Paradebeispiel Demokratieexport

In den inzwischen fast vier Jahren blühender Freiheit und Demokratie ist Libyen ein Aushängeschild und Paradebeispiel US-amerikanischer Außenpolitik geworden, ein anschauliches Beispiel für die Errungenschaften der Feste von Freiheit und Demokratie, ähnlich, wie seinerzeit die Deutsche Demokratische Republik ein Aushängeschild für die Politik der Sowjetunion war. Die sogenannten „farbigen Revolutionen“, wie der „Arabische Frühling“ eine gewesen ist, haben dabei längst nicht mehr das Ziel, ein „Regime“ zu beseitigen und loyale Machthaber zu installieren. Für die USA und die NATO ist es viel vorteilhafter, in den interessierenden Ländereien schwache Regierungen und Politiker an die Reste der Staatsmacht zu bringen, die bis Oberkante Unterlippe mit inneren Problemen und Chaos beschäftigt sind und bestenfalls noch die Mittel haben, einige der staatlichen Funktionen – besonders die exportorientierten – halbwegs am Laufen zu halten. Wenn das „gesteuerte Chaos“ wurde in vielen Fällen als Rammbock gegen unliebsame Regierungen verwandt wurde, ist es heute Selbstzweck und wird auf halbem Wege in nur dosiert gelenkte Prozesse entlassen, der überwiegende Rest soll aber Chaos bleiben.

In diesem Sinne ist Libyen wirklich ein Schüler mit Bestnoten – alles läuft, wie es laufen soll. Die durchaus „pro-westlichen“ Ali Seidan und Mahmoud Dschibril wurden von Islamisten der Kategorie „Moslembrüder“ hinweggefegt, die, wie sattsam bekannt, wiederum von Katar, dem regionalen Umsetzer US-amerikanischer Außenpolitik finanziert und organisiert werden. Nun gibt es eine neue Personalie – den US-amerikanischen Staatsbürger General Khalifa Haftar, der über 20 Jahre in den Staaten verbracht hat und kein Hehl aus seinen Verbindungen zur CIA macht; dieser geht nun seit ein paar Wochen verstärkt an die Beseitigung der Islamisten.

General Khalifa Haftar

General Khalifa Haftar

General Haftar hat dabei offensichtlich Ambitionen, zum „Chef von Libyen“ zu werden, oder zumindest eine Art Erster unter Gleichen, analog zu as-Sisi in Ägypten. Vor zwei Wochen begannen ihm loyale Truppen mit dem Ausräuchern von Salafiten der „Ansar al-Scharia“ in Bengasi; die Opfer gehen inzwischen in die Hunderte. Kurz darauf führte er bewaffnete Kämpfe in Tripolis und ließ das Parlament besetzen.

Genau wie Naliwaitschenko in der Ukraine ist Haftar engstens mit dem CIA verbandelt. Nach dem Krieg gegen Tschad floh er 1990 aus Libyen, kehrte 2011 in der heißen Phase des Kriegs gegen Libyen zurück und versuchte sich nach dem Untergang Gaddafis in der Schaffung eines Generalstabs der Armee. Die „revolutionären Massen“ lehnten seine Initiative aber ab, so dass er sich ein neues Betätigungsfeld suchen musste – im Wesentlichen war das der Kampf gegen Salafitenbrigaden, anfangs – im Einklang mit der damaligen Politik Obamas – in Allianz mit den „Moslembrüdern“. Die „Ansar al-Scharia“ sind Zöglinge Saudi-Arabiens, seit jeher in Opposition zu den „gemäßigten“ Islamisten und naturgemäß zu den säkularen Eliten Libyens. Gegenüber den lokalen Milizen in Zintan und Misurata verhielt sich die „Ansar al-Scharia“ größtenteils neutral, aus diesem Grunde sind diese an den gegenwärtigen Rangeleien weder für noch gegen Haftar beteiligt.

Die vier militärischen Hauptmächte in Libyen und ihre etwaige Lokalisation. Das "Schild Libyens" ist der Rest eines Versuchs, verschiedene Rebellengruppen unter einem Kommando zu sammeln und untersteht Misurata. Die "offizielle" Armee untersteht dem Verteidigungsministerium, das von Zintan kontrolliert wird. Die "Erdölverteidigungsgarde" ist eine eigenständige Struktur mit Kommando in Adschdabiya, die "Barqa" untersteht dem Rat der Kyrenaika mit Sitz in Bengasi. Dazu kommen Unmengen an kleineren Banden und Gruppierungen sowie die Islamistenbrigaden, insb. in Sebha und Derna.

Die vier militärischen Hauptmächte in Libyen und ihre etwaige Lokalisation. Das „Schild Libyens“ ist der Rest eines Versuchs, verschiedene Rebellengruppen unter einem Kommando zu sammeln und untersteht Misurata. Die „offizielle“ Armee untersteht dem Verteidigungsministerium, das von Zintan kontrolliert wird. Die „Erdölverteidigungsgarde“ ist eine eigenständige Struktur mit Kommando in Adschdabiya, die „Barqa“ untersteht dem Rat der Kyrenaika mit Sitz in Bengasi. Dazu kommen Unmengen an kleineren Banden und Gruppierungen sowie die Islamistenbrigaden, insb. in Sebha und Derna.

Von einer unabhängigen oder selbständigen Position Haftars kann alles in allem keine Rede sein. Er tritt lediglich als einer der aktuellen Umsetzer von Interessen auswärtiger Stakeholder auf und macht offensichtlich die „Drecksarbeit“.

Schafft er es, das „Ansar al-Scharia“-Problem in Libyen in den Griff zu bekommen, so wird sein politisches Gewicht sicher erst einmal zunehmen.

Welche Politik er dann verfolgt, wird sicherlich nicht in Tripolis entschieden, weil das Konzept eines Failed State solche Eigenmächtigkeiten gar nicht vorsieht. Dabei kann es gar keinen Zweifel daran geben, dass wenn ihm auch nur ein Minimum an Ordnung und Stabilität gelingen sollte, die Amerikaner ohne mit der Wimper zu zucken die nächste Mischpoke dazu anstiften und finanzieren, wieder für Chaos zu sorgen – und sei das auch der mythische „Grüne Widerstand“. Hauptsache, es kommt zu einer neuen Runde an Unruhen, und nach dieser nächsten Runde unterstützen sie wieder die anderen „Gegner“, und so weiter.

Überhaupt bieten der Nahe Osten und Nordafrika ein umfangreiches Lehrmaterial. Wir haben Libyen, wo man anschaulich erkennen kann, was mit den Völkern passiert, die ihr eigenes Land um irgendwelcher schwammigen Ideale willen zerstören. Wir haben Ägypten, wo man – besonders derzeit – sehr gut sehen kann, auf welche Weise man gegen eine selbst schon siegreiche „Farbige Revolution“ vorgeht, und wir haben Syrien, das überhaupt zum Versuchsfeld aller erdenklichen Vernichtungsmethoden widerborstiger Staatswesen und dessen Repräsentanten ist. Es hätte den Ukrainern zweifellos geholfen, sich diese Dinge einmal zu betrachten, bevor sie sich vor den Karren der Imperialisten von der anderen Seite des Ozeans spannen ließen.

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  • habkind

    Russland scheint langsamer in seinen Entscheidungen und längst nicht so skrupellos zu sein, wie bekanntlich der Westen, aber ich denke, es handelt nachhaltiger.

    ————–

    Wichtige Vereinbarung zwischen Russland und Syrien
    Eine
    große russische Delegation besuchte letzte Woche Damaskus. Sie wurde
    von Vize-Premierminister Dmitry Rogosin geleitet und ihr gehörten der
    stellvertretende Finanzminister Sergej Stortchak und der Direktor des
    föderalen Dienstes für militärisch-technischen Zusammenarbeit Alexander
    Fomin an.

    Die Russo-Syrische Regierungskommission versammelte sich im Plenum
    und in Arbeitsgruppen in einer sehr freundlichen und entspannten
    Atmosphäre.

    Von der ukrainischen Frage sehr in Anspruch genommen, schien Russland
    vom Nahen Osten in den letzten zwei Monaten abwesend zu sein. Dieser
    Besuch markiert seine regionale Rückkehr und seine neue Politik
    gegenüber „dem Westen“.

    Es scheint, dass drei wichtige Entscheidungen, in wirtschaftlichen,
    militärischen und finanziellen Angelegenheiten getroffen wurden:

    2015
    wird die Eurasiatische Wirtschafts-Kommission eine Freihandelszone mit
    der Zollunion (Russland-Belarus-Kasachstan) erstellen, der auch Syrien
    angehören wird.

    Die
    Russische Föderation wird weiterhin die Waffen liefern, die vom
    UN-Sicherheitsrat autorisiert sind. Der syrische Verteidigungsminister,
    General Fahd al-Freii, wird im August nach Moskau reisen und einen
    Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten
    unterzeichnen. Es sollte die Erweiterung des russischen Militär- Hafens
    von Tartus sowie den Zugriff Syriens auf russische Satellitenbilder
    enthalten.

    Die
    Russische Föderation sollte den Wiederaufbau Syriens weitgehend
    finanzieren, so dass es nicht gezwungen wäre, den Durchgang von
    Saudi-arabischen und Katarischen Gasleitungen über seinen Boden zu
    verkaufen.

    Übersetzung

    Horst Frohlich

    http://www.voltairenet.org/article184027.html

    • Syrische Schüler dürfen als zweite Fremdsprache jetzt Russisch wählen… vorher war, wenn ich richtig informiert bin, nur Französisch möglich (Englisch sowieso als erste Fremdsprache).

      • Jones Bones

        Weiß gerade nicht, ob ich das gut oder schlecht finden soll…

        Aber soweit ich von Bekannten gehört habe, die in der Ecke waren, können dort ohnehin schon sehr viele gut russisch, und vor allem was Ärzte und Ingenieure angeht, haben sehr viele in der Sovietunion studiert.

      • Nobilitatis

        „Dürfen“ im Schulwesen ist so eine Sache. Es muss Lehrer geben, die das machen. Häufig gibt es bestimmte Schulen, wo das möglich ist. Wählen heißt ja, es gibt mehrere zur Auswahl. Vielleicht auch Persisch?

      • Walter Mandl

        Am Ende der Auseinandersetzungen werden die Bobbies in London und Marshals in New York Russisch lernen! Zweitsprache Chinesisch.

    • Nobilitatis

      Der UN-Sicherheitsrat autorisiert keine Waffenlieferungen. Er könnte sie verbieten (Embargo, Sanktion), aber Russland hat ein Veto-Recht und kann (und hat) derartige Sanktionen verhindern.

      • Jones Bones

        Gleich zwei völlig unnötige Posts in 5 Minuten. Bravo.

  • Walter Mandl

    Nachfolgendes Video offenbart die Brutalität und Gesetzlosigkeit der Junta in Kiew samt deren Förderer in den Staaten und Europa. Es zeigt den Schauplatz Lugansk nach der gestrigen Bombardierung. Wo bleiben nur die „sorgenvollen“ Aufrufe westlicher Politikdarsteller, wo bleibt die Darstellung in unseren Medien??

    Wir wissen, sie werden nicht erfolgen. Nicht wenn es um Opfer auf der „gegnerischen Seite“ geht. Aber wehe, wenn eine Nutte von Pussy Riot auch nur in Bedrängnis gerät……

    Unfassbar und unhaltbar.

    ACHTUNG: Der Videoclip zeigt Tote und Schwerverwundete unmittelbar nach den Angriffen und sollte daher keinesfalls von Minderjährigen oder sensiblen Menschen betrachtet werden!!!

  • kaumi

    Ich werde die neuesten Entwicklungen zum Thema ISIS nun hier reinstellen. Ich denke, der Titel des Beitrages trifft die Sache ebenfalls excellent.
    http://breakingnews.sy/ar/article/40609.html
    Die irakische Armee hat Tikrit, so die arabische Presse, heute komplett zurück erobert und sie sieht sich gerade in heftigen Kämpfen mit ISIS in Mosul. Derweil bewegt sich eine Horde Islamisten gen Samara, um hier die Übernahme der Stadt zu erreichen.

    Maliki soll, so argentinische Quellen, von Obama offiziell Hilfestellung erbeten haben. Dieser lehne vorerst die Entsendung von Bodentruppen ab, eine intensive Säuberung des Bodens mittels US-Drohnen würde in Washington aber aktuell heiß diskutiert…

    Eigentlich wollte ich diese Entwicklung unkommentiert lassen, aber mich jucken einfach die Finger.
    Die Amis werden also da weitermachen, wo sie vor über 10 Jahren angefangen haben – aber heute sogar auf Einladung und Bitte der irakischen Regierung. Die einen können den desolaten Fehlschlag gar nicht mehr korregieren und ergeben sich ihrem jämmerlichen Dasein, die anderen sind nach dem Kahlschlag so würde- und ehrlos, dass sie ihre Besatzer auch noch um Hilfe bitten MÜSSEN.
    Arabische Welt, wo bist du bloß gelandet?
    Sieht man sich Tag für Tag diesen Irrsinn an, muss man den Syrern, Führung, Armee und Volk, stündlich mehr applaudieren und den imaginären Hut ziehen, für den geleisteten Widerstand und all` der Opfer, die erbracht werden, um eben nicht einzuknicken, nicht für die Weltbank die Beine breit zu machen und nicht den Weg der Würdelosigkeit gehen zu müssen.

  • S. Matt (triangolum)

    …habe dieses Thema für meine frage gewählt.

    …ich würde mich freuen wenn es bald einen Artikel zum Thema ISIS und Irak gibt. Wo u.a. beleuchtet wird. Das die Saudis & US Interessen hier ja gerade gewollt ein solches „Großreich“ wollen und hier massiv Hilfe leisten.

    …auch sollte darauf hingewiesen werden was alles so passieren kann. Gefechte an der Iranisch „Irakischen“ Grenze… oder bei weiterem Vordringen nach Süden eventuell gar eine iranische Intervention. Gar eine gewollte wie damals 1979 in Afghanistan? Eine Provokation welche den Iran in einen Terrorkrieg zieht?
    …einst wie die CIA schon vor der Intervention der UDSSR genau eine solche wollte und dafür schon die „Datei“ aufbaute und das Land destabilisierte so das die UDSSR in die Falle gelockt wird.

    …und die Sache mit der Türkei ist ja auch so ein Ding. Vom ganze Bedrohen der russischen Süd Flanke sollten wir auch mal wieder aufgreifen. Hatten wir ja hier schon in viel beachteten Artikeln.

    …also in der Hoffnung bald hier wieder was gutes erweiterndes zu lesen ;)

    • Petra Moser

      @S. Matt,
      leider keine guten Nachrichten, möglicherweise sucht die Amerikanische Armee einen (weiteren) Grund, um in Syrien einzumarschieren.

  • kaumi

    Bevor wieder die ganze westliche Welt ihr PR-Ding durchzukriegen versucht (denn es sickern bereits die verdächtigen Schema-Headlines in den Medien durch), wonach ISIS im Grunde eine Assad-unterstützende Organisation sei, da doch der Assad keine ISIS-Regionen bekämpfe sondern nur „nichtislamistische Rebellen“ (!?), möchte ich hier noch mal daran erinnern, wie noch im August 2013 die „FSA“ und Kommandeure der ISIS Schulter an Schulter den „Sieg und die Befreiung des Militärflughafens Man`gh“ feierten:

    Videos von Idris und Asaad, in denen von diesen „FSA-Deppen“ die Heldentaten der anderen Deppen beschworen und besungen werden, gibt es im Netz ebenfalls en detaille und sollten nicht dem Kurzzeitgedächtnis zum Opfer fallen.

    Eigentlich kann man sagen: Assad ist gerade dabei, der gesamten Klicke der „Freunde Syriens“ eine Lektion zu erteilen, die sie nicht mehr vergessen werden.
    Wer erinnert sich noch an das Interview Assads mit Todenhöfer, in dem der syrische Präsident den Westen bekniete, seine Unterstützung für die „Rebellen“ einzustellen, denn:
    – „es wird einen Flächenbrand geben“
    – „wir werden kämpfen, bis der letzte Terrorist auf syrischem Boden beseitigt ist“
    -„irgendwann wendet sich der Hund gegen seinen Herren“
    … in der anschließenden „Fernsehanalyse“ in der ARD, glaube ich, bescheingten dann Assad alle „Analysten, Redakteure und Kenner der Szene“ Realitätsverlust und – so Armbrusten – „ein Leben in einem Paralleluniversum, der Mann hat seine Bindung zu seinem Volk längst verloren“…

    Und heute:
    – es gibt den Flächenbrand
    – die syrische Armee kämpft tapferst seit 3 Jahren um ihr Vaterland
    – der Hund wendet sich gerade gegen seinen Herren
    und, Hr. Armbruster, Assad ist von seinem Volk mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden.

    Und nun meine Fragen: wo sind sie, all` diese Spezialisten und Analysten? Wer leidet an Realitätsverlust – und an Wahrheitsverlust obendrein? Soll der Iran im Verbund mit Syrien und Hizbullah die Sache im Irak bereinigen? Dann müssen Obama, Steinmeier, Erdogan, König Saud und alle anderen Voll-Honks zunächst knieend darum betteln – um sich dann doch eine Absage einzuhandeln.
    Nein, der Iran, Assad und die Hizbullah legen jetzt verdientermaßen erstmal die Hände in den Schoß und werden beobachten, wie die Herrchen ihre tollwütigen Hunde wieder einzufangen gedenken.

    • S. Matt (triangolum)

      …leider ist auch das eher eine Win Win Sit für den „Westen“. Nun scheint der Iran, wie schon von mir angenommen, im Irak intervenieren. Eine US Medien Agentur meldet schon das drei Bataillone aus dem Iran in den Irak gesendet wurde. Zumal der iranische Präsident (dessen Politik ich überhaupt nicht ab kann) deutliche Worte fand. Und das Zögern von Osama bin… ähm Barak Obama scheint ja auch darauf hindeuten das die ISIS mit voller Absicht den Befehl bekam im Irak genau das zu machen um den Iran mit rein zu ziehen. Siehe Syrien. Das Land ist zwar durchweg eine Nation durch den Krieg geworden, das Volk steht nun mehr den je hinter ihrem Land und Vertretern und auch hinter dieser Armee und diese nimmt sich auch als Volksarmee wahr und hat auch dadurch die moralische wie auch durch die Siege sich selbstbewusst angenommen und ist zu einer wirklichen Armee geworden für das Land aber die Schäden sind unglaublich hoch und nun wird im Irak wieder gemordet. Das Land ist schon durch die USA Vergewaltigt und geschändet und nun dient es wieder den Sauds und US Interessen als Spielball. Ekelhaft. Das ist doch gewollt. Es war gewollt von den Arabern das Saddam nach Kuwait ging, siehe Kredit Rückförderung, Rekord Öl Förderung um den Rohölpreis nieder zu halten bei 20 US Dollar usw. Und nun sind die Saudischen ISIS Truppen dabei den Puffer zu bilden den die Sauds wollen und zudem den Iran in einen blutigen Kampf zu ziehen. Da ist nichts mit zurück lehnen. Die Geheimdienste und Menschenschlächter haben doch genau dieses Szenario schon seit einem oder mehr Jahren genau so geplant. Siehe Afghanistan 1979. Da hat es doch auch schon damit angefangen das die damalige gewählte Regierung von Pakistan aus durch CIA & Co. destabilisiert wurde mit dem Ziel das die UDSSR da interveniert um diese zu Schwächen. Selbst die Türkei kann das zur Zeit nicht so unrecht kommen. Wie lange werden sich die Kurden im Norden des Iraks halten können gegen diese Horden? Nicht lange… Alles läuft für Israel, den Sauds und der USA &Co. Dieser Plan, wer auch immer den entworfen hat weiß was er da macht. Es ist genau in der Tradition wie das ganze was zum 11.9.2011 führte. Inkl. dem ganzen davor und danach. Es ist nur eine Frage der Zeit bis Israel die Vertreibung startet. Entweder, was ja nicht so geklappt hat, nach den FSA Gebieten in Syrien oder nach Jordanien was bald auch ISIS Land wird. Genau das ist auch ein Teil dieses Planes. Und schon einmal hat der Westen den Iran im langen blutigen Krieg Schwächen wollen und das auch geschafft. Siehe erstem Golfkrieg 1980 bis 1988. Dieser künstliche Konflikt Sunniten gegen Schiiten wird als eine große Runde bekommen. Mal wieder. Es widert mich an das dieser Plan aus Puzzle Teilen besteht welche Jahre zuvor gemacht wurden. Und nun geht das ganze Puzzle genau so auf wie gewollt. Und Russland schaut zu… oder besser muss zuschauen um nicht selbst wieder in die Falle Ukraine zu tappen. Win Win für die Faschisten und NWO.

      • Petra Moser

        S. Matt,
        Sie schreiben: «Win Win für die Faschisten und NWO.» Meine
        Frage an Sie, sehr geehrter Herr Matt: WER sind die Verlierer?

        • S. Matt (triangolum)

          …Syrer, Iraker, Kurden, Ukrainer oder besser gesagt wir Menschen welche einfach nur manipulierte Masse sind für die die meinen alles und jeden Zerstören zu wollen für ihre Interessen. Die selben welche unser Essen vergiften, unsere Natur zerstören und unsere Kinder mit allem versuchen zu Schädigen.

    • kranich05

      Entschuldige meine naive Frage:
      Könnte es nicht sein, dass die US-doktrinierte irakische Armee nicht ganz zufällig Massen von Waffen an ISIL verloren hat? Und dass deshalb die oben Genannten wohl kaum die Hände in den Schoss legen dürften?

      • kaumi

        Der Irak gibt den Amis das zurück, was die Amis dem Irak übriggelassen haben: eine geschändete, entwürdigte, gedemütigte Nation. Wie soll sich so ein Land eine relevante und loyale Armee denn leisten können? Die USA müssen jetzt zusammenkehren, was sie zertrümmert haben.
        Dass die ISIS einem Geheimplan folgt, der jetzt aufzugehen droht, kann ich nicht glauben. Immerhin hatte USrael ja auch den Plan, Syrien in 8 Wochen zu übernehmen.
        Und dass die ISIS den Norden des Iraks, Mosul, so harsch attackiert, ist weder in amerikanischem, noch in türkischem Interesse.
        Der Iran stellt selbstredend Einheiten bereit, um im Falle eines Falles vorbereitet zu sein, aber das geschieht unter größter Genugtuung für das, was gerade passiert. Immerhin hat Teheran, so wie Damaskus, nie aufgehört vor gerade dem zu warnen, was sich aktuell ereignet. Diesen Umstand meinte ich mit „Hände in den Schoß legen“. Assad oder die Hizbullah müssen jetzt mal zur Abwechselung nicht in vorderster Front kämpfen, sondern die dieses Inferno iniziierenden Staaten stehen jetzt mal in der ersten Reihe.
        Den Türken kann das nicht gefallen, großen Teilen der Golfstaaten auch nicht. Kuweit z.B. gehört in einer veröffentlichten ISIS-Karte zum „Staatsgebiet des islamistischen Khalifates, vom Mittelmeer reichend bis zum Golf“… ich denke, in Riad schlafen sie ob solcher Ankündigungen auch nicht wirklich gut – zumal die Homezone der Saudis, Al Qaida, selbst auch nicht mehr in der Lage erscheint, Kommandogewalt über diese entfesselte Horde ausüben zu können. Nein, eine gut geplante und nun genau so stattfindende Aktion ist das höchstens in den Augen Al Baghdadis. Der Westen wird gerade eingenordet. Und das ist gut so!

        • S. Matt (triangolum)

          …die Sauds hätten, wenn diese „Angst“ hätten schon seit zwei Tagen massive Luftangriffe geflogen, Bodentruppen entsendet usw. Das selbe würde von den USA und der Türkei erfolgen. Als wenn diese drei zuschauen würden wie da was heran wächst was ihnen gefährlich werden könnte.

          …und die US Militärberater werden evakuiert statt das diese sofortige Truppenunterstützung bekommen? Wo gab es denn bitte so was? Der Schauspieler welcher sich Präsident nennen darf hat doch überhaupt keine Ahnung was da entschieden wird und warum. Der ist doch schlicht nur ein Nachrichtensprecher.

          …als wenn hier was aus dem Ruder läuft. So naiv kann doch bitte keiner sein.

        • Petra Moser

          @S. Matt,
          Sie schreiben: «Der Schauspieler welcher sich Präsident nennen darf hat doch überhaupt keine Ahnung was da entschieden wird und warum.» Im Gegenteil: die ISIS (Islamischer Staat im Irak und in Syrien) führt die Befehle der Amerikanischen Armee präzise aus.