Archiv für Mai, 2014

Große Fische

Die Welt sah gespannt zu, als Putin vor knapp zwei Wochen in Schanghai war und samt dem “staatstragenden” Konzern Gazprom darum rang, den lang geplanten Erdgasdeal mit China Wirklichkeit werden zu lassen. Großes “Hurra” gab es, als das Geschäft über die zum Jahr 2018 jährlich zu liefernden 38 Milliarden Kubikmeter Gas perfekt war – das brachte nicht nur den Russen die (rein rechnerischen) 400 Milliarden USD, sondern der Welt auch den “brzezinskischen” Shift Russlands nach China.

Grubanguly Berdymuhammedow und Xi Jinping

Gurbanguly Berdymuhammedow und Xi Jinping

Im Vorschatten dieses Trubels und dabei völlig unbemerkt lief aber ein analoges Geschäft, das Putin mit seinem Gazprom wie Peanuts aussehen lässt. Der Arkadag daselbst, Turkmenistans Präsident Gurbanguly Berdymuhammedow beschließt mit China den Export von Erdgas im läppischen Volumen von 65 Milliarden Kubikmetern p.a. zum Jahr 2020 (derzeit liefert Turkmenistan immerhin 25 Milliarden Kubikmeter pro Jahr). Nochmals zur Erinnerung: mit Russland strebt China ein Volumen von 38 Milliarden Kubikmetern zum Jahr 2018 an. Über den Preis des Deals zwischen Turkmenistan und China schweigen die Philosophen.

Der “strategische Shift” und militärische Kooperation sind auch inklusive – zwar positioniert sich Turkmenistan in allen außenpolitischen Fragen anerkanntermaßen als “permanent neutral”, ist aber mit dem Erdgas-Deal nunmehr “strategischer Partner” Chinas. Das ist wahrscheinlich auch nötig, denn obwohl Turkmenistan wirklich wie ein Gasbetonklotz in der zentralasiatischen Landschaft liegt und überhaupt kein Herankommen möglich zu sein scheint, so haben sich doch fatale Grenzzwischenfälle an der Grenze zu Afghanistan in letzter Zeit gehäuft. China seinerseits sichert sich in dieser für sich äußerst volatilen Richtung zusätzlich ab – mit Afghanistan, dem durch mehrere “Farb-Revolten” gepeinigten Kirgisien, dem US-dominierten Usbekistan samt seinen Islamisten, einem ständig brodelnden Tadschikistan und der eigenen uigurischen Autonomie am Pelz ist nicht zu spaßen.

Paradebeispiel Demokratieexport

In den inzwischen fast vier Jahren blühender Freiheit und Demokratie ist Libyen ein Aushängeschild und Paradebeispiel US-amerikanischer Außenpolitik geworden, ein anschauliches Beispiel für die Errungenschaften der Feste von Freiheit und Demokratie, ähnlich, wie seinerzeit die Deutsche Demokratische Republik ein Aushängeschild für die Politik der Sowjetunion war. Die sogenannten „farbigen Revolutionen“, wie der „Arabische Frühling“ eine gewesen ist, haben dabei längst nicht mehr das Ziel, ein „Regime“ zu beseitigen und loyale Machthaber zu installieren. Für die USA und die NATO ist es viel vorteilhafter, in den interessierenden Ländereien schwache Regierungen und Politiker an die Reste der Staatsmacht zu bringen, die bis Oberkante Unterlippe mit inneren Problemen und Chaos beschäftigt sind und bestenfalls noch die Mittel haben, einige der staatlichen Funktionen – besonders die exportorientierten – halbwegs am Laufen zu halten. Wenn das „gesteuerte Chaos“ wurde in vielen Fällen als Rammbock gegen unliebsame Regierungen verwandt wurde, ist es heute Selbstzweck und wird auf halbem Wege in nur dosiert gelenkte Prozesse entlassen, der überwiegende Rest soll aber Chaos bleiben.

In diesem Sinne ist Libyen wirklich ein Schüler mit Bestnoten – alles läuft, wie es laufen soll. Die durchaus „pro-westlichen“ Ali Seidan und Mahmoud Dschibril wurden von Islamisten der Kategorie „Moslembrüder“ hinweggefegt, die, wie sattsam bekannt, wiederum von Katar, dem regionalen Umsetzer US-amerikanischer Außenpolitik finanziert und organisiert werden. Nun gibt es eine neue Personalie – den US-amerikanischen Staatsbürger General Khalifa Haftar, der über 20 Jahre in den Staaten verbracht hat und kein Hehl aus seinen Verbindungen zur CIA macht; dieser geht nun seit ein paar Wochen verstärkt an die Beseitigung der Islamisten.

General Khalifa Haftar

General Khalifa Haftar

General Haftar hat dabei offensichtlich Ambitionen, zum „Chef von Libyen“ zu werden, oder zumindest eine Art Erster unter Gleichen, analog zu as-Sisi in Ägypten. Vor zwei Wochen begannen ihm loyale Truppen mit dem Ausräuchern von Salafiten der „Ansar al-Scharia“ in Bengasi; die Opfer gehen inzwischen in die Hunderte. Kurz darauf führte er bewaffnete Kämpfe in Tripolis und ließ das Parlament besetzen.

Genau wie Naliwaitschenko in der Ukraine ist Haftar engstens mit dem CIA verbandelt. Nach dem Krieg gegen Tschad floh er 1990 aus Libyen, kehrte 2011 in der heißen Phase des Kriegs gegen Libyen zurück und versuchte sich nach dem Untergang Gaddafis in der Schaffung eines Generalstabs der Armee. Die „revolutionären Massen“ lehnten seine Initiative aber ab, so dass er sich ein neues Betätigungsfeld suchen musste – im Wesentlichen war das der Kampf gegen Salafitenbrigaden, anfangs – im Einklang mit der damaligen Politik Obamas – in Allianz mit den „Moslembrüdern“. Die „Ansar al-Scharia“ sind Zöglinge Saudi-Arabiens, seit jeher in Opposition zu den „gemäßigten“ Islamisten und naturgemäß zu den säkularen Eliten Libyens. Gegenüber den lokalen Milizen in Zintan und Misurata verhielt sich die „Ansar al-Scharia“ größtenteils neutral, aus diesem Grunde sind diese an den gegenwärtigen Rangeleien weder für noch gegen Haftar beteiligt.

Die vier militärischen Hauptmächte in Libyen und ihre etwaige Lokalisation. Das "Schild Libyens" ist der Rest eines Versuchs, verschiedene Rebellengruppen unter einem Kommando zu sammeln und untersteht Misurata. Die "offizielle" Armee untersteht dem Verteidigungsministerium, das von Zintan kontrolliert wird. Die "Erdölverteidigungsgarde" ist eine eigenständige Struktur mit Kommando in Adschdabiya, die "Barqa" untersteht dem Rat der Kyrenaika mit Sitz in Bengasi. Dazu kommen Unmengen an kleineren Banden und Gruppierungen sowie die Islamistenbrigaden, insb. in Sebha und Derna.

Die vier militärischen Hauptmächte in Libyen und ihre etwaige Lokalisation. Das “Schild Libyens” ist der Rest eines Versuchs, verschiedene Rebellengruppen unter einem Kommando zu sammeln und untersteht Misurata. Die “offizielle” Armee untersteht dem Verteidigungsministerium, das von Zintan kontrolliert wird. Die “Erdölverteidigungsgarde” ist eine eigenständige Struktur mit Kommando in Adschdabiya, die “Barqa” untersteht dem Rat der Kyrenaika mit Sitz in Bengasi. Dazu kommen Unmengen an kleineren Banden und Gruppierungen sowie die Islamistenbrigaden, insb. in Sebha und Derna.

Von einer unabhängigen oder selbständigen Position Haftars kann alles in allem keine Rede sein. Er tritt lediglich als einer der aktuellen Umsetzer von Interessen auswärtiger Stakeholder auf und macht offensichtlich die „Drecksarbeit“.

Schafft er es, das „Ansar al-Scharia“-Problem in Libyen in den Griff zu bekommen, so wird sein politisches Gewicht sicher erst einmal zunehmen.

Welche Politik er dann verfolgt, wird sicherlich nicht in Tripolis entschieden, weil das Konzept eines Failed State solche Eigenmächtigkeiten gar nicht vorsieht. Dabei kann es gar keinen Zweifel daran geben, dass wenn ihm auch nur ein Minimum an Ordnung und Stabilität gelingen sollte, die Amerikaner ohne mit der Wimper zu zucken die nächste Mischpoke dazu anstiften und finanzieren, wieder für Chaos zu sorgen – und sei das auch der mythische „Grüne Widerstand“. Hauptsache, es kommt zu einer neuen Runde an Unruhen, und nach dieser nächsten Runde unterstützen sie wieder die anderen „Gegner“, und so weiter.

Überhaupt bieten der Nahe Osten und Nordafrika ein umfangreiches Lehrmaterial. Wir haben Libyen, wo man anschaulich erkennen kann, was mit den Völkern passiert, die ihr eigenes Land um irgendwelcher schwammigen Ideale willen zerstören. Wir haben Ägypten, wo man – besonders derzeit – sehr gut sehen kann, auf welche Weise man gegen eine selbst schon siegreiche „Farbige Revolution“ vorgeht, und wir haben Syrien, das überhaupt zum Versuchsfeld aller erdenklichen Vernichtungsmethoden widerborstiger Staatswesen und dessen Repräsentanten ist. Es hätte den Ukrainern zweifellos geholfen, sich diese Dinge einmal zu betrachten, bevor sie sich vor den Karren der Imperialisten von der anderen Seite des Ozeans spannen ließen.

Igor Strelkow: Kampfgeist (Interview vom 26.05.2014)

Das gestern von KP.ru geführte Interview mit dem Kommandeur der Volkswehr in Slawjansk, Igor Strelkow, verantwortlich für Verteidigung der VRD, gibt Aufschluß über einige Details der Konfrontation in und um Slawjansk und die derzeitige Lage. Nach dem gestrigen Tag in Donezk mit um die 50 Toten unter Zivilisten und Angehörigen der Volkswehr sieht die Lage derzeit nicht allzu rosig aus – Strelkow spricht an anderer Stelle davon, in Donezk sei die Lage schlecht, was vor allem mit einem unfähigen Kommando bei der Sicherung des Flughafens zu tun habe. Slawjansk selbst aber ist, wie man zu sagen pflegt, eine “Festung”. Strelkow äußert sich auch zum Grund der insgesamt mangelnden Unterstützung im Donbass und anderswo in der Ukraine – nach den blutigen Übergriffen der Junta in Odessa, Mariupol und gestern in Donezk eigentlich unbegreiflich.

Mit Dank an Anja Müller für die Übersetzung!

igor-strelkow

KP: Igor Iwanowitsch, beschreiben Sie bitte die Lage in und um Slawjansk.

Strelkow: Es sind weiterhin massive Kräfte der “Nationalgarde”, der 25. und 95. Fallschirmjägerbrigaden um die Stadt herum konzentriert. Sie haben eine Menge an Artillerie und Panzerfahrzeugen. Der Gegner befestigt seine Positionen, dabei sind seine konkreten Absichten nicht ganz klar. Aber die wesentlichen Objekte der Volkswehr sind mit Artillerie-Dummies angepeilt worden, so dass wir den Beginn einer massiven Bombardierung der Stadt nicht ausschließen können.

KP: Was sollten Ihrer Meinung nach die Einwohner der Stadt tun? Es sind ja noch 100.000 in der Stadt, diese Leute haben die Stadt ja nicht verlassen.

Strelkow: Ich empfehle der Zivilbevölkerung nach Möglichkeit aus der Nähe von Objekten der Volkswehr wegzuziehen, um nicht im Falle eines Artilleriebeschusses oder von Luftangriffen zu Schaden zu kommen. Wir sind sicher, dass wir einen beliebigen Angriff von Infanterieeinheiten zurückschlagen können, selbst solche, die von Panzerfahrzeugen verstärkt werden. Aber leider können wir die Menschen nicht vor einem Artilleriebeschuss oder vor Bombenangriffen aus der Luft beschützen, sollte es dazu kommen. Aber im Falle von Angriffen durch Bodentruppen des Feindes sind wir gewiss, dass wir solche recht effizient zurückschlagen können.

KP: Was war denn mit dem getöteten Journalisten und seinem Dolmetscher? Es gibt dazu viele Gerüchte und Phantasien.

Strelkow: Sehr einfach. Sie fuhren in die Außenbezirke der Stadt, in ein neutrales Territorium in der Nähe der Siedlung Andrejewka, um von dort eine Reportage zu machen. Sie wurden bemerkt. Und da die ukrainischen Truppen dort auf alles schießen, was sich bewegt, sind sie mit Artilleriefeuer eingedeckt worden.

KP: Waren sie denn nicht als Presseleute zu erkennen? Haben die dort nicht gesehen, dass es sich um Journalisten handelt?

Neurussland

Flag_of_Novorussia_(project).svgIn Donezk wurde auf einer Delegiertenversammlung aus 8 ostukrainischen Provinzen heute der Staat Neurussland gegründet. Momentan besteht er aus den vereinigten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, aber es wurde auch gleich gesagt, was Neurussland eigentlich ist – nämlich die 8 folgenden ukrainischen Oblaste (Provinzen): Charkow, Donezk, Lugansk, Dnepropetrowsk, Zaporoschje, Cherson, Nikolajew und Odessa. Der Anschluss einer jeden dieser Provinzen an Neurussland soll im Verlauf von Referenden entschieden werden -analog zu denen, die es am 11. Mai in Donezk und Lugansk gegeben hat.

Die für morgen anberaumte ukrainische Präsidentschaftswahl verliert damit im Osten auch de facto immer mehr an Bedeutung und Sinn. Jedenfalls hat Putin heute recht unzweideutig gesagt, dass der morgen zu wählende ukrainische Präsident – insbesondere, wenn danach, wie es aussieht, eine neue Verfassung verabschiedet werden soll – eine “Übergangsfigur” werden wird, an deren Legitimität den Kiewer Machthabern nicht gelegen sein muss:

„Alles spricht jetzt dafür, dass … eine neue Verfassung angenommen wird. Wenn das so ist, kann der neu gewählte Präsident eigentlich eine Übergangsfigur sein oder, im Gegenteil, die Machtbefugnisse in seinen Händen maximal konzentrieren. Sowohl das eine als auch das andere Szenario werden mit einer Zuspitzung des politischen Kampfes im Lande verbunden sein“ (Quelle: RIAN)

Der Hintergrund für diese Aussage ist, dass die Rest-Rada nach dem Putsch die Rechte des Präsidialamtes stark beschnitten hat, indem die Verfassung (zurück zum Status von ca. 2004) geändert wurde. Dieser Fakt steht Timoschenko quer im Hals. Da sie momentan aber maximal Aussicht darauf hat, Poroschenko nicht gleich im ersten Wahlgang gewinnen zu lassen, hat sie schon einen “nächsten Maidan” für den Fall angekündigt, dass sie nicht zur Präsidentin gewählt wird.

Wie dem auch sei. die ehemalige Ostukraine – nun Neurussland – nimmt langsam, aber sicher politische Konturen an. In diesem Sinne können die Russen einen ukrainischen “Übergangspräsidenten” auch gut und gern anerkennen – schon aus rein pragmatischen Gründen, denn mit irgendwem muss man ja reden können.

Donezk, 24.05.2014

Donezk, 24.05.2014

Donezk, 24.05.2014. Abstimmung zur Konstituierung von Neurussland

Donezk, 24.05.2014. Abstimmung zur Konstituierung von Neurussland

 

LifeNews

Den beiden am 18. Mai von der Kiewer Junta verschleppten russischen LifeNews-Journalisten Marat Saijtschenko und Oleg Sedjakin werden zwei Vergehen zur Last gelegt: Erstens, sie hätten einen Angriff der “Separatisten” koordiniert, angeleitet und dabei gefilmt. Konkret geht es um diese Aufnahmen, die tatsächlich über LifeNews verbreitet worden sind:

Es ist nicht unüblich, dass Journalisten Aufnahmen aus anderen Quellen zur Verfügung gestellt bekommen. Ein ähnliches Beispiel waren erst unlängst Mitschnitte eines nächtlichen Artillerieangriffs auf Positionen des SBU / der “Nationalgarde”, die von KP.ru und den in Slawjansk arbeitenden Journalisten Dmitrij Steschin und Aleksandr Kots verbreitet – aber natürlich nicht von ihnen gemacht – wurden.

''Motorola'', Kommandeur und Filmer der Bürgermilizen

”Motorola”, Kommandeur und Filmer der Bürgermilizen

LifeNews hat inzwischen den wirklichen Kommandeur und Filmer des obigen Angriffs ausfindig gemacht: sein Spitzname ist “Motorola”, und wie unschwer zu erkennen ist, hat er eine Halterung für eine Kamera (“GoPro”) am Helm. Aber auch seine Stimme ist wiederzuerkennen – hier im heutigen Interview ab 1:02.

Das zweite Verbrechen, das man den LifeNews-Leuten zur Last legt, ist der Transport einer tragbaren Flugabwehrrakete (“MANPAD”) im Kofferraum ihres Fahrzeugs. Es ist dabei niemandem eingefallen einmal zu testen, wie gut man so ein rund 1,60 m langes Gerät in den Kofferraum eines Schiguli bekommt. Es ist wohl eher so, dass das Ding am Checkpoint gerade zur Hand war und man es den beiden – in Ermangelung von Koks – einfach unterjubelte.

Inzwischen in Moskau, gegenüber der US-Botschaft

Inzwischen in Moskau, gegenüber der US-Botschaft

Formal ist es wohl ein Vergehen, wenn Journalisten als Privatpersonen einreisen und dann journalistischer Tätigkeit nachgehen – wie im Falle der beiden LifeNews-Leute. Aber die Details sind gar nicht mehr wichtig, seit aus Washington zu hören war, man sei sich sicher, dass die “ukrainischen” Militärs richtig gehandelt und in Wahrheit “Terroristen” festgenommen haben, die ganz bestimmt Luftabwehrrakten im Kofferraum ihres Autos durch die Gegend fuhren. So kann man jetzt ruhigen Gewissens einen kleinen Schauprozess angehen – und sich so einen netten Trumpf im Geschacher mit den Russen sichern.

Etwas anderes als Kidnapping und Menschenhandel – allerdings auf Betreiben einer “Staatsmacht” – ist das dabei aber eben nicht. Während freilich auch ihrem Äußeren nach wie Banditen aussehende Strolche wie etwa Saschka, der Weiße, ihr Geschäft noch direkt von richtigen Terrorbrigaden z.B. in Tschetschenien erlernt haben, so hat die derzeitige Kommandoebene des ukrainischen SBU diese Schule direkt bei denen durchlaufen, die die Lehrmeister der Lehrmeister von Musytschko waren. Das Geschäft ist und bleibt aber das selbe.

Achmetow: ”Die Macht bin ich”

Rinat_AkhmetovRinat Achmetow, der “reichste Mann der Ukraine”, Oligarch, und – zumindest bis vor kurzem – erbitterter Feind anderer solcher Gestalten wie beispielsweise Kolomojskij – hatte in der Nacht zum 19. Mai relativ unerwartet zu Protesten und Streiks im Donbass aufgerufen. Höchst interessant – ein Oligarch ruft zum Streik und zum Protest. Nicht nur der Fakt allein, dass er sich damit in der momentanen ukrainischen Gemengelage entschieden hat und sich gegen die Willensbekundung der Menschen vom Referendum am 11. Mai wendet – nicht minder interessant ist auch der Zeitpunkt, zu dem er das tut.

Was der Aufmerksamkeit der meisten entgangen sein wird, ist die kleine “Palastrevolte” am 16. Mai in der Führung der Volksrepublik Donezk. Die bis dahin sehr an PR interessierte, von ihren reellen Aktivitäten her aber recht träge Führung wurde etwas beiseite gedrängt; nunmehr ist der russische Staatsbürger Alexander Borodaj Premierminister der VRD. Borodaj ist eher der aktiveren, “Strelkow”-Fraktion zugehörig und macht kein Hehl daraus, dass er vorher schon auf der Krim aktiv war, bevor diese sich der Russischen Föderation angeschlossen hat.

Achmetows Aufruf folgte relativ zeitnah auf den Wechsel an der Spitze der “Volksrepublik Donezk”, was die vorher bestehenden Gerüchte stützt, weite Teile des “Projekts” der Unabhängigkeit des Donbass seien von Achmetow gebilligt, wenn nicht gar von ihm als Joker in der Positionierung in der Ukraine nach dem “Euromaidan” gebraucht worden. Bis dahin musste nicht einmal Strelkow und sein Trupp ihm großes Unbehagen bereiten, denn er versteht sehr wohl, wie sehr ein politisches Resultat allen möglichen paramilitärischen Teilerfolgen vorzuziehen ist. Es lief bis vor kurzem auch alles darauf hin, dass die relativen Erfolge der Bürgermilizen durch Geplänkel und Ränkespiele innerhalb der Kabinetts und neuen Organe kaputtgemacht wurden; von Achmetow handzahm gemachte politische Führungspersönlichkeiten der VRD waren allein durch ihr relativ zielloses Agieren und lasches Auftreten drauf und dran, die Erfolge der Bürgermilizen und des Referendums zu zersetzen. Eines der Zeugnisse dafür ist der dramatische Aufruf Strelkows von vor ein paar Tagen, wo er sich über fehlenden Zustrom von Freiwilligen in die Reihen der Bürgermilizen beklagt – de facto aber konstatiert, dass dieser Prozess massiv behindert wird.

Nun hatte Strelkow und sein Trupp eben offenbar wenig Lust auf die Rolle von Opfern und Bauern in den gewieften Spielchen der ukrainischen Magnaten. Wie genau die kleine Palastrevolte vom 16. Mai in Donezk verlief, wird vielleicht gar nicht an die Öffentlichkeit kommen, aber Fakt ist, dass Achmetow danach langsam Lunte zu riechen begann. Und sich nun entgegen all seinen vorherigen Verlautbarungen von den “vier Szenarien” einer Beilegung des Konflikts im Donbass offen auf die Seite der Junta stellte.

Indes ist der für heute erstmals anberaumte “Streik” und der “Protest” eher verpufft:

Stadion von Donezk, 20.05.2014 - Warnstreik und Protest von Arbeitern nach Aufruf von Achmetow

Stadion von Donezk, 20.05.2014 – Warnstreik und Protest von Arbeitern nach Aufruf von Achmetow

Ungefähr 1.000 Leute sind Achmetows Aufruf heute gefolgt (andere Meldungen sprechen von nur der Hälfte). Sie füllten mit Mühe und Not einen Block im Donezker Stadion “Schachtjor”. Die Sache sieht bislang also eher komisch aus.

Wenn Arbeiter streiken, dann ist das klar und verständlich, passt normalerweise in solche Kategorien wie “Gewerkschaft”, “Lohnerhöhung” oder auch “Klassenkampf”. Wenn allerdings die Besitzer von Großunternehmen streiken und dazu aufrufen, dann nennt man das ganz anders: Sabotage. Nichts anderes lief im nachrevolutionären Russland der Jahre 1917 und 1918. Firmen- und Großgrundbesitzer, Banken und andere Unternehmen haben versucht, die damals noch junge Sowjetmacht mit solchen Maßnahmen in die Knie zu zwingen.

Wie die Sowjets damals geantwortet haben, ist auch bekannt. Stichwort Tscheka. Diese Organisation wurde überhaupt aus der Notwendigkeit heraus geschaffen, Sabotage von Seiten der damaligen “Oligarchen” und Beamten zu bekämpfen. Die Tscheka sorgte dann – teilweise durchaus nicht unblutig – für den Übergang von Privateigentum in staatliche Kontrolle. Auf diese Weise waren solche Sabotageaktionen schließlich unterbunden worden.

Ob die Volksrepubliken Donezk und Lugansk – kurz: Neurussland – die Mittel und die Entschlossenheit haben, Achmetow einer ähnlichen “Nationalisierung” zu unterziehen, bleibt natürlich fraglich. Aber letztendlich hat der Oligarch nichts anderes ausgesagt, als dass er die eigentliche Macht im Donbass ist. Und diese Herausforderung hängt viel zu deutlich im Raum, als dass man sie einfach ignorieren könnte.

Anfänge eines solchen Prozesses scheint es auch zu geben; RIA meldete heute, die VRD habe im Zusammenhang mit dem Unwillen “einiger” Unternehmer und Oligarchen, ihre Steuern ins Budget der neuen Volksrepublik zu zahlen, einen Prozess der “Nationalisierung” (ihrer Betriebe) angestoßen. Dass sie sich damit einzig auf die Twitter-Meldung von PR-Mann Puschilin berufen, macht die Sache erst erst einmal wenig fest. Es wäre also sinnvoller, offizielle Meldungen dazu abzuwarten. Es soll demnächst eine Liste an Unternehmen veröffentlicht werden, welche “nationalisiert” (lies: enteignet) werden.

In keinem Fall aber geht es, Achmetows Positionierung und seine Sabotageaufrufe zu ignorieren; dazu hat er wirklich zu viel an realer Macht. Wer genau die Macht in Neurussland ist, sollten die Menschen dort sicher in Bälde klären.

Erdgas Russland – China: Noch nicht ganz

Am Rande des derzeit laufenden China-Besuchs des russischen Präsidenten teilt dieser mit, dass man sich mit den Chinesen noch nicht über den fortan gültigen Preis für Erdgaslieferungen hat einigen können. Bisher haben die Russen sich damit einverstanden erklärt, keine Rohstoffförderungssteuer für nach China exportiertes Erdgas zu erheben, die Chinesen ihrerseits erklären, dass aus Russland importiertes Erdgas von Zöllen und Steuern befreit wird – mit anderen Worten, die beiden wollen. Und das sehr.

Mit diesen Schritten erweitert sich der Spielraum bei den Preisverhandlungen um ein ganzes Stück. Gestern noch wurde gemeldet, dass der letztendlich gültige Preis für Erdgas zwischen 360 und 380 USD pro Tausend Kubikmeter liegen wird. Mit der Abschaffung der Zölle und Steuern sieht es eher nach dem unteren Ende dieser Spanne aus.

Hier geht es natürlich um einen Liefervertrag zwischen Gazprom und der CNPC, aber es ist soweit allen klar, dass dieser Vertrag nicht einfach nur ein Handelsabkommen zwischen zwei Großunternehmen ist. Die Politik tritt hier absolut in den Vordergrund. Aus diesem Grunde ist auch der veranschlagte Preis nicht einfach nur mit dem Rechenschieber zu bestimmen. Abgesehen von den üblichen Größen wie Aufwendungen und Transportkosten und dgl. spielen bei der Preisbildung natürlich auch politische Risiken (und Chancen!) eine Rolle; solche großen Verträge bringen einen massiven Multiplikationseffekt mit sich und betreffen dann eine ganze Reihe an Branchen, wo gleichermaßen Kooperationen möglich werden – mit anderen Worten, das Erdgas ist nur Rückgrat für viel weitreichendere wirtschaftliche und politische Beziehungen. Ganz das Instrument, von dem Putin noch 2007 gesprochen hat, als er in seiner “Münchener Rede” Russlands Streben nach einer multipolaren Welt proklamierte.

erdgas_china-russland

Wichtig ist, abgesehen von dem Preis, ja noch der weitere Kontext: das Handelsvolumen zwischen Russland und China beträgt jetzt schon um die 90 Milliarden USD, im nächsten Jahr sollen’s runde 100 Milliarden werden und bis 2020 soll sich diese Summe wiederum verdoppelt haben. Solche Volumina gestatten es dann schon, eine Umstellung des Handels auf die jeweiligen nationalen Währungen anzugehen – keine so leichte Frage, aber sie stellt sich immer dringender. Erst gestern hörte man vom chinesischen Ex-Botschafter in Russland, dass die gegenwärtigen politischen Aktivitäten Russland und China zwangsläufig zu einer Allianz zusammenbringen. Während Russland im Westen blockiert wird und die USA gleichzeitig China im Osten zu bedrängen versuchen, kann es nur zu einer Allianz kommen – die in erster Linie eine Allianz “gegen etwas” sein wird, und wogegen wird gar nicht verschwiegen – gegem die Vereinigten Staaten von Amerika.

Dieselben Schützen

Seinerzeit hatte der recht kurze Exkurs eines “Slawischen Korps” in Syrien für einiges an Aufsehen gesorgt, besonders da es sich nach den damaligen Informationen nicht etwa um eine Undercover-Unterstützung der russischen Regierung, sondern scheinbar um eine Privatinitiative gehandelt hatte.

Das Slawische Korps in Syrien

Das Slawische Korps in Syrien

Die Kämpfer dieses “Slawischen Korps” waren insgesamt um die anderthalb Monate in Syrien und wurden nur einmal in der Gegend von al-Sukhnah in ein Gefecht mit Dschihadisten verwickelt, von denen sie rund 400 über Es Sireth sandten und dazu ein knappes Dutzend ihrer diversen leichten Militärfahrzeuge (üblicherweise Pick-Ups mit MGs) vernichteten. Das alles bei vollkommen katastrophaler Versorgung, keinem Nachschub und Munitionsknappheit. Nach diesem Zusammenstoß brachen sie ihren Syrieneinsatz ab und flogen – insgesamt, bis auf Verwundete, ohne Verluste – zurück nach Moskau, wo sie vom russischen FSB in Empfang genommen und festgehalten wurden – die Organisatoren der “Slavonic Corps Ltd.” kamen dabei angeblich in U-Haft, während man die einfachen Söldner nach Hause ziehen ließ.

Die Story wurde dann vor allem durch die im Gefecht bei al-Sukhnah verlorene Ausrüstung publik, unter der Dschihadisten russische Dokumente fanden und sich auf den üblichen Handyfotos eines Sieges über die “Kuffar” brüsteten. Die russische Presse machte die Inhaber der Dokumente ausfindig und traf sie bei bester Gesundheit zu Hause an; so kam der ganze Hintergrund an die Öffentlichkeit.

Lizenz Nr. 8/559 des syrischen Komitees für Nationale Sicherheit

Lizenz Nr. 8/559 des syrischen Komitees für Nationale Sicherheit

Einige Zeit später – nach der Veröffentlichung hier – haben einige der russischen Söldner, insbesondere aus der Kommandoebene, versucht, die Sache ins rechte Licht zu rücken und übergaben der Presse Dokumente, welche die völlige Legalität ihres Einsatzes bezeugen sollten. Das war vor allem der Vertrag der syrischen Regierung mit dem technischen Dienstleister und dem “Slawischen Korps”, ebenso auch die Lizenz des syrischen Komitees für Nationale Sicherheit, aus dem die Genehmigung für einen Waffeneinsatz durch die Söldner des “Slawischen Korps” hervorging. Insgesamt handelte es sich diesen Dokumenten zufolge um eine reine Sicherheitsdienstleistung im Zusammenhang mit einer ingenieurstechnischen Instandsetzung von Anlagen der Energiewirtschaft – von Kraftwerken, Verteilerstationen, Stromleitungen und dergleichen. Also nicht etwa um einen geplanten Zukauf von Feuerkraft und militärischem Know-How gegen “Rebellen”. Diese doch relativ wenig verbreitete “Richtigstellung” in der Presse machte keine große Runde mehr, zumal der Informant aus den Reihen des “Korps” anonym blieb und man ihn nur als “informierte Quelle” bezeichnen konnte.

Aus heutiger Sicht kann man sagen, dass der Einsatz der “Slavonic Corps Ltd.” in Syrien sehr wohl mit russischen Sicherheitskreisen abgestimmt und vereinbart wurde, zumal der Transport und die Evakuation des Korps nach und aus Syrien auf völlig legalen und offiziellen Flügen – teils Charterflügen – ab und an Moskau VKO erfolgte. Die Intervention des FSB bei Rückkehr sollte wahrscheinlich als eine Art Notbremse große Wellen vermeiden, denn obwohl der Einsatz tatsächlich nicht als Kampfeinsatz im Interesse der syrischen Regierungstruppen geplant war, so war es doch zu einer Konfrontation gekommen, und die ersten reißerischen Meldungen über eine “russische Intervention” in Syrien zirkulierten bereits auf Islamisten-Webseiten.

Es hat aber natürlich einen Hintergrund, dass diese Sache gerade jetzt wieder aktuell wird.