Um den heißen Brei

Bei allen Versionen und Varianten, die man als die Gründe für das Engagement des „Imperiums“ in der Ukraine inzwischen hervorgeholt haben mag – primär also die Erzeugung von Instabilität an den russischen Grenzen, „Einkreisungsstrategie“, auch die Schaffung von Spannungen zwischen Russland und der EU – speziell Deutschland -, gibt es weitere, weniger offensichtliche Dinge, die sich nicht auf den ersten Blick erschließen mögen oder gar unlogisch erscheinen.

US-amerikanische Interessenssphären

US-amerikanische Interessenssphären

Lawrow telefoniert unentwegt mit Kerry und fordert ihn auf, den Einfluss der USA auf die Kiewer Putschisten geltend zu machen, diese mögen das Genfer Abkommen respektieren und umsetzen, ansonsten wird es ziemlich schnell zu einem bloßen Stück Papier. Das zu fordern ist wahrscheinlich ziemlich viel verlangt, denn so, wie es aussieht, hat Kerry keinen allzu großen Einfluss darauf, wer & wie in den ukrainischen Weiten randaliert. Ein charakteristisches Zeichen dafür, dass es innerhalb der US-Regierung offenbar wieder gewisse Spannungen oder gar Konfrontationen gibt, ist das Gebaren Obamas: seine Äußerungen zum ukrainischen Thema lassen sich am besten mit „weder Fisch noch Fleisch“ beschreiben. Ganz ähnlich benahm er sich Ende August vergangenen Jahres nach der Giftgas-False-Flag in Ostghouta in Syrien. Im Grunde ist er in die Versenkung abgetaucht.

Wenn die jetzige Lage mit der Ukraine insofern der Lage nach dem saudisch-israelisch gesponsorten Chemiewaffenangriff in Ostghouta ähnelt, so gibt es die Möglichkeit, die Konfrontation in der Ukraine ähnlich zu lösen – durch einen Kompromiss, der es Obama gestatten würde, die Lage zu deeskalieren und dabei das Gesicht zu wahren. Für ihn wäre das nicht das erste Mal, aber da kann er wohl nichts machen – denn wer ist schon Obama: nur ein Mittelklasse-Politiker in der Ära Sergej Lawrow. Eskaliert die Konfrontation noch weiter, kann sie alle sehr teuer zu stehen kommen. Eine Entsendung russischer Streitkräfte in die Ostukraine beispielsweise führte zweifellos zu einer globalen Eskalation. Das nun läge durchaus im Interesse einer bestimmten Gruppierung innerhalb der US-Eliten, deren Gesicht man eigentlich kennt (deutlicher bei der „Washington Post“ hier). Daran kann es auch liegen, dass die Eskalation in der Ukraine, die eigentlich auf die nächsten regulären Präsidentschaftswahlen 2015 terminiert war, schon Ende 2013 begann.

Natürlich ist die Schaffung von Instabilität an den russischen Grenzen ein wichtiges Unterfangen. Spannungen zwischen Russland und der EU – umso besser in strategischer Hinsicht. Dabei gibt es aber auch noch taktische, kurzfristigere Ziele, um derentwillen man normalerweise keine allzu gewieften Kombinationen aufstellt, sondern brachial handelt. Und Anzeichen von Brachialität haben die Vorgänge in der Ukraine allemal.

Bei aller oberflächlich scheinbar fehlenden Logik kann die vorgezogene Instabilität in der Ukraine auch mit Afghanistan zusammenhängen. Konkreter: mit dem notwendigen US-Truppenabzug von dort. In deren Verlauf im vergangenen Jahr die Sturheit des afghanischen Präsidenten Karsai und der Misserfolg in den Gesprächen mit den Taliban stehen – wo es alles in allem darum ging, dass US-Truppen auch nach dem NATO-Truppenabzug im Lande verbleiben könnten. Bei den Konstellationen um Afghanistan hat die Version, die Ereignisse in der Ukraine könnten auch dadurch bedingt worden sein, durchaus ihre Berechtigung.

Vorgeschichte: Jahresrückblick 2013: Afghanistan

Der NATO-Truppenabzug steht nämlich rein logistisch vor beträchtlichen Schwierigkeiten. Noch vor drei Jahren haben die USA aus unerfindlichen Gründen mit Militäroperationen in Pakistan begonnen – militärisch von keinerlei Wert, dabei führten sie aber zu einer schweren Krise in den Beziehungen zwischen Pakistan und den USA. Im Grunde begann diese Scharade mit der in jedweder Hinsicht eigenartigen „Liquidierung Bin Ladens“, später aufgehübscht durch die Ermordung pakistanischer Grenzer und schließlich durch die vollkommen ungehobelt durchgeführten Drohnenangriffe auf Zivilisten im Stammesgebiet Pakistans. Das Ergebnis all dieser Aktionen konnte man vorhersehen – Pakistan legte seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auf Eis und unterbrach de facto die Versorgung des NATO-Kontingents in Afghanistan. Ein NATO-Abzug aus Afghanistan durch Pakistan ist unmöglich geworden.

Power, Clinton, Rice

Power, Clinton, Rice

Die USA und mit ihnen die NATO gerieten in eine fatale Abhängigkeit von Russland, die zumindest bis zum endgültigen Truppenabzug aus Afghanistan anhalten würde. In der nun folgenden Politik konnte dieser Umstand nicht missachtet werden. Dabei erstarkten ganz klar die Positionen der inneramerikanischen „Kriegspartei“, die ihre Stellungen in den wichtigsten Ministerien halten konnten, welche Obama für seine zweite Amtszeit entsprechend seiner Politik neu zu besetzen versuchte. Kerry beispielsweise war eine Personalie im Hinblick auf eine Normalisierung des Verhältnisses zum Iran – er steht dabei aber inmitten einer aggressiven Truppe aus verrückten Weibern mit Victoria Nuland in der Hauptrolle. Sie verkörpert geradezu die von den USA ausgehende Aggression sowohl in Syrien, als auch in der Ukraine. Kerry war fortan genötigt, anstelle der von der Obama-Fraktion angedachten neuen Nahost-Politik überall die Brände zu löschen, die von der Kriegspartei weltweit gelegt werden, während seine Hauptbestimmung immer mehr ins Hintertreffen gerät. Dadurch lässt sich auch das Misstrauen der konservativen Elite des Iran erklären, die Präsident Rohani die Entspannung im Verhältnis zu den USA im Grunde zur Last legt; Vertrauen in einen solchen ziemlich instabilen „Partner“ ist aus ihrer Sicht vollkommen fehl am Platze.

Die Sache ist indes eine andere. Die „Kriegspartei“ in Washington (immer inneramerikanisch gesehen; man könnte sie auch bedingt „Republikaner“ nennen – aber auch da sind die Grenzen fließend, wofür Hillary Clinton das beste Beispiel ist) ist zwar nicht direkt bemüht, den NATO-Truppenabzug aus Afghanistan ganz zu verhindern, aber doch so zu gestalten, dass trotz des Abzugs eine US-amerikanische Präsenz gewährleistet bleibt. Dazu braucht es eine Lage, die einen Truppenabzug enorm erschwert oder ihn wie eine Flucht aussehen ließe, so dass Obama gezwungen wäre, unter allen Umständen irgendwie in Afghanistan zu bleiben, auch wenn der neue afghanische Präsident kein entsprechendes Abkommen unterzeichnen sollte.

Militärische Versorgungswege nach Afghanistan. Bild: Gene Thorp / The Washington Post

Militärische Versorgungswege nach Afghanistan. Bild: Gene Thorp / The Washington Post

Die Einsätze sind beträchtlich: die in Zentralasien recht sicher bevorstehende Serie an „farbigen Revolutionen“ lässt sich ohne US-amerikanische Truppenpräsenz in der Region nur schwer lostreten. Die Region ist zwar auch ohne sie volatil, aber die regionalen Eliten sind auch keine Janukowitschs und würden sich im Ernstfall nicht auf langwierige Zeremonien mit islamistischen Terrorbrigaden einlassen. Und derzeit sieht es noch so aus, als würde die Islamische Bewegung Turkestans, die allen Anzeichen nach zur „ideologischen Klammer“ von Terrorbrigaden in der Region werden soll, ohne beträchtliche militärlogistische Unterstützung in irgendeinem Ausläufer des Fergana-Tals zugrunde gehen. Das hieße, dass jahrzehntelange Bemühungen um den Aufbau dieser de facto Proxy-Armee im Sande verlaufen würden.

Diese „Revolutionen“ liegen deswegen im Interesse der USA (und dabei ist das eine Schnittmenge in den Interessen sowohl der Obama-, als auch der Hillary-Fraktion), weil damit ein Abschneiden der Rohstoffversorgung Chinas über das Festland und eine Umleitung dieser Ströme in Richtung Indien zu schaffen wäre. Das führt potentiell zu einem Wiederaufflammen (denn richtig ausgetragen war er nie) des Konflikts zwischen den größten Ländern der Region (und eigentlich auch der Welt) – China und Indien. Ein Anheizen dieses Konflikts kommt den USA gelegen, denn ganz wie nun im Falle der Ukraine und Russland vermutet ist es ebenso wichtig, mindestens mittelfristig Spannungen an der Peripherie schnell wachsender, konkurrierender und großer Märkte zu schaffen, in denen wichtige globale Player entstehen könnten, die eine monopolare US-Hegemonie gefährden würden. Die Islamische Turkestan-Partei zieht dabei auch in der uigurischen Autonomie in Xinjang, dazu käme potentiell noch die ebenso jahrzehntelang gepflegte Angelegenheit mit Tibet. Beides Punkte, über die man hierzulande schon seit langer Zeit sympathisierend berichtet. Das Ziel dabei sind dabei aber nicht einfach nur Unruhen, sondern solche, die sich über Jahre selbst aufrechterhalten. Und ein Umleiten von Rohstofflieferungen von China nach Indien bietet dazu alle Voraussetzungen.

Dieses Thema ist für sich genommen interessant genug, aber für den Moment soll es nur um die Folgen gehen. Die Ukraine kann – und soll nach der Meinung der US-amerikanischen Kriegspartei in diesem Szenario – zur Ursache einer wesentlichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und den USA werden. Und zwar in etwa einer solchen Verschlechterung, die Russland dazu bringt, etwas ähnliches zu veranlassen wie vorher schon Pakistan – womit ein Abzug des NATO-Kontingents über Russland unmöglich würde. Dass hieße, dass das Militärpersonal und die wertvollste Militärtechnik auf dem Luftweg evakuiert werden müssten, der Rest, ob man das will oder nicht, müsste vor Ort verbleiben und durch Kontingent gesichert werden. Der Abzug des ganzen Militärplunders auf dem Luftweg würde es sprichwörtlich vergolden und das US-Budget eine solche Münze kosten, dass Obama von seinen innenpolitischen Gegnern dafür sofort gefressen würde.

Auf jeden Fall kann eine solche Konstruktion – nichts anderes ist es – durchaus erklären, aus welchem Grunde es gerade jetzt notwendig war, einen Haufen Hirnverbrannter Spinner und Polizeikräfte im Zentrum Kiews abzuknallen. Sie starben nicht umsonst – und sie wurden auch nicht für Freiheit und Gerechtigkeit geopfert. Sie starben für eine weit höhere Materie, über die ihnen natürlich niemand zu erzählen gedachte. Bei einem Halbwilden genügt es, ihm etwas Ein- oder Zweisilbiges nebst möglichst vielen Interjektionen einzutrichtern. „Allahu akbar“ oder „Slawa Ukraine“. Wahrscheinlich haben nicht einmal die Putschisten allzu viel Einblick in diese Sphären, ihre Ziele sind weit weltlicher. Klauen und abhauen, in etwa auf dieser Ebene.

Die Frage für Russland wäre nun, ob es sich auf dieses von einer der US-Parteien inszenierte Spiel einlassen soll oder nicht. Ob es also, wie in den Jahren seit Jelzin, nur Objekt der US-amerikanischen Weltpolitik ist. Alle Anzeichen der letzten Monate deuten darauf hin, dass Russland als Subjekt zu handeln gewillt ist. Wenn das zutrifft, so wird die russische Führung alles erdenkliche unternehmen, um den heißen ukrainischen Brei möglichst ohne weitere Verschärfung der Beziehungen mit den USA abzukühlen. Wenigstens ohne einen Abbruch dieser Beziehungen.

Taliban beim Posen. Foto: PAN

Taliban beim Posen. Foto: PAN

Ein NATO-Truppenabzug nach den Vorstellungen der US-„Kriegspartei“ ist für Russland auch nicht annehmbar – der Zustrom an Drogen bliebe (in evtl. etwas geringerem Maße) erhalten, dazu käme aber die Bedrohung Zentralasiens durch die erstarkten Taliban. Dazu wäre das US-Militär wieder weltweit recht frei verfügbar und würde zu einem Faktor, mit dem man global rechnen muss. Das, ein zerrüttetes Verhältnis zwischen Russland und den USA plus die Aussicht, dass Russland ein paar Millionen Ostukrainer / „Kleinrussen“ zu versorgen hätte, falls die aufgezwungene Eskalation dazu führen sollte, dass russische Truppen dort die Kontrolle übernehmen müssen – vor dem Hintergrund, dass Russland als „Aggressor“ dasteht – sind ziemlich schlechte Aussichten.

Heute ist es Russland, das eine Gratwanderung unternimmt. Es gilt, die Junta zu zerschlagen, dabei das Verhältnis zu den Amerikanern nicht gänzlich zu zerstören und die Bandera-Brigaden wenigstens in den galizischen Westen zurückzudrängen. Dazu käme, dass ein Auseinanderbrechen der Ukraine zu verhindern wäre, oder den Prozess wenigstens so zu gestalten helfen, dass er nicht nach einem jugoslawischen Szenario aussieht. Genau das wäre ein Konter gegen die Absichten der US-Kriegspartei, aber wahrscheinlich könnten sich die Russen dabei auf eine Undercover-Unterstützung durch die noch halbwegs zurechnungsfähige Fraktion – Obama und Kerry – stützen.

Das alles mag nur einer von zahlreichen Aspekten sein; aber auch dieser wird in Moskau mit Sicherheit berücksichtigt. Moskau ist deswegen ganz offensichtlich, in allen Äußerungen der führenden Diplomaten nachvollziehbar, in keinster Weise Scharfmacher, sondern Diplomat. Heute sprach Lawrow von einer theoretischen Notwendigkeit, russische Bürger durch russische Truppen schützen zu müssen. Lawrow ist Außenminister. Das muss man bedenken, wenn man die wirklichen Pläne und Strategien im Hintergrund ergründen will. Käme eine solche Äußerung von Schojgu, dem Verteidigungsminister, dann wäre das etwas ganz anderes. So aber ist das ganze Szenario immer noch eine Schlacht, die diplomatisch gegen die US-Kriegspartei geführt wird. Lawrow hat in seinem heutigen Interview außerdem ganz explizit erwähnt, dass man sich auch zu Syrien und Iran geeinigt hätte – zum Ende dieses Texts noch einmal eine Andeutung, dass dessen Richtung so falsch nicht sein kann.

PS: Der Versorgungsweg für NATO-Truppen über Pakistan ist (mal wieder, und nur de jure) seit Ende Februar 2014 geöffnet. Durch zahlreiche Attacken aber, ganz abgesehen von der Perspektive dieses Wegs, als zweifelhafte Richtung eines Abzugs zu behandeln.

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  • Franz

    Danke! Schwere Kost!

    Kurze Frage

    Wenn die jetzige Lage mit der Ukraine insofern der Lage nach dem
    saudisch-israelisch gesponsorten Chemiewaffenangriff in Ostghouta ähnelt…

    Gibt es schon Belegbares für eine Verwicklung der Israelis bei dem Chemiewaffenangriff ?

    LG Franz

  • Jowi

    Eines ist sicher: es gibt in den USA ein sehr, sehr einflussreiches und mächtiges Netzwerk von Leuten, die um jeden (!) Preis, eine unipolare Welt unter der Führerschaft der USA (Pax Americana) verwirklichen wollen. Dabei geht es nicht zuletzt um die Sicherheit Israels.

    Dies zeigt eine Columne von Caroline B. Glick, in dem sie Gift und Galle gegenüber der Obama-Administration versprüht, weil diese die „Pax Americana“ aufgegeben hätte, schön auf:

    http://www.jpost.com/Opinion/Columnists/COLUMN-ONE-The-demise-of-Pax-Americana-331803

    Der Lebenslauf von Caroline Glick zeigt sehr schön die Verflechtung von israelischer und amerikanischer Geopolitik: http://www.jpost.com/Authors/AuthorPage.aspx?id=126

    Diese Falken können erst dann ruhig schlafen, wenn der Iran platt gemacht wurde und die USA dauerhaft militärisch die Nr. 1 sind und bleiben. Dabei störte im letzten Jahr Russland, deshalb vermutlich auch die frühere Behandlung der Ukraine.

    Gegen den Iran sind die Militärbasen in Afghanistan von größtem Nutzen.
    Ein verwickeltes Spiel und die Verwicklungen sind Absicht. Aus dem Chaos soll eine neue Ordnung entstehen, eine im Sinne der McCains und der Caroline B. Glicks.

  • PeterPan

    Ich denke primär geht es um die Rettung des Dollars. Die BRIC Länder werden langfristig alles unternehmen, um sich von diesem wertlosen Papier zu trennen. Und da Russland die Triebfeder ist und ein Vorgehen wie im Irak und Lybien nicht möglich ist, muß dieses Land irgendwie destabilisiert werden. Militärisch können die amis da nichts ausrichten. Wichtig ist, daß das Kapital aus Russland abgezogen wird und den „sicheren“ Hafen usa ansteuert. Kapital reagiert sehr Emfindlich in und auf Krisenregionen.

  • Mathew Miller

    Detailliert und auf den Punkt.
    Danke für ihre sehr gelungene Analyse und im besonderen die Informationen welche in der Fülle nicht ohne weiteres zu bekommen sind.

    Ich denke auch das dieser Konflikt zu einem Zeitpunkt aus der Schublade gezogen wurde als er noch gar nicht voll Umfänglich zur Anwendung kommen konnte.
    Da wurde und wird ohne Not mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

    Imho komme ich zu der Überzeugung das bei Abwägen alles Informationen dieser Konflikt als verbrannt angesehen werden kann.
    Die anglo/amerikan’s hatten Anschub und laufende Kosten außen vor bleibend keinen Gewinn zu erwarten.
    Russland hat bisher eine guten Schnitt gemacht.
    Der unsinkbare Truppenträger Krim ist wieder zum Kernland angegliedert.
    Fakt.
    Gehen wir davon aus das Russland als Objekt der anglo/amerikanischen Machtintressen agiert, dann hat sich aber einiges zu der Zeit Jelzins geändert.
    Das Spiel was hier gerade abläuft rangiert unter Theater.
    Das gespielte Stück heisst guter Bulle böser Bulle.
    Russland und gerade Putin sitzt voll und ganz im Boot.
    Was wir hier gerade erleben ist das die Geldelite ihre ehemaligen Partner in der anglo/amerikanischen Hegemonie ausverkaufen..
    Die Schalomskies sind dabei ihren Gewinn von Morgen zu sichern.
    Auch um den Preis das das Geschäftsmodell umgestellt wird.
    Es geht derzeit um nicht weniger als um die Frage….Dollar….sein oder nicht sein.
    Aus diesem Grund versuchen einige alte Machteliten und da ganz besonders die Falken in den USA mit allen Mitteln ihre Macht zu sichern.
    Und was kann ein militärischer Komplex besser als mit ihrer dazu gehörigen Kriegspartei Konflikte aus der Schublade zu holen und zu einem Krieg aufzublasen.
    Das das kontraproduktiv ist und von langer Hand zurechtgebogene Szenario ohne Nutzen verbrannt werden ist denen erstmal egal.

    Kann der Konflikt jetzt aber nicht weiter eskaliert werden dann war es das mit diesem Szenario.

    Krieg und ich liege falsch mit meiner Vermutung.
    Anhaltender Konflikt mit viel Bla bla……naja.
    Darauf wird es hinauslaufen.

  • Jowi

    Dieser Artikel der Washington Post zeigt auch, wie die Obama-Administration mit allen Mitteln bedrängt wird, das Spiel der Falken umzusetzen: http://www.washingtontimes.com/news/2014/apr/24/inside-the-ring-critical-ukraine-aid-report/

    Diese Pax-Americana-Protagonisten sind extrem einflussreich und treiben ihre Gegner vor sich her.

    Scheitert die Angliederung der Ukraine an das atlantische Bündnis, so wird man es Obama in die Schuhe schieben. Gnade uns Gott, wenn der nächste Präsident wieder ein Republikaner ist, dann wird noch eine Schippe drauf gelegt.

    • k_w

      Aufpassen: Das ist die Washington Times, eine der Postillen für die Fäääns der auserwählten Art. Gertz ist ein bekannter Schmierfink, der gern mal Vorträge vor dem bellizistischen Institute of World Politics hält oder sich als Teil des Blue Teams betätigt.

    • ISKANDER

      @Jowi.
      der Dampf ist raus beim Imperium. Ob Republikaner, Scheindemokrat oder Weihnachtsmann, das System ist im Endkampf und hohl wie ein roter Riese im All kurz vorm ultimativen Knall zum braunen Zwerg.
      Selbst die Marine rostet in den Häfen, Andropow lässt grüßen, der Dollar ist bald Klopapier und Israel eine Fata Morgana.
      Die Menschen, die Ausgebeuteten und Gepeinigten sind munter geworden, das riecht nach globaler Neuordnung. USA = Fall für die Geschichtsbücher.

      • Walter Mandl

        @Iskander
        Wie recht Du doch hast, geistig, moralisch, ethisch, ideologisch und wirtschaftlich ist die ganze Saubande im Eck, selbst argumentativ stehen sie da, wie ein irrer Schwuler, der sich fortwährend selbst begrapscht und zwischendurch den eigenen Stinkefinger (Obama) in die Höhe hält mit dem Aufruf: „duftet daran, ich bin ja so toll“!
        Einzig politisch sind sie noch eine verschworene Gemeinschaft und führen den Dirigentenstab über eine kolossale Militärmaschinerie. Noch. Aber auch das wird sich ändern.

  • Robert Ketelhohn

    Schojgu redet schon, Archon.
    http://russian.rt.com/article/29187

    • Dass nun Schojgu in den Medien erscheint, bedeutet natürlich, dass die Lage in der Ukraine neue „Höhen“ erreicht. Eine andere Interpretation als die einer „letzten Warnung“ kann ich mir momentan nicht ausdenken.

      • Nobilitatis

        Das war eine klare Warnung, und sie ist angekommen.

  • killerbee

    Kann es nicht auch einfach so sein, daß bestimmte Kräfte in den USA beschlossen haben, den 3. Weltkrieg vom Zaun zu brechen, weil sie der Meinung sind, ihn zu gewinnen?

    Letztlich haben diese Verrückten doch nur zwei Prioritäten:

    a) Russland ist weg
    b) Sie selber haben überlebt

    Ob der Preis für diese beiden Prioritäten ein paar Millionen Tote oder ein atomar verseuchtes Westeuropa ist, ist für diese Bestien irrelevant.

    Die alternativen Überlegungen die in diesem sehr tiefgreifenden Artikel hier diskutiert werden, sind für mich beinahe eine Erlösung.

    Auf einen thermonuklearen Krieg habe ich nämlich relativ wenig Lust und bisher war ich der Meinung, daß selbst die verrücktesten Kriegstreiber im Eigeninteresse darauf verzichten würden.

    Aber mit den Sicherheiten ihres Raketenschirmes im Rücken und der Aussicht, den Konflikt auf Europa begrenzen zu können, bin ich mir nicht mehr so sicher…

  • urkeramik

    „Inlandsgeheimdienst SBU übernimmt Kommando bei Offensive in Ostukraine“

    http://de.ria.ru/security_and_military/20140424/268350701.html

    Das bedeutet, das die Amerikaner jetzt die operative Leitung des Einsatzes übernommen haben.

  • Im schönen Sommer 2012, de iure, mit – sagen wir mal so – Obama. Aktueller ist (war) kurz zusammengefasst diese Lage: http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-armee-stoppt-afghanistan-abzug-ueber-landweg-durch-pakistan-a-937098.html

    • TomGard

      Das überzeugt mich nicht, aber leider habe ich keine Zeit, das zu recherchieren. Hätte ich die, würde ich dem Verdacht nachgehen, daß die ISAF plant, mit dem Abzug noch eine Fliege zu klatschen und die Lage in Belutschistan maximal zu destabilisieren

  • Der Streik wird ganz im Gegenteil recht massiv beleuchtet. Nicht nur in der diversen Lokalpresse, auch auf der „großen Trompete“ RT (hab ich hier im Hotel laufen).

    Awakow kommentierte auf seinem Regierungskanal auf Facebook den Einsatz in Slavjansk folgendermaßen: „…“.

    Der Hoax ist, dass der heutige Überfall auf den Checkpoint nordwestlich von Slawjansk offenbar dem **Proviant** der Bürgerwehr galt – wie man an dem „Outtake“ von RT sieht, das Du verlinkt hast.
    Die Ukrainer sagen (dort unübersetzt, in etwa): „Diese Schakale raubten die Medikamente und unsere Verpflegung. — Turtschinow, gib deinen Leuten zu fressen! Deine Truppen hungern!“ — Die „Vollversion“ mit den abdampfenden SPW konnte man aber auf RT bestaunen.

    • TomGard

      In den „Schaufenstern“ sehe ich nichts über den Streik, und das ist merkwürdig, weil er sehr leicht der Anfang vom Ende des IWF- und EU-Regimes über die Ukraine sein könnte und Achmetow und Putins Lieblingsschlawiner Kolomodingsda die Emigration nach London nahelegt. Wenn sich Russland weigert, sich zuständig zu machen, bleibt den Leuten aber nichts weiter übrig, als „‚rüber“ zu machen – wie ich kürzlich schon mal sagte. –

      Die deutsche Ria-Redaktion, die sowieso notorisch für’s Beruhigen, ggf. auch Runterspielen zuständig ist, relativiert das amerikanisch-russische Kriegsgetrommle inzwischen mächtig:

      http://de.ria.ru/security_and_military/20140424/268352038.html

    • Ein weiterer Checkpoint bei Slawjansk wurde heute von der Armee angegriffen – es gab keine Opfer – aber *wieder* wurde der Proviant erbeutet. Die ukrainische Armee nahm sich den Speck und alles, was sie sonst noch an Lebensmitteln fand, und zog von dannen: http://youtu.be/vQIa2F6Rpxo

      Eigentlich ging das alles noch im Spätwinter los – ungefähr um die Zeit des Aufmarsches nahe der Krim. Damals wurden massenweise Proviantrationen aus Armeebeständen über das Internet verscherbelt. Gleichzeitig fraßen die einfachen ukr. Soldaten wilden Knoblauch, den sie auf den Feldern unter dem Schnee ausgruben. Dann gab es die bekannten Szenen in Slawjansk, als 6 Truppentransporter an die Bürgermilizen übergeben wurden, weil man die Soldaten einfach zum Essen einlud. Und nun der Mundraub gestern und heute.

      Slawjansk ist inzwischen, wie sicher bereits bekannt, abgeriegelt – und zwar mit drei „Belagerungsringen“, deren äußerster durch die Armee, deren zweiter durch die „Nationalgarde“ und deren innerster durch Paramilitärs (RS und Söldner) gebildet wird. Die Donezker Bürgerwehr meldete sich, dass sie der in Slawjansk nicht zur Hilfe kommen könne, weil sie dann zuerst auf die armen Hunde von der Armee schießen müsste.

  • urkeramik

    Vineyardsaker bringt die Angelegenheit auf den Punkt, dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Was du, @TG, eine russische psy-op nennst ist für mich die klare Ansage, das die CIA die Führung der „Anti-Terror“-Operation in die eigenen Hände genommen hat und das Marionettenpersonal der „Regierung“ da nicht mehr reinzureden hat. Insofern würde ich nicht von NATO, sondern von CIA-Operation sprechen, aber die Übergänge sind da sicher breit und nahtlos. Und es gibt einen nicht unbeträchtlichen Erfolgsdruck, die Russen endlich dazu zu bringen einzugreifen, so daß wir leider mit recht üblen Sachen rechnen müssen.

  • Selbe Einstellung, vorher – man sieht auch den schnauzbärtigen Protagonisten von der Einstellung mit Graham Phillips & die SPWs wegfahren – http://youtu.be/mFOOAwQNiiI – und auch hier die Auskunft, die Armee habe Medikamente und Proviant geklaut und sei abgerückt. Es sei ein Mann erschossen worden. Über @euromaidan wurde die gleiche Szenerie von der anderen Seite gezeigt.

  • realsayer

    Selbst wenn Putin bereit wäre, seine Landsleute in der Ukraine im Regen stehen zu lassen – was eher unwahrscheinlich ist – er muss dennoch, eventuell auch mit einer Besetzung, die ostukrainischen Gebiete für seine Interessen sichern. Das geht, wie Lawrow sich schon vor Wochen äußerte, am besten über eine Förderalisierung. Die Ostukraine produziert vitale Kriegsgüter für Russland – Hubschraubermotoren, Panzerstahl u.a. – das kann man nicht über Nacht in Russland ersetzen. Und die Produzenten dieser Güter in der Ostukraine wissen genau, dass ihre Existenz an dieser Produktion hängt. Die Unterstützung dieser einheimischen Bevölkerung dürfte Putin sicher sein. Die Frage ist, wie weit geht die westukrainische Junta, um eine Förderalisierung zu verhindern, und wieweit ist der Westen bereit, dies zu unterstützen. Es wird Zeit, dass Putin mit dem Gashebel für eine Einsicht im Westen für eine Förderalisierung und Finlandisierung (sprich neutral) sorgt. Zu hoffen ist außerdem, dass die Chinesen erkennen, dass sie nur durch enge Kooperation mit Russland in der direkten Konfrotation mit dem um seine Hegemonie kämpfenden Imperium eine Chance haben.

    • Nobilitatis

      Die Übergangsregierung in Kiew ist keine Militärregierung.
      Eine „freie Republik Donezk“ ist keine Föderalisierung, sondern Separatismus. Die Übergangsregierung ist gezwungen, den Staat zusammenzuhalten, das müsste jede Regierung tun für ihren Staat.
      Wer Finnland oder Österreich als Beispiel für eine politische Ausrichtung der Ukraine nach dem Konflikt sieht, muss wissen, dass beide Länder vorher im 2. Weltkrieg besetzt wurden. Nach der Besetzung der Krim von einer UNABHÄNGIGEN Ukraine politische Zurückhaltung (Neutralität) zu fordern, ist anders nicht durchsetzbar. Der von Ihnen geforderte Wirtschaftskrieg von Seiten Rußlands ist gegen dessen wirtschaftliche Interessen (umfangreiche Austauschbeziehungen mit Europa) gerichtet und wird von Rußland nicht betrieben. Bereits jetzt bezweifeln viele die Zuverlässigkeit des Lieferanten und es besteht die Gefahr, dass Europa sich langfristig umorientiert.

      • Jowi

        Als noch die alte gewählte Regierung in Kiew an der Macht war und vom Westen unterstützte Leute, teilweise auch mit Schusswaffen ausgestattet, öffentliche Gebäude besetzten und Sicherheitskräfte mit verschiedensten Mitteln bekriegten, da warnte Rasmussen via Twitter, vor einem Einsatz des Militärs. Rasmussen und nicht nur er, mahnten auch immer wieder die Einheit der Ukraine an, wohl wissend, dass die Atlantiker den Osten nicht so leicht in ihrem Sinne beeinflussen konnten und das obwohl er geostrategisch und wirtschaftlich wesentlich interessanter ist.

        Mit dem Coup-d’état in Kiew überschlugen sich die Ereignisse, plötzlich wurde für Russland die Gefahr sehr realistisch, dass es im Worst-Case-Szenario, sogar seinen traditionsreichen Hafen Sewastopol an den Westen verlieren könnte. In diesem Klima der Unsicherheit konnte Russland gar nicht anders, es kopierte die westlichen Spielchen mit Gebäude-Besetzungen, Protesten, etc..

        Wer über minimale Fähigkeiten des Perspektivwechsels verfügt, der musste diesen Schritt kommen sehen. Das Worst-Case-Szenario war damit abgewendet. Was ich damit sagen will: die Einheit der Ukraine hat der Westen mit seinen Alles-oder-Nichts-Spielchen auf dem Gewissen.

        Nun gehen die Spielchen um die Ost-Ukraine weiter. Würden Sie, Nobilitatis, der Jatsenjuk-Regierung als Russland vertrauen, dass sie für faire Wahlen sorgt, in der dann demokratisch, fair, ergebnisoffen, über die Zukunft entschieden wird? Da muss ich Jones zustimmen (auch wenn ich grundsätzlich die Demokratie trotz ihrer Fehler für die beste Regierungsform halte): wie man Demokratien so konditioniert, dass sie „richtig“ abstimmen, das sieht man schon an unserer BRD. Die Ukraine bietet hier noch ganz andere Möglichkeiten.

        Wirtschaftlich und militärisch sind in der Ostukraine sehr sensible Interessen von Russland betroffen, wenn man im Westen keinen Krieg will, sollte man dies nicht ignorieren.
        Um also einen Krieg zu verhindern und die Einheit der Ukraine zu bewahren, müssten Russland Garantien gemacht werden. Leider sieht es nach einem Entgegenkommen des Westens nicht aus, man ignoriert weiter die Interessen Russlands. Damit steuert alles auf einen Krieg zu. Ich glaube nicht, dass Russland hier leere Drohungen macht. Ohne Gesichtsverlust können sie keinen Rückzieher mehr machen. Militärisch wäre es auch nicht klug zu warten, bis der Westen seinen Raketenabwehrschirm (gegen den Iran, LOL) vollständig ausgebaut hat. Der wirschaftliche Würgegriff ließe auch den Westen leiden und birgt zudem die Gefahr, dass Russland, wenn es nichts mehr zu verlieren hat, z.B. seine Zurückhaltung bezüglich Rüstungshilfen gegenüber dem Iran fallen lässt.

        • Nobilitatis

          A) Auch „Maidan-Anhänger“ sind Gesetzesbrecher, wenn sie sich bewaffnen. Dafür ist normalerweise die Polizei zuständig, danach Gerichte.
          B) Wenn sich Rußland gegen die USA mit militärischen Drohungen durchsetzen kann, sind sie wieder die zweite Supermacht.
          C) „Der Westen“ scheint sich aus meiner Sicht mit wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen (Sanktionen) stark zurückgehalten zu haben.
          D) Rußland hat die Krim besetzt und scheint derzeit die Ostukraine zu destabilisieren (das ist die offizielle Darstellung). Unter diesen Umständen gibt es kein Entgegenkommen.
          Allerdings glaube ich immer noch, dass hier eine Komödie gespielt wird, damit Rußland am Ende die Krim behalten kann, es aber so aussieht als habe „der Westen“ schlimmeres verhindert. Wer sollte denn im Angesicht einer militärischen Drohung das bedrohte Gebiet als „neutral“ erklären?

        • Jones Bones

          Jowi,

          weil du mich hier in Verbindung mit der Demokratie
          nochmal erwähnt hast, will ich mal meine auf Aristoteles und Polybios
          basierende Staatstheorie mal zur Vermeidung von Missverständnissen nochmal
          darlegen.

          Das mag jetzt arg theoretisch und lang erscheinen, aber ich
          halte diese Überlegungen für wichtig, und es sollte jeder mir folgen können.

          Ja, ich bin kein Demokrat.

          Das bedeutet aber nicht, dass ich irgendeine andere
          Staatsform bevorzuge.

          Es ist wichtig, dass man (um Aristoteles
          aufzugreifen) sich zur Bewertung 2 Fragen stellt:

          1. Wer herrscht?

          2. Zu wessen Nutzen?

          1.

          Auf die erste Frage gibt es 3 mögliche Antworten:

          Es kann einen einzelnen Herrscher geben, es kann eine
          limitierte Zahl an Menschen herrschen, und es kann sein, dass (fast) alle
          herrschen.

          Klar ist, jede dieser Möglichkeiten hat
          Chancen und Risiken.

          Im Idealfall ist jede Form fehlerlos und im schlimmsten
          Fall alles schlecht. Die Befürworter einer Form gehen für sich meist vom
          Idealfall aus und bei der Gegenseite vom Worst Case Szenario.

          Aber wer ehrlich ist, stellt fest:

          A) Außerhalb der Spitze ändert sich
          wenig bis nichts. Es gibt/gab föderale Monarchien, es gibt zentralisierte „Demokratien“.
          Die meisten deutschen Behörden haben ihre Wurzeln im Kaiserreich. Die
          Herrschaftsausübung ist somit gleich geblieben.

          B) Irgendwie ist jeder Staat eine Mischung
          aus allen drei Dingen.

          Selbst in absolutistisch regierten Staaten war man immer
          noch auf die Stände angewiesen, und durch die Adligen gab es immer auch das
          Element der Oligarchie.

          In den heutigen westlichen „Demokratien“ hingegen gibt es
          ebenfalls noch immer recht mächtige Staatsoberhäupter, die die Exekutive
          prägen.

          C) In Anbetracht der Tatsache, dass
          die Weltgeschichte immer ein Stück weit auch zyklisch verläuft, gilt dasselbe
          wohl auch für den Wechsel zwischen den Staatsformen.

          Da hängt die Staatsform wohl mehr von äußeren Faktoren
          ab, als man vielleicht vermuten könnte.

          Ohne bestimmte verwaltungs- & kommunikationstechnische
          Entwicklungen wären „repräsentative Demokratien“ kaum möglich, somit konnte es
          so etwas bei vielen Staaten in bestimmten Epochen gar nicht geben. Heute haben
          wir die technischen Möglichkeiten zur weitreichenden Direktdemokratie, die man
          aber nicht nutzen will.

          2.

          Viel wichtiger ist doch die zweite Frage:

          Wird zum Nutzen aller regiert, so ist die Staatsform
          gerecht.

          Wird zur persönlichen Vorteilsnahme des oder der Herrscher
          regiert, so ist die Staatsform ungerecht.

          Natürlich wird kein Staat rein als das eine, oder das
          andere bezeichnet werden können und die Bewertung immer stark subjektiv
          ausfallen.

          Nimmt man sich die Bundesrepublik oder andere westliche
          Staaten (als Extrembeispiel USA) vor, so sieht man, dass diese Staaten sehr
          stark auf das Wohl der wohlhabenderen Leute zulasten einer Mehrheit ausgelegt
          ist und aktive Maßnahmen zur Umverteilung nach oben treffen.

          Somit können diese Staaten erstens nicht gerecht, aber
          auch kaum Demokratien sein, denn dann wäre so eine Politik nicht möglich.

          Das ist nur dadurch möglich, weil die sogenannten „repräsentativen
          Demokratien“ doch in Wahrheit Wahloligarchien, und eben keine
          Demokratien sind.

          Der Personenkreis, der die Entscheidungen trifft, ist
          limitiert, und dass dieser in regelmäßigen Zeitabständen teilweise
          ausgewechselt wird, ändert nichts daran, dass es sowohl in der Theorie, als
          auch in der Praxis eine Oligarchie bleibt, die dem Volk eine Teilnahme an der
          Entscheidungstreffung verneint.

          Warum nennt man das dann Demokratie?

          Weil nur so die Leute auf die Barrikaden zu treiben sind.

          Weil die menschliche Natur so ausgelegt ist, dass es um
          die Illusion bemüht ist, aber Mühen vermeidet.

          Wir denken gerne, wir würden frei und selbstbestimmt
          leben.

          Die damit einhergehende Pflicht, sich selbstständig zu
          informieren und eigenständige Gedanken zu machen, nimmt nur ein Bodensatz der
          Bevölkerung wahr.

          An einem solchen Selbstbetrug nehme ich nicht teil.

          Ich bin einmal in Dänemark zu einer Wahl gegangen, und
          das war ein Fehler, denn ALLE Parteien haben uns danach belogen und betrogen.

          Somit nein, ich bin kein „Demokrat“, denn ich bin für die
          Vernunft.

        • Nobilitatis

          Vom Prinzip her benötigen alle Herrschaftsformen eine Legitimierung. Diese besteht in einem Auftrag der Regierten an den Regierenden. Das ist teilweise so abstrakt, dass sich Regierende auf ihre Geburt als Abkömmling eines Geschlechts mit diesem Auftrag oder auf den Auftrag eines Gottes berufen.
          In der Demokratie geht dieser Auftrag in direkter Form auf gewählte Vertreter über. Damit bietet die Demokratie die besten Anpassungsmöglichkeiten dieses Auftrags, weil immer wieder die Gewählten die Aufträge ihrer Wähler erfüllen müss(t)en. Je abstrakter eine Wahl, desto weniger realisieren die Wähler diesen Zusammenhang. Je klarer und relevanter die Entscheidungen sind, desto mehr nehmen Wähler ihre Entscheidung wahr. Wenn es zu einem wichtigen Thema keine politische Vertretung für eine relevante Anzahl von Wählern gibt, wird regelmäßig eine solche auftreten, denn gewählt zu werden ist attraktiv. Wenn Sie mit politischen Zuständen nicht einverstanden sind und den Eindruck haben, dass Sie damit genauso wie viele denken, dann gründen Sie eine politische Vertretung. Besorgen Sie sich keine Waffen, sondern Stimmen.

        • Jowi

          Die Demokratie-Kritik kann ich nachempfinden, ich fühlte mich auch schon oft veräppelt. Und es stimmt, seit ich bewusst die deutsche Politik verfolge, hat sich nur relativ wenig verändert, das gilt vor allem auch für die Außenpolitik. (Gerhard Schröder muss man rückblickend geradezu dafür feiern, dass er nicht mit Hurra-Gebrüll mit in den Irak-Krieg gezogen ist.)
          Trotzdem halte ich es mit Churchill: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“
          Ich behaupte mal kess, dass es die Regel und nicht die Ausnahme quer durch alle Regierungsformen ist, dass die Bürger belogen werden. Nicht immer, aber auch nicht selten.
          Das Problem scheint mir der Mensch selbst zu sein, er hat gewöhnlich einfach zu viele Charakterschwächen. Da bedarf es vieler Korrektive und in dieser Hinsicht sehe ich schon Vorteile in einer Demokratie. Für mich hat die Schweiz, von allen mir bekannten Staaten, die beste Regierungsform.

          Aber in einem stimme ich voll und ganz zu: die westliche Demokratie und auch der westliche Freiheitsbegriff, sind oft mehr Verheißung als Realität. Ein bisschen wie beim Lotto: theoretisch könnte man sehr reich, sehr frei und sehr mächtig sein. Erreichen tun das dann aber nur sehr wenige. Aber immerhin: die Verheißung wird geglaubt und befriedet die Menschen. Es funktioniert. Prinzip Hoffnung.

          Wichtiger als Demokratie an sich ist aber für mich das Prinzip der bestmöglichen Kontrolle von Macht. Dazu gehört eine saubere Gewaltenteilung und größtmögliche Transparenz. In Sachen Transparenz gibt es auch in Deutschland riesige Defizite. Im Grunde müssten alle Finanzen komplett offen gelegt werden, um eine wirklich demokratische Demokratie zu verwirklichen. Kapitalismus mit verdeckten Geldflüssen untergräbt das demokratische Prinzip.

          Ich finde es mutig, dass du dich nicht als Demokraten bezeichnest, aber das ist mir viel sympathischer, als jemand, der sich als solchen bezeichnet, dies aber nie reflektiert hat. Wichtiger als das Etikett Demokrat oder Nicht-Demokrat ist der menschliche Charakter an sich. Ein guter Diktator ist mir lieber als ein böser Demokrat. Aber noch lieber ist mir ein guter Demokrat ;-) .

        • Jones Bones

          Quizfrage:
          Wen muss man wählen, wenn man nicht die Bundeswehr in Auslandseinsätzen sehen will?
          Wenn man einen ausgeglichenen Sozialstaat sehen will, der nicht abgebaut wird?

          Da fallen 4 Parteien schon mal aus.
          Was, wenn man zudem kein Kommunist, sondern wertkonservativ ist?

          Dann sind alle 5 Optionen weg, obwohl hier 3 Kernthemen genannt wurde, die jeweils von einer Mehrheit der Bevölkerung anders beantwortet wird als die Bevölkerung!
          Somit kann von einem Auftrag der Regierten nicht die Rede sein, zumal dieser mit diversen Tricks den eigenen Wünschen angepasst wird.
          Beispielsweise 5%-Hürde und bestimmte Wahlregeln, die es vor allem in den USA & UK gibt, die die Wahlergebnisse anpassen.
          Und allem voran eine Medienmaschinerie, die die Interessen ihrer Verleger & Besitzer vertritt und zu vertreten hat, und wo somit von einer unabhängigen „4. Gewalt“ keine Rede sein kann!

          Und nein, das war keine Demokratiekritik, denn wir haben hier keine Demokratie, egal wie gut man das System findet. Wer zu diesem System steht, sollte es wenigstens Aristokratie nennen und klar sagen: Hey, ich finde es gut von einer limitierten Gruppe von dubiosen Leuten beherrscht zu werden. Aber das macht keiner, denn das Problem daran erkennt jeder.
          Oder man sagt: Hey, ich bin Demokrat. Wir sollten alle nächsten Sonntag mal in einer Wahl über eine Steuererhöhung entscheiden. Ihr wisst ja, Schuldenproblem und so…

          Alle 3 Möglichkeiten haben inhärente Stärken und Schwächen.
          Dass bei einem limitierten Herrscherkreis die Reichen ihr Geld umso stärker ausspielen und in Macht ummünzen können, ist gar nicht zu vermeiden! Dass sehr viele Leute versuchen werden, in 4 Jahren so viel wie möglich abzugreifen, ebenso wenig.

          Desto limitierter ein Personenkreis, desto überforderter kann er mit dem herrschen sein. Desto größer er ist, desto entscheidungsunfähiger wird er.

          Von einem Auftrag der Wähler kann nicht die Rede sein.
          Die meisten Leute interessieren lediglich die Themen, die sie direkt betreffen. Sicherheit, Wohlstand und sichere Arbeitsplätze beispielsweise. Einen konkreten Wählerauftrag davon ableiten kann ich zumindest nicht.
          Wenn man noch an die Ostalgie denkt, die weit verbreitet ist, dann kann die „Demokratie“ so wichtig auch wieder nicht sein.

        • Jowi

          „Wen muss man wählen, wenn man nicht die Bundeswehr in Auslandseinsätzen sehen will? […]
          Was, wenn man zudem kein Kommunist, sondern wertkonservativ ist?“

          Damit hast du genau mein Dilemma beim Wählen beschrieben, Respekt!
          Anfangs setzte ich einige Hoffnungen auf die AfD, die aber von den Linken gleich in die rechtsnationale Ecke gedrängt wurde.
          Da wären wir dann bei deinem nächsten Kritikpunkt, den Medien. Dies hat mich ja so aufgebracht, dass ich einen Blog erstellt habe und der Artikel mit der Medienschelte ist dieser: http://casa-democracia.de/volkserziehungsmassnahme/

          Aber man darf es auch nicht übertreiben: immerhin kann man doch noch recht freizügig seine Meinung kund tun. Die große Trompete, um das schöne Bild von apxwn aufzugreifen, bekommt man aber als kleine Laus nicht. Eher die Maultrommel.

          Das Ganze grenzt schon an eine Simulation von Demokratie und spätestens beim Fall Gustav Mollath, hatte man auch noch den Eindruck einer Rechtsstaatsimulation.
          Da ich nicht total deprimiert ins Bett gehen möchte: immerhin gibt man sich hier die Mühe, eine Demokratie zu simulieren, anderswo ist das alles viel plumper.
          Aber wie du schon sagst: den meisten Menschen ist die Regierungsform relativ schnuppe, Hauptsache die Kohle stimmt. Erst kommt das Fressen, dann die Moral und Politik ist so mühsam, so anstrengend und … so schmutzig! Da unterhält man sich lieber über Fußball.

        • Jones Bones

          Gut, ich gebe dir dahingehend Recht, dass hier (anders als bsw. in den USA) die Rechtssicherheit und Meinungsfreiheit recht gut gesichert ist, auch wenn diese Dinge am erodieren sind.
          Ich will dieses System hier auch nicht übermäßig kritisieren.
          Es geht mir darum, dass Selbstbetrug niemandem hilft.
          Weder, wenn das System gut ist, noch wenn es schlecht ist.

          Wenn man meint, dass das System einigermaßen funktioniert, kann es ja Wahlaristokratie nennen. Aristokratie wird zwar häufig in Verbindung mit dem Adel verwendet, bedeutet aber erst einmal Herrschaft der Besten.

          Ich kann übrigens kaum einen Vorteil darin sehen, dass zusätzlich zum Präsidenten noch 6 Expräsidenten kräftig Rente kassieren, während es beispielsweise in Dänemark nur einen Monarchen dafür gibt, der zudem als Marke für die Wirtschaft und als Magnet für Touristen handfeste wirtschaftliche Vorteile liefert.

        • Jow

          Wie die Repräsentation umgesetzt wird, ist eher nebensächlich, da sind andere Dinge viel teurer.
          Wegen dem Monarchen würde ich nie nach Dänemark fahren. Das meritokratische Prinzip hat Frankreich unter Napoleon zu Glanz und Gloria verholfen. Seine Nachkommen konnten nicht anknüpfen. Von Erbdynastien halte ich nichts.

        • Jones Bones

          Gibt viele andere die das tun, vor allem da es die älteste Monarchie ist, und zudem auch noch eine einzige durchgehende Dynastie hat, die bis in die Wikingerzeit zurückreicht.
          Es gibt auch Schätzungen zum Wert bestimmter Mitglieder der Königsfamilie.
          Kronprinzessin Mary soll beispielsweise hunderte Millionen Kronen wert sein.

          Meritokratie ist ein Ideal das ich durchaus teile.
          Aber schon gehört? Soll angeblich antifeministisch sein:
          http://readwrite.com/2014/01/24/github-meritocracy-rug
          :D

          Was Erbmonarchie angeht, so hat das Vor- und Nachteile. Vorteil ist beispielsweise eine größere Stabilität.

      • @Nobilitatis: Sie nennen sich aber gar nicht „freie Republik“, sondern „Volksrepublik Donezk“, genauer: „Donezker Volksrepublik“. Ich kann per se keinen Separatismus erkennen. Sollte Dein Einwand ansonsten eine Steilvorlage z.B. für Erörterungen zum Separatismus des „Freistaates Bayern“ sein? Auch die RF ist voll von „Autonomen Republiken“.

        • Jörg

          1.) Allein die Nato-Putschisten in Kiew sind „Separatisten“. Um das Land zu teilen hat dies Gasprinzessin ja gezielt(!) die Vernichtung der russischsprechenden Ukrainer angedroht.
          Sie hatte sich nicht verplappert – das war kalte Berechnung der Separatisten in Kiew!

          2.) „Moskau ist deswegen ganz offensichtlich, in allen Äußerungen der führenden Diplomaten nachvollziehbar, in keinster Weise Scharfmacher, sondern Diplomat. Heute sprach Lawrow von einer theoretischen Notwendigkeit, russische Bürger durch russische Truppen schützen zu müssen.
          Diese beiden Sätze aus dem vorstehenden Artikel bezeichnen das Versagen der russischen Außenpolitik geradezu perfekt. Der zweite Satz, mit der Kriegsandrohung durch Außenminister Lawrow, zeigt, daß seine Außenpolitik völlig versag hat. Wer schon androht, daß man auch zu den Waffen greifen könnte, räumt damit ein, das seine Außenpolitik am Ende ist. Denn Waffengewalt ist das gerade Gegenteil von Politik.

          Und der erste vorstehend zitierte Satz gibt auch den Grund dafür an, warum die Außenpolitik Moskaus nun völlig am Ende ist: Es ist die völlig Unkenntnis in Moskau darüber, was „Außenpolitik“ eigentlich genau ist. In diesem Ersten Satz tritt die irrige Ansicht zu Tage, ein guter Außenminister zeichne sich dadurch aus, daß er ein „Diplomat“ sei – und eben kein „Scharfmacher“.
          Und diese irrige Ansicht ist eben nicht nur die des geschätzten Verfassers apxwn, sondern eben auch die der in Moskau Regierenden (Putin-Lawrow-Medwedew). Lawrow wäre eben wohl tatsächlich ein prima Diplomat. Er hätte ein sehr guter Botschafter in Washington oder Peking sein können – aber er ist eben kein echter Außenminister! Ein Diplomat darf keine Politik machen – andernfalls kriegt er eine gehörige Abreibung von seinem Chef, dem Außenminister. Ein Außenminister hingegen hat mit Diplomatie nichts zu tun – genauso wenig wie mit Scharfmacherei.
          Diplomatie oder auch Scharfmacherei sind nur Mittel der Umsetzung der Außenpolitik.

          Außenpolitik hingegen ist a) die Definition dessen, was wünschenswert ist und b) die Entwicklung von Strategien zur Unsetzung des Wünschenswerten. Und um diese Bedingung zu erfüllen bedarf es einer Person mit Weitblick, Talent und Lebenserfahrung.
          Die jämmerliche moskauer Arschkriecherei und die öligen Schmeicheleien der letzten Jahrzehnte sind genausowenig „Außenpolitik“ wie das jetzige Androhen eines militärischen Eingreifens durch Lawrow, oder das beleidigte Androhen, man könne ja den Waffen- und Versorgungstransit der Nato durch Rußland für ihren Afghanistan-Krieg unterbinden.

          Wenn ein primitives Töchterchen aus Mama oder Papa Süßigkeiten herausleiern will, dann fängt es an zu schmeicheln. Dieses leicht durchschaubare und auch ein bißchen ekelige Verhalten wird nur selten zum Erfolg führen.
          Ein kluge Töchterchen hingegen überzeugt die Eltern davon, daß es sich die Schokolade verdient habe (es hat dem Papa z. B. eben gerade die Brille gebracht). Oder daß die Eltern zu hart (praktisch schon grausam) seien: „Ivonne bekommt von ihren Eltern ständig Schokolade – ich nie!“).
          Das primitive Töchterchen könnte Diplomat werden, das kluge Töchterchen Außenministerin.

        • mba

          Anders wird man ja doch oft überhört, deswegen mal im folgenden Tonfall: diese Litaneien von der dummen und verblendeten Triade in Moskau gehen mir so richtig auf den Senkel. Um (Feind-) Bilder aufzubauen, scheinen weder Deine Mittel noch Dein Erfassungsvermögen auszureichen. Woher nimmst Du eigentlich Dein Wissen über Geo-, Außen- und Innenpolitik, und den Glauben, andere wären unfähig richtige Einschätzungen zu treffen? Wie kommst Du darauf gezielt drei Menschen immer wieder besserwisserisch Versagen vorzuhalten, wo doch klar sein sollte, dass dahinter tausende Mitwirkende stecken? Selbstüberheblichkeit und Narzismus sind meiner Meinung nach neben anderen Gründe für die aktuellen Eskalationen.

          Ich nehme eher an, dass Deine Vorstellungen annähernd so daneben sind, wie die von Kindern und deren Erziehung. Auf dem Niveau eines gut abgefüllten und etwas in Rage geratenen Stammtischpolitikers.

        • Nobilitatis

          „Denn Waffengewalt ist das gerade Gegenteil von Politik.“
          „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“
          http://de.wikipedia.org/wiki/Carl_von_Clausewitz

        • Nobilitatis

          Das ist doch albern. Wer sich der RF anschließen will, ist auch ein Separatist. Wer sich zu diesem Zweck bewaffnet, ist ein bewaffneter Separatist. Die bayrischen Separatisten von der Bayern-Partei sind nicht bewaffnet. Die Freistaaten Bayern und Sachsen sind Teil der Bundesrepublik und ich sehe keine Bewaffneten, die das ändern wollen.
          Wer über eine ukrainische Föderation reden möchte, der muss das auf politischem Weg tun. Wahlen helfen da oft, weil deren Ergebnis sagt: Wir sind viele. Oder auch nicht. Wenn hier einige im Forum sich gegen Wahlen aussprechen, weil die gefälscht werden könnten (obwohl die angeblichen Faschisten im Osten offensichtlich keine Macht haben), verschweigt ja gerade die Alternative. Dann kommt die Macht aus den Gewehrläufen, wobei diese Leute ihre Hoffnung auf die Gewehrläufe aus Rußland setzen. Wenn die Gewehrläufe von der ukrainischen Armee (oder gar einer Nationalgarde) kommen, ist es auch nicht richtig.
          Der Verweis auf die Autonomen Gebiete der RF wäre auch nur dann richtig, wenn die das recht zu Krimschen Referenden hätten. Gleiches Recht für alle, oder?

        • Jowi

          Man muss doch (leider) zwischen idealer und realer Politik unterscheiden. Für mich sind Selbstbestimmungsrecht, Freiheit und Demokratie sehr hohe Werte und ich würde die „humanistische Interventionen“ des Westens unterstützen (als ich noch schlecht informiert und etwas naiv war, tat ich das sogar!), wenn sie erstens ehrlich und zweitens verantwortungsvoll und behutsam durchgeführt würden. Beides ist nicht der Fall. Wie sagte Frau Krone-Schmalz im Zapp-Interview so schön: Die USA hat diese Werteführerschaft, die sie sich selbst zu spricht, längst durch ihre „Realpolitik“ verwirkt. Wer vertraut diesem Westen noch? Selbst hier im Westen und in den USA selbst wächst die Zahl der Zweifler täglich.
          Das Regime in Kiew besteht aus Sockenpuppen Washingtons und einigen rechtsnationalen Spinnern, die man versuchen wird, irgend wann zu entsorgen. NICHTS geändert hat sich am großen Einfluss von Oligarchen. Der „kleine Mann“ in der Ukraine ist ein Spielball, ist ohnmächtig der Politik der Großen ausgeliefert, daran ändern auch Wahlen nichts. Man kann Wahlen fair durchführen, ohne Zweifel, wenn es Ordnungsstrukturen gibt, die wirklich rechtsstaatlich und neutral sind. Die sehe ich im Moment nirgends. Somit verkauft man die russische Seite für dumm, wenn man fordert: haltet ruhig, wir lassen Wahlen abhalten, dann sieht man was das Volk will. Vielleicht hätte das mit Gorbatschow funktioniert.
          Einen Ausweg würde ich nur darin sehen, dass man eine Ordnungskraft aufstellt, der beide Seiten vertrauen. Die Macht der Oligarchen müsste gebrochen werden. Beides ist schwierig umzusetzen, deshalb wird der zunächst verdeckte Krieg weiter laufen, evtl. mit punktuellen Interventionen und gezielten Liquidierungen von Personen, die den eigenen Interessen im Weg sind.
          Wieder einmal wurde durch eine Intervention im Namen von Demokratie und Freiheit eine Land ins Chaos gestürzt. Deutschland darf sich auf einen Zustrom von Humanressourcen freuen.

        • Nobilitatis

          Anders ausgedrückt, sehen Sie Anzeichen dafür, dass die „Volksrepublik Donezk“ Teil der Ukraine sein möchte?

        • Robert Ketelhohn

          Jedenfalls nicht der Junta untertan. Darum geht es im Augenblick.

      • Walter Mandl

        @ Nobilitatis
        Selten zuvor habe ich eine „Regierung“ gesehen, deren Fortbestand derart abhängig von der „Armee“ war, wie es im Fall der Machthaber in Kiew der Fall ist. Deren Problem mit der „Armee“: Sie ist weder substantiell noch effektiv geschweige den loyal. Diese Erkenntnis ebenfalls gewinnend, haben nun die Initiatoren des Putsches beschlossen, die laufenden „Maßnahmen“ im Südosten von CIA-Offizieren führen zu lassen. Also so betrachtet ist der Vorwurf, bei den Machthabern in Kiew handle es sich um eine „Junta“ (Militärregierung), tatsächlich zu ergänzen mit dem Vermerk: „CIA-geführt“. Vielleicht können Sie sich damit besser anfreunden. Vorstellen kann ich es mir nicht.

        • Nobilitatis

          „Selten zuvor habe ich eine „Regierung“ gesehen, deren Fortbestand derart abhängig von der „Armee“ war“ – Dann sind Sie bisher blind durch die Welt gegangen. Syrien, Irak, Libyen, so viele Krisenstaaten. Und wenn die Armee nicht da ist, endet es wie in Somalia oder diversen anderen afrikanischen Staaten.
          Außerdem waren Sie so intelligent, im selben Post zu begründen, warum es sich nicht um eine Militärregierung handeln kann.

      • Robert Ketelhohn

        »Die Übergangsregierung in Kiew ist keine Militärregierung.« – Vielmehr handelt es sich bei der Kiewer Untergangsregierung um eine Banditenjunta aus Marionetten auswärtiger Puppenspieler.

      • Robert Ketelhohn

        »Wer Finnland oder Österreich als Beispiel für eine politische Ausrichtung der Ukraine nach dem Konflikt sieht, muß wissen, daß beide Länder vorher im 2. Weltkrieg besetzt wurden. Nach der Besetzung der Krim von einer UNABHÄNGIGEN Ukraine politische Zurückhaltung (Neutralität) zu fordern, ist anders nicht durchsetzbar.« – Erstens war Finnland im II. Weltkrieg nicht besetzt, sondern verlor lediglich (nach vorübergehenden Gebietsgewinnen) im zweimaligen Krieg gegen die Sowjetunion den größten Teil Kareliens.
        Um die Ukraine neutral oder blockfrei auszurichten, braucht man sie auch nicht zu besetzen. Es reicht, das Volk zu fragen. Freilich darf man das nicht mit der Junta, mit Galizien oder mit dem Prawyj Sektor verwechseln.

        • Nobilitatis

          „Das Volk fragen“ – meine Rede.
          Freilich darf man das nicht mit bewaffneten Separatisten verwechseln (den Verweis auf selbsternannte Volksvertreter, Bürgermeister etc. lasse ich mal weg). Oder mit Putin und Lawrow. Und militärische + wirtschaftliche Drohungen sollte man auch unterlassen.

        • Robert Ketelhohn

          Ach so, wir haben es auch hier mit einem vollwertigen Nazi- und Putschistenfreund zu tun.
          Wer einen Funken Anstand und Ehre im Leib hat, unterstützt den Abwehrkampf des Südens und Ostens der sogenannten „Ukraine“ gegen die terroristische Junta.

  • Mathew Miller

    Die letzten Meldungen lassen nichts gutes erwarten.

    Ukraine setzt Moskau 48-Stunden-Ultimatum.
    http://www.welt.de/politik/ausland/article127251022/Ukraine-setzt-Moskau-48-Stunden-Ultimatum.html
    Noch gestern hörte ich etwas von 24-Stunden.

    Genau so konfus wie diese Putschregierung an die Macht kam so handelt sie auch.
    Handeln kann man das auch nicht nennen, eher ausführen von Befehlen welche definitiv nicht vom ukrainischen Volk legitimiert und noch weniger mehrheitlich gewünscht werden.
    Die Marionetten in Kiew haben das Ruder komplett aus der Hand gegeben.
    Russland mag nicht gerade zur jener Stabilisierung der Ostukraine nach den Vorgaben der Auftraggeber der Kiewer Putschisten beitragen.
    Bei allen gegenläufigen Interessen zeigt es jedoch wenigstens die Möglichkeiten eines Minimalkonsens auf welche von Kiew mit immer groteskeren Reaktionen verhindert werden.

    Einsatz des Militärs gegen Abtrünnige.
    Gebrochene Waffenruhe.
    Einsatz von Spezialeinheiten welche nicht zum ukrainischen Sicherheitsapparat gehören.
    Da die noch rudimentär vorhandenen legalen Einsatzkräfte des ukrainischen Staats nicht bereit sind gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen wird eine weitere Stufe der Eskalation eingeleitet.

    Der SBU leitet im Auftrag diesen Einsatz.
    Die Frage ist nur wer gibt diesen Leuten die Befehle.
    Kiew ist es schon lange nicht mehr.
    Mit der Verweigerung der eigenen Armee und den desertierten Soldaten hat diese Putschregierung die Autorität im eigenen Land komplett verloren.

    Wie gesagt weder Russland noch jene die Kiew kontrollieren haben derzeit die Kontrolle über das was folgen wird.

    Nicht umsonst kommt aus Kiew nur noch komplett hysterische Kriegsrhetorik.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-russland-krise-premier-jazenjuk-spricht-von-drittem-weltkrieg-a-966120.html
    Ukraine-Russland-Konflikt: Kiew spricht von drittem Weltkrieg

    Schon die Überschrift Ukraine-Russland-Konflikt ist ja die Verdrehung der Tatsache schlechthin.

    Der Witz daran ist es gibt Leute die diesen Mist glauben.

    Wer vom dritten Weltkrieg redet sollte sich klar machen wer bei einem solchen Szenario am meisten zu verlieren hat.

    Der Konflikt ist so konzipiert das Europa auf lange Zeit destabilisiert werden soll und davon hat Russland als Teil Europas gar nichts.

    Es gibt nur einen dem das nützt und der sitzt auf der anderen Seite des Atlantik und schafft sich mit diesem Konflikt ein Zeitfenster um die geopolitische Weltlage doch noch zu seinen Gunsten zu drehen.

    War es nicht die Doktrin der letzten Jahre das Amerika sich mehr auf den Pazifischen Raum konzentrieren will.
    Europa war nur noch ein Nebenschauplatz dessen was im großen Plan für die nähere Zukunft geplant war.
    Jetzt auf einmal diese Wendung.
    Unglaubwürdig und schlecht geblufft.
    Das Pokerface nimmt diesen Falschspielern keiner mehr ab.
    Die Jungs können ja nicht mal mehr den Einsatz aufbringen um diesen Deal sauber über die Runden zu bringen.
    Wer glaubt das Länder wie China die dann als nächstes im Mittelpunkt der US Interessen ständen dabei nur zuschauen täuscht sich gewaltig.

    Wenn das so weitergeht haben wir zeitnah einen wirklich gefährlichen Konflikt.

  • Robert Ketelhohn

    Dummes Zeug. Das wäre eine Militärjunta. Unter einer Junta versteht man im Deutschen eine Art Regierungsauschuß, der illegitim, zumal durch Gewalt, Putsch, Staatsstreich an die Macht gekommen ist. (Im Spanischen, woher das Wort entlehnt ist, ist die Illegitimität nicht notwendig impliziert.)
    Die Kiewer NATO-Nazi-Banken-Junta ist nicht durch das reguläre Militär an die Macht gekommen, sondern durch paramilitärische Bewaffnete. Allerdings sind an der Junta auch Militärs beteiligt, so die Generäle Waßilij Krutow, Stepan Poltorak und Michail Kowal.

  • Robert Ketelhohn

    Sag mal, phantasierst du? – Vollpfosten. Lern lesen. Ach, laß es. Ende der Durchsage.

    • berlinathen

      RK, du bist neu hier und kennst manche Kommentatoren nicht, die nur so vor sich hin labern, damit etwas von ihnen gelabertes veröffentlicht wird. Nobilitatis gehört dazu. Lass ihn, es hat keinen Sinn, auf ihn zu antworten, denn er wird dir wie ein Automat immer die gleichen Schlaubergereien erzählen. Nicht aber, dass es in Kiew ein Regieme gibt, das mit der Logistik von CIA, Mossad und anderen westlichen Geheimdiensten und der Unterstützung einheimischer und importierter Terroristen an die Macht kam. Auch nicht, dass dieselben Kiewer Terroristen die im Osten der Ukraine kämpfenden Patrioten als Terroristen bezeichnen, was eigentlich nur als ein Witz aufzufassen wäre.

  • Robert Ketelhohn

    Hallo Archon, tut mir leid, aber mit Typen wie Gardehusar Junker Jörg oder dem Nobelpfosten plage ich mich nicht herum. Drüberweglesen geht auch nicht.

    خُدا حافِظ

  • Jörg, Du hast an vielen Stellen Unrecht, an anderen bin ich einfach nicht mit Dir einverstanden – letzteres bei Deinen Erörterungen zum Thema Diplomat / Außenminister. Alles in allem scheinst Du wohl Anhänger einer Außenpolitik im Stile jener der („republikanischen“) USA und Israels zu sein und diese „zu fordern“. Aber wir haben das 21. Jahrhundert, nicht mehr so sehr die Steinzeit – und die Russen sagen schon seit antiken Zeiten, dass Gott nicht in der Stärke, sondern in der Wahrheit zu finden ist.

    Zu Russland — China / Indien – evtl. hast Du schon einmal von den BRICS gehört. Erst vor ein paar Tagen gab es beim Guardian einen (Stimmungs-)Artikel zu diesem Verhältnis: http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/apr/17/vladimir-putin-admirers-india-china-ukraine
    Ähnliches gilt für die OVKS hinsichtlich Zentralasien – bei allen Problemen und dort offensichtlichen Verschiebungen der Einflussbereiche (sehr interessant gerade hinsichtlich Afghanistan).

    • Nobilitatis

      Diese „Verschiebungen der Einflussbereiche“ in Zentralasien (und im erweiterten südlichen Kaukasusgebiet) würden mich auch interessieren. Der Hauptgrund für mein Mitlesen sind die umfangreichen Hintergründe, die hier zu lesen sind. Nicht so sehr die Meinungsgewalt der Foristen.

  • Jones Bones

    Yupp Noobi, jetzt lesen Sie bitte Ihren eigenen Link.

    Militärjunta ist eine Sonderform der Junta. Mit Hinblick auf Franco und jene in Südamerika wird es vor allem in der Hinsicht gebraucht. Ändert aber nichts daran, dass es auch andere Bedeutungen hat.
    Da schon ziemlich viele diesen Begriff für die Kiewer Machthaber verwenden, einschließlich mehrerer Blogger zum Thema, als auch deren Gegner in der Ukraine, in Russland und u.a. auch Präsident Putin, sollten Sie ihre Klugscheibenkleisterei mal stecken lassen und mal sachbezogen argumentieren.
    Zumindest würden Sie das tun, wenn ihnen an einer sachbezogenen, zielführenden Diskussion gelegen wäre. ;)

  • S. Matt (triangolum)

    …die Versorgung der Armee ist seit 3 Wochen praktisch nicht mehr gewährleistet da die Unterstützungseinheiten schlicht desertiert sind und die wenigen Aktiven Einheiten so nicht mehr „Essen“ können.