive Hetzkampagne gegen „DEN RUSSEN“. Das Feindbild Russland hat binnen weniger Wochen das seit dem 11. September 2001 gültige Feindbild „Islam“ vollständig ersetzt.

    Was uns die Wirtschaftseliten über die gekaperten Massenmedien einreden wollen, ist, dass eine bewaffnete Auseinandersetzung mit Putin schon übermorgen alternativlos sein wird. Die NATO bläst zum Angriff und Deutschland ist ganz vor mit dabei. 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges. Der Dritte Weltkrieg, ebenfalls mitten in Europa? Immer mehr Bürger wachen auf und gehen gegen diesen Wahnsinn auf die Straße.

    Diesen Montag fand am Brandenburger Tor in Berlin eine solche Demonstration aufgebrachter Bürger statt. KenFM hat das nasskalte Frühlingswetter nicht gescheut und „ein paar“ Worte an die immerhin 300 Teilnehmer gerichtet. Diese Demonstration ist von nun an wöchentlich geplant, und es wäre angebracht, wenn die Teilnehmerzahlen von nun an in die Höhe schnellen. Jeden Montag 18 Uhr am Brandenburger Tor. Wenn auch Du Veränderung willst, zeige Präsenz!

    Aktivist – Wer aktiv ist!
    Sei dabei! Montag, 31.03.2014 am Brandenburger Tor in Berlin um 18 Uhr


    http://www.kenfm.de/
    https://twitter.com/wwwKenFMde
    http://kenfm.de/unterstutze-kenfm/

  • Jones2theBones

    Wer mal anlegen wollte…
    Jetzt ist die Zeit dafür, genauso wie 2008.
    Und es scheint das Erwartbare eingetreten zu sein:
    http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=11837

    (Es gibt da auch Übersetzungen)

    Russland hat die fallenden Aktienkurse wohl dafür verwendet, um für 20 Milliarden Anteile an wichtigen Monopolunternehmen zurückzukaufen.
    Damit sind die direkt auch Profiteure der Krise geworden :)))

  • Comrade John

    UN-Mitgliedsländer versinken im imperialistischen Sumpf,
    sie machen alles was ihre Herren und Zuchtmeister hören wollen. Man darf sicher sein, dass sie zur interessanten juristischen Frage (ob das Völkerrecht den Anschluss hergibt oder nicht) nicht gross nachdachten.
    Wenn die ihnen demnächst die Frage vorlegen: Soll das Osterlamm Hörner tragen u. die neue UNO-Fahne zieren, dann sagen die auch da bloss JAAHHH!!
    Es ging um das Referendum auf der Krim.
    100 Stimmen Made in USrael, 58 hatten keine Meinung („Enthaltungen“), 11 votierten für die Anerkennung des Referendums u. für RUS, und ca. 30 blieben der Abstimmung fern u. taten eventuell das naheliegendste. http://www.dw.de/un-vollversammlung-verurteilt-krim-annexion/a-17526905
    Denn für langjährige, fundamental-kritische Beobachter stellt sich die Frage: Wozu ist diese Vereinigung im exklusiven New York überhaupt gut!?
    Erinnert sei speziell an die anti-syrischen Resolutionen, wo allen Ernstes von Damaskus der Rückzug der Panzer oder der Nichteinsatz der Gaswaffen verlangt wurde!
    Aber „China“ toppt gewissermassen alles. Russlands bestbefreundeter Staat hat nämlich wieder mal gemeint, dass es das Beste sei keine eigene Meinung zu haben und sich der „Stimme enthalten“. Nur die Vertreter der kleinen Länder: „Armenien, Weißrussland, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Nicaragua, Sudan, Syrien, Venezuela und Simbabwe“ pfiffen auf die westlich orchestrierte Weltmeinung und zeigten so etwas wie „Charakter“ (Redensart).
    Wo war eigentlich der Vertreter Irans …, im Saal oder auf der Flucht vor dem eigenen Gesicht?

  • Dike

    Comrade, auf den ersten Blick sieht es natürlich erbärmlich aus und für Idealisten sowieso (ich zähle mich dazu). Man wünschte sich klare Aussagen, ein klares Nein! von 90% der UN Mitgliedsstaaten. Keine Enthaltung oder Abwesenheit. Aber UN Diplomaten können erzählen, wie die USA im Vorfeld von Abstimmungen einen unglaublichen Druck auf Länder ausüben, die Wackelkandidaten sind. Aber auch auf Länder, die normalerweise ganz klar mit nein stimmen würden. Hinter der Fichte sieht den Abstimmungsverkauf positiver und pragmatischer. Auch Enthaltung und Abwesenheit kommen einem Nein gleich.

    http://hinter-der-fichte.blogspot.com/2014/03/unorussland-ard-will-lieber-nicht.html

    Habt Ihr eigentlich von dem Vorfall zwischen Samantha Power und Churkin gehört? S. Power muss wohl gegenüber Churkin handgreiflich geworden sein und ihn angeschrien haben. Sie hat eine feuchte Aussprache und Churkin sagte ihr, sie solle ihre Finger von ihm lassen und aufhören zu spucken. Er hatte sie auch mal aufgefordert, sich Pussy Riot anzuschließen und mit der Band auf Tournee zu gehen. Hochgradig persönliche Abneigung.

    • Nobilitatis

      Das ist eine SEHR einseitige Sichtweise. Fakt ist, dass nur ausgesprochene USA-Gegner dagegen gestimmt haben. Die Abwesenheit betrifft auch andere Staaten, die sich so einem dagegen stimmen entzogen haben (eher rußlandfreundliche Staaten). Und Enthaltungen von Rußland angeblich unterstützende Staaten (China!) sind praktisch Stimmen dafür. Man darf es sich nicht SO einfach machen, mit Beurteilungen.

      • Comrade John

        Naja, Dike, ein bischen Sticheln fördert vielleicht noch beim einen oder anderen das Nachdenken, und deshalb möchte ich >>UN<< auch nicht überbewerten. Was für mich die beste Haltung ist hatte ich geschrieben.
        Im polit. Alltagsgeschäft kehrt inzwischen wieder „business as usual“ ein.
        Da besucht z.B. der chinesische Staatschef Xi Jinping die BRD, die ja nun soeben die EU-Sanktionen gegen RUS mitbeschlossen hat >> der Chinese auf Fotos mit dem BundesGaukler, mit Merkel, mit S. Gabriel uvm.; seine holde Gattin scheint nebenbei Starkult bei einigen MSM zu erwerben. Nur BILD hetzt etwas dagegen u. warnt, dass „wir“ abhängig von China werden usw.
        Das, Dike, ist ungefähr so wie wenn dein bester Freund eine Ohrfeige bekommt, und seine Freundin trifft sich zum Essen mit dem Schläger…
        Der Cinese wird in einigen Quellen übrigens als „Millionär“ bezeichnet, ich würde eher meinen das stimmt als „stimmt nicht“. Aber wie kann der Generalsekretär der KPCh, die sich ja noch kommunistisch nennt, so viel Geld erworben haben? Das sind eigentlich so simple Fragen, auf die man auch nur noch eine Antwort geben kann, aber sie wird nicht gestellt, und die Antwort nicht gegeben. Stattdessen lese ich überall, China arbeitet gegen…, China ist quasi unsere Hoffnung… usw. Also Dike, wenn solche Regime u. Vertreter unsere letzte Hoffnung sind, dann ist es um uns wahrlich schon geschehen, ehe wirklich alles AUS ist.

        Wer ist das, wenn jemand dir das Konto sperrt u. quasi das Guthaben beschlagnahmt, nicht eine feindliche Person o. Institution? Siehst du, RUS findet das zwar unerfreulich, aber für einen Feind halten möchte es die Betreffenden trotzdem nicht. Es gibt jetzt deutliche Signale von Putin aus Moskau für neuen Gesprächsbedarf mit US-Obama u.a., zwecks Bereinigung des beiderseitigen Ungemachs; auch mit der Putsch-Regierung in Kiew will man sich wohl verständigen u. in Ostukraine keineswegs einmarschieren usw.
        Die „Krise“ dürfte ihren Höhepunkt damit überschritten haben. Am vorläufigen Ende steht, dass 43 Mio. Ukrainer in „unsere“ schöne EU kommen, und zwei Mio. Krim-Bewohner werden von Moskau verwaltet. Das ist jetzt ein grosser politischer Erfolg… für wen genau?

        • Dike

          Comrade, natürlich Du sagst es völlig richtig und stellst die richtigen Fragen. Business as usual. Thema Ukraine ist so gut wie abgeschlossen. Ein politischer Erfolg ist ein künftiger Beitritt der Ukraine zur EU für Niemanden, am wenigsten für die Ukrainer, die nur Spielball sind. Wobei es den Krim Bewohnern vielleicht besser gehen wird. Bald werden Wahlen abgehalten und man hat sich auch schon auf einen Kandidaten seitens der EU/USA geeinigt. Klitschko zieht sich zu seinen Gunsten zurück und begnügt sich mit dem Posten des Bürgermeisters. Es handelt sich um einen Oligarchen, einen Schokoladenfabrikanten. Timoschenko ist auch aufgestellt. Die Ukrainer haben die Wahl zwischen Gauner und Dieb. Für Russland bleibt die Ukraine Nachbar, mit dem es geschichtlich, sprachlich und menschlich verbunden bleiben wird.

          Comrade, beim Rennen um die Absatzmärkte ist natürlich jeder sich selbst der Nächste. Freundschaft gibt es doch nicht in der Politik, nur gemeinsame Interessen, die natürlich immer materieller Natur sind. Und die Wege trennen sich, sobald es keine gemeinsamen Interessen mehr gibt. Die Moral von der Geschichte ist, es gibt keine Moral. Ich denke Russland wird diesen Schritt Chinas ganz pragmatisch sehen und hat ja auch Raketendeals und Gaslieferungsabkommen mit China abgeschlossen. Der Siemens Chef war auch in Moskau. Die deutsche Wirtschaft bestimmt den Weg, den Deutschland in Zukunft gehen wird. Das heisst, egal was, Geschäfte mit Russland und China sind für Deutschland überlebenswichtig. Bleibt abzuwarten, wie sich das auf die Politik auswirken wird. Jetzt geht es um die Neuaufteilung der Absatzmärkte zwischen Russland und China.

          Ich hatte ja auch schon einmal geschrieben, dass sich die Oligarchen, Milliardäre in Ost und West in keiner Weise unterscheiden. Dass der chinesische Präsident steinreich ist und offshore Konten unterhalten lässt verwundert nicht. Genauso, dass Firmen wie Siemens, Daimler, VW und BMW sich ihre Pfründe in China sichern wollen und umgekehrt auch China seine Waren weiterhin nach Deutschland exportieren möchte und vor allem, dass Frankfurt Zentrum für den Yuan Handel in Europa werden soll. Deutschland ist Chinas grösster europäischer Handelspartner und umgekehrt ist China Deutschlands grösster Handelspartner ausserhalb Europas nach den USA.

          Was uns bleibt? Also meine Hoffnung ist China bestimmt nicht. Aber erst recht setze ich keine Hoffnung in das jetzige Imperium. Es hat versagt und zuviel Leid über die Menschheit gebracht. Jetzt kommt die Zeit für ein neues Imperium, dass sich beweisen möchte und dann kommt wieder ein neues Imperium. Und immer so weiter.
          Alles was dem einfachen Bürger bleibt ist vielleicht die Hoffnung in Frieden zu leben, Arbeit zu haben, studieren zu können und ein Mindestmass an Gesundheitsversorgung.

          Danke für Deine Denkanstösse!

        • Nobilitatis

          „dass Frankfurt Zentrum für den Yuan Handel in Europa werden soll“ – Da wurde gerade London als Handelsplatz festgelegt. China befindet sich technologisch in scharfer Konkurrenz zu Deutschland.

        • Dike

          Frankfurt soll Yuan Handelsplatz in der Eurozone werden. London wird auch Handelsplatz für Yuan und eventuell Paris auch noch.

        • Nobilitatis

          Mit London gibt es ein (heute noch nicht unterzeichnetes) Abkommen, mit Frankfurt eine Absichtserklärung. Am Ende wird der Yuan wohl überall gehandelt.
          http://www.welt.de/wirtschaft/article126287431/Auch-Frankfurt-wird-zum-Handelsplatz-fuer-den-Yuan.html

  • Antifo

    Janukowitsch am 28. März: „Требуйте проведения референдума об определении статуса каждого региона в составе Украины.“

    Wie ist die genaue Übersetzung dieses Satzes? Nach meinem Verständnis hat er eine Volksabstimmung über den Status der Regionen (Oblaste) *innerhalb* der Ukraine gefordert.

    In den deutschsprachigen Medien wird er so wiedergegeben, als habe er Referenden in jeder einzelnen Regionen gefordert. Das liest sich dann so, als habe er *Sezessions-Referenden* in allen Regionen gefordert.

    Dabei scheint es ihm doch eher darum gegangen zu sein, dass die Regionen deutlich mehr Kompetenzen haben sollten. In der Vereinbarung vom 21. Febuar heißt es, daß vor den Präsidentschaftswahlen eine neue Verfassung beschlossen werden solle. Nach meinem Verständnis müßte sich Janukowitschs Aussage darauf beziehen, was in dieser neuen Verfassung stehen soll und er geht wohl davon aus, dass diese neue Verfassung durch ein Referendum zu bestätigen wäre.

    http://itar-tass.com/mezhdunarodnaya-panorama/1081560

  • Walter Mandl

    Interessante Umfrageergebnisse: Weltbevölkerung sieht USA als größte Bedrohung an. Eine globale Umfrage von Gallup International (Sample 70.000) zu Folge……
    http://www.buergerstimme.com/Design2/2014-03/umfrage-weltbevoelkerung-sieht-usa-als-groesste-bedrohung-an/

    Für unseren Berufsskeptiker auch gleich der Quelllink:
    http://www.wingia.com/en/services/about_the_end_of_year_survey/global_results/7/33/

  • Antifo

    In Kiew geht’s weiter drunter und drüber:

    Nach dem Sturm am 27. März auf das ukrainische Parlament durch über 1.000 Mitglieder des faschistischen Rechten Sektors hatte man sich auf eine parlamentarische Komission zur Untersuchung der Todesumstände von Olexandr Musytschko geeinigt. Diese Komission fordert nun die Entlassung von Interimsinnenminister Arsen Awakow für die Dauer der Untersuchung:
    http://nahnews.com.ua/parlamentskaya-komissiya-prosit-otstranit-glavu-mvd-arsena-avakova/

    In Kiew gab es heute auch eine Schiesserei zwischen “Maidan-Selbstverteidigungskräften” und dem Rechtem Sektor …